Eine Mehrheit für das Kompromiß ist schon jetzt in der Zoll- würden. Die Regierung werde die Frage noch weiter eintommiffion nicht gänzlich gesichert. Nach der Germania " find gehend prüfen.
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14 Stimmen für das Kompromiß, denen 13 Gegner gegenüberstehen, Einem Wunsche desselben Redners, betr. zwangsweise Start. Dem Abgeordnetenhause ist der bereits angekündigte Gesezdie sich aus Anhängern der Regierungsvorlage und aus Bollgegnern Pensionierung von Richtern in einem bestimmten entwurf betreffend den Erwerb von Bergiverkseigentum im Oberzusammensetzen. Eine Sonderstellung nimmt der Vorsigende des Lebensalter widersetzte sich Herr Schönstedt unter Be- Bergamtsbezirk Dortmund für den Staat zugegangen. Die Regierung Bundes des Landwirte v. Wangenheim ein, dem, gleich der Deutschen rufung auf die Verfassung und das Gerichtsverfassungs- Gesez, verlangt, daß ihr ein Betrag bis zu 58 Millionen zum Antauf der Tageszeitung", auch die Kompromißforderungen noch zu gering find, die eine Versegung von Richtern in den Ruhestand nur auf Werte und zur Deckung der Betriebs- und Ausrüstungskosten bis der sich aber der Stimme enthalten wolle. Die Germania " ist Grund richterlicher Entscheidung und nur unter ganz be- zum 31. März 1903 zur Verfügung gestellt wird. Zur Deckung äußerst ungehalten über diese taktische Sonderhaltung des Bündler- stimmten Formen gestatten. Auch fürchtet der Minister, daß diefer Summe sollen Staatsschuld- Verschreibungen ausgegeben führers und droht, daß hierdurch auch mancher andre Abgeordnete eine solche Zwangspensionierung als ein Angriff auf die werden. Geplant ist der Ankauf 1) von 52, in den Kreisen gehindert werden könnte, dem Kompromiß zuzustimmen. Unabhängigkeit des Richterstandes angesehen werden Recklinghausen und Lüdinghausen belegenen, von den Erben Charakteristisch für den Stand der Bollfrage ist schließlich eine tönnte. Wir freuen uns aufrichtig, daß Herr Schönstedt werks Waltrop bei Waltrop , 3. der sämtlichen Kuge der Gewert Vohwinkel angebotenen Steinkohlenfeldern, 2. des Steinkohlen- Bergrecht melancholische Aeußerung der Kreuz- Zeitung ": im Gegensatz zu seiner Aeußerung im vorigen Jahre über die fchaften vereinigte Glabbed, Bergmannsglid, Gute Hoffnung und Ernennung von Rechtsanwalten zu Notaren jezt ernstlich be- Berlin , 4. des der Gewerkschaft Deutscher Kaiser zu Hamborn gestrebt zu sein scheint, die Verfassung zu beachten. hörigen Steinkohlenfeldes Potsdam, sowie der Rechtsansprüche dieser Gewerkschaft aus zweien, zwischen den Feldern Potsdam und Berlin belegenen Bohrlöchern bezw. den hierauf eingelegten SteinkohlenMutungen.
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Erwähnenswert ist aus der Debatte nur noch die Mit teilung des Ministers, daß sich ein Gefeßentwurf in Vorbereitung befindet, der den Zwed hat, die Mißstände zu befeitigen, die sich aus den auseinandergehenden Entscheidungen des Reichsgerichts und des Kompetenzkonflitt- Hofes ergeben. Montag: Fortsetzung.
