Bt. 37. 19. Jabrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt, Donnerstag, 13. Februar 1902.

Reichstag .

141. Sigung vom Mittwoch, 12. Februar 1902,

nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Nieberding.

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Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, wir sind beim Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, wir sind beim Reichs- Justizetat.( Große Heiterkeit.) Abg. Lenzmann( frj. Vp.) fortfahrend:

will.

M

petenzfrage anlangt, so bemerke ich folgendes: Art. 17 der Lebensziel, er möchte einen großen Sumpf trocken legen und urbar Reichsverfassung giebt dem Reichskanzler die Aufgabe, die machen. Redner citiert die ganze Stelle. Sie schließt: Ja, diesem Ausführung der Reichsgeseze zu überwachen. Der Sinne bin ich ganz ergeben, das ist der Weisheit letzter Schluß... Reichskanzler kann sich auf Grund dieser Bestimmung, wenn er( Glocke des Präsidenten.)

Solch ein Gewimmel möcht ich sehen,

glaubt, daß Reichsgesetze in ihrer Durchführung von Einzelstaaten Bicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Herr Abgeordneter, verletzt werden, mit der betreffenden Landesregierung in Verbindung ich möchte Sie bitten, die Citate aus Goethe , die mit dem Reichs­Die zweite Beratung des Etats der Reichs- Justizießen. Wenn aber dieses Benehmen zu einer Verständigung nicht Justizamt doch in einem recht losen Zusammenhang stehen( Heiter­berwaltung( Tit. Staatssekretär) wird fortgesetzt. führt, so bleibt nichts andres übrig, als daß sich der Reichskanzler teit), nicht zu weit auszudehnen. mit seiner Auffassung an den Bundesrat wendet, damit dieser Abg. Lenzmann( frs. Vp.): Abg. Stadthagen( fortfahrend): Es ist nicht meine Schuld, daß entscheidet. Daraus geht hervor, daß es sich hier nicht ich hier Goethe citieren muß, sondern Herr Oertel war es, der uns Die große Leere des Hauses tönnte mich eigentlich veranlassen, un alle möglichen kleinen Beschwerden handeln fann; eine recht lange Rede zu halten, da ich keine große dazu fonimt, daß zunächst die einzelne Landesregierung in gegenüber sich auf Goethe bezogen hat. Es wird mir also wohl ge­Unruhe" zu befürchten habe, aber ich habe Mitleid der Lage gewesen sein muß, ihrerseits in dem geordneten stattet sein, diese eine Stelle noch zu citieren: mit dem Herrn Staatssekretär und seinem „ Das ist der Weisheit letzter Schluß: viertägigen Instanzenwege den betreffenden Fall zu prüfen; erst wenn das ge­Kampf mit und gegen Juristen. ( Heiterkeit.) Bei der Buntscheckig schehen ist, kann sich der Herr Reichskanzler und der Reichstag mit Nur der verdient sich Freiheit und das Leben, teit der bisherigen Debatte muß ich mich auf einige Punkte be- dem Fall beschäftigen. Der täglich fie erobern muß. Und weiter folgt daraus, daß ich recht schränken. Die Attiengesellschaften unter die polizeiliche hatte, wenn ich Sie aufforderte, mit Ihren Beschwerden zunächst an Kuute zu stellen, wie dies Herr Gamp wünschte, halte ich nicht für die Instanzen des eigenen Landes zu gehen, um dort die Auf freiem Grund mit freiem Volke stehen. angebracht. Das Proportional- Wahlsystem bei den Wahlen Entscheidung der Landesregierung herbeizuführen. Der Herr Vor­Wenn Herr Oertel Goethe daraufhin weiter sich ansehen will, wird zum Aufsichtsrat in der Generalversammlung der Aktiengesellschaften redner hat auch meine Bemerkung über die Initiativauträge er finden, daß der Dichter an sehr vielen Stellen Ansichten aus einzuführen iſt ganz unmöglich. Es würde nur zur Folge haben, daß getadelt. Thatsache ist, daß, so lange Initiativanträge über eine spricht, die sich mit denen der Socialdemokratie decken, auch soweit die Aufsichtsräte mit unbrauchbaren Elementen fog. Krakehlantien Materie im Hause verhandelt werden, die Regierung nicht mit einer das Endziel in Frage kommt. Herr Dertel ist dann wieder auf belastet würden. Herrn Bayer kann ich durchaus nicht darin bei- Novelle in derselben Sache hervortreten kann. Wenn der Reichstag hier Hauptung über unsern Parteigenossen, den Rechtsanwalt Liebknecht , die Prügelstrafe zurückgekommen; er hat dabei eine unwahre Be­stimmen, daß die Achtung vor dem Rechtsanwaltstande gesunken fei, Initiativanträge verhandelt, so bekundet er damit seinen willen, ausgesprochen, die dieser bereits in der Presse zurückgewiesen hat. im Volte erkennt man die nützliche Thätigkeit dieses Standes sehr daß aus der Mitte des Hauses heraus eine gefchgebende Liebknecht hat als Verteidiger nur die Glaubwürdigkeit einiger Zeugen wohl an. Freilich von seiten der Behörden werden die Rechtsanwalte nicht Frage zum Abschluß gebracht werden soll. Dann ist es entsprechend bestritten und gejagt, daß eine übermäßige Züchtigung nicht ganz gleichmäßig mit den Staatsanwälten behandelt. Ich bin überzeugt, dem Verhältnis der beiden Faktoren, daß die Regierung wartet, um daß wenn ein Rechtsanwalt in öffentlicher Versammlung, wie zu erkennen, was bei dieser Jnitiative als Willen des Hauses heraus- vorgekommen ist. Die ganze Angelegenheit stand gar nicht in ſach­jener Staatsanwalt das Duell glorifiziert hätte, er sicher wegen kommt. Sie dürfen uns nicht Vorwürfe wegen der dilatorischen Be- lichem Zusammenhange mit dem Juſtizetat, Herr Dertel hat die Verächtlich machung von Staatseinrichtungen an handlung von Sachen machen, während hier im Hause die Dinge, 1nwahrheit nur ausgesprochen, um sie nach außen weiter geklagt worden wäre.( Sehr richtig! links.) Herr Bayer hat dilatorisch behandelt werden. Schließlich stelle ich fest, daß es ein verbreiten. Wenn er die Unwahrheit nicht zurüdnimmt, dann noch eine Reihe von Klagen der Rechtsanwalte vorgebracht, Irrtum des Herrn Lenzmann ist, daß in Majestätsbeleid i wird er die Achtung, die man seinen Reden vielleicht, allenfalls, die zum Teil berechtigt waren. Es ist gewiß unser gutes gungsfachen nicht häufig Anträge auf Begnadi- möglicher Weise noch schenkt, ganz verlieren. Die Herren, die nach Recht, auch unsre rein materiellen Interessen felbst zu ver- gung gestellt werden. Der Herr Vorredner stellte es so dar, als den verschiedensten Richtungen hin das Duell beschönigen, treten. Freilich gehen wir nicht so weit, Wenn Sie sich dabei auf die daß wir den ob dem Juſtizminister der Mut dazu fehle; gerade das Gegen: Standessitte beschönigen den Mord. berufen, dann Gottesschuß für unsere materiellen Interessen anrufen, wie das teil ist der Fall, es werden in diesen Sachen sehr 111!! t, ist auch der die Agrarier im Cirkus Busch gethan haben. Dort haben es häufig folche Anträge gestellt. 3uhälter unschuldig, der die armte Dirne auss beutet; denn das ist auch eine diese Herren fertig gebracht, den Gott, der doch der Gott aller Sitte dieses Abg. Dr. v. Levehow( f.) erwidert dem Abg. Lenzmann, daß Standes. In Menschen ist, anzuflehen, er möge dafür sorgen...( Glocke des ehrenhaften Kreisen ist das Schieds­Präsidenten.) seine Freunde einig seien in der Verurteilung solcher Mi B- gericht bei Streitigkeiten unter Freunden längst üblich. Sollen wir hätten gefchwiegen, um die Debatten nicht durch selbstverständliche festhält, den Sinn der Ehrengerichte begriffen hat? Es ist unwahr, griffe, wie sie im Fall Bredenbeck vorgekommen seien. Sie warten, bis der rückständigste Teil der Bevölkerung, der am Duell überflüssige Reden aufzuhalten. Die Duelle feien vom Uebel, daß das Duell eine alte deutsche Volkssitte sei, die würden sich aber nicht ganz aus der Welt schaffen lassen, weil die Donquichotterie des Duells ist in Spanien aufgekommen. Ich Es ist weiter viel über das Due II gesprochen worden. Die Menschen eben schwach sind. Würde das Duell beseitigt, schließe mit der Bitte, daß möglichst einhellig der Duell­Stellung meiner Freunde zum Antrag Gröber hat ja mein Sollege so würde das Faustrecht an Umfang zunehmen. Es sei doch keine antrag des Centrums angenommen wird. Die Gegner würden Müller Meiningen schon präzisiert. Ich freue mich, konstatieren zu Frage, daß es schlimmer ist, wenn einer den andern nieder- den Verdacht auf sich laden, daß sie für die Aufrechterhaltung einer fönnen, daß von allen Parteien des Hauses das Duell als Unfitte sticht, als wenn er ihm die Gelegenheit giebt, sich seiner Roheit sind.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) anerkannt wird. Der wirksamste Schutz gegen die Duell Haut zu wehren. Das Duell einzuschränken, sei seine Sächsischer Geheimrat Börner beruft sich auf seine früheren fitte ist, daß den Duellanten, die sich gegen das Geiez Partei gewillt. Der Antrag Gröber gehe ihm zu weit, mit Grklärungen über den Zwickauer Fall. Der Rösliner Fall vergangen haben, die Fähigkeit, ein Amt weiter zu be dem Antrag Schrader fönnte er sich schon eher abfinden. sei ihm gänzlich unbekannt. Der Zwickauer Fall fleiden, wie das der Antrag Schrader Beide Anträge gingen von der Abschreckungstheorie aus. Stäme er foll genommen wird, an Landfriedensbruch grenzen, behauptet der Vor­Weiter muß dafür gesorgt werden, daß derjenige, der aber in die Lage, sich duellieren zu müssen, so denke er nicht daran, redner. Das ift die Kritik eines Rechtsspruches auf fich weigert, eine Duellforderung anzunehmen, nicht gesellschaft- ob er sechs Monate Festung oder zwei Jahre Gefängnis erhalte. die ich nicht eingehen kann. Daß zwischen der mündlichen und lich und auch nicht durch die Behörden infamiert Es komme auf die Ursache des Duells an. Die Einrichtung der schriftlichen Begründung ein Unterschied besteht, ist nicht gerade wird.( Sehr richtig! links.)- Es sind eine Reihe Klagen gegen Ehrengerichte könnte und müßte ausgedehnt werden. Die Pistole wahrscheinlich. den Herrn Staatssekretär vorgebracht worden. Im Gegensatz zu könnte dann öfter als Waffe ausgeschaltet werden.( Bravo rechts.) meinen Freunden nehme ich keinen Anstand, zu erklären, daß bei keinem Abg. Stadthagen ( Soc.): Gegen unfren Duellautrag sind vielfache Einivendungen erhoben Reichsamt so sehr der gute Wille vorherrscht, die Wünsche des Volks zu erfüllen, als bei dem Reichs- Justizamt und dem Herrn Staats- Ich muß noch einmal auf den 8 widauer Fall zurüd- worden. Unser Antrag ist nicht auf der Abschredungstheorie, sondern sekretär.( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Wenn der Herr Soweit der Regierungskommissar Thatsachen angeführt auf der Theorie der gerechten Vergeltung aufgebaut.. Staatssekretär nicht besser mit seinen Wünschen durchdringt, fo liegt hat, hat er genau dasselbe gesagt, was auch ich vorgetragen habe. hat vermißt, daß wir nicht zugleich eine Verschärfung der Strafen für Beleidigung gefordert haben. Wir die Ursache ganz wo anders und man sollte nicht immer den Sad Der Schumann ist ins Gesicht geschlagen, zu Boden sprechen uns indessen von einer derartigen Strafverschärfung schlagen, wenn man den Esel meint. Freilich muß ich das Lob des geworfen worden, es sind ihm die Kleider vom Leibe eine Wirkung für die Verminderung der Duelle. Es hat Heren Staatssekretärs nach den Debatten der letzten Tage etwas gerissen worden. Der Kommissar sagte, es sei nicht mit Sicher- Duelle schon gegeben, als die Strafen für Beleidigung noch viel einschränken.( Lachen links.) Vor allem war der Grund des Herrn heit festzustellen gewesen, wer von den Sechs diese schlimmen Dinge härter waren als sie heute sind. In Italien , wo Beleidigungen viel Staatssekretärs sehr wenig juristisch und berechtigt, die Regelung begangen habe. Wenn sich sechs Mann um einen Schuhmann härter geahndet werden als bei uns, kommen trotzdem Duelle einzelner Materien könne vom Bundesrat nicht vorgenommen werden, drängen, der Beamte geschlagen und liegt fchließ viel häufiger vor als in Deutschland . Andrerseits ist in Eng­weil Initiativanträge des Reichstags zu derselben Sache vorliegen. lich am Baden, so liegt eben Landfriedensbruch land das Duell so gut wie garnicht vorhanden, trotzdem dort die Staatsanwalt hatte recht, Der loben kann Wenig ich die Art auch und Weise, wie vor. jetzt immer Kompedenzbedenken erhoben leber Verhandlung erklärte, daß hier Rüpeleien und Roheiten vorlägen, Duell so selten vorkommt, liegt eben daran, daß es dort beim Militär Strafen für Beleidigungen sehr niedrige find. Daß in England das den Fall Bredenbeck ist wie sie sich der rüpelhafteste Fabrikarbeiter nicht zu Schulden kommen abgeschafft ist.( Sehr richtig! im Centrum.) In den schwesten Fällen mit Recht lebhafte Klage, er hoben worden. Die Schuld in diesem Falle trifft aber die laffe. Der Regierungskommissar sagte, der Schluß sei nicht gerecht des Duells handelt es sich gar nicht um Beleidigungen. Wollte man Polizeibehörden. Wir haben ja leider eine ständige Rubrik fertigt, daß die jungen Leute wegen ihrer socialen Stellung in der Presse: Schutz gegen Schuylente. Ich kann es aber nicht als so billig davongekommen feien. Von dem Gerichtsvorsitzenden in Beleidigungen härter bestrafen, um die Duelle zu vermindern, so richtig anerkennen, wenn man behauptet, in vielen richter in der Urteilsbegründung erklärt worden- ob in dem schrift- müßte man z. B. auch Ehebruch und Verführung mit strengeren Strafen belegen. Man hat darauf hingewiesen, lichen Erkenntnissen spiegele sich ein bestimmterlichen Urteil der Cay auch steht, weiß ich nicht, daß nur auf fich die Zahl der Duelle vermindere. Es tommt aber von einer Freiheitsstrafe politischer Geist wieder.( Unruhe bei den Socialdemo- Geldstrafe erkannt sei und man nicht so sehr auf die Zahl, als auf die Schwere der fraten.) Ich bin gewiß ein scharfer roter Demokrat( Rufe bei den abgesehen habe angesichts der angesehenen Stellung, Fälle an.( Sehr richtig! im Centrum.) Umrichtig ist es, daß Socialdemokraten: Au! Heiterkeit), aber das hindert mich nicht, welche die Angeklagten einnehmen, und des Umstandes, daß sie unser Antrag in allen Fällen Verlust der bürgerlichen Ehren­die Gerichte gegen unberechtigte Angriffe zu verteidigen. Söhne hochachtbarer Eltern seien". Das ist wörtlich rechte für Duellanten vorsicht. Das fällt uns gar nicht ein. Man Wir haben gehört, daß durch den Fürsten von Steuß im Wege vertindet worden. So weit alſo der Kommissar nichts Unrichtiges der Gnade eine vom Gericht erkannte Freiheitsstrafe in Prügelstrafe gesagt hat, hat er genau dasselbe gesagt, wie ich. Ich beklage es hat sich gegen die Beseitigung der Festungshaft für Duelle erklärt und umgewandelt worden ist. Es ist gewiß richtig, daß der Landesherr natürlich nicht, daß die Leute kein Gefängnis bekommen haben, ich sich dafür ausgesprochen, daß sie fakultativ zugelassen werden. Dann würde aber alles beint alten bleiben.( Sehr richtig! i. C.) Was wir das Begnadigungsrecht hat, aber niemals hat ein Fürst das Recht, beklage nur die laffenjustiz, die gegen Arbeiter so ganz vorschlagen, ist ganz einfach: Beseitigung aller Privilegien feine Unterthanen zu gefeßzwidrigen Handlungen zu mißbrauchen. anders urteilt. Die Arbeiter, die sich in Söslin gerauft Da muß von Seiten des Reichsjustizamts Beschwerde erhoben werden, haben, sind zehnmal so anständig, als die betrunkenen für das Duell. Der Antrag Schrader hat eine noch weiter und über die Kompetenz mag schließlich der Bundesrat entscheiden. Jeden-" Herren", die ohne jede Veranlassung die rüpelhafte Rauferei gehende Privilegierung des Duells zur Folge als sie jetzt besteht. Er läßt nur Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren zu, während das falls darf niemals eine Begnadigung zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen mit provoziert haben. Körlin In find die Arbeiter mit Gefängnis, ja mit hohen geltende Recht für Tötung Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren vor­Strafe erfolgen, der Grundsatz sine lege nulla poena muß auch für die Regierungen gelten. Der Fürst von Reuß...( Glocke des Buchthausstrafen belegt worden. Das ist Klaffenjuftiz, und wenn sieht In der That handelt es sich beim Duell nicht nur 11111 Tötung, sondern dem Regierungskommissar Zwickau und Köslin zu weit entfernt liegen, legung ausgeführte Tötung. mit vorfäglicher Ueber= Präsidenten.) Ich verstehe nicht, wie Herr um den Zusammenhang genau erkennen zu können, so liegen Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich habe schon 3 widau und Löbtau nahe bei einander.( Sehr gut! als roter Demokrat vorstellte. Wenn er's nicht selbst gejagt hätte, Lenzmann unfren Antrag bekämpfen kann, der sich heute früher erklärt, daß ich nichts dagegen habe, daß das Begnadigungs - bei den Socialdemokraten.) Was haben denn die Löbtauer Arbeiter hätten wir's wohl kaum geahnt.( Heiterkeit.) Wir wollen feine recht im allgemeinen in den Bereich der Erörterung gezogen wird, nehrenhaftes gethan? Sie haben sich gegen einen Baulöwen Unterscheidung zwischen Tötung in kommentmäßiger und Tötung einzelne Fälle sind ausgeschlossen, die dürfen Sie nicht hier herein- 31 schüßen versucht. Ich beneide den Kommissar nicht ziehen. Ich bemerke noch außerdem, daß der Fall, den Sie hier an- 10111 den Mangel an Sehkraft, der ihn den Unterschied in nicht- kommentmäßiger Weise, wie sie das heutige Gesez Man spricht immer von der Standesehre, wenit führen, feineswegs offiziell feststeht, sondern nur durch Zeitungs- zwischen den hier angeführten Urteilen nicht erkennen läßt es sich aber wirklich darum handelte, fo müßten dic nachrichten verbreitet ist. Ich bitte Sie also, auf diesen speciellen Redner polemisiert gegen den Abg. Lenzmann, der vom Mittel­Fall nicht weiter einzugehen. punkt der Weisheit weit entfernt jei( Heiterkeit), und gegen den Abg. Angehörigen des höchsten Standes vor allem das Mittel des Oertel. Dertel hat als Hauptgrund für die Zunahme jugendlicher daß die jungen Prinzen sich jemals duellieren, die An Duells zur Wahrung ihrer Ghe' anwenden. Wir sehen aber nicht, Verbrecher die Neigung zur Sünde bezeichnet und mehr Religion Was die weiteren Fragen anlangt, die hier behandelt find, so als Mittel dagegen verlangt. Sind denn etwa die Verurteilten nicht gehörigen des höchsten Standes fühlen sich über diese Art, ihre Ehre halte ich die reichsgefegliche Regelung des Strafvollzuges für in feinem religiös? Sinne Hödel Thatsächlich handelt es sich nicht um Standes­10% ivar dringend notwendig, ebenso die Einführung der bedingten gepfropft mit Bibelsprüchen, daß der Unter- chre, sondern lediglich um gewiffe Standes vorurteile. Verurteilung. Der fliegende Gerichtsstand muß baldmöglichst uchungsrichter darüber erstaunt war. Sauden und Wir wollen dem Duell den Glorienschein abreißen, der es heute

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Abg. Lenzmann( fortfahrend):

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wverden.

beseitigt werden. Die Klagen über Verzögerung von Prozessen find zum Teil berechtigt, hoffentlich sieht das Herr Staatssekretär bald ein, daß der eigentliche Grund hierfür in den zu großen Gerichtsbezirken liegt. Sehr richtig ist auch die Einschränkung des Mißbrauchs, der heute mit dem groben Unfug spara graphen getrieben wird. Angesichts des heute im Boffe vor handenen Mißtrauens gegen die Civil- und Strafjustiz sollte das Reichs Justizamt all diese wichtigen Fragen nicht so dilatorisch be­handeln, wie das jetzt geschieht.( Bravo ! links.)

Staatssekretär des Reichs- Justizamts Nieberding:

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Beamten

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zu wahren, erhaben.

Abg. Gröber( C.):

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Terlinden waren sehr religiöse Herren, aber die Neigung noch umgiebt, und es als das anerkannt wissen, was es ist, als gepredigt wird, desto mehr wird die Heuchelei großgezogen. Die Sünde hatten sie doch. Je mehr die Wiederkehr zur Religion Verbrechen gegen das Leben.( Bravo ! im Centrum.) Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Vp.): Religion hat mit dem Verbrechen gar nichts zu thun. Wohl aber läßt sich aus der Statistik beweisen, daß je stärker der Kirchen- feststellen, daß nach einer Mitteilung, die mir heute von den beiden Zunächst muß ich, um einer Pflicht der Loyalität nachzukomment, besuch ist, desto stärker das Verbrechen auftritt. Das Wort Rechtsanwälten des Herrn Falkenhagen geworden ist, der Herr Religion wird δα angewendet, 100 es nicht hingehört, Falkenhagen die Nacht nach dem Duell in durchaus ja selbst im politischen Kampfe wird es gemißbrauchte inwandsfreier Weise zugebracht hat und sich nicht So hat sich durch unser Flugblatt gegen den Brotwucher ein Bost- in Batllokalen herumgetrieben hat. Ich muß aber doch meinein beamter in seinen religiösen Gefühlen verlegt gefühlt.( Hört, hört! Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß die gegenteilige Nachricht, Der Herr Vorredner hat gesagt, der Staatsanwalt, von dem er bei den Socialdemokraten.) Herr Dertel hat dann verlangt, daß die in der Preffe allgemein Aufnahme gefunden hatte, nicht auch in sprach, sei nach Hagen befördert worden. Ich kann es ja verstehen, häufiger Anklagen wegen Gotteslästerung gegen die Presse erhoben der Bresse dementiert worden ist. Die Erklärungen des Herrn daß Herr Lenzmann als begeisterter Anhänger seiner westfälischen werden, und hat sich schließlich auf Goethe berufen: feine Staatssekretärs haben mich in diesem Jahre besonders wenig be­Heimat in einer Verfegung nach Hagen eine Beförderung erblickt. Schriften seien geeignet, der Ausbreitung der socialdemokratischen friedigt. Er sagte, feine Aufgabe sei es allein, das zur Ausführung Ich will ihm nur einige zu bringen, was ihm von den verbündeten Regierungen aufgetragen ( Heiterkeit.) Ich kann Ihnen aber die beruhigende Versicherung geben, Anschauungen entgegenzuwirken. daß der preußische Herr Justizminister diese Auffassung des Herrn wenige Stellen aus Goethes" Faust" vorführen, und er wird sehen, jei. Das Reichs- Justizamt ist doch aber nicht bloß eine Lenzmann nicht teilt, in seinen Augen bedeutet diese Versetzung des wie wenig recht er mit seiner Annahme hatte. Im zweiten Teil des Reichsgesetz Fabrikationsanstalt. betreffenden Staatsanwalt nicht eine Anerkennung, sondern" Faust" hören wir in dem Holzhauerlied die lassen eine Sorreftur feiner Aeußerung. Weshalb der Herr Minister unterschiede so treffend geschildert, wie es kaum je gerade die Heimat des Herrn Lenzmann ausgewählt hat, bedanere von unsrer Seite geschehen ist. ich, Ihnen nicht mitteilen an fönnen( Heiterkeit), im preußischen Ab­geordnetenhause wird er jedenfalls Gelegenheit haben, sich darüber auszusprechen. Das Lob, das mir Herr Lenzmann zu teil werden

Und ihr erfröret, Wenn wir nicht schwigten!"

Ich erinnere Sie ferner an jene Stelle, die ich hier schon ein ließ, war mir nicht gerade augenehm, da es auf soften andrer mal citierte, und ersuche Sie, den Inhalt mit dem zu vergleichen, Instanzen des Reiches erfolgte. Auch folgte der kleinen Lobrede was die Socialdemokratie als ihr Endziel hinstellt. Faust nachher ein recht langes Sündenregister. Was die som spricht am Schluß des letzten Artes des zweiten Teils von seinem

A

Der Herr Staatssekretär hätte

sich in der von mir angeregten Serenissimusfrage ganz anders ver­halten müssen. Ebenso hätte ihn die Behandlung der Angeklagten im Trebertrocknungs- Prozeß zum Eingreifen veranlassen müssen. Wird doch neuerdings wieder gemeldet, daß der Herr Gyner, der Hunderte von Existenzen auf dem Gewissen hat, in ganz besonders cheualerester Weise behandelt wird. Das steht im schreienden Widerspruch zu der Behandlung politischer Gefangener, vor allem socialdemokratischer Redacteure. Der Herr Staatssekretär hätte auch die Pflicht gehabt, gegen