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aber

platz 1.

Allee 2. Hildebrandt, Echliemannfir. 13. Dr. Richter, Chauffees ftraße 87. Rolle, Weißenburgerstr. 51. Schönknecht, Vinetas Stolzenberg, Prenzlauer- Allee 214. Niemeyer, Rostockerstr. 1. Dr. Dehmel, Charlottenburg  , Knobelsdorfstraße. Hermel, Charlottenburg  , Hardenbergstr. 4/5. Rothe. Charlotten burg  , Spandauerstr. 36. Weill, Charlottenburg  , Bismarckstr. 81. Güzkow, Rigdorf, Prinz Handjerystr. 53. 8igan, Rigdorf, Hermanns plak 9. Hengster, Schöneberg  , Hauptstr. 52.

uur Staatsanwaltschaft keinen Anlaß zur Bestrafung genommen haben, wenn auch das Oberlandesgericht nebifamenten als nicht

erscheint gleichgültig, vom militärischen Standpunkt aus urteilt man von

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Versammlungen.

Die Centralfommission der Krankenkassen Berlind

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und der Vororte

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Zum dritten Punkt der Tagesordnung teilt der Vorsitzende Simanowski mit, daß in diesem Jahre nicht nur die schon im vorigen Jahre vorhandenen vier Erholungsstätten wieder eröffnet werden, es wird vielmehr noch eine solche für Kinder hinzukommen. Die Er öffnungen finden wieder im Mai statt und sind außer obiger Er­holungsstätte zwei für Männer und zwei für Frauen vorgesehen.

Sodann wird bekannt gegeben, daß in der nächsten Zeit ein neues Verzeichnis der Droguisten mit über hundert Bezugsquellen mehr erscheinen wird. Die Kassen mögen die benötigte Anzahl der selben recht bald mitteilen, um die Auflage zu bestimmen, ebenso wird die Verteilung eines Flugblattes, zu welcher die thatkräftige Mitwirkung der Kassenmitglieder als selbstverständlich betrachtet wird,

Die Frage vorgelegt, hielt es aber nach Lage der Verhältnisse nicht oder Aeußerung einem Dritten zur Kenntnis gelangt ist. Ich weiß) für geboten einzufchreiten." Der betreffende Redacteur wurde dann wohl, daß es nicht in der Absicht des Verfassers gelegen haben kann, vor ein sächsisches Gericht gezogen und dann zu einigen Monaten die gesamten Beleidigungen auszunehmen, sonst hätte er nicht Privatklagen Gefängnis verurteilt.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) die besonders anszunehmen brauchen, Obgleich es im wesentlichen die socialistische Presse ist, die vom das beweist nur, daß der Entwurf nicht in gehöriger fliegenden Gerichtsstand betroffen wird, glaube ich doch nicht an die Weise durchgearbeitet worden ist. Wie notwendig es Verbesserung, die Herr Oertel in diesem Entwurf erblickte. Die ist, auch für die Beschlagnahme einer Druckschrift ein bestimmtes Rechtsprechung des fliegenden Gerichtsstandes ist einfach gefeß- Forum zu begründen, beweist ein in der Schrift meines Partei widrig. Davon müssen wir ausgehen. Der Herr Staatssekretär genossen Kunert Die heilige Behme des Militarismus" angeführter Die Versammlung erklärt sich einstimmig mit der Zulassung der fagte, die früheren Beratungen des Reichstags über diesen Fall. Ein Soldat wurde vom Militärgericht zu einem Jahre vorstehenden Apotheken für sämtliche Krankenkassen Berlins   2c. eins Gegenstand bei der Strafprozeß- Ordnung hätten zu feinem pofitiven Gefängnis verurteilt, weil er ein Paket Drudiachen an einen Wirt verstanden. Die bisher zugelassenen Apotheken bleiben