Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 59.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

191. Sigung vom 9. März. 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, v. Malzahn, b. Stephan, v. Marschall. Die Spezialberathung des Etats, der 3ölle, Ver­brauchssteuern und Averse wird fortgesetzt. Zu dem felben liegt der von den deutschkonservativen und 4 national­liberalen, pfälzischen Abgeordneten eingebrachte Antrag vor, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, möglichst noch in dieser Session einen Gesezentwurf vorzulegen, worin die Erhöhung des Tabatzolles von 85 auf 125 M. für den Doppelzentner aus­gesprochen wird. Der Antrag war am Schluß der gestrigen Sitzung vom Abg. Menzer begründet worden. Abg. Brünings( natl.) tritt im Interesse der pfälzischen Tabakbauer für die Erhöhung des Bolles ein. In den Kreisen dieser tabakbauenden Landwirthe der Pfalz herrsche eine hoch gradige Verbitterung und Entrüftung über die durch das Miß­verhältniß zwischen Zoll und Steuer dem inländischen Tabakbau bereiteten ruinöse Konkurrenz. Der Landmann müsse die Früchte feines leichten Sandbodens wieder selbst ernten; das laffe sich ohne Schädigung der Händler und der Konsumenten auf dem Wege der Erhöhung des Zolles um 40 M. erreichen.

-

Abg. Clemm- Ludwigshafen( nl.): Durch das Zurückgehen der Preise sind die Pfälzer , obwohl sie ebenso eifrig und unver­drossen thätig sind als früher, ganz außerordentlich zurück­gekommen. Der Tabakbau bringt effektiv nicht mehr die Pro­Suktionskosten. Ich bitte Sie ebenfalls, im Interesse des pfäl­aifchen Tabatbaues unfern Antrag anzunehmen.

Donnerstag, den 10. März 1892.

9. Jahrg.

in die Städte nicht mehr ertragen. Berlin habe die Hälfte seiner sonderer Beitrag von Elsaß- Lothringen , 3insen aus belegten Bewohner aus dem platten Lande aufgesogen. Den Klagen der Reichsgeldern, Ueberschüsse aus früheren Jahren, Matrikul Tabakbauer möchte noch am leichtesten durch das Monopol ab- beiträge und außerordentliche Deckungsmittel, lettere beiden zuhelfen sein. Kapitel unter Vorbehalt der definitiven Feststellung der Ziffern.

"

$

Abgeordnetenhaus.

