Die weiteren Beratungen, die sich nun den Getreidezöllen zuzuwenden haben, werden auf Mittwoch vertagt.

Politische Uebersicht.

Krofigt.

Berlin , den 18. Februar.

Regierungsrat Dr. König verteidigt die Fragebogen der Enquete, I andern. An der vom Minister empfohlenen Erweiterung des Heinrich und Deiveh. Die gestern mitgeteilte Briefgeschichte die erst den hervorragendsten landwirtschaftlichen Autoritäten vor Begriffes der Erpressung übte Abg. Dr. Hirsch( frs. Vp.) ist bisher nicht aufgeklärt. Unmaßgebliche Blätter behaupten givar, gelegt und von diesen gebilligt worden seien. nochmals eine scharfe Kritik. Er betonte, daß der Erlaß des Prinz Heinrich hat jenen Brief an den amerikanischen Admiral nicht Hierauf wird ein von Spahn gestellter Schlußantrag mit Ministers geeignet sei, das Koalitionsrecht der Arbeiter geschrieben.„ Reichs- Anzeiger" und" Nordd. Allg. 3tg." schweigen 20 gegen 8 Stimmen angenommen. jedoch. Bestätigt wird dagegen offiziell, daß Admiral Dewey die Der Antrag Bebel wird illusorisch zu machen und auf Umwegen das Ziel der Zucht Einladung des deutschen Botschafters, an einem Diner zu Ehren des mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt. hausvorlage zu erreichen. Herr Schönstedt wußte auf Brinzen Heinrich teilzunehmen, abgelehnt hat, angeblich weil Von Fischbeck( frs. Vp.) und Gothein( frf. Bg.) ist ein Antrag diese Angriffe so gut wie nichts zu erividern. Wie eine Ent- feine Frau frank sei.- eingelaufen, im§ 1 des Tarifgesetzes den Minimaltarif für Geschuldigung flang seine Mitteilung, daß er die Staatsanwalte Die Katholisierung. Ein Sohn des Berliner National treide zu streichen und die Sätze des geltenden autonomen Tarife ja auch angewiesen habe, bei zu milder Bestrafung von Ver ökonomen Adolf Wagner, Dr. Friedrich Wagner, ist, wie den für Getreide in den Bolltarif einzusetzen, also: für Roggen statt gehen gegen die Arbeiterschutzbestimmungen alle gefeßlichen B. T." mitgeteilt wird, zum katholizismus übergetreten und 6 M. 5 M.; für Weizen statt 6,50 M. 5 M.; für Gerste statt 4 M. Mittel anzuwenden. Gemerkt hat man von einer Wirkung empfing vor kurzem durch den Erzbischof von Freiburg die niederen 2,25 M. und für Hafer statt 6 M. 4 M. dieser Anweisung bisher allerdings noch nichts. Weihen. Dr. Friedrich Wagner studiert seit dem Winterhalbjahr Von verschiedenen Rednern, u. a. von den Abgg. Kirsch 1900,01 an der Albert- Ludwigs- Universität Theologie. Sein Vater ( C.) und Defer( frf. Bp.) wurden die jüngsten Fälle un- ist bekanntlich ein Vorfämpfer des Protestantismus. gerechter Verhaftung in die Debatte gezogen und die Kündigungen und Lohnreduktionen. Forderung aufgestellt, in Zukunft vorsichtiger zu verkehren und bei Erlaß eines jeden Haftbefehls die Frage, ob Flucht- Aus dem Ruhrrevier wird uns geschrieben: Wie der„ Vorwärts" berdacht vorliegt, auf das allersorgfältigste zu prüfen. vorher mitteilte, so geschah es: im Ruhrrevier find am 15. Februar Namentlich bei Anklagen wegen Preßvergehen werde oft auf einer ganzen Reihe Zechen Massenkündigungen und Lohn­Jm Reichstag wurde am Dienstag die zweite Lesung Untersuchungshaft angeordnet, auch wenn gar kein Flucht reduktionen vorgenommmen, meist durch Anschlag. Einzelne Ver­bes Militäretats fortgesetzt. Die Debatte fette recht fümmer- berdacht vorliege. Der Minister