deshalb, weil er umwohl wurde?
aufgenommen."
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als eine Novelle
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Abg. Fischbeck( fri. Vp.) erklärt sich für die Resolution Franken. Daraus, daß wir damals gegen die socialdemokratischen Anträge gestimmt haben, folgt nicht, daß wir überhaupt nichts für die Feuer
über meine Behauptungen voll aufrecht halten. Ich kann ihm Abg. Wurm( Soc.): Ich muß Herrn Schlumberger gegennur raten, sich mit dem Gewerbe- Inspektor Dr. Ulrici in Mülhausen auseinanderzusetzen, ich bezweifle aber, daß er dabei etwas gewinnen wird, er wird vielmehr den türzern ziehen. Damit schließt die Diskussion.
Die Resolution Franken wird einstimmig angenommen. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Etats auf Dienstag 1 hr. Schluß 61/2 Uhr. Partei- Machrichten.
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Heute sind wir Herrlich fortgeschritten: Des Königs Wille ist die Ehre zu fennen. Ich will Ihnen sagen, was ich Abg. v. Salisch( f.): In unsrer Fraktion wird ein Initiative glücklich das höchste Kunstgesetz geworden. Gewerbe- Juspektoren, deren Aufgabe schwierig genug antrag, der diese Materie regelt, ausgearbeitet; wenn er Ihnen noch Beiläufig: Hat feiner der in Düsseldorf versammelten Künstler ist, fage: Seien Sie schärfer, als Sie je haben sein föunen, nicht vorgelegt ist, so liegt das an den, wie ich zugebe, nicht geringen während der ministeriellen Rede das Lokal verlassen, wenn auch nur mir persönlich gegenüber. Sie leisten mir den größten Dienst, wenn Schwierigkeiten bei der Begrenzung des Kreises der Versicherten und Sie mich auf irgend eine Ungefeßlichkeit aufmerksam machen." Ich Festsetzung der Höhe der Rente. Ich hoffe aber, wir werden die wiederhole: was ich gesagt habe, war absolut wahr. Und die Berichte Schwierigkeiten überwinden.( Bravo ! rechts.) von Zeitungen welche Zeitungen sind es, mein Herr?( HeiterStaatssekretär Graf Posadowsky: feit.) Die Ungerechtigkeit( zu den Socialdemokraten) schadet Ihnen viel mehr, als wenn Sie ein bißchen unparteiischer wären, das ist daß ein Gewerbe- Inspektor, der eine Fabrit revidieren will, nicht Ich habe zunächst nachzuholen, daß auch ich der Meinung bin Ihr großer Fehler, mein Herren!( Lachen bei den Socialdemo- erst der Genehmigung des Fabrikinhabers bedarf, sondern durch Der Kongreß der französischen Bergleute. Ueber die Verjeden Eingang eintreten darf, durch den auch Arbeiter und Personal handlungen auf dem Kongreß der französischen Bergleute, der in der eintritt. Man wird abwarten müssen, wie das Oberlandesgericht vergangenen Woche in Alais stattfand, hat der Telegraph schon Entgegen dem klaren Wortlaut des§ 2 des Gesetzes über die in dem von Herrn Wurm angeführten Fall entscheidet, Die VerAm Mittwoch hatte der Kongreß den Gewerbegerichte, wonach für Gemeinden, die mehr als 20 000 Ein- sicherung der Feuerwehrleute geschieht am besten durch fofortigen Generalstreit mit 124 gegen 105 Stimmen beschlossen. wohner haben, ein Gewerbegericht errichtet werden muß, haben bis andesgesek. Den preußischen Minister des Innern Eine Kommission wurde beauftragt, ein entsprechendes Manifest aus zum 1. Januar 1902, dem Tage des Jukrafttretens dieses Gesezes, habe ich auf die Notwendigkeit der Regelung dieser Materie auf