Die konservative Losung lautet: Hübsch vorsichtig Nicht mit der Regierung überwerfen! Möglichst durch Coulissenmogelei noch einige Buchermehrung ergaunern!-

Der Reichstag

ließ auch am Mittwoch noch Herrn Tirpik vor der Thüre stehen. Graf Posadowsky legt Wert darauf, daß sein Etat ohne weitere Unterbrechung erledigt wird, und sein Wunsch geht in Erfüllung. So galt die heutige Sigung fast aus fchließlich dem Reichs- Versicherungsamt. Die Kritit, die Stadthagen gestern an den Berufsgenossenschaften und ihren Ehrenvorsitzenden und Vertrauensärzten geübt hatte, rief eine lange Reihe von Erwiderungen hervor.

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Die Bermögenssteuer Die Grund­

Erzielung eines allerfeits annehmbaren Ergebnisses an Ent- ler sich völlig klar; er hofft aber, daß die kleinen Gewerbe-| steuer ohne Konflikt weiter bestehen konnte. gegenkommen nicht fehlen lassen werden." treibenden einen größeren Einfluß gewinnen werden, sobald ohne Grundsteuer ist aber unsern Agrariern lieber. für die Eintragung ins Firmenregister mehr als bisher Pro- steuer ist eine Bruttofteuer, die ohne Rüdsicht auf paganda gemacht wird. Schulden erhoben wird. Bei der Vermögenssteuer darf Andre Fragen von allgemeinem Interesse, über die sich aber natürlich die Schuldenlast bei der Veranlagung a b der Minister ausließ, betrafen das Warenhanssteuer- Gesek gezogen werden. Die Vermögenssteuer wird einfach für die und die Börsenreform. Mit der Warenhaussteuer hat die meisten Agrarier gar nicht existieren. Trotz dieser Steuerflucht der Agrarier sollen ihre aus der Regierung ein glänzendes Fiasko erlitten; das finanzielle Ergebnis derselben ist gleich Null. Meistens verzichten die Grundsteuer hergeleiteten Privilegien bei den Wahlen usw. Bazare auf die Weiterführung der Artikel, die der Steuer vorläufig weiter bestehen, bis die Regierung, wie sie erklärt, Zum Börsensteuer Gesetz ist ein die Zeit zu einer angemessenen Reform für gekommen erachten wird. unterliegen. Reformentivurf im Handelsministerium ausgearbeitet worden, Da tönnen natürlich Jahre ins Land gehen. Der agrarische Landtag der die Billigung des Staatsministeriums gefunden hat und den wird jedenfalls die Regierung nicht drängen, ihr seine Privilegien Bundesregierungen bereits zugegangen ist. Wann die Vorlage zu beschneiden. Man sieht, Sachsen ist das gelobte Land für die Not­im Reichstage eingebracht werden wird, läßt sich heute noch leidenden". Hier blüht dem Agrarier Steuerbefreiung und Schuh Den Anfang machte der Geheimrat Caspar, der die nicht übersehen. Verteidigungsrede seines Vorgesezten vom Dienstag noch in Nachdem noch eine große Anzahl von Jnnungsschwärmern seiner Privilegien: Vorteile, deren sich bisher nur die Fürstenklasse Einzelheiten zu ergänzen sich bemühte, und die Unparteilich ihre bekannten Melodien vorgetragen hatten, wurde das erfrente.