erwiderte, daß er zwar auf waltungen haben auch den Umweg vorgezogen, die beteffenden Leute lich ein; der Centrums- Abgeordnete Faltin schüttete sein tief- den Erlaß von Steckbriefen und Haftbefehlen, die von Richtern wiffen zu lassen, daß sie einer Kündigung seitens der Zeche vor­betrübtes Herz aus und flagte gar beweglich, daß die Gerichts- ausgehen, teine Einwirkung hat, er gab aber zu, daß nicht bengen könnten, wenn sie selbst fündigten! Von einigen Zechen schreiber nicht Reserve- Offiziere werden könnten. General v. Einem immer die nötige Vorsicht obgewaltet habe. wird auch berichtet, daß sie die Kündigungen bis zum 1. März fonnte ihm nur fargen Trost spenden. Im übrigen brachten die Redner, abgesehen von dem hinausschieben, man will die Geschichte nun doch wohl nicht zu auf­Mit mehr Aplomb ist der Bündlerhäuptling Abg. Dr. Abg. Wolff- Lissa( frf. Vg.), der die ungerechtfertigte fällig machen. Röside Kaiserslautern gewohnt, feinen Schmerzen Luft Fesselung von Gefangenen kritisierte, und dem Abgeordneten Welch„ arbeiterfreundlicher" Geist bei den Grubenverivaltungen zu machen. Er geberdete sich wieder einmal sehr unb. Czarlinski, der sich über zu harte Bestrafung polnischer herrscht, ist auch aus einer Maßnahme gegen die Knappschafts­zufrieden über die Behandlung, die die Landwirtschaft Redacteure beschwerte, nur lokale Wünsche vor. Invaliden zu erkennen. Invaliden werden nur noch beschäftigt, feitens der Militärverwaltung erleiden habe, zu schalt Das Gehalt des Ministers wurde bewilligt. wenn sie von der Krankenkassen - Beitragspflicht sich entbinden auf die Manöver- Unbequemlichkeiten für die Gemeinden und erlaubte Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt. lassen. Diejenigen Invaliden, die das nicht wollen, fliegen. sich einige recht respektlose Bemerkungen gegen den Fistus. Und Vorher steht die erste Lesung des Gesezentwurfs betreffend Die Maßnahme hat für die Unternehmer den Vorteil, daß fie weil er schon einmal in den Jargon des Cirkus Busch hineingeraten den Erwerb von Bergwertseigentum im Ober- für die Invaliden nicht mehr den Anteil zu den Kranken­war, schloß er mit einem pathetischen Hymnus auf den Bauernstand, Bergamtsbezirk Dortmund auf der Tagesordnung.- faffen- Beiträgen zu zahlen haben. Dann aber auch dürfte die Manche den„ Gesundbrunnen " der deutschen Armee. Von seiten der Militär­Knappschaftskaffe ein gutes Geschäft dabei machen. verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, daß eine Statistik über die von Invalidenpensions- Bezieher erhalten so wenig Pension, daß sie, um jedem einzelnen Beruf gestellten militärtauglichen Personen ein­die Familie ernähren zu können, unbedingt noch weiter arbeiten geleitet ist. Zu den nichtswürdigsten Heucheleien der Agrarier gehören die müssen. Invaliden neigen aber leicht zu Krankheiten, besonders fanitären Rüdsichten", mit denen sie die fleischverteuernden Gren 3- wenn sie schwer arbeiten müssen, und dafür wird gesorgt. Sind die iperren zu verteidigen pflegen. In Wahrheit soll nur die aus- Invaliden der Krankenversicherungspflicht entbunden, spart die ländische Konkurrenz ausgeschlossen werden, damit im Julande die Knappschaftskaffe das Krankengeld. Die nicht Krankengeld bezugs­Preise empor getrieben werden können. berechtigten Invaliden werden aber nach Möglichkeit jeder Ein­