Abg. Tröltsch ( natl.) weist auf den infolge der übermächtigen Der Etat der Reichsschuld erfordert eine Ausgabe von Konkurrenz des geringwerthigen russischen Hopfens und infolge 60 865 000 m. der unrichtigen Normirung des Hopfenzolles eingetretenen Rück- Das Haus bewilligt auch diesen Etat ohne Debatte und ge gang des bayerischen Hopfenbaues hin. Im Wahlkreise Ansbach - nehmigt in gleicher Weise das Etats- und Anleihe Schwabach lege man auf die Aufrechterhaltung der Getreidezölle gefeh. den allergrößten Werth und werde sich jeder weiteren Abbröcke- Die wegen Bewilligung von Ehrenzulagen an die Inhaber lung derselben auf das entschiedenste widersehen. des eisernen Kreuzes von 1870/71 sollen nach dem Antrag der Abg. Orterer( 3entr.): In der bayerischen Kammer der Budgetkommission den verbündeten Regierungen zur Erwägung, Abgeordneten ist vor Kurzem ganz allgemein anerkannt worden, die Petition der Handelskammer zu Flensburg wegen Herab daß wir es in der Frage des einheimischen Tabatbaues mit fegung der Fernsprechgebühren u. f. w. als Material überwiesen einem hocheruften Gegenstande zu thun haben, deffen werden. Die Abstimmung wird in der dritten Lesung erfolgen, großes wirthschaftliches Intereffe außer Zweifel steht. ebenso die Abstimmung über die Resolutionen Menzer und v. Bar, Ich halte auch in erster Linie die Herabsetzung der Steuer für betreffend den Tabakzoll und die Auslieferungsverträge. praktischer als die Erhöhung des Bolles. Leider muß man ernst- Damit ist die zweite Berathung des Etats erledigt. Die lich besorgen, daß auch erneute Erwägungen sobald nicht zur Be- nächste Sigung wird auf Montag, den 14. März, 1 Uhr feft­feitigung der Mißstände führen werden. Wir können nichts gesetzt zur dritten Berathung des Krantentaffen­weiter thun, als die Regierung dringend ersuchen, die Frage in geseges. Der Präsident richtet an alle Parteien die dringende den beiden in Betracht kommenden Richtungen auf das gründ- Bitte, von da ab vollzähliger zu erscheinen, da lichste zu prüfen. Die allgemeinen Ausführungen des Abg. Barth der gegenwärtige Zustand die Führung der haben mich nicht überzeugt. Wenn man eine Behauptung 12 Mal Geschäfte des Hauses unmöglich mache und ausspricht, so ist sie damit noch nicht bewiesen.( Buruf links.) den Reichstag vor der ganzen Welt herabsebe. Seine neuen Forschungen" haben auch nur einen sehr eng- Schluß 54 Uhr. begrenzten Werth. Eine allgemeine Reduktion der Getreide, Mehl- und Brotpreise ist nicht eingetreten;( Widerspruch links) auch ist der Zeitraum seit dem 1. Februar noch viel zu kurz, um einen sicheren Rückschluß auf die Preisbewegung zu gestatten. 28. Sigung vom 9. März. 11 11 hr. Die Frage bleibt also mindestens streitig. Gegen die Andeutung Am Ministertische: Miquel, Graf 3edlig und zahlreiche Abg. Barth( dfr.): Nach den Ergebnissen der Statistik hat des Abg. Höffel bezüglich des Tabakmonopols müssen wir uns Kommissarien. sich die Lage der deutschen Tabakbauer seit 10 Jahren nicht zu entschieden verwahren. ihren Ungunsten verschoben, weder was die bebaute Fläche, noch Die zweite Berathung des Etats des Kultusminis Abg. Brömel( dfr.): Herr Orterer hat allgemein die Aussteriums wird fortgesetzt und zwar im Kapitel 120: Höhere was die Preise betrifft. Der Antrag kann also nicht damit führungen des Abg. Barth bestritten, ohne irgendwie auf das Gin Lehranstalten, Titel 2: Zuschüsse an die vom Staate zu motivirt werden, daß gerade in der letzten Zeit die Verhältnisse zelne einzugehen, und er zeigt sich über die neuesten Vorgänge auf unterhaltenden Anstalten. besonders mißlich sich gestaltet