­keit der Statistik über die Ursachen der Unfälle herausstrich. Gehalt des Ministers bewilligt und die Anträge betr. die Die abgelehnte Friedendintervention. Sehr unglücklich fiel feine Rechtfertigung der hohen Be Ausbildung von Handwerkslehrlingen und betr. Einführung züge der Ehrenvorsitzenden aus. Da die Unternehmer sie des Befähigungsnachweises für das Baugewerbe mit großer Obgleich die Antwort der englischen Regierung durchaus a b weisend war und dahin lautete, daß sie es zwar möglicher­allein zu tragen haben und sich bisher noch nicht beschwert Mehrheit angenommen. darum zu Zu dem Kapitel„ Handels- und Gewerbebertvaltung" Tag weife für statthaft, aber für sehr überflüssig und fümmern habe. Graf erklärte( 6.) vor, einige aus dem Haag er die Berufsgenossenschaften als der nach Beispiel schaften betrachte, deren Kontrolle durch den Staat geboten fie möge 1. für die Zwecke der Gewerbeförderung eine Landsleuten in Unterhandlungen zu treten, daß sie vielmehr der fet. Das wird sich hoffentlich der Herr Geheimrat merken. Centralstelle beim Ministerium für Handel und Gewerbe errichten, usicht sei, daß Stejn und Schalt Burger selbst und un­Auch Herrn Oertel haben nach eigenem Zeugnis und zwar unter Schaffung eines aus ständigen und nicht mittelbar Friedensverhandlungen anknüpfen müßten, meldet ein 2. unter Telegramm aus dem Hang: einzelne Aeußerungen Stadthagens wie ein Alb auf der ständigen Mitgliedern bestehenden Beirats; „ Ein Mitglied der Boerenmission, welches nach der Brust gelegen und ihm die Nachtruhe geraubt. Um genug Fühlungnahme mit den Handwerkerkammern, Innungen und weröffentlichung der Note der Niederlande und der Antwort Englands Gewerbevereinen eine Förderung des Klein­Klein- Beröffentlichung Zeit zum Nachdenken zu haben, hat er am Dienstag vermutlich auch den Schluß der Sigung beantragt. Die Resultate feiner gewerbes in Erwägung ziehen derart, daß Ausstellungen, eine Unterredung mit einem Berichterstatter hatte, erklärte, er begrüße Nachtgedanken breitete er in einer munteren Rede aus, die Vorführung bewährter Arbeitsmethoden und technischer dankbar die Bemühung der holländischen Regierung, welche beweise, auf die Behauptung hinauslief, Stadthaben habe Einzelfälle Fortschritte des Kleingewerbes in Lehrkursen, Förderung daß sie Mitgefühl mit den Leiden des südafrikanischen Volkes habe. verallgemeinert und start übertreiben. Neben der üblichen der Lehrlingsausbildung, sowie des gewerblichen Ger halte die Antwort Englands für sehr wohlwollend, Verteidigung des untadelhaften Ehrenmannes Felisch nahm nossenschaftswesens und regelmäßige Berichterstattung über dieselbe beweise, daß die englische Regierung nicht ungerecht Herr Dertel sich besonders der landwirtschaftlichen Unternehmer die Ergebnisse der staatlichen Gewerbeförderung stattfinden; sei und Gelegenheit zu einem Anknüpfungspunkt Iaffe." an und ihrer unüberwindlichen Abneigung gegen die Unfall- 3. die erforderlichen Mittel im nächstjährigen Etat einstellen." Ein solcher Optimismus ist uns unverständlich. Um so mehr, Nach der Begründung dieses Antrags durch den Antrag­verhütungs- Vorschriften, die vom grünen Tische kommen. Dicht an die Seite stellte sich ihm ein Mann, der sonst steller vertagte das Haus die weitere Beratung auf Donners- als es vorläufig ausgeschlossen erscheint, daß England den Boeren zu seinen Widersachern gehört. Aber Herr Röside- Dessau