Mr. 37.

Abonnements- Bedingungen:

=

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 fg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags­Nummer mir auftrierter Sonntags. Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Wlart pro Monat. Eingetragen in der Post- Zeitungs Breisliste für 1902 unter Dr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland   und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

Die Insertions- Gebütye beträgt für die fechsgespaltene Rotonets geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Bleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der@ xpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Wahlfreiheit im Königreich

Stumm.

Dem Reichstag ist der Bericht seiner Wahlprüfungs- Kommiffion über die Nachwahl für den verstorbenen Abg. Stumm in Ott­ weiler   St. Wendel   zugegangen. Der Bericht weist ganz un geheuerliche Wahlbeeinflussungen auf und zeigt, daß der Stummsche Geist auch nach des Meisters Tode im Königreich Saarabien noch lebendig ist.

Gegen die Wahl Stumms Tagen bereits wohlbegründete Proteste vor, deren Verhandlung im Reichstag jedoch durch Stumms Er­frankung aufgeschoben wurde. Inzwischen starb Stumm, es wurde eine Nachwahl auf den 12. Juni 1901 anberaumt, in welcher der Saarbrüdener Bergrat Prieze mit 15 724 Stimmen über 14.958 Centrums= und 117 zersplitterte Stimmen stegte. Herr Brieze figt unter den Nationalliberalen und ist ein würdiger Nachfolger Stumms. Als kürzlich die Wahl des nationalliberalen Abg. Boltz tassiert wurde, der in einem Ottweiler  benachbarten Kreise gewählt" war und wobei auch ganz unerhörte Beeinflussungen der Wähler vorgekommen waren, bat der Herr den Reichstag u. a., man solle doch die Wahl für gültig erklären, damit der Kreis, so kurz vor der allgemeinen Wahl nicht von neuer Wahlaufregung heimgesucht werde." Der Reichstag aber kannte keine Nun wird auch den Nachfolger Stumms das Schicksal ereilen. Die Wahlprüfungs- Kommission stellte bei der Ottweiler   Wahl mehrfache Verstöße gegen das Wahlreglement fest, beantragt deshalb beim Reichstag, die Beschlußfassung über die Wahl auszusegen und durch die Regierung Beweiserhebungen über die Be schwerdepunkte veranstalten zu lassen.

Gnade.

Der Bericht der Kommiffion zeigt wieder einmal, wie ordnungs­parteiliche" Wahlen gemacht werden. Einschüchterungen und Be­drohungen mit wirtschaftlichen Nachteilen sind die Mittel, durch welche die Arbeiterschaft gezwungen wird, ihren Interessen entgegen für die Ausbeuter- Kandidaten zu stimmen.

Donnerstag, den 13. Februar 1902.

275

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Ferusprecher: Amt I, Nr. 5121.

