Nr. 30.

Abonnements- Bedingungen: manag

Abonnements Preis pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags Nummer mit illuftrierter Sonntags Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in der Post- Beitungs Preisliste für 1902 unter Mr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner

Volksblatt.

19. Jahrg.

Jte Insertions- Gebaye beträgt für die fechsgefpaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. " Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Grpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Das Parlament auf Ferien.

Mittwoch, den 5. Februar 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

noch aus. Schließlich eine Entscheidung ist beim Budget nicht lagern oder in Antwerpen , Rottendam, in den Docs von Odessa zu treffen, und zum Redenhalten find Abgeordnete ja immer bereit. Wohl oder selbst in den nordamerikanischen Elevatorstationen liegt, ist für schaut gerade im Augenblicke die Lage" nicht besonders erfreulich die Preisgestaltung im Weltmarkt ohne Belang. Die Beseitigung -st- Wien, 1. Februar. aus und der alte Gegenfaz zivischen Deutschen und Czechen ist der Transitlager schädigt die Interessen der Allgemeinheit. Hat man jemals von einem Parlament gehört, das andert wieder einmal zur Erscheinung gekommen, aber vor einer ernsten Wir werden es nicht zulassen, daß aus der Haut der halb Monate teine Sigung gehabt hat? Nämlich ein Gefährdung seines Daseins steht das Abgeordnetenhaus nicht. Der Konsumenten Riemen für die Großgrundbesizer geschnitten Barlament, das„ tagt", das gemäß der Verfassung und nach seiner zeit handelt es sich, nebst einigen Mittelschulen( darunter dem werden. Ganz und gar verkehrt sei das Argument, das die Agarier Geschäftsordnung„ versammelt" ist, und das dennoch eineinhalb legendären slovenischen Gymnasium in Cilli, über welche Bagatelle in militärischem Interesse geltend machten. Sie sagen, Deutschland Monate teine Sigung hält! Diese Wunderlichkeit konnte mir der seinerzeit das Koalitionsministerium gestürzt ist) um die Frage der gerate in Gefahr, wenn es beim Ausbruch eines Krieges auf die östreichische Parlamentarismus erzeugen, der der Welt czechischen Universität in Mähren , aus welcher Forderung die Einfuhr ausländischen Getreides angewiesen wäre. Aber gerade die schon so viele Seltsamkeiten geschenkt, die parlamentarische Technik Czechen einen Kriegsfall machen wollen, wogegen die Deutschen , die Tranfitlager beseitigen ja diese Gefahr. Selbst von militärischen um so manchen nenen Brauch bereichert hat. Am 18. Dezember unbedingte Ablehnung strikte begehren. Die Regierung will natürlich Intereffen aus aber müßten die Agrarier, wenn sie eben nicht voll­ging das Abgeordnetenhaus auf Ferien, und erst am 4. Februar die neue Iniversität weder errichten, noch die Errichtung ablehnen: sie ständig für die Beseitigung der Transitlager hypnotifiert wären, wird die nächste Sigung sein! Aber wohl gemerkt: das Haus ist fucht also eine„ Erklärung", die beide Parteien befriedigt, indem ihren Antrag zurückziehen. Im Interesse der Stetigkeit und im nicht vertagt, die Session nicht geschlossen worden, es oder trogdem sie beiden nicht zu Willen ist. Doch sind das Interesse. der Konsumenten könnte man sich nur für die vollste Zu­wird eben mur teine Sigung gehalten. Die Mitglieder alles nur geringfügige Episoden, denn im Augenblicke wollen weder laffung von Transitlagern aussprechen. Diesem Wunsche komme der des Deutschen Reichstages, denen Graf Bülow dieser Tage wieder die Deutschen noch die Czechen Krieg führen. Seitdem Herr Antrag Gothein- Brömel und der Antrag Heyl am meisten entgegen. einmal versichert hat, mit den Diäten sei es nichts, werden es mit v. Koerber angedentet hat, die Zerschlagung des Parlaments müßte Ganz unerforschliche Wege wandle das Centrum. Vor wenigen einer gewiffen neiderfüllten Ueberraschung vernehmen, daß ihre nicht etwa den Absolutismus, sondern könnte auch eine Wahl- Tagen hatte der Abg. Speck und andre Centrumsabgeordnete einen öftreichischen Kollegen auch für so ausgiebige Ferientage Diäten erreform zeitigen, seitdem ist es den Chauvinisten aller Lager sehr Antrag eingebracht, nach dem bestimmten süddeutschen Städten halten, daß die Ferien jedem Abgeordneten mit fast tausend Kronen