Barteien zusammen nichts unternommen haben, daß die„ Forderung"

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Das Programm des neuen Kabinetts umfaßt nachfolgende Stadtv. Singer( Soc.): Im Etat der Parts und Garten­im Programme steht, aber als mehr denn als ein Aufpuz auch von Punkte: Die Wiedereröffnung der Kammer am 1. April, Beratung Verwaltung sind für die gärtnerische Verschönerung der Straße Unter ihren Erfindern nicht erachtet wird. des Bankgesez- Entwurfs, Bildung eines besondren Arbeits- den Linden 70 000 M. ausgeworfen, welche der Etatsausschuß auch. Doch wie tam Herr Schönerer auf den Einfall, seiner Be- ministeriums, Reform des Oftrois mit dem Bestreben, dasselbe ganz genehmigt hat. Diese Forderung präjudiziert die Hauptforderung für die geisterung für das glorreiche Geschlecht der Hohenzollern das abzuschaffen, Decentralisation der Verwaltung, Herabminderung der Regulierung der Linden, welche im Bau- Etat mit 700 000 m. steht. ist ein Citat aus dem stenographischen Protokoll der Berhandlungen Zahl der Bischöfe und zwar von 53 auf 49, Untersuchung über die Wir benutzen die erste Gelegenheit, gegen diese Bewilligung zu pro­des östreichischen Abgeordnetenhauses- so lauten Ausdruck Ordensgesellschaften, Sträftigung der Rechte des Staates gegen die testieren, bevor nicht bestimmte Forderungen der Stadt erfüllt sind, welche zu geben? Es wurden nämlich vorgestern zwei Ordnungsrufe er- Eingriffe der Kirche. mit dieser Regulierung zusammenhängen, vor allem die Ueberquerung teilt wegen Bemerkungen über den deutschen Kaiser. Der jimg­Afien. mit einer Straßenbahn. Das Wort: Ich fann warten!" sollte sich czechische Abgeordnete Srozil wurde gerügt, weil er davon ge­Russisch: chinesische Verhandlungen. Der Pekinger Kor- auch die Versammlung zum Muster nehmen.( Sehr richtig!) Die sprochen hatte, Kaiser Wilhelm hätte einen Plan aufgestellt: Wie respondent der" Times" depeschiert, der russische Gesandte Siemens u. Halstesche elektrische Bahn haben wir angekauft. aller die deutschen Truppen in Deftreich empfangen werden sollen"; da habe den Prinzen Tsching zur Uebernahme der Verpflichtung dings nicht bloß deswegen, weil man die Verbindung der beiden diefer Ordnungsruf erst nach fünf Tagen erfolgte, so scheint er einer veranlaßt, daß bei den Land- und Seestreitkräften in Linien durch die Ueberquerung der Linden im Auge hatte; aber die. diplomatiſchen Intervention, mindestens einem Winke des Grafen Nord China teine Ausländer angestellt werden Bereitwilligkeit zum Erwerbe wurde erheblich erhöht durch die Goluchowsti seinen Ursprung zu danken. Wurde nun der eine follen. Die Verhandlungen mit der russisch= chinesischen Bank Mitteilung, daß diese Verbindung zugestanden werden sollte. Jetzt Ordnungsruf erteilt wegen Beleidigung eines Hohenzollern , so galt wegen der Gewährung ausschließlicher Bergwerksrechte in der soll es unten durch" geschehen. Das bedeutet für die Stadt außerordentlich der zweite der Verherrlichung dieser Dynastie. Der altdeutsche Mandschurei seien seit dem Eingange der amerikanischen Note und erhebliche Ausgaben, wenn man auch von einer absoluten Unmöglichkeit Abgeordnete Eisenkolb, bekannt durch eine wahrhaft fanatische des Einspruchs Englands und Japans eingestellt. Die Verhand- heute nicht mehr reden kann, und die Frage, ob dem Verkehrs­Schwärmerei für den Protestantismus, hatte nämlich geschrien( er lungen wegen Räumung der Mandschurei dauerten fort und ver- bedürfnis dadurch völlig genügt wird, läßt sich doch nicht bestimmt schreit nämlich immer):" Das deutsche Volt ist auf dem besten schiedene Anzeichen sprächen für eine Lösung dieser Schwierigkeit in bejahen. Wir brauchen doch die so teuer gekauften Linien, um über­Bege, zur Weltherrschaft zu kommen unter der Führung nicht ferner Zeit(?). Die Entschädigungssumme, welche China an haupt das geplante städtische Straßenbahnmez organisch auszu des glorreichen Geschlechtes der Hohenzollern , Rußland für die Ausgaben zahlen solle, die diesem während der Be­und nachdem wir in Oestreich trotz des Lachens der Herren Kleri- fegung der Bahnlinie Schanhaitwan- Nintschwang erwuchsen, be­talen ein integrierender Bestandteil des deutschen laufe sich dem Vernehmen nach auf 700 000 Zaels. Volkes sind, nehmen wir an dieser Weltherrschaft, ob es den Czechen, Slovenen und Kroaten recht ist oder nicht, An= teil." Diese Zuversicht für die providentielle Mission der Hohen­ zollern ist nun gestern von Herrn Schönerer, dem Führer und Diktator, als ein Programmpunkt der östreichischen Al­deutschen erklärt worden. Herr Schönerer beschloß nämlich seine sonst ganz ruhige Rede mit der Pointe: hoch und heil den Hohenzollern !"

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Wenn Herr Schönerer beabsichtigt hat, mit seinem von parla­mentarischen Gepflogenheiten ziemlich abweichenden Rufe Effekt zu machen und es wird von dem alten Kommödianten nichts andres anzunehmen sein so hat er die Absicht erreicht. Die Erklärung wurde von seinen Parteigenossen mit jubelndem Beifall, von den patriotischen Parteien mit dem ganzen Aufwand von Entrüstung auf­genommen, über die Patrioten jederzeit verfügen. Herr Schönerer

Kommunales.

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Stadtverordneten Versammlung.

12. Sigung vom Donnerstag, den 20. März 1902, nachmittags 5 Uhr. einem Nachruf an den verstorbenen Stadtv. Seibert. Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung mit Für Seibert, der als Beisiger dem Vorstande angehörte, ist eine Ersagwahl erforderlich. Dieselbe soll in der geheimen Sigung vorbereitet werden.

Die nächste Sigung soll Montag stattfinden. Die Vorlage wegen Erwerbs eines Grundstücks zum Zwecke der Anlage von Brunnen für das Wasserwerk Tegel wird

angenommen.

Etatberatung

gestalten; um so mehr sollte man die Regulierung vertagen, big diese Pläne greifbare Gestalt angenommen haben. Die Versammlung hat bisher bloß principiell der Regulierung zugestimmt, aber sich nicht gebunden, dieselbe schon jetzt auszuführen. Es ist wunderbar, daß man bei den Klagen über die schlechte Finanzlage so leichter Hand 700000 m. für diese als dringend notwendig nicht nachgewiesene Regulierung übrig hat, zumal wenn man sich andrerseits nicht entschließen konnte, die Biermark- Steuer aufzuheben. Es ist ein Gebot der Selbst= achtung, daß den Wünschen des Kaisers gegenüber die Forderungen der Stadt aufgerechnet werden und der Stadt wenigstens der Vorteil einer Verkehrsverbesserung an dieser Stelle verschafft wird. Eine weitere Aeußerung erfolgt nicht..

der Socialdemokraten und der meisten Mitglieder der neuen Linken Die in Frage stehenden 70 000 m. werden gegen die Stimmen bewilligt.

Stadtv. Weiß.

Zum erstgenannten Etat nimmt die Versammlung die Re solution an, den Magistrat zu ersuchen um einheitliche Regelung des Prämienvejens nach zurückgelegter 25jähriger Dienstzeit, silbernen und goldenen Hochzeiten 2c. bei Arbeitern in allen Verwaltungen der städtischen Werke.

Der Erhöhung des Einheitssages von 120 auf 130 m. pro Sigung für die Aufnahme der Verhandlungen durch die beiden Stenographen unter Garantie von 40 Sizungen im Jahre wird erhielt seinen Ordnungsruf, der Berichterstatter, der deutsch - klerikale gleichfalls genehmigt. Abgeordnete Kathrein, sprach ihm im Namen des ganzen Ueber die Etats der Straßenreinigung und Bes Die Aenderung des Orts statuts für die Kanalisation des Abladewesens, der Gemeinde­Hauses" die tiefste Entrüstung aus, und auch die deutschen Abgeord- von Berlin ist vom Oberpräsidenten in einigen Punkten Friedhöfe und Civilstandsämter, sowie über den Etat sprengung, neten, der Volksparteiler Derschatta und der Fortschrittler beanstandet worden, wodurch indes an der materiellen Tragweite für die Kanalisationswerte und Rieselfelder und Funte, beeilten sich, gegen die anti- östreichische Aeußerung Protest der Vorlage nichts geändert wird. Der Magistrat hat beschlossen, für die Hauptkasse der städtischen Werke berichtet, einzulegen, Natürlich benutte Herr Kramarz, der durch den erhobenen Umständen gerecht zu werden. feinen wütenden Deutschenhaß bekannte Jungczechen die Die Versammlung stimmt ohne Debatte zu. willkommene Gelegenheit, um die deutschen Hochverräter nach oben Darauf wird die zu demuzieren. Bei der Enipfindlichkeit des Kaisers Franz Joseph ist es gar nicht ausgeschlossen, daß der Zwischenfall noch größere politische Wirkungen hervorrufen kann. fortgefegt bei den Specialetats der Kranken, Frren, Herr Schönerer war übrigens gestern nicht zum erstenmale der Bade, Desinfektionsanstalten und Heimstätten. Ferner ist vom Ausschuß eine Resolution beantragt, den. Urheber einer unpatriotischen" Demonstration. Schon im Jahre 1878 Referent ist Stadtv. UII stein. gab er seiner Sehnsucht nach des Deutschen Reiches Herrlichkeit mit Zum Etat der Badeanstalten liegen zwei Eingaben vor, Magistrat zu ersuchen, in den Krankenhäusern am Friedrichshain den Worten Ausdruck:„ Immer mehr und mehr hört man in den deutschen über welche der Etatsausschus zur Tagesordnung überzugehen vor- und Moabit Defen zu erbauen, in welchen die Leichenteile verbrannt Provinzen Oestreichs den Ruf:„ Wenn wir nur schon dem Deutschen schlägt: a) die Petition des Vereins der Badeanstalts- Inhaber werden. Auch diese Resolution wird angenommen. Reich angehören würden!" Nur eine furze Zeit war Herr Schönerer von Berlin und den Vororten, um Abschaffung der Abonnements Hohenzollern verfeindet: damals, als Bismard gefallen und geächtet und wesentliche Herabsetzung der Bäderpreise in den Volks Am Kanalisations - Etat hat der Ausschuß den Betrag von 5040 b) die Resolution war. Denn die Berehrung Bismarcks ist Herrn Schönerer ein Gottes- Badeanstalten, des Grundbesiger Mark für die Reparatur der Kirche in Buch gestrichen, da dienst; er hat für den Heros die Vertretung als Prophet für Deſt worin ausgedrückt wird, daß bei den städtischen Volksbadeanstalten es sei nicht Schuld der Stadt, wenn der Vorbesitzer die Kirche habe Vereins der Prenzlauerthor- und angrenzenden Stadtteile, eine Verpflichtung über den Patronatsbeitrag hinaus nicht vorliege; reich übernommen. Die deutschen Arbeiter, die über so vieles im Reich zu lagen haben, werden vielleicht erstaunt sein, zu erfahren, der Schwerpunkt auf das Schwimmbad und das Brausebad zu legen verfallen lassen. daß das Deutsche Reich preußischer Art in Oestreich so heiß verehrt sollen oder umsonst verabsolgt werden; in öffentlichen Volts- Bewilligung ein, während Stadtv. Borgmann( Soc.) für die Streichung sei, und daß alle Bäder einen möglichst billigen Einheitspreis haben Stadtvv. Körte( fr. Fr.) und Dove( A. L.) treten für die wird. Aber sie mögen nicht zu stolz werden, denn Destreichern zu badeanstalten vornehmere tenere Bäder mit polierten Nickel- pricht. Er weist u. a. auf den schlechten Zustand des Schulgebäudes imponieren ist beileibe noch teine Heldenthat!- wannen, wie sie in der neuesten Voltsbadeanstalt zu finden sind, in Buch thin, zieht zum Vergleich die Stellung des Lehrers i:: einzurichten, halte der Verein für gänzlich verfehlt. Diedersdorf heran, wobei er auf den Widerspruch des He Mommsen stößt, der ihn zur Sache rufen zu müssen glaubt, und giebt der Kirchengemeinde Buch anheim, für die Reparatur auf­zukommen.

Oestreich- Ungarn .

Der ruffische Völkerrechtsbruch dementiert. Das Fremden­blatt" erfährt von„ maßgebender Stelle", daß die Nachricht, russische Gendarmen seien in das östreichisch ungrische Konsulargebäude in Warschau eingedrungen, um eine Haussuchung vorzunehmen, auf Erfindung beruht.-

Belgien .

Ohne Diskussion geht die Versammlung über die beiden Ein­gaben zur Tagesordnung über.

Das Kuratorium der Heimstätten soll um zwei Stadt­Heimstätte Gütergog tein eignes Gespann anzuschaffen, sondern die verordnete vermehrt und der Magistrat ersucht werden, für die Gestellung des benötigten Führwerkes der Gutsverwaltung zu über­laffen.

Fähndrich( A.-L.) empfehlen die Bewilligung, da es sich um ein Stadtbaurat Hoffmann und die Stadtv. Mommsen und Bauwerk im schönsten Barockstil handle, das die Stadt Berlin konser­vieren müsse. Mit der Kirchenvisitations- und der Konsistorialordnung von 1578 dürfe man diese künstlerische Angelegenheit nicht ver­quicken.

Stadtv. Borgmann: Es scheint mir, als ob die Mehrheit das Gefühl hat, daß sie nach oben verschiedenes gut zu machen hat ( Große Unruhe) und daß sie diese gute Gelegenheit dazu benutzen will.( Erneute Unruhe; Rufe: Lächerlich!).

Die Position wird mit großer Mehrheit wiederhergestellt. Die Versammlung geht über zu den Rieselfeldern.

ordnung

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Zur Lage. Die Verweigerung des allgemeinen Stimmrechts Stadtv. Dr. Weyl( Soc.) bringt Uebelstände zur Sprache, ist die Revolution. Dieser Gedanke beherrscht hier die öffentliche welche sich bei der Aufnahme in die Heimstätten eingestellt haben. Meinung. Der Ministerpräsident hat mit seinen Drohungen vom Die Kranken, welche sich zur Aufnahme melden, erhalten keinen sofortigen Blutvergießen, mit denen er die Bewegung einzuschüchtern glaubte, Bescheid, ob sie aufgenommen werden können, sondern müssen oft nur Del ins Feuer gegossen. Die socialistischen Führer Sagegen monatelang warten. Die Kranken, deren Aufnahme abgelehnt wird, haben das möglichste gethan, um die Verfassungsrevision auf güt bekommen nach 5-6 Tagen Bescheid, aber ohne Angabe von Gründen. lichem Wege durchzuführen. Sie haben mit Hintenansezung ihrer Von welchen Gesichtspunkten das Kuratorium geleitet wird bei der Grundsäße sich mit den Liberalen verbündet, die auf ökonomischem Aufnahme oder Ablehnung von Brustkranken, ist unklar. In dem Gebiet ihre heftigsten Gegner find. Sie haben an Leopold II. Aufnahmeformular wird gefragt, seit wann der Kranke arbeits­Stadtv. Hugo Sachs fragt, wie es mit der Milchwirtschaft auf ein offenes Schreiben gerichtet, daß er zu Gunsten des allgemeinen unfähig ist. Es hat sich dadurch der fromme Betrug eingebürgert, den Rieselfeldern steht. Die Milchcentrale habe sich jetzt mit Herrn Volkswillens seinen Einfluß auf die widerstrebenden Regierungs- daß die Kranken sich arbeitsunfähig melden, um aufgenommen zu Bolle verbündet. Die neue Milchverordnung des Polizeipräsidenten vertreter geltend machen soll, und beglaubigten Nachrichten zufolge werden. Neuerdings soll diese Praris verlassen sein und es soll beseitige den Begriff der Vollmilch( Vorsteher Langerhans hält foll Leopold II. des inneren Friedens willen der Verfassungsrevision genügen, daß der Arzt schreibt, der Kranke ist schon längere Zeit diese Ausführungen für nicht zur Sache gehörig); die Verordnung geneigt sein. Die Socialisten wandten sich auch an die katholischen trant. Ist man berechtigt, den Kranken zu sagen, daß sei ungesetzlich und werde vom Kammergericht aufgehoben werden. Arbeiter, indem sie diese daran erinnerten, daß der verstorbene fatho- vorherige Arbeitsunfähigkeit nicht notwendig ist? Zwischen Stadtv. Caffel legt dem Vorsteher nahe, doch eine größere lische Staatsmann Nothomb sich im Jahre 1892 für das allgemeine Wahl- Anmeldung und Aufnahme können bis zu 130 Tagen Latitude walten zu lassen und den Stadtv. Hugo Sachs zum Werte recht ausgesprochen habe. Der Erfolg in dieser Hinsicht war ein guter. Die vergehen, inzwischen kann bei Lungenkranken eine ganz erhebliche über die Milchfrage, die doch mit dem Etat im Zusammenhang stehe, christlich- demokratische Föderation in Brüssel faßte vor einigen Tagen Verschlimmerung eingetreten sein; die ärztliche Untersuchung sollte zu verstatten. den Beschluß, die Abgeordneten Renkin, Carton, Wiart und Colfs, also erst bei der Aufnahme stattfinden. Im Jahre 1900 waren die Die Versammlung wird vom Vorsteher befragt und entscheidet die unter ihrer Protektion gewählt wurden und sich dem allgemeinen Anstalten ungemein überfüllt. Auch wenn die neuen Heimstätten mit großer Mehrheit im Sinne des Stadtv. Cassel. Stimmrecht gegenüber ablehnend verhalten, aufzufordern, diese belegt sein würden, wird die Zahl der Kranken so gewachsen sein, Stadtv. Hugo Sache führt aus, daß die ergangene Ver Haltung aufzugeben und für das allgemeine Wahlrecht zu stimmen. daß dem Bedürfnis noch immer nicht genügt ist. Inzwischen ist den Begriff Vollmilch" aufhebe und den Begriff Die Resolution ist unterschrieben von Mousset, früheres Mitglied der allerdings die neue Centralkommission der Krankenkassen in Thätig Magermilch" einführe; jene habe 3,2 Prozent, diese nur 2,7 Repräsentantenfammer, J. De Coninck, Vorsitzender des demokratischen feit getreten, welche vorläufig vier Heimstätten in der Umgebung Prozent Fettgehalt. Damit werde zwar den Agrariern genügt, Verbandes und Stadtverordneter zu Schärbed, Rechtsanwalt Teurlings, von Berlin eingerichtet hat. Die Liegehalle in Malchow ist ästhetisch aber zum Schaden der Konsumenten der Begriff der unverfälschten Stadtverordneter von Schärbeck, Ceutericks, Angestellter des Maison wie hygienisch gänzlich unzureichend. Milch vernichtet. Das widerstreite dem Nahrungsmittelgefeß, und des Ouvriers zu Molenbeck, Magdelyns, Stadtverordneter von Molen- Stadtrat Marggraff: Mit der Vermehrung der Heimstätten das Kammergericht werde sicher im Sinne der vom Magistrat gegen beck und dem Angestellten Knapen von Saint- Gilles. wird der Magistrat natürlich in Zukunft weiter vorgehen müssen. die Verordnung vergeblich geltend gemachten