tag. Morgen findet die erste Lesung des Gefeßentwurfs be- irgendwelche weitergehenden Konzeffionen zu machen bereit sein steht der Brauerei- Berufsgenossenschaft, wenn er auch nicht ihr treffend die juristische Vorbildung statt. Die Londoner Morgenblätter stimmen darin überein, daß die Vorsitzender ist, so nahe, daß er sich seit Jahren schon als holländische Note von voruherein einen Fehl= Anwalt der Berufsgenossenschaften fühlt. sung is 100 Millionen Liebesgabe. fchlag bedeutete und daß eine andre Antwort auf dieselbe nicht Andrerseits mußte er die Vermehrung der Zahl der Un- Die Brotwucherpolitik im Neich absorbiert nicht die ganze Kraft möglich gewesen sei. Die Morning Post" bemerkt, England fälle zugestehen, aber er führte diese Erscheinung auf die der Agrarier. Wo sich ihnen die Gelegenheit in den Einzelstaaten habe die beiden Republiken annettiert, ein Friedens Einstellung einer großen Zahl ungeschulter Arbeiter in den bietet, nehmen sie auch hier die Gelegenheit wahr, um sich mit Hilfe vertrag wäre unverständlich. Das Blatt fügt hinzu: Wir Zeiten der Hochkonjunktur zurüd. Während er selbst die der Gesetzgebung die Taschen zu füllen. So haben diefer Tage die alle wiffen sehr wohl die Umstände zu würdigen, welche den Sym­heftigsten Angriffe gegen Stadthagen schleuderte, spielte er notleidenden" Sachsens ein feines Geschäft gemacht. Die zweite pathien der Holländer für die Prüfungen der Boeren zu Gründe fich als Sittenrichter und Wächter des guten Tons im Reichs Kammer des sächsischen Landtags hob, wie furz gemeldet ,, nach liegen. Standard" fagt, das hervorragendste Kennzeichen der tag auf. etiva 20 Minuten langer Beratung schlankweg die Grundsteuer britischen Antwort sei die klare und energische Ableh Der Dritte in diefem Bunde war, von einer unbedeutenden auf, deren jährlicher Ertrag für den Staat über zwei Millionen nung jeder Art von Bermittelung, woher fie immer Rede des Abg. Franken abgesehen, der Nationalliberale An und beträgt. für fich ist ant der Thatsache, daß tommen möge. Daily News" bezeichnet die Erwiderung Hilbď. Ihm liegt besonders die Empfehlung des Acht ein agrarisches Parlament eine agrarische Stener abschafft und Lansdownes als tadellos in Stil und Ton, bedauert jedoch, stundentages im Magen, dem er mit allen Kräften und zwar die Ersagsteuer andren Berufstklassen, hier der Industrie, aufpadt, daß diefelbe eine völlige Ablehnung der holländischen deshalb widerstrebt, weil nach der Einführung des Achtstunden- nichts Erstaunliches. In diesem Fall ist aber die Steuerbefreiung Eröffnungen in fich schließe. Etwas sei ja erreicht durch tages die sieben- oder gar die sechsstündige Arbeitszeit von den der fächsischen Agrarier wahrhaft ungeheuerlich, wenn man sich die diese freundschaftliche Auseinandersetzung, und es gebühre der Socialdemokraten gefordert werden könne. begleitenden Nebenumstände vor Augen hält. holländischen Regierung außerordentliche Ant­Stadthagen ließ seinen Gegnern nichts geschenkt. Er Seit Jahren befinden sich die sächsischen Finanzen in einem ertennung dafür, daß fie dieselbe in die Wege geleitet; aber hielt alle feine Angaben