Noch lauter als der agrarische Führer stieß der nationalliberale Graf Oriola ins nationale Horn. Aber er entlodte feinem Instrument wenig reizvolle Töne. Zunächst riskierte der Herr Graf ein Tänzchen mit den Polen , aus deren Reihen ein wißiger Zwischen rufer ihn als„ Chinesen" apostrophierte, dann wagte er sich an die gestrigen Ausführungen unsrer Genoffen Bebel und Kunert heran. Mit pomadisierter Wichtigkeit schleuderte er feine Bomben gegen die Socialdemokratie aber der ganze gräfliche Redeſchwall zerstob, wie Seifenblasen in nichts gerflattern. Bebel überlieferte den Herrn mit ein paar turzen Worten dem Gelächter der Linken.

Bebel hatte nicht nur mit ihm abzurechnen, auch mit der gestrigen Rede des Kriegsministers ging er scharf ins Gericht. Er fegte die konstitutionelle Dupierung des Reichstages ins rechte Licht, die in dem Umstande zu finden ist, daß bei der polnischen Stadt Wrefchen Garnisonbaraden errichtet worden sind, ohne daß der Reichstag die Mittel dafür bewilligt hätte. Er kam auch auf das Thema der Soldatenmißhandlungen zurück und tonstatierte weiter, daß nach seiner Kenntnis Offiziere, die wegen Sittlichkeitsvergehen verurteilt worden sind, vielfach nach kurzer Zeit begnadigt werden. Bebel betonte gegenüber dem Grafen Roon, daß es unsrer Partei kein Vergnügen, wohl aber eine unabweisbare Pflicht fei, im Parlament vor aller Welt aufzudecken, wo es faul ist im militärischen System. Die Frage des Grafen Oriola, ob die Social­demokratie bereit sei, für eine Militärreform in ihrem Sinne die notwendigen Gelder zu bewilligen, wies Bebel zurück, indem er auf die luteilbarkeit unserer Forderungen und auf den volksfeindlichen Charakter hinwies, den einflußreiche Stellen der Armee geben wollen. Die Ausführungen Bebels schlossen mit einer Verurteilung jener militärischen Praxis, die Soldaten als Konkurrenten von Arbeitern für private Zwecke verwendet ein in der Zeit der Arbeitslofig­keit doppelt bedenkliches Verfahren!

-

-

Die Heimat der Viehseuchen.

-

-

Durch die Grenzsperre find gerade umgekehrt die Gefundheits- tommensschmälerung sich widersetzen, indem sie nicht frank feiern und verhältnisse des inländischen Wiehes verschlechtert worden. Wir wenn sie noch so elend find. Dadurch wird ihr Gang zum Grabe haben wiederholt darauf hingewiesen, daß in den Jahren der beschleunigt und die Knappschaftskaffe verliert entsprechend früher strengsten Sperre die Vichseuche am verheerendsten gewütet habe. auch die Benſionsempfänger. Wir leben ja im Zeitalter der Humanität und im Staate der Das ist auch ganz natürlich; denn der Ausschluß der Konkurrenz ge- entwideltsten Socialreform.- funden Viehs steigert lediglich die ohnehin große Sorglosigkeit, mit der die Agrarier vielfach den Senchenschutz im Inland behandeln. Weimar , 17. Februar.( Telegramm.) Der Landtag vers Nichtsdestoweniger werden aus„ Sanitären" Rücksichten die handelte über die focialdemokratische Petition wegen der Ver­Grenzen weiter gesperrt, obwohl die Fleischpreise bei verminderten fammlungsverbote und überwies fie der Regierung zur Kenntnis­Löbnen unerschwinglich hoch geworden sind. Die Absicht der nahme mit dem Antrage, ein Vereinsgefez einzubringen. Der fächsischen Regierung, die östreichische Grenze zu öffnen, scheiterte ja noch Minister v. Wurm erklärte, daß sich von einem solchen Gesetz unlängst an dem Widerspruch des Reichskanzlers. Damit aber noch die Socialdemokraten nicht viel versprechen nicht genug, forderten neulich die Junker im preußischen Abgeordneten hause, daß auch die bayrische Grenze gesperrt werden müßte, weil aus Destreich Senchen eingeschleppt würden.

dürften!-

Fauler Friede.

Aus Dresden wird uns telegraphisch gemeldet:

Der tragikomische Indemnitäts- Konflikt zwischen der zweiten Kammer und der Regierung ist nur mühselig verkleistert. Die Stammer verzichtet auf das Verlangen ausdrücklichen Indemnitäts­gesuchs feitens der Regierung und ist bereit, die Etats- Ueber­fchreitungen nunmehr zu genehmigen, während der neue Finanz­minister bezüglich der Finanzgebahrung beruhigende Zusicherungen giebt.

Diese Anmaßung tam am Dienstag in der bayrischen Kammer zur Sprache und veranlaßten den Minister des Innern, Frhrn. v. Feiligich, wie wir einem Münchener Telegramm entnehmen, zu einem ganz energischen Protest. Die sanitäre Grenzaufsicht sei durchaus einwandsfrei. Die Einfuhr in die Schlachthöfe vollziehe sich unter den weitgehendsten seuchenpolizeilichen Rautelen, alle frankheits­verdächtigen Tiere würden an der Grenze von dem untersuchenden Damit ist die„ Ministerkrise" vollends zur Komödie geworden. Tierarzt unweigerlich zurückgewiesen. Von 1896 bis 1902 fei Für das System des bisherigen Finanzministers find die sächsischen feine Seucheneinschleppung and Oestreich in bayrische Ministerstürzer bereit, die angeblich verfassungswidrigen und der Schlachthofe erfolgt. Dagegen feien im Jahre 1900 fieben- Judemnität bedürftigen Etatsüberschreitungen als nicht verfaffungs­mal, im Jahre 1899 fogar elfmal Seuchen aus Preußen widrig und nicht indemnitätsbedürftig anzuerkennen. nach Bayern eingeschleppt worden. Es sei kein Beweis erbracht, fcheinbar der Sieg bei der Regierung, aber in Wirklichkeit hat daß die Seuche aus Bayern nach den benachbarten Staaten ver- die Hofratselique um Mehnert, die die Kammer beherrscht, zwar schleppt worden sei. Die im preußischen Abgeordnetenhause vor nicht das Ziel der Ministernachfolge, aber das nicht geringere Ziel erreicht, fich als Herrscher in Sachfen anerkannt zu sehen. Sie gebrachten Anklagen entbehrten jeder Begründung. hat es fertig gebracht, ihre eigne sträfliche Finanzpolitit in eine Schuld des Finanzministers umzufälschen und sich selbst dem Lande zu empfehlen, als habe sie es von diesem Minister befreit. Das Land freilich durchschaut diese Politik erbärmlicher Täuschungen. Der nun geschlossene Friede aber wird nicht von langer Dauer

Jetzt hat man also endlich einmal das offene Geheimnis aus gesprochen, daß der Seuchenherd dasselbe Preußen fei das sich gegen das„ verseuchte" Vich des Auslandes hermetisch abschließt.

So ist

Nachdem dann der Pole v. Chrzanowsti temperamentvoll gegen die Verherrlicher des preußischen Militarismus polemisiert, schnitt noch in später Stunde der freifinnige Abgeordnete Lenzmann in einer fachkundigen und gründlichen Rede die Materie der neuen Militär- Strafprozeß- Ordnung und damit des an den Tod des Rittmeisters von Krosigk anknüpfenden Prozesses gegen Hickel und Marten an. Der Redner ging dabei auf eine Kritik der Urteile selbst nicht ein, da bekanntlich das Reichs- Uebrigens scheint auch die preußische Regierung endlich die fein. Die Regierung des Herrn v. We zich, so bereit sie ist, allen Militärgericht den Prozeß an die Revisionsinstanz zurückverwiesen Inhaltbarkeit der Zustände einzusehen. Wenigstens veröffentlicht fonservativen Diktaten zu gehorchen, wird dies Joch der Hofrats­hat und deren Entscheidung noch aussteht. Um so schärfer kritisierte der Reichs- Anzeiger" soeben die Aufhebung des Verbots Herr Lenzmann die prozessualen Verstöße des Verfahrens. die er der Einfuhr lebenden Rindviehs aus Galizien nach dem besonders in der sofortigen unmotivierten Wiederverhaftung Sidels Regierungsbezirk Oppeln . Dieses Einfuhrverbot bestand seit dem nach seiner Freisprechung und in der Deffnung von Briefen des 1. Oktober 1895. Rechtsanwalts Horn an Sidel fand. Den Hafterlaß gegen Hickel Hoffen wir, daß das nur ein Anfang ist, der Aushungerung charakterisierte Lenzmann als einen flagranten Rechtsbruch. Er be- des Volfes durch die Agrarier aus fanitären Rücksichten"- zu kämpfte die Institution des Gerichtsherrn, die im Gumbinner Prozeß steuern. so unliebsame Erscheinungen gezeitigt hat, sehr energisch und griff den Geh. Kriegsrat Dr. No men scharf an.