Eimvände entscheiden. Eine weitere bemerkenswerte Nachricht kommt aus Brüssel , die Das Monitum, daß die Patienten keine Antwort bekommen, muß Die aufgeführten Efats werden genehmigt. darauf hindeutet, daß die Regierung einlentt. In der Kammerfizung ich als berechtigt anerkennen, ich werde Nachfrage halten und event. Stadtv. Borgmann ist Berichterstatter für die Etats: Vieh vom Dienstag näherte sich der Ministerpräsident De Smeet de Naeyer das Kuratorium entsprechend anweisen. Daß bei Ablehnung feine markt, Schlachthof, Fleischschau auf dem Schlachthof, der Bank des Genossen Smeets und erklärte in Gegenwart der De- Gründe angegeben werden, beruht auf Anordnung des Kuratoriums Wasserwerke, Martthallen, Hochbau, Straßen putierten Warocqué, Verhaegen und Allard, daß, wenn die Socia- nach den Erfahrungen, welche es bei früherer Angabe von Gründen beleuchtung. Der Ausschuß hat zum Etat für den Viehmarkt listen nicht seit 2 Jahren obstruiert hätten, die Regierung sich der gemacht hatte. Man kann einem Patienten nicht sagen, sein Bu folgende Resolutionen beschlossen: Revision nicht widersetzt hätte.„ Und," fügte er hinzu, wenn ich stand sei schon so schlimm, daß die Aufnahme keinen Zweck hat, und heute sicher wäre, daß das parlamentarische Regime gesichert ist, auch nicht, daß er nicht aufgenommen werde, weil er schon bestraft würde ich mich auch heute der Verfassungsrevision anschließen". sei. In den Aufnahmeformularen für die Brustkranken hat die Frage Genosse Smeets gab dem Ministerpräsidenten befriedigende Er- nach der Eriverbsunfähigkeit mehr ein statistisches Jnteresse; daß eine flärungen. S Ablehnung daraufhin erfolgt wäre, ist mir nicht erinnerlich. Daß Beratung des Kommunalwahl- Gesetzes. Der erste Artikel die Aerzte aus den Krankenhäusern uns Patienten überweisen, die des Gesezentwurfs betr. das allgemeine Stimmrecht, welcher in der in den Heimstätten nicht mehr aufnahmefähig sind, halten wir für Mittwochs- Sizung der Repräsentantenkammer beraten wurde, lautet: falsch. Nach meiner persönlichen Ansicht möchte ich eine andre Liege­Um Kommunalwähler zu ſein, muß man 1. Belgier sein oder die halle in Malchow haben, sie ist hygienisch gewiß zulässig, aber sie gejezmäßige Naturalisation erlangt haben, 2. 21 Jahre alt sein und ist nicht schön und nicht am rechten Plaz, namentlich wenn Frauen 3. in der betreffenden Gemeinde seit 6 Monaten ansässig sein. Ein dort aufgenommen werden. Wir haben im Garten eine bessere Zusagantrag schlug vor, nach dem Worte Kommunalwähler" die versicherungsanstalt geben bei der Ablehnung Gründe an. Die Liege­Stadtv. Sanitätsrat Dr. Ruge: Die Heimstätten der Landes­halle in Malchow genügt thatsächlich nicht, sie bietet keinen Wind- Stadtv. Singer: Selbstverständlich muß, wenn die ärmere Bevölkerung im größeren Umfange zum Pferdefleisch übergehen Stadtv. Kuhlmann( A. 2.) tritt für die Annahme der vom muß, auch für saubere Zubereitung 2c. jede Vorsorge ge­Gegen die religiösen Orden. In verschiedenen Orten Ausschuß abgelehnten Resolution ein, welche für Malchow eine neue troffen werden. In den Lobgefang auf den Pferdefleisch­Spaniens, besonders in den Schulen, werden Unterschriften ge­Liegehalle fordert. genuß können wir aber nicht einstimmen. Das Pferdefleisch fammelt für eine Bittschrift an die Regentin, daß sie das Dekret Stadtv. Weyl: Derjenige, der aufgenommen werden soll, erhält ist als Nahrung minderwertig, und der Beweis dafür, daß es dauernd gegen die religiösen Orden nicht zur Ausführung gelangen laffen einen derartigen Bescheid allerdings, aber erst zwei oder drei Tage zur Ernährung geeignet wäre, fehlt vollständig. In der Be­foll. In den Fabriken ließen die Arbeitgeber diese Bittschrift eben- vor der Aufnahme, nachdem er vielleicht vier Monate gewartet hat. völkerung herrscht durchaus ein Widerwille gegen dieses Nahrungs­falls unter den Arbeitern kursieren, die sich jedoch weigerten, zu Die Liegehalle ist nicht bloß ästhetisch, sondern auch hygienisch sehr mittel. Selbstverständlich haben wir gegen diese Resolution selbst unterschreiben. Von den Socialisten und Republikanern dagegen ungenügend. nichts einzuwenden. werden in Madrid und in den Provinzen Massenversammlungen Die Resolution betreffend die neue Liegehalle in organisiert, welche sich für Ausführung des Dekrets aussprechen Malchow wird Die vorgenannten Etats sollen. Die Regierung befindet sich diesen Strömungen gegenüber werden genehmigt. Eine weitere Anzahl Special- Etats werden ohne Distusfion ge­in Verlegenheit, denn sie drohen die Ruhe des Landes, welche kaum hergestellt ist, von neuem zu stören. Sie hat mit dem Vatikan nehmigt. Bei dem Etat der Unterhandlungen angeknüpft, dieser soll die Orden anweisen, sich Park: und Gartenverwaltung nicht gegen das Dekret aufzulehnen. nimmt das Wort