Wähler zu 2 bis 3 Mann ins Wahllokal begleitet, um die richtige Gebiete der indirekten Steuern den Gemeinden überwiesen werden Abgabe des Zettels zu kontrollieren. Einem Bergmann, dem man sollen. In Sachsen   zeigen sich Momente, aus denen zu schließen ist, selbst teine wirtschaftlichen Nachteile androhen konnte, weil er pen- daß man die indirekte Besteuerung in den Gemeinden fioniert war, wurde der Pricke- Bettel aufgenötigt:" Nimm doch weiter ausdehnen will. Unbegreiflich ist die Stellung der Staats­diesen, Du hast doch auch zwei Buben auf der Grube!" regierung, die dadurch, daß sie die indirekten Steuern in den Ge­In einem andern Wahllokal des gleichen Ortes, wo eine ähnliche meinden zuläßt, ihr eignes Steuergebiet einschränkt. Die Regie­terroristische Ueberwachung der Wähler geübt wurde, war unter den rung hätte allen Anlaß, den Einzelstaaten und Kommunen Aufpassern auch der Flurschüß, der den Wählern, um die nochmalige Verteuerung der Lebensmittel zu untersagen. fie einzuschüchtern, ausdrücklich sagte:„ Ich passe auf!" Aus fast Sächsischer Geheimrat Dr. Rüger: Von einer Verfügung des allen Wahllokalen liegen eine Fülle ähnlicher Thatsachen vor, die sächsischen Ministeriums sei ihm nichts bekannt. Wenn keine zeigen, wie der Wahlbeeinflussung von oben her eine planmäßige Betitionen aus Städten, die Octrois erheben, vorliegen, so kommt Organisation gegeben war. Stellenweise geschah das so unverhüllt, das daher, weil sie von dem Antrag Fischbeck überrascht worden sind daß, wie im Ort Elversberg, als ein Prieze- Zettelverteiler, der und noch keine Zeit gehabt haben, derartige Petitionen abzusenden. Arbeit müde, einem Aufpasser sagte:" Ihr könnt auch einmal Zettel Staatssekretär Graf Posadowsky warnt nochmals lebhaft verteilen," dieser antwortete:„ Wir sind nicht da, um Zettel aus- vor Annahme des Antrages Fischbeck. Da der Antrag eine Ver­zuteilen, sondern um aufzupassen, daß keiner den fassungsänderung einschließe, würden 14 Stimmen in Bundesrate Bettel   wechselt." In Neunkirchen   wurde die terroristische Kon- genügen, um das ganze Bolltarifgesetz zu Fall zu bringen. trolle bis auf die Schlafhäuser- Jufassen ausgedehnt. Dem Beitungsträger Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.) führt angebliche Beispiele wurde verboten, etwas andres als Beitungen in die Häuser zu bringen, dafür an, daß Socialdemokraten in den Gemeinden für Aufrecht­sonst würden auch diese verboten. Dem Zeitungsträger wurde selbst erhaltung des Octrois eingetreten feien. Die direkten Steuern in den die Zeitungstafche geöffnet und vifitiert, damit kein andrer Gemeinden find oft so hoch, daß mit Mitch sicht auf den Mittel­als ein liberaler" Stimunzettel in die Häuser komme. Am Tage vor stand eine Erhöhung der diretten Steuern unmög der Wahl waren an den Thüren der Schlafhäuser Bettel angeklebt, lich erscheint. Redner erklärt sich gegen den Antrag Fischbeck wann der„ Abmarsch" zum Wahllokal stattfinde. In geschlossenem und gegen die Resolution Blankenhorn. Trupp, unter Führung des Schlafhausmeisters wurden die Bergleute Gäbel( Antis.) tritt für den Antrag Fischbeck ein. Die Octrois zum Wahllokal gebracht und als man ihnen dort Centrumszettel schädigten die Landwirte. Die Landwirte müssen z. B. nach Dresden  , anbot, rief der Meister:" Wir haben schon unsre Bettel!" so daß wo eine Fleischsteuer besteht, billiger verkaufen als nach Chemnitz  niemand den Mut hatte, einen gegnerischen Stimmzettel anzu- wo eine solche Steuer nicht eriſtiert. nehmen.

Selbst bis in das höhere Beamtentum hinauf ging die Beein­flussung und Unterdrückung. So stellt der Wahlprotest unter Angabe von Bengen fest, daß der Berginspektor Adams, weil er sich geweigert haben soll, für die Wahl von Briezze zu agitieren, furz vor der Wahl ganz unerwartet und ohne sonstigen Grund von Reden nach Clausthal   im Harz versetzt worden sei. Der Fall mußte natürlich allgemeines Aufsehen erregen.

Neben all diesen Beeinflussungen war das Stimmzettel format noch besonders wirksam. Kurz vor der Wahl gaben die Stimmlinge einen Stimmzettel 15% X 12 Centimeter aus, dann einen 17 X 11 Centimeter und am Wahltage selbst noch einen außer­ordentlich großen: 211/2 x 18 Centimeter.

