St. 98. 19. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag .

170. Sigung vom Montag, den 21. April 1902, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky.

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Abg. Singer( Soc.):

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Dienstag, 22. April 1902.

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Mit großer Entschiedenheit ist soeben vom Staatssekretär betont gegen der Meinung, daß alle an einem Preßdelikt be worden, es sollte ja nur ein Zuschuß sein. Was man aber dann teiligte Personen gleich artig behandelt werden müßten. Eine verlangen fann, ist, daß der Zuschuß heute denselben Ausnahme macht die Vorlage mur bei Privatflagen. Prozentsaz von der Miete darstellt wie 1873.( Sehr Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muß ich übrigens Nun machte richtig! links.) der Herr Staatssekretär auf erklären, daß die Regierung sich jenen Wünschen des Reichs­die Erhöhung der Gehälter aufmerksam. Gewiß, daß ist tags nur anbequemt hat, ohne sich seine Anschauungen zu Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetz nicht zu bestreiten. Aber durch den Wohnungsgeld- Buschuß eigen zu machen. Die Regierung fann es nicht anerkennen, daß der entwurfs betreffend den Servistarif und die klassen sollen doch die Ungleichheiten beseitigt werden, die sich jetzige Zustand zu so erheblichen Unzuträglichkeiten geführt hat, daß einteilung der Orte sowie Abänderung des Gesetzes für dieselben Beamtenklassen betreffend die Bewilligung aus der Verschiedenartigkeit der eine Aenderung dringend notwendig gewesen wäre. Wenn also in der Wohnungsgeld Teuerungsverhältnisse in den einzelnen Orten ergeben. Man fann Bresse Stimmen laut geworden sind, die den jezigen Zustand für noch Zuschüssent. sich höchstens auf die Teuerungszulagen für die Postbeamten beziehen. besser halten als die Vorlage, so würden die verbündeten Abg. Hofmann Dillenburg( natl.): Die Vorlage hat zwei Man verweist uns nun auf die finanzielle Lage, auf andren Regieringen, falls der Reichstag diesen pessimistischen Anivandlungen Sciten. Mit dem neuen Servistarif sind wir im großen Gebieten aber läßt doch die finanzielle Lage die Verwirklichung folgen follte, nichts dagegen haben; wir ziehen das Gegen und gangen einverstanden. Besonders freuen wir uns über aller möglichen Projekte zu. Die Unterhaltung der wärtige auch vor. Zuzugeben ist allein, daß der gegenwärtige die Berücksichtigung des platten Landes. Was zweitens Beja ung in China foftet uns nahezu so viel wie der Zustand hier und da Ungleichheiten für die Presse haben faint, die Bemessung der Wohnungsgeldzuschüsse anlangt, so sind wir der ganze Wohnungsgeld- Zuschuß für die Beamten. Unire ganze aber die Rücksichten auf die Presse allein können nicht maß­Meinung, daß diese Bemessung nach andren Grundfäßen erfolgen Welt politif steht im Widerspruch zu der finanziellen Lage. gebend sein. müßte als die Bildung der Servisklassen. Ich kann im Namen Die Hauptschuld, daß wir zu feiner richtigen Normierung der Abg. Dr. Esche( natl.): Die Vorlage wäre gar nicht not= meiner Freunde erklären, daß wir das in der Vorlage angewandte Wohnungsgeld- Zuschüsse kommen, liegt in der unglücklichen Verwendig gewesen, ventit der§ 7 der Strafprozeß Verfahren als ein dauerndes für unhaltbar ansehen und ablehnen quickung von Wohnungsgeld- Zuschuß und Servis.( Sehr richtig! Ordnung immer richtig ausgelegt worden iverden. Wir fordern die principielle Trennung links.) Mit der Ueberweisung an die Bitdgetkommission sind wir wäre. Eine Strathat muß naturgemäß da bestraft von Wohnungsgeld 3uschuß und Tarifklassen. einverstanden. Dieser Kommission liegt zur Zeit auch die Vorlage werden, wo sie begangen ist. Das steht auch in den Positive Vorschläge habe ich heute nicht zu machen. Vielleicht wäre betreffend eine Reichsgarantie für eine Bahn in Ostafrika von Motiven der Strafprozeß- Ordnung. Die Vorlage es angebracht, 3/4 der thatsächlich bezahlten Miete zurückzuerstatten; Dar es Salaam nach Mrogoro vor. Dort werden für ist also nur von deklaratorischem Wert, fie schafft fein neues ein Fortschritt würde auch darin liegen, wenn der Wohnungsgeld- 87 Jahre pro Jahr 700 000 m. gefordert. Diese Vorlage Recht, kann also auch niemals als ein Privileg für die Presse auf­zuschuß der Beamten mit und ohne Familie verschieden berechnet verlangt nur 681 000 M. Wenn man jene 700 000 m. wenigstens gefaßt werden. Die Ausnahme, welche die Vorlage für Privatklagen würde. Das jezige System ist eine von der Regierung selbst vorläufig spart, fönnte man hier schon das Doppelte einsetzen. wegen Beleidigung vorsieht, halte ich für durchaus glücklich. tünstlich geschaffene ewige Quelle der Erbitterung und Mißstimmung Die Beamten wünschen dringend eine solche Aufbesserung, während Dem Beleidigten muß daran liegen, daß in seinem Wohnorte, unter den Beamten. Ich beantrage im Namen meiner Freunde den Schwarzen in Afrika wenig ant der Bahn gelegen wo das Schriftstück verbreitet worden ist, der Thatbestand der Be­die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission oder eventuell ist( Heiterkeit), höchstens liegt diese im Interesse einiger leidigung festgestellt wird. Dagegen bedauere ich es sehr, daß auch an eine besondre Kommission von 21 Mitgliederit. Mitglieder der Kolonialgesellschaft. Die Die Kommission durch die Vorlage noch fein einheitlicher Gerichtsstand ge wird auf jeden Fall eine gründliche Nachprüfung schaffen wird. Es bleibt neben dem Erscheinungsort des Ich schließe mich dem Antrage auf Ueberweisung an die Budget- den Termin für die Revision dieses Gesezes erheblich heruntersetzen. stand bestehen. der Vorlage vornehmen müssen und bor allem auch Breßerzeugnisses auch der Wohnort des Thäters als Gerichts­tommission an; sie ist jedenfalls die eeignetste Kommission dazu, Eine Kommissionsberatung der Borlage halte weil sie die finanzielle Lage, mit der diese Vorlage eng in Zusammen- ach unsrer Meinung wäre alle zwei Jahre eine solche Revision er- ich für überflüssig. Ich kann schließlich noch fonstatieren, daß das hang steht, am besten beurteilen kann. Mit dem ersten Teil der forderlich. Im Hinblick auf die früheren Absichten der Regierung Berdienst, diese Vorlage veranlaßt zu haben, meiner Partei zufällt; Vorlage sind auch wir ganz einverstanden. Wir sind aber ebenfalls und die langen Vorbereitungen, die das Gesetz erfordert hat, kann es war ein Antrag Büsing, der die Regelung dieser Materie zuerst der Meinung, daß wir uns nicht mit der Verfegung einiger ich nur sagen: Die Berge thaten sich auf und heraus kam nur ein verlangte.( Bravo ! bei den Natl.) Orte in höhere Servistlaffen und der Auf- winziges Märstein. Wir lehnen jede Verantwortung ab, daß es so Abg. Dr. Spahn( C.): Eine Kommissionsberatung halte auch hebung der 5. Servistlaffe begnügen fönnen. Die gekommen ist.( Bravo ! links.) ich für nicht angebracht, da es sich um eine verhältnis Jagd nach dem Glück, in eine höhere Servisklasse zu kommen, wird den verrückten und habgierigen Forderungen der agrarischen Presse. außerdem noch auf einem Gebiet bewegen, das für die Deffent­Abg. Graf Noon( fons.): Herr Singer sprach wieder einmal von mäßig geringe Zahl Von Streitpunkten handelt, die sich eingeschränkt, wenn überhaupt vernünftige Wohnungs 3= geld- Zuschüsse existieren. Nun sagt die Regierung, trotzdem Sie wissen sehr gut, daß die agrarische Presse unfre Ansichten ver- lichkeit großes Jutereffe hat, nämlich auf dem Gebiete der Presse. vor fünf Jahren im Reichstag und auch bei der Regierung Ein- tritt. Was würden Sie sagen, wenn wir bei jeder Gelegenheit von Die einzelnen Streitpunkte ſelbſt werden ja in der zweiten Leſung aus verständnis darüber herrschte, daß andre Grundsäge für die unverschämten und habgierigen Börsen- und Judenblättern reden führlich erörtert werden. So wird es sich darum handeln, ob es richtig Wohnungsgeldzuschüsse gefunden werden müssen, daß diese würden. Was die Sache selbst anlangt, so sind auch wir für eine war, die periodische Presse allein einzubeziehen und vor allemt auch im Reform jezt nicht vorgenommen werden könne und verschärft ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission. Die Verquickung die Frage des Gerichtsstandes des Wohnortes des Thäters. ihre ablehnende Haltung noch dadurch, daß sie sagt, das der Servisklassen mit dem Wohnungsgeld wird sich auch nach unsrer Die in der Vorlage gemachte Ausnahme für Privatklagen halte ich Gesetz soll fünftighin nur von 10 zu 10 Jahren revidiert Ansicht auf die Dauer kaum aufrechterhalten lassen; ebenso halten für durchaus notwendig. werden. Einer der Gründe dafür, daß das vorige Weal die fünf- wir den Termin von zehn Jahren für zu lang. Die Klassen- Abg. Beckh- Coburg( frf. Bp.): Schon seit vielen Jahren hat jährige Revision in das Gefeß aufgenommen wurde, war ja gerade, einteilung schlage ich vor, für einige Jahre en bloc anzunehmen, es um den Absatz 2 des§ 7 einen heftigen Kampf gegeben und eine daß man nach Ablauf der 5 Jahre die Gelegenheit benutzen wollte, sonst könnte allerdings eine Verzögerung eintreten, wie sie Herr Menderung des§ 7 wurde allseitig verlangt. Auf dem Bam­um eine vollständige Regulierung der Wohnungsgeldzuschüsse herbei- Richter schilderte. berger Juristentage hat sich Professor Liszt ebenfalls zuführen. Es ist charakteristisch für die Auffassung der Regierung, Staatssekretär Graf Posadowsky: für eine enderung ausgesprochen, und es wurde daß sie ein Gesez, das vor 30 Jahren gemacht ist, noch heute Die von dort eine Resolution angenommen, die sich für die Beseitigung des uns aufgestellte Statistik beweist, daß man für maßgebend hält. Sie scheint der Ansicht zu im allgemeinen wohl sagen darf, daß sich die Höhe der Wohnungsbeschränkt die Beseitigung des fliegenden Gerichtsstandes auf die fliegenden Gerichtsstandes aussprach. Der Gutwurf der Regierung fein, daß sich seit dreißig Jahren in Deutschland mieten der Beamten nach den Servistlassen richtet. So waren wir nichts geändert hat in den wirtschaftlichen Verhältnissen, nach denen auf Grund des gesammelten Materials viel eher in der Lage, dem periodische Presse. Ich möchte mich dafür erklären, daß die doch ein vernünftiger Wohnungsgeld- Zuschuß berechnet werden muß. Wunsche des Reichstags zu entsprechen und bei der Abgrenzung Presse ausgedehnt werden. Wir wollen, daß der Gerichtsstand Bestimmungen dieses Gesezentwurfs auf alle Produkte der In Verlin , das eine Ausnahmestelling genießt, beträgt der ber beträgt der der Orte in die einzelnen Servisklassen die thatsächlichen Wohnungsgeld- Zuschuß nach der Vorlage für die unteren Wohnungsmieten zu Grunde ausschließlich bei demjenigen Gericht begründet ist, in dessen zu Tegen. Die Höhe des Beamten, 240 M. Die Regierung muß doch selbst wissen, daß diese Wohnungsgeld Zuschusses kann nicht Gegenstand der Debatte Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Wenn auf enter Beamten von ihrem Gehalt unmöglich so viel zulegen können, um bei dieser Vorlage sein, denn es handelt sich hier nicht um eine Druckschrift der Drudkort nicht angegeben ist, ist allerdings der Ent­direkt auf das Halten von Schlafburschen hingewiesen, und die ein solches Gesetz wünschen, dann würde ich Ihnen allerdings fagen saß die diesbezüglichen Strafrechtsparagraphen angewendet werden. eine ihren Ansprüchen genügende Wohnung zu erhalten. Sie werden Novelle zum Gesetz über den Wohnungsgeldzuschuß. Sollten Sie wurf der Regierung nicht ausreichend. Es wird aber dann seitens der Bolizei eingeschritten und es ist dadurch die Möglichkeit gegeben, Schäden des Schlafstellenwesens brauchen wir ja heute nicht erst müssen thue Geld in Deinen Beutel, denn eine solche Vorlage wäre Wir find gegen die Kommissionsberatung und werden in der zweiten nochmals zu erörtern. Berlin genießt aber, wie gesagt noch eine von außerordentlicher finanzieller Tragweite. Ich bitte Sie, sich Ausnahmestellung, in den Städten der Provinz sind die Zuschüsse im großen und ganzen auf den Boden der Vorlage zu stellen und liegende Entwurf entspricht den Bedürfnissen Lejung eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen. Der vors noch viel geringer. Ich frage Sie, wie sollen Unterbeamte in großen uns in der Kommission ihre Vorschläge zur anderweiten Klassen- in teiner Weise und es wäre beffer, alles bliebe und mittleren Städten mit einem Wohnungsgeld- 3usch u B einteilung und Bemessung der Wohnungsgeldzuschüsse zu machen. beim alten, als wenn dieser Entwurf Annahme bon 180 bis herab zu 72 M. auskommen? Eine Ver­Abg. Dr. Bachem( C.): Bei einer Anzahl von Städten ist bei besserung wird nun darin gesucht, daß Orte aus der niedrigen in Festsetzung des Servistarifes das Wohnungsbedürfnis in Rücksicht die höhere Servisklasse gerückt sind. Das ist aber gar nicht richtig. gezogen worden, bei den meisten nicht. Deshalb find wir zu einem durch den Reichstag haben die verbündeten Regierungen gar nicht Staatssekretär Nieberding: An eine Abänderung der Vorlage Der Wohnungsgeld- Zuschuß muß berechnet werden nach den wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Zolltarif Borlage der Regierung Bwitterding gekommen, das weder ein guter Servistarif noch ein gedacht, da fie lediglich einen Beschluß des Reichstags bei der guter Wohnungstarif ist. Der vorliegende Tarif ist zweiten Lesung der Strafprozeß- Novelle aufgenommen haben. Es ist wird ja hoffentlich verhindert werden, von den verrückten und hab nicht geeignet, eine dauernde Regelung herbei mir also auch nicht eingefallen, eine Drohung auszusprechen, falls gierigen Forderungen des Bundes der Landwirte ganz abgesehen. zuführen. In drei großen Städten liegen die Verhält der Reichstag die Vorlage abändert, wie dies der Herr Vorredner Die Regierung aber mußte, als sie die Servisvorlage machte, von nisse besonders mißlich. Köln , Breslau und Leipzig müssen meinte. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß der Regierung der Annahme ausgehen, daß ihr Zolltarif Gesetz werden würde. Dann: väre die Folge eine Berteuerung der notwendigsten Lebens- un endlich in die Servisklasse A. Die Vorlage hat in diefer an der Vorlage selbst nicht sehr viel liegt. mittel und damit zwingen Sie die Beamten, mehr Geld für die wie sie Graf Roon befürwortet, erscheint mir als eine bedenkliche übrigens den Standpunkt aufgegeben, daß vor der allgemeinen Beziehung wieder nichts gethan. Der Antrag der en bloc- Annahme, Abg. Dr. Dertel( f.): Mit dieser Vorlage hat die Regierung Ernährung auszugeben und es an der Wohnungsmiete abzuknapfen. Procedur. Wir müssen die eingegangenen Petitionen sämtlich durch Revision der Strafprozeß- Ordnung einzelne Materien nicht heraus­Weshalb ist denn die Vorlage so unzureichend? Weil wir arbeiten. Servistarif und Wohnungsgeldzuschüsse müssen getrennt gegriffen werden dürften. Die Mißständenwelche der Millionen und Abermillionen für Militarismus und Marinismus werden. Die früheren Vorlagen sind stets von der Budgetkommission fliegende Gerichtsstand zur Folge hatte, find ja so be= ausgegeben haben, und deswegen für Kulturzwecke tein mitberaten worden, es bleibt uns nichts übrig, als die Vorlage taunt, daß ich nicht ausführlich darauf einzugehen branche. Auch Geld haben. Ich hoffe, daß die Kommission sich an die wieder der Budgetkommission zu überweisen, was ich hiermit be- die Deutsche Tageszeitung", gewiß ein harmloses Blatt( Oho! Arbeit machen und das leisten wird, was man von ihr ver­antrage. langen muß eine gründliche Reform des Wohnungsgeld- Zuschusses. liufs), ist auf Grund desselben an den verschiedensten Orten, Wünschenswert ist ferner noch die Gleichstellung einer Reihe Vororte Den ersten Satz der Vorlage nehmen meine politischen Freunde auch in Flensburg und Apenrade angeklagt worden. und Badeorte mit Berlin . Dort sind die Wohnungsmieten, wenn auch ausnahmslos an. Eine Ausdehnung auf die nicht periodischen nicht teurer, so doch mindestens ebenso hoch wie in Berlin . Wo gleich Preßerzeugnisse halte ich nicht für nötig, die Frage ist aber artige wirtschaftliche Verhältnisse vorhanden sind, müssen auch gleiche auch nicht so wichtig, um daran die Vorlage scheitern an Wohnungsgeldzuschüsse gezahlt werden. Hierzu rechne ich auch noch lassen. Viel umstrittener ist der zweite Say. In ihm haben vev­die Industriecentren. Dort besteht ein Wohnungsmangel und die schiedene Blätter eine Senebelung der Presse, ein Ausnahmegejek Folge ist die Steigerung der Mietspreise. Ich hoffe, daß in der schlimmster Art gefehen, während, andrerseits die Münchner Kommission sich die Möglichkeit finden wird, die großen Mängel, air denen die Regierungsvorlage leidet, zu beseitigen.( Bravo ! bei Allgemeine Zeitung " nach seiner Ablehnung ein Großziehen Der Revolverpresse befürchtet. Beide Auffassungen schießen nach meiner Meinung weit über das Ziel hinaus. Ich bin der Meinung, daß dieser zweite Satz in der That von der Presse als Ausnahmes Der Herr Abg. Singer sagte, das erste, was man von einem bestimmung empfunden werden muß, wenn er es auch nicht ist, er Wohnungsgeld- Zuschuß verlangen könnte, ist, daß er vernünftig sei. ist vielmehr nur eine beschränkte Wiederherstellung des geltenden Ich unterschreibe das vollkommen; uur läßt sich über den Begriff Bustandes. Wird der Saz Gesez, so wird Herr Moor in der Dernünftig" fireiten. Nach der Ansicht des Abg. Singer z. B. würde Lage fein, die gesamte Presse nach Altona zu citieren. nur der Zuschuß vernünftig sein, der die ganze Wohnungsmiete deckt. Ich kann erklären, daß ein großer Teil meiner Freunde während der Abg. Hofmann einen Zuschuß von drei Vierteln der Die Vorlage wird der Budgettommission über gegen die Vorlage stimmen wird, wenn der zweite Sab ab­Miete verlangte. Als der Zuschuß eingeführt wurde, war man sich wiesen. gelehnt wird. Ich halte es aber nicht für richtig, an diesem flar darüber, daß es nur ein Zuschuß sein sollte: Gegenüber den Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Gefeßes Streitpunkt die ganze Vorlage scheitern zu lassen, denn wir dürfen Ausführungen der beiden Vorredner möchte ich an etwas erinnern, betreffend den fliegenden Gerichtsstand der uns der Thatsache nicht verschließen, daß sie eine erhebliche Ver was von ihnen nicht berührt worden ist, nämlich, daß wir seit der Presse( Abänderung des§ 7 der Strafprozeß- Ordnung). Nach besserung für die Presse bedeutet.( Bravo ! rechts.) ersten Vorlage betr. den Wohnungsgeldzuschuß unsren Beamten eine der Vorlage soll§ 7 der Strafprozeß- Ordnung folgende Fassung Abg. Heine( Soc.): Der Staatssetretär hat uns zu vers 3. B. in Gehaltserhöhungen. Wenn nach der neuen Klassen- 87. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, Gefühl absoluter urstigteit gegenüber steht. Er hat ge­stehen gegeben, daß die Regierung diesem Ent: vurf mit dem einteilung für einzelne Orte noch ungerechtigkeiten bestehen sollten, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. so wird die Kommission ja die Aufgabe haben, derartige Ungleich- Wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt sagt:" Wird der Entwurf nicht angenommen, um so beffer." Wirb heiten zu beseitigen. Den Herzenswunsch des Abg. Singer, daß der einer im Inland erschienenen periodischen Druckschrift begründet, so der Entwurf, wie er vorliegt, nicht angenommen, so fage auch ich:„ Um so beffer!" Ich bin hier einer von den Buschuß erhöht werden soll, kann ich sehr wohl verstehen; ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur dasjenige anzusehen, auch ich:" Um so besser!" Ich bin hier einer von den vent nur die Mittel dazu vorhanden wären! Die in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den wenigen, die an dem Entwurf den geringsten Teil der Vaterschaft Finanzlage des Reiches hat sich sehr ernst ge- Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privat- haben und werde diese günstige Pofition ausnutzen und erklären, staltet und wird sich in diesem Jahre noch ernster gestalten. Ich lage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Drudfchrift varum es besser ist, wenn er nicht angenommen wird. Ich gebe zu, möchte Sie bitten, auch dieses Moment in Ihren Beratungen nicht verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte daß es für einen Nichtjuristen schwer ist, die Gefahren, welche unberücksichtigt zu laffen. Person ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.", Staatssekretär Nieberding:

den Socialdemokraten.)

Schazsekretär Frhr. v. Thielmann:

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Klasseneinteilung nicht. Wir haben im Westen Städte mit weniger als Abg. Lenzmann( fri. Vp.): Für den Besten paßt die ganze 4 und 5000 Einwohnern, die ebensolche Tenerung und Wohnungsnot haben, wie Städte mit 40 000 und 50 000 Einwohnern. Die Städte im Westen haben koloffale Lasten, sie zahlen auch den Kommunal beamten viel höheres Servis wie das Reich. Hagen ist in die erste Klasse eingereiht, Lüdenscheid , Jierlohn, Altena gehören aber auch in die erste klasse, sie sind nicht hineingekommen wegen ihrer Ein­wohnerzahl, obwohl sonst dieselben Verhältnisse herrschen wie in Hagen . Abg. Hoffmeister( frs. Va.): Es muß sich darum handeln, ausgleichende Gerechtigkeit zu üben. Die Vorlage er­scheint mir weiter davon entfernt, als der gegenwärtige Zustand. Die Grundfäße der Vorlage find falsch. Die Berechnung nach der Einwohnerzahl führt zu großen ungerechtigkeiten. Die Festungs­städte, insonderheit Glogau sind nicht genügend berücksichtigt worden. Hiermit schließt die Diskussion.

Reihe Zulagen in den verschiedensten Formen gewährt haben, so erhalten:

Abg. Richter( frs. Vp.):

finden würde.( Bravo ! links.)

in diesem Entwurfe liegen, zu erkennen. Der Entwurf schädigt die Presse mehr, wie er nützt. Ich bin nicht der Meinung des Herrn Staatssekretärs, es wäre nicht vorgekommen, Wenn die Regierung nicht gründlicher reformieren wollte, als es Die Vorlage ist weniger der Ausdruck der leber daß der§ 7 leichtfertig angewendet wäre. Das kann ich auf Grund diese Vorlage thut, weshalb hat sie dann die großen zeugung der verbündeten Regierungen als der Ausdruck des der Erfahrungen in meiner Bragis als Verteidiger widerlegen. Ich ers Enqueten veranstaltet, die statistischen Erhebungen, die Wunsches, in dieser strittigen Frage der Forderung innere z. B. nur an den Fall Graßmann. Graßmann ist wegen seiner Bergleiche zwischen Wohnungsmiete und Zuschuß usi.? Es des Reichstags entgegenzukommen. Der Reichstag hat Uebersetzung des Liguori von Gericht zu Gericht gezogen, bis er endlich wird im ganzen eine Erhöhung um 681 000 mart wiederholt in der Richtung der Vorlage Beschlüsse gefaßt. Üeber in Bayern verurteilt ist. In München habe ich selbst folgenden .verlangt. Das beträgt im Verhältnis zu der Gesamt- einen dieser Beschlüsse geht der Entwurf noch hinaus. Der Fall aus den Akten ersehen: Eine sächsische Staatsanivaltschaft fumme des Wohnungsgeld- Zuschusses 2 Proz., rechnet man Reichstag wollte feiner Zeit die Beschränkung des Gerichtsstandes zu fragte in München an, weshalb wegen einer Kritik des Löbtauer den Servis, mit dazu ganz und gar uur 1 Proz. Das ist noch Gunsten der Presse nur eintreten lassen zu Gunsten des Redacteurs, Urteils keine Antlage erfolgt seinnd es findet sich in den Akten der Münchener nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Verfassers, Verlegers und Druckers. Die Regierung war das Staatsanwaltschaft der Vermert:" Die Staatsanwaltschaft habe sich