ebenfalls Ergebnis geführt. Das ist aber nicht der Fall. Denn sowohl die gegeben hatte, dessen Juhalt niemals vorher von einem Staats- ferner zur Lieferung berechtigt. Mitglieder des Reichstags, als wie der Regierungsvertreter Hanauer anivalt beanstandet worden war. In dem Citat Vor dem Sklaven, Bum zweiten Verhandlungsgegenstand, Erlaß der Minister der waren einstimmig der Meinung, daß solche Anklagen in allen Fällen wenn er die Kette bricht, vor dem freien Mann erzittre nicht" wurde geistlichen Angelegenheiten und für Handel und Gewerbe, spricht Der Verkauf nicht anders behandelt werden könnten, als an dem Ort, wo die der Thatbestand der Aufreizung erblickt.( hört! hört! bei den Social: Apotheker Staller. Erlaß beschränkt den Hanauer hat unr einen Ausnahmefall be- demokraten.) Das Militärgericht meinte: Die Thatsache, daß Polizei und von Arzneimitteln im freien Verkehr. Redner bemerkt, daß, Beitung erscheint. Beleidigung als solche die Abgabe zeichnet, nämlich daß eine an einem andren Ort herauserkannt den in kommenden werden könnte. Das ist so recht eine juristische Tüftelei, ein Fall, der in der Praxis schärfer.( Hört! hört!) Gegen eine derartige Rechtsunsicherheit zulässig erklärte, so hat doch das Kammergericht in Berlin  überhaupt nicht vorkommt. Der Herr Abg. Hänel hat schon damals müssen wir uns unbedingt schützen. feit einer Reihe von Jahren den entgegengesetzten Standpunkt ein auf die große Gefahr hingewiesen, die durch die Ablehnung des An- So wie das Gesetz vorliegt, können wir es nicht annehmen. genommen. Dies scheint auch der Polizeipräsident zu würdigen, trages des Reichstags und die Erklärung des Dr. Hanauer herbei Es wäre in principieller Beziehung ein verhängnisvoller Rückschritt. demu während er früher den Aerzten erklärte, fie machen sich der geführt würden; er hat sich leider als ein richtiger Prophet eriviesen. Man glaube nicht, daß unter allen Umständen etwas gemacht werden Anstiftung einer strafbaren Handlung schuldig, wenn diese Meditamente, Soviel ist durch dre damaligen Ausführungen erwiesen, daß muß. Will die Reichsregierung kein gutes Gesetz, so thut die Presse die nach seiner Meinung dem freien Verkehr nicht freigegeben sind, der fliegende Gerichtsstand ein Mißbrauch ist, auch wenn besser daran, noch etwas zu warten. so verordnen, daß sie aus Droguengeschäften bezogen werden können, das Neichsgericht sich nicht auf diesen Standpunkt stellt. Wir sind es ja auf allen Gebieten gewohnt, auf die not- unterläßt er diesmal eine solche Warnung, begnügt sich vielmehr nur Wenn wir den Entwurf annehmen, den uns die Regierung hier vor- wendigsten Verbesserungen ein Menschenalter und länger warten zu müssen damit, den Erlaß zur Kenntnis der Aerzte zu bringen. Diefe haben gelegt hat, ist es fein Mißbrauch mehr. Der Mißbrauch wird dann und so wird auch die Presse die kleinlichen Zwiebelungen noch weiter er aber keinen Anlaß, die bisherige Verordingsweise abzuändern, denn legalisiert. Der Entwurf bedeutet aber auch für die Praxis einen tragen können. Wenn wir es bei dem jezigen Zustande belassen, der für die drei Medikamente in Betracht kommende Breis Rückschritt. Wir sagen, daß die Hochflut der Anwendung des könnte man uns höchstens vorwerfen, daß wir ein Unrecht mit an ist ein solcher, daß diese Medikamente wohl der Kassenstempelung fliegenden