Nr. 46.

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Berliner Volksblatt.

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Zelegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

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Hetzer!

Sonntag, den 23. Februar 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

teinen Deut beffer als die Junkerschaft, die er in der Heuchelei verordneten vortvarf, sie hätten Herrn Kauffmann nur aus Laune vielleicht noch übertrifft.

Man muß den Mut haben, Heter zu heißen!

黃

Etwas lebhafter wurde es schon, als Abg. b. Eynern( natl.), der sich zur Abivechslung radikal geberdete, gegen die Verhegungen des Bundes der Landwirte donnerte, dessen Agitation viel wüster sei als die der Socialdemokraten, dessen Versammlungen aber trotzdem nicht als politische angesehen zu werden scheinen. Auch dem Minister versetzte Herr v. Ehnern einen Hieb, indem er darauf hinwies, wie lächerlich es sei, von einer Machtprobe zwischen der Berliner Stadtvertretung und der Krone zu sprechen; eine Machtprobe hätten vielmehr die Kanalrebellen mit der Krone versucht.

ist über die Zollpolitik in die Brüche gegangen; das klang aus Ehnerns Nede deutlich hervor. Und die Nationalliberalen haben ihrerseits nicht übel Luft, die konservative Erbschaft der Regierungs­fähigkeit anzutreten. Darum bemühen sie sich, das Treiben der Agrarier möglichst schwarz zu schildern; vielleicht daß es des Königs Herz rühre!

wiedergewählt.

Der alte Langerhans gab die Erklärung ab, daß die Berliner Stadtverordneten sich an die Wahl Kauffmanns so lange gebunden halten, bis der König über die Bestätigung oder Nichtbestätigung ent­schieden hat. Wenn der Minister feine Entscheidung herbeiführe, ver stoße er gegen das Recht der Krone. Nachdem noch die Abgeordneten Dr. Friedberg( uatl.) und

Dr. Barth( frs. Bg.) gesprochen, wurde die Debatte auf Montag

Politische Mebericht.

Berlin , den 22. Februar.

Der Reichstag

Der sächsische Bundesbevollmächtigte, Graf Hohen­that machte nicht den Mund auf, um seinem früheren Kollegen beizuspringen. Gestürzte Minister sind sehr uninter­essante Persönlichkeiten auch für ihre Freunde, die im Amt geblieben sind.

