preußische Abgeordnete sind, Doppeldiäten in Aussicht stellt. Die Regierung will dem Reichstag feine Diäten gewähren, weil sie eine Stärkung desselben davon befürchtet, aber, wenn es fich Ge= Durchführung eines besonders volksfeindlichen 10111 feges, wie das Zolltarifgesetz, handelt, dann ist sie ge­neigt, eine Ausnahme gut machen. Wahrscheinlich würde die Regierung auch bereit sein, dem Plenum Diäten zu ge währen, so weit diese zur Durchdrückung des Zollwuchers bei­helfen könnten! Und die Wucherparteien würden gewiß diese Diäten auf Zeit nicht ablehnen.

Aber die Zoll opposition hat unseres Erachtens nicht das mindeste Interesse au dieser Verfälschung der Diäten­forderung zu reaktionären Zweden. Sie wird gewiß nicht gewillt sein, zur erleicherten Durchführung des gemeingefährlichen Zollwuchers die Hand zu bieten.

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Staatsanwaltlicher Schutz für den Lockspikel Nameulos.

amter wäre und

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Muß der ländliche Arbeiter fich Peitschenhiebe

gefallen laffen?

Seht

Eine aufgelöfte Pücklerversammlung. Ungemein stürmisch verlief eine vom deutschen   Antisemitenbund zu Freitagabend nach Das Kammergericht hat folgende Entscheidung gefällt: Kellers Festsälen in der Koppenstraße einberufene öffentliche Ver­„ Der ländliche Arbeiter 3. hatte die Arbeit bei dem Guts- fammlung. Wohl an 5000 Personen, darunter Socialdemokraten, besiger Grunau vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit nieder hatten sich trotz des abverlangten Eintrittsgeldes von 20 Bf. ein gelegt, weil ihn Grunau einmal am Ohr gegefunden. Die Polizei hatte umfassende Borkehrungen getroffent. zogen und ihm ein andermal ein paar leichte Buerst referierte Reichstagsabgeordneter Werner über die Zolltarif­wobei er Peitschenhiebe auf die Hand versezt habe. 3. hielt vorlage, zivar für eine höhere Bestenerung des Als ein Herr Krants ausrief: dies für einen wichtigen Grund gemäߧ 626 des Bürgerlichen Getreides eintrat. Gesetzbuchs, der ihn zur sofortigen Aufgabe des Vertrags- hin in den Reichstag  , wie die schreckliche jüdische Gesell­verhältnisses berechtige. Der Gutsbesizer beantragte dagegen schaft und die frechen Socialdemokraten uns ruinieren wollen," feine Bestrafung wegen Kontraktbruchs und das Landgericht entstand ein Höllenlärm und nur durch schleunige Bertagung entging Königsberg   verurteilte auch 3. auf Grund der§§ 1 und 2 diesmal die Versammlung der Auflösung. Nach sofortiger Wieder­des Gesetzes vom 24. April 1854, betreffend die Dienstpflichten eröffnung versuchte Krauts weiter zu sprechen, allein unaufhörliche Der überwachende des Gesindes und der ländlichen Arbeiter, wegen Verlassen des Schlußrufe ließen ihn nicht dazu kommen. Dienstes ohne gefegmäßige Ursache zu 30 M. event. 6 Tage Haft. Polizeilieutenant erklärte, daß er bei weiterem Lärm einschreiten Das Kammergericht hat nun jetzt die Revision 3. mit folgender werde, erhielt aber vom Vorsitzenden die Zurechtweisung, daß zu Begründung verworfen: Der Angeklagte als ländlicher Arbeiter einer Auflösung noch kein Grund vorliege. Die Stimmung würde im Sinne des§ 2c des Gesezes von 1854 habe allerdings nicht, noch erregter, als ein Handlungsgehilfe dem Abgeordneten Stadthagen  auch nicht leicht gezüchtigt werden dürfen. Trotzdem sei§ 626 nachfagte, daß derselbe in früheren Jahre start in Getreide des Bürgerlichen Gesetzbuches   mit Recht nicht angewendet spekuliert habe. Und solchem Kerle laufen Sie jetzt nach!"( Rufe: worden. Dieser Paragraph überlasse die Entscheidung darüber, ob Bfui! Schluß! Lärm.)

