. 59. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

161. Sigung vom Montag, den 10. März 1902, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Frhr. v. Nicht hofen. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gefeßentwurfs zum Schuße des Genfer  Neutralitätszeichen 8.

Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Endemann( natl.). §1 gestattet die Verwendung des roten Kreuzes zu geschäftlichen Zweden   2c. nur auf Grund einer besonderen Erlaubnis. Die Er­laubnis wird von den Landes- Centralbehörden nach den vom Bundes­rat festzustellenden Grundsäßen erteilt.

Die Kommission beantragt folgenden Zusatz: Die Erlaubnis darf Vereinen oder Gesellschaften, welche sich im Deutschen   Reiche der Krankenpflege widmen und für den Kriegsfall zum mili­tärischen Sanitätsdienst zugelassen sind, nicht versagt werden."

Die vom Bundesrat festgestellten Grundsäge sind dem Reichstag  alsbald zur Kenntnisnahme mitzuteilen."

Abg. Prinz Schönaich- Carolath( natl) beantragt, das Gesetz en bloc anzunehmen.

Sigung teilzunehmen. Sonst würde er gewiß auf die Ausführungen des Herrn Borrebners geantwortet haben. Wenn der Vorredner aus dem Rechtssatz, daß Reichsrecht vor Landesrecht gehe, glaubte herleiten zu können, daß die Polenpolitik Reichssache sei, so will ich daran nur eine Bemerkung fuüpfen. Dieser allgemeine Rechts­grundsatz bedeutet nun, daß auf Gebieten, wo reichsgesetzliche Rege­lungen erfolgt sind, die landesgefeßlichen Bestimmungen als auf gehoben zu betrachten find. Das hier in Frage kommende Gebiet betrachtet die preußische Regierung nach wie vor als eine rein preußische Angelegenheit.( Bravo  ! bei den Nationalliberalenr.)

Damit schließt die Diskussion. Der Etat wird bewilligt. Präsident Graf Ballestrem: Aus dem Stenogramm der Rede des Abg. v. Komierowski entnehme ich, daß er in Bezug auf den Herrn Abg. Sattler gesagt hat, er hätte eine Polemik nach Art und Weise der alten Weiber geführt. Das ist ein beleidigender Ausdruck gegen den Herrn Abg. Sattler. Ich rufe deshalb den Herrn Ab­geordneten Dr. v. Komierovsti zur Ordnung.  ( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.)

fulate.

Dienstag, 11. März 1902.

Hierzu liegt eine Resolution Cahensly  ( C.) vor, die 30 000 M. Zuschuß an die Deutsche   Solonialgesellschaft für die Schaffung einer Auskunftsstelle für Auswanderer nur mit der Maßgabe zu bes willigen, daß die Deutsche Kolonialgesellschaft   dem Reichskanzler jährlich über ihre Thätigkeit Bericht erstattet.

Staatssekretär Frhr.   v. Richthofen: Die verbündeten Regierungen wollen gegen die Resolution feinen Widerspruch erheben, nachdem die deutsche   Kolonialgesellschaft sich bereit erklärt hat, unter den in der Resolution angegebenen Bedingungen die Auskunftsstelle zu unter­halten.( Bravo  ! rechts.)

Abg. Cahendly( C.) bittet um Annahme seiner Refolution. Die Resolution wird gegen die Stimmen der Linken und einer Minderheit des Centrums angenommen.

Das Kapitel Kolonialverivaltung" wird bewilligt. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amtes erledigt. Der Kolonial- Etat wird in allen Teilen debattelos genehmigt. Es folgt der Etat des Reichsamts des Innern. Zu den Fortdauernden Ausgaben Kap. 1 liegt folgende Resolution Franken( natl.) vor:

" Der Reichstag   wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, thunlichst bald dem Reichstag einen Gefeßentwurf betreffend die lnfallfürsorge bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden, vorzulegen unter besonderer Berücksichtigung

feger in einem Ort ein

Es folgt der Etat des Auswärtigen Amt 3. Abg. Münch- Ferber( natl.) bittet um Annahme einer Resolution, die den Reichskanzler ersucht, in einem Nachtrags- Etat oder spätestens im Etat für 1903, entsprechend dem Beschlusse des Reichstags vom Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 19. März 1901, zur Vorbereitung der Errichtung von Handelskammern Damit ist der erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. im Auslande 20 000 M. einzusetzen. Die große Mehrheit der Kauf­Es folgt die dritte Lesung des Reichshaushaltsleute steht hinter dieser Forderung. Die Konsuln sind zur Erteilung der bei solcher Thätigkeit vorkommenden Feuer-, Wasser- und andern Etats. von Informationen oft nicht genügend unterrichtet, manchmal lassen Gefahren. In der Generaldiskussion erhält zunächst das Wort ste sich auch von starrem Bureaukratismus Teiten. So Abg. Beck- Heidelberg( natl.): Bei der Novelle zum Gewerbe­Abg. Dr. v. Komierowski( Pole): Ich war bisher verhindert, hat 3. B. ein Konsul auf eine telegraphische Anfrage gerichts- Gesetz ist beschlossen worden, in allen Orten mit über auf die Ausführungen des Herrn Abg. Sattler bei der ersten Lesung überhaupt keine Antwort gegeben, weil das Rückporto für 20 000 Einwohnern müssen Gewerbegerichte errichtet werden. Der des Etats zu antworten und muß dies jetzt nachholen. Die Uu- das Antworttelegramm nicht beigefügt war( hört! hört!) preußische Handelsminister Möller hat nun einen Erlaß veröffentlicht, gereimtheiten, die er damals vorbrachte, stehen im trasfesten So etwas würde in den Handelskammern in Oestreich und Frank wonach in allen den Orten mit über 20 000 Einwohnern, in denen Widerspruch mit den Thatsachen.( Unruhe bei den National- reich niemals vorkommen fönnen. Neben der Auskunftserteilung bereits irgendwelche gewerblichen Schiedsgerichte bestehen, die Ers liberalen.) Nach dem offiziellen statistischen Material stelle könnten die Handelskammern im Auslande auch schiedsrichterliche richtung von Gewerbegerichten unterbleiben soll. Ich gehe nicht so ich fest, daß seine Behauptung, die ruthenischen Schulen in Funktionen übernehmen. Wie unhaltbar die jetzigen Zustände find, weit, wie das„ Correspondenzblatt der Generalkommission" der Galizien   feien utraquistisch, unrichtig ist. Es giebt in Galizien   feine beweist die Thatsache, daß eine bedeutende deutsche Firma Mitglied Gewerkschaften Deutschlands  , das in einer solchen Auslegung Boltsschule, in welcher ein Gegenstand in polnischer und ein andrer der französischen   Handelskammer in Konstantinopel   ist, weil wir keine eine illoyale Handhabung des Gesetzes sieht, jedenfalls aber in ruthenischer Sprache erteilt würde. Jede Schule hat nur eine Handelskammer dort haben.( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) liegt eine mißverständliche Auffassung der Absicht des Unterrichtssprache, die von der Gemeinde gemeinschaftlich mit der Abg. Cahensly  ( E.): Meine politischen Freunde fönnen für die Reichstages vor. Es erscheint daher geboten, daß der Landesschulbehörde festgesetzt wird. Der Religionsunterricht wird in Resolution Münch- Ferber   nicht stimmen. Die großen Handels- Reichstag flare Stellung zu der betreffenden Bestimmung des Ge­allen diesen Schulen nach den verschiedenen Konfessionen getrennt nationen England und Amerika   haben nur ganz wenige solcher feges nimmt. erteilt. Weiter mit Herrn Sattler über diese Dinge zu diskutieren, Handelskammern im Auslande errichtet, England nur sieben, Amerika Abg. Zubeil( Soc.): halte ich für zwecklos. Er urteilt hier wie der Blinde von der Farbe. zivei. Wir halten die Konjularbeamten für durchaus geeignet. Es var ursprünglich nicht die Absicht meiner Freunde, diese ( Unruhe bei den Nationalliberalen.) Das Verständnis der religiösen deutschen   Firmen über die Verhältnisse im Auslande Auskünfte zu Sache heute zur Sprache zu bringen, da wir nach Ostern eine Inter­und nationalen Gefühle des polnischen Volkes ist ihm entweder ganz erteilen. verschlossen oder es wird ihm durch die Rabulistit seiner hakatistischen Staatssekretär Frhr.   v. Richthofen: Es kann unmöglich von Bei der Schaffung des Gesetzes ist es wohl niemand von uns eingefallen, pellation in dieser Angelegenheit dem Hause unterbreiten wollten. Freunde genommen.( Unruhe bei den Natl.) Redner beschwert sich jedem Wahlkonsul verlangt werden, daß er auf jede telegraphische daß eine derartige Interpretation von einem Minister Des weiteren über das fast täglich vorkommende Oeffnen Anfrage telegraphisch antwortet. Dazu haben die Konsuln mit der erfolgen könne. Ich mache besonders Herrn Trimborn darauf polnischer Briefe feitens der Behörden.( Bravo  ! bei Rüderstattung der Kosten zu schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn aufmerksam, daß, als wir in der Kommission den Antrag stellten, den Polen  .) eine deutsche Firma sich in Konstantinopel   der französischen   daß in Städten, wo Gewerbegerichte errichtet werden, alle bereits Abg. Dr. Haffe( natl.): Ich glaube, es hat niemand vermutet, Sandelskammer angeschlossen hat, so ist dies jedenfalls deshalb ge- bestehenden Schiedsgerichte, Junungs- Schieds­daß die dritte Lesung des Etats durch so unerhörte Angriffe auf fchehen, weil die Firma über den französischen   Import auf dem meinen wie allgemein bekannt seit längerer Zeit erkrankten Kollegen Laufenden sein wolte. Eine Reihe von Handelskammern, so die gerichte usw. aufgehoben werden sollten, dieser Antrag a b Dr. Sattler eröffnet werden würde. Der Herr Vorredner hat von Effen, Offenbach  , Osnabrück  , Köln  , stehen auf dem Standpunkt, selehnt, dabei aber ausdrücklich konstatiert wurde, daß auch es für richtig gehalten, von hakatistischer Rabulistik und alter daß ein Bedürfnis für die Errichtung von Handelskammern im Aus- e benjolchen bestehenden Echiedsgerichten Gewerbegerichte Beibermanier gegenüber meinem Freunde Dr. Sattler zu sprechen. lande nicht anzuerkennen ist. Ich bitte Sie daher, die Resolution errichten feien. Wenn zum Beispiel die Schornstein­Die sachliche Erividerung auf die Ausführungen des Vorreduers über- abzulehnen. folches Schiedsgericht errichtet laffe ich Herrn Sattler jelbst. hätten, so müßte nach dem Erlaß des Ministers Möller in Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Münchufinuft die gesamte Arbeiterschaft dieses Ortes unter die Ge Bräs, Graf Ballestrem: Erst aus den Ausführungen des Herrn Ferber wird gegen die Stimmen der Nationalliberalen abgelehnt. richtsbarkeit dieses Schiedsgerichts fallen. Das widerspricht Borredners habe ich entnommen, daß der Abg. Dr. v. Komierowski Es folgt das Kapitel: Gesandtschaften und Konganz offenbar der Absicht des Gesetzes. Herr Möller ist hier dem Herrn Abg. Sattler vorgeworfen haben soll, er habe in alter Weibermanier getvisse Thatsachen hier vorgeführt. Wenn das richtig lediglich dem Lieblingswunsch des Verbandes Staatssekretär Frhr.   v. Richthofen kommt auf den vom Abg. deutscher   Industrieller nachgefommen.( Sehr richtig! ist- ich habe bei der herrschenden Unruhe seiner Rede nicht ganz ebel vorgebrachten Fall der Verhaftung der Frau Kugel durch bei den Socialdemokraten.) Wenn der Herr Staatssekretär heute folgen tönnen, so ist das eine Aeußerung, die gegen die Ordnung russische Beamte in Bolangen zurüd. des Hauses verstößt. Nach Einsichtnahme des Stenogramms werde Frau am 1. September verhaftet worden ist und sich zur Zeit ordnung des Ministers Möller aus der Welt geschafft wird, so muß Es ist richtig, daß die nicht eine bindende Erklärung abgiebt, durch welche die Ver­ich das Weitere veranlassen. Abg. v. Schele- Wunstorf  ( Welfe): In allen centralistischen noch im Gefängnis zu Liebau befindet. Der Ehemann der Reichstag   nach Ostern dem§ 7 des Gewerbegerichts- Gefeßes eine Bestrebungen geht der Bundesstaat Preußen mit bösem Beispiel tigen Amte 3 für die Freilaffung seiner Frau erbeten, der kaiserliche Von dieser Verordnung werden 54 Gemeinden betroffen, die deur hat am 6. September die Unterstützung des Auswaraffung geben, welche eine derartige Interpretation unmöglich macht. boran. Ich erinnere mir an die chauvinistische Polen  politif. Diese Bolitik hat nicht nur die Rechtsbrüche Botschafter in Petersburg   ist sofort angewiesen worden, für die Frau ein- Gefeße nicht nachgekommen sind. In Weißenfee, einem Orte bon 1866 verschuldet, sondern ist auch schuld an unfren Drucksachen nach Rußland eingeid muggelt zu haben, so lange Weißensee nicht Stadt geworden ist, so lange würde er zutreten. Er teilte mit, daß die Frau im Verdacht stehe, revolutionäre von 30 000 Einwohnern, hat der Gemeindevorsteher öffentlich erklärt: inneren Verhältnissen. Erst wenn die politischen Hinder­nisse beseitigt sind, wird es möglich sein, zu einem mittel- und daß die Untersuchung voraussichtlich längere Zeit fich nicht zwingen lassen, für seine Gemeinde ein Gewerbe­europäischen Zollbund zu gelangen, den die deutsche Reichspartei in Anspruch nehmen wird. Der Botschafter hat den Stonful in gericht zu errichten."( hört! hört! b. d. Soc.) So wird einem Gesetze, das immer erstrebt hat. Nur auf diesem Wege wird Deutschland   ein Der Konsul bat die Frau im Gefängnis aufgesucht und ihr auch Arbeitnehmern herzustellen, entgegen gewirkt. Liebau angewiesen, sich der Frau möglichst anzunehmen. dazu dienen soll, den socialen Frieden zwischen Arbeitgebern und Man muß sich doch Reich des Friedens sein, sonst nicht. Abg. v. Komierowski( Pole) erklärt, daß er den Abg. Sattler auf ihren Wunsch Wäsche und Kleider besorgt. Das Gleiche hat überhaupt fragen, ob durch eine derartige Verordnung ein Reichs­er auch im Februar gethan. Die Untersuchung war biel schärfer angegriffen hätte, wenn derselbe anvesend gewesen wäre. im gesetz geradezu aus der Welt geschafft werden kann. Sogar der Statssekretär des Reichs- Boſtamts Kraetke: Gegen die Be- Januar beendet, die Aften sind dem Juſtizministerium in Peters- Centrumsabgeordnete Trimborn hat sich mit diefer Verordnung ein­hauptung des Abg. v. Stomierowski, daß in Posen durch Post- burg zugesandt, und nach den Nachrichten, die wir haben, steht der verstanden erklärt.( Widerspruch des Abg. Trimborn.) So ist es beamte das Briefgeheimnis verlegt sei, muß ich pro= Abschluß der Verhandlung unmittelbar bevor. Nach durch die Presse gegangen, auch durch die Centrumspreise. testieren. Wenn Briefe in polnischen Landesteilen geöffnet find, ruffischem Recht wird die Verhandlung entweder auf richterlichem Ich bin min wirklich gespannt, ob Herr Trimborn, der Vater des so geschah es nach Maßgabe der Bestimmungen der Post durch oder auf administrativem Wege erledigt werden. Nach den dem Bot- Gewerbegerichtsgesetzes, seinem Kinde die nötige. Achtung verschaffen Beamte, die sich um den Inhalt der Briefe nicht zu kümmern haben. Ichafter in Petersburg   zugegangenen Mitteilungen hat die russische wird. Jedenfalls bitte ich sowohl das hohe Haus wie auch den Das geschieht aber nicht nur in Bosen, sondern das geschieht auch Behörde beobachtet, daß das Ehepaar feit Mai v. 3. verbotene Serrn Staatssekretär, daß hier dem Reichsgesetz Geltung verschafft Drucksachen nach Rußland   eingeführt hat und fortwährend Beziehungen wird.( Bravo bei den Socialdemokraten.) in andren Gegenden. Abg. v. Dziembowski- Pomian( Bole) erklärt, daß er bei der mit Ruffen unterhielt, die im Verdacht solchen Schmuggels stehen, und daß es auch eine Niederlage verbotener Bücher eingerichtet Specialberatung des Postetats urkundlich nachweisen habe. Der Wirt des Ehepaares Schlaume Hirsch Feinstein werde, daß in Posen das Briefgeheimnis durch Postbeamte( Seiterkeit rechts) stand auch im Verdacht der Mitthäterschaft, ist aber bereits freigelassen worden. Die Frau scheint also starter be Damit schließt die Generaldiskussion. Es folgt die Specialberatung. Die Beratung beginnt mit dem lastet zu sein, als der Wirt, da sie sich noch nicht in Freiheit be­findet. Dafür, daß ein Versuch gemacht worden ist, das Ehepaar die zwangsweise über russische Grenze 3 u Abg. Eickhoff( fri. Vp.) bringt Beschwerden über die Reichstags- bringen, hat sich kein Anhaltspunkt gezeigt und die zu­reftauration zur Sprache. Sollte der Reichstags einmal einen Homer ständigen Behörden stellen es als ganz ausgefchloffen hin, Der Herr Vorredner hat mir weiter eine parlamentarische finden, so könnte dieser von den Abgeordneten nicht fingen: ſie ſezten sich daß eine Bewachung des Ehemanns durch russische Geheim Berühmtheit vindiziert, die ich bescheiden ablehnen muß. Er sprach nieder zum lecker bereiteten Mahle.( Große Heiterkeit.) Redner polizei erfolgt fein tönne. Ueber schlechte Behandinng hat davon, daß ich zu dem Erlaß des Ministers Möller über wünscht weiter Anstellung eines besonderen Beamten zur Führung fich die Frau beim Konsul nicht beklagt. Wir werden den Fall auch die Gewerbegerichte mein Einverständnis ausgedrückt hätte. der Protokolle in der Budgetkommission und Gewährung von Urlaub weiter im Auge behalten und uns der Frau, da sie deutsche Das ist nicht der Fall. So weit habe ich es noch nicht gebracht, an die Bibliothekare fowie Schaffung einer neuen Bibliothekarstelle. Reichsangehörige ist, annehmen. daß mich ein preußischer Minister, wenn er ein testript erläßt, um Sehr wünschenswert wäre auch ein neuer Supplementband zu dem Abg. Bebel( Soc.): Eine Verurteilung der Frau fann mein Einverständnis befragt. Der Gedanke, daß es einmal so weit meiner Auffassung nach in Rußland   nicht erfolgen; selbst wenn kommen könnte, macht mich geradezu schwindelnd.( Heiterkeit.) Präsident Graf Ballestrem: Der Anregung, daß die Protokolle es wahr wäre, daß sie auf preußischem Boden ein Lager von Wie liegen nun aber die Verhältnisse, die uns veranlaßt haben, zu der Budgetkommission durch einen Oberbeamten des Reichstages in Rußland   verbotenen Schriften gehabt hat. Sie kann auch nicht sagen: nicht in Orten von mehr als 20 000 Einwohner, sondern statt durch Mitgliedes des Hauses geführt werden mögen, werde ich bestraft werden, wenn sie mit Russen in Verbindung ge- für Orte mit mehr als 20 000 Einwohner muß ein Gewerbegericht für den nächsten Etat näher treten. Die Wünsche bezüglich der standen hätte. Bestrafung kann nur eintreten, wenn fie einen errichtet werden? Nehmen Sie z. B. Mülheim bei stöln, ein Bibliothek bringt der Herr Vorredner besser bei der Bibliothet- olchen Schriftenfchmuggel auf ruffischem Boden felbft Ort von 38 000 Einwohnern. Das dortige Gewerbegericht fungiert kommission vor, durch die sie dann auf dem ordnungsmäßigen Wege betrieben hätte. Wie weit sich das bewahrheiten wird, müssen wir gleichzeitig für den Nachbarort talt mit 25 000 Ein­au mich gelangen. Abg. Fischbeck( frs. Vp.): Sehr wünschenswert wäre eine abwarten. Wenn den Behörden nichts davon bekannt geworden ist, wohnern, und die Stalker befinden sich ganz wohl dabei. Daran wollten baldige Vornahme der notwendigen Reparaturen an den Aufzügen daß versucht wurde, das Ehepaar zwangsweise über die Grenze wir nichts ändern, und deshalb ist der erste Satz des Ministerial­schaffen, so stammt meine diesbezügliche Bemerkung restriptes ganz forrekt: Jede Gemeinde von mehr als 20 000 Gins  im Reichstag.  ( Sehr richtig! Ich hoffe, daß diefelbe noch aus ganz diretter Quelle und ich bedaure mur, daß Kugel den wohnern muß zu einem Gewerbegerichts- Bezirk geschlagen werden. in den Osterferien erfolgen wird. Bei der ersten Lesung bat Herr Gamp von den schlechten Zugangswegen zum Reichstage ge- preußischen Behörden davon nichts berichtet hat, ich werde ihn auf- Anders steht es mit dem zweiten Satz des Resfripts. Den halte auch ich nicht für übereinstimmend mit dem Gesetz über die sprochen und die Berliner   Kommunalverwaltung um Abhilfe ersucht. fordern, sein Beweismaterial den Behörden mitzuteilen. Staatssekretär Freiherr   v. Richthofen  : Die russischen Behörden Gewerbegerichte. Es geht nicht an, einzelne Gewerbegerichte in Die Wege, für welche die Berliner   Kommunalverwaltung ver- behaupten eben, daß die Frau wiederholt auf russischem Gebiet ihrer örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit zu beschränken. Ich möchte antwortlich ist, werden thatsächlich am häufigsten gesäubert. In sehr den Schmuggel betrieben hat. Uebrigens weiß doch in der Gegend dem Handelsminister nicht die Kompetenz geben, auf dem Wege des fchlechtem Zustande befindet sich mir der Weg, für den die königl. jedes Kind, daß die russischen Behörden mit der Einführung Reffriptes Gewerbegerichte mit voller örtlicher oder beschränkter Zu­Tiergartenverwaltung zu sorgen hat. revolutionärer Schriften keinen Spaß verstehen und daß Schmuggler ständigkeit, mit voller sachlicher oder beschränkter fachlicher zu­einer etwas fräftigen und rauhen Behandlung seitens der russischen ständigkeit zu schaffen. Hoffentlich wird möglichst bald von Behörden ohne weiteres ausgesetzt sind. tompetenter Stelle die nötige Aufklärung erfolgen. Damit schließt die Diskussion. ( Bravo  ! im Centrumt.)

berlegt sei.

Etat des Reichstags.

Bibliothekskatalog.

Präsident Graf Ballestrem sagt zu, daß der erste Wunsch des Borredners möglichst bald erfüllt werden wird. Auf die fönigl. Tier­gartenverwaltung habe ich keinen Einfluß, sie wird hoffentlich von unfren Beschwerden Kenntnis nehmen.

Der Etat wird darauf bewilligt.

Es folgt der Etat des Reichstanzlers.

Abg. v. Dziembowski- Bomian( Pole) polemisiert gegen die Ausführungen des Reichskanzlers, daß die Gefahr einer Poloni fierung Deutschlands   vorliege. Vielmehr lönne man von einer Bruffifizierung reden. Aus der Reichsverfassung geht hervor, daß die Kritit der Maßnahmen der Regierung gegen die Bolen Reichsfache ist und nicht Landessache.

Beim Kapitel„ Allgemeine Fonds" wünscht Abg. Dr. Haffe( natl.) die Errichtung einer Centralstelle zur Kontrolle der deutschen   Schulen im Auslande. Staatssekretär Frhr.   v. Richthofen fagt Berücksichtigung des Wunsches für das nächste Jahr zu.

Abg. Trimborn( C.):

-

Nachdem in so beredter Weise von dem Herrn Vorredner meine Vaterschaft herausgefordert worden ist, muß ich mich mit einigen Worten zur Sache äußern. Baterqualitäten find hervorragende Qualitäten( Heiterleit). namentlich auf parlamentarischem Gebiete. ( Erneute Heiterkeit.) Meine Herren, Sie lachen, aber gerade auf parlamentarischem Gebiete ist es besonders schiver, Vater zu werden. ( Große Heiterkeit.)

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Bei einem solchen Gesez muß man nicht nur nach dem Vater, als welcher Herr Trimborn in der That volle Anerkennung verdient ( Heiterkeit), sondern auch nach dem Großvater und Urgroßvater fragen. Der§7 entspricht dem§6 des Gewerbegerichts- Gefeßes von 1890, und dieser ist wieder dem Entwurf vom 23. Juli 1878 ent­nommen, der nicht Gesetz geworden ist. In dem Bericht zu diesem Entwurf wird ausdrücklich hervorgehoben, es solle die Möglichkeit Es folgt das Kapitel" Kolonialverwaltung"( 3uschuß an die gewährt werden, unter Berücksichtigung der großen Verschiedenheiten

Abg. Schrader( frs. Bg.) schließt sich den Ausführungen Abg. Hasse au. Das Kapitel wird bewilligt.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Herr Reichskanzler ist leider durch ein leichtes Unwohlsein verhindert, an der heutigen Deutsche Kolonialgesellschaft  ).

des

zwischen den einzelnen Industriegruppen und gewisser lokaler Ver­