Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 58.
Parlamentsberichte.
laut hat:
Mittwoch, den 9. März 1892.
liegen. Da der Zweck als richtig anerkannt war, mußten wir auf andere Wege sinnen. Das hat Rückfragen bei den Provinzialbehörden nöthig gemacht und die Verzögerung veranlaßt. Der Reichskanzler hofft aber, in der nächsten Session einen solchen Entwurf vorlegen zu fönnen.( Beifall.)
9. Jahrg.
Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds wird genehmigt. Beim Etat des Reichs Invalidenfonds kommt 190. Sigung vom 8. März. 12 Uhr. Abg. Singer( Soz.) auf die Nothwendigkeit der Erhöhung Am Tische des Bundesraths: v. Maltzahn, v. Mar Abg. Piefchel( natl.) tritt namentlich für die Berücksichtigung der Pensionen der Kriegsinvaliden zurück, welche er für die Ichall. der Offiziere ein. Ein weiterer Wunsch, der dringend der Be- dringlichste hält und deren Verbindung mit der Aenderung des Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation rücksichtigung bedürfe, sei die Anrechnung der im Militärdienst Pensionsgesetzes ihm nicht unabweislich erscheint. Die heutige der Abgg. Siegle und Schenk von Stauffenberg, verbrachten Jahre bei der definitiven Pensionirung. Auch hier Erklärung des Vertreters der Militärverwaltung ist ja sehr entwelche vom 10. Dezember 1891 batirt und folgenden Wort- stellen sich die größten Ungleichheiten und Härten ein, je nach gegenkommend; in der Kommission hat derselbe Vertreter die Zudem der zu Penfionirende im Privat- oder im öffentlichen Dienst lage für die Kriegsinvaliden als einen Schmuck, die Aenderung 1. Gedenkt die Reichsregierung die Bedingungen des ameri- gestanden hat. Den Versuch des Antrags Douglas müssen der Pensionsgesetzgebung überhaupt aber als eine Nothwendigkeit fanischen Gesetzes für die Anwendung desselben auf deutsche wir ja begrüßen; er umfaßt aber nur einen der drei erklärt, und letztere müsse den Vorrang haben; das ist ungefähr Reichsangehörige zu erfüllen und wird sie dem Reichstage eventuell Gesichtspunkte des vorjährigen Antrags Richter und deshalb das Gegentheil von der heutigen Ausführung. Die Invalidenhierüber eine Vorlage machen? tönnen wir ihm nicht zustimmen. Viel zu gering erscheint uns pensionen datiren aus dem Jahre 1872; die Verhältnisse haben 2. Gedenkt die Reichsregierung den Abschluß eines Ver- die Firirung der Maximalsumme für Gemeine auf 700 m. sich in diesen 20 Jahren von Grund aus verändert. Die Leute, trages mit der österreichisch- ungarischen Regierung anzubahnen, Abg. Richter: Mein vorjähriger Antrag bezweckte die die zu Deutschlands Schuhe im Felde geblutet haben, durch welchen den bestehenden Mängeln abgeholfen und ins Besserstellung der Kriegsinvaliden. Das war eine sehr einfache fann Deutschland nicht mehr mit dem Almosen von damals besondere die Ausdehnung des Urheberschutzes auf die gesammte Sache, deren Durchssthrung feine Reform des Pensionsgesetzes er- abfinden. Troß der heutigen Erklärung aber hege ich zweifel, österreichisch- ungarische Monarchie herbeigeführt wird? forderlich gemacht hätte, weil sie gar nicht die Zivilpensionäre ob mit der wünschenswerthen Raschheit in dieser Sache gearbeitet Nachdem Staatssekretär v. Marschall sich bereit erklärt betrifft. Nun hat die deutschkonservative Partei einen Antrag werden wird; deshalb heben wir nochmals mit allem Nachdruck hat, die Interpellation sofort zu beantworten, führt zur Be- zur Abänderung des Pensionsgesetzes überhaupt eingebracht, den das dringende Bedürfniß hervor, die Kriegsinvaliden zu berückgründung derselben fie mit dem meinigen verquickte. Die Regierung hat sich diesem sichtigen, damit diese Frage nicht in den Hintergrund geAbg. Siegle( natl.) aus, daß der Schutz der deutschen Standpunkt angeschlossen und so bleibt die Erfüllung des in schoben wird. Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst im Allgemeinen meinem Antrage ausgesprochenen Wunsches einstweilen auf- General von Spitz bestreitet, daß er heute anders als in außerdeutschen Staaten ein sehr mangelhafter sei, hauptsächlich geschoben. Andernfalls würde das Eingehen auf meinen Antrag in der Kommission gesprochen habe. Er halte alles aufrecht, was in Beziehung auf die Vereinigten Staaten und Desterreich- Ungarn . gerade im Jahre 1891 bei den Theuerungsverhältnissen den alten er in der Kommission über die Frage gesagt habe. Durch die unsaubersten Manipulationen werden die deutschen Invaliden sehr willkommen gewesen sein. Die Regierung will Autoren in schlimmster Weise benachtheiligt. Abg. Orterer: Ich habe schon vorher gesagt, daß mir auch aber meinen Antrag mit als Vorspann benutzen, um ihre AbStaatssekretär von Marschall : Die erste Frage der Herrn fichten auf Erhöhung der Zivilpensionen und auf Reform des die Zulage für die Kriegsinvaliden das Dringendere scheint; Interpellanten hat durch den am 15. Januar zu Stande ge- Pensionswesens überhaupt leichter durchlotsen zu können. Der habe ich allerdings ungefähr denselben Eindruck gehabt, wie der aus den Zeitungsberichten über die Kommissionsverhandlungen tommenen Abschluß eines Uebereinkommens zwischen dem Reich heutige Antrag der Konservativen aber kommt von einer ganz Abg. Singer. Durch die heutigen Erklärungen des Vertreters und den Vereinigten Staaten über den gegenseitigen Schutz der entgegengesetzten Seite; er will gar nicht mehr die Kriegsinvaliden, der verbündeten Regierungen bin ich aber in dieser Hinsicht beUrheberrechte ihre Erledigung gefunden. Was die zweite Frage sonberu nur gewiffe Kategorien der Militärpensionäre berückbetrifft, so können wir sie mit Ja beantworten. ruhigt. Die Fortdauer fichtigen, und giebt der Regierung eine ziffermäßig gebundene des gegenwärtigen Zustandes und Verhältnisses zu Desterreich- Marfchroute und verlangt die Vorlegung noch in dieser Seffion; Abg. Singer( Soz.): Ich habe die Erklärungen des ReUngarn ist nicht erwünscht. Infolge der Interpellation ist unserer in einem Zeitpunkt, wo man allseitig darüber einig ist, daß bald gierungskommissars in der Kommission genau so wiedergegeben, feits die Anfrage nach dort gerichtet worden, ob Geneigtheit zum Schluß gemacht werden muß, und bei dieser Besetzung des Hauses gewinnen, daß die Regierung die Regelung dieser Frage in Bezug wie er sie gemacht hat; man mußte daraus die Ueberzeugung Abschluß einer Literarkonvention mit uns bestehe. Diese Frage sollen wir noch mit einer so schwierigen Materie befaßt werden! ift bejahend beantwortet worden; wir werden zunächst innerhalb Die vorgeschlagene Erhöhung der Maximalsäge kann wirklich nicht auf die Kriegsinvaliden von der Regelung des Pensionswesens unferes Ressorts in Erörterungen treten und dann direkt mit allein mit dem seit 1874 so gefunkenen Geldwerth motivirt werden. handelt es sich nicht um einen Schmuck, sondern um die Befriedi Bei den Kriegsinvaliden überhaupt abhängig machen wolle. Desterreich- Ungarn verhandeln; wir hegen die begründete Hoff Ganz übersehen wird dabei, daß die Pensionirungen der Militärs nung, daß schon im Anfang der nächsten Session ein entsprechen- aus ganz anderen Gründen erfolgen, als andere. Man kann gung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse. Meine Behauptung der Vertrag Ihnen vorgelegt werden wird.( Beifall.) nicht mehr felddienstfähig, aber noch vollständig erwerbsfähig benutzt, um sich einen besseren Unteroffizierstand zu schaffen, halte in der Kommission, daß die Regierung diese Frage als Vorspann Eine Besprechung der Interpellation wird nicht beantragt; sein. Besonders bedenklich wird dieser Vorschlag, wenn er, wie ich aufrecht. Der Reichstag hat aber feine Veranlassung, hierbei der Gegenstand ist damit erledigt, es beabsichtigt zu fein scheint, rückwirkende Kraft erhalten soll. noch den Militarismus zu stärken. Wie wollen lediglich die Es folgt die erste und zweite Berathung des am 15. Januar Woher soll das Geld dazu herkommen? Es handelt sich doch um Invaliden in eine Lage bringen, daß sie nicht zu hungern brauchen. in Bashington abgeschlossenen Uebereinkommens zwischen dem mehrere Millionen. Reich und den Vereinigten Staaten über den Schutz der Urheberrechte.