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Wie die Dinge weiter verlaufen, läßt sich schwer voraussagen. Bei festem Zusammenhalten der Mehrheit würde ohne Zweifel die Möglichkeit bestehen, die Beratung des Ent wurfs in der Kommission zu Ende zu führen. Man darf sich jedoch nicht verhehlen, daß während der letzten Tage auch in denjenigen Kreisen, die eine Verständigung der einzelnen Gruppen der schutzzöllnerischen Mehrheit warm befürwortet haben, die Gegen den Alkohol. Jm Abgeordnetenhause hat Stimmung eine wesentlich fühlere geworden ist. Das Abg. Dr. Graf Douglas( ft.) mit Unterstützung von Mitgliedern gilt namentlich von denjenigen, die in dem Entwurfe der verbeider konservativen Parteien, des Centrums, der Nationalliberalen bündeten Regierungen eine ausreichende Berücksichtigung der beund der Polen beantragt, die Regierung aufzufordern, nach dem rechtigten Forderungen der deutschen Landwirtschaft vermissen. Vorgange der Gesetzgebung der süddeutschen Bundesstaaten und in Mehr und mehr scheint sich hier die Auffassung geltend zu machen, Verallgemeinerung bestehender Polizeiverordnungen einen Gesch daß eine Erhöhung der Getreidezölle auf die in dem Entwurfe vorDie Abgeschmadtheit des Diplomatenhandwerks hat sich in den entwurf zur Berhütung der schädlichen Folgen des Branntweingeschlagenen Mindestfäße keinesfalls ein ausreichender letzten Wochen in ganz wundersamer Weise enthüllt. Kaum je ist genuffes vorzulegen. Es soll insbesondere Gaft und Schankwirten, Ausgleich fein würde für die Vermehrung, welche die Kosten man so sehr an das offenherzige Bonmot des Zunftgenoffen fowie Kleinhändlern untersagt werden, Branntwein au der landwirtschaftlichen Produktion bei der Erhöhung der Ogenstierna, daß es kaum glaublich sei, mit wieviel Un abreichen in andren als reinen, von Fuselöl und sonstigen Industriezölle auf das im Entwurfe vorgesehene Maß vor- verstand die Welt regiert werde, erinnert worden, wie in der letzten gesundheitsschädlichen Stoffen freiem Zustande, ferner soft aussichtlich erfahren würden." im Sommer abgesehen- Zeit. Kaum, daß über die Granitbeißeraffaire des Grafen Bülow ein vor 7 Uhr, im Winter nicht vor 8 Uhr morgens Brauntwein verDie erprobten Schacherer konservativen Glaubensbekenntniffes wenig Gras gewachsen war, so lieferte die englische Regierung den abreicht werden; an angetrunkene Personen, an Personen unter verstehen sich gut aufs Geschäft. Sie wissen vom Pferdehandel, daß für uns Deutsche patriotisch- tröstlichen Beweis, daß diplomatische 16 Jahren und an solche, die von der Polizeibehörde als Trunkenman gegenüber dem Objekt, das man haben will, wesentlich fühle Genialität nicht nur im Lande der Eichen und Linden zu Hause sei. Denn bolde den Gastwirten bezeichnet sind, darf überhaupt kein BranntStimmung" zur Schau tragen soll. Uebrigens werden die Social- soweit sich aus dem gegenwärtigen Stand des diplomatischen wein verabfolgt werden. Des weiteren wird die Regierung aufdemokraten ihnen gern hilfreich sein, wenn es gilt, die Erhöhungen Standals zwischen England und Deutschland ein Urteil bilden läßt, gefordert, durch geeignete Veröffentlichungen den weitesten Streisen der Industriezölle zu verhindern. muß tonstatiert werden, daß die englische Diplomatie fich taum je des Volkes die schädlichen Wirkungen des übertriebenen Alfoholgenusses auf die körperliche und geistige Gesundheit, die NachIhr Versuch, die kommenschaft, die Erwerbsthätigkeit Die Frage des Vorfizes in der Zollkommission ist noch nicht derartig blamiert hat, wie in diesem Fall. und das Anwachsen der geflärt. In tonservativen Kreisen scheint man Herrn v. Kardorff Amerikareise des Prinzen Heinrich durch eine diplomatische Tücke Verbrecher zum Bewußtsein zu bringen. Endlich soll die Regierung wieder