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ist, höchstens von einem formalen versehen sprechen, auf den einen Prozeß. . Das ist doch keine Veranlassung, um über zu Schulden kommen laffen, litt aber von jeher an schwermütigen

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Die Budgetkommission des Reichstags feste am Mittwoch die Beratung des ,, Etats für die Expedition nach Oft­Bei der afien auf das Rechnungsjahr 1902" fort.

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Abg.

tvar. Darüber fonnte man ja zunächst im Zweifel sein, aber es giebt| Berfon hätte gewünscht, daß die Frage jetzt noch nicht angeschnitten Iztveitens ist ein solcher Vorivurf in feiner Weise zu rechtfertigen. doch eine höchste Instanz, der wir Juristen wenigstens uns willig wäre. Der Prozeß ist noch nicht entschieden, die Akten habe ich Krosigk ist wegen Mißhandlung kriegsgerichtlich ein und folgfam unterordnen, das ist in diesem Fall das Reichs nicht zur Stelle, da sie für die Entscheidung des Gerichts gebraucht mal mit vierzehn Tagen Arrest bestraft und einmal mit 4 Monaten Festungshaft. Er hat sich hinreißenr Militärgericht. Dieses hat die Frage qufs eingehendste geprüft und werden. bejaht. Richtig ist die Behauptung des Herrn Gröber, daß der Die Kommiffionsmitglieder für die Beratung der Militär- laffen infolge feines Temperamentes, bei Voltigiers und Gerichtsherr sich an Untersuchungshandlungen nicht beteiligen darf. Strafprozeßordnung wissen, wie schwierig die ganze Frage gewesen ist. Turnübungen einige Handgreiflichkeiten zu verüben. Das ist das Das bezieht sich aber nur auf richterliche Untersuchungs- Sie haben damals in aufopferndster Weise mitgewirkt, das Werk zu ganze Vergehen. Wie man daraus aber eine Feigheit konstruieren In den amtlichen Berichten wird handlungen. Das Reichs- Militärgericht hat aber festgestellt, vollenden, das einen Kompromiß der verschiedenen An kann, ist mir unverständlich. daß der Gerichtsherr insofern allerdings die Befugnisse des schauungen darstellt. Wir haben alle Veranlassung eine Straf- Rittmeister v. Strofigt als ein sehr fleißiger und ungemein dienst Staatsanwalts hat, als er berechtigt ist, neben dem Untersuchungs- prozeßordnung, die erst 14 Jahr in Wirksamkeit ist, nach jeder eifriger Eskadronchef geschildert. Er stellte hohe Anforderungen. richter selbständige Ermittelungen zu veranstalten oder durch die Richtung zu schonen, um sie aufrecht zu erhalten. Wohin soll es Einen solchen Mann so zu charakterisieren, das geht über das Maß Polizei veranstalten zu lassen. Etwas anderes hat auch der General - führen, wenn der Reichstag ein Wert, an dem er selbst mitgearbeitet dessen hinaus, was man für gewöhnlich zu ertragen in der Lage ist ich will kein schärferes Wort gebrauchen. lieutenant v. Alten nicht gethan oder beabsichtigt. Das Reichs- hat, jezt schon wieder verwirft? Wenn man das, was man erst Sächsischer Militärbevollmächtigter Major Krug von Nidda er militärgericht stellt ausdrücklich fest, daß die eidliche Wernehmung gewünscht hat, sofort wieder verurteilt, so ist das doch eigentlich des Generallieutenants von Alten als 8euge nicht Nihilismus.( Burufe links.) Die neue Militärstrafprozeß- Ordnung widert auf einen vom Abg. Kunert vorgebrachten Fall: Es ist nicht der unzulässig war. Wenn in dem Haftbefehl die neuen Berdachts- zeigt mannigfache Fortschritte gegenüber den früheren. Aber in der Schatten eines Beweises dafür vorhanden, daß der Soldat Jeckel im gründe und Beweismittel nicht angegeben sind, so kann man, Armee war feine wesentliche Sympathie für sie 28. Feld- Artillerie- Regiment gemißhandelt worden sei und daß dies zumal im Gesetz eine bindende Vorschrift nicht enthalten vorhanden. Die ganze Kritik des Reichstags bezieht sich nur im Zusammenhang mit seinem Tode stehe. Er hat sich nie etwas Es ist doch ein Unterschied, ob ich zugebe, daß der Haftbefehl ein großes Gefeß den Stab zu brechen. Es mögen Versehen vor- Anwandlungen. Beide Eltern Jeckels haben durch Selbstmord geendet; formell vielleicht vorsichtiger hätte gefaßt sein können, oder daß er gekommen sein, ich habe nicht das Recht, darüber zu urteilen; diese man kann also wohl annehmen, daß erbliche Belastung vorlag. Bayrischer Militärbevollmächtigter Generalmajor v. Endres: gegen die Vorschriften des Gesezes verstößt. Das letztere ist nicht werden ihre Erledigung finden, das ist selbstverständlich. Ihre erste der Fall. Herr Gröber hat endlich gefragt, ob der Aftenvermerk des Probe hat die neue Militär- Strafprozeß- Ordnung in China ja gut Herr Kunert hat die schweren Vorwürfe, die er in den letzten Es bleibt aber Ober- Kriegsrats Meyer vor oder nach Erlaß des Haftbefehls ge- bestanden.( Buruf des Abg. Mo Itenbühr:" Ja, für China ist Tagen gemacht hat, großenteils zurückgenommen. schrieben worden sei. Der Haftbefehl ist am 6. Juni erlassen, der sie ganz zeitgemäß!"[ Große Heiterkeit b. d. Socialdemokraten.]) doch ein kleiner Nest.( Heiterfeit.) Herr Kunert tadelt die socialen Aktenvermerk zu diesem Haftbefehl ebenfalls am 6. Juni. Beide sind Diese Einfachheit ist die vornehmste Bedingung eines Militär- Störungen, die durch den nächtlichen Ritt durch die Straßen Bambergs augenscheinlich mit derselben Hand und mit derselben Tinte geschrieben. Strafgefeges. Man würde das Strafverfahren sehr erschweren, hervorgerufen feien. Auch der Regimentskommandeur hat das Ich habe keinen Anlaß zu der Annahme, daß etwa der Gerichtsherr wenn wollte, Instanzen schaffen nicht Empfinden gehabt, daß solche socialen Störungen möglicherweise vor zweiter Instanz sich einer Urkundenfälschung schuldig gemacht und im Zusammenhang mit den Kommandostellen stehen. Von gekommen find.( Heiterkeit.) Er hat eine Untersuchung aus die Störungen der Nachtruhen. nachträglich Gründe für die Verhaftung in die Aften hineingebracht einer Maßregelung von Zengen nach dem Prozeß in gestellt über Dabei е деть hätte, die vorher nicht bekannt waren. Haftbefehl und Aktenvermerk Gumbinnen ist keine Rede eivesen, die Nachrichten hierüber( Heiterkeit.) hat sich herausgestellt, daß find in innerstem, untrennbarem und unlösbarem Zusammenhange sind lediglich Zeitungsflatsch. Ich muß es für die Armee in An- Krante noch Frauen sich gefunden haben, die gestört sein. geschrieben worden. Daraus mögen Sie folgern, daß der Gerichts- spruch nehmen, daß es für sie keinen Widerspruch zwischen Disciplin wollen( beiterkeit), wohl aber haben ein paar Bürger ausgesagt, fie jeien in ihrer Nachtrube gestört worden; das habe sich aber durch herr sich auf Grund des Gesetzes für berechtigt gehalten hat, einen und Gerechtigkeit giebt.( Bravo ! rechts.) neuen Haftbefehl zu erlassen. Präsident Graf Ballestrem: Damit ist die Reihe der Redner die hübsche Mufit vollständig tompensiert.( Große erschöpft, die über die Militär- Strafprozeß- Ordnung zu sprechen be- Heiterfeit.) Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Vp.): abjichtigten. Wir tehren nunmehr zur allgemeinen Debatte über das absichtigten. Wir fehren mehr zur allgemeinen Debatte über das Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag Nach der Rede des Herrn Dr. Romen muß ich die ganze An Gehalt des Herrn Kriegsministers zurück. 1 Uhr. gelegenheit noch einmal von Grund aus Abg. Schlumberger( Hospitant der Natl.) richtet unter stürmischer handeln.( Lebhafte Oh! Rufe rechts. Viele Mitglieder der Heiterkeit des Hauses die Bitte an die Abgeordneten, die Debatten Rechten verlassen demonstrativ den Saal.) Sie( nach rechts) richten etwas mehr beschränken zu helfen. Der Reichstag sei im Begriff, in fich selbst, wenn Sie für derartige Angelegenheiten fein Interesse haben. der öffentlichen Meinung sich zu diskreditieren. Nicht jeder fann fich ( Sehr gut links.) Der Kommissar des Kriegsministers hat einfach den Lurus erlauben, hier wochenlang ummüße Reden anzuhören. alles, was heute behauptet worden ist, auf den Kopf gestellt, er hat( Sehr richtig! und stürmisches Gelächter links.) die Thatsachen, auf die es ankommt, in den Hintergrund geschoben, Abg. Graf Roon( f.): Herr Bebel warf mir gestern vor, ich Forderung von 154 000 m. für ein neues Kammergebäude so daß es den Anschein erwecken konnte, als ob die Ausführungen der verwechselte Staatsfeinde und Systemfeinde, wenn ich die Social- für das Bekleidungsamt der ostasiatischen Besagungs Abgg. Gröber und Haase in der Luft liegen. Wir haben aber ein demokraten als Staatsfeinde bezeichnete. Er hat aber nachher selbst brigade sprachen sich die Referenten Stockmann( Rp.) and Interesse daran, nicht außerhalb des Hauses die Anschauung entzugegeben, daß das Streben seiner Partei darauf ausgehe, den Frese( frf. Vag.) für Bewilligung aus. Die Abgg. Richter( frj. Bp.) stehen zu lassen, als ob die ganze Behandlung des Falles Hickel- heutigen Staat zu beseitigen. Danach habe ich von meinen und Müller- Fulda( C.) beanstanden die Forderung, die im Bedarfs­Marten im Reichstag ein Schlag ins Wasser gewesen sei. Worten nichts zurückzunehmen. Ebenso muß ich den Vorwurf auf- falle nur im ordentlichen Militäretat auftauchen dürfe. Wer nicht Ich habe lange fein so großes psychologisches Interesse an den recht erhalten, daß Herr Bebel hier vor dem Lande und Auslande die ostasiatische Brigade als eine dauernde Einrichtung sanktionieren Kriegs­Ausführungen eines Regierungskommissars genommen, wie gestern die schmutzige Wäsche des Heeres gewaschen hat. Ferner sagte Herr wolle, der müsse gegen die Forderung stimmen. an der Rede des Herrn Dr. Nomen. Ich habe mich in Bebel: wenn ich einmal etwas veröffentlichte, würde er sich minister v. Goßler erkennt diese Bedenken als zutreffend an und meinen Gedanken für einen Moment in das Amtsfanm darum fümmern. Freilich, ich schreibe unter meinem Namen, schlägt vor, den Neubau zur vorübergehenden Unterbringung zu be= zimmer eines fleinen ländlichen Amtsgerichts aber Herr Bebel bevorzugt die anonymen Schriftsteller.( Unruhe willigen. Abg. Singer( Soc.) betont, daß doch für zeitweilige oder eines Schöffengerichts versetzt. Da erhob sich ein bei den Socialdemokraten.) Zwecke nicht ein dauerhafter Neubau beschafft zu werden junger, schneidiger Staatsanwalt, der donnerte Weiter warf mir Herr Bebel gänzliche Univissenheit in ausbrauche; er macht den Vorschlag, die nötigen Räume zu mieten.- und donnerte( Heiterkeit), und in den Ecken lagen die armen ländischen militärischen Dingen vor. Diese Censur kam mich nicht Der Kriegsminister und Geheimrat Herz meinen, dieser Vorschlag Angeklagten, die ihrer Verurteilung entgegensahen. Im nächsten sehr erschüttern. Für seine Weisheit verfügt Herr Bebel ja nur über lasse sich hören, aber die Sache werde hohe Kosten machen. Moment öffnete ich die Augen und jab hier im Reichstag ein ungeheures Material meift unbeglaubigter Beitungsnachrichten. Müller Fulda( C.): Die Bewilligung würde sich thatsächlich als lauter fröhliche Gesichter.( Heiterkeit.) Es wäre aber( Lachen bei den Socialdemokraten.) Was die französische Armee Zustimmung des Reichstags zur Festlegung einer Kolonialarmee besser gewesen, wenn Herr Romen mit etwas weniger Selbstbewußtanlangt, so habe ich mich seit 38 Jahren berufsmäßig um dieselbe kennzeichnen. fein und etwas mehr Logik gesprochen hätte.( Sehr gut! links.) fümmern müssen, mit welchem Erfolge, darüber steht Herrn Die Unempfänglichkeit des Parlaments für staatsanwaltliche Rede Bebel fein Urteil zu. Herr Vebel sagte weiter, ich hätte, weise ist mir noch nie so aufgefallen wie gestern. Er schien sich troydem ich Referent war in der Budgetkommission, wohl nicht geradezu als den starken Mann zu fühlen, den wir immer noch ordentlich gehört, daß der Herr Kriegsminister die Verdienste des Abg. Haffe( natl.) bemängelt die Bekleidung der deutschen fuchen im Deutschen Reiche. ( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) französischen Kriegsministers anerkannt hatte. Ich finde diese Be- Truppen in Shanghai . Die Presse habe berichtet,„ man ricche die Aber sein Erfolg war ein recht negativer. merfung sehr zudringlich von einem Manne, der mir persönlich so deutschen Soldaten auf zehn Schritt". Von der Regierung wird Der Ausschluß der Oeffentlichkeit ist absolut nicht fern steht. Herr Bebel muß es schon mir überlassen, wie ich meine eine schlechte Bekleidung der Truppen in Abrede gestellt. zu billigen und führt nur eine Schädigung der Militärgerichtspflicht erfülle. Herr Bebel macht mich darauf aufmerksam, Von den einmaligen Kosten in Höhe von 950 000 m. werden barkeit selbst herbei. Man ist sogar so weit gegangen, in einem Fall ich hätte mich in direkten Widerspruch gesetzt mit dem Herrn Kriegsgemäß Richters Vorschlag 404 000 M. abgesetzt und nur 546 000 M. die Deffentlichkeit deswegen auszuschließen, weil ein Reserve- minister. Wäre das Unglück denn so groß? Ich wundere mich, daß bewilligt mit allen gegen die vier socialdemokratischen Stimmen. Offizier vor einem Kriegsgericht aussagen sollte, er sei in einer Herr Bebel so ministerfreundlich ist.( Lachen bei den Socialdemo Abg. Richter( frs. Vp.) giebt der Ueberzeugung Ausdruck, daß Nacht stod befoffen gewesen.( Sehr gut! links.) Herrn Romen fraten.) Von meinen Ausführungen habe ich also nichts zurück- in Angliederung an die Marine und in Form einer Schutztruppe scheint es geärgert zu haben, daß das Gericht in zweiter Instanz zunehmen.( Bravo ! rechts.) in loyaler Weise die Oeffentlichkeit beibehalten hat. Er hat sich auf die Bragis der Civilgerichte berufen. Aber auch der fanatischte Troupier in der Civiljustiz fann in Bezug auf den Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht reaktionärer fein als Herr Romen.