in einer
Der Etat wird bewilligt.
Bei dem Einnahmekapitel Bankwesen, Antheil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank 4570 000 M., Steuer von ungedeckten Banknoten 202 700 m. verlangt
Abg. von Strombeck eine Vermehrung der Beamtenzahl bei einzelnen Bankstellen, wo die Geschäfte eine unverhältnißmäßige Bunahme erfahren haben.
Das Kapitel wird bewilligt.
Staatssekretär von Malhahn: Die Hoffnung, daß dem Reichstage die Novelle in der nächsten Session vorgelegt werden Abg. Diet( S03.): Der Vertrag mit den Vereinigten kann, ist bereits von hier ausgesprochen worden. Ich wende mich Staaten ist für die deutsche Kunst und für den deutschen Autor nur gegen die Ausführungen des Abg. Richter, daß hier eine ein recht schlechter zu nennen. Es kommt mir vor, daß wir mit Berquickung vorliege. Die Berathungen der betreffenden Materie Scheffeln geben und nur eine Hand voll bekommen. Wer das in den Reichsämtern und bei der preußischen Regierung datiren nordamerikanische Gesetz über das Urheberrecht kennt, wird sich aus der Zeit vor der Einbringung des Antrags Richter. Die fragen: wie um Alles in der Welt soll der deutsche Autor oder Verzögerung ist nicht herbeigeführt durch eine ablehnende Haltung Künstler seine Sachen in Amerika zur Anmeldung bringen? In der preußischen Finanzverwaltung; die Schwierigkeiten rühren zum Es folgt der Etat der 3ölle, Verbrauchssteuern Nordamerika wird Alles an ein bestimmtes Datum geknüpft; Theil auch von dem Bedenken' der Zivilverwaltungen dagegen und verfe. Die Einnahmen aus den Zöllen find auf wer nicht vor der Veröffentlichung im Auslande den gedruckten her, daß durch die Gestattung zu hoher Maximalsätze neue 339 451 000 m. veranschlagt. Hierzu liegt der Antrag der Abgg. Titel eines Buches einreichen fann, fann das Urheberrecht dort Unzuträglichkeiten entstehen. Menzer, Graf Douglas und von Winterfeldt vor, die verbündeten nicht erwerben, und ferner muß er nicht später als am Tage der Beröffentlichung ein Exemplar einreichen. Wie sollen das die unseres Antrages würden trotz der gegentheiligen Meinung des für Tabatsblätter, unbearbeitete, und v. Stengel von 85 auf Abg. Graf Douglas: Die Mittel für die Durchführung Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage möglichst noch in dieser Session eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Zollfab Deutschen machen? fogenannte Eintragsrolle, diese schüßt aber nur In Leipzig existirt allerdings eine Abg. Richter sich leicht beschaffen lassen, wenn Sie unseren An- für Tabatsblätter, unbearbeitete, und v. Stengel von 85 auf Werte, trag annehmen, der eine Erhöhung des Tabakzolles von 85 auf ist außer von den Deutschkonservativen auch von den National125 M. für den Doppelzentner erhöht werden soll. Der Antrag die in Deutschland erscheinen, insofern als die Werke 125 M. vorschlägt. Unser Unteroffizierkorps ist hier Gegenstand liberalen Brünings, Brunck, Bürklin und Clemm unterschrieben. einer gewissen Frist nicht übersetzt werden dürfen lebhafter Angriffe wegen Soldatenmishandlungen gewesen; stellen liberalen Brünings, Brunck, Bürklin und Glemm unterschrieben. ohne Erlaubniß der Autoren. Die deutsche Regierung hätte in Sie es materiell so, daß es in der Lage ist, ein Elitekorps werden Abg. Brömel( dfr.): Auch in dem letzten Abschnitt der dem Vertrage mindestens eine Bentralstelle in Deutschland sichern zu können, dann werden diese Klagen verstummen.