aufrecht und betonte nachdrücklich, traurigen Zustand. Gine Gesundung scheiterte an dem Wider- was jest notthut, sei eine bündige Erklärung der englischen daß er seine Angriffe nicht etwa gegen den Aerztestand ge- stand des konservativen Landtages, der nicht gewillt war, neue Regierung bezüglich derjenigen Stellen, mit denen sie in Unter­richtet hätte, sondern gegen ein System, das die Vertrauens- Steuern zu bewilligen, die notgedrungen auch die wohlhabenden handlung zu treten gewillt sei. Daily Chronicle" fagt, es ärzte mit Notwendigkeit in völlige Abhängigkeit von den Bevölkerungsschichten treffen mußten. Die Regierung wurstelte mit genüge die Analysierung der holländischen Vor­tapitalistischen Berufsgenossenschaften bringen müsse. Hilfe von Staatsanleihen so gut wie es ging weiter. Atsläge, um ihre Absurdität zu beweisen.„ Daily Neben dieser Polemik lief die Debatte über die Or nun aber unter den Folgen der Krisis die Staatseinkünfte, nament- Telegraph" bemerkt, die Antwort Lansdownes sei die einzig ganisation der Unfallversicherung fort.lich der Eisenbahnen, weitere Ausfälle aufwiesen, drohte die mögliche gewesen. Genosse Herzfeld wies nach, daß die Unfälle in den Wigwirtschaft so heillos zu werden, daß selbst die Konservativen in Landwirtschaftlichen Betrieben sich stetig vermehrt hätten, obwohl den saueren Apfel der Reform beißen mußten. Aus dem Haag wird noch vom Mittwoch gemeldet: die Zahl der Arbeiter in der Landwirtschaft nicht gestiegen sei. Heute früh reiften die Boerenbertreter Dr. Leyds und Es ist mun für das Wucherertalent der Agrarier charakteristisch, Er brachte das unerhörte Wahlverfahren zur Sprache, das in daß sie diese Notlage des Landes und der Regierung zu Fischer nach Utrecht , um unter dem Vorsitz des Präsidenten Mecklenburg bei der Wahl von Arbeitern in die Versicherungs- ihrem Vorteil ausuuzten. Troy des rettungslofen Strüger dort über die englische Antwort zu beraten, insbesondre anstalt üblich ist und forderte eine neue Festsetzung der durch chronischen Staats- Dalles betanien fie es fertig, eine reich über die Frage, ob Fischer. Weffel und Wolmarans schnittlichen Jahreslöhne bei den land- und forstwirtschaftlichen lich fließende Steuerquelle aufzugeben, weil cs in ihrem freies Geleit nach Südafrika verlangen sollen. Arbeitern und eine neue Berechnung der ortsüblichen Tage- egoistischen Interesse lag. Die fächsische Regierung, die ihre Pappen­Töhne in Mecklenburg . Graf Posadowsky nannte das mecklen Heimer feint, mußte sich erst durch dieses Millionentrinkgeld das burger Wahlverfahren ungewöhnlich und eine Ausnahmefächsische Barlament arbeitswillig machen. Die sächsische maßregel und versprach, wiederholt bei der Mecklenburger Regierung ist sich völlig bewußt, daß der Erlaß einer stabilen Regierung eine neue Feststellung der ortsüblichen Tagelöhne Grundsteuer nichts andres als ein Geschenk an die Grund­Genoffe Hoch wies auf die ungenügende Kontrolle befizer ist. Noch 1895 fchrieb die Leipziger Zeitung", das wegen der Veröffentlichung des Tirpig- Erlaffes ein Verfahren wegen Organ der fächsischen Staatsregierung, in ihrer Organ Nummer 185:

hätten, so schloß er, daß sich niemand er später, daß ein socialpolitischer Antrag des Abg Regierung aufforderte, sich nach Südafrika begäben, um mit ihren im Felde stehenden

anzuregen.

über die Durchführung der Unfallverhütungs- Vorschriften hin und auf den Widerstand, den besonders die Bau- Berufs­genossenschaft der vom Reichs- Versicherungsamt selbst angeregten Stontrolle entgegenstelle. An der Hand einer großen Anzahl einzelner Fälle tadelte er die Verschleppung des Verfahrens durch das System der Vertrauensärzte, unrichtige Renten­herabsegung und die Gewährung von Kapitalabfindung. die einzelne Berufsgenossenschaften der jährlichen Renten­zahlung zum Schaden der Verunglückten vorziehen. Graf Posadowsky berief sich auf wiederholte Schreiben des Versicherungsamtes an die Bau- Berufsgenossen­schaften und sprach sich sehr entschieden gegen das Kapital­abfindungs- Verfahren aus. Das Recht der Verletzten auf un­parteiische Aerzte nannte er unzweifelhaft. Schade, daß dieses unzweifelhafte Recht so oft für die Berufsgenossenschaften nicht vorhanden ist.

Nach rascher Erledigung der Kapitel: Physikaltechnische Anstalt und Kanalamt wurde die Beratung auf Donnerstag vertagt.-

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Deutsches Reich .

,, Hehlerei".

Gegen aufern verantwortlichen Redacteur, Genossen Leid, ist

Hehlerei eröffnet.

Wir gestehen, daß uns bei eifrigster juristischer Grübelei die " Die Grundstener- Belastung ist ein Moment, mit dem ein Möglichkeit eines solchen Verfahrens nicht faßbar werden will; follte jeder Griverber eines Grundftides rechnet und das er in Betracht es etwa auch eine Hehlerei mit untauglichen Mitteln am untauglichen zieht bei dem Preise, den er für das Grundstück bietet und an- Objekt geben? Es ist doch nicht der Borwärts", der die Wahrheit über die Tegt. So hart diejenigen Befizer eine Grundsteuer trifft, während deren Besitzeit fie neu eingeführt wird, so wenig hart trifft Marinepläne, verhehlt hat, nicht wir haben dem Reichstag die fie die späteren Besizer, denn diese haben die Grundstücks- Kosten der Flottenvorlage verhehlt". Dem Verfahren scheint also uugungen, so weit sie durch die Grundsteuer in Anspruch ge eine Verwechselung der Adressen zu Grunde zu liegen, sofern die Ver: werden, den Borbefizern alt dem Preise

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gekürzt, den fie für das Grundstück ihnen zahlten. hehlung der Wahrheit unter den Begriff der kriminellen Hehlerei Kommen fic also an den Staat mit der Forde- gebracht werden kann. rung heran, die Grundsteuer aufzuheben, so verlangen sie Der Spiritusring und das Centrum. Die von uns neulich damit vom Staat, daß dieser aus dem ideellen Grundstücksteile, auf dem die Grundsteuer für ihn als Reallast haftet, weichen solle: ausgesprochene Bermutung, daß der Abg. Müller- Fulda es mit fie verlangen, daß ein Grundstücksteil mit seinen Nugungen ihnen feinem Antrag zur Abänderung der Branntweinsteuer- Novelle nicht als freies Eigentum überwiesen werde, den sie bei Erwerbung des Grundstücks, bei Lichte befehen, garnicht mit erworben haben: fie verlangen, furz gesagt, ein Geschenk auf Kosten der Gesamtheit der Steuerzahler." um

Daß es sich bei Aufhebung der Grundsteuer nn ein Geschenk eine Liebesgabe handelt, ist also keine socialdemokra tische verhegende Phrase, sondern auch die Anficht der fächfifchen Regierung.

Abgeordnetenhaus. mhidi di rad Das Abgeordnetenhaus überivies am Mittwoch die Vor- Da jede Opposition im fächsischen Landtag mundtot gemacht Tage betr. die Heranziehung zu den Kreisabgaben an die worden ist, so wurde nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob nicht Gemeindekommission. Der Hauptzived dieses Gesezentwurfs der Erlaß der Grundsteuer die Grundbesizer zur Zahlung ist der, zu ermöglichen, daß die Gesellschafter mit beschränkter des tapitatisierten Betrages der Steuer an den Staat Haftung zu den Streisabgaben herangezogen werden, welche verpflichtete. Diese Erwägung lag sehr nahe, denn f. 3. wurde den auf den Grundbefiß, das Gewerbe, den Bergbau oder die aus grundsteuerfreien Grundbesigern in der Oberlausių bei diesen Quellen fließenden Einkommen gelegt sind, auch wenn Auferlegung der Grundstener eine Kapitals entschädigung is vom Staate gewährt. Das hier in Betracht kommende die Gesellschafter nicht im Streise wohnen.

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ernst meine, scheint sich zu bestätigen. Der Abgeordnete Semler hat einen Antrag, der den Denaturierungszwang gewissermaßen hinten herum einführen will, vorläufig allein eingebracht, während Abg. Müller- Fulda sich bisher gegen jede mit Hilfe des Denaturierungszwanges in das Gesetz hinein zuschmuggelnde Begünstigung des Spiritusringes aussprach und in feinem Antrage nur eine andre Staffelung der Brennsteuer yor­fchlug, ohne dem Ninge durch irgend eine Vorschrift über die Verwertungsart des Spiritus die Wege zu ebnen! Nun heißt es aber, der Abg. Müller Fulda wolle seinen Antrag zu Gunsten des Semlerfchen zurüdziehen! wäre wieder einer jener Umfälle, an denen die parlamentarijche Geschichte des Centrums so reich ist. hat etwa schon wieder Agrarministers v. Podbielski stattgefunden?! eine vertrauliche Konferenz unter' gütiger Mitwirkung des Herrn

Ein Gegner des Zollwuchers in der badischen ersten Kammer.

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Sodann sette das Haus die zweite Lesung des Etats Kapital ist sehr beträchtlich. Nach Angabe der Agrarier In der Zollkommission des Reichstags hat unjer Genoffe Drees­der Handels- und Gewerbeverwaltung fort. Die General- verzinst sich das in der Landwirtschaft stedende Kapital mit debatte verlor sich in Einzelheiten. Verschiedene Redner 2 Proz. Verschiedene Redner 2 Proz. Der tapitalisierte Betrag der aufgegebenen Grundstener bach schon auf die zollgegnerischen Aeußerungen des Freiherrit brachten die Angelegenheit der Berliner Handelskammer beträgt demnach rund 100 Millionen. Hundert Millonen müßten v. Neubronn hingewiesen. Heute liegen uns die sehr bemerkens­zur Sprache und gaben ihrem Bedauern darüber Ausdruck, die sächsischen Agrarier in die sächsische Staatskaffe zahlen, verten Aeußerungen, durch die der Oberlandesgerichts- Präsident daß die kleinen Gewerbetreibenden darin zu wenig vertreten wenn die Politik durch Recht und Gerechtigkeit und nicht. Neubronn die Durchlauchtigsten, geehrtesten Herren" der badia schen ersten Kammer erschreckt hat, ausführlicher vor. Er führte aus: sind. Dies veranlaßte den Minister Möller, sich des durch Machtfragen bestimmt würde. Die konservativen Drahtzieher haben die Aufhebung der Grund­näheren über die bekannten Differenzen innerhalb der Berliner Kaufmannschaft zu äußern. Seine Hoffnung, daß die steuer damit gerechtfertigt, daß die neu beschlossene Vermögensstener Korporation der Aeltesten in die Handelskammer aufgehen zusammen mit der Grundsteuer zu einer Doppelbesteuerung des Das ist aber nur Spiegelfechterei. würde, hat sich nicht erfüllt. Damit hat er auf Grund des Grundbefizes führen würde. Handelskammergefeges sofort eine Handelskammer für Berlin Es ftand dem Landtag ja frei, statt der Vermögenssteuer die ins Leben gerufen. Ueber die Wirkung des Wahlmodus war Rapitalrenten Steuer zu beschließen, neben der die Grund- l

Wenn man teine Herabsehung der bisherigen Getreidezölhe durchführen wollte, so hätte man es wenigstens bei den bisherigen Zöllen bewenden und die Handelsverträge einfach verlängert jollen. Er bestreite entschieden, daß mit den jetzigen Zellsägen Langfristige und günstige Handelsverträge abgefchloffen werden könnten. Es gäbe in Deutschland auch noch Einwohner, die keine Landwirte sind und deren Interessen mindestens ebenso berüc