Reichstag.
155. Sigung vom Sonnabend, den 1. März 1902,
nachmittags 1 hr.
Am Bundesratstische: Frhr. v. Thielman 1. Eingegangen ist der erste Nachtragsetat.
Sonntag, 2. März 1902.
Billigung der großen Mehrheit des Hauses finden wird. Eine große haft. Ob der englische Konsument sich höhere Buckerpreise gefallen Reihe der Herren von der Rechten hat sich im Jahre 1896 für die lassen wird, ist auch sehr ungewiß. So start sind die schutzzöllneri Abschaffung aller Prämien in der ganzen Welt schen Tendenzen in England nicht, daß man den Konsumenten der als anzustrebendes Ziel ausgesprochen, so die Herren Graf paar westindischen Pflanzer willen mit einem Zuschlagszoll von Bismarck Schönhausen, v. Buttkamer Planth, Herr b. Staudy, der 15-18 M. belasten wird. Die allgemeine Aufhebung der Prämien Centrums Abgeordnete Schädler. Es ist kein Zweifel, daß unsre erscheint mir also noch sehr ungewiß, aber ich will feinen Zweifel Von der Fürstin von Hohenzollern , der Eigentümerin des für Millionen Doppelpennen werben bei Brämien bin, wenn Frankreich , Belgien und Volland ihre Produktion über das Bedürfnis herausgewachsen Von darüber lassen, daß auch ich für die Beseitigung unserer bas neue Kolonialamt bestimmten Grundstücks in der Wilhelmstraße uns nur 7 Millionen verbraucht.( hört! hört! links.) Prämien aufheben.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) ist ein Schreiben eingegangen, das den von der Budgetkommission Die Hebung des inneren Verbrauchs ist nur möglich durch Abg. Kardorff( Rp.) bestreitet, daß das Kartell an der Ueberauf 21/2 Millionen herabgesezten Staufpreis annimmt. eine Verbilligung des Buders. Das fortwährende Steigen der produktion schuld sei. Die leberproduktion hat Graf v. Caprivi mit Auf der Tagesordnung steht zunächst aus dem Etat der Bölle Preise in den letzten Jahren ist entschieden ein Zeichen, daß der Herabfegung der Getreidezölle verschuldet. Soll die Ueberund Verbrauchssteuern der Titel 8: Zuckersteuer zur zweiten Beet was nicht in Ordnung ist.( Sehr richtig! links.) Wir produktion schwinden, müssen wir die Getreidezölle so er ratung( Berichterstatter Abg. Richter( frs. Vp.). müssen also unsren Verbrauch heben und dem folossalen Ueber- höhen, daß der Getreidebau wieder rentabel wird. Heben die quantum einen ruhigen Abfluß ins Ausland sichern; das soll durch andren Staaten die Prämien auf, so können wir unfre Prämien die Stonvention erreicht werden. auch aufheben. Die von England gewünschte Beschränkung des Ueberzolls ist aber ein Eingriff in die staatliche Autonomie. Bismards Abg. Wurm( Soc.): Grundsay war es immer, die äußere Politik von der wirtschaftlichen möglichst zu trennen. Das sollten wir auch jetzt noch thun. Bismarc hat immer so gehandelt, er hat bei aller Freundschaft mit Rußland die russischen Papiere einfach vom deutschen Martt tassiert. Fürst Bismarck ist mir kompetenter wie Graf von Posadowsky.
Konferenz das Resultat ergiebt, welches wir in diesem Augenblick tommit, find wir der leberzeugung dem deutschen Zucker durch diesen davon erhoffen, daß es zum Abschluß eines internationalen Vertrages Vertrag den Weltmarkt gesichert zu haben. 5. 9):
als die
werden.
tener wäre.
-
zu teuer ist.
Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.): Der gegenwärtige Moment iſt für die Zuckerindustrie außerordentlich bedeutsam. Man hatte den Glauben an die Erfolge einer Budertonferenz bereits aufgegeben. Diesmal liegen die Dinge ja günftiger. Ich möchte den Herrn Reichs- Schatzfekretär bitten, uns, so weit er es bermag, eine Aus Herrn Röside sprach nicht die Furcht, daß aus Auskunft darüber zu geben, wie die Dinge jegt liegen. Tändischer Buder nach Deutschland herüberkommen könne, Es scheint ja bei den Beratungen der Budertonferenz in sondern die Furcht, daß der Zuckerring dadurch zu Grunde Brüffel jetzt nur noch der Buntt auf dem i zu fehlen. gehen würde und daß der bestehende Schutzoll nicht auf Ueber die Notwendigkeit der Aufhebung der Ausfuhr- recht erhalten werden tann.( Sehr richtig! bei den SocialPreußischer Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Die Ueberprämien herricht ja allgemeine lebereinstimmung, demokraten.) Durch diesen hohen Schutzzoll von 20 Mark pro die Hauptsache ist aber, daß der Boll allgemein auf 6 Broz. Doppelcentner ist es möglich gewesen, daß der Zuckerpreis im Julande produktion in Buder kommt von dem erhöhten Kartoffelbau. Der erhöhte Kartoffelbau kommt daher, weil der Körnerbau nicht mehr herabgesezt wird. Ich hoffe, daß die deutsche Regierung einer eine Steigerung erfahren hat, die gar nicht im Verhältnis zu rentiert.( Hört, hört! rechts.) Herr Wurm sagt, der Zucker ist ein folchen Abmachung zustimmen wird. Freilich, das Kartell den Produktionskosten steht. Der Preis für den Centner Dann müssen Sie aber die notwendiges Boltsnahrungsmittel. würde dann seinen Fortbestand gefährdet sehen. Das müßte 20,50 Mark sein, ist aber in Wirklichkeit 28,25 Mart. Stonsequenz ziehen und ein Gesez gegen die künstlichen iväre aber fein Schaden, denn das Kartell hat( Hört! Hört! bei den Socialdemokraten.) Das ist der Erfolg des Süßstoffe annehmen.( Lachen links.) Diese künstlichen Süßdie hohen Preise verschuldet und hat zur Ueberproduktion Kartells Es könnte die Preise noch mehr steigern und würde es gereizt. Die Bestände sind bereits so hoch, daß die„ Deutsche Zucker- auch thun, wenn es nicht wüßte, daß der Konsum dann noch mehr ſtoffe kann ich als Voltsnahrungsmittel nicht anerkennen.( Sehr industrie" vorschlug, einen großen Teil des Zuckers unter Waffer zu zurückgehen würde. Das deutsche Publikum zahlt für jedes so wird das Haus Beschluß fassen müssen. Die heutige Debatte wahr! rechts.) Führt die Konvention zu veränderten Zollfäßen, setzen. Dabei fönnte der Verbrauch dieses so wertvollen Nahrungs- Pfund Zucker nicht nur die 10 Pfennig als Staats- 10 wird das Haus Beschluß fassen müssen. Die heutige Debatte mittels erheblich gesteigert werden, wenn nicht der Preis ein so abgabe, sondern auch noch 8 Pfennig an den Zucker- erscheint mir deshalb etwas verfrüht. Wir dürfen vorläufig nichts hoher wäre. ring als Liebesgabe für die Industriellen.( hört! Hört! bei lagen, aber der Wunsch nach Einschränkung der surtaxe ist nicht von den Socialdemokraten.) Sie( nach rechts) sagen allerdings, das ge- Landwirtschaftsminister dafür sorgen werde, daß die Konvention nicht England ausgegangen. Sie dürfen sich versichert halten, daß ich als Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich Ihnen heute aus- schähe in Interesse der Rübenbautern. Die Rübenbauern führlich über die Verhandlungen der Brüsseler Konferenz Erklärungen enten aber ganz anders darüber. Selbst in den besten von heute auf morgen in Kraft tritt. führlich über die Verhandlungen der Brüsseler Konferenz Erklärungen Beiten haben die Zuckerindustriellen die Rübenbauer ministers war mir nicht recht klar. Steht er auf dem Standpunkt Abg. Richter( frs. Bp.): Die Rede des Landwirtschafts abgebe; denn dieselben sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber fagen, daß nach dem Verlaufe der letzten Sigungen in Brüssel die als Stieftinder behandelt. Sie haben sie schlecht seines Nachbars, des Freiherrn v. Thielmann oder mehr auf dem Wenn Hoffnung berechtigt ist, daß, und zwar in allernächster Zeit, bezahlt und Abzüge gemacht, wo Sie nur fonnten. des Herrn v. Kardorff? Wenn ich ihn recht verstanden habe, jest bie Rübenbauer in der Abschluß eines internationalen Vertrages ereine Notlage kommen, dann so hält er die bevorstehende Konvention für einen möglicht wird; hente will ich Ihnen nur soviel sagen, daß das, was haben sie niemand anders dafür verantwortlich zu machen, Sprung ins Dunkle und es dürfte ihm lieb fein ,; die Zeitungen darüber verbreitet haben, daß es sich handelt um AufHerren Konservativen bis herüber hebung der Prämien in allen dem Vertrag beitretenden Ländern, Doppelcentner, und nur 7 Millionen werden konsumiert. Da bleibt ebenso allgemein weiß man, daß sie süßen. Wenn es nun nur um zu Herrn Paasche. Wir produzieren heute 13 Millionen fie fäme nicht zu stande.( Heiterkeit.) Was die Süß stoffe anlangt, so weiß jeder, daß sie keine Nahrungsmittel sind, aber ferner um die Fixierung eines Höchstsatzes, eines sogen. Ueberzolles, eine leberproduktion von 6 Millionen Doppelcentnern! Erzwingen die Verfügung zu thun ist, der gebraucht sie, weil ihm der Zucker und drittens um eine Vereinbarung der beitretenden Länder, daß läßt sich eine künstliche Steigerung des Konsums selbstverständlich sie sich gegen alle solche Länder, die nicht beitreten und ihrerseits nicht so leicht, wie eie künstliche Steigerung der ProIch begrüße es mit Freuden, daß die Konvention Ausfuhrprämien zahlen, durch Zuschlagprämien fichern wollen, zutrifft duftion. Bu letterer gehört ja nur ein gewisser Wagemut eine aum Abschluß lommen soll. Das einzige, was ich bedanere, ist, daß Von der rechten Seite wird wohl auch hier wieder von Abhängig zelner Börfianer, es gehört dazu das Bewußtsein, daß man längst im deutschen Interesse gelegen, die Zuckerprämien ab man überhaupt auf die Konvention gewartet hat. Es hätte schon feit vom Auslande geredet werden. Ich möchte deshalb betonen, daß wir nach Brüffel gegangen sind, nicht aus Furcht vor dem Die deutsche Zuckerindustrie giebt so recht ein Beispiel für die teidiger des Zuckerfartells aufzutreten, Selbst Herr Röſicke die Klinte der Gesetzgebung noch in der Hand hat. zufchaffen. Die Nechte hat es hier abgelehnt, als VerAuslande, sondern um unfrem Bucker eine Ausfuhrmöglichkapitalistische feit zu sichern. Diese Ausführungsmöglichkeit ist beschränkt, wenn fapitalistische Produktionsweise in ihren traffesten Bügen. Hierteidiger des Zuckerkartells aufzutreten, Selbst Herr Röfice hat sich dagegen verwahrt. Das ist auch ganz recht ,, eine Konvention nicht zu ftande kommt, nach verschiedenen Seiten ist eine Intereffengefeßgebung zu stande gekommen, weil die Mehr- denn das Buderkartell ist ein grober Unfug.. hin: 1. Durch die große Zunahme, die die Zuckererzeugung bei uns