( Bustimmung gegenwärtigen langen Session haben wir es mehrfach mit Bemüffen, bei welcher die Eintragung auch für Nordamerika rechts- rechts.) Dazu können Sie auch mitwirken, wenn Sie der Reso- schwerden zu thun gehabt, nach welchen nach Ansicht der giltig erfolgen tönnte. Unser deutsches Urheberrecht ist in der lution zustimmen. Beschwerdeführer Zollfäße zu unrecht erhoben worden sind. Diese That ein so liberales, ein so vollkommenes, wie fein anderes in der Welt, während das nordamerikanische ganz auf der Stufe Generallieutenant v. Spig: Der Antrag Richter war ein Beschwerden über unrechtmäßige Handhabung des Bolltarifs und der Mac Kinley- Bill steht. Gelingt es nicht, eine solche Zentral- durchaus dankenswerther und die Militärverwaltung erkennt das Berschleppung der Entscheidung haben sich, wie die Berichte der der Mac Kinley- Bill steht. Gelingt es nicht, eine solche Zentral- voll an. Wir stehen auf diesem Antrage und halten ihn nicht einem Rechts- und Kulturstaat sind diese Zustände unerträglich. Petitionstommission ausweisen, ganz erheblich vermehrt. In stelle zu schaffen, so ist dieser ganze Vertrag höchst überflüssig. Nachdem Abg. Siegle sein Einverständniß mit diesen Aus für einen Handelsartikel. So sehr ich dem Antragsteller für den Auf die Beschwerden der betheiligten Geschäftstreibenden giebt der führungen erklärt, wird der Vertrag in zweiter Lesung ohne Antrag dankbar bin, so sehr muß ich dem widersprechen, daß Bundesrath zuweilen erst nach Jahren Antwort und Gründe für eine Debatte unverändert angenommen. hier ein taktisches Manöver der Verwaltung vorliege. Der AnDarauf setzt das Haus die Etats berathung fort. trag von der anderen Seite betrifft den Invalidenfonds und beide ablehnende Entscheidung giebt er überhaupt nicht an. Hier tann nur die Eröffnung des Rechtsweges in Zollstreitfachen abhelfen. Bum Etat des allgemeinen Pensionsfonds Anträge bedingen Geldausgaben, sie werden also zweckmäßig zu Die allerschmerzlichsten Erfahrungen haben aber zahlreiche Gehaben die deutschkonservativen Abgg. Graf Douglas, von Man fammen bearbeitet. teuffel und Menzer eine Resolution eingebracht, worin die ver Abg. Orterer( 3.): Die heutige Debatte hat eine sehr weit- werbetreibende mit den Nachforderungen von Zöllen machen bündeten Regierungen ersucht werden, dem Reichstag möglichst gehende finanzielle Bedeutung. Die Finanzminister aller deut müssen, welche die Zollamter erheben, wenn sie vorher einen zu noch in dieser Session einen Gefeßentwurf zu unterbreiten, durch schen Staaten dürften nicht sehr bereitwillig entgegenkommen. niedrigen 30ll erhoben zu haben glauben. Der Reichstag hat in noch in dieser Session einen Gefeßentwurf zu unterbreiten, durch welchen eine Abänderung der Militärpensions- Gesetzgebung dahin Dennoch halten wir an dem vorjährigen Antrag Richter feft.bündeten Regierungen um die Vorlegung eines Gesezentwurfes, dieser Session, nämlich im Juni 1890, schon beschlossen, die ver vorgenommen werden soll, daß das Recht auf den Bezug der Den Antrag Douglas sollten die Antragsteller doch zurückziehen. betreffend die Errichtung eines Zollgerichts, zu ersuchen. Bis eigentlichen Bension erst ruhen soll, wenn die nachstehenden Den Wunsch der Anrechnung der Militärdienstzeit bei der Beheute sind wir ohne jede Antwort geblieben. Diese Abstinenz des Klaffen im Reichs, Staatse oder Kommunaldienst unter Zu- meſſung der Pension können wir an sich