135. Sigung vom Mittwoch, 5. Februar 1902, nachmittags 1 hr.
Am Bundesratstische: Graf v. Bojadows th. Die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern( Kap. Reichs= Versicherungsamt) wird fortgefeßt.
Ministerialdirektor Caspar:
waren also durchaus unberechtigt.
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das
muß er auch den Mut haben, dies offen einzugestehen. Errare humanum est, aber in errore perseverare stultum est( Frren ist menschlich, aber im Irrtum zu beharren ist thöricht.) Das ist ein noch viel zu geringer Ausdruck, ich überlasse es dem hohen Hause, den entsprechenden dafür einzusetzen.( Bravo ! rechts.)
Abg. Hilbek( natl.):
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Ich billige diese wohlwollende Auffassung, aber von den Ausführungen des Abg. Stadthagen bleibt nichts übrig als die Forderung des Achtstunden- Tages, und darauf werden wir wohl noch recht lange warten müssen.( Beifall bei den Natlib.)
demokratie vielfach üblich.
aus
Abg. Röficke Dessau( wildlib.): Nach dem UnfallversicherungsGesetze dürfen die Ueberschüsse der Sondervermögen der Versicherungsanstalten im Interesse der Versicherten verwandt werden. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Landesversicherungs- Anstalt Berlin am 26. April v. J. die Anordnung getroffen, daß über die Bestimmungen des Gesetzes hinaus auch den in ihren Sanatorien untergebrachten unverheirateten Arbeitern ein gewisses Taschengeld in der Höhe von Die Angriffe des Herrn Stadthagen gegen die Vorfigenden einem Achtel des ortsüblichen Tagelohns gezahlt werde. Der der Berufsgenossenschaften und die Vertrauensärzte waren un Bundesrat, dem die Genehmigung für eine solche Maßnahme berechtigt. Den Dr. Blasius geben wir Ihnen gerne zusteht, hat dieselbe am 7. November 1901 ohne Angabe von Gründen preis, aber dieser Fall besagt nichts gegen das System. Die abgelehnt. Ich hoffe, daß der Herr Staatssekretär uns die Herr Stadthagen ist auf die hohen Bezüge des Ehren Berufsgenossenschaft ist ja gar nicht an das Urteil des Vertrauens- Gründe für diese ablehnende Haltung mitteilen wird. Weiter habe borfizenden der Berufsgenossenschaften eingegangen. Diese arztes gebunden und das Neichs- Versicherungsamt als lezte ich gehört, daß die Staatsbehörden daran Anstoß genommen haben, Gehälter werden aber allein von den Unternehmern aufgebracht Instanz bindet sich sehr häufig nicht an das Urteil dieser Aerzte. daß die Gehäiter der Beamten der Landesversicherungs- Anstalten höher und aus den Reihen dieser ist noch keine Klage an uns Bei seiner Kritik der Statistit hat Herr Stadthagen gar nicht die bemessen sind, als die Gehälter ähnlicher Beamten im Kommunalergangen. Nehmen wir aber auch an, daß etwa 50 000 m. durch die Schuld der Arbeiter herbeigeführten Unfälle berücksichtigt. dienst. Das wäre ein ungehöriger Eingriff in die war ungefähr die Schäzung des Herrn Stadthagen zu viel von Die Zahlen des Herrn Stadthagen sind absolut richtig, aber, so sehr selbstverwaltung der Versicherungsanstalten, den Berufsgenossenschaften gezahlt find, so steht dem gegenüber eine er sonst in der Statistik bewandert ist, er hat ganz die vergleichenden dessen Berechtigung aus dem Gesetz absolut nicht herausLeiftung der Unternehmer für die verunglüdten Arbeiter, die feit giffern vergessen und somit ein Bild geliefert, das in Wirklichkeit zu lesen ist. Trotzdem es den Berufsgenossenschaften nicht geBestehen der Unfallgefeße 600 Millionen Mart beträgt, gar nicht eristiert. Für das weitere Vorgehen des Abg. Stadthagen tattet ist, in Eriverbsgesellschaften einzutreten, ist erst fürzlich wieder und allein im Jahre 1900 sind von den gewerblichen Unter- aber fehlen mir einfach die parlamentarischen eine Berufsgenossenschaft in den Centralverband deutscher Industrieller nehmern 85 Millionen Mart für verunglückte Arbeiter baar orte; er hat gesagt: es ist naturgemäß, daß die Unfälle eingetreten. gezahlt worden.( Hört! hört! rechts.) Herr Stadthagen hat dann weiter wachsen müssen, weil ja bei jedem Unfall die Berufsgenossen sicherungsamt gerichtet worden sind in Bezug auf die Die Angriffe, die auf das Reichs- Verdie Statistit über die Feststellung der Ursachen der Unfälle bemängelt. Es ist schaften einen Nutzen haben." aber ein besonders statistisch ausgebildeter Beamter für die Bearbeitung nach meinem Kopf Als ich das hörte, habe ich te vision der Kassen, auf die Anstellungsbedin gegriffen, diefer Statistik zugezogen worden. Die Berufsgenossenschaften mußten ich recht gehört hätte oder ob ich verrückt sei. Im heutigen neuen Vorschriften für die dem Reichstage alljährlich einzuum mich zu überzeugen, ob gungen der Beamten der Berufsgenossenschaften und auf die natürlich gehört werden, wir sind aber dabei sehr vorsichtig vorVorwärts" habe ich dann aber gesehen, daß Herr Stadthagen es reichenden Rechnungsergebnisse, find ganz ungerechtfertigt. gegangen und haben das Material mehrfach nachgeprüft. Eine Ver- wirklich gewagt hat, diese Behauptung aufzustellen. Wie kommt er Wie kann da der Centralverband von„ problematischen Vormehrung der Unfälle im allgemeinen ist nicht zu fonstatieren. Die dazu, einen Rugen für die Unternehmer aus den Unfällen zu folgern? schriften" und von„ Ballast" reden? Zahl der schwersten Unfälle, die den Tod zur Folge haben, hat seit Er hat weiter den Achtstundentag gefordert; aber sobald Bestehen der Unfallgesetze im Verhältnis zur Gesamtzahl der be- dieser eingeführt wäre, würde die Socialdemo Freilich, der Ton, den gestern der Abg. Stadthagen gegen das schäftigten Arbeiter nur geringe Schwankungen gezeigt. Es tamen fratie den sieben- und den sechsstündigen Marimal- Reichs- Versicherungsamt angeschlagen hat, bleibt nicht zurück hinter höchstens 77 und wenigstens 65 Unfälle auf 10000 Versicherte. arbeitstag fordern. Dann hat Abg. Stadthagen als eine dem Tone des Centralverbandes der Industriellen. Es scheinen sich ( Hört! hört! rechts.) Ebenso gering war die Schwankung bei den Ursache von Betriebsunfällen die Einstellung ungelernter Arbeiter auch hier die Extreme zu berühren. Besonders bedauere ich die ganz Unfällen, die dauernde ganze und bei denen, die teilweise dauernde gerügt; aber die Socialdemokraten sind doch gerade die ungerechtfertigten Angriffe des Abg. Stadthagen auf den Präsidenten Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatten. Von den letzteren kamen in Hauptgegner des Befähigungsnachweises. Die Herren könnten ein Gaebel, für die er gar kein Material beigebracht hat. Man sollte den letzten fünf Jahren 35-36 auf 10 000 Versicherte. Es scheint gutes Werk thun, wenn sie die Arbeiter mehr darauf hinweisen solche Angriffe gegen einen bewährten Beamten nur dann vorbringen, also bei diesen Unfällen eine ziemliche Stabilität erreicht zu sein, wollten, daß sie möglichst lange auf einer Arbeitsstelle bleiben, damit wenn man sie beweisen kann.( Abg. Stadthagen ruft: Sie von einer erheblichen Vermehrung dieser schwersten Unfälle sie die Gefahren des Betriebes genauer kennen lernen. Die Praxis find ja bewiesen!) Diesen Beweis ist Herr Stadthagen kann also nicht gesprochen werden. Eine erhebliche Steigerung hat des Reichs- Versicherungsamtes bei Unfällen der Arbeiter ist eine schuldig geblieben, denn er fann nicht beurteilen, viewveit nur stattgefunden bei den Unfällen, die vorübergehende Er- außerordentlich milde und für die Arbeiter wohlwollende. Auch Herr Gaebel mitgewirkt hat bei den einzelnen Entscheidungen werbsunfähigkeit zur Folge hatten. Der Grund dafür liegt das ist ein Motiv dafür, weshalb die Unfälle in höherer des Reichs- Versicherungsamts. Es ist ja in der Socialdarin, daß die Arbeiter jetzt viel mehr darauf aus find, auch gering- Bahl vorkommen; es wird manches als Unfall einzelnen Fällen Fällen heraus fügige Unfälle anzumelden. Die Angriffe des Herrn Stadthagen gesehen, was faum als solcher bezeichnet werden kann. ein Anathema gegen Mitglieder einer andren Partei herzuleiten. Das ist zu meiner Genugthuung in den letzten Jahren nicht mehr Abg. Dr. Oertel( f.): so häufig vorgekommen, aber Herr Stadthagen macht hier eine AusAm Schlusse seiner gestrigen Rede meinte der Abg. Stadthagen , nahme. Wir Unternehmer sind ja nicht gewohnt, von Ihrer Seite ( zu den Socialdemokraten) mit Glacéhandschuhen angefaßt zit die Knochen der Arbeiter seien nicht dazu da, um die Aerzte zu werden, aber Lalaien des Unternehmertums zu degradieren. Ich habe die ganze einen solchen Ton, wie ihn Herr StadtAbg. Dr. Herzfeld( Soc.): Nacht darüber nachgedacht, um in den Sinn dieses Ausdrucks einhagen jedesmal in die die Verhandlungen war hineinträgt, Die Statistik über die Unfälle in landwirtschaftlichen man bisher auch von den schärfsten Gegnern, die uns in zudringen.( Heiterkeit.) Wenn die Aerzte in Rücksicht auf die Betrieben weist eine stetige Zunahme derselben auf. Die der socialdemokratischen Partei gegenüberstehen, nicht gewohnt. Was Interessen der Berufsgenossenschaften die Lebensintereffen der Zahl der Tötungen ist angewachsen von 1877 im Jahre 1890 würde die Socialdemokratie sagen, wenn wir einzelne Fehler Arbeiter unberücksichtigt lassen, so wird das auch von uns verurteilt. auf 2608 im Jahre 1899 und 2662 im Jahre 1900. Die Zahl focialdemokratischer Arbeitgeber verallgemeinern Herr Abg. Stadthagen hat aber nicht das Recht, hier Einzelfälle zu der dauernd erwerbsunfähig Gewordenen betrug 1890 438, 1900 511. wollten, wenn wir allgemeine Schlüsse ziehen wollten aus dem Verberallgemeinern, wie er es gestern gethan hat. Ebenso hat die Zahl der Verlegten zugenommen, man halten der jetzt in Nürnberg aus der Partei Ausgeschlossenen, die Abg. Stadthagen fagte dann, daß für die Berufsgenossenschaften tann aber nicht sagen, daß auch die Zahl der überhaupt in sich in der That als zweifelhafte Charaktere erwiesen haben? fein Gesetz mehr zu gelten scheine. Auch das ist eine starke landwirtschaftlichen Betrieben Beschäftigten gewachsen ist. Die Dürften wir da sagen: alle socialdemokratischen Parteiführer ge= Uebertreibung. Weiter fagte er, die Verelendung der Arbeiterschaft Bahl der Lohnarbeiter in der Landwirtschaft ist doch im Laufe der hören zu demselben Schlage? sei eine Folge der Unfallversicherungsgesetze. Diese Taktik aber haben Sie Er lann höchstens legten Jahre eher gefallen als gewachsen. Eine genaue Statistit befolgt, Herr Stadthagen ! Sie haben die Berufsgenossenschaften fagen, daß noch immer eine große Menge Elend bleibt, daß aber die darüber eristiert allerdings nicht. Die Gründe für das Anwachsen im allgemeinen heruntergezogen und sind die Beweise dafür schuldig Unfallversicherung eine große Menge Elend aus der Welt geschafft der Unfälle sehe ich in der agrarischen Zusammense gung geblieben.( Abg. Stadthagen: Die bin ich nicht schuldig gehat, kann auch er nicht lengnen. Die gute Wirkung dieser Berfiche der Vorstände der Landes- Versicherungsanstalten. blieben!) Ich war gestern in einer Versammlung in Breslau , da rung empfindet man auch in Streifen, die Herrn Stadthagen politisch Diese agrarischen Beamten werden nahestehen. Das stärkste Stüd war aber die Behauptung, daß je ständlich ihren Standesgenossen, selbst verherrschte ein gauz andrer Ton. Da wurde von Führern der Socialmehr Unfälle vorkommen, desto größer die Gewinne für die Unter- fchaftlichen Unternehmern nicht sehr wehe thun. Ich komme lauter Engel sind. Haben wir aber jemals im Reichstag auf Grund den landwirt demokratie ganz offen zugegeben, daß auch unter den Arbeitern nicht nehmer seien. Mit dem Beweis, den er dafür erbrachte, würde er dabei auf eine Anfrage zurück, die ich schon im vorigen Jahre an in den Sophisten und Talmudistenschulen wohl den Herrn Staatssekretär gestellt habe, ob nämlich dem Staats- lands gefällt? von Einzelfällen ein Urteil über die gesamte Arbeiterschaft Deutschden ersten Preis So machen Sie es mit den Unternehmerit! erhalten haben, Adam Riese aber fekretär bekannt ist, daß in Mecklenburg die bei den land( Zwischenruf des Abg. Stadthagen .) Warten Sie, bis ich würde gewaltig den Kopf dazu schütteln.( Heiterkeit!) wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Die Arbeitgeber haben in Wahrheit ein unmittelbares Interesse nehmenden Wahlen der Versicherten in der Hauptsache Wernigerode bittet, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Es liegt mir vorzu ausgesprochen habe.( Vicepräsident Graf Stolbergdaran, nach Möglichkeit für die Verhütung von Infällen zu sorgen. durch den engeren Wahlausschuß erfolgen. Der engere Aus- ein Fall vor, den ich mich hüte zu verallgemeinern. 1893 wurde Niemand von uns bestreitet, daß es höchst bedauerlich ist, daß schuß ist feineswegs eine Storporation, die im Sinne des Invali einem verlegten Arbeiter eine rechtsgültige gerichtliche Entscheidung die Unfälle in gewissem Maße absolut zugenommen haben. Wenn ditätsgefeßes die Interessen der Versicherten wahrzunehmen zu teil, daß ihm eine Rente nicht zustehe. Infolge meines Einer aber die Unfallsstatistit als tendenziös bezeichnet, so kann ich ihm auch nur formal berechtigt ist. Ich würde dem Staatssekretär dant tretens wurde ihm aber doch von der Berufsgenossenschaft freiwillig darin nicht beistimmen. Die Tendenz hat er in den Fragen nach bar sein, wenn er die Auskunft, die er auf seine Anfrage in eine Vollrente bewilligt. Jetzt stellt sich heraus, daß der Mann sich den Unfallsursachen erkannt und bemängelt, daß unter diesen Mecklenburg erhalten hat, mitteilte. Weiter habe ich im vorigen einen falschen Namen beigelegt und auf diese Weise neben der Unfallrente Fragen auch die unvermeidlichen