bänglich zu Mute geworden und die unerschrockene Stampfluft ist Transitlager gestattet sein sollen und nun hat der Ab­Honoriert werden, so daß der Staatskasse die Nichttagung des Hauses ihnen ganz entwichen. Die wilden Chauvinisten, die einst zum geordnete Speck den Antrag Schwerin unterschrieben, der die ganz respektable Summe von vierhunderttausend Kronen tostet. Stampfe wider das Parlament so mutig austürmten, find jetzt ganz nur für an der See gelegene Städte Transitlager zulassen will. Das Merkwürdigste an dieser unbegreiflich langen Pause in der Thätigkeit des Hauses ist wohl die Thatsache, daß sie erfolgt, um die zahm geworden und ohne große Schwierigkeiten wird sie Herr Großen Eindruck machte es, als Drees bach zum Schluß darauf v. Koerber zur Bewilligung des Budgets führen. hinweisen konnte, daß selbst der Präsident des Karlsruher Ober­Arbeiten des Parlaments zu fördern. Es klingt paradox, daß Vor der Gefahr, daß es einem Angriff erliegen könnte, daß Landesgerichts, von Neubronn , Mitglied der ersten Kammer des durch Nichtabhaltung von Sigungen die Parlamentsarbeit beschleunigt ihm etwa irgendwelche Obstruktion den Garaus machen könnte, badischen Landtages in dieser erklärt hatte, daß der Weg, das Ge­werden soll, es ist aber dennoch so. Das Abgeordnetenhaus hat nämlich ist also das östreichische Abgeordnetenhaus im Augenblic treide noch mehr zu verteuern, ganz und gar ungangbar wäre. jetzt das Budget zu erledigen, und das ist in Oestreich, zumal ficherer behütet als irgend ein Parlament in Europa . Die Ob- Von den übrigen Abgeordneten weist der Abg. Fischbeck( frs. Vp.) jetzt, eine sehr komplizierte Sache. Wohl ist der Staatsvoranschlag struktion hat sich nämlich in Desterreich als ein absolut todbringendes an der Hand der Reichstags- Debatten das Schwanken der Feinde der Prüfung der Boltsvertretung so ziemlich entrüdt; obwohl es ein Stampfmittel ertwiesen, so daß zur Obstruktion greifen heute nicht der Tranfitlager nach und hofft, daß die Regierung, die ja mun nach­Budget ist mit 1600 Millionen Kronen, so wird weder im Ausschuß. weniger als die Entschlossenheit bedeuten würde, das Parlament in gegeben hat, und der gegenüber man trotzdem noch weiter gehen noch im Plenum auch nur eine einzige Biffer geändert; es bleibt die Luft sprengen zu wollen. Aber diese Entschlossenheit ist nirgendwo wolle, die Lehre für die Zukunft hieraus entnehmen wird, den un alles so, wie es die Regierung vorschlägt. Nach der eigentümlichen mehr vorhanden, am wenigsten bei den Jungczechen, die einst groß- ersättlichen Agrariern nicht nachzugeben. Wer unersättlich ist, der Staatsverfassung Oestreichs sind auch die Budgetlämpfe aus geschlossen, die in andren Parlamenten zwischen Regierung und mänlig versichert hatten, dem Wiener Reichsrat werde kein Pardon bekommt immer mehr Hunger. gegeben werden." Die Frage des östreichischen Barlamentarismus Die Abgg. Speck( C.), Dr. Paasche( natl.) und Dr. Heim( C.) Boltsvertretung zu entbrennen pflegen: die Kämpfe um die Forde ist vielmehr die Frage, ob das Privilegienparlament verfuchen die verschiedensten Eiertänze, um ihre völlig agrarische rungen des Militarismus. Das Budget für Heer und Marine noch Lebenstraft befigt, ob die erschreckliche Berriffenheit Haltung plausibel erscheinen zu lassen. wird nämlich, als eine Destreich und Ungarn gemeinsame Angelegen und Berfahrenheit aller Verhältnisse eine politisch ordnende und heit, nicht in den beiden Barlamenten, sondern von den Delegationen geregelte Thätigkeit noch aufkommen läßt. Zum Schluß wendet sich der badische Gesandte Dr. v. Jage­Das wird sich mann nochmals gegen die agrarischen Anträge und hebt hervor, daß festgestellt und bewilligt; die Kosten des Militarismus kommen also an dem Budget nicht ermessen lassen, das wird man genau und er die ruhig objektiven, fachlichen und eindringlichen Argumente des ins Budget als eine gegebene und schon bewilligte Bost, so daß an ins Budget als eine gegebene und schon bewilligte Post, so daß endgültig erst im Herbst erfahren, wenn die schweren" Dinge: Abg. Dreesbach zu fünf Sechstel anerkennen muß. die größte Streitfrage vortveg ausgeschaltet ist. Aber tro dem währen die Verhandlungen über den Etat in Destreich ausgleich und autonomer Zolltarif auf die Tagesordnung kommen