Gerichtsstandes vorüber vorüber ist. Die Gerichte, die gesehen haben, dem wir nicht im stande waren abzuhelfen, nehmen wir bedürfen. Sollte es also Aerzte mit so ängstlichem Gewissen geben, eine Korrigierung ihrer Entscheidungen vom Reichsgericht aber die Vorlage an, so kann man uns mit Recht den Vorwurf machen, so können diese sich leicht beruhigen, da alle Verordnungen von nicht zu befürchten haben, haben den fliegenden Gerichts- daß wir uns an dem Unrecht selbst beteiligt, es santtioniert haben teuren Medikamenten stets der Kassenstempelung bedürfen. Was die stand längst aufgegeben. Im Lauf der Jahre wird und das wäre der größte Fehler, den der Reichstag   nach dieser Kassen dann machen, ist ausschließlich Sache der Kassen. Es sei aber vielleicht auch das Reichsgericht seinen Standpunkt ändern. Das ist Richtung thun könnte.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) absolut nicht zu billigen, wenn die Aerzte an Stelle der drei der eine Grund, aus dem ich gegen den Entwurf stimmen werde. Diese Abg. Jeffen( Däne) erklärt sich ebenfalls gegen die Ausnahme, Medikamente sich der Verordnung andrer Medikamente zuwenden würden. ganze Judikatur hängt zusammen mit einer grenzenlosen Ausdehnung die die Vorlage für die Privatklage wegen Beleidigung macht. Die Angelegenheit ist bereits gerichtlich anhängig gemacht des den Thäter strafrechtlich zuzurechnenden Gebietes von Handlung Als Redner wieder auf die allgemeine Ausnahmebehandlung und wird das Kammergericht abermals beschäftigen; es ist zu er und Wirkung eine falsche Theorie, die sich nicht nur in der Anwendung eingeht, unterbricht ihn der Präsident Graf Ballestrem:„ Ich muß warten, daß dasselbe seinen bisherigen Rechtsstandpunkt in dieser des fliegenden Gerichtsstandes zeigt, sondern auch auf anderen Gebieten. den Redner bitten, teine allgemeine politische Rede zu halten. Das Frage nicht verlassen wird. Sollte aber das Kanimergericht ein Es herrscht die Tendenz, den Moment des Beginns einer strafrecht- tönnen fie thun beim Budget im nächsten Jahre."( Stürmische seiner früheren Rechtsprechung entgegenstehendes Urteil fällen, so lich zu verfolgenden Handlung möglichst weit nach vorn zu schieben, heiterfeit.) werden zweifelsohne Mittel gefunden, den Berliner   Apothekern in schon den Versuch strafbar zu machen usw., andrerseits das Ende des Die Weiterberatung wird sodann auf Dienstag 1 Uhr vertagt; vielleicht noch empfindlicherer Weise die Lieferung dieser und ähn Delikts möglichst weit hinauszuschieben. So hat man einen außerdem zweite Beratung der Novelle zum Schaumiveinsteuerlicher Medikamente zu entziehen. Gegensatz konstruiert zwischen der Vollendung und der Be- Gesetz.- Schluß 64 Uhr. endigung einer Strafthat. Das Breßdelift kann z. B. noch so lange bestraft werden, so lange sich noch irgendwo ein Exemplar des Breßerzeugnisses befindet. Bei dieser Lage der Dinge ist es möglich gewesen, auch den dolus eventualis in die Braris einzuführen. Glücklicherweise hält ja die öffentliche Meinung bei uns die Preßdelikte überhaupt nicht für Delikte, sondern ihre Verfolgung nur für die Unterdrückung einer andren Ueberzeugung. Herr Dertel hat recht, wenn er sagt, daß eine wahre Manie in Bezug hatte die Krankenkaffen- Borstände und Verwaltungsbeamten zu einer auf Breßanklagen eristiert, dieselben richten sich aber mehr gegen die