hätten. Aber wenn dies auch zu dem Gebiete der Preisbewegung nicht einmal genügend unterrichtet. Der Titel wird genehmigt; ebenso die Titel 3 und 4: Bu träfe, so würde der Vorschlag des Antrages doch nicht geeignet Die Forderung eines höheren Schutzzolles für Hopfen hat mich fein, Abhilfe zu schaffen, da der alsdann auf der andern Seite überrascht; ich kann nicht glauben, daß auf eine so kurze und schüsse für die vom Staate und anderen gemeinschaftlich zu unter­dem Gesamintintereſſe erwachsende Schaden ganz unverhältniß gelegentliche Anregung aus dem Hause hin der Bundesrath sich haltenden Anstalten und für die von anderen zu unterhaltenden, mäßig größer sein würde. Es handelt sich hier um zwei Objekte, auf die Forderung einlassen wird; hier kommt doch auch die vom Staate zu unterstützenden Anstalter, wobei Abg. Sombart die Ausbildung der technischen Mittelschulen empfahl. welche zwar denselben Namen haben, aber in ihrer Qualität so große deutsche Brauerei- Industrie in Betracht. Der Tabak ge- In Titel 5 werden mehr verlangt 1 400 000 m. zur Durch verschieden wie möglich sind, den einheimischen und den aus- nießt ja schon jetzt einen Wollschutz von 40 M. auf den Doppel- führung des Normaletats von 1892 für die Direktoren und Lehrer ländischen Tabak. Die hier vorgeschlagene Maßregel zwingt durch zentner, also von 1333 pCt. des Durchschnittswerthes; diesen der höheren Lehranstalten sowie zur Remuneration für Hilfs­tünstliche Preissteigerung den Konsumenten, dem ausländischen Bollschuh wollen Sie auf 80 M., D. h. 2662/3 pCt. des Werthes, unterricht. Tabat zu entsagen und aus reiner Verzweiflung sich an den bis erhöhen! Für das konsumirende Publikum wird dabei nicht Der Normaletat von 1892 tritt an die Stelle des Normal­dahin von ihm verschmähten inländischen Tabak heranzumachen. einmal etwas gewonnen, denn nach den eigenen Aussagen der etats von 1872. Zu dem Normaletat, der in einer besonderen Der inländische Tabatbau hat es zu einer rationellen Basis über- Herren Abgg. Scipio und Genossen werden ja die guten deutschen Drucksache vorgelegt ist, liegen folgende Anträge vor: haupt noch nicht gebracht. Tritt der höhere Zoll ein, dann Sorten ins Ausland exportirt und den Deutschen bleibt nur das würde man die besseren Sorten beim Anbau bevorzugen und die geringere Produkt. Herr Bürklin schilt die Verständnißlosigkeit willigung des Titels 5 für erledigt zu erklären, jedoch mit dem 1. Von der Budgetkommission: den Normaletat durch Be geringeren Sorten würden noch schlechter gestellt sein. Der Zweck der deutschen Raucher; er sollte doch die Zwangserziehung ver- Ersuchen an die Staatsregierung, auch die über 4 Jahre hinaus­des Antrages wäre also ganz verfehlt. Wir halten ihn nach wahrloster Konsumenten beantragen! Die einseitige Erhöhung allen Richtungen für verwerflich und vertrauen, daß die Regie: des Bolls, ohne jede Rücksicht auf die Interessen der Konsumenten, gehende Thätigkeit als remunerirter Hilfslehrer für anrechenbar rung auf demfelben Standpunkt steht, nicht zu Gunsten eines so nur im Interesse der Tabatbaner, müssen wir auf das Ent. zu erklären. 