Jm preußischen Abgeordnetenhause spielen sich zur Zeit Tebhafte Debatten ab, die an vergangene Zeiten erinnern. Die Linke des Ueber die Sigung selbst wird uns berichtet: Hauses, Freisimmige und selbst Nationalliberale, fämpfen mit großer Das Abgeordnetenhaus setzte am Sonnabend die Generaldebatte Erbitterung gegen die Konservativen, als deren berufene Wortführer zum Etat des Ministeriums des Innern fort. Ein wie fich die- Minister fühlen. Die Stimmungen aus der Epoche lebhaftes Jutereffe die Oeffentlichkeit den Vorgängen aus dem Reffort der Reichsfeinde" scheinen wiedergekehrt: Hier die loyalen, kon- des Polizeiministers entgegenbringt, beweist die Thatsache, daß die servativen Vertreter der Regierungspolitik, dort die wüste Opposition, Tribünen des Hauses, auf denen sich sonst nur selten ein vereinzelter vertagt. die jeder Hüter der Autorität, vom Schutzmann bis zum Landrat Zuhörer blicken läßt, bereits lange vor Beginn der Sigung über­und Minister bekämpfen und zu Tode zu chifanieren verpflichtet ist. füllt waren. In der Hauptsache machte es wohl die angekündigte Diese Renaissance der Reichsfeindzeiten ist nicht uninteressant. Abrechnung Eugen Richters mit der Regierung sein, die das Sie zeigt, daß die zwölf Jahre des neuen Kurses für die Publikum in hellen Scharen angelockt hatte. bürgerlichen Parteiverhältnisse im Lande fast spurlos vorüber- Und die Zuhörer tamen auf ihre Kosten. Allerdings mußten sie gegangen find, all die heftigen Eingebungen und plöglichen erst eine langweilige Rede des Abg. Kirsch( C.) über sich ergehen hielt am Sonnabend eine kurze Sigung ab, in der zunächst Umschwünge des neuen Regiments haben nur die Oberfläche laffen, der sich für die Bestätigung Kauffmanns aussprach, aber der Rest des Militär- Etats erledigt wurde. Herr geträufelt. Der ganze Verwaltungsapparat wirkt noch in zugleich feine Wiederwahl bedauerte und im übrigen ein klagelied a chem benutzte als Referent die Gelegenheit, dem ver­der Bismarckschen Tradition, die Junkerschaft ist noch immer die darüber anstimmte, daß seine Freunde im Rheinland von den floffenen sächsischen Finanzminister von Watdorf einige Wahr­beborrechtete Regierungstruppe, der alte Kurs wird draußen munter Nationalliberalen bei der Bildung der Wählerabteilungen für die heiten nachzurufen. Herr von Wazdorf hatte in einer Dent­weiter gesteuert, und die vorübergehenden Erscheinungen der Kommunalwahlen übers Ohr gehauen werden, ohne daß die Regierung schrift an die sächsische erste Kammer die ungereimte Behaup­modischen Minister sind zur Ohnmacht verurteilt und haben nichts dagegen einschreitet. tung aufgestellt, daß der Reichstag es sei, der durch seine zu sagen wer nicht konservativ ist, bleibt in Preußen Reichsfeind! Finanzpolitik die Einzelstaaten belaste. Das Gegenteil ist un­Die Konservativen haben die alte Stellung behauptet, sie er gefähr richtig. Der Reichstag hat gebremst, während der freuen sich der Gunst der Staatsgewalt, obwohl fie inzwischen zur Bundesrat, dessen Mitglied Herr v. Wazdorf war, noch Millionen rabiaten Opposition übergegangen sind. Die agrarische Oppofition über Millionen mehr für Heer und Flotte verlangte. Freilich Leiftet an Berhetung" gegen die Regierung das menschenmögliche. hätte der Reichstag noch viel mehr bremsen sollen, und es Man stimmt die Lieblingsvorlagen der Regierung, wie die Kanal­liegt lediglich am militär- und flottenfrommen Centrum, wenn vorlage, gelassen nieder, obwohl sich die Krone selbst auf sie ver­die Finanzklemme des Reiches und der Einzelstaaten so pflichtete. Man höhnt die in Berlin Regierenden und dennoch rapid gewachsen ist. Aber Herr v. Watzdorf ist in der That bleiben sie die treuen Stüßen der Autorität und maßen sich an, der letzte, der ein Recht hätte, sich darüber zu beschweren. die andren Parteien als staats- und reichsfeindlich zu proffribieren. Die Freundschaft der Nationalliberalen mit den Konservativen In der That hat sich in den Machtverhältnissen im Lande gar nichts verändert. Mögen die zufälligen Berliner Minister eine Bolitik treiben welche sie wollen, Junkerschaft und Agrariertum ver­fügen nach wie vor über den durch intime Versippung an ihre Interessen geketteten Verwaltungsapparat, wie auch über das Heer; Unfre Interpellation über den gesezwidrigen Versuch auf diese Macht pochen sie, kraft dieser Traditionen bleiben sie die der Beuthener Anklagebehörden, unsren Genossen Dr. Winter Gutgesinnten, auch wenn sie die Berliner Politik hartnädig und er Nachdem sich die Erregung, die die Rede des Abg. Eynern als Winkelkonsulenten zu behandeln, fand durch die befriedi­folgreich bekämpfen und der Regierung eine Niederlage nach der bei den Konservativen hervorgerufen, gelegt hatte, fam Eugen gende Erklärung des Grafen Posadowsky ihre rasche Er­andren bereiten. Das organisierte Klaffeninteresse des Junkertums ist un- Nichter zu Worte, um den Fall Kauffmann einer scharfen ledigung. Man wird nun in Beuthen nicht mehr sagen endlich zäh im Zusammenhalt und ist weit stärker als die verantwortliche Kritik zu unterziehen. Seine pointenreiche, von kräftigem Humor fönnen: Das machen wir hier so", sondern man Ministergewalt und auch als die Krone von Gottes Gnaden. Der ermunterte Rede bedeutet eine Abrechnung nicht nur mit dem wird es anders machen müssen. maßen dürfen sich die Rebellen der agrarischen Opposition noch immer Minister des Innern, sondern mit unsrer ganzen Regierungspolitit, Beim Etat des Reichs- Invalidenfonds gab der Schatz­erlauben, sich als die treuesten Hüter des Thrones und der Regierung mit den immer mehr in die Erscheinung tretenden„ Plöglichkeiten" und sekretär die Erklärung ab, daß der Wunsch des Reichs­zu geberden, und jede Partei, die ihre Pläne durchkreuzt, als dem deutlichen Streben, eine Kabinettsregierung zu bilden. Treffend tags, die für bedürftige Kriegsteilnehmer bereit gestellte revolutionär und gemeinschädlich zu denunzieren. Da ist schließlich ironisierte er die Civilminister, die monatelang nicht Vortrag beim Summe von 6 200 000 m. auf 7 500 000 m. zu erhöhen, auf auch den Ministern in Preußen nichts andres übrig geblieben, als Könige halten dürften, aber doch für alles ohne ein Wort des Erfüllung rechnen kann. fich demütig zu unterwerfen. Früher wagten sie gelegentlich noch Widerspruchs die Verantwortung übernehmen müßten, und deren Am Montag steht der Etat der 8ölle und Vera ein Wort der Auflehmung gegen die junkerliche Oppofition. Jetzt Stellung im Grunde genommen genau so untergeordnet sei wie die brauchssteuern auf der Tagesordnung. preisen sie sich glüdlich, wenn sie, wie der neue Polizeiminister, den der Kanzleibeamten, die lediglich die Uebereinstimmung des Konzepts geliebten Konservativen ihre bescheidene Hilfe im Kampfe gegen die mit der Reinschrift zu bescheinigen hätten. Es war für den Abg. Richter Reichsfeinde und Heßer leihen dürfen. ein leichtes, dem Minister Freiherrn v. Hammerstein die zahlreichen ist sehr überraschend gekommen. Daß die Rechte dem Ministerium Auf der andern Seite hat die bürgerliche Opposition teine widersprüche in seiner Rede vor Augen zu führen und ihm ein Bein zu stelleu suchte, ist weniger auffallend, als daß die Socia größere Sehnsucht, als ihre alten Sünden vergessen zu machen. Die nachzuweisen, daß er noch viel reaktionärer sei, als sein Amts- listen das Ministerium kaltblütig fallen ließen. Die socialdemo heftigen Kazbalgereien im Abgeordnetenhaus liefen im wesentlichen vorgänger Frhr. v. Rheinbaben, den doch niemand eines übertriebenen fratische Fraktion gab sich zwar darüber längst keinen Täuschungen darauf hinaus, daß man sich gegenseitig der Reichsfeindschaft be- Liberalismus beschuldigen könne. In der That ist die Haltung des mehr hin, daß von dem Kabinett Zanardelli ernsthafte Thaten schuldigte. Die Konservativen sagten den Freisinnigen nach, daß sie Herrn v. Rheinbaben lange nicht so reaktionär gewesen, wie die des auf dem Gebiete der Socialreform oder des Steuerwefens schlimme Hetzer und verdächtig in ihrem Monarchismus seien, ja so- jezigen Ministers, da er in fast allen Fällen, wo eine Bestätigung nicht zu erwarten feien, allein sie glaubte doch dem gar mit den Socialdemokraten liebäugelten. Hinwiederum bekundeten versagt war, die Gründe hierfür angab, während Herr v. Hammer- Kabinet deshalb seine Unterstüßung, wenn auch nur von Fall zu die Herren von der Linken, daß sie sich an monarchischem Gefühl stein nicht einmal das für nötig hält. Ein Irrtum ist es übrigens, Fall, nicht versagen zu sollen, weil es sich wenigstens in Bezug von niemand übertreffen ließen, und daß die Agrarier bösartiger wenn Herr Richter die gewaltige Zunahme der socialdemokratischen auf die freie Bethätigung der Arbeiterorganisationen sehr feien als die Socialdemokraten. Es war im Grunde ein widerliches Stimmen bei den letzten Stadtverordnetenwahlen dem Mißmut über vorteilhaft von der infamen Knebelungs- und Büttelpolitik des Buhlen um die Gunst der Krone, der jeder sich nach Kräften empfahl, die Nichtbestätigung Kauffmanns zuschreibt. In erster Linie ist die Kabinets Saracco unterschied. Das Verhalten der Socialisten bei während er den Gegner bei ihr anzuschwärzen suchte. Niemand nahm den socialpolitische Rückständigkeit des Berliner Kommunalfreisinns von der Stichwahl läßt aber kaum eine andre Auslegung zu, als daß Schimpf des„ Hezers" als stolzen Ehrentitel auf sich, man überbot bestimmendem Einfluß gewesen. man es nicht mehr der Mühe wert erachtet, das liberale Ministeriumt sich vielmehr in Loyalitätsfundgebungen, und statt auf troßige Ueberaus kläglich war die Antwort des Ministers, in der er vor dem Sturze zu bewahren. Selbständigkeit zu pochen, umivarb man die Maßgebenden". Nie- fich gegen die wuchtige Anklage Richters zu verteidigen suchte. Der Sturmlauf der Rechten läßt sich aus verschiedenen Gründen mand wehrte auch mit der nötigen Entschiedenheit das freche Wort Wohl noch nie hat ein Minister einen so mitleidigen Eindruck erweckt. erklären. Abgesehen davon, daß der Regierungs- Kandidat für das ab, daß es eine Beleidigung sei, von jemand zu behaupten, daß Herr v. d. Rede seligen Angedenkens hätte ja in solchem Fall sicher Stammerpräsidium, Villa, der klerikalen Reaktion als Vorfämpfer er socialdemokratisch angetränkelt sei. auch recht schlecht abgeschnitten, aber etwas gefchickter hätte selbst er des Ehescheidungsgeseßes wenig sympathisch war, erklärt schon das Gewiß fanden die Freisimmigen recht schroffe und treffende fich aus der Affaire zu ziehen gewußt. Ein Minister, der sich, wie Eintreten des Ministeriums für dies Gesetz die Haltung der Wendungen über die konservativ- agrarische Landratspolitik alten Stils, Frhr. v. Hammerstein, als parlamentarischer Neuling vorstellt, um reaktionären Opposition. Zwar soll Giolitti, der Minister des der auch der jetzige Minister des Innern unbedingt huldigt, Gnade bittet und sich, nachdem er gesagt hat, daß er eigentlich nichts Innern, vor wenigen Tagen erst eine Aeußerung gethan haben, die aber sie reden doch eben nur so, weil sie an dieser Stelle in der zu sagen hat, wieder seßt, spielt wirklich eine höchst komische Rolle. annehmen ließ, daß das Kabinet selbst sich keineswegs auf dies Minderheit sind, weil ihnen das Los der Unterdrückten beschieden ist. Die Linfe erwartete von ihm wenigstens eine schwache Verteidigung; Gesetz versteife, allein inzwischen hat die Thronrede sich ge­Wo jedoch der Freifinn in der Macht ist, da handelt er genau so als er geendet hatte, herrschte zuerst etwa eine Minute lang eisiges wissermaßen für die Schaffung desselben verbürgt. Ferner Tandrätlich und polizeiministerlich und junkerlich wie der Allgewaltige Schweigen; erst dann brach die Linke, die sich von ihrem Erstaunen ist der Rechten selbst das bischen Steuer- und Socialreform, von Grimmen - Greifswald , wie Herr v. Hammerstein, wie die Zedlig taum erholen konnte, in schallendes Gelächter aus. das die Regierung in Aussicht stellt, ein Dorn im Auge. Durch und Limburg- Stirum . Ein eigener Zufall hat es gewollt, daß un Verteidigerferstanden dem Minister in den Konservativen Freiherrn die Ermäßigung des Salzpreises würde im Staatshaushalt ein mittelbar vor den bewegten Landtagsdebatten in der Berliner v. Heydebrand und Graf Limburg Stirum , die ihrer Ausfall von 16 Millionen entstehen, der durch neue Steuern, und Stadtverordneten Versammlung Erörterungen ge- Freude über sein Auftreten Ausdruck gaben und sich auf den Stand zwar wahrscheinlich direkte. gedeckt werden müßte, eine Aussicht, die pflogen wurden, die ganz auf den Ton von Hinterpommern gestimmt punkt stellten, daß kein Minister verpflichtet sei, die Gründe für die die befizenden Schichten natürlich in Aufregung versetzt. Auch die waren. Nur war es der freisinnige Oberbürgermeister, der hier die Nichtbestätigung anzugeben. Offenbar haben die Herren bereits Toleranz gegenüber den Arbeiterorganisationen wird höchst- Rolle einer Art Gemeinde- Landrats spielte, war es die freifimmige vergeffen, daß fie felbft es waren, die vor noch nicht allzulanger angenehm empfunden. Man hoffte deshalb durch die Abstimmung Mehrheit, die als Chor der Junker, im Namen der Autorität der Beit ein sehr deutliches Wort mit der Regierung redeten, weil ihnen bei den Präsidialwahlen dem Ministerium zum mindesten die ernst­Stadtregierung die Hetzer und Reichsfeinde" zur Ordnung rief, die Gründe für die Maßregelung der Kanalrebellen nicht mitgeteilt liche Verwarnung zu geben, künftighin die Interessen der Bourgeoisie will sagen die Socialdemokraten. Die kompakte liberale Majorität waren. Heute, drücken die Junker nur deshalb dem Minister ihr mehr als bisher zu berücksichtigen. im Berliner Stadthause ist der Socialdemokratie gegenüber sogar Vertrauen aus, weil er der Mann ist, den sie sich wünschen, der Das Schicksal des Kabinetts Zanardelli ist übrigens noch nicht noch erheblich anmaßender aufgetreten als die Konservativen im Mann, mit dem sie schalten und walten können, wie es ihnen definitiv besiegelt. In der heutigen Kammersißung teilte Abgeordnetenhause gegenüber den Freifinnigen. Herr Kirschner ist beliebt. Zanardelli den Rücktritt des Kabinetts mit und erklärt, daß der ficher nicht hinter den Hammerstein und Falkenhayn zurückgeblieben. Imponiert hat der Minister den Konservativen sicher nicht. se önig sich Bedentzeit vorbehalten habe. Auf Zureden Die Liberalen wollen eben nur deshalb selber feine Hetzer" sein, um Imponiert hat er nicht einmal seinen eigenen Räten, die staunend Zanardellis vertagte sich hierauf die Kammer auf unbestimmte Zeit. andre der Hetzerei bezichtigen zu können. Das allseitige Betonen dabei saßen, und, um ihm zu zeigen, wie ein echter Polizeiminister Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Zanardelli sich doch noch be­der eignen Loyalität entspricht durchaus dem illoyalen Verhalten aufzutreten hat, den jüngsten von ihnen, einen Hern v. Falkenhayn, reit erklärt, ein neues Ministerium zu bilden, daß heißt gegenüber den Minderheiten. Der Freifinn ist in dieser Hinsicht um vorschickten, der mit edler Schneidigkeit den Berliner Stadt- ein solches durch eine Umbildung des gegenwärtigen Kabinetts

Die Demiffion des italienischen Kabinetts

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