Worte„ ohne Unterschied des Geschlechts" zu setzen. Das Haus lehnte zunächst diesen Zusagantrag, dann die einzelnen Paragraphen und damit den ganzen Artikel I ab.

Spanien .

fchutz.

angenommen.

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1. Den Magistrat zu ersuchen, für die thunlichste Einschränkung der Sonntags- Schlachtungen Sorge zu tragen;

2. dem Magistrat zur Erwägung zu geben, auf dem städtischen Vieh- und Schlachthof ein besonderes Schlachthaus für Pferde zu errichten und der Versammlung baldmöglichst eine bezügliche Vorlage zugehen zu lassen.

Die Schlachtgebühr für Schweine soll um 20 Pf., von 1,10 auf 1,30 M., die für Freffer( Rinder im Alter von bis 12 Monaten) um 30 Bf., von 1,10 auf 1,40 2. erhöht werden. Der Ausschuß hat sich damit einverstanden erklärt. Stadtv. Giefe( A. 2.) empfiehlt die Annahme der auf die Pferdeschlachtung bezüglichen Resolution und macht unter lebhafter tonfum. Heiterkeit der Versammlung eifrig Propaganda für den Pferdefleisch­

Stadtv. Caffel verteidigt seinen Kollegen Giese gegen die Unterstellung, als habe er das Pferdefleisch als eine für die arbeitenden Klassen besonders geeignete Nahrung empfehlen wollen. Herr Giese habe ja seine Einladung zu dem demnächst von ihm zu veranstaltenden Pferdefleisch Essen an die ganze Versammlung gerichtet.

Die Resolutionen werden angenommen,