ein wichtiger Grund vorliege, dem Ermessen des Richters. Es sei Nachdem einige Arbeiter unter Beifall und Widerspruch sich mun nicht rechtsirrtümlich, wenn der Vorderrichter eine gegen jede 3ollerhöhung ausgesprochen hatten, erfolgte eine furze leichte Büchtigung eines ländlichen Arbeiters Pause, worauf Graf Pickler das Wort zu folgenden Ausführungen wegen der Aehnlichkeit des Arbeitsverhältnisses nahm: Ich freue mich, vor einer so großen Versammlung zu reden, eines solchen mit dem Dienstverhältnis des Ge- bitte Sie aber auch, sich hübsch ruhig und anständig zu benehmen. sindes nicht für einen wichtigen Grund nach§ 626 des Bürger-( Großes Gelächter. Ruf: Fauler Kopp!) Die Stunde ist gekommen, lichen Gesetzbuchs halte. Auch sei§ 2 des Gesetzes von 1854 durch wo wir die Juden energisch beim Kragen nehmen müssen. Von das Bürgerliche Gesetzbuch nicht aufgehoben worden. Ihnen erwarte ich, daß sie jetzt das Zeichen zum Sturm Letzteres jei privates Recht, ersteres dagegen öffentliches geben und die frechen Judenkerle verkeilen.( Unbeschreiblicher Recht." Lärm. Rufe: Aufreizung!) Der Vorsitzende unterbricht hier den

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Dem Genossen Wasewig ist jetzt Antwort seitens der Staats­anwaltschaft geworden. Waſewiß hatte bekanntlich Strafantrag gegen den Menschen gestellt, der ihn zu Spigeldiensten zu verleiten suchte und erklärt hatte, Wasewitz habe bereits ähnliche Dienste geleistet, fei solcher Dinge fähig, und eine Reihe von Schimpfworten gegen ihn angewendet hatte. Der Mann war von Wasewizz festgenommen, auf die Polizeitvache zivecs Feststellung seiner Personalien transportiert. Dort war aber die Mitteilung des Namens dieses Mannes verweigert, nachdem derselbe eine einer Hundesteuer- Marke ähnliche Blechmarke vorgezeigt hatte. Der Polizeipräsident hatte das schriftliche Ersuchen, o en Namen dieses angeblichen Mannes zu nennen, ab­gelehnt. Der dann von Wasewitz bei der Staatsanwaltschaft Diese Entscheidung des Kammergerichts steht in offenem Wider- Redner und fragt die Versammlung: Fühlen Sie sich gereizt? wiederholte Strafantrag ist auch, falls der Mann, ein Be- spruch mit§ 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches.§ 626 berechtigt( Rufe: Nein! Ja) Nun, die ja rufen, haben sich Instruktionen vom in höherem Auftrage gehandelt habe, jeden Arbeiter( mit Ausnahme des gewerblichen), den Dienst zu ver:" Vorwärts" geholt.( Lärm.) Graf Bückler   fortfahrend:" Wenn wir gegen den Anstifter der Beleidigung ausgedehnt worden. Außerdem lassen, wenn ein wichtiger Grund" vorliegt. Der Antrag der die Juden Gauner, Lügner, Spitzbuben usw. schimpfen, so ist das dehnte Wasewitz den Strafantrag ausdrüdlich auch Socialdemokraten, wenigstens ähnlich wie im Handelsgesetzbuch bei ihnen ganz egal; sie bleiben ruhig, und ivenn wir mit Worten noch den Handlungsgehilfen und im§ 133 der Gewerbe- Ordnung bezüglich so gewaltig auf sie einbauen. Wenn wir sie aber beim Kragen auf den Polizeipräsidenten aus. Denn der Polizei- der Wertmeister eine Reihe Gründe, insbesondere die der Beleidigung nehmen, nehmen sie ihren Krempel und reißen aus.( Großes Ge präsident habe dadurch, daß er den Namen des Beleidigers zu oder Mißhandlung, als Beispiel anzuführen, ist f. 3. abgelehnt worden, lächter. Der Vorsißende klingelt und macht den Redner darauf nennen ablehnte, wiewohl er ein zur Verfolgung der Strafthat be- weil, wie der Berichterstatter ausführte, diese Beispiele auf eine Reihe von aufmerksam, daß der Polizeilieutenant mit jofortiger Auflösung ge­rufener Beamter sei, zum mindesten der strafbaren Be Arbeitsverhältnissen nicht zuträfen, für die der§ 626 des Bürger- droht habe, falls noch weiter aufreizende Worte fielen.) Bückler  : günstigung der Beleidigung sich schuldig gemacht. lichen Gesetzbuches maßgebend sei, z. B. nicht für den Anwalt oder Wenn auch die Polizei kommt, so ist das egal, es Es ist aber bei den Be- muß riskiert werden. Wenn wir Die Antwort des Staatsanwalts ist im ablehnen den Arzt im Verhältnis zu seiner Klientel. mit der Polizei 1. wird sich thu, diese mit der Zeit Sinne erfolgt. Der Staatsanwalt begründet diese Ablehnung da- ratungen angenommen: ein wichtiger Grund liege stets vor, wenn freundlich mit, daß das Angebot Spikeldienste zu leisten, weder objektiv mstände eintreten, unter denen einer Partei die Judenkeilerei gewöhnen. Dann fommt. vielleicht die Zeit, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht wo die Polizei mit uns auf die Juden keilt.( Toller Beifall noch fubjektiv beleidigend fein kann. Der Ausdruck zugemutet werden könne. Und solcher Umstand liegt und Lärm.) Es müssen sich immer 20 bis 30 von uns „ Spißel" sei nur eine volkstümliche Umschreibung für stets vor, wenn ich were Beleidigungen oder gar zufammenthun und jeden Juden verkeilen Kundschafter. Er habe habe keine feine allgemeine anerkannte Be- Peitschenhiebe fallen. Dementsprechend bezeichnet eine Hier erhebt sich der Polizeilieutenant und löst die Versammlung deutung, sondern sei vieldeutig, dehnbar und einer so verschiedenen große Reihe auch von Gefinde- Ordnungen je de Beleidigung auf. Unter Hochrufen auf Pückler und Abfingung des Liedes: Auslegung fähig, daß das Angebot, Spigeldienste zu leisten, als wichtigen Grund zur Aufhebung des Dienstverhältnisses. Deutschland  , Deutschland   über alles", worein sich die Klänge der nicht immer, nicht ohne weiteres und nicht an sich beleidigend Trotz des Erkenntnisses des Kammergerichts, dessen ausführliche Be- Arbeiter- Marseillaise mischen, leert sich der Saal. fein muß. Es tönne vielmehr eine solche Bedeutung nur durch die gründung noch zu erwarten ist, ist den ländlichen Arbeitern nahe zu Verbindung mit andern Umständen oder durch seine Form gewinnen legen, daß sie in jedem ähnlichen Falle den Dienst auffagen und vom Civilgericht feststellen lassen, daß der Arbeitgeber und dann allerdings" verlegend wirken. Es sei aber von Waſewitz schadensersaßpflichtig ist, weil er Veranlassung zum Aufgeben des nicht begründet, daß ihm oder seiner Frau zugemutet sei, folche Dienstverhältnisses gewesen ist.- Spigeldienste zu leisten, deren Leistung ohne eigne Unehrenhaftigkeit unmöglich ist. Es brauche daher nicht untersucht zu werden, ob eine berartige Zumutung erfolgt ist, und ob eine solche immer eine Beleidigung enthalten muß oder auch durch bloße Un geschidlichkeit der Ausdrucksweise des Auffordernden erklärt werden kann. Es fehle also jede Grundlage für das Vorliegen einer Handlung, welche objektiv als Beleidigung zu charakterisieren sein würde. Wenn aber auch durch eingehendere Er= forschung des Sachverhalts die objektiven Unterlagen einer Be­leidigung beschafft würden, so sei ein strafrechtliches Vorgehen doch aussichtslos. Denn dem Auffordernden, mag er sich ausgedrüďt haben, wie er will, habe sicherlich das Bewußt= sein, Wasewiß zu kränken oder an seiner Ehre zu verletzen, gänzlich gefehlt, denn es wäre ja geradezu widersinnig ge= wesen, so zu handeln, wie er es gethan haben soll, wenn der Mann dabei bewußt gewesen wäre, hierdurch nicht sein Biel zu erreichen, sondern nur Wase wig in seiner Ehre zu verlegen.

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Merkwürdigerweise hat der edle Graf dem Polizeibeamten, der ihn am Weiterreden hinderte, keine Ladung Schrot in den Bauch geschossen. Dafür aber hat das Publikum den Veranstaltern des unwürdigen Ults den einzigen Zweck, den fie verfolgen, erreichen helfen: man hat Geld in ihre leeren Taschen gefüllt.

Die Viehverseuchung in Ostelbien. Die Centralstelle für Viehverwertung" versucht nach langem Warten endlich etwas gegen uniren ziffernmäßigen Nachweis zu unternehmen, daß die Grenz sperren für Vieh die Verseuchung des preußischen Viehstandes nicht nur nicht gemildert, sondern gesteigert haben.

Ein Prinzen- Bulletin au die Presse. Auf der Fahrt von Westpoint nach New York   ermächtigte Prinz Heinrich seinen persönlichen Adjutanten Kapitän v. Müller zu folgender Mitteilung an die Preffe: Se. fgl. Hoheit ist von seiner Reise durch das Junere der Die Erwiderung ist echt agrarischer Schwindel. Sie beschränkt Vereinigten Staaten   sehr befriedigt. Er ist sich voll bewußt, nur sich auf die gar nichts beweisende Angabe, daß im Jahre 1900 und einen kleinen Teil der Vereinigten Staaten   und auch nur ober- 1901 die Mail- und Klauenseuche nicht ganz so stark verbreitet gewesen flächlich gesehen zu haben. Er hätte seine Zeit vielleicht beffer ist, wie in den vorhergehenden Jahren; sie vergißt aber zu erwähnen, worauf es ankommt diese Seuchen in Ostelbien immer ausgenutzt, wenn er in einer der größeren Städte des Ostens daß geblieben wäre, ist aber überzeugt, daß in Anbetracht des noch verheerend graffieren, während Oestreich nahezu seuchenfrei ist. Charakters seiner Sendung die Reise durch das Land das Nichtige Man sperrt also das verfeuchte Inland gegen das gesunde Ausland für ihn gewesen ist. Er hat eine sehr zutreffende An- ab. Wir hatten aus der letzten amtlichen Statistik die Thatsache schauung von der Größe des Landes und seinen Hilfsquellen er­halten. Höher als diesen Eindruck schätzt er aber den herzlichen Willkomm, den er überall gefunden hat, einen Willkomm, der dar­that, daß das Bolt die Absicht verstand und würdigte, die der Kaiser mit seiner Entsendung verfolgte."

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festgestellt, daß Mitte Februar 1902 889 Gehöfte in Deutschland  von Rindvieh- und Schweinekrankheiten heimgesucht waren, die mit wenigen Ausnahmen in Ostelbien lagen, während in den öſt­reichischen Exportländern die Viehsenchen nahezu völlig verschwunden waren. Die„ Deutsche Tageszeitung" weiß gegenüber dieser für die Vieh­Prinz Heinrich dürfte mit seiner Ansicht, daß ihm größere wucherer vernichtenden Feststellung nichts weiter zu sagen, als daß wir in Die Frage, ob Wase: vitz durch die unwahre Ausflucht, er habe Gelegenheit zum Studium der amerikanischen   Verhältnisse und der unsrer Gegenüberstellung der Seuchenfälle in Deutschland   und Destreich, amerikanischen Vollscharaktere geboten gewesen wäre, wenn er, in Deutschland   die Zahl der verseuchten Gehöfte, in Oest ähnliche Dienste geleistet, er habe oft genug etwas von der Partei verraten statt im Fluge einen Teil des Landes zu durchreisen, in einer Stadt reich aber die Zahl der verfeuchten Gemeinden zu Grunde fre und dergleichen, beleidigt sein könne, übergeht der Staatsanwalt voll- des Ostens zu verweilen Gelegenheit gehabt hätte, nicht so unrecht legt haben, also zwei ganz verschiedene Größen, die sich gar nicht ständig. Offenbar hält er für selbstverständlich, daß ein Ehrenmann haben. Freilich hatte er auch in diesem Falle mur dann zuverlässige bergleichen lassen." doch nicht durch unwahre Behauptungen seitens eines Kund- Eindrücke empfangen können, wenn er sich incognito in der schafter" suchenden beleidigt werden könne. Aber Wasewitz hatte auch neuen Welt hätte aufhalten können. behauptet, es seien von dem Mann eine Reihe von Schimpfworten" Freilich: Prinzen haben es min einmal nicht so gut wie gebraucht. Schimpfworte find nach ständiger Judikatur des Reichs- gewöhnliche Sterbliche. Während diese die Welt in ihrer Wirklich gerichts ja stets beleidigend. Weshalb schreitet da der Staatsanwalt feit studieren können, müssen die Prinzen sich mit dem Anblick der Couliſſen und festlich angeschminkter Komparsen nicht ein? Wasewitz, meinte der Staatsanwalt, habe ja nicht Anblick der Coulissen und begnügen. Diese Potemkinschen Dörfer entsprechen niemals der wörtlich angegeben, worin diese Schimpfworte bestanden haben, ob- Wirklichkeit. Eine gewisse refignierte Erkenntnis dieses leidigen wohl ihm diese Angabe bei seiner sonstigen Schriftgewandtheit nicht schwer gefallen sein könnte". Nach Lage der Sache habe er feinen Anlaß, um eine Ergänzung der Anzeige nach dieser Richtung zu versuchen. Das Gesetz ist etwas andrer Ansicht als die Staats­anwaltschaft. Es schreibt im§ 158 der Strafprozeß- Ordnung klipp

und flar vor:

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Selbst wenn wir das gethan hätten, würde das Ergebnis kein andres sein: denn bei dem ganz geringfügigen Auftreten der Vich feuchen in den östreichischen Ländern sind die Unterschiede der Ziffern nach Gemeinden und nach Höfen unwesentlich. Aber die„ Central­Stelle für Viehverwertung", von der die Deutsche Tageszeitung" erleuchtet wird, lügt zudem. So mögen vielleicht Agrarier Statiſti treiben, wir aber haben nicht deutsche Gehöfte öftreichischen Ge­meinden gegenübergestellt, sondern haben auch für Oestreich die zustandes spricht auch aus der Erklärung des Prinzen Heinrich. verseuchten Höfe gezählt. Das agrarische Organ hat sich die Ver Der Prinz sprach dann auch von dem freudigen Empfang, der dächtigung unsrer Statistik einfach aus den Fingern gesogen; sie ist bewiesen habe, daß das amerikanische   Volk die Absicht des Kaisers genau so ehrlich und wahr, wie ihre heuchlerische Versicherung, die gewürdigt habe. Diese Absicht bestand, wie der Prinz in seinen Neden Grenzsperre jei durch sanitäre Rücksichten bedingt. Wir machen der Regierung erneut den Vorwurf, daß sie der wiederholt betonte, darin, daß Deutschland Amerika die Freundes­hand über den Ocean entgegenrecte. So anerkennenswert solche Freund- agrarischen Heuchelei Vorschub leistet und, trotzdem keinerlei Gefahr " Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf schafts- Bezeugungen sein mögen, eine politische Bedeutung befizen fie der Seucheneinschleppung besteht, hartnädig die Grenzen mit geschlossen hält und damit die Lebenshaltung andrem Wege neudeutscher Weltpolitik verkündet, daß nicht nicht. Herr v. Bülow hat ja oft genug den Fundamentalsatz einer Ausnahme mögliche politische Der rückfällige Großherzog. Man schreibt uns aus Hessen  : Es wird noch erinnerlich sein, daß im vorigen Jahre es gerade das Organ des Herrn y. Heyl, die„ Wormser Beitung" war, die nicht eindringlich genug davor warnen konnte, den Socialdemokraten irgendwie entgegenzukommen, wie sich dies bei dem vielbesprochenen Darmstädter   parlamentarischen Abend durch die Unterredung des Großherzogs von Hessen   mit dem Genossen Ulrich gezeigt habe. Am Donnerstag fand num wieder ein solcher Abend statt, und zwar dies­mal im Kammergebäude selbst; der Großherzog war wieder erschienen. In ihrem Bericht über diesen Abend schreibt nun die„ Wormser

erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung, ob die öffentliche Klage der gesunde nationale Egoismus das Sentimentalität, sondern des deutschen   Proletariats verschlechtert.

Indes wäre dann freilich auch der Frage näher zu treten, ob eine Anstiftung zu einer oder eine Begünstigung einer strafbaren Handlung vorliegt. So meint der Staatsanwalt: Da gegen wärtig der Thatbestand einer strafbaren Handlung weder objektiv noch subjektiv gegeben ist, so entfällt damit von selbst die behauptete Anstiftung zu dieser That und deren Begünstigung. Sollte der Staats­anwalt damit wirklich recht haben?

Princip bilde. Diese These ist denn auch in den letzten Jahren mehrfach durch die deutsche   Politik erhärtet worden. Im Jahre 1896, bei dem Besuche Li- Hung- Tichangs, befonte der deutsche Kaiser ja auch die in der Vergangenheit erprobte, auf gleiche Interessen des Friedens und der Kultur be Freundschaft zwischen China   und ruhende Deutschland  ." Nichtsdestoweniger wurde Stiautichou ge­pachtet" und der große Rachefrieg gegen die traditionell befreundete chinesische   Regierung geführt. Und trotzdem 1896 das berühmte rügertelegramm Transvaal   dazu beglückwünschte, daß es

Ein englischer Verstoß gegen die deutsche Chinapolitik. Der„ Voss. 3tg." wird aus London   gemeldet:

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Wafewiß wird natürlich gegen den ihm zugegangenen Bescheid, der unsern Rechtsstaat" trefflich illustriert, von ohne die Hilfe einer befreundeten Nation mit der Zeitung" diesmal:" Auch an dem Tisch der socialdemokratischen dem schlecht unterrichteten Staatsanwalt beim Landgericht an den Jameson- Bande fertig geworden sei, wurde sogar dem Ohm Krüger Abgeordneten hatte sich Se. Ngl. Hoheit niedergelassen und einige besser zu unterrichtenden Oberstaatsanwalt beim Kammergericht nicht einmal eine Audienz bewilligt! Viel älter ist die erprobte 3eit besonders mit dem Abg. Ulrich lebhaft unterhalten. Der appellieren. Von den Schimpfworten, die ebensowenig wie das Freundschaft zwischen England und Deutschland  . Allein troß des ganze Abend verlief in jeder Hinsicht in allgemein befriedigender Spigelangebot und die Spizelnachsage objektiv oder sub- angtjee blommens hat Deutschlands   ein starkes Truppen- Weise..." jettiv den Thatbestand einer Beleidigung erfüllen sollen, denten wir fontingent in Shanghai   ftationiert! Den Amerikanern sind diese Vorgänge natürlich auch nicht un­eine an. Als der Genosse Wasewitz mit einem andren Genossen den bekannt geblieben. Inkulpaten zur Wache transportierte, rief dieser auf der Straße Masewitz liebevoll zu: Jch hau' Dir in die( hier folgte eine mit Fr beginnende Bezeichnung des Sprechorgans), daß Du auf den... ( hier folgte eine mit A beginnende Bezeichnung für das Ende des Rücken) fällst. Würden wir den Herrn Namenlos öffentlich auf­fordern, dieselbe Redewendung Herrn Oberstaatsanwalt Jienbiel gegenüber anzuwenden, so würde es uns nicht wundernehmen, wenn dieser gegen uns Anklage wegen Aufforderung zu einer Be­leidigung erhöbe, deren Thatbestand nach objektiver und subjektiver Seite hin vom gefunden Menschenverstand und vom Juristenverstand als Beleidigung anerkannt wird. Nicht anders läge es, wenn Herr Namenlos von uns veranlaßt würde, Herrn Oberstaatsanwalt Jsen­ biel   zuzumuten, Spigeldienste zu leisten oder ihm zu insinuieren, er habe ja schon Spizeldienste geleistet und von seiner Partei etwas

Es scheint, als ob diesmal das loyale Empfinden der braven Wormser 3tg." durch die wiederholte Unterhaltung des Landes­vaters" mit einem leibhaftigen Socialdemokraten nicht verlegt worden sei. Oder hat man eingesehen, daß der Großherzog nicht mehr zu bessern ist, sondern in seinem Geschmack, mit Social­demokraten zu plaudern, zu steten Rückfällen geneigt ist?- Oberschlesische Versammlungsfreiheit. Aus Oberschlesien  Eine Betinger Drahtung der" Times" vom 7. März be- wird uns gemeldet: Eine Versammlung des oberschlesischen christ­sagt, der britische Gesandte verständigte die chinesische lichen Vereins in Rybnik   ist aufgelöst worden, weil in derselben Regierung, England sei bereit, die Verwaltung der Eingeborenenstadt von Tientsin   den Chinesen am 1. Mai zu übergeben, vorausgesezt daß die übrigen Mächte damit ein­

verstanden sind.

ein Beamter

nicht ber

Polnisch   gesprochen wurde. Schon vor der Versammlung wurde dem Einberufe: bekannt gegeben, daß polnische Verhandlungen nicht zugelassen werden würden," da vorhanden ist, der die polnische Verhandlung genau Die weltpolitisch entflammte Tante Voß bemerkt dazu: Bielleicht hätte es diplomatischen Gepflogenheiten besser ent- folgen fönnte." Dieses Vorgehen der Behörden widerspricht schnurstracks der Spruch pragis des Ober- Verwal sprochen, vor Erteilung einer Antwort eine Verständigung tungsgerichts in solchen Fällen. Vor 5 Jahren erging auch ein mit den anderen an der Angelegenheit interessierten Mächten urteil, welches sich auf eine aufgelöfte Bersammlung aus dem zu versuchen." Bekanntlich stehen die anderen Mächte, mit einziger Ausnahme Rybnicker Bezirk bezog. Der Einberufer der letzten Versammlung nahm das Urteil mit und zeigte es den Polizisten. Troy­an die Polizeibehörde verraten. Wir hüten uns aber, Herrn Namenlos Deutschlands  , völlig auf dem Standpunkt der englischen   Regierung dem die Auflösung, die einfach einen Gesetzesbruch darstellt.- Da uur Deutschland   hartnäckig Ausflüchte macht, bleibt England zu solchen Strafthaten aufzufordern.- gar nichts anderes übrig, als Deutschland   als Friedens- und Einen Volksschulgeset Entwurf verlangt in einem an den Vertragsbrecher vor aller Welt bloßaustellen.- Landtag eingereichten Antrag die socialdemokratische Fraktion der