Bersammlung am Freitagabend nach der Berliner   Ressource geladen. oppositionelle Presse. Durch ein Urteil des Ober- Landesgerichts in Dieser Einladung waren 40 Orts- Krantentassen, 7 Betriebs- Kranken­Dresden und später auch des Reichsgerichts ist die Verjährung des Breß- tassen, 9 Vorortstassen, 24 eingeschriebene Hilfskaffen, 7 Jnnungs­delikts überhaupt aufgehoben. Für Breßdelikte ist eine Verjährungsfrist Krankenkassen  , zufammen 87 Strankenkassen, gefolgt. Rendant in allernächster Zeit stattfinden. von sechs Monaten vorgesehen. Nach unsrer Judikatur existiert aber Albert Sohn erstattete Bericht über die Verfügung des Ober­ein Delikt noch so lange, als sich z. B. von einem Buche in irgend einer präsidenten der Provinz  ( Brandenburg vom 9. April d. Is., der welcher Orts Krantentasse Bibliothet ein Exemplar zu jedermanns Entnahme befindet. Seine Ver- nach für den Gewerbes Zur Unterstützung des Generalstreiks in Belgien  jährung beginnt nicht eher, als bis das letzte Exemplar dieses Erzeugnisses betrieb der Staufleute 2c. und der Allgemeinen Orts- Krankenkasse von den Flammen verzehrt oder auf eine andre Weise abhanden gekommen gewerblicher Arbeiter aufgegeben wird, neben den bisher ist. Das ist ein Zustand, der gefezwidrig und gegen denklaren Willen zugelassenen noch weitere 30 Apotheken für den Bezug von Medi- gingen bei der Expedition des„ Vorwärts" folgende Beiträge ein: Ungenannt 1; 50. Schneiderwerkstatt Ed. Cohn, Behrenstr. 24 11,50. des Gesetzgebers ist. Trotzdem besteht er bei uns als geltendes famenten, welche dem freien Verkehr nicht überlassen sind, für ihre Geifer 2,50. Tischlerei von Heinz u. Beyer 4,75. Buchdruckerei von Blos Recht. Nehmen wir diesen Entwurf an, so verewigen wir den Mitglieder freizugeben. Der Referent führt aus, daß, nachdem die felb u. Müller 6,50. L. Renkwitz, Stettiner 3;-. Verein abstinenter Grundsatz, der geführt hat zur Anwendung des dolus eventualis, Einigungsverhandlungen im Januar d. J. durch das rigorose Ver- Arbeiter und Arbeiterinnen 7,80. Geburtstagsfeier bei R. Frizz durch des fliegenden Gerichtsstandes und zur Aufhebung der Verjährung. halten der Apothekenbefizer scheiterten, die Kassenvertreter den Herrn Wiederhall 5,20. Zuschneider der Müzenfabrik A. G. Hoffmann 4,50. Schon dieser Folgen wegen sollte man den Entwurf ablehnen.j Oberpräsidenten um Verhandlungen in dieser Angelegenheit ersuchten Arbeiter der Firma E. Angrid 22,45. R. R., Landsberg   a. Warthe 3,-: Als Jurist aber habe ich auch andre Bedenken gegen den Ent- und während der Zeit dieser Verhandlungen sich verpflichtet fühlten, Gin Köpenider Vorwärtslefer C. S. 1,-. Gesammelt durch Schweizer   bei wurf, so Bedenken des juristischen Schönheitsgefühls. Man erklärt von weiteren Stampfmitteln Abstand zu nehmen. Nach Lage der Baruch 8,20. Von den Mitgliedern des Verbandes deutscher Buchdruder im „ Vorwärts" 50,- Scheibentöpfer von Eckhart 4,75. Bezirt 137 durch in Absatz 1, daß der Gerichtsstand bei demjenigen Gerichte begründet Sache ist die Centralkommission aber zu der Ansicht gekommen, daß Böhnte 5,20. Agitationsklub Wilhelm Liebknecht   16,50. Arbeiter von ist, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Im der jezige Zustand so lange ein dauernder sein werde, klapproth und Hoppe 7,20. Arbeiter- Bildungsverein Friedrichshagen   20,-. Absatz 2 heißt es dann, als zuständig ist nur das Gericht anzusehen, bis Apothekenbesizer die Initiative gunt Frieden Buchdruckerei H. S. Herrmann 60,75. Werkstatt von Pawlowski u. in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Wenn der im ersten unter andren Zugeständnissen, als diejenigen vom Januar, ergreifen Bernharzig außer dreien 5,10. Schirmstod- Fabrik B. Noa 12,90. Schneider Absatz genannte Ort der Ort der That ist, dann ist eben der zweite werden. Die Kommission war der Ansicht, für diesen dauernden von Herling u. Joel durch Hippolit 6,-. Pianofabrit von Neufeld 12,35. P. 2. 1,-. Dühölter u. Schölzel 6,25. Gesangverein nicht mehr der Ort der That. Zustand ca. 30 Apotheken mehr zuzulassen und hatte vor 2 Wochen Dr. R. J. 5,- " Solidarität"( Buchdruckerei- Hilfsarbeiter) 10,-. Silberwaren- Fabrik E.. Die Schaffung eines bestimmten, ausschließlichen Forums für beschlossen, hierzu die Genehmigung der heutigen Versammlung ein­Breßdelikte wird von gewisser Seite als Begünstigung der Presse zuholen. Inzwischen sind die vorerwähnten Verfügungen vom Ober- 4,80. Organisierte Hausdiener des Warenhauses Tiek, gesammelt durch Nebazz 21,85. Rohrleger und Gehilfen von Hillig u. Westphal 6,-. bezeichnet und fast jeder Redner hat sich dagegen verwahrt, als ob er präsidenten ergangen und spricht Referent ſeine Freude darüber aus, Arbeiter der Firma Lachmann, Ritterstr. 79, 9,50. Arbeiter der Firma etwa die Presse begünstigen wolle. Erstens handelt es sich nicht um daß die Auficht der Ober- Verwaltungsbehörde in dieser Frage mit Quinte 6,50. Kolonie der lustigen, tapferen Boeren durch Schallenberger eine Begünstigung, sondern nur um die Beseitigung eines Zustandes, derjenigen der Centralkommission übereinstimme. Er hält es aber 7,25. Hafenstein u. Vogler, Buchdruckerei, Wasserthorstraße, 15,65. Vier Vier selbständige der die Presse schlechter stellt als jeden andren. Warum aber für eine Notwendigkeit, daß diese Verfügung nicht nur von den zwei helle Maler 1,-. Zwei deutsche Republikaner   1,50. Schuhmacher vom alten Fachverein 6,-. Tischler und Polterer sollte man nicht schließlich auch die Presse begünstigen? vorerst in Betracht kommenden Staffen nachgekommen wird, sondern Philipp 4,30. Tischlerwerkstatt Richt 5,80. Der gemütliche Wir Deutsche pflegen ja sehr stolz darauf zu sein, daß sämtliche Kaffen dieser Verfügung entsprechen. Die Gründe bon Schlesier und sieben Tapezierer 3,85. Bautischlerei E. Mittag. daß wir die Buchdruckerkunst erfunden haben. Es giebt ja hierfür sind das Interesse der Kassenmitglieder, Rücksichtnahme Bellealliancestraße 25,35. Buchdruderet Grunert 3,35. Kollegen der Firma auch Leute, die wenigstens im Auslande die Journalisten den auf die Aerzte, um diesen nicht noch mehr verschiedene Formulare Odenberg in Lichtenberg   7,50. Tischlerei von Kimbel   u. Friederichsen 41,20. tommandierenden Generalen gleichstellen, und wenn man die Bresse, zu unterbreiten, vor allem aber die Erwägung, freiwillig das zu Schirmstock Fabrit A. Wendt 10,- H. Brunt 8,55. Zum Siege der die sich zur Verherrlichung von Prinzenreisen, von loyalen Demon- thun, wozu die Kassen möglichenfalls in furzer Zeit durch Ver- Menschheit, von T. u. P. 4, Bezirk 95 bei Rachfahl 10,-. Täschner der Es sei Lederwaren- Fabrit Offer u. Co. 2,80. Buchdruder und Stereotyyeure der strationen und zur Verbreitung gewiffer photographischer Aufnahmen fügungen des Oberpräsidenten gezwungen werden können. hergiebt, begünstigt, warum soll man nicht auch die ernste Schrift- schon drei weiteren Kaffen durch Vermittelung des Magistrats vom Firma Ashelm 25,-. Th. T. Simonsdorf 6,50. Henschinsky, Charlotten­stellerei begünstigen? Auf der öffentlichen Kritik beruht die Gesund- Oberpräsidenten Kenntnis davon gegeben, daß auch gegen diese burg 1,10. Klarinette A. E. G., Aderstraße, 9,- Mechanifer S. 11. H. Pianofabrit Görs einzelne Mitglieder Beschwerde wegen ungenügender Zahl der 10,05. F. Dörr, Lederfabrit, J. Salomon 5,35. heit des Boltstörpers. und Kallmann, Filiale Gneisenaustraße, 11,90. Personal boir Es muß also ein bestimmtes, ausschließliches Forum für Preß zugelaffenen Apotheken erhoben haben. Die Apotheker hatten Bruno Phatitsch 9,15. W. Schmidt, Bau Nixdorf, Thüringerstraße 10,35. die sämtlich denselben Wort- Schneiderwertstube Elrodt 100,-. Lederarbeiter der Firma Gebr. Schlägel, delikte geschaffen werden. Thut man dies nicht, so kann auch z. B. sich von diesen Beschwerden, Versammlung der Lederarbeiter 3,50. H. W. 1,-. im Wege des Zusammenhanges nach§ 13 der Strafprozeß- Ordnung laut haben und alle schon vom 20. Dezember 1901 datiert Lichtenberg  , 19,50. jeder Redacteur wieder vor jedes beliebige Gericht in Deutschland   sind, viel versprochen, dies beweise schon, daß sie dieselben auf ihre Herren- Schneiderwertube der Firma Biester 10,50. Textilarbeiter- Verband, Von den Arbeitern der Firma E. Lewi, Charlottenburg  , gezogen werden. Vorgestern habe ich in einem Brozeß verteidigt, in Kosten im Druck haben herstellen lassen und so nur Unterschriften er­dem eine in Brandenburg   erscheinende Zeitung angeklagt war betteln brauchten. Ihre Enttäuschung durch den zur Sprache durch Eimstädt 10,- Malergehilfen von Kruse 3,70. Hutmacher   Baschta 1. Ornstein maschinisto couseur 11,50. Von den Arbeitern der englischen wegen eines Verichtes über eine in Prenzlau   vorgefallene Schlägerei. stehenden Erlaß des Oberpräsidenten, der erst vom 9. April datiert, Gasanstalt burch C. B. 4,75. Arbeiter von Kirchner, Brandenburgstraße, Tabatarbeiter und Arbeiterinnen Cigarrenfabrit von P. Juhl In Prenzlau   glaubte man den Verfasser des Berichts ermittelt zu ist deshalb eine große. Daß die Kaffen aus dem Kampfe als Sieger 8,90. Durch H., Automatenfabrik Westend" 21,-. Klaviatur haben und klagte ihn dort an. Auf Grund des Zusammenhanges hervorgehen werden, ist ohne Zweifel. Redner glaubt sogar, daß 14,- aber flagte man zugleich auch den verantwortlichen Redacteur aus der vollständige Sieg in kürzerer Zeit eintreten wird, als man all- Fabrik Schwois u. Co., Köpuiderstraße, drei nichtgewerkschaftlich Organi Beamte der Ortsfrankenkasse der Brandenburg an. Man brauchte also gar nicht seine Zuflucht zu gemein erwartet; denn wenn die auch nach der Verfügung aus- fierte durch Möller, 1. Rate, 1,50. dem fliegenden Gerichtsstand zu nehmen, um diesen Redacteur seinen geschlossenen hundert Apothekenbefizer erkennen, daß dieser Zustand Kaufleute, 2. Rate, 27,45. Lagerraum Eyck u. Straffer 13,75. 5. Abt. gequirit, ordentlichen Richtern zu entziehen. ein dauernder sein werde, werden sie zur Erfüllung der Forderung Wilhelmstr. 1. Rate 13,50. Arbeitslose Einfeger 4,-. Dr. R. J. 3,- C. Thorup, Berlin   3,- Ein socialistischer Student 3,-. Für das Volt Die Notwendigkeit, auch die nicht periodische Presse in diese der Kaffen um so geneigter sein. gegen die Pfaffen 10,- Bildhauer von Christ, Posenerstr. 29 4,30. Bon Vorlage aufzunehmen, ist schon betont worden. Es giebt Hoppe( Orts- Krankenkasse der Schneider), Magnan( Orts- einem gesperrten Tischlermeister, Bosenerstr. 29 3,-. S. Herrmann, Arbeiter d. Firma Krohne u. Endemann und zwei in der That feinen vernünftigen Grund dagegen. Kammergerichtsrat Krantentaffe der Buchdrucker), Gries( Neue Maschinenbauer- Buchbinderei 12,15. Kronecker und Ober- Landesgerichtspräsident Hamm   und der 25. Juristen- Krankenkasse  ) gaben über die gegen diefe Kassen ergangenen Be- Tischler 10,25. Gesellenfeier Otto Fischer 2,10. Organis. Arb. u. Arbeiterinnen tag haben ebenfalls in diesem Sinne votiert. Für ebenso zwedklos schwerden recht interessante Aufschlüsse. Die 50 Unterzeichner der der Filzschuhfabr. E.. Werner, Staligerstr. 100 7,50. Franz Borfelz 2,-. Buch halte ich die Exception der Privatklagen. Ich habe schon ersten Beschwerde laffen sich als Mitglieder im allgemeinen gar nicht Schuhmacherei Lademann u. Söhne 5,-. Durch Th. 4,- Aus Emils u. Bettys die Ueberwucherung der Beleidigungs  - feststellen, nur bei sieben Personen war dies möglich, und mert- bruderei Franz Schulz, Friedenau 6,45. neulich gesagt, daß Sparbüchse 2,- Verwaltungs­Deutscher Metallarbeiter: Berband, eine Berlin   500,- durchaus nicht wünschenswerte Thatsache unfres würdigerweise wohnten diese sieben Personen in allernächster Nähe stelle flagen K. Sch. 1,00. Mehrere Kurbelsticker 19,00. Sie beweist durchaus nicht eine be- einer zugelassenen Apotheke. In einem Fall war dem Unterzeichner Verband der Textilarbeiter, Filiale Köpenid 50,- Personal der Brauerei öffentlichen Lebens ist. Dr. K. K. und Frau sondere Stärke des Ehrgefühls. Ein großer Teil dieser Klagen ist der Weg zu der in seinem Hause befindlichen Apotheke noch zu weit. Bichelsdorf 30,- Bepler, Charlottenburg   20,- Töpfer bei Töpfermeister Stahnte, Bau Stolze 15,-. Ofenjezer die reine Chikane. Wir haben also gar keinen Anlaß, hier eine Die Beschwerde gegen die Buchdruckerkasse war von 88 Personen 15,-. Ausnahmebestimmung zu Gunsten der Privatklagen zu machen. unterschrieben, hiervon entfallen allein auf die Buchdruckerei Hermann bei Kelch 7,25. Töpfer- Bahlstelle Moabit   6,25. Neubau Stegliz, Branden­Besondere Bedenken erregt ferner die Umgrenzung des Preßdeliftes Schmidt, Alexanderstraße 28, 30 Unterzeichner( der Arbeitgeber und burgstraße 10,-. Dr. A. F. 10,-. Arbeiter bei Roffemann u. Kühnemann in der Vorlage. Es hat sich als außerordentlich schwer erwiesen, sämtliche Angestellte), welche aber bisher gar nicht frant waren und 15,25. Munition zur Erringung des gleichen Wahlrechts durch Liebezeit und Dechand 10,-. Arbeiter Kabelwert Oberspree, Abt. H. 2. 8,-. Die hierfür eine genügende Form zu finden. Die Fassung der Vorlage bis zur nächsten zugelassenen Apotheke nur 2 Minuten zu gehen hatten. Bielbewußten von Rothe 22 8,65. N. V., Berlin   5,-.. Peed, Karby  der Thatbestand der Dasselbe war bei den Beschwerdeführern der Neuen Maschinenbauer- 3. Aus Potsdam   3,-. Org. Tabatarb. Neusalz   a. D. 1,80. W. Ganz, ist ganz unzulänglich. Danach soll strafbaren Handlung durch ben Juhalt der Druckschