müsse die Maischraumsteuer doch beseitigt werden. Er be­antrage Bertagung der Entscheidung über die grundsägliche Frage, ob die Maischraumsteuer aufgehoben werden solle oder nicht, bis das vom Abg. Semler und von Herrn v. Tiedemann- Seeheim in Aus­sicht gestellte Material eingegangen sei.

Geheimrat Corräuber wies auf die einzelnen formellen und materiellen Schwierigkeiten hin, die der Antrag Müller Fulda im Gefolge haben müsse.

Darauf wurde nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschlossen, die nächste Sitzung Mittwoch, abends 71/2 Uhr, abzu­halten.

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Die Boeren und Zolltarif im Abgeordnetenhaus. Ministerium selbst die Gelegenheit ergriffen haben, das nun Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Sonnabend schwankende Finanzschiff zu verlassen. Dazu ist es aber mit der fast durchweg mit Fragen, die zur Kompetenz des Reichstags konservativen Partei zu sehr eines Sinnes gewesen. gehören. Zunächst lenkte Abg. Lü An eine Aenderung des Systems ist nicht zu denken, wie auch des geschäftsführenden Ausschusses des deutschen Boeren dieser Sturm im Glase Wasser" enden mag. beulichen Mitglied fomitees, die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Zustände in den Konzentrationslagern. Das Komitee hat Aus Dresden meldet uns ein Privat Telegramm den Grafen Bülow in einer Eingabe ersucht, auf diploma über die Miniſterkrisis: tischem Wege dafür zu sorgen, daß die freiwilligen Gaben, Die Lage ist noch immer ungeklärt. Heute nachmittag 5 Uhr die in Deutschland gesammelt werden, auch in den Konzen findet eine Sigung des Gesamtministeriums statt. Die Meldung, daß trationslagern verteilt werden können. Graf Bülow hat der Kammerpräsident Dr. Mehnert als Ministerpräsident in Frage Politische Webericht. diese Eingabe unbeantwortet gelassen und ist auch, obwohl fomme, ist nicht gerade wahrscheinlich. Er würde zu große finanzielle ihm mitgeteilt war, daß die Angelegenheit bei der Beratung Einbußen erleiden, wenn er auf seine jetzigen Einnahmen verzichten Berlin , den 8. Februar. des Etats des Staatsministeriums zur Sprache fommen würde, müßte. 60 Millionen jährlich für Landwege und Kanäle. nicht im Hause erschienen. Das erregte den Zorn, ins- Das amtliche, Dresdener Journal" flagt heute über besondere der Herren von der Rechten, und dieser Zorn die Verlegung der Kronrechte. Es mute, schreibt das Die socialdemokratischen Mitglieder der Zoll wurde noch gesteigert, als ein Regierungskommissar die Be- Blatt, fehr seltsam an, daß von konservativer Seite ein Minister­tarifkommiffion haben im Interesse der Kleinbauern folgenden merkung machte, daß es sich hier um eine Reichsangelegenheit wechsel gefordert würde, obgleich die Wahl der Miniſter ein un­Antrag als§ 10 b eingebracht: handle. Obwohl die Mitglieder des Hauses nach der Ver- anfechtbares Recht der Krone sei. Das Blatt beschwert sich weiter Aus den Erträgnissen der Zölle, die bei der Einfuhr von fassung die Anwesenheit der Minister verlangen können, über die Kampfesweise der Miniſterſtürzer, über ihre Preßtreibereien, Waren in das deutsche Zollgebiet erhoben werden, find fährlich schreckten sie doch davor zurück, von diesem Rechte Gebrauch wie sie schon im vorigen Sommier erfolgten; man habe die Ver­habe 60 Millionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse unter zu machen, und begnügten sich mit Sympathiekundgebungen folgung der Minister gefordert, so daß schließlich dem Miniſterium Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kleinbauern, insbesondere für die Sache der Boeren. Sämtliche Parteien waren darin nichts andres übrig blieb als zu demissionieren. durch Verbesserung und Bau von Landwegen und Kanälen, einig, daß es sich bei dem Vorgehen des Boerenkomitees nicht Das Wochenblättchen„ Dresdener Rundschau" ist wegen zu verwenden. leber die Art der Verwendung hat alljährlich der Reichstag Barmherzigkeit handele. um eine politische Angelegenheit, sondern um eine Sache der einer Karikatur auf den Finanzminister beschlagnahmt worden.- zu beschließen. Daß dieser Antrag im Interesse der Kleinbauern, der Landwirtschaft Sütten- und Salinenverwaltung wurde in der Die Beratung der Einnahmen des Etats der Berg, Die halb verächtliche, halb lächerliche Rolle, die bei der Tirpiz­und Kultur liegt, läßt sich nicht lengnen. Es bleibt abzuivarten, ob Hauptsache durch eine Debatte über den Zolltarif aus Debatte die Wortführer der bürgerlichen Parteien v. Roon über die Agrarier den Antrag dennoch bekämpfen werden, wiewohl der gefüllt. Die Hochschutzöllner, Graf Kanit( f.) und Müller- Fulda bis Barth spielten, ist zum wesentlichen Teil zurück­Antrag der auch von dem Landwirtschaftsminister v. Podbielski ge- Dr. Arendt( ft.) fordern energisch einen hohen Zoll auf zuführen auf eine mit Hochdruck betriebene Koulissenarbeit. teilten Ansicht entspricht, daß eine Verbesserung der Verkehrswege Stupfer, Zink und Blei, Rohstoffe, die jetzt zollfrei sind und der Landwirtschaft zum Vorteil gereichen würde. Die konservativen für die auch der Zolltarif- Entwurf feinen Zoll vorsieht. Kanalgegner freilich sind keine Freunde der Landwirtschaft, sondern Die Abgg. Gothein( frs. Vg.), Schmieding( natl.) und Freunde einer Auffangung des Kleinbefizes durch einen schlecht be- Dr. Barth( frs. Vg.) bekämpften diese Forderung, während wirtschafteten Großgrundbesig. Minister Möller durchblicken ließ, daß er, falls der Reichstag einen Kupferzoll beschließen sollte, sich zum mindesten nicht ablehnend dazu verhalten würde.