zahl der Bevölkerung sich irre leiten ließ und Leute in den Reichstag 90 Millionen legt es in jedem Jahre auf den Konsum, allerselbst genommen hat; 2. durch den großen Aufschwung der Zucker- schickte, die nur das Interesse einer kleinen Zahl Großgrundbesitzer dings muß es 55 Millionen davon an die Rohzucker- Fabrikanten erzeugung in Kuba in den letzten zwei Jahren und fie fönnte 3. be- und große Induſtriellen im Auge hatten. Von einem Intereffe abgeben. Thun Sie doch nicht so, als ob die unrentabilität des schränkt werden dadurch, daß andre Staaten das Beispiel der Ver- für die gesamte Landwirtschaft kann hier unmöglich gesprochen Getreidebaues die Rübenproduktion gesteigert hätte. Die Rübeneinigten Staaten nachahmen und dem Prämienzuder einen Zuschlagszoll aufbürden. Nach diesen drei Richtungen läuft der deutsche Zucker los werden konnte, so alarmierte man die Kriegervereine. einverstanden. Er stößt sich nur daran, daß auch der Zoll herabDa man nun nicht wußte, wie man den überproduzierten produktion hat sich infolge der Aufhebung der Materialsteuer so sehr. vermehrt. Herr v. Kardorff ist mit der Aufhebung der Prämien Buder Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, und es war eine Der Verein der deutschen Zuckerindustriellen hat in einem und gefetzt werden soll. Beide Fragen hängen aber innig zusammen. ernste Pflicht der verbündeten Regierungen, dem vorzuschreiben furz vor Weihnachten den Kriegervereinen den Bezug Denn der Zoll ermöglicht die Bildung von Kartellen und beugen, daß daß der deutsche Zucker unverkäuflich wird. von 8uderwaren auf das dringlichste empfohlen. Man diese sind in der Lage, private Ausfuhrprämien zu zahlen. England wird voraussichtlich im Laufe der Debatte auf die Einzel- hoffte dadurch den Konsum des Zuckers zu steigern. Ob diesem heiten, wie fie fich nach den Zeitungen darstellen, eingegangen wunsche Folge geleistet ist, weiß ich nicht. Jedenfalls würde der und die andren Länder haben ganz recht, wenn sie beide Fragen: werden. Darauf behalte ich mir vor, noch zu antworten. Jetzt be Buckertonfum bedeutend größer sein und die Bevölkerung würde keine als unzertrennlich behandeln. Sehr wenige werden die BerantAufhebung der Kartelle und herabsetzung der Zölle schränke ich mich darauf, zu betonen, daß es der Regierung gerade Kunstprodukte wie Saccharin kaufen, wenn der Zucker nicht so wortung auf sich nehmen wollen, eine Konvention abzulehnen, deren im Jnteresse der deutschen Zuderausfuhr dringend geboten erschien, fich von der Konferenz in Brüffel nicht auszuschließen und wenn die Gesamtzoll von 6 M. zu Grunde legte. Das wäre ja sehr schön, haben müßte. Ich könnte es ja bedauern, daß die Opposition nicht Herr Röside hat sich wieder etwas verrechnet, indem er einen Nichtannahme die stärksten Nackenschläge für Deutschland im Gefolge In der That aber soll ja der Gesamtzoll etwa 25 M. betragen. links.) Ich schließe mit dem Wunsch, daß es dem Spiritusring ebenso dann müßte ja auch die Inlandsteuer so weit herabgesetzt werden. größer ist als ich sie voraussehe. Denn ich könnte mir teine frischere beffere Wahlparole denken als die Zuckerverbilligung.( Sehr gut! Die schwierige Lage, in der sich jetzt die Zuckerindustrie befindet, ist ergehen möge wie dem Zuckerkartell, daß die falsche Gesetzgebung, hervorgerufen durch die Nimmersatten im eignen Lager, Es ist für uns undenkbar, wie eine Regierung zu einer die, im Besitz der ersten Anlagen, sich durch das Schutzzollsystem Riefen- die zu beiden geführt hat, elend in die Brüche gehen möge.