zuarbeiten. In der Sigung vom Freitag lagen zwei Manifeste vor, nur 6 folcher Städte Gewerbegerichte errichtet; gegen 50 aber merksam gemacht. Wir werden abwarten müffen, was Preußen auch die Minorität hatte ein solches ausgearbeitet. Joucaviel, ein haben diese Verpflichtung nicht erfüllt. Das ist ein gesetzt hut. Geschieht durch die Landesgefeßgebung nichts, dann wird Delegierter aus dem südlichen Kohlengebiete, verlas das Manifest widriger Zustand, wogegen eingeschritten werden muß. Nach dem allerdings nichts übrig bleiben, der Minorität, in welchem festgestellt wird, daß die Organisation der Gesetz haben die Landes- Centralbehörden erforderlichenfalls die Er- Unfallversicherungs- Gesetz vorzulegen. Die Vorlage Berglente für einen Generalstreit nicht genügend start sei, die Dele- richtung solcher Gewerbegerichte anzuordnen, und daß es bisher betr. Regelung der Rechtsansprüche der Handlungsgehilfen liegt zur gierten könnten die Verantwortung für den vorher gefaßten Beschluß nicht geschehen ist, ist ein Vorwurf, der auch den preußischen Beit im Justizministerium und dieses ist geneigt, die Sache noch auf nicht übernehmen. Die Antragsteller verlangten die Hinausschiebung Handelsminister trifft. Freilich, sein Erlaß, der in ganz un einen breiteren Leisten zu schlagen. Ich hoffe, daß es möglich sein des Generalstreiks. Ueber dieses Manifest entsteht nun eine heftige richtiger Auffassung die Ausführung des Gesetzes betrifft, das wird, die Vorlage nach Ostern an den Bundesrat zu bringen. JedenDebatte. Escalier, der sich besonders bemüht hatte, den Beschluß am 1. Januar 1902 in Kraft getreten ist, datiert selber nach dem falls können Sie versichert sein, daß die Sache in einem Sie be des sofortigen Generalstreits durchzudrücken, spricht in heftiger 1. Januar. Da darf man sich nicht wundern, wenn auch die Ge- friedigenden Sinne geregelt werden wird. Weise gegen Joncaviel sowie gegen Basly und Lamendin, meinden entgegen dem flaren Wortlaut des Gesetzes handeln. Die welche er er des Ministerialismus" bezichtigte. Evrard weist Nichterrichtung dieser Gewerbegerichle ist eine Rechtsverweigerung nach, daß hinter der Minorität der Delegierten die Majorität für die Arbeiter. Denn das Amtsgericht muß sich für nicht zuständig der Berglente steht, derjenige Teil also, der von dem Generalstreit erklären, da ja ein Gewerbegericht errichtet sein soll und die Arbeiter wehrleute thun wollten. nichts wissen will. Die Abstimmung ergiebt 105 Stimmen gegen, drücklich betont, daß für Gemeinden mit über 20 000 Einwohner sind geradezu rechtlos. Der Herr Staatssekretär hat ja hente ausAbstimmung hatte 124 Stimmen für, 105 Stimmen gegen den Gewerbegerichte für alle Arbeiter errichtet werden müssen. Ich hoffe, Generalstreit ergeben, die Stimmenzahl gegen den Generalstreit ist er wird so viel Einfluß auf den preußischen Handelsminister haben, daß also gleich geblieben, 26 Delegierte, die aus dem nördlichen Kohlen- dieser die Gemeinden veranlaßt, die Gesetze auszuführen.