Die Justiz im Reichstag.

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Die Gimpelfalle.

halten. Man hat sie bei ihrer seit einem Jahrzehnt krankhaft ers Am lustigsten hat man gewisse Freisinnigen zum Narren ge­starrten Idee gepackt, daß man schlimme Minister halten niüsse, weil schlimmere nachfolgen würden. Herr v. Tirpik wurde ihnen vorgestellt als eine Persönlichkeit, die ein Bremser nicht ein Treiber sei. a man deutete vielsagend an, im Hintergrund lauere schon der entsetzliche Mann, der wahrscheinliche Urheber der Erlaß- Intrigue, Der Reichstag war Sonnabend bei Beginn recht kläglich besetzt. Recht charakteristisch war die Begründung des Kupferzolls der erst recht mit Volldampf voraus segeln werde. Und diese Es hatten sich etwa 20 Abgeordnete eingefunden, deren Zahl sich im durch den Abg. Dr. Arendt. Sein Wahlfeis ist der einzige, polizeiwidrig gefcheidten Leute fielen wirklich zum hundertsten Mal Verlaufe der Sigung ungefähr verdreifachte. Der Etat des Reichs der von einem solchen Zoll Vorteil haben könnte. Dr. Arendt auf den abgebrauchten Tric hinein, der auf ihre täppische Schaamtes wurde ohne Debatte genehmigt, so daß Freiherr vertrat also lediglich Sonderinteressen, die er mit dem Hin- diplomatische Eitelkeit berechnet ist. Diese Herren, die sich Politiker v. Thielmann seine Mappen bald zusammenpacken konnte. weis auf die Königstreue der den socialdemokratischen Lehren rühmen, begreifen also noch immer nicht, daß das Märchen Herr Nieberding, dessen Etat dann an die Reihe kam, noch unzugänglichen Mansfelder Bergarbeiter motivierte. Im von dem schlimmeren" Nachfolger einfach eine Gimpelfalle schien mit dieser Eile nicht gerechnet zu haben, denn seine Bureau- übrigen faselte er, ebenso wie Graf Kanig, ein langes und ist. Alle ihre Enttäuschungen und Blamagen haben ihnen fratenfigur leuchtete erst auf, als der erste Redner, Genosse Heine, breites von dem notleidenden Bergbau, dem durch die sociale immer noch nicht klar gemacht, daß jeder Minister bei uns mit seiner Kritik des Falles Bredenbeck fast zu Ende war. Heine Gesetzgebung große Opfer auferlegt seien. gewillt ist, gewissen Einflüssen soweit nachzugeben, hatte sich dabei mit besonderer Schärfe gegen den preußischen Ueberhaupt war Herr Arendt recht redelustig; unter wie er nur irgend tann; sonst würde er überhaupt nicht Minister des Innern, Freiherrn v. Hammerstein, gewendet, seinen vielen Reden fehlte auch die berühmte Silberrede Minister werden. Auch Herr v. Tirpitz thut alles, was er kann, nicht im preußischen Abgeordnetenhaus die Gelegenheit bei nicht, die nur insofern eine kleine Variation enthielt, als er weniger und nicht mehr als sein Nachfolger, um allen Wünschen, den Haaren Haaren herbeigezogen hat, den Genossen Bredenbeck die kühne und tattlose Behauptung aufstellte, daß die Doppel- die an ihn gestellt werden, mit allen Mitteln gerecht zu werden. durch die Bezeichnung Sigredacteur zu verunglimpfen. Unser Redner währung nur infolge eines groben Wortbruchs des englischen Ganz besonders tief ist auch diesmal der Berliner Zeitungs zog einen witzigen Vergleich zwischen den bei uns üblich gewordenen Ministeriums noch nicht in Amerifa eingeführt sei. diplomat der demokratischen Frankfurter Zeitung ." Sigministern, die von ihnen gegengezeichnete Regierungshandlungen In einem gewissen Zusammenhang mit der Etats- hereingefallen er, der sich noch eben erst als der Manager vor dem Parlament nicht vertreten, und den sog. Sigredacteuren. des modernen und liberalen" Grafen Bülow unsterblich blamiert hat. Der einzelne Fall des Genossen Bredenbeck gestaltete sich im weiteren Der Mann hat wirklich den ihm eingeredeten Unfinn geglaubt und Verlauf von Heines Rede zu einem Symptom des ganzen Systems. in dieser Stimmung bindet er seinem Blatt die folgenden- Wahr­Dabei wurde die Art und Weise, wie in Preußen politische Ge­heiten Tirpisschen Stils auf: idish fangene behandelt werden, wirksam kontrastiert mit der tavalier­mäßigen Zuvorkommenheit gegen Verbrecher wie etwa Prinz Aren­berg. Dann wandte sich Heine mit aller Entschiedenheit gegen den Versuch, den Erpressungsparagraph gegen Gewerkschaftler in Be wegung zu setzen und wünschte Aufklärung über einen gemein­samen Erlaß der preußischen Minister des Innern und der Justiz, der die Behörden mit entsprechenden Weisungen versehen haben soll.

der

Zum Schluß forderte unser Redner wieder einmal eine einheit­liche Regelung des Strafvollzugs, wobei er die Vereinbarung der Regierungen über ein Strafvollzugs- Reglement als Umgebung des Gesetzgebungsrechts des Reichstags bezeichnete.

Die Antwort des Herrn Nieberding umging in gewohnter Weise alle unangenehmen Punkte. Seit Jahren verschanzt sich der Justizsekretär hinter seiner Ohnmacht den Einzelstaaten gegenüber, fobald im Reichstage die Ausführung der Rechtspflege an einzelnen traffen Fällen beleuchtet wird. So lehnte er auch diesmal eine Aus­funft über den Erlaß der beiden preußischen Minister ab, weil es fich dabei um eine intime Ressortangelegenheit eines Einzelstaates gehandelt habe. Für die Fesselung Bredenbecks hatte Herr Nieberding einen leisen Tadel, den er aber vielleicht nur aussprach, um bei diefer Gelegenheit dem Rechtsanwalt Heine nachsagen zu können, daß er preußische Gerichte als eine Schande bezeichnet hatte. Das hatte aber in Heines Worten durchaus nicht gelegen. Von den andren Parteien tamen heute das Centrum, die National­liberalen, die Polen und die freifinnige Boltspartei zum Worte. Herr Gröber empfahl mit wenigen Worten den Duellantrag des Centrums, der dem Zweikampf durch Verhängung schärferer Strafen beikommen will. Herr Dr. Esche trat für die vernünftige Forderung ein, die Strafmündigkeitsgrenze von dem zwölften auf das vierzehnte Lebensjahr zu erhöhen.

beratung stand eigentlich nur die Mitteilung des Ministers Möller, daß dem Hause wahrscheinlich schon in aller nächster Zeit eine Vorlage betreffend Bewilligung von 58 Millionen Mark für Grubenankäufe in Westfalen zugehen Am Montag wird die Beratung fortgefekt.

werde.

Konservative Ministerstürzer.

Während die Konservativen sich stets als die treuesten Hüter der Kronrechte aufspielen, zu deren wichtigsten die Entlassung und Er­nennung von Ministern gehört, haben sie in Sachsen , wo sie allmächtig sind, soeben ein Ministerium so schön und munter gestürzt, wie eine solche Aktion nur in einer demokratischen Republik aus­geführt werden kann; das angestammte Königshaus wurde nicht im mindesten zur Beihilfe bemüht. Die Konservativen besorgten das Geschäft ganz allein.

Das sächsische Ministerium hat demissioniert. Was ist geschehen? Hat der Ausfall der Döbelner Wahl dem Ministerium die plögliche Einsicht verschafft, daß er wider den Willen der Mehrheit des jächsischen Volkes die Staatsgeschäfte führt? Fehlt ihm die Stüße der aus dem Landtag, beseitigten" socialdemokratischen Fraktion? Fällt es infolge eines perfiden Trenbruchs der freilich allezeit intriganten Hofratspartei? Oder weiß es sich in der von ihm mitverschuldeten Finanzuot des Staats teinen Rat und keinen Ausweg mehr?

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„ Herr v. Tirpitz... hat.. auf jeden, der sich etwas auf Psychologie versteht, einen guten Eindrud gemacht. Der Flotten­plan wird inne gehalten werden; Herr v. Tirpitz übernimmt hente noch die Verantwortung dafür, daß er nicht durchbrochen wird und die Kosten nicht überschritten werden. Dann ging Herr v. Tirpitz zu einer Erklärung und Rechtfertigung und auch zu einer Ergänzima feines Erlasses über. Wir haben es für recht gehalten, diesen Teil seiner Nede im Parlamentsbericht wörtlich zu geben, damit der Leser sich selbst ein Urteil bilden kann, ob man diesem Herrn den Vorwurf machen kann, daß er dem Reichstag in der Absicht, ihn zu täuschen, etwas verschwiegen habe. Auf uns hat besonders überzeugend der Hinweis des Staatssekretärs gewirkt weil er ein Licht auf innere, hinter den Couliffen fich abspielende Vorgänge wirft- daß es feine, des Staatssekretärs Absicht gewesen sei, einem gewiffen Marine Optimismus, der auf Beschleunigung drängt, durch aftenmäßige Festlegung der finanziellen Erforderniffe einen Damm entgegenzusehen. Was Herr von Tirpig in dieser Beziehung ausführte, ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Er wird gedrängt, er hat Stämpfe auszufechten, von denen der Neichstag nichts weiß, und die er ihm allerdings verschweigt. allerdings verschweigt. Ob Herr vont Tirpitz nicht heute schon zu offenherzig geredet hat, ist uns fraglich."

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Das redet der Mann seinem Weltblatt" vor, und diese Ver­teidigung des Herrn von Tirpitz die keinerlei Kenntnis mis Verständnis des Grlaffes verrät ist so naiv und drollig, zeigt so deutlich die Methode, wie man der diplomatischen Geckerei des Mannes schmeichelte, um ihn zu übertölpeln, daß wir wirklich glauben möchten, daß man ihm in der Aktion der Täuschung nur eine passive Rolle anvertraut hat.

Mit so viel Intelligenz wird öffentliche Meinung gemacht!

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Die Freifinnige Zeitung" schreibt:

Diese und noch andre Fragen beschäftigen heut und in den nächsten Tagen die politisch regsamen Staatsbürger Sachsens , ohne daß auf eine einzelne eine Frage entschiedene, treffsichere Antwort ge­geben werden konnte. In einer Zwickmühle hat sich das Ministerium Mezsch. seit seiner Installierung befunden, das steht für Kenner der sächsischen Verhältnisse fest. Emporgehoben von der Ackermann'schen Hofratspartei, die im Familienerbe von Dr. Mehnert 2c. weiter geführt wird, mußte dieses jener Partei dienstergebene Ministerium auch an der Politit dieser Partei scheitern. Es ist doch selbstverständlich, daß die Macher jener Partei endlich einmal selbst an der Stelle stehen Sehr unvernünftig aber war sein Verlangen, die Strafen wegen wollen, an die sie auf dem nicht mehr ungewöhnlichen Wege der " Die" Post" und noch mehr die„ National- 3tg." ergehen sich Beleidigung zu verschärfen und selbst das Zuchthaus auf Ber- Hintertreppenpolitik Warmhalter der ersehnten Ministersessel spedieren in Triumphgefängen über das Vertrauensvotum, welches Herr v. Tirpig halfen. Und nun ist der ersehnte Augenblick da! Platz da tembungen zu setzen. die erhalten, und über die Niederlage, welche angeblich die Freisimmige Der Pole v. Dziembowsti trug Beschwerden über parteiische Entrepreneure des Dreitlassen- Wahlsystems gehören an die Stelle, Voltspartei und die Socialdemokratie erlitten haben. Es ist schade, die andren Parteien nicht ein Vertrauensvotum fiic Rechtsprechung in nationalen Fragen vor und Herr Dr. Müller- die ihre getreuen Willensvollzieher bisher einnahmen! Oder glaubt daß Meiningen schließlich trat für die Beseitigung des Zeugniszwvangs- man wirklich, daß die zwar verfassungswidrigen, aber nicht allzu Herrn v. Tirpitz beantragt haben. verfahrens gegen Redakteure ein. Recht glücklich polemisierte der aufregenden Ueberschreitungen beim Bau der Chenmigthalbahn das herausgestellt haben, daß große Teile des Centrums auch Teile Teile der Konservativen und selbst Abgeordnete freifinnige Redner gegen die Prügelstrafe. Er verstand es dabei, Gesamtministerium zur Demission gezwungen haben? Es wäre der der Freisiunigen Vereinigung in ihrer Auffassung sich die widerliche Vorliebe zur Sprache zu bringen, die ein deutscher lindisch, die im Dreiklassen- Landtag aufgeführte Entrüftungsfarce Feineswegs deckten mit den Reden der Abgeordneten aus Sereniffimus für die höchsteigene Verabreichung von Prügel an über dieses Verkehrsmittel die Ursache des Sturzes diesen Parteien, wie ja auch die Presse dieser Parteien keineswegs Kindern empfindet, die, zu Gefängnis verurteilt, auf diese Weise von des Ministeriums gelten zu lassen. Dieser Sturz ist nur das überall damit übereinstimmt. Aber man hatte hinter den ihm begnadigt werden. Ergebnis der Kaybalgerei unter den herrschenden Klassen um die Coulissen derart individuell gebettelt und gebeten für Herrn v. Tirpik und so viel Märchen verbreitet über Es soll Leute in Deutschland geben, denen diese Vorgänge un- Zügel der Regierung. bekannt sind; zu ihnen gehört der Staatssetretär des Justiz- Noch steht nicht fest, wer purzelt. Seit Jahren wühlt die Hof- die gegen Herrn v. Tirpig spielenden Intriguen, daß es amts, dem amtlich nichts darüber zu Ohren gekommen ist. ratsclique, um den Finanzminister auszufchiffen, dessen Platz der geradezu Mitleid erregen mußte bei allen, die geneigt Erkundigungen will Herr Nieberding nicht einziehen. Er scheint Kammerpräsident Mehnert glaubt besser ausfüllen zu tönnen. Und find, fachliche Rücksichten persönlichen Empfindungen unterzuordnen. diplomatische Berwicklungen zu befürchten. So kann also ruhig die Solidaritätserklärung des Gesamtministeriums ändert nichts an weiter geprügelt werden. der Thatsache, daß die Hofratspartei im Minifterium selbst Unter­Auf die vielen Anfragen, die sonst noch an den Staatssekretär stügung für ihre Pläne fand. Es ist also eine Rekonstruktion des gestellt waren, hatte er wenig tröstliche Antivorten. Ministeriums ohne den Finanzminister nicht ansgeschlossen. Zum Schluß rechnete Heine noch einmal gründlich mit Herrn Am Donnerstagabend hatte der mit dem König, in Leipzig voit der bevor Nieberding ab. Den Duellantrag des Centrums nannte er utopistisch. weilende Kultusminister noch keine Ahnung Die Regierung wird sich nie entschließen, härtere Strafen gegen das Duell stehenden Katastrophe und beide sollen nicht wenig erstaunt ge­einzuführen, weil sie zu innig mit den Junkern verbunden ist, zu wesen sein über diese Entwicklung des Konflikts. deren Traditionen das Duell gehört. Will man das Duell beseitigen, Daß auch Nationalliberale am Sturze des Ministeriums mit so muß man zuerst die Macht der Junker brechen, die gerade das Centrum systematisch stärkt. Mit aller Entschiedenheit wandte sich Heine gegen den Gedanken, die Strafen für Beleidigungen zu ver­schärfen, ein Vorschlag, der nur zur Erstichung der öffentlichen Kritit führen tönnte.

Am Montag wird die Debatte fortgesetzt.-

wirkten, ist nicht verwunderlich; bei Staatsintriguen sind sie immer bereitwillige Helfer gewesen und hofften, es werde für sie bei einer Aenderung etwas abfallen. Gehen sie aber leer aus, dann genügt es ihnen, mitgenannt zu werden.

Schlimm genug, daß dies in einer Frage geschah, wo die Ministerverantlichlichkeit und die parlamentarische Kontrolle derart in Frage fam. Gerade diejenigen Parteien, welche in Bezug auf die Größe der Flotte Herrn v. Tirpik näher stehen, hätten in erster Reihe Veranlassung gehabt, im Interesse aller fünfs tigen Vorlagen hier die Wahrheit zu sagen,"

Uufre Kolonien.

Die soeben dem Reichstag zugegangene Denkschrift über die Entwicklung der deutschen Schutzgebiete in Afrika und der Süd­fee glaubt die Entwicklung der Kolonien als eine befriedigende bezeichnen zu dürfen. Sie stützt ihre Auffassung dabei hauptsächlich auf die Entwicklung, die die handelsbeziehungen mit den Kolonien genommen haben. Mit Genugthung wird hervorgehoben, daß Die Finanzwirtschaft v. Wagdorfs kann der Anlaß zu seinem fich von 1896-1900 die Einfuhr in die afrikanischen Schutzgebiete oder des Gesamtministeriums Sturz nicht sein, denn diese Wirtschaft von 20,8 auf 36,2 Millionen gehoben habe, die Ausfuhr von ist mir im Auftrage der liederlich wirtschaftenden, herrschenden 11 auf 14,1 Millionen, so daß der Gesamthandel von 31,8 auf fonservativen Kammermehrheit geführt worden. Es müßte denn das 50,3 Millionen gestiegen sei. An der Steigerung participiere in