Betriebsgefahren figurieren. Herr Jahre darauf hingewiesen, daß daß eine eine Neufestsegung Stadthagen scheint Betriebsgefahren und Betriebsunfälle zu ver- Durchschnitts Jahreslöhne der land und fort schöner Fall. Aber solche Fälle sind in der That jeltene Ausnahmen, auch noch eine Invalidenrente bezogen hatte. Das ist doch kein wechseln; lettere sind unter Umständen vermeidlich, erstere aber bewirtschaftlichen Arbeiter in Mecklenburg bis jest nicht weil die Arbeiter selbst darauf sehen, daß solche Personen aus ihren stehen. Lange Arbeitszeit, Mangel einer Arbeiterorganisation, die man stattgefunden hat. Der Staatssekretär erwiderte, unter den Ursachen vermißt hat, können zwar mitbestimmend sein, mecklenburgische Regierung habe sich zu einer solchen Neufeſtſegung Die Kreisen entfernt werden. find aber nur mittelbare Ursachen. bereit finden lassen. Davon ist aber bis heute in Mecklenburg nichts Aus den Berichten der Berufsgenossenschaften ergiebt sich, daß auf das Conto der Arbeiter geschrieben würden und daß viele Un- Auskunft. Abg. Stadthagen hat weiter bemängelt, daß Unachtsamkeiten bekannt geworden. Ich bitte den Staatssekretär auch darüber um die Zahl der Toten und Schwerverwundeten feineswegs, wie Abg. Weiter möchte ich Ihre fälle mit dem Fehlen von Schußvorrichtungen zuſammenhängen. Die lenten, daß auch eine Neufestießung der ortsüblichen Tage- fich dabei um die Feststellung derjenigen Verlegten, für die zum Unachtsamkeit ist aber in der Regel um so größer, je besser die löhne dringend nötig ist. Die Diese Neufestsetzung ist des erstenmal eine Entschädigung festgestellt ist. Schußvorrichtungen find. Abg. Stadthagen hat besonders den halb so wichtig, weil das Krankengeld der Gemeinde- davon sind ganz leicht Verwundete, fleine Ver agrarischen Arbeitgebern Mangel an Aufsicht und Vorsicht gegenüber Krankenkassen in Mecklenburg , bei denen auch viele gewerblichen letzungen, die bloß über 13 Wochen gedauert haben.( Abg. ihren Arbeitern vorgeworfen. Gerade in dieser Hinsicht können es aber die Arbeiter versichert sind, sich nach der Höhe dieses ortsüblichen Tage- Stadthagen : Bloß über 13 Wochen:) Gewiß, jede Verlegung Landwirtschaftlichen Unternehmer mit jedem aufnehmen.( Sehr richtig! lohnes richtet. Die Höhe des ortsüblichen Tagelohnes ist aber in am Finger, wenn sie auch geheilt wird, kann Erwerbsunfähigkeit rechts.) Wir haben uns stets mur gegen Unfallverhütungsvorschriften ge- den medlenburgischen Städten sehr verschieden, je nachdem der über 13 Wochen nach sich ziehen. Es ist zuzugeben, daß die wehrt, die allzu sehr das Gepräge des grünen Tisches trugen.( Schr Magistrat, der sie festsetzt, arbeiterfreundlich oder arbeiterfeindlich ist. Infälle sich unverhältnismäßig vermehrt haben richtig! rechts.), Herr Stadthagen behauptet, 91 Proz. der Unfälle Eine Neufestseyung ist seit Jahren nicht erfolgt.( Abg. Stadthagen : Na also!) warten Sie doch ab, bis ich tämen auf das Verschulden der Unternehmer. Eine solche Berechnung Als Grundlage für die Festießung der ortsüblichen Tagelöhne wäre meinen Satz vollendet habe das hat seinen Grund aber auch müssen wir als tendenziös zurückweisen( Sehr richtig eine laufende Lohnstatistit für ländliche Arbeiter durchaus notwendig. leider darin, daß eine große Menge ungeschulter Arbeiter beschäftigt rechts) und außerdem bildet eine derartige Behauptung eine Ver-( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich bitte den Herrn werden müssen. Hätte die Industrie diese Arbeiter nicht einstellen fuchung für die Arbeiter weniger aufmerkiam auf die Be- Staatssekretär, zu meinen Anfragen Stellung zu nehmen.( Bravo ! follen, weil möglicherweise die Unfälle sich vermehren würden? triebsgefahren zu sein. Was den Vorwurf gegen die bei den Socialdemokraten.) Das würde doch auch die Socialdemokratie nicht gebilligt haben. Ehrenvorsitzenden der Berufsgenossenschaften betrifft, so find einige der Gewisse Nebelstände sind eben mit in den Kauf zu nehmen. Herr bont ihm angeführten Fälle bedenklich, went Stadthagen hat die Accordarbeit als Mordarbeit bezeichnet. Ich feine Angaben auf Wahrheit beruhen. Im Falle Felisch Zu Mecklenburg hat man, da organisierte Krankentajien nicht in liebe die Accordarbeit auch nicht, aber es giebt gewiffe Berufe, wo ist das aber nicht so. Herr Felisch hat in den letzten genügender Zahl vorhanden waren. einen Ausschuß der Ritter- fie nicht zu entbehren ist. Die socialdemokratische Partei duldet die Jahren im Jahresdurchschnitt nie mehr als ca. 700 M. für Reise- chaft und Landwirtschaft damit betraut, die Arbeiter Anhänger der Accordarbeit in ihren Reihen, da sollte Herr StadtEntschädigung 2c. erhalten.( Hört! hört! rechts.) Von der Be- vertreter, die zur Teilnahme an der Verwaltung der Versicherungs- hagen doch nicht so mit doppeltem Maße meffen. Herr Stadthagen hauptung, die Baugewerks- Zeitung" fei erheblich fubventioniert, hat anstalten berechtigt find, zu wählen. In Preußen geschieht das durch hat die Vertrauensärzte als Hausknechte bezeichnet. Diese Ausfich Herr Stadthagen dann zurückgezogen auf die Behauptung, Herr die Kreisausschüsse. Ungewöhnlich ist nur, daß man bei dieſem drucksweise sind wir hier nicht gewohnt. Die Vertrauensärzte Felisch habe der Berufsgenossenschaft eine Wohnung für 22000 m. Verfahren ganz Medlenburg als einen weiteren können sich hier nicht berteidigen. vermietet. Thatsächlich aber erhält Herr Felisch für 36 Zimmer, die Kommunalverband betrachtet hat.( hört! hört! b. d. Soc.) cs doch unbenommen, andre unparteiische Aerzte sich gur er vermietet hat, 6980 M. Miete.( Hört! hört! rechts) Herr Stadthagen Ein solcher Fall ist in den andern Bundesstaaten bisher noch Seite zu stellen, die vom Schiedsgericht bei Beginn des erzählte nun, er habe gegen Herru Felisch die Anklage wegen nicht vorgekommen und bedeutet immerhin eine Ausnahme- Jahres dazu delegiert werden. Gewiß sind auch unter den BerUntreue erhoben, der Staatsanwalt habe aber abgelehnt, aus öffent- maßregel. Was die Feststellung der ortsüblichen Tagelöhne be- trauensärzten einzelne, die das Prädikat des ehrlichen und aulichem Interesse die Klage zu erheben. Worin sollte aber die Un- trifft, so habe ich in der vorigen Session allerdings ausdrücklich be- ständigen Arztes nicht verdienen. Aber man sollte doch da nicht treue bestanden haben? Herr Felisch hatte sich erlaubt, ein Schreiben tont, daß die damalige Festsetzung dem Thatbestand nicht mehr ent- verallgemeinern. Gewiß stehen wir noch nicht auf der vollen Höhe an die Reichstags- Abgeordneten in einem Couvert der Berufs- spräche. Ich habe mich auch an sämtliche Regierungen gewandt der Unfallverhütung und mancher Unfall ließe sich vermeiden. Aber genossenschaft zu versenden! Herr Stadthagen hat sich doch offenbar mit dem eingehend begründeten Ersuchen, den Tage- man kann doch nicht alles auf einmal machen, wie Herr Stadthagen Durch das Schreiben beleidigt gefühlt, warum hat er dann nicht die lohn landwirtschaftlicher Arbeiter anderweitig festzusehen. In will. Die Bemängelung der Statistik, durch den Abgeordneten StadtPrivattlage erhoben oder in einer öffentlichen Ver- Preußen ist das geschehen, ich muß annehmen, daß es in Mecklen hagen hat ihn zu der Behauptung geführt, daß die Berufsfammlung feine Anklagen wie hier wiederholt. burg auch geschehen ist.( 3uruf bei den Socialdemokraten genossenschaften ein Interesse daran haben, die Wahrheit Herr Felisch hätte dann gern feinerseits die Be Ift nicht geschehen!) Der amtliche Nachweis liegt mir leider nicht gu verhüllen. Der Vorwurf ist geradezu unerhört. Gewiß Leidigungstlage erhoben. Herrn Felisch blieb nichts vor; wenn es nicht geschehen ist, werde ich mich wiederholt mögen in der Statistik subjektive Ansichten sich wiederspiegeln, aber übrig, als die Angelegenheit durch das Reichs- Versicherungsamt an die medlenburgische Regierung wenden. Daß von tendenziöser Fälschung darf man doch nicht sprechen. Die Ent prüfen zu lassen, und Graf Posadowsky bat Ibnen ja gestern bereits die nene Abteilung des Statistischen Amts ihre Thätigkeit auch der schädigung für die Ehrenvorsitzenden ist durch die Novelle zur Unfallberichtet, daß diese Untersuchung die völlige altlosigkeit der Lohnstatistik zuwendet, iſt ſelbſtverſtändlich, denn eine solche Statistit versicherung auf Schadenersatz für Zeitverlust beschränkt. Anschuldigungen des Herrn Stadthagen erwiesen hat.( Hört! hört! bietet eine wesentliche Quelle der Erkenntnis auch für die Regierung vom Abg. Stadthagen gemachten Angaben richtig find, würde ich das rechts.) Ich halte es für meine Pflicht, diese Vorwürfe, die nu selbst auf socialpolitischem. Gebiet. Verhalten dieser Ehrenvorsitzenden mißbilligen. Aber ich behalte mir hier seit Jahren unter dem Schuße der Immunität gegen einen Abg. Büsing( natt.): Herr Herzfeld behauptete, die Vorstände die nähere Prüfung der einzelnen Fälle vor, zumal Herr Stadthagen untadelhaften Ehrenmann erhoben werden, zurückzuweifen.( Bravo ! der Landes- Versicherungsanstalten in Mecklenburg verfolgten agrarische im Fall Felisch absolut nichts Neues vorgebracht hat. Herr Felisch rechts.) Herr Stadthagen möge das ja recht große Maß von Entrüstung, Interessen. Ich halte mich für verpflichtet, diese Beamten gegen hat Herrn Stadthagen aufgefordert, seine Behauptungen über ihn das ihm zur Verfügung steht, gegen seinen Gewährsmann richten, der einen derartigen ganz imberechtigten Vorwurf zu verteidigen. Daß au andrer Stelle zu wiederholen, damit sie einer gerichtlichen ihn belogen und ihn dadurch hier im Reichstag jo bloßgestellt hat. der sogenannte engere Ausschuß, eine rein ständische Vertretung, mit Brüfung unterworfen werden können. Ich kann Herrn Stadthagen Ich erkenne durchaus die Pflicht des Abgeordneten an, Miß der Ausführung von Reichsgefeßen betraut wird, halte ich auch nicht nur dringend raten, diesen Weg zu beschreiten. Redner schließt mit Stände zur Sprache zu bringen, aber wenn er sich getäuscht hat, so für richtig. dem Wunsche, daß sich der Ton im Reichstage nicht verschlechtert.
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Staatssekretär Graf Posadowsky:
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