wohl theilen, aber in Bundesraths in allen den großen Reformfragen, die aus der rechnung der Militärpenfion ausschließlich der Pensionserhöhungen Die Kommunen fann man doch auf teine Weise dazu zwingen, Theilnahmlosigkeit, mit welcher die Bevölkerung die Arbeiten des das Gesetz sollte dieser Grundsatz nicht aufgenommen werden. man Initiative des Hauses angeregt wurden, ist mit Schuld an der mehr als folgendes Gesammt- Diensteinkommen beziehen: a) D es würde das Reich für die Mehrausgaben aufzukommen haben. ziere und im Difiziersrang stehende Militärärzte 6000 Mart; Die Beschleunigung der Angelegenheit wünschen wir mit dem Ab- Reichstages verfolgt, und an der Theilnahmlosigkeit der Mit b) Feldwebel 1500 M.; c) Sergeanten und Unteroffiziere 1200 M.; d) Gemeine 700 m.; e) Unteroffiziere von 12jähriger geordneten Richter un der Kriegsinvaliden willen. Im weiteren glieder selbst. Wandel fann nur geschaffen werden, wenn die aftiver Dienstzeit 1800. bringt Redner noch eine Reihe von Wünschen vor auf Unter- Reichsinstitutionen, welche jetzt für unsere Zollverwaltung maß Abg. Menzer( dt.) befürwortet die Annahme des Antrages. Stellung derjenigen Offiziere, welche 1870/71 bei immobilen gebend find, einer gründlichen Reform unterworfen werden. Der Nebenher regt Hebner an, gesetzgeberische Borkehrungen zu treffen, Truppentheilen standen, unter die Pensionsnovelle von 1886, Bundesrath ist nicht die geeignete Stelle zur Entscheidung solcher daß ein Theil der Penſion im Intereſſe der Relitten in Lebens- sowie auf Besserstellung der Wittwen pensionirter Militärs. versicherungen angelegt werden könne.
Verwaltungsfachen.
Staatssekretär von Malhahn: Wenn der Vorredner das Abg. von Manteuffel( dk.) zieht die Resolution zurück, Verfahren des Bundesraths heftig angegriffen hat, so habe ich Referent Abg. von Huene theilt mit, daß der Wunsch ander weil die Erklärung vom Bundesrathstische den Antragstellern ge- diese Angriffe, soweit sie ungerechtfertigt find, entschieden zurückweiter Regelung dieser Materie ein allgemeiner war, daß auch nügend erscheinen. Ohne die Resolution hätte man diese bündige zuweisen, so vor allem denjenigen, als ob die Ver die Regierung eine entgegenkommende Erklärung abgegeben hat, Erklärung der Vertreter der verbündeten Regierungen nicht erlangt. waltung des Bollwesens durch den Bundesrath eine unund daß ein entsprechender Entwurf schon fast fertig gestellt Abg. v. Vollmar( Soz.): Uns erscheint auf diesem ganzen rechtmäßige Handhabung des Zolltarifs involvire. Der ist. wurde in der Kommission erörtert. Auch die hohe Steigerung der Zahl der Bensionirungen Gebiete eine Erhöhung der Benfionen für die Unteroffiziere und Bundesrath hat verfassungsmäßig in letter Instanz über Ausführung unserer Zollgefeßgebung zu wachen. der Benfionirungen lungen absolut arbeitsunfähig gewordener Mann ist mit ganzen Die betreffenden Beschwerden werden keineswegs verschleppt, am abgenommen hat seit 2 Jahren, daß man sich also einem Be- 27 M. pensionirt worden und die öffentliche Wohlthätigkeit wenigften böswillig.