wählen zu wollen. Bon andrer Seite verlautet, daß der stell- ersten Ranges zu stören, ift fläglich mißlungen. Es ist ihr nach Erhebungen über die für Trinker bestehenden Heilanſtalten und vertretende Vorsitzende Dr. Paasche wenigstens vorläufig den Vorsig den bis jetzt vorliegenden amtlichen und nichtamtlichen Erklärungen sonstigen Einrichtungen anstellen und die Unterbringung übernehmen soll. nicht nur nicht gelungen, die deutsche Regierung zu bezichtigen, Trinfern in geeignete Anstalten sowie die Fürsorge für sie fördern, Amerika bei seinem Raubzug gegen die spanischen Kolonien in den insbesondere auf Errichtung öffentlicher Anstalten zur Unterbringung Arm gefallen zu sein, sondern sie hat jetzt alle Mühe, selbst den wegen Trunksucht Entmündigten Bedacht nehmen; in hielt heute eine kurze Sigung ab, in der zunächst die zweite Lesung einwandsfreien Nachweis zu führen, daß ihr Vertreter Pauncefote lichen Räumen, in welchen das Publikum zu verweilen pflegt, bildliche Wartesälen, Wartezimmern der Behörden und sonstigen öffentdes Bostetats zu Ende geführt wurde. Dabei kamen noch eine nicht aus eignem Herzensdrang, sondern nur als Doyen des Darstellungen und sonstige Belehrungen anzubringen, welche die Reihe Beschwerden zur Sprache. Ueber das System der gehobenen diplomatischen Corps auf Drängen des öfireichischen Botschafters fchädlichen Folgen des übertriebenen Alkoholgenuffes insbesondere Stellen wurde gesprochen, Mißstände bei der Vergebung der Kantinen die Anregung zu einer Intervention zu Gunsten Spaniens unter- auf die Organe des menschlichen Störpers veranschaulichen, und angerügt und eine bessere Bezahlung der Postagenten angeregt. nommen habe. Cranborne hat in seiner Verlegenheit sogar seinen ordnen, daß die Jugend in der Schule besonders im Wege des AnGenosse 3ubeil nahm sich der Postillone an und forderte Botschafter halb und halb fallen lassen müssen. Eine schier un- schauungsunterrichts über die schädlichen Folgen des übertriebenen eine Berkürzung ihrer langen Arbeitszeit, die Gewährung von mehr begreifliche Stupidität, eine andre Macht anschwärzen zu wollen, Alkoholgenuſes aufgeklärt wird.- freien Sonntagen und eine Verbesserung ihrer Dienstkleidung zum auf die unausbleibliche Gefahr hin, den Pfeil gegen sich Schuße gegen die Unbilden der Witterung. Gleichzeitig bemängelte felbft zurückgeschleudert zu sehen! Es ist in der That nicht auser die mißbräuchliche Verwendung von Briefträgern als Servier zudenken, mit wieviel Unverstand answärtige Politik getrieben wird! An die Generalversammlung des deutsch - hannoverschen( welfischen) fellner bei den Festlichkeiten der Vorgesezten und forderte die Gleich- Aber abgesehen davon: war es nicht schon eine große Dumu Wahlvereins, die am 8. Februar 1901 in Hildesheim stattfand, schloß stellung der Charlottenburger und Berliner Poftunterbeamten im heit, der deutschen Prinzenreise, diefer politisch abfolut bedeutungs- fich ein Kommers. Dieser verfiel der polizeilichen AufWohnungsgeldzuschuß. Höflichkeitsvisite, durch diplomatisches Manöver ösung. Anlaß zur Auflösung boten einige Herr Straette äußerte sich entgegenkommend und versprach, erst ein Relief zu geben? Ift man jenseits des Kanale Eine Beschwerde des Vorsitzenden des Wahlvereins, Frei führungen des Kaufmanns Henniges aus Hannover . daß den Bostillonen von mun an die Wartezeit auf den Bahnhöfen wirklich so beispiellos naiv, zu glauben, daß ein Fünften herrn v. Hodenberg , wurde vom Regierungspräsidenten zurüc als Dienstzeit angerechnet werden solle. Auch für wasserdichte besuch eine Veränderung der weltpolitischen Sonstellation gewiesen. Er arachtete den Bericht des überwachenden PolizeiMäntel soll gesorgt werden. Um die Nebenbeschäftigung der Unter- nach sich ziehen, eine Aera neuer