-

völkerung.

Gegen 1 Uhr wird die Sigung vertagt. Auf Antrag des Ab­werden. Das östreichische Abgeordnetenhaus lebt heute von dem, geordneten Gothein( frs. Vg.) wird beschlossen, zur nächsten Sizung ungewöhnlich lange. Einesteils erklärt sich dies durch den Umfang woran es stirbt: nämlich von der Gleichgültigkeit der Be einen Vertreter der Heeresverwaltung beranzuziehen, des Voranschlages: umfaßt er doch die ganze Verwaltung; andern­Es hat jetzt anderthalb Monate feine Sigung ge- damit dieser den Agrariern ähnlich wie bei der Kanalvorlage ihr teils ist die lange Dauer auch durch die Schwerfälligkeit der Geschäfts- halten, aber niemand hat es vermißt, niemand hat sich gegen die auch vom militärischen Standpunkt aus verkehrtes Vorgehen klar­ordnung des Abgeordnetenhauses bedingt, die festsetzt, daß jede Bagatellisierung aufgelehnt: weder in den Parteien, noch in den zulegen versuche. Die interessante Debatte, zu der nach Mitteilung Regierungsvorlage einer Vorberatung im Ausschusse unterzogen Beitungen. Es sehnen sich nach der Thätigkeit des hohen Hauses nicht des Präsidenten noch 10 Redner gemeldet sind, wird Mittwoch werden muß, so daß also in Oestreich nicht bloß einzelne, der einmal die Abgeordneten selbst; wenn die ihre hohen Diäten bekommen, 10 Uhr fortgefest. Tommissionellen Prüfung bedürftige Titel des Budgets an den Aus- so ist der größte Teil ihres Interesses an der Funktion der schuß gewiesen werden, sondern der ganze Voranschlag, wodurch Boltsvertretung befriedigt. Die Apathie, mit der die abnorm lange natürlich eine doppelte Budgetdebatte entsteht: erst in dem aus nicht Barlamentspause überall aufgenommen ward, zeigt deutlich, wie weniger als 48 Mitgliedern bestehenden Budgetausschuß und dann, die zweite Auflage, im Blemum. Setzt man nun in Anschlag, daß gleichgültig das Parlament jedermann geworden ist, wie wenig es die zweite Auflage, im Plenum. Seßt man nun in Anschlag, daß die legte Budgetdebatte im Jahre 1896 stattfand bisher hat sich der Bevölkerung bedeutet. Es ist die technische Bedingung zur Er­der Voranschlag auf die Erlassung der berüchtigten§ 14- Berord­der Voranschlag auf die Erlassung der berüchtigten§ 14- Verord- Beugung von Gesetzen sonst nichts. An dieser Gleichgültigkeit wird Während die fammelpolitische Breffe die Wuchermehrheit un­mungen beschränkt so begreift man schon, daß das Bedürfnis es zu Grunde gehen, aber von dieser Gleichgültigkeit lebt es so begreift man schon, daß das Bedürfnis nach einer Gelegenheit, Beschwerden vorzubringen und Wünsche ausiest, weil sie es ist, die den Stampf gegen das entivurzelte Haus verhindert. Daß sie ein Parlament haben, erfahren die Oestreicher zusprechen das Um- und- auf der Budgetdebatte- heuer noch aus den Zeitungen, aber in ihren Herzen, in ihren Sehnsuchten lebt

-

weitaus stärker war als schon sonst in normalen Jahren.