( Sehr richtig links.) Was die von dem Verteidiger, Rechtsanwalt Horn, an Hickel gerichteten Briefe anlangt, so ist bis jetzt noch nicht darauf hin­gewiesen worden, daß Briefe, die am 5. und 6. Juni aufgegeben Herr v. Tippelskirch hat vorgestern behauptet, die von Herrn 2700 Mann stehen habe. Die politischen Erwägungen müßten aus waren, erst am 13. Juni dem Hickel zugestellt sind.( Hört, hört! v. Biebahn angegebene giffer von 0,63 Prozent für die Militär- schlaggebend sein für die Höhe des Bestandes der Besatzungs­links.) Der Verteidiger behauptet weiter, sämtliche Briefe feien geöffnet Mißhandlungen im Jahre 1899 hätte sich auf die Zahl der Offiziere, Brigade. gewesen.( Hört! hört! links.) Herr Romen hat dem Rechtsanwalt Horn nicht der Mannschaften bezogen. Diese Erklärung war falsch Abg. Arendt( Np.): Durch die Anträge werde die auswärtige gestern einen bösen Seitenbieb gegeben. Er paßte schlecht zu der gestrigen und illoyal. Falsch, denn Herr v. Biebahn hat nach Politik fimuliert. Wir müßten entweder uns entscheiden für den Bemerkung des Herrn Romen, daß er nie persönlich werde, dem stenographischen Bericht gesagt: die Grundsatz: Hände weg, von der Weltpolitik! oder alles Gewünschte wenn er hier einen Mann, der sich nicht verteidigen tann, Heeres stärke gerechnet betrugen die Mißhandlungen bewilligen. in dieser Weise angreift.( Sehr gut! links.) 1899 0,68 Broz. Joyal war die Erklärung deshalb, weil Herr Abg. Freese( frs. Bg.) erklärt sich für den Antrag, der ja auch Redner geht darauf auf die Wiederverhaftung Hickels ein. v. Biebahn durch fie desavoniert wurde, das Kriegsministerium hat dem Kriegsminister genehm zu sein scheine. Hickel wurde keine Gelegenheit gegeben, sich über den Befehl sich dadurch selbst desavoniert. Was für einen Wert sollen nach Der Minister bestreitet dies. zu äußern. Es ist noch nicht hingewiesen auf die Aeußerungen, die diefent Vorgang noch solche Angaben der Militärverivaltung haben. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen erachtet die Streichung für Generallieutenant v. Alten am 6. Juni abends gegenüber dem Ver- Herr v. Tippelstirch hat dann die Zahl der Mißhandlungen auf 507 be- ganz schematisch, nach außen wirke sie aber peinlich. teidiger Sickels gemacht hat. Herr v. Alten sagte: Die Militär- rechnet, der Herr Kriegsminister aber hat uns gesagt, die Zahl Strafgefeß- Ordnung ist ein neues und verbesserungsbedürftiges Gesetz, entspreche ungefähr der Anzahl der Bataillone, das wären der§ 179 ist in unüberlegter Weise aus der bürgerlichen Strafprozeß- ungefähr 125 Fälle mehr. Wenn man die bayrischen Ver­Ordnung übernommen worden."( Hört! hört! links.) Wenn das hältnisse in Betracht zieht, so ergeben sich ungefähr 680 Fälle im ein General sagt, so sind auch wir schon jetzt berechtigt zu der Jahre für das Reich, aber in Bayern kommen weniger Militär­Forderung:" Weg mit den Gerichtsherren, und herein mit der mißhandlungen vor, und so fann man die Zahl der Fälle vollen Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens!"