( Abg. Brömel: Habe ich gar nicht sagen harrungszustand nähere. Die Vermehrung wurde begründet mit hat für ihn eintreten müssen. Wenn die Säße also geändert wollen!) Der Bundesrath hat allerdings vielfach abgelehnt, auf der Vermehrung der Armee und die erhöhten Pensionsfäße. werden sollen, dann muß vor Allem auf die Soldaten die Beschwerden einzugehen; das mögen Sie materiell mißAbg. von Gültlingen ( Rp.) Die Angelegenheit hat seit Stücksicht genommen werden. Das Maximum der Pensionen billigen, das Recht des Bundesrathes werden Sie nicht bestreiten langen Jahren den Reichstag beschäftigt; die Regierungen haben von 30 M. monatlich ist geradezu erbärmlich. Was die Ein- wollen. Wie sollen denn die Bescheide anders ergehen als ohne meinen gefeßlichen Regelung im Gange sind. Der vorliegende und Kommunaldienst betrifft, so muß mit in Betracht gezogen nach den Instruktionen ihrer Regierungen stimmen, über deren Antrag berücksichtigt war nur einige Kategorien, ich will ihn werden, wie ungemein schlecht die große Mehrzahl der Subaltern- Motive wird nicht abgestimmt. Ohne Kenntniß der Gründe aber deshalb nicht bekämpfen; ich nehme das Gute, wo ich es poften botirt ist, und man darf diesen späteren Beamten und bleibt der Beschwerdeführer gleich wohl nicht, denn der Entbekomme. Brinzipiell ſollte jedem Berechtigten mindestens eine unterbeamten nicht die aus ihrem Militärverhältniß herrührenden scheidung des Bundesrathes muß eine Entscheidung der obersten Quote feiner Bension unter allen Umständen belaſſen werden. Rechte einfach wegnehmen. Die Zahlenanfäße des Antrages Landes- Finanzbehörde vorhergegangen sein, die mit Gründen verMangelhaft ist in dem Antrage jedenfalls die unbewegliche Er- Douglas sind in dieser Beziehung das Ungeheuerlichste, was mir sehen wird. Das Waarenverzeichniß von 1888 hat nicht mehr höhung des Maximalſages um 600 M. für sämmtliche Unter- je vorgekommen ist; dem Wazimalsaß für Offiziere von 6000 M. Widerspruch gefunden als seine sämmtlichen Vorgänger. Es soll offiziere von 12 jähriger attiver Dienstzeit ohne Unterscheidung, stellen die Herren einen Maximalſaß für Gemeine von ganzen ein neues Waarenverzeichniß zum nächsten Herbst in Kraft treten; ob fie 12 oder 25 gabre gebient haben und welchen Stang jie 700 M. gegenüber! Mit der Zahl für die Offiziere müßte man wenn der Vorredner auch dies bemängelt, so übersieht er, bas den berechtigten Klagen auf diesem Gebiete abzuhelfen. vorher innegehabt haben. Hoffentlich zögert der Reichstag nicht, ganz erheblich herunter, mit den 700 M. für Gemeine ganz er die neuen Handelsverträge eine neue Redaktion geradezu noth heblich herauf, zum Mindesten um die Hälfte. Das müssen wir wendig machen. Es wird nicht aus der Welt zu schaffen sein, General von Spik: Die vorjährige Resolution hat der der Regierung bringend an das Herz legen. daß über die Anwendbarkeit eines Zollsages verschiedene AufMilitärverwaltung Gelegenheit zur Ausarbeitung einer Novelle| Abg. Lorenzen( dfr.) erneuert seine Bitte an die Regierungen, faffungen entstehen können; die Entscheidung muß in die Hände den ehemaligen schleswig - holſteinſchen Offizieren, welche 1848 bis einer oberen Instanz gelegt sein. Die Resolution von 1890 hat Der Borlegung dieser Novelle noch in dieser Session haben sich 1851 attiv gewesen sind, ihr Wohlwollen zuzuwenden. Diese noch keine Beantwortung erfahren, weil die damalige Seffion Schwierigkeiten in den Weg gestellt, welche nicht bloß auf finan? Offiziere hätten von der bänischen Regierung nur 3 Monate lang noch währt und nach feststehender Praxis diese Beantwortung ziellem Gebiet, sondern auch in Stouifionen mit anderen Reſorts Bension bezogen und seien seitdem vousſtändig ohne Pension ge erst im Anfange der nächsten Session gegeben wird. Ich kann