§7 ist lediglich eine gebiete, hatten sich diesmal der Abstimmung enthalten. Seitens des Konsequenz des§ 1. Zwischen beiden Paragraphen aber sieht die franzöfifchen Senats liegt eine Einladung vor, Delegierte vor die Bestimmung, daß die Gewerbegerichte obligatorisch sind. Das ist Senatskommission, welche sich mit dem Projekt Odilon bindendes Recht und geht allen andren Bestimmungen voran. Der Barrot zu befassen hat, zu entsenden; es werden gewählt Staatssekretär hat heute dieselbe Ansicht vertreten. Wieder sind es Ebrard, Begand, Joucaviel, Buvat und Cotte. In der zweiten die Arbeiter, die das Gesetz achten, während die Gemeindevertreter das Gesez verlegen. Hälfte des Monats August soll wiederum ein Kongreß stattfinden. Ein Teil der Delegierten hatten unter Führung Escaliers nach der Noch einen zweiten Gegenstand habe ich zu berühren. Es ist Abstimmung betreffend den Generalstreit den Kongreß verlassen. die außerordentliche Steigerung der Beschäftigung ausländischer Arbeiter. Jedenfalls sollten die Gewerbe- Inspektoren veranlaßt werden, gerade die Betriebe, wo ausländische Arbeiter beschäftigt Für den Wahlkreis Bochum Gelsenkirchen stellten die Die Präsidentenkrise und damit die Ministerkrise ist werden, ganz besonders zu kontrollieren. Besonders Parteigenossen in einer Konferenz am Sonntag den Redacteur Die Hoffmann aus Bielefeld als Reichstags: Kandidaten auf. glücklich überwunden worden. Aus. Rom wird vom 10. März find es russische Arbeiter, die in Frage kommen. Totenliste der Partei. In Waltershausen ( Koburggemeldet:„ Bei der Präsidentenwahl wurden 402 Stimm- uffische Regierung hat im Mai vorigen Jahres die russischen Arbeiter vor der Auswanderung nach Deutschland gewarnt, weil sie Gotha ) starb der Modelleur Frizz Keil an einem Schlaganfall. Der zettel abgegeben, von diesen lauten 350 auf Biancheri, 24 auf dort geradezu hilflos feien, sich jeden Lohnabzug gefallen Verstorbene hat sich um die Parteibelegung am Orte große VerCosta, 23 find unbeschrieben, 5 Stimmen zersplittert. Die Wahl laffen müßten und jeden Augenblick ausgewiesen werden könnten. Dienste erworben, gehörte er doch zu den Begründern der ersten Biancheris wird auf allen Seiten des Hauses mit lebhaftem Beifall Deshalb sind sie aber gerade den deutschen Arbeitgebern so will- Organisation in Waltershausen . Die Parteigenossen werden ihm ein fommen. Besonders viel werden sie in Ziegeleien beschäftigt. treues Andenken bewahren. Ziegeleien aber sind ein industrielles und kein landwirtschaftliches Polizeiliches, Gerichtliches ufwv. Gewerbe, auch fein, landwirtschaftliches Nebengewerbe, besonders Wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten öffentda nicht, wo neben der Ziegelei nur eine kleine Ackerwirtschaft be- lichen Umzuge wurden in 8angenberg, bei Zeiz 9 Genoffen trieben wird. Es tann nicht gestattet werden, daß Ausländer in der mit Polizeistrafen von je 25 m. belegt und der Genosse Burgau Art, wie es geschieht, dort beschäftigt werden, Männer und als Beranstalter mit 40 m. Frauen zusammen und auch Kinder. Ihr Vergehen wurde darin Die Behandlung dieser daß sie au dem Leichenbegängnis eines Parteis russischen Arbeiter ist ganz unwürdig. Zahlreiche Beschwerden genossen genossen teilgenommen hatten, bei dem die Parteifahne sind mir zugegangen, ihr Grundton ist immer die Klage mitgeführt wurde und eine Musikkapelle Trauermusit gemacht über die außerordentliche Schußkonkurrenz. So beschäftigen die hatte. wurden Auf ihren Einspruch die ersten nenn von Biegeleien von Gustav Mann und Louis Mann in Schöffengericht Zeiß freigesprochen, weil festgestellt wurde, daß der Herzfelde