-

Zolltarif- Kommission.

fortgeführt, aber nicht zu Ende gebracht, vielmehr wurde zum Schluß beschlossen, militärische Hilfe zur besseren Bändigung der agrarischen Obstruktion für morgen zu requirieren.

Zu Beginn der Sitzung beantragt der Abg. Fischbeck( fri. Vp.) mit Rücksicht auf die Lage außerhalb der Kommission mit den Getreide- und Minimalzöllen zu beginnen und dann erst in diesem paragraphen fortzufahren.

Just deshalb wurde das Haus auf Ferien gefchict: Die Plenar- dieses Parlament nicht mehr. fizungen wurden sistiert, um dem Budgetausschusse Raum und Zeit für die Vorberatung zu schaffen. Daß auf den Fortgang der Arbeiten im Ausschusse die Abwesenheit des Hauses nur fördernd einwirkte, kann man schon verstehen. Nicht bloß in Hinsicht der Zeit Die Beratung über die Transitlager wurde am Dienstag der Ausschuß konnte Tag für Tag mum von früh bis abends Sigung halten, ohne von Plenarsizungen gestört zu sein sondern vornehmlich dadurch, daß der Zank und Lärm, dem sich die Herren Boltsvertreter in der öffentlichen Sizung so gerne hingeben, unter­blieben ist und damit auch die störenden Einwirkungen auf den ruhigen Gang der Ausschußverhandlungen. Die östreichischen Abgeordneten find nämlich den Radau so gewöhnt, daß sie ein solches Quantum von Sachlichkeit, wie es die kapitelweise Verhandlung des Budgets produziert, nicht vertragen, daß die Langeweile dieser sachlichen Be­ratung ihnen jede Leidenschaft abtötet. Thatsächlich hat die Barlamentspause den Ausschußverhandlungen sehr genügt; es steht bereits am Ende seiner Beratung. Allerdings sind noch die stacheligen Punkte zu erledigen: das Unterrichtsbudget, in dessen Falten sich so viele nationalen Streitfragen bergen, der Dispositionsfonds der Regierung wohl nur 200 000 Str., aber wegen seiner Unkontrollier barkeit als politisches Vertrauensvotum geltend und die Aus­hilfe von einigen Millionen für die Stadt Prag , die wohl sachlich berechtigt, aber dennoch ausschließlich von politisch nationalen Beweggründen diktiert diftiert und also als Konzession für die Czechen von den Deutschen bekämpft wird. Aber Geiger, der Geheimrat im preußischen Finanzministerium v. Rodak, die Hauptarbeit ist bewältigt, und wenn das Parlament wieder zusammenkommt, wird es sich an die zweite Lesung bald machen tönnen. Vorausgefegt, daß es wollen wird, was bei diesem präch tigen Hause nicht so ausgemacht ist, als man meinen sollte!

-

-

Die Aussichten für eine glatte Erledigung des Budgets find in Yetzter Zeit allerdings gestiegen. Freilich, mit der Zeit geht es nicht so, als sich's Herr v. Stoerber vorgestellt hat. In der Rede, womit er das Haus im Herbste begrüßte, sprach er die Erwartung aus, das Budget werde bis Jahresschluß fig und fertig sein: jezt wird er froh sein, wenn er's vor Ostern herauskriegt. Aber fertig bringen wird's das Parlament; bis dahin hält es das tranke Haus

Abg. Singer( Soc.) wendet sich gegen diesen Antrag. Fischbeck habe sich wohl zu sehr durch Zeitungsartikel beeinflussen lassen. Wir haben das Interesse, so gründlich wie möglich die Sache durch­zunehmen. Man wird schließlich wohl allseitig dem schon von Stadt­ hagen dargelegten Grundsatz fachlich, gründlich und schnell zu be­raten, beistimmen.