So hat nach dem Wahlprotest ein Steiger der Grube Kohlwald den Bergleuten gedroht, sie würden bei der Wahl besonders beobachtet und, wenn Bergrat Prieße nicht durchkomme, alle nach einem weit entfernten Schacht verlegt werden, wodurch sie täglich eine halbe resp. dreiviertel Stunden weit zu gehen gehabt haben würden. Ferner ließ der Bergwerksdirektor Wiggert einen ihm Es ist selbstverständlich, daß der nationalliberale Nachfolger unterstellten Fahrsteiger zu sich kommen, weil er gesagt haben sollte, Stummis, wenn auch nur ein Teil dieser Wahlbeeinflussungen sich er werde Bergrat Prieze nicht wählen, stellte ihn zur Rede und noch sollte feststellen lassen, ehestens wieder aus dem Reichstage drohte ihm und andren Bergbeamten mit Berseßung, wenn hinausfliegt. Die Wahl zeigt aber, wie das Ausbeutertum das Brieße nicht durchkomme. Einem andren Beamten, einem Steiger Reichstagswahlrecht zu einem Hohn und einem leeren Schall macht gegenüber verstieg sich dieser Bergwerksdirektor sogar zu der Drohung: und wie notwendig eine ausreichende Sicherung des Bedenken Sie wohl, daß wir genau tonstatieren können, Wahlgeheimnisses ift. was Sie gewählt haben; Sie haben noch acht Tage Mit den nationalliberalen Stummlingen wird der Reichstag  Bedenkzeit. Ueberlegen Sie sich es wohl, es tönnte böse noch reden, wenn der Bericht der Kommission im Plenum ver­Folgen haben." Ein Steiger ließ sich einen Bergman, der handelt wird. eine Centrumswähler- Bersammlung besucht hatte, kommen und sagte ihm u. a.: Jeder Bergmann sollte doch wissen, daß Herr Prieze sein Vorgesezter sei und daß er diesem seine Stimme geben müffe!

Zolltarif- Kommission.

Württembergischer Bevollmächtigter v. Schneider weist noch­mals auf die von ihm gestern gemachten Angaben über die württem bergischen Verhältnisse bin. Die geringe Breissteigerung beim jedesmaligen Einlauf mache die Steuer nicht fühlbar.

Molkenbuhr( Soc.): Die Erhebung des Octrois   sei mit ganz unverhältnismäßigen Beschwerden und Kosten für die Verwaltung verknüpft. Er empfehle das Hamburger  Einkommensteuer- Gesetz, welches einen genauen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen der Stadthauptkasse ermögliche. Den Antrag Blankenhorn bitte er abzulehnen, da dieser die jetzt von fast allen Seiten gewünschte Abschaffung des Octrois in das Belieben der Regierung stelle.

Geheimrat Freund vom preußischen Ministerium des Jummern bestreitet dem Abg. Molkenbuhr gegenüber, daß die Erhebungskosten der städtischen Octrois unverhältnismäßig hohe seien.

-

Singer( Soc.) weist gegenüber Herrn von Heyl zu Hermsheim darauf hin, daß auf dem Mainzer   Parteitag eine Resolution gegen die indirekten Steuern einstimmig angenommen ist. Herr b. Heyl flammert sich an die Aeußerung eines einzelnen Barteigenoffen und unterläßt es, die einstimmig gefaßte Resolution mitzuteilen. Die Resolution Blantenhorn ist so recht ein national liberales Machwert. Nachdem die Vertreter fast sämtlicher Einzelstaaten sich gegen die Abschaffung von indirekten Steuern aus­gesprochen haben, ist es sicher, daß das von Blankenhorn in der Resolution gewünschte Gesez niemals fommen wird. Eher wird der Bukunftsstaat kommen, als daß die Regierungen ein solches Gesetz einbringen. Hier ist eines der parlamentarischen Macht­mittel vorhanden. Wenn wir es hier nicht ausnutzen und die Aufhebung des Octrois nicht in das Gesetz aufnehmen, dann wird der Zweck nie erreicht werden. Hoffentlich wird das Centrum seine jezige Festigkeit gegen die Octrois durch alle Fährnisse der noch erforderlichen Lesungen hindurch retten und nicht wieder ein Opfer seiner alten Umfallkrankheit werden.

4

Die Beratung über den Antrag Fischbeck auf Beseitigung Neben diesen Drohungen sind die Stümmlinge selbst nicht vor der städtischen Octrois wird fortgesetzt. direkten Maßregelungen zurückgeschreckt. Zwei Bergleute Gamp( p.) weist darauf hin, daß auch eine Anzahl Gemeinden waren im Gespräch mit Kameraden für den Centrumskandidaten im Osten Abgaben auf Lebensmittel erheben. Ebensowenig wie eingetreten. Kaum erfuhr dies der Steiger, als die beiden nach das Centrum nehme er an, daß eine Verfassungsänderung durch die zwvei andren, entfernter liegenden Gruben verlegt wurden. Aufhebung der Octrois bewirkt werde. Redner beantragt die Auf­Darüber führten die Bergleute beim Direktor Beschwerde. Als hebung spätestens 1906 vorzunehmen. der eine bemerkte, er sei wohl wegen der Wahl verlegt worden, er- Bayrischer Bevollmächtigter Ritter   v. Geiger: Es liege zweifel­hielt er die höhnische Antwort:„ Also fühlen Sie sich doch getroffen. los eine Verfassungsänderung in dem Antrage. Mit Rücksicht auf Fahren Sie nur an, es tommen noch mehr nach. Wenn Sie die große Zahl der betroffenen bayrischen Gemeinden ersuche er um Stadthagen  ( Soc.): Wenn der Antrag eine Verfassungsändes binnen drei Tagen nicht anfahren, ist die Arbeit gekündigt." Dieser Ablehnung des Antrags. rung ist, dann ist das ganze Zollgesetz und der Zolltarif auch eine Fall, so sagt der Wahlprotest mit Recht, erregte unter den Berg- Elsaß- Lothringischer Geheimrat v. Poscheckt spricht fich mit Verfassungsänderung, denn mehrere Bestimmungen des leuten großes Aufsehen und enthielt für alle, welche als Gentrums Rücksicht auf die Verhältnisse der Rheinlande gegen den Antrag aus. 3olltarifgesezes bedingen eine Aenderung des Zoll­Yeute ermittelt wurden, die Androhung von schweren Nachteilen. Dr. v. Komierowski( Bole) meint, selbst wenn eine Aenderung vereins Vertrages. In Bayern  , wo die Socialdemokraten Durch die Steiger wurde dies denn auch noch recht deutlich ge- der Verfassung in dem Antrag enthalten sei, müsse sie mit in Kauf und das Centrum die Mehrheit in der Kammer haben, werden sie leicht macht, indem man dem gemaßregelten Bergmann   sagte, als er auf genommen werden. das Kommunalsteuer- Gesetz in entsprechender Weise abändern können. der neuen Grube einfuhr:" Der Fuchs( Centrumskandidat) soll Sie Fischbeck( frs. Vp.) spricht seine Verwunderung aus, daß ein Staatssekretär Graf Posadowsky bestreitet, daß das ganze jeyt wieder nach Wellesweiler( der früheren Grube) verlegen." Bertreter der preußischen Finanzverwaltung bestreiten könne, daß Bolltarif- Gesetz eine Aenderung der Verfassung sei. Das Bolltarif Diese Einschüchterungen, Drohungen, Maßregelungen waren durch die Kommualabgaben auf Lebensmittel der Preis erhöht Gesez ist schon einmal abgeändert, ohne daß die Verfassungsfrage aber nur das Vorspiel für den am Wahltage entfalteten patriotischen werde. Er weist an der Hand einer eingehenden statistischen Ab- aufgerollt worden ist. So hat man auch zu ferneren Aenderungen Terrorismus, von dem der Bericht der Wahlprüfungs- Kommission handlung von Professor Laspeyres   im Schanzschen Finanzarchiv" das Recht. ein Spiegelbild giebt. von 1891 nach, daß die Lebensmittel regelmäßig fast Gothein( frs. Vg.) wendet sich gegen die Resolution Blanken= Ju dem Orte Lautenbach verteilte am Wahltage ein gut- um die volle Höhe des Octrois gestiegen seien. horn und begründet einen Antrag, wonach die Aufhebung der Kommunal= gefinnter" Bergmann   die Priege- Stimmzettel vor dem Wahllokal Herold( E.): Es sei eigenartig, daß die Vertreter der fübdeutschen steuern auf Lebensmittel erst nach Infrafttreten des Bolltarif- Gesetzes und beobachtete die Wähler, bis sie den Bettel abgegeben hatten, so Staaten, die sich so energisch wehren, die Getreidezölle über die und zwar am 1. April 1908 erfolgen soll. Die Gemeinden müssen daß die Abgabe eines andern Bettels unmöglich war. Nachmittags Regierungsvorlage hinaus zu erhöhen, sich ebenso heftig gegen Beit haben, sich auf den Zustand einzurichten. Erst allmählich müsse kontrollierte ein Steiger, indem er nahe dem Wahlvorsteher Posto eine Aufhebung der Kommunalabgaben auf die gleichen zu neuen Kommunalsteuern übergegangen werden, weil eine plög­faßte. Ueberdies aber musterte auch noch der Wahlvorsteher jeden Lebensmittel wehren. Das eine Mal werde die drohende Preis- liche Steigerung der direkten Stenern die reichen Leute zum Fortzug abgegebenen Zettel auf das genaueste und machte sich jedesmal auf steigerung vorgeschützt, das andre Mal werde jede Preissteigerung einem besonderen Blättchen mit Bleistift Notizen. Im Orte Hau- bestritten. gast war der Wahltisch so aufgestellt, daß durch die offene Thür der Wähler von der Empfangnahme des liberalen Bettels bis zur Ab­gabe beobachtet werden konnte. Ueberdies mußte jeder Wähler eine Reihe von etwa zehn Aufpassern passteren, so daß Taschenspieler- Die Kommission wolle beschließen, die verbündeten Regierungen Künste dazu gehört haben würden, einen andren als einen zu ersuchen, nach Annahme des neuen Zolltarifs einen Gefeß­Brieye- Bettel in die Urne zu bringen. Die zweimalige Auf­entwurf vorzulegen. der bestimmt, daß für Rechnung von Kommunen oder Korporationen spätestens vom 1. Januar 1910 forderung eines Raplaus, wenigstens die Thüre des Wahl­an Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und Mühlen­Totals zu schließen, ließ der Wahlvorsteher unbeachtet. fabrikate, desgleichen auf Backwaren, lebendes Vieh, Fleisch, Müller- Fulda( E.) beantragt, alle Anträge, welche sich auf die In dem Orte Schiffweiler   ließ man die Wahlurne fast un­Fleischwaren und Fett nicht mehr erhoben werden dürfen und daß erwendung der Einnahmen aus dem Zolltarif- Gesetz unterbrochen vollständig vollständig offen, so daß die Bettel, die die entgegenstehenden Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages beziehen, bis zum Schluß der Beratung zurüd­sich äußerlich unterschieden, kontrolliert werden konnten. An einem aufgehoben find. austellen. Wahllofal des Ortes Wellesweiler haben die Aufpasser, wenn sie Geyer( Soc.) tommt auf seine neuliche Frage zurüd, ob nicht Singer( Soc.): Hier zeigt sich, wie recht wir hatten, als wir­einem Wähler einen Prieze- Stimmzettel aufgenötigt hatten, den j in Sachsen   Konferenzen über diese Frage stattgefunden haben, welche j erst die Beratung des Tarifs verlangten. Wir werden dem Antrag

Nachdem preußischer Geh. Finanzrat Nodak fich nochmals gegen den Antrag Fischbed gewendet hat, beantragt Blankenhorn( natl.) folgende Refolution:

aus den betreffenden Städten veranlassen würde. Damit schließt die Diskussion.

Die Resolution Blankenhorn und die Anträge Gothein und Gamp werden abgelehnt. Der Antrag Fischbeck wird mit der Maßgabe angenommen, daß die Aufhebung des städtischen Octrois am 1. April des Jahres nach Inkrafttreten des Zolltarif­Gesezes eintritt. Dagegen stimmen die Nationalliberalen und der Abg. Gothein. Angenommen wird auch der Antrag Lurz, der die städtische Besteuerung von Malz zuläßt.