zu vereinen.

-

Deutsches Reich .

clique nur mit Widerwillen ertragen tönnen. Es wird sich vielleicht ichon jetzt fragen, ob die Austreibung der Socialdemokratie aus dem Landtage und die Einführung des Dreillaffen- Wahlrechts nicht etwas teuer erfauft wurde um den Preis der rücksichtslosen Diktatur des Agrariertums.-

Es wird uns ferner aus Dresden mitgeteilt, daß die Ernennung des Generalstaatsanwalts Dr. Otto zum Justizminister demnächst erfolgen werde. Der bisherige Justizminister Dr. Rüger, der zum Finanzminister ernannt ist, soll also fein früheres Amt end­dgültig abgeben und das Finanzministerium nicht nur, wie bisher vielfach angenommen wurde, provisorisch verwalten.

revidieren werde; jedenfalls werde jegt ihr testes Wort noch Kreuz- 3tg.", daß die Agrarier, wenn ihre Forderungen nicht mehr feineswegs gesprochen. Die Deutsche Tagesztg." droht gleich der berücksichtigt werden, darau denken würden, auch die Industriezölle herabzusetzen.

Chronik der Majestätsbeleidigungs: Prozesse. Drei Jahre Gefängnis. In Guben wurde ein Cigarren arbeiter wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Ge=

Ausland.

Der nationaliberale Abg. Bassermann fuchte in wenig ent schiedener Weise seine schwächlichen kritischen Anwandlungen gegen Der Zollkampf. Einige Blätter, die auf dem Boden der über der Militärgerichtsbarkeit mit blühenden Loyalitätskundgebungen Regierungsvorlage stehen, sprechen die Ueberzeugung aus, daß die Regierung das Getreidezoll- Kompromiß der Konservativen und des Man schien im Kriegsministerium auf den Angriff des Ab- Centrums feinesfalls annehmen werde. Die Kreuz- 3tg." ist der geordneten Lengmann vorbereitet zu fein. fein. Herr Herr v. Goßler Ansicht, daß die Regierung allerdings vorläufig den Kompromißfängnis verurteilt. hatte sich als juristischen Beistand den Kriegsrat Dr. Romen antrag scharf bekämpfen wird, daß sie aber nach späterer Annahme felbst mitgebracht, und dieser Herr, aus dessen früherer desselben im Plenum des Reichstages ihre Stellungnahme nochmals Staatsanwaltszeit der Ausspruch unvergessen bleibt, die Social­Die Vorgänge in Triest demokraten seien als solche des Meineides verdächtigt, unterzog fic beschäftigte auch am Dienstag wieder das öftreichische Parlament. der ihm gewordenen Aufgabe mit mehr draufgängerischem Gifer als Der Ministerpräsident v. Roerber unterbreitete die Regierungs­der ihm gewordenen Aufgabe mit mehr braufgängerischem Eifer als Tattgefühl und Glück. Schon während der Nede Lenzmanns hatte vorlage, betreffend die Ausnahmeverfügungen in Triest der blaffe, nervös aufgeregte Herr in fieberhafter Unruhe, bald und betont, daß diese Verfügungen durch die äußerst ernsten Vor­eine kurze Notiz aufs Papier werfend, bald sich ironisch nach Unfre Parteigenoffen in der Bolltarif- Kommission haben den fälle notwendig geworden seien. Der Ministerpräsident stellt dem Redner zu verbengend, dagestanden. Als er endlich weiteren Antrag eingebracht, den Reichskanzler zu ersuchen, der begann, ertönte feine Heisere Juristenstimme im Anfang so leise, daß Kommission eine Aufstellung darüber zu geben, wie die in der weiter mit Genugthnung fest, daß die Arbeiterschaft bei wiederholte Rufe:„ Lauter! Lauter!" aus dem Hause erſchollen. Ernteſtatiſtik aufgeführten Fruchtarten sich auf die einzelnen bie eingeleitete Untersuchung werde zeigen, wie weit jene Elemente den Ausschreitungen nicht beteiligt gewefen fei; Größenklaffen der landwirtschaftlichen Betriebe- geordnet nach Das nahm sich dann Herr Nomen sehr zu Herzen; immer stürmischer den bei der Berufszählung in Anwendung gebrachten Klassent hier in Betracht kommen, welche sich überhaupt zu dem Programm und erregter stieß er, lebhaft gestikulierend, seine oft unfreiwillig verteilen. absoluter Gesetzlosigkeit bekennen. Der Minister betont schließlich, daß tomischen Säge mit der Haltung der Haltung des Unfehlbaren hervor. Der Bund der Landwirte gegen die Polizei nur einschritt, wo die Aushängung der Sachlich aber konnte er niemand fiberzeugen. Seine er Görlitz wird uns geschrieben: schwarzen Fahne erzwungen werden follte, und atvungene Verteidigung des Haftbefehls gegen Sidel rief In einer öffentlichen Versammlung des Bundes derland erklärt, daß die Berhängung des Ausnahmezustandes durchaus geradezu Stürme des Widerspruchs auf der Linken hervor, und wirte, die in dem Docfe Königshain bei Görlig tagte, wurde teine politische Maßnahme sei und in dem Moment rüd­die Art, wie er die Reichstags Abgeordneten glaubte folgende Resolution gegen einige Stimmenenthaltungen ein­gängig gemacht werde, wo die öffentliche Ordnung und Nuhe auf schulmeistern zu dürfen, wie er dann dem Rechtsanwalt Horn, dem stimmig angenommen: Die am 11. Februar 1902 im Fürstenstein zu Königshain or malem Wege erzielt werden könne. Abgeordneter Verteidiger Hickels, in provozierender Weise entgegentrat, entfesselte tagende öffentliche Versammlung des Bundes der Kathrein beantragte dringlich sofort die erste Lesung der in einem großen Teil des Hauses Aeußerungen einer für den Redner Landwirte ersucht die Regierung: Da die Bolltarifvorlage Regierungsvorlage, betreffend die Ausnahmeverfügung. Die Social wenig schmeichelhaften Stimmung. für das ganze Volk verderblich wirkt, dieselbe abzulehuen, demokraten brachten einen Dringlichkeitsantrag ein, welcher möglichst gegen alle indirekten Steuern und für Einführung einer die sofortige Anfhebung der Ausnahmebestimmung und die direkten progreffiven Reichs- Einkommensteuer einzutreten.

Nach dieser eigentümlichen Leistung vertagte das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch.

Preußische Justiz.

Getreidezölle. Aus

Der Wanderredner des Bundes der Landwirte, ein Herr Betner, fuchte die Annahme obiger Resolution zu vereiteln, indem er den Borfizenden veranlaßte, die Versammlung schleunigst zu schließen. Bei der am Dienstag im Abgeordnetenhaus fort- Gin Anwesender nahm jedoch, nachdem der Vorsiz außer Straft ge­gesezten Beratung des Etats der Justizverwaltung treten war, die Abstimmung selbst vor und erzielte das Resultat, sprang die Debatte fortwährend von einem Punkt zum daß eine Bundesversammlung sich gegen die 8ölle aussprach.-

ufpendierung des Triester Statthalters verlangt. Das Haus geht zur Verhandlung der Dringlichkeitsanträge über.

Abg. Ellenbogen( Soc.) tritt unter heftigen Ausfällen gegen den Statthalter von Trieft und die dortigen Militär- und Polizei­behörden für den Dringlichkeitsantrag der Socialdemokraten ein und ersucht das Haus, denselben anzunehmen.