Der Antrag Fischbeck wird gegen die Stimmen der beiden Freifinnigen abgelehnt.

In der Diskussion wenden fich feitens der Regierung gegen den agrarischen Versuch, die gemischten Transitlager( das find Transit­lager für Getreide, das sowohl zur Ausfuhr wie zur Einfuhr bes stimmt ist) zu beseitigen der bayrische Ministerialdirektor Ritter von

der Geheimrat im preußischen Handelsministerium v. Lusensky, Geheimrat Leiendecker, in sehr eindringlicher Weise Staatssekretär Graf Posadowsky und der badische Gesandte v. Jagemann.

Politische Weberlicht.

Berlin , den 4. Februar. Konservativer Zollrückzug.

gestüm zur Einigkeit mahnt, während eine vielleicht offiziüfe Korrespondenz der Münchener „ Alg. 8tg." aus Berlin den agrarischen Extremen die mangenehme Drohung vorhält, daß die Regierungen auch ohne das neue Gesetz über Handelsverträge verhandeln könnten", haben die Konservativen sich bereits zur langsamen Rückwärts­betvegung entschlossen.

"

Selbst die Deutsche Tageszeitung" ist heut einigermaßen ent fagungsvoll gestimmt; fic ist schon befriedigt, die konservative Provinzpresse darin einig zu sehen, daß die Regierungsvorlage ohne Abänderungen umannehmbar sei". Aber was sind„ Abände nungen"? Da ist nicht mehr die Rede von der ganz bestimmten, bisher als unbedingt nötig erforderlichen Bündlerforderungen. Nun mag es wohl sein, daß die Deutsche Tageszeitung" morgen wieder eine andre Tonart anschlagen wird, doch unverkennbar ist ein Um­schlag in den Bündlerkreisen eingetreten. Man wird auch weiterhin Unzufriedenheit mit den Regierungsvorschlägen bekunden, aber die Kraftworte werden gemildert und man rechnet mit der Aussicht, daß die Mehrheit der Konservativen sich mit der Regierung einigen werden. hardintas

von

"

Diese Aussicht gelvinnt durch die nach langem Erwägen jetzt endlich fertig gestellte Meinungsäußerung der Kreuz- Zeitung " zu der offiziöjen Regierungserklärung der Norddeutschen All­gemeinen Zeitung" erhebliche Wahrscheinlichkeit. Die Kreuz- Zeitung " schreibt: 300 mat dal ... Sodann aber müssen wir von neuem betonen, daß der Mehrzahl derjenigen parlamentarischen Kreise, die der Landwirtschaft die Existenzmöglichkeit gesichert die wissen möchten, in dem Entwurfe vorgeschlagenent Mindest säge für Getreide nicht als a 11&= reichend betrachtet werden. Aufgabe dieser Kreise muß es nach unfrer Auffaffung sein, auf die gleichgesinnten Mitglieder der Tariffommission dahin einzuwirken, einzuwirken, daß fie sich schleunigst über bestimmte Anträge auf Erhöhung jener Säge einigen. Diese Anträge werden allerdings so zu gestalten sein, daß sie nicht mit Sicherheit als den verbündeten Re gierungen unannehmbar werden fönnen. Aus diesem Grunde kann es sich selbstverständlich mur um eine mäßige Erhöhung handeln. Für eine solche würde sich im Reichstag eine Mehrheit finden, die auch einen Teil, wenn auch nur eine Minderheit der Nationalliberalen mit umfaßt. Mit der Herbeiführung einer solchen Einigung im Schoße der Koma

betrachtet

Von den Abgeordneten sprach zunächst der Abg. Dreesbach( Soc.): Das Recht der Konsumenten gegen exorbitante Steigerung der Preise der Lebensmittel muß geschützt werden. Der Vorteil der gemischten Transitlager für die Konsumenten, für den Getreide- Großhandel auf denschem Boden, besonders für die Allgemeinheit sei angahlen klar zu bea weisen. Von Mannheim find im Durchschnitt während der letzten 5 Jahre jährlich 70 000 Tonnen Weizen nach der Schweiz ausgeführt: vorden. Ob das bei guter Ernte verfügbare Getreide in deutschen Transit- mission darf aber nicht gezögert werden. Denn mit ihr ist erst