( Sehr richtig! links.) auf etwa 1000 im Jahre rechnen. Daß die Zahl der Der Generallieutenant hat dem Berteidiger gegenüber erflärt, er habe Militärgerichts Verhandlungen für die Zahl der MiB den Hickel kraft seiner disciplinarischen Befugnisse vorläufig fest handlungen nichts beweist, dafür genügt der Hinweis darauf. nehmen lassen. Das ist wieder eine neue Variante! Hier wird daß z. B. in einem Falle ein Unteroffizier verurteilt wurde, der sich Abg. Dr. Stockmann( Rp.) erachtet die von Richter vorgeschlagene überhaupt keine prozessuale, sondern eine rein militärische 107 Fälle von Mikhandlungen hatte zu Schulden kommen Streichung für willkürlich, die Resolution für ein Mißtrauensvotum Maßnahme als vorliegend behauptet! Als der Verteidiger darauf auf- laffen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Auf Degra- gegen die Regierung. Deshalb sei er dagegen. merksam machte, daß keine neuen Verdachtsgründe vorlägen, erwiderte dation wurde trotzdem nicht erkannt, weil das Gericht annahm, Abg. Dr. Haffe( natl.) will sich der Abstimmung enthalten, weil Herr v. Alten, die neuen Verdachtsgründe würden sich es liege übermäßiger Pflichteifer vor, einem andren das englisch - japanische Abkommen noch nicht diskutiert worden sei. schon finden!( hört! hört! links.) Je mehr man sich mit diefen Interoffizier werden sogar über 200 Fälle von Miß Für die volle Forderung des Etatsentwurfs von 24 900 000 m. Dingen beschäftigt, desto rätfelhafter werden sie, desto rätselhafter find handlungen Untergebener nachgewiefen.( hört! hört! bei den Social- stimmen nur 8 Kommissionsmitglieder( die Konjervativen und Abg. auch die verschiedenen Aeußerungen der maßgebenden Persönlichkeiten. demokraten.) Den Fall in Bamberg hat ja der bayrische Herr Militär- Prinz Arenberg), für den Antrag Richter auf Bewilligung von Noch am 14. August 1901 giebt der fommandierende General v. Lenge bevollmächtigte in humorvollster Weise behandelt. Ich bin ihm 20 Millionen Mark alle Abgeordneten außer den Socialdemokraten in einem Brief an den Rechtsanwalt Horn in Insterburg zu, daß in dankbar, daß er im wesentlichen zugegeben hat, was ich aus- und Abg. Dr. Hasse, der sich der Abstimmung enthält. Nach diesem dem Haftbefehl neue Beweismittel oder Berdachtsgründe nicht enthalten geführt habe: Die Worte Roheit und Brutalität will ich zurück- Antrag werden also 4 900 000 M. gestrichen und 20 Millionen seien. Ich bitte Herrn Romen um Auskunft darüber, woher fich der nehmen und dafür grober Unfug fagen. Aber Widerspruch zwischen seinen Angaben in der„ Deutschen Juristenzeitung" Herr General wird mit zugestehen, daß die Sache auch bewilligt. Die Resolutionen Bachem und Richter werden abgelehnt. und hier im Reichstage erklärt. Der Aftenvermerk des Ober- Kriegs- ihre ernste Seite hat. Im Lichte socialen Empfindens gerichtsrats Meyer ist auch mir in hohem Grade verdächtig. Auch war es allerdings ein grober Unfug, die Einwohner der Stadt ich bin auf den Gedanken gekommen, daß er erst nachträglich ein- Bamberg , Leute die bis in die Nacht hinein schwer gearbeitet hatten, gefügt ist. sowie die Frauen und Kinder um ihre Nachtruhe zu Kollege Lenamann hat auf eigne Fauft gehandelt, wenn bringen. Der Herr Kriegsminister hat bente wieder gesagt, an er im Jahre 1898 bei der Kommissionsberatung der neuen Militär: der Ehrenhaftigkeit des Rittmeisters Krofigt tönnte ein Zweifel nicht Strafprozeß- Ordnung für das Institut des Gerichtsherrn eingetreten bestehen. Es ist aber festgestellt, daß Krofigt untergebene, ist. Ich habe sein damaliges Verhalten auf das tiefste bedauert also Leute, die fich nicht wehren tönnen, gemishandelt hat. und stehe vollständig auf dem Standpunkt der Abgg. Gröber und Das ist unter allen Umständen eine Feigheit.( Bravo ! bei den Haaje. Es handelt sich im Fall Krofigt um Recht oder Socialdemokraten.) fchreiendes Unrecht. Es treten hierbei besonders die Nei­Kriegsminister v. Goßler:

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Abg. Werner( Ant.) bittet die Heeresverwaltung, beim Mieten von Gespannen mit den Bauern direkt abzuschließen. Redner teilt einen Fall mit, wo ein Unternehmer, der den Bauern 10 M. be­zahlte, der Militärverwaltung 18 M. anrechnete. Abg. Kunert( Soc.):

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Der Vorschlag Nichters wird von der Kommission gebilligt. Der Bosten wird von dem Etat der Ostasiatischen Expedition abgesetzt und soll in den Militäretat eingestellt werden.

eine dauernde Kolonialarmee geschaffen werden solle.

Abg. Müller- Fulda( C.) erklärt sich für Richters Vorschlag, ins> gesamt für Ostasien pro 1902 nur 20 Millionen zu gewähren und in einer Resolution den Reichskanzler zu ersuchen, auf eine baldige Verminderung der Besatzungstruppen in Ostasien Bedacht zu nehmen. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen stellt fest, daß Frankreich in Petschili zur Zeit 2730 Mann, Rußland in Kintschwang allein

Abg. Richter( frf. Bp.): Die Streichung wirte doch nach außen nicht anders als die Erklärung des Reichsfanglers, daß wir so bald Deutschland zahle die als möglich aus Tichili heraus wollen. höchsten Stoften für Petschili, obgleich doch nicht einmal besondere deutsche Interessen wahrzunehmen seien. Von einem Bauschquantum tönne doch nur ein Bauschquantum gestrichen werden. Abg. Graf Noon( f.) versteht nicht, wie so viel gespart werden fönnte. Die Aktion der Regierung würde dadurch gelähmt werden. Er sei gegen alle Abstriche und Resolutionen.

Abg. Richter beantragt, die Forderung von 1 Million an außergewöhnlichen Mehrkosten der auf der ostasiatischen Station be findlichen Schiffe 2c. ganz au streichen, da die Forderung aus dem laufenden Marine Etat bestritten werden müsse. Abgg. Frese ( Frf. Bg.) und Stockmann( Rp.) wollen muur 300 000 m. streichen. Abg. Müller- Fulda( C.) erklärt es für ungeheuerlich, für die Indiensthaltung eines Torpedobootes monatlich 20 000 m. auszus geben. Im übrigen schließe er sich dem Antrag Richter an. Admiral Büchsel erklärt, eine Indiensthaltung für die fraglichen 3 Torpedoboote in China sei im Marine Etat nicht vor­gesehen. Die Torpedokohlen feien sehr theuer.

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Abg. Richter: Es wird ja doch gar nicht im Etat festgelegt, welche Schiffe auf jede Station tommen sollen.

Der Antrag Stod manu, nur 300 000 M. zu streichen, wird mit allen gegen 10 Stimmen( der Konservativen, der Freisimmigen Vereinigung, der Nationalliberalen und des Abg. Prinz Arenberg) abgelehnt und fodann der Antrag Richter, die ganze Forderung von 1 Million zu streichen, angenommen. Eine Anregung des Referenten, die Kosten der Rechnungss prüfung um 35 000 M. zu fürzen, wird nach lebhaftem Wider spruch aus der Mitte und von der Linken der Kommission durch Annahme der ganzen Forderung erledigt. Nächste Sigung: Donnerstag 10 Uhr.( Invalidenfonds und

gungen zu Tage, sich mit einer gewissen Oberflächlichkeit über die Der stenographische Bericht über die Rede des General gegebenen Rechtsnormen hinwegzusetzen. Das Vertrauen in die lieutenants v. Biebahn enthält offenbar einen Druckfehler. Das Militärjuftig ist schon gering genug, und die Militärverwaltung Wort„ Heeresstärte" ist falsch. Herr Kunert hat auf die strategischen follte alles thun, um dieses Bertrauen wieder zu heben.( Lebhafter Aufzeichnungen diesmal weniger Wert gelegt, weil die Zahlen jetzt Beifall links.) weniger günstig für ihn stehen. Ich hoffe, daß eine Statistit Striegsminister v. Goßler: publiziert werden wird, in der alle diese Verhältnisse völlig Klargestellt Als Herr Lenzmann gestern den Fall Hickel- Marten aufchnitt, werden. Herr Kunert hat weiter den Geschmack gehabt, den toten Ritt­war ich mir voll bewußt, daß dadurch die Festfeßung meines Ge- meister v. Strofigt zu beschimpfen. Er hat von Feigheit gesprochen. haltes sich wesentlich verzögern würde.( Heiterkeit.) Ich habe Es ist aber erstens unwürdig, einen Toten zu beschimpfen( Lebhafte geglaubt, in den Streit der Juristen nicht eingreifen zu sollen und Burufe bei den Socialdemokraten. Präsident Graf Ballestrem: es ist ja möglich, daß die Verhandlungen im Reichstag zur Klar Ich bitte, den Herrn Kriegsminister nicht zu unterbrechen, er hat Zuruf des Abg. Singer), und Reichs- Eisenbahnen.) stellung der Sache wesentlich beigetragen haben. Ich für meine Sie auch nicht unterbrochen!

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