Staatenbindniffe heraufführen tommiffars Bernau fir maßgebend, worin dieser nach beamten will sich der Staatssekretär grundsäglich nicht fümmern, fönne! Wie lagen doch die Verhältnisse zwischen Deutschland und der Wiedergabe andrer Ausführungen des Henniges erklärt hatte, soweit sie nicht in die Dienstzeit fällt. Amerifa? Von einer Freundschaft tomte bislang wahrhaftig teine er habe Henniges unterbrochen und mit der Auflösung gedroht, als Singer regte zum Schluß ein größeres Entgegenkommen in Rede sein. Das Verhalten des deutschen Admirals bei Manila Redner gefagt habe, die Hannoveraner fämpften für ihr Vaterland der Gewährung von Stellenzulagen für die im Posthilfsdienst während des spanisch- amerikanischen Krieges hatte Deutschland manch und die Wiederherstellung des Königreichs Hannover . Redner habe beschäftigten Bersonen an, dann wurde das Ordinarium bewilligt. wütenden Angriff der führenden weltpolitischen Kreise der Union ein dann fortgefahren:„ Wir werden nicht eher ruhen, als bis der König Beim Extra- Ordinarium wurde der einzige Streitpunkt der Bau getragen. Auch Amerikas Haltung während des China Kreuzzuges von Hannover wieder zu feinem Rechte gelangt ist." Nunmehr habe der Telegraphenlinie von Mpapua nach Tabora , verriet alles eher als politische Sympathien und diplomatisches er die Versammlung aufgelöſt. Ob Henniges die Worte gebraucht babe:-- auf geseglichem Wege" tönne er nicht behaupten.- die nach Müller- Fulda nur von Ninozeroffen benutzt werden wird- Bufammengehen, wurden doch die amerikanischen Truppen Der dem Kommissar beigeordnete Polizeifergeant bon der Tagesordnung abgesezt, da sonst von der Linken durch rasches Zurückziehen mit oftentativer Gefliffentlichkeit Stund will diefe Worte im Moment der Auflösung oder mit Auszählung gedroht wurde, und die konnte das Haus heute nicht dem Oberbefehl des deutschen des deutschen Weltgeneralissimus entzogen. gleich nachher gehört haben, glaubt aber, sie seien von bertragen. Bekannt ist, daß einflußreiche amerikanische Politiker mehrfach mit anderer Seite gerufen worden. Der Regierungspräsident ging geradezu drohender Schärfe auf vorgebliche Kolonialprojekte Deutsch - nun davon aus, daß jene Worte nicht von Henniges lands in Südamerika hinwiesen. Auch die warme Sympathie, mit eine Aufforderung zu strafbaren Handlungen enthalten hatten und gebraucht worden seien, daß somit dessen Ausführungen der Amerika erst dieser Tage den Abschluß des englisch japanischen die Versammlung deshalb auf Grund des§ 5 des Vereinsgesetzes Vertrages begrüßt hat, verrät alles eher, als Wohlwollen für mit Recht aufgelöst worden sei. Der Oberpräsident von Deutschlands Weltpolitik. Und was die wirtschaftlichen Be Hannover billigte diese Auffassung, worauf v. Hodenziehungen der beiden Länder anlangt, so find sie wahrhaftig auch berg beim Ober Verwaltungsgericht flagte. Der nicht die freundschaftlichsten. Die Zonkriegsgelüfte unsrer einfluß- 1. Senat erhob zunächst Beweis. Vier Zeugen des reichsten politischen Gruppen, in denen der Thron seine solidefte Klägers bekundeten eidlich ziemlich übereinstimmend, Henniges Stüße erblickt, atmen alles cher als Sympathie für die transoceanische babe nicht gesagt, man werde nicht eher ruhen, bis der König von Hannover wieder zu seinem Recht gelangt sei. Die AufJm Abgeordnetenhause begann am Sonnabend Weltmacht. lösung sei vielmehr erfolgt, als H. von einem Protest gesprochen die zweite Lesung des Etats der Justizverwaltung. In der sich Was bedeutet diesen Thatsachen gegenüber die Prinzenreise, die habe, den die welfischen Abgeordneten fort und fort im Reichstage an den Titel Minister anschließenden Generaldebatte tamen aus einer plötzlichen Eingebung des Trägers der Strone herans einzulegen hätten. Und vorher habe