Nr. 39. 19. Jabrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 15. Lebrnar 1902.

Reichstag .

143. Sigung vom Freitag, 14. Februar 1902,

Abg. Ullrich sprechen zu hören, dem nicht von uns sondern von seiten feiner eignen Presse Vorwürfe eines gewissen Byzantinismus nicht erspart geblieben sind.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Fürchtet er etwa, daß die hoffähig gewordenen Assistenten ihm an seinem Hofe Konkurrenz machen fönnten? Was die Anstellung von Damen im Telephondienst anlangt, so bin ich für gleiche Bezahlung der Die zweite Beratung des Etats der Reichspoft- und Tele- männlichen und weiblichen Telephonbeamten. graphenverwaltung wird fortgesezt.

nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Kraette.

Abg. Hng( C.)( auf der Tribüne fast unverständlich) verlangt Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse.

Abg. Peus( Soc.):

Ich möchte einige Mißstände auf dem Gebiet der Portofreiheit fürstlicher Persönlichkeiten zur Sprache bringen. Der Hof in Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Bp.): Unhaltbar sind Dessau bezahlt für Telephon- Gespräche keine Gebühren, wäh bie postalischen Verhältnisse zwifchen Deutschrend doch nur Telegramme für Fürsten frei sind. Es ist ja ganz nett, land und der Schweiz . Bei dem toloffal gewachsenen Verkehr wenn die Fürsten von zum Telegraphieren ohne Draht auch noch zwischen diesen beiden Ländern ist die Einführung der In- das Telephonieren ohne Draht fügen wollen( Seiterkeit), aber zur Tandstarife im Verkehr zwischen beiden drin geit ist dies noch ein ungefeßlicher Zustand. Die Behörde follte da gendes Bedürfnis. Während heute von Deutschland nach ganz energisch eingreifen, trotzdem es sich um fürstliche Persönlich der Schweiz im Jahre ca. 132/3 Millionen Brieffendungen gehen, teiten handelt. Unterstaatssekretär Sydow:

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gilt die Schweiz im Gegensatz zu Oestreich noch immer als Ausland für Deutschland . Bum wenigsten müßte während der Sommer­monate diese Tarifermäßigung eintreten. Sehr zu bedauern ist Die Sache liegt so, daß bis 1892 die Gebührenfreiheit für das es, daß die Verhandlungen wegen der Einheitsmarte gesamte Gebiet des Postwesens einschließlich der Telephonie durch Ver­zwischen Bayern und dem Reich zu keinem Resultat ordnung geregelt wurde. In dem dann angenommenen Postgesetz wurde geführt haben. Eine gewisse Dosis von gesundem Partikularismus beſtimmt, daß weitere Gebührenfreiheiten als sie damals bestanden für ist ja manchmal ganz zweckmäßig, in der Frage der Einheitsmarte fürstliche Persönlichkeiten nicht mehr zugestanden werden dürften. stehe ich aber mehr auf dem Standpunkt Württembergs. Zum Durch Verordnung war aber damals bereits bestimmt, daß in An­wenigsten müßte der Zustand beseitigt werden, daß Briefe erkennung der Ehrenrechte, die die regierenden Fürsten im Deutschen mit bayrischen Marken im übrigen Deutschland und um- Reiche befizen, auf Telephonlinien ihnen für ihren persönlichen Ver­gelehrt Briefe mit Reichspostmarken in Bayern als lehr die Gebührenfreiheit eingeräumt worden ist, sofern die Anschluß Anlage auf Kosten der allerhöchsten Herrschaften hergestellt worden ganz unfrantiert gelten. ist. In diesem eingeschränkten Maße besteht die Gebührenfreiheit auch heute noch. Abg. Ullrich( Soc.)

Abg. Ulrich( Soc.):

Es war mir außerordentlich interessant, gestern aus dem Munde des Herrn Abg. Crüger die Schmerzen derjenigen Bostassessoren zu Herr Müller- Sagan hat eine Barallele gezogen zwischen dem hören, die auf ihre Visitenkarte gern den Titel: Lieutenant der Byzantinismus den ich darin gefunden habe, daß man es gewissen Reserve" drucken möchten. Ich wundere mich, daß gerade ein Mit Leuten ermöglicht, den Titel Neservelieutenant auf ihre Visitenkarte glied der freifinnigen Boltspartei sich hier zum zu schreiben, und einem Vorgange der sich im vorigen Bertreter solcher Klagen macht. Das unabhängige Bürger Jahre in unserer leinen Residenz abspielte und bei dem tum hätte alle Ursache, den Aus wüchsen des Militarismus mein Name mehr als nötig genannt wurde. Dabei ist es ihm entgegenzutreten. Uebrigens wäre es einem großen Teil der passiert, daß seine Phantasie weit über alles hinausschoß, was über Postassistenten viel lieber, wenn sie von Amts wegen weniger be- haupt geschehen ist. Nicht in einem einzigen meiner Parteiblätter lastet würden in der Wahrung ihrer Interessen und ihres Ber - hat man mir daraus, daß ich als anständiger Mensch eine persön einigungsrechtes und wenn ihnen eine bessere Stellung zu teil würde. liche Unterhaltung nicht zurückgewiesen habe, den Borivurf des Die Zahl der Assistenten, die so in Byzantinismus machen, ist doch Byzantinisntus gemacht. Der Byzantinismus, der darin liegt, ist recht gering. Mögen auch sie lieber nicht nach dem Offiziers- lediglich eine Eigentümlichkeit des Herrn Dr. Müller- Sagan. titel schielen, sondern suchen, in den eigenen Reihen mehr Rückgrat für die Vertretung ihrer eignen Forderungen zu fegung in andre Bezirke werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Staatssekretär Kraette: Die Wünsche der Beamten auf Ber­finden. Herr Werner hat sich dann gegen die weitere Anstellung von Der Titel wird hierauf bewilligt. Ebenso der Rest des Damien im Postdienst gewendet. Die Konsequenz feiner Forderung Kapitels Centralverwaltung. Es folgt das Kapitel Betriebs­wäre, daß die Damen überhaupt aus dem Postdienst verschwinden. verwaltung. Das würde ich sehr bedauern. Gerade im Telephondienst bat sich Abg. Schmidt- Frankfurt( Soc.) bringt Mißstände vor, in Frank gezeigt, daß die Stimmen der Damen sich vielmehr zur Ueber- furt im Bostwesen herrschen. Den folgenden Fall habe ich schon mittelung von Gesprächen eignen, als die männlichen. Auch vom vor zwei Jahren vorgetragen. Der Sohn eines schon seit 1875 im focialen Standpuntt muß ich mich entschieden gegen diesen Rüdschritt Postdienst stehenden Unterbeamten Kraus, der sich im Dienst eine berwahren. Jede Volkszählung zeigt, wie sehr die Zahl der Damen, die Schädigung zugezogen hatte, wurde im Jahre 1898 in der Schule nie unter die Haube fommen, steigt, und da ist es eine Pflicht des vom Lehrer schwer mißhandelt. Der Vater erhob gegen den Lehrer Staates, dafür zu sorgen, daß diesen Mädchen Gelegenheit gegeben Klage, der Oberpostdirektor Schaum suchte aber den Mann zu be­werde, fich durch ihre Arbeit durchs Leben zu schlagen. Die 8ahl wegen, die Klage zurückzuziehen. Er bot ihm als Entschädigung für der Beamten muß vermehrt, ihre Dienstzeit reduziert werden. Dann die ärztliche Behandlung des Knaben 20 M. Kraus zog wirklich die wird auch eine große Zahl Beamten und Beamtinnen eingestellt lage zurid. Später aber wies ihn der Lehrer wegen der Bezahlung werden können. Der Gesundheitszustand der unteren Postbeamten an den Oberpostdirektor, denn er hätte feinerlei Entschädigung ver­ist heute infolge der Ueberarbeitung sehr schlecht, und infolge des sprochen. Von dieser Zeit an wurde der Beamte in jeder Weise chikaniert, Borgehens der Behörden, das gestern schon mein Kollege Ginger er mußte ganze Tage lang Briefe stempeln, so daß sein Arm an schilderte, vermeiden es die Beamten meist so lange als möglich, fich schwoll, und mußte sich in jeder Weise unrecht behandeln lassen. frank zu melden, um nicht als Simulanten angesehen zu Blöglich wurde dem Manne mitgeteilt, er sei nach Rüdesheim ver werden. Dazu kommt, daß die Pensionsverhältnisse der fegt. Seine ganzen Familienverhältnisse wurden dadurch zerrissen, Beamten ganz unbefriedigende sind. Ihre Pension reicht nicht zum aber schließlich fügte er sich. In Rüdesheim wurde er frant und Leben aus und wenn sie aus diesem Grunde bis in ihr spätes Alter auf einige Tage nach Frankfurt beurlaubt. Num endlich verordnete hinein im Dienst geblieben sind, find fie so abgearbeitet, daß sie der Bertrauensarzt ihm eine längere Erholungszeit. Dies wurde ihm jedoch meist nur ganz furze Zeit die Pension erhalten. Das alles ist eine erst 6 Wochen später mitgeteilt. Schließlich wurde er penfioniert und muß mun mit 64 M. auskommen. Folge der allzu großen Sparsamkeit unsrer Postverwaltung. Nach einer glücklich verlaufenen Weiter bringt Redner noch persönliche Lokalschmerzen" über die Badefur ist der Mann jest wieder vollständig gesund und könnte Offenbacher Bostverhältnisse vor. sehr gut wieder Dienst leisten. Aber man will ihn nicht mehr haben, weil er einmal dem Obersekretär auf die Füße getreten hat. Ich erwarte, daß der Herr Staatssekretär in diesem Fall für Nemedur forgen wird.

Abg. Stöcker( wildt.) kommt nochmals auf die Oeffnung deutscher Briefe seitens der englischen Beamten in Kapstadt zurück. Mir sind noch solche Fälle von Brieföffnungen von Mitte November bekannt geworden. Es wäre interessant zu wissen, wie schnell Eng­land auf unsere Beschwerde Abhilfe geschaffen hat. Ich begrüße es mit Freuden, daß eine so große Anzahl weiblicher Angestellter im Post dienste beschäftigt wird. Redner plädiert für eine Ausdehnung der Sonntagsruhe.( Bravo ! rechts.)

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Direttor im Reichspostamt Wittko:

Abg. Graf Oriola( natl.): Der beste Ausweg ist, wir ersuchen die Regierung, in einem Nachtragsetat die Forderung zu bewilligen. sind die Regierungen geneigt, unfrem Wunsche nachzukommen, so tann das bis zur dritten Lesung geschehen.

Abg. Wiemer( frf. Vp. zur Geschäftsordnung.) Ich habe zu erklären, daß wir den Antrag Müller- Sagan zurückziehen und Ihnen statt deffen folgende Resolution zur Annahme empfehlen: Die Regierung möge die erforderlichen Mittel für weitere tausend etats­mäßige Postaisistenten- Stellen in den Etat für 1902 einstellen und die Bereitwilligkeit dazu vor der dritten Lesung des Etats dem Hause mitteilen.

mittel, das man

Abg. Singer( Soc.):

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auch

das Recht, seinerseits Ausgabeposten in den Etat zu stellen, ist Die Auffassung des Herrn Thielmann, der Reichstag habe nicht durchaus irrig. Immerhin ist ein solcher Vorgang ein Kampfes­der Umstand Gerade nur in Ausnahmefällen anvendet. Umstand, daß der Herr Staatssekretär hier wieder anstatt praktischer Bedenken die staatsrechtliche Seite in den Vordergrund geschoben hat, zwingt uns, an unserm principiellen Standpunkt festzuhalten, der mit Ausnahme eines Teils der Konservativen von allen Barteien des Reichstags geteilt wird. Durch die Zurückziehung des Antrags ist ja die Sache für heute erledigt und wir werden für die Resolution stimmen. Sollte aber die entgegenkommende Erklärung der Regierung nicht erfolgen, so hoffe ich, werden die Herren Antragsteller auf ihrem Antrage beharren, so daß dann auch die etatrechtliche Frage zur Entscheidung kommen fann. Sehr ge wundert habe ich mich über die Bemerkung des Herrn Reichsschatz­sekretäre, der Gtat zeige auch nach den Abstrichen der Budget fommission fein erfreuliches Bild. Wollte er damit sagen, daß die Kommiffion noch nicht genug gestrichen hat?( Heiterkeit.) Und weshalb hat er uns dann den noch unerfreulicheren ursprüng­lichen Etat überhaupt vorgelegt?( Heiterkeit.) Ich muß noch furz auf die leidige Frage der Militäranwärter zurückommen. Mir wird mitgeteilt, daß, nachdem der Postfiskus zur Bahlung mit 6 Broz. Zinsen verurteilt worden ist, die Assistenten nicht gleichmäßig behandelt werden. Die Kölner Postdirektion zahlt gar keine Binsen, Trier 4 Proz. seit dem Tage der Anstellung, eine andre Direktion 4 Proz. seit dem Tage der Klageeinreichung. Das ist doch eine ganz unberechtigte Buntscheckigkeit in der Ve handlung. Man sollte doch endlich diese Sache zur Ruhe kommen laffen. Diese leinliche Sparsamkeit ist einer großen Verwaltung durchaus unwürdig.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär Kraetke:

Ich glaube, die Nachrichten des Herrn Borrebners find falfaj. Es wird jezt allgemein der Bins bezahlt, der in dem betreffenden Gebiet üblich ist, und zwar von dem Tage der Klageerhebung an. Ich hoffe, daß die Sache endlich zur Ruhe kommt. Wir sind in Hamburg zu den ortsüblichen Zinsen verurteilt worden; wir dürfen deshalb aber nicht in einzelnen Gegenden, wo 5 Broz. üblich sind, 6 Broz, wie sie in Hamburg üblich find, zahlen.

Abg. Gröber( C.): Thatsächlich hat der Reichstag bereits selbständig Posten in den Etat eingestellt, wenn ich auch zugebe, daß im allgemeinen die Uebung dahingeht, der Regierung auf dem Wege der Resolution die Wünsche des Reichstags vorzulegen. Für die Resolution werden wir stimmen.

Abg. Lenzmann( frs. Vp.): Herrn Singer kann ich bestätigen, daß wir aus rein praktischen Erwägungen vorläufig den Weg der Resolution betreten haben, unfre principielle Stellung wird dadurch nicht berührt.

Abg. Graf Oriola( nail.): Nicht nur Militärantvärter in ver schiedenen Bezirken, sondern Beamte in demselben Dienstgebäude haben verschiedene Zinsen erhalten.

Damit schließt die Diskussion. Ueber den Titel mit der Resolution soll am Montag abgestimmt werden, da die Resolution noch nicht gedruckt vorliegt. Sierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Son 1. ab end 1 Uhr.( Außerdem Etat des Allgemeinen Pensionsfonds, Etat des Reichs- Militärgerichts.) Schluß 6 Uhr.

Parlamentarisches.

Reichspoft.

Die Budgettommission des Reichstag 8 sette ant Freitag die Beratung der einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats Wir kennen den Fall Kraus auf das allergenaueste und haben der Reichs post fort. Bei der Forderung für Eriverbung eines Grund­vier große Aftenstöße in der Sache durcharbeiten müssen.( Seiterkeit.) ftüds für neue Postbetriebsanlagen am Schlesischen Bahnhof in Kraus hat, hauptsächlich geleitet von die eine erstaunliche Energie befigt. geleitet von seiner lieben Frau, Berlin fragt Abg. Kopsch( frf. Bp.) an, weshalb denn der Bau Straus hat, hauptsächlich die eine erstaunliche Energie befigt, und gestützt auf das des geplanten neuen großen Postgebäudes im Osten Berlins Zeugnis des der socialdemokratischen Partet angehörigen an der Ede der Magazin und Alexanderstraße, Abg. Freiherr v. Sertling( C.): Die Abschaffung des bahri- Arztes Dr. Schneider, das Unglaublichste an Unbotmäßigkeit und wofür schon im Etat für 1900 eine Million bewilligt worden sei, fchen Reservatrechts auf eigne Postmarken würde im Querulantentum geleistet, und es verstanden, fich 2/2 Jahre außer nicht in Angriff genommen werde. Staatssekretär Kraette erwidert, Bublikum so große Erregung hervorrufen, daß die eventuellen Ver- Dienst zu halten. Die Einzelheiten, die der Herr Vorredner an­tehrserleichterungen demgegenüber gar nicht in Frage tämen. führte, find im allgemeinen richtig. Der Mann ist aber thatsächlich wegen seiner Dienstunfähigkeit penfioniert worden. Er hat sich bis in die höchste Instanz hinein beschtvert, ist vor wenigen Wochen von bort aber abschlägig beschieden worden und damit ist die Sache definitiv erledigt.

Staatssekretär Kraetke:

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bisher sei der Neubau aus Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage zurückgestellt worden; er werde aber im nächsten und übernächsten Etatsjahr ausgeführt werden.

Bei der Forderung von 602 000 M. für die Herstellung einer An der Wohnungsnot nimmt auch die Boftverwaltung leb­Telegraphenlinie im Innern von Deutsch Ostafrika, von haften Anteil. Es ist zur Zeit eine Vorlage in Ausarbeitung, durch Mpsaqua nach Tabora , beantragt Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.) die die Wohnungsgeldzuschüsse für alle Reichsbeamten nen geregelt völlige Ablehnung der ganzen Forderung. Im gleichen Sinne werden sollen. Die letzte Antwort Englands auf unsre Befchiverden Abg. Schmidt- Frankfurt( Soc.): Der Herr Regierungsvertreter sprechen sich die Übgg. Dasbach ( C.) und Müller- Fulda( C.) aus. habe.prechen wegen Oeffnung deutscher Briefe datiert aus dem hat zugeben müssen, daß ich die Einzelheiten richtig dargestellt habe. Der letztere meint spottend, daß auf dieser Linie doch nur die Na 3- vorigen Jahre, unsre leyte Beschwerde list vor wenigen Wochen nach Warum ist die Unbotmäßigkeit bei dem Mann erst so spät entdeckt hörner und Nilpferde zu telegraphieren hätten." England abgegangen. Herr Ullrich wirft uns zu großen Fistalismus worden? Jahrelang hat er in Frieden seinen Dienst gethan, bis unterstaatssekretär Sydow bittet, zum mindesten eine Strede weiter Wenn ein Mann in dieser bauen zu lassen. Abg. Dr. Haffe( natl.) wünscht die Frage grund­vor, vergißt aber, daß in den letzten Jahren die Zahl der Unter die erwähnten Ereignisse eintraten. beamten um 6000 und die Zahl der Beamten um 3000 vermehrt Weise chikaniert wird, so ist es tein Wunder, wenn er schließlich fäßlich entschieden, ob es in den Kolonien heißen solle:„ erst toll wird. Warum hat man mir dann auf mein Schreiben keine Menschen und dann Verkehr, oder umgekehrt." Er sei für das worden ist. Von der andren Seite wird uns übrigens zugerufen, wir Antwort erteilt, wenn man wußte, wie die Sache lag? Sonst wird luktere. Abg. v. Waldow( t.) beantragt 300 000 2. einzustellen. machten teine lleberschüffe. Ich kann also wohl daraus schließen, uns doch immer vorgeworfen, wir teilten die Einzelfälle nicht vorher Staatssekretär des Auswärtigen Frhr. v. Richthofen betont, es daß wir uns auf der goldenen Mittelstraße bewegen. Bon einer der betreffenden Berivaltung mit, welche wir hier im Reichstage vor- würde sehr wünschenswert sein, das geschulte Bersonal zum Belästigung der Unterbeamten durch die Postbehörde bei der bringen wollen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Thun Telegraphenbau in Deutsch- Ostafrika weiter zu beschäftigen und nicht Wahrnehmung ihres Vereinsrechtes kann nicht die Rede sein. wir es aber, dann antwortet man uns nicht. die Arbeiten zu unterbrechen. Deshalb müsse eine Strecke weiter Diese Bemerkung des Herrn Ulrich muß ich als den thatsächlichen Beim Titel„ Oberpostaffiftenten" befürwortet gebaut werden, wenn auch nicht die ganze. Abg. Prinz Arenberg( C.) Berhältnissen nicht entsprechend zurückweisen. Ebenso unrichtig ist Abg. Dr. Wiemer( fr). Bp.). den Antrag Dr. Müller- Sagan- weist darauf hin, daß ohne Telegraphen eine Nachricht aus dem die Behauptung, daß die Unterbeamten nicht wagen, fich frant zu Wiemer, die Stellen der Oberpostaffistenten um 1000 zu Junern erst nach drei Monaten eintreffe; da könnten Dugende melden. Jeder Beamte ihut allerdings so lange seine Schuldigkeit vermehren. Gegenwärtig seien die Anstellungsbedingungen der Post von Menschen totgeschlagen werden, ehe man etwas davon erfahre. Die Sicherheit der Beamten ist eine ganz Schließlich wird nach weiterer Debatte die volle Forderung von als er fann, das kann ich zum Lobe sowohl der unteren wie der assistenten zu ungünstig. oberen Beamten nur fagen. Die Verwaltung wendet feine Straf andre, wenn sie etatsmäßig angestellt werden. Die Verhältnisse sind 602 000 W. mit allen gegen 7 Stimmen abgelehnt; der Antrag des maßregeln an, um frante Beamte im Dienst zu halten. Eine Er- unleidlich unter dem Regime Podbielski geworden. Für andre Abg. v. Waldow( t.) auf Einstellung von 300 000 m. wird in Ab­füllung des Wunsches, daß bayrische Marten gegen Reichspoft- 8wede ist Geld genug da, bei den Beamtengehältern wird geknaufert. wefenheit des Abg. Frese( fr. Wg.) mit 14 gegen 13 Stimmen( der marten umgetauscht werden könnten, kann ich Ihnen nicht in Aus Reichs- Schazsekretär Frhr . v. Thielmann: Es handelt sich nicht freifinnigen Boltspartei, der Socialdemokraten und des Centrums um die lumpigen Millionen, sondern um die ernſtere Frage, ob der außer den Abgg. Prinz Arenberg, Tasch und Freiherr ficht stellen. Reichstag befugt ist, selbständig höhere Summen in den Etat einzub. Bertling]) angenommen. Unterstaatssekretär im Reichspostamt Sydow: Von einer Ver- ftellen. Die Beratungen der Budgetkommission über die Zuschuß Der Rest des Postetats wird unverändert genehmigt. Nächste nachlässigung der Kleinen thüringischen Staaten seitens der Reichsanleihe sind noch nicht abgeschlossen, daher ist es wenig angebracht, Sigung: Dienstag; Ostasien und Reichs- Invalidenfonds. Boftverwaltung fann nicht gesprochen werden. Eine Ausschaltung bier eine Summe in den Etat einzusetzen, die das Gesamtbild des der Damen aus dem Telephondienst ist nicht im geringsten be- Etats verändert. Legen Sie die Forderung der Regierung durch absichtigt. Die weibliche Stimme ist in der That angenehmer im eine Resolution nahe. Ich warne Sie, den Weg des Kampfes zu Die Branntweinftener- Kommission Bermittelungsdienst als die männliche. betreten, der auf die Dauer nicht zum Guten führen kann. des Reichstags beschloß am Donnerstagabend nach längerer Avg. v. Waldow- Reißenftein: Wir erkennen das Bedenkliche, Geschäftsordnungs- Debatte, der Specialberatung zunächst den Antrag das die Annahme des Antrages hat, an. In der Lage ist der des Abg. Prinz Arenberg( C.) zu Artikel II der Novelle zum Reichstag zwar, folche Forderungen nachträglich in den Etat ein- Branntiveinsteuer- Gesetz zu Grunde zu legen, soweit er sich auf Abe zusetzen, aber es war bisher üblich, den Weg der Resolution zu faz 3a des§ 2 des alten Branntweinsteuer- Gefeßes( Regelmäßiges gehen. Freilich haben unsre Resolutionen nach dieser Richtung bis Verfahren bei der Kontingentierung) bezieht. Nach Befürwortung her, teinen Erfolg gehabt. Es wäre sehr wünschenswert, wenn eine durch die Abgg. Dietrich( f.), Semler( natl.) und Speck( C.) und bestimmte Erklärung abgegeben würde, daß schon im nächsten Jahre Bekämpfung durch die Abgg. Augst( füdd. Vp.) und Dr. Müller­unfern Wünschen Rechnung getragen werden wird. Sagan( fri. Vp.) wird dieser Teil des Antrages mit fleinen Staatssekretär Kraetke: Ja fann zusagen, daß die Diätare, redaktionellen Aenderungen gegen die vier Stimmen der die länger als sechs Jahre beschäftigt sind, eine Erhöhung der Diäten Freisinnigen und Socialdemokraten angenommen. von 4 M. auf 4,50 M. und von 4,50 m. auf 5 M. erhalten sollen. Er lautet:„ Die bisher beteiligten Brennereien werden nach Maß­über Ferner sollen in den nächsten Jahren 8000 neue Stellen in den gabe der in den vorhergehenden fünf Betriebsjahren durch­schnittlich zum niedrigeren Abgabensaze hergestellten Alkohol Herrn Etat eingesezt werden.

Abg. Dr. Müller Sagan( frf. Bp.): Auf die von mir vor­gebrachten Klagen über die übermäßig großen Ansprüche beim Eefretäregamen meinte der Herr Staatssekretär, es liegen teine Be schwerden vor. Ja, wer soll sich denn beschweren? Hier kann auf dem Beschwerdewege nicht geholfen werden, sondern nur dadurch, dag von der Centrale aus eine allgemeine Anweisung ergeht. Die Bersetzungsanträge der Beamten nach andren Bezirken sollen immer wohlwollend behandelt sein. Thatsache ist aber, daß auf erhobene Beschwerden einiger Bostaffiftenten die Reichs- Boftverwaltung abe weisend erklärt hat, fie tönne in die Zuständigkeit der einzelnen Ober- Postdirektionen in dieser Beziehung nicht eingreifen.

hatte einen gewissen pifanten Beigefchmad, die Frage der Hoffähigkeit der Postbeamten gerade den