hunderte von russischen Familien, entgegen den Ortsvorsteher die Genehmigung zur Mitführung der umflorten Fahne Bestimmungen in den Erlassen von 1891, 1895 und 1899. Als gegeben und das Leichenbegängnis sonst den üblichen Charakter geSchlafstätten dienen ihnen licht- und Iuftlose tragen habe. Genosse Burgau wurde dagegen als Veranstalter zu äume, in denen Männer und Frauen unterschiedslos auf 15 M. Geldstrafe verurteilt, weil die Musik ohne Erlaubnis auch auf Stroh gebettet liegen. Auch Kinder sind dazwischen. Ein dem Kirchhof gespielt hatte. Mangel an deutschen Arbeitern ist in Herzfelde nicht vorhanden. Die 3u 100 M. Geldstrafe wurde der verantwortliche Redacteur Unternehmer haben vielmehr eine ganze Reihe deutscher Arbeiter entlassen, weil ihnen die russischen Arbeiter infolge ihrer Recht der Münchener Post", Genoffe Gruber, verurteilt. In Verfolg losigkeit als billige und willige Ausbeutungsobjekte dienen, die einer lokalen Angelegenheit hatte ein Rechtsanwalt der Münchener sich die willkürlichste und schlechteste Art der Behandlung Post" vorgeworfen, fie treibe infamen Stimmenfang und darauf und Behaufung und Lohnabzüge gefallen lassen müssen. hatte das Blatt mit kräftigen Worten geantwortet. Dadurch fühlte Dabei arbeiten die ausländischen Arbeiter nicht nur im Sommer, sich der Rechtsanwalt beleidigt und klagte, worauf die Verurteilung sondern auch im Winter in den Ziegeleien, obwohl sie nach dem erfolgte. Gesetz nicht länger als 8 Monate im Inlande bleiben dürfen. Was die Anregung des Abg. v. Salisch anlangt, so können wir Die Arbeiter haben sich darüber beschwert. Der Land= den Großgetverbebetrieb im Heilmittelwesen nicht weiter ein- rat soll aber erklärt haben, er werde schon dafür schränken, als wie es Leben, und Gesundheit der Bevölkerung er sorgen, daß die Herren Die Diskonto- Gesellschaft, eine Kommandite mit 130 millioncu die ausländischen fordern. Ich hoffe, daß auch die zukünftige Gesetzgebung derart be: Arbeiter weiter beschäftigen dürfen. Troß der Anlagefapital, ist die letzte der Großbanken, die ihre Jahresbilanz schaffen sein wird, daß alle beteiligten Faktoren nach wie vor ihr jahrelangen Beschwerden der Arbeiter hat sich in den Herzfelder veröffentlicht. Sie verteilt 8 Proz. Dividende und steht damit nur Austommen finden werden. Ziegeleien fein Fabrikinspektor sehen lassen. Ich bitte den Staats- um 1. Proz. gegen das Vorjahr zurück. Allein die Bilanz bietet ein Ich komme auf die Ausführungen des Abg. Wurm. Ich habe sekretär, diese Beamten anzuweisen, anzunveisen, daß sie untersuchen, weniger angenehmes Bild, als aus dem bloßen. Vergleich mit der schon wiederholt darauf hingewiesen, daß die Gewerbe- Inspektoren unter welchen Bedingungen die ausländischen Arbeiter dort Dividendenhöhe zu erkennen ist. Der Reingewinn ist gegen das Vordie Pflicht haben, die von ihnen festgestellten Thatsachen in ihren Be- arbeiten. Nach dem Gesagten werden Sie es verstehen, jahr um 3 634 854 M. zurückgegangen und erreicht die Summe von richten klar und furchtlos zum Ausdruck zu bringen. Selbstverständlich wenn die deutschen Arbeiter verlangen, daß beim Abschluß 12 340 948 M. Auf zweifelhafte Forderungen mußten 525 681 M. find fie auch berechtigt, fich darüber zu äußern, wie die bestehenden fünftiger Handelsverträge die Bestimmung getroffen wird, daß die abgeschrieben werden; Rückstellungen in die Reserve sind unterblieben, wie wobei betont werden muß, daß der Reservefonds 38 474 028 7. Geseze gewirkt und ob sie genügt haben. Dagegen halte ich es ausländischen Arbeiter die gleichen Rechte haben sollen wie nicht für angebracht, wenn die Gewerbe- Inspektoren lange social- ländischen, d. h. nicht ausgewiesen werden dürfen. So lange das enthält, also gut bedacht ist. Bei dieser Bilanzierung fonnten 10 400 000. für Dividende, 273 684 M. für Tantieme, politische Erörterungen in ihre Berichte aufnehmen und Ausweisungsrecht besteht, üben die Ausländer nur Lohndruck. vollständig neue Gefeßesvorschläge machen. Der Gewerbe- Inspektoren müssen diese Dinge untersuchen und zivar ohne 1368 421 M. Juhaberanteile und 273 684 M. auf Vortrag gestellt preußische Handelsminister und ich sind einig in der Auffassung, daß ihr Erscheinen anzumelden und indem sie mit den Arbeiterdie Gewerbe Inspektoren, wenn sie ein bestehendes Gesetz für un organisationen in Verbindung treten. Es betragen die Kassen- und Wechselbestände 133 994 433 m. ( Bravo ! bei den Social( 122 144 497 r.), die Reports und kurgfälligen Vorschüsse mit Effekten genügend halten, zunächst ihrer vorgesetzten Dienstbehörde Vortrag 31 905 943 M.( 31 462 792 M.), halten müssen, ehe sie mit neuen gesetzgeberischen Vorschlägen an Abg. Franken( natl.) befürwortet die von ihm gestellte und unterlage nach Börsenusance die Oeffentlichkeit treten. Im übrigen werden die nächsten Berichte oben wiedergegebene Resolution betr. Die Unfallfürsorge von Per- der Bestand der eigenen Wertpapiere etaschließlich der Konsortialengagements 66 971 352 m.( 63 830 351 M.), die Stommanditbeteiligung der Gewerbe- Inspektoren zeigen, daß es uns vollkommen fernliegt, fonen, die bei freiwilliger Rettungsarbeit verunglückt sind. die Gewerbe- Inspektoren in ihrer freien Meinungsäußerung zu be Abg. Dr. Opfergelt( C.)( auf der Tribüne fast unverständlich): Der bei der Norddeutschen Bank 40 000 000 M. und die andre dauernde schränken. gesetzgeberische Regelung dieser Materie ist sehr schwierig, es wird Beteiligung bei Baukinstituten nebst kommanditarischen Beteiligungen im besonderen nicht leicht sein, den Kreis der zu versichernden Per- 15 164 025 M.( 11 345 905 M.), die Debitoren in laufenden Rechnungen 196 571 803 M.( 181 719 865 M:). Die Accepte fonen und den Kreis der Versicherungsträger festzustellen. Abg. Baffermann fragt an, ob die Vorlage, betr. die kaufstellen sich auf 84 970 640 W.( 89 093 850 W.), die Depositmännischen Schiedsgerichte nach Ostern noch in dieser Seſſion zu errechnungen mit Kündigung auf 75 092 402 W.( 47 983 480 M.) die sonstigen Kreditoren in laufenden Rechnungen auf warten ist. Die Kommission, welcher der diese Materie behandelnde Initiativantrag überwiesen ist, hat auf Grund einer Erklärung vom 148 811 107.( 132 835 194 M.), das Sparkassenconto für die AnRegierungstische, eine solche Vorlage sei in kurzem zu erwarten, ihre gestellten der Gesellschaft auf 2824 439 W.( 2 658 272 M.). Die gesamten zu Geschäftszwecken dieienden Grundstücke sind einschließlich Beratungen bis dahin vertagt. der Kosten des Neubaues in der Behrenstr. 43/44 und des Kaufpreises des in London erworbenen Bankgebäudes mit 7 011 045 02. ( 4 355 206:) in die Bilanz aufgenommen.
Das Ministerium hat also mit dem neuen Präsidenten mehr Glid gehabt, als vor einigen Wochen mit dem Präsidentschaftsfandidaten Billa . Die Socialisten stimmten zwar auch diesmal für Costa, und auch 23 bürgerliche Abgeordnete vermutlich die äußerste Rechte opponierte durch Stimmenthaltung gegen den vom Ministerium präsentierten Kandidaten, allein die übergroße Mehrheit schloß ihren Frieden mit dem Ministerium.-
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Aufhebung der Militarisierung des Eisenbahnpersonals. Der König unterzeichnete, wie verlautet, ein Dekret, durch welches vom 15. d. M. ab die Unterstellung des Eisenbahnpersonals unter die militärischen Dienſtvorschriften aufgehoben wird.
Gegen die Ehescheidung. Die Klerikalen hatten gegen das in Aussicht stehende Ehescheidungsgesetz Petitionen in Umlauf gefeßt, die Zahl der Unterschriften beträgt angeblich 2/2 Millionen und die Petitionsbogen sind der Kammer eingereicht.
Reichstag.
( Schluß aus der 1. Beilage.) Staatssekretär Graf Posadowekh:
Abg. Wurm hat weiterhin wiederum die Behauptung aufgestellt, daß das Ministerium des Innern abhängig von industriellen Vereinigungen sei. Ich muß wirklich einmal bitten, diese Insinuation zu unterlassen. Für das, was geschehen ist, habe ich die volle politische Verantwortlich feit übernommen, und der Beamte, der Gegenstand so ungerechter und übertriebener Angriffe gewesen ist, scheidet aus der Diskussion vollkommen aus. Das habe ich schon in der vorigen Tagung erklärt, und ich freue mich, heute Gelegenheit zu haben, auszusprechen, daß der Tod dieses ausgezeichneten und tadellosen Beamten einschmerzficher Verlust für Reich und Staat gewesen ist. ( Bravo ! rechts.) Weiter habe ich keine Veranlassung, auf die Angelegenheit einzugehen.
demokraten.)
Abg. Molkenbuhr( Soc.):
Die
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werden.
und
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Aus Industrie und Handel.
Wir stehen der Tendenz des Antrags Franken sehr sympathisch Die Erhöhung der Verbindlichkeiten um 38 960 000 M. deutet gegenüber, aben wir glauben, daß er den Kreis der zu versichernden Personen zu eng begrenzt. Die Antragsteller hätten in der laufenden auf eine erhebliche Geschäftsausdehnung, bemerkenswert ist, daß die Dem steht aber in Die Verordnung betreffend die Steinarbeiter ist bereits vom Legislaturperiode jahon zweimal Gelegenheit gehabt, zu beweisen, Depofiten sich um 27 108 922 m. erhöhten. Bundesrat beschlossen worden; sie wird in nächster Zeit im Reichs- daß es ihnen Ernst mit ihrem Antrag ist, bei der Beratung des Aktiva nur eine Vermehrung von 12 290 000. leicht greifbarer Anzeiger" veröffentlicht werden. Ich hoffe, daß sie Herrn Burm ge- Gefeß für Beamte und Militärperfonen. Beim Gewerbe- Die Debitoren in Höhe von 196 570 000 W. find schwer zu schätzen, Gewerbe- Unfallversicherungs- Gesetzes und bei dem Unfallversicherungs- Mittel gegenüber, so die Liquidität der Bant sich verschlechterte. nügen wird. Unfallversicherungs- Gesetz haben wir den von der Reichsregierung bereits da weder angegeben ist, welche Posten auf Bankguthaben, noch welche Abg. Schlumberger( Hosp. der Nationalliberalen): 1894 verfolgten Gedanken aufgegriffen, die Unfallversicherung auf alle gedeckt oder ungedeckt ausstehen. Ich bin heute mißhandelt worden.( Heiterkeit.) Wenn Abg. diese Kategorien von Arbeitern auszudehnen, aber unser damaliger Rheinisch- westfälisches Kohlensyndikat. Nach der Abrechnung Surm einem Kollegen vorwirft, er habe die unwahrheit gesprochen, Antrag ist ohne weiteres abgelehnt worden. Auch bei dem Gesez für den Monat Februar betrug in diesem Monat die Beteiligungs so kann ich das nur als eine Mißhandlung bezeichnen. betr. die Unfallversicherung der Personen des Beamten und ziffer 4 698 023 Tonnen gegen 4940 005 Tonnen im Vormonat und Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Abg. Wurm hat Soldatenstandes haben wir den Versuch gemacht, die Feuerwehr - 4 326 909 Tommen in demselben Monat des Vorjahres. Die Förderung nicht gesagt, daß Abg. Schlumberger bewußt die unwahrheit ge- Ieute usw. mit hineinzuarbeiten. Man hat aber auch diesen betrug im abgelaufenen Monat 3 690 418 Tonnen gegen sprochen habe. Sonst hätte ich die Aeußerung nicht durchgehen Antrag ohne Kommissionsberatung abgelehnt und damit zu 3 952 600 Tommen im Monat Januar 1902 und 3967 852 Tonnen Tassen. erkennen gegeben, daß man die Versicherung dieser Per- im Monat Februar 1901. Hiernach ist also die Förderung im Abg. Schlumberger( fortfahrend): sonen überhaupt nicht will. Auch der vorliegende Antrag Februar d. J. um 21,44 Proz. gegen die Beteiligungsziffer zurückAlso Herr Wurm hat unbewußt die unwahrheit gesagt.( Große frantt daran, daß er die Versicherung auf einen ganz bestimmten geblieben, während dieser Abstand im Monat Januar 1902 19,99 Proz. Heiterkeit.) Ich kann vor allen Socialdemokraten und wer es noch Kreis von Personen beschränkt, nämlich hauptsächlich auf die Feuer und im Monat Februar 1901 mur 8,30 Proz. betrug. fein mag, mur erklären, daß ich die Wahrheit gesprochen habe wehrlente. Es giebt doch noch außerdem zahlreiche Arbeiten, bei Scheidet und keine Silbe von demjenigen, was ich gesagt habe, zurück denen Leben und Gesundheit aufs Spiel gesetzt werden. diese Arbeiten jetzt aus, so wird die Versicherung ziehe. Aber hier ist gar nicht die Instanz, wo solche Sachen nian behandelt werden sollen, wir sind kein Gericht, sondern ein Parlament. für sie später um um fo schwieriger geregelt werden können. Wenn ich irgendwie gegen die Gewerbe- Ordnung verstoßen hätte, so Es kommen außer den Feuerwehrleuten besonders in Betracht würde ich nicht erst warten, bis die Herren Socialdemokraten mich Personen, die in wissenschaftlichen Laboratorien daran erinnerten, sondern ich würde selbst der erste sein, der be- beschäftigt sind, ferner Theaterarbeiter, Toten anspruchte, daß ich bestraft werde.( Lachen bei den Socialdemokraten.) gräber usw. Man sollte auf unsren Gedanken eingehen und alle Den von Herrn Wurm citierten Dr. Ulrici habe ich nicht diese Personen mit in die Versicherung hineinbeziehen.
Zur Einführung der Entlassungsscheine im Holzarbeiters Gewerbe und dem Arbeitsnachweis der Holzindustriellen nahm eine Konferenz Stellung, die am Sonntag der Gauvorstand des Holzarbeiter- Verbandes mit den Verwaltungen der Vorort- Zahlstellen,