2. Von den Abgg. Korsch Kropatsched und Genossen: fragwürdigen Experiments einen Eingriff in die ganze Industrie schiedenste zurückweiſen; mit dem Hinweis darauf, daß es dem Von der früheren Dienstzeit des Leiters einer Anstalt zu unternehmen. Im Anschluß an den Titel Bölle" darf ich einen oder anderen Tabakbauer schlecht geht, kann man einen als wissenschaftlicher Lehrer einen solchen Theil für anrechenbar noch kurz darauf hinweisen, daß am 6. Februar, nach dem In solchen Antrag nicht begründen. trafttreten der Handelsverträge, der Weizenpreis über Roggen Abg. von Stumm( p.) kann den heutigen Ausführungen u erklären, daß ihm in seiner Stellung als Leiter ein gleich läßt sich wegen der russischen Verhältnisse nichts Sicheres dar des Abg. Barth über die verderbliche Wirkung der Getreidezölle hohes Gehalt gewährt werden kann, wie es ihm zustehen würde, thun in Berlin 201,7 M., in London rund 170,9 m., die feinen erheblichen Werth beilegen. Neues fei nicht beigebracht, wenn er in der Stellung eines wissenschaftlichen Lehrers geblieben Differenz also 31 M. betrug; 3 Monate früher waren die Preise sondern nur die alten allgemeinen Redewendungen. 3. Von den Abgg. Dürre, Graf Elberfeld und Ge­in London rund 194, in Berlin 240 gewesen, die Differenz betrug Abg. Barth: Gerade Herr Freiherr v. Stumm begnügt also 46 M. Diese Differenz ist genau um 15 M. zurückgegangen, sich mit allgemeinen Redewendungen, ohne den Dingen auf den nossen : Den bereits definitiv angestellten, sowie den demnächst genau um so viel als die Bollermäßigung beträgt. Damit ist Grund zu gehen. Allerdings habe ich vorhin etwas Neues voranzustellenden ordentlichen wissenschaftlichen Lehrern auf ihr der Beweis geliefert, daß der Zoll voll und ganz vom inlän- gebracht, was noch gar nicht bekannt sein fonnte; ob es etwas Dienstalter den über drei Jahre hinausgehenden Theil der Dienst­dischen Konsumenten getragen wird, daß er um den vollen Betrag Wesentliches war, hängt natürlich von der Urtheilsfähigkeit seit als remunerirte Hilfslehrer anzurechnen, soweit nicht diese das Korn vertheuert und daß also die Forderung der Ab- Desjenigen ab, der sich mit der Sache befaßt. Sie wollen aber längere Dauer der Hilfslehrerzeit durch Ablehnung angebotener schaffung jedes Getreidezolles immer wieder erhoben werden muß. unsere thatsächlichen Argumente nicht hören und nicht würdigen, Stellen als ordentlicher Lehrer veranlaßt ist. 4. Abg. Meyer Berlin will die Gehaltssäße für Berlin Ebenso läßt sich heute ziffernmäßig genau nachweisen, daß Sie verlassen sich auf Ihre Inspirationen. Nicht Sie, sondern derfelbe Einfluß sich auch in den Brotpreisen ausdrückt. wir sind in dieser Frage die Vertreter der wahren Interessen des auch für dessen Vororte gelten laffen. 5. Abg. Sperlich will den Unterschied der Gehaltssäke Diese neueren Forschungen über die Wirkung der Getreidezölle Volkes. ( Lachen und Widerspruch rechts.) Sie vertreten, das zwischen Städten über und unter 50 000 Ginwohnern aufheben; find einfach unwiderleglich. Unter diesen Umständen müssen wir werden wir nicht müde werden hier zu wiederholen, wesentlich das Aufsteigen im Gehalt für die Leiter der Bollanstalten mit je an die verbündeten Regierungen immer wieder die Aufforderung nur die Intereffen der Großgrundbesitzer, nicht der breiten 300 m. nach 7, 14 und 20 Dienstjahren stattfinden lassen und richten, die Frage der vollständigen Beseitigung der Getreidezölle Schichten der Bevölkerung.( Beifall links.) nicht aus den Augen zu lassen. Der Reichskanzler soll dieser Abg. Menzer wendet sich gegen die Ausführungen der Abgg. bei den wissenschaftlichen Lehrern das Dienstalter vom dritten Tage erklärt haben, er bente nicht daran, die Getreidezölle Brömel und Wolfenbuhr und empfiehlt nochmals die Annahme Jahre nach Beendigung des Probejahres zu berechnen. 6. Die Abgg. Rropatscheck und Genossen wollen das weiter zu ermäßigen; aber die Ereignisse werden ihn dazu des Antrages. Gehalt der Leiter der Vollanstalten in den Städten von mehr als 15 Dienstjahren um je 300 M. steigen lassen. Ferner beantragen:

-

0

wäre.

7. Die Abgg. Dürre und Genossen, die Staatsregierung aufzufordern: den Einkommensverhältnissen der Lehrer an den höheren Lehr­1) die mit dem Normaletat herbeigeführte Verbesserung in anstalten als abgeschlossene nicht zu erachten und gelegentlich der allgemeinen Ausbesserung der Beamtengehälter weiter zu

führen,

zwingen, wenn er nicht will, daß diefer Splitter aus dem Fuß Abg. Holh( Rp.): Herr Barth hat heute statt einer Tabaks­des deutschen Volkes nicht in einem langwierigen Prozeß heraus- rede eine Getreidezollrede gehalten, in welcher er neue Forschungen eitern soll. zum Besten gab. Ich habe die letzteren nicht selbst mit angehört; Staatssekretär v. Malzahn: Auf die Getreidezoll Frage wenn aber Herr Barth die Entdeckung, daß Getreide- und Brot möchte ich für jetzt nicht weiter eingehen, sondern mache hier nur preise nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen, als eine die eine Bemerkung, daß der Abg. Barth das Einströmen der neue ausgiebt, so kann so kann das auf uns feinen Eindruck an der Grenze lagernden Getreidemaffen nach dem 1. Februar machen; wir haben das lange gewußt.( Buruf des Abg. Barth.) und ihren Einfluß auf die Preisbildung ganz außer Acht gelaffen Mit solchen Argumenten wird man die allgemeine Ueberzeugung bat. Der gestellte Antrag ist schon im vorigen Jahre in Ver- von der Nothwendigkeit der Aufrechterhaltung der Getreidezölle bindung mit einem Antrag wegen Ermäßigung der Tabakstener nicht erschüttern.( Beifall rechts.) hier verhandelt worden; bezüglich des Tabakzolles wurde er ab- Nach weiteren furzen Bemerkungen des badischen Ministerial­2) Maßregeln zu treffen, um den Normaletat für die staat­gelehnt, bezüglich der Steuer den verbündeten Regierungen zur raths Scherer, und der Abgg. Brömel, Orterer und Erwägung überwiesen. Die Ausschüsse des Bundesraths haben Moltenbuhr verwahrt sich Abg. Barth gegen die eigen- lichen höheren Lehranstalten auch für alle nichtstaatlichen höheren teinerlei Verschleppung. Die Ausschüsse konnten gar nicht sofort er nicht selbst gehört hat, zu polemiſiren, er möge in Zukunft sich wendig gewordenen oder dauernd nothwendig werdenden Stellen 3) die durch die Organisation der Schulen dauernd noth­darüber noch nicht Bericht erstattet( Bewegung), doch liegt darin thümliche Methode des Abg. Holt, gegen Ausführungen, die Lehranstalten zur Durchführung zu bringen, in die Berathung eintreten, ba unmittelbar vorher eine erst orientiren. Denkschrift des Bundesraths über die Frage fertiggestellt war. Damit schließt die Debatte. Der Titel„ 3ölle" wird bewilligt. baldthunlichst mit definitiv angestellten Lehrern zu besetzen; 8. die Abgg. Korsch und Genossen, die Staatsregierung zu Gin geringer Rückgang in der Zahl der Pflanzer und der be- Die Abstimmung über den Antrng Menzer bleibt nach Probe bauten Fläche ist eingetreten, aber dieser Rückgang ist fast regel- und Gegenprobe zweifelhaft. Die Auszählung ergiebt die Be- ersuchen, die von dem Hause der Abgeordneten wiederholt als mäßig erfolgt, wenn ein Preisabschlag vorhergegangen war; schlußunfähigkeit des Hauses; es sind nur 178 Abgeordnete an- nothwendig anerkannte Gleichstellung der Lehrer an den höheren ebenso wie ein Preisaufschlag eine Steigerung der betreffenden wesend, von denen 98 mit Ja, 85 mit Nein stimmen. Der Lehranstalten in ihrem Diensteinkommen mit den Richtern erster Bahlen zur Folge hat. Sollte der Antrag jetzt angenommen Präsident beraumt die nächste Sigung auf 10 Minuten später, Instanz sobald als möglich herbeizuführen. Mit diesem Titel zusammen berathen wird der erste Titel werden, so werden die verbündeten Regierungen ihn prüfen; was auf 43/4 Uhr zur Fortsetzung des Tagesordnung an. fie beschließen werden, kann ich heute noch nicht sagen. Bevor der Präsident die Sitzung für geschlossen erklärt hat, des Kapitels Provinzial- Schulkollegien, in welchem für die Provinzial­Die Abg. Bürklin( natl.), v. Winterfeld( dt.) und Scipio richtet der Abg. v. Massow an ihn die Frage, ob er über den Schulräthe mit Rücksicht auf die Gehaltserhöhung der Leiter der ( natl) sprechen für den Antrag Menger. Stand der gesetzgeberischen Arbeiten zur Abänderung des Unterhöheren Lehranstalten ebenfalls eine Erhöhung des Marimal­Abg. Molkenbuhr( Soz.): Den Interessenten, die bis jetzt flüßungs Wohnsitzgesetzes unterrichtet sei. Der Präsident gehaltes von 5100 M. auf 5400 m. vorgesehen ist. Bei der fast allein zu Worte gekommen sind, gegenüber muß doch die erklärt, daß ihm bisher keine Vorlage zugegangen wäre. Staats- Debatte hierüber vertagt sich das Haus auf Donnerstag 11 Uhr. Thatsache betont werden, daß es doch feineswegs die pure sekretär von Bötticher theilt mit, daß ein bezüglicher Ent­Bosheit der Fabrikanten und Händler ist, daß sie den deutschen , wurf dem Bundesrathe vorliege. angeblich so guten Zabat nicht verarbeiten, sondern dem angeblich Schluß 4 Uhr 35 Minuten. fo schlechten und amerikanischen den Vorzug geben. Der Ge schmack des Publikums kann sich nun einmal für die in Deutsch­192. Sigung vom 9. März, 43/4 Uhr. land gedeihenden Tabaksforten nicht begeistern. Wenn Abg. von Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von Rohe Mißhandlung widerfuhr zwei Sozialdemokraten, Winterfeld aus Patriotismus einmal eine udermärkische Zigarre Malzahn. welche in Twist ringen einer von Geistlichen inspirirten raucht, so ist ja sein Patriotismus zu loben, aber sehr viel Genuß| Die Etatsberathung wird fortgesetzt beim Einnahmetitel tatholischen Versammlung beiwohnten und sich zum Wort meldeten, wird er nicht davon gehabt haben. Die Pfälzer Zigarren, die Tabaksteuer" 10 773 000 M. Die Pofition wird bewilligt, als die gegnerischen Redner den tollsten Unsinn über unsere Be­Abg. Menzer gestern auf den Tisch des Hauses niederlegte, ebenso ohne Debatte die Titel" 3udersteuer" a) Material- strebungen geschwatzt hatten. Nach der Schilderung, welche die hatten immer noch ein Sumatradeckblatt. Eigenthümlich an dem steuer 11 573 000 m. b) Verbrauchsabgabe 56 523 000 M., Salz- Bremer Bürgerzeitung" über den Vorfall bringt, muß man an­Antrage ist es, daß man eine Erhöhung des Bolles auf Tabatsteuer" 41 514 000 wt., Branntweinsteuer" a) Maisch, nehmen, daß die Versammlung aus Wahnsinnigen bestanden hat, ftengel verlangt, nicht aber eine Erhöhung des Bolles auf die Bottich- und Branntweinfteuer 17 452 000 m. b) Berbrauchs- denn Menschen, welche im Besige ihrer fünf Sinne sind, kann fertigen Bigarren, was doch viel praktischer wäre, wenn man den abgabe und Zuschlag zu derfelben 102 607 000 W., Brauman nicht wohl zutrauen, daß sie zwei Menschen so schändlich inländischen Tabak, der nur mit solchen fremden Stengeln vermischt te u er" und Uebergangsabgabe für Bier 23 877 000 m., desgl. mißhandeln, wie es hier geschehen ist. Das genannte Blatt verbraucht wird, absatzfähig halten will. Ohne fremde Stengel die Aversen. schreibt darüber: Kaum, daß die drei Worte Bitte ums Wort" tönnte eine Bermehrung des Konfums deutscher Zabate nur durch Un Reichsstempelabgaben sind in den Etat ein- den Genossen aus dem Munde waren, erhob sich ein unbeschreib­gestellt 37 109 000 M.; die Bewilligung erfolgt ohne Debatte; licher Tumult, hunderte von Fäusten erhoben sich und fielen daran ist heute nicht zu denten. ebenso wird der Etat des Reich 3 schaamtes ohne Dis- auf die Köpfe der beiden Wehrlosen nieder, deren Hilfe­Rp.) spricht von der im allge- tussion unverändert bewilligt, desgleichen die bayerischen Quoten rufe in dem Toben und Brüllen der fanatisirten Masse meinen unbefriedigenden Lage der deutschen Landwirthschaft. und die noch restirenden Ausgabekapitel im außerordentlichen ungehört verhallten. Schlag auf Schlag, Fußtritt auf Das platte Land tonne den fortdauernden Abfluß der Bevölkerung Etat des Extraordinariums sowie die Einnahmekapitel: Be Fußtritt folgte der Referent und zwei Geistliche verschwanden

M

Parteinachrichten.