( Beifall links.) Konferenz tommen kann und einer anderen Regierung gewinne verschaffen wollten. Nun stehen Sie da wie die betrübten das Recht zuerkennen kann, sich in die inneren Angelegen Lohgerber, denen die Felle weggeschwommen sind.( Heiterkeit.) Es land die Ueberproduktion verursacht hat; in den Abg. v. Standy( t): Es ist absolut unrichtig, daß Deutschheiten eines Landes zu mischen.( Lachen lints.) Wenn ist sehr charakteristisch, daß das Organ der Zucker- Industriellen es andren Staaten ist die Steigerung der Produktion viel größer. Das England sagt:" Ich verlange von Euch, daß Ihr Eure Zölle herab- für das beste erklärte, wenn man einen Teil des Zuders vernichtete, Buderſtener- Gejes von 1896 halte auch ich für verfehlt. Herr setzt, sonst werde ich meine Differentialzölle nicht aufgeben", so ist indem man die Zuckerlager unter Waffer setzte. Es fällt einem dabei stichter hat das Spiritusfartell sehr scharf verurteilt, nach meiner das ein Eingriff in die internen Berhältnisse eines andern Landes. unwillkürlich die alte Legende von dem Bischof Hatto und dem Meinung ganz mit Unrecht. Es ist aber bezeichnend, daß er nur ( Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Mäuseturm ein, der lieber sein Korn verderben ließ, als daß er es Ich hoffe, entgegen dem Abg. Bachnicke, daß der Reichstag den Konsumenten übergab. Es ist fennzeichnend für das Gemein: gegen die Kartelle der Landwirtschaft so energisch vorgeht, dagegen niemals gegen die andren Kartelle.( Sehr richtig! rechts.) Herabsetzung seine Zustimmung, so trägt er wesentlich zum Unter folche Pläne überhaupt ernsthaft erwogen werden können. Es ist ja hoffentlich die verbündeten Regierungen dafür sorgen, daß to tragt et debt er einer Schädliche bes ganzen Wirtſchaftſyſtems, das Sie vertreten, daß Sollte die Konvention zu stande fommen, so werden gang unserer Rübenzuckerfabrikation bei. Es handelt sich überhaupt auch vorgeschlagen, den Zucker zu denaturieren und statt den hoffentlich die verbündeten Regierungen dafür sorgen, daß um einen Stampf zwischen Rübenzuder und Rohr Menschen dem Vich vorzulegen. Das ist die agrarische Beit gewonnen wird, damit die beteiligten Sereise sich an den uder. Werden die Prämien beseitigt, so hat der Rohrzucker dem Wirtschaftspolitit, fie entspricht völlig Ihrer Brot wuchervention vor dem 1. Oftober 1904 wird die Regierung hoffentlich auf neuen Zustand gewöhnen können. Einem Inkrafttreten der Kon= Rübenzuder gegenüber einen derartigen Vorteil, daß der Kampf politit. Das Gericht ist über Sie hereingebrochen. Die natur feinen Fall zustimmen, ein Jukrafttreten schon im Jahre 1902, wie wahrscheinlich mit einer Niederlage des Rübenzuckers enden wird. notwendige Entwickelung Ihrer Wirtschaftsweise hat auf diesem Ge- es Herr Richter wünschte, wäre ein Sprung ins Dunkle, den niemand ( Sehr richtig! rechts.) biete den Bankrott gezeitigt. Wenn aber Ihr kapitalistisches Ich möchte an den Herrn Staatssekretär des Reichs- Schazamts System zusammenbricht, das deutsche Volt wird seine Freude und Doppelcentner halte ich für ungenügend, um die Konkurrenz verantworten könnte. Einen Ueberzoll von 6 Mart pro die Frage richten, welche Gegenleistungen von England zu seinen Nugen davon haben.