H. ausgeführt:„ Wir erstreben einige interessante Fragen zur Erörterung. Zunächst brachte geboren ist. Prinz Heinrich reist zur Schiffstaufe einer die Wiederherstellung des Königreichs Hanover anf friedlichem Dr. Ruegenberg( C.) den Fall des Oberstabsarztes Sportyacht, die zufällig dort drüben vom Stapel gelaffen wird. und gesetzlichem Wege. Das Ober- Verwaltungsgericht gab berklage am 11. Februar Dr. Schimmel zur Sprache, der im Elberfelder Militär- Und da Prinzenreisen nun einmal untrennbar mit dem obligaten befreiungs- Prozeß mit angeklagt war, aber freigesprochen Gepränge verbunden sind, wird drüben dem Prinzen ein feftlicher ft a tt, hob den Beschwerdebescheid des Oberpräsidenten und wurde. Der Centrumsredner ist entrüstet darüber, daß der Empfang bereitet. Die forrumpierte amerikanische Geldaristokratie des Regierungspräsidenten auf mud erklärte die Auflösung des Staatsanwalt, obwohl er selbst die Freisprechung beantragte, bat ja vermittelst ihres Goldes ihr plebejiides rotes Blut durch Kommerfes für unberechtigt. In der vom Geheimrat Tech o w doch in seinem Plädoyer erklärte, er könne den Verdacht gegen Dr. manche Transfusion gräflichen Blutes zu verbessern verstanden, allein bak trop des Widerspruchs in den Aussagen der publizierten sehr ausführlichen Begründung wurde hervorgehoben, Schimmel nicht los werden, und später, als er zu einer Ehren- einen veritablen Prinzen, den Bruder eines Monarchen, hat sie doc Bolizeibeamten einerseits und ber andren Zeugen andrerin ihrer Mitte gehabt. Was Wunder da, ieits ein Grund, an der Gewiffenhaftigteit der erklärung aufgefordert wurde, dem Abgesandten des Herrn noch nicht Dr. Schimmel antwortete, er sei für dienstlich gethane Aeuße- wenn man in Milliardärkreisen diese Sensation zu würdigen Beamten zu zweifeln oder die 8eugen des trotz Frankreich zu beweisen sucht, daß auch meineibs zu verdächtigen, feineswegs vorläge. Man rungen niemand verantwortlich. Der Abg. Dr. Ruegenbed weiß und berlangte, daß der Justizminister den Staatsanwalt zu einer Republiken gekrönte oder der Krone nabestehende Häupter mit möge fich erinnern, wie schwierig es fei, den richtigen GeAbbitte veranlassen solle. Ein etwas naives Anfinnen! allem höfischen Pomp zu empfangen wissen. Daß die deutsche dankengang und nun gar den Wortlaut einer Rede hinterher wiederMinister Schönstedt erwiderte denn auch in von seinem Bourgeoisie ob solcher Ehrungen eines Prinzen in Hochgefühlen zugeben. Hinzu komme eine gewisse Unbestimmtheit in den AusWenn man den Bericht des Standpunkt aus durchaus korrekter Weise, daß er in dieser schwelgt, ist ja begreiflich, daß man aber in England den amerika- führungen des Polizeikommissars, indem er davon spreche, daß er Sache nichts thun könne, da der Staatsanwalt nach seiner nischen Abstecher des vielgereisten Prinzen so tragisch nahm, ist schier ommissars nicht als widerlegt ansehen wolle, so set er doch jedenfalls soweit erschüttert, daß nicht thatsächlich festfesten Ueberzeugung sich für verpflichtet gehalten habe, die unbegreiflich. Herrn Dr. Schimmel beleidigende Aeußerung zu machen. Wenn Weniger noch als unfrer Bourgeoisie können wir es unfrer geftelt werden könne, daß Henniges vor der Auflösung wirklich die ein Staatsanwalt von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sei, Diplomatie verdenken, daß fie die Tauffeierlichkeit der Kaiseryacht Aeußerung habe fallen laffen, die nach dem Bericht des Polizeis so sei es auch seine Pflicht, diese seine Ueberzeugung zu vertreten. mit dem Nimbus einer hochpolitischen Aktion einer hochpolitischen Aktion zu umgeben, tommissars zur Auflösung geführt haben solle. Der Klage müsse Im übrigen sei er der Ansicht, daß sowohl Richter wie Staats- diefelben deutsch amerikanischen Verbrüderungsfeier darum stattgegeben werden. Deutschland ist ja momentan dank seiner unanwalte in der Verhandlung, in der Begründung der Anklage, aufzublähen sucht. bei der Vernehmung und in der Begründung des Urteils mit erforschlichen auswärtigen Politik so isoliert, daß es sich schon Proteft einer chriftlichen Gewerkschaft gegen den Brotwucher. Zatt, Rüdsicht und Ritterlichkeit zu verfahren im Reiche diplomatischer Phantasien Freunde und BundesDer Dreibund ist ja von Herrn Bülow haben, wo es am Platze sei. Hoffentlich hält Herr Schönstedt genossen suchen muß. Dafür hatte Deutschland seit einer diesen Takt, diese Rücksicht und Ritterlichkeit auch Arbeitern sozusagen aufgegeben worden. und politischen Verbrechern" gegenüber am Reihe von Jahren England geradezu aufdringlich hofiert, bis es Blaze. Im übrigen ist der Fall Schimmel nur einer von plöglich dem deutschen Reichskanzler einfiel, einen englischen Minister den vielen, in denen der Staatsanwalt, weil das Beweis- ohne jeden ernstlichen Grund zu brüstieren. Der 8 ar hat zwar die material nicht ausreicht, die Freisprechung beantragt. Hätte es fich zufällig nicht um einen Oberstabsarzt, sondern um einen Proletarier gehandelt, so wäre der Fall im Parlament sicher nicht zur Sprache gebracht worden. Auf eine Anregung des Abg. Edels( natl.) über Landesgefeglichen Schuh der Bauhandwerker verwies fraternifieren.
So tam es auch, daß die Linke nach debattelofer Erledigung des Etats der Reichsdruckerei, des Pensionsfonds und des Reichs Militärgerichts ihren Willen durchsetzte und die zweite Lefung des Militäretats auf Montag verschob. Von den 40 bis 50 Abgeordneten, die im Saale waren, bildete die Linke die Mehrheit, denn die Rechte, das Centrum und die Nationalliberalen waren im ganzen durch etwa 15 Abgeordnete vertreten.
Die Beratung des Juftizetats.
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nicht behaupten könne usw.
Krefeld , 13. Februar 1902. Der christliche Gewertverein der Ziegler hat auf feiner Generalversammlung einen Antrag angenommen, welcher die Mitglieder auffordert, ihre Gegnerschaft gegen die 8olltarifvorlage außerhalb des rein wirtschaftliche Zwecke verfolgenden Gewerkvereins zu bethätigen, dabei bringt der Antrag aber zum Ausdrud, daß die Ziegler Gegner der Vorlage find. Dieser Antrag war das Resultat eines Kompromisses, welcher deutsche Chinadenkmünze erhalten, allein er ist doch andrerseits auch Frankreichs Intimus, so daß der Herzensbund den ein wenig unzu- auf der Generalversammlung nach langen Verhandlungen geschlossen verläffigen und unmoralischen Charakter eines dreiedigen Verhältnisses wurde. Es lagen eine Anzahl Anträge vor, eine Betition trägt. Da war es denn an der Zeit, wieder einmal eine Extratour zu gegen die Zoltarif- Vorlage an den Reichstag zu erlassen und eine Protestreiolution zu fassen. Nur dem vermittelnden Einristieren und mit der Dollar- Demokratie jenseits des Atlantic zu greifen einiger Delegierten ist es zu danken, daß es über die Frage nicht zum offenen Bruch zwischen dem Vorsitzenden des Verbandes, der Minister auf die beiden von ihm veröffentlichten Gesetz- Der Bring Heinrich hat hente, Sonnabend, von Bremerhaven , welcher über den Punkt nicht verhandeln lassen wollte, und der entwürfe, machte aber darauf aufmerksam, daß der gegen aus in Begleitung des Herrn Tirpik, dem die Erholung fehr ge- Mehrbrit der Delegierten kam. Für ihre unvernünftige" Stellung zu dem Brotwucher werden die Ziegler vom fatholischen„ Arbeiterwärtige Augenblick zur Einbringung eines Gefegentwurfs legen kommt, die Reise angetreten. fetretär" Giesbert in der Westdeutschen Arbeiterzeitung" gerüffelt.- ungeeignet sei, da dadurch möglicherweise die Bauthätigkeit erschwert werde und Bauhypotheken nicht mehr gegeben
Wem die nächste Tour gelten wird?