( Bravo ! b. d. Soc.) erwarten sind, wenn wir unsren Zoll herabsetzen? des Auslandes zu verhindern. Ist Vorforge getroffen, daß England seine Differentialzölle aufgiebt? Abg. Dr. Paasche( natl.): Bon Rußland aus droht uns der Import des russischen Zuders, auch Die Erklärung des Herrn Staatssekretärs hat mich wenig be der Konkurrenz des Kolonialzuders werden wir aus- friedigt. Denn es kann die Stellung unsrer Vertreter sicher nicht wird es im Reichstag feiterzeit sicher nicht fehlen, das beweist die An einer großen Mehrheit für die Konvention gesezt sein, wenn der Zoll herabgefezt wird. Es wird sich fragen, stärken, wenn hier von der Regierung erflärt wird, wir hoffen, daß wird es im Reichstag seiterzeit sicher nicht fehlen, das beweift bie ob nicht die 3ndersteuer unter diesen Umständen abgeschafft die Konferenz in allernächster Zeit zu einem Resultat im Sinne ganze Debatte. Darüber, daß die Prämien aufgehoben werden sollen, herrscht Einmütigkeit, nian sträubt sich mir gegen die werden muß.( Abg. Wurm: Sehr richtig!) Wenn sich die der Zeitungsnachrichten fommt. Die Frage ist von großer Serabfeßung des Bolls und wünscht, daß die bittere Bille, Herren der Linken dazu bereit finden, werden wir Ihnen gern die Tragweite für die Zuckerindustrie und damit, wie ich Hand dazu reichen. Ich hoffe, daß ein solches Abkommen Herrn Wurm gegenüber betone, auch für die Landwirtschaft. möge. Ohne Herabsetzung des Zolls ist aber feine Besserung der die die Zuckerindustriellen schlucken sollen, möglichst spät kommen niemals die Zustimmung des Reichstags finden wird. England hat Wurm betont mit Recht, daß der Zucker eins der wichtigsten Nahrungs- Verhältnisie möglich. Sehr erfreulich ist es, daß England sich der Bealle Ursache, sich mit uns gut zu stellen.( Bravo ! rechts.) zuckerindustrie nicht durch Schutzölle großgezogen hätten? Noch nicht wegung angeschlossen hat, ich hätte das kaum für möglich gehalten, denn der dritte Teil des Zuckers würde konsumiert werden! Sie können das Vorgehen Englands steht im Widerspruch mit seiner ganzen Den letzten Satz des Herrn Vorredners unterschreibe ich durch sagen, daß wir eine Ueberproduktion herbeigeführt haben. Ja, was bem fich England in finanziellen Schwierigkeiten befindet, wohl ausFreihandelspolitit. Man sollte daher den günstigen Moment, in ans, ebenso aber haben wir dann auch allen Grund, uns mit bedeutet denn Ueberproduktion? Ueberproduktion bedeutet billige Preise teinen Vertrag unterschreiben, in welchem wir uns England gegenüber ausländifchen!) Ja, bin ich denn an der Zuckersteuer schuld? Den Tode zu befördern. Ich würde daher wünschen, daß man den Boll England gut zu stellen.( Sehr richtig! lints.) Unfre Regierung wird für die Konsumenten.( uf bei den Socialdemokraten: Für die muzen. Fraglich scheint es mir noch, ob der Ueberzoll von 6 Mark genügend gering ist, um das Kartell vom Leben zum betreffs unsrer Ausfuhrprämien oder unsres Zuckerzolls binden, Buderinteressenten liegt gar nichts daran, daß die Zuckersteuer den während England freie hand behalten sollte, seine Kolonien vor inländischen Zucker verteuert. Aber wir können die Zuckerstener für bruch des Startells herbeizuführen.( Bravo ! links.) noch mehr herabießte, um auf jeden Fall einen Zusammenuns in der Zollgesetzgebung vorzuziehen. Der Herr Vorredner hat die Reich seinnahmen nicht entbehren. Die Ueberproduktion gefragt, mit welchem Recht mischt sich das Ausland in unsre Boll- in Zucker ist durch die überreichen Rübenernten verschuldet. Abg. Schrempf( f.): Ich will noch kurz den Standpunkt der gesetzgebung ein. Das thut das Ausland ebenso wenig, Das ist aber eine vorübergehende Erscheinung. Das Buder württembergischen Bauern flar legen. Der ganze Jammer kommt wie wir uns in seine Gesezgebung einmischen. steuer Gesetz hat die Ueberproduktion nicht herbeigeführt. daher, daß der Getreidebau nicht rentabel ist, daher ist der Baner Ein jeder Handels- und Bollvertrag bindet, 500 000 Tonnen find an Zucker in den letzten zehn Jahren gezwungen, immer mehr Rübenbau zu treiben. Auf der rechten aber beide Teile.( Sehr richtig! lints.) Ferner fann ich mit in Ländern hergestellt worden, an die man früher gar nicht Seite sizen nicht die Vertreter der Kartelle, die Aktienbesitzer, teilen, daß meines Wissens Oestreich irgend ein Vorzug gegen- dachte. Selbst wenn allgemein die Zuckerprämien aufgehoben die großen Geldsäcke sigen auf Ihrer Seite( nach links). über Deutschland nicht in Aussicht gestellt worden ist. Das wird würden, so würde der Kolonialzucker aufs dem Weltmarkte Sieger( Lachen links.) Man spricht immer davon, wieviel für vielleicht einige der Herren beruhigen. Ich wiederhole, daß ich bis bleiben. Das ist eine weit verbreitete Ansicht. Ich selber schätze unsre die Landwirtschaft bom Staat gethan wird. Die Landjetzt nur von einem Ueberzoll von 6 Frank gesprochen habe, Buckerindustrie ja für stärker und bin vielfach deshalb angegriffen worden. wirtschaft zahlt 237 Millionen Steuern für Buder, Spiritus während Herr Rösicke von einem Gesamtzoll von 6 Frant Aber auf der Strecke würden bei diesem Kampfe aller gegen alle und Tabak, und das nennt man Liebesgaben.( Große Heiterfeit.) gesprochen hat; das ist ein Unterschied von 20 Mart. genug Opfer liegen bleiben. Gerade die Kleinen würden die Zeche Wir werden die Konvention mit der schärfsten Brille prüfen müssen, Ich halte dafür, daß ein solcher Ueberzoll vollkommen genügt, um zu zahlen haben. Jede Einschränkung der Produktion ist nur mit denn die Regierung erweist sich häufig als blind. Bei den Capriviunfre eigne Zuckerproduktion gegen das Eindringen des Buckers der großen Opfern möglich. Die Landwirte hängen mit großer Bähigkeit schen Handelsverträgen hat sie z. B. die Meistbegünstigungsklausel Nachbarländer zu schügen. Was Rußland betrifft, so erinnere ich am Rübenbau. Aber es wird so kommen, wenn Frankreich , Belgien ganz übersehen.( Große Heiterkeit.) daran, daß alle Staaten, welche der Konvention nicht bei und Holland wirklich geneigt sind, die Prämien aufzuheben, und Abg. Gothein( frs. Bg.): Die Konkurrenz des Auslands brauchen treten, sich von den Mitgliedern derselben Ausgleichszölle England wirklich Differenzialzölle einführen will. Aber ob wir bei Herabsetzung des Zolls absolut nicht zu fürchten, denn unsre werden gefallen lassen müssen, so daß wir nach dieser Richtung das französische Parlament die Prämien von 10 M. 80 Pf. Buderindustrie ist technisch hervorragend entwickelt. Ueber das Vorgehen gedeckt sind. Ich bin überzeugt, daß die Buderkonvention die so glatt aufheben wird, erscheint doch noch sehr zweifel- Englands habe ich mich sehr gefreut und ich hoffe, der Erfolg der Kon.
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Abg. Dr. Röficke- Kaiserslautern( B. d. 2):
Schatzsekretär v. Thielmann:
mittel für das Volt ist. Wo wären wir denn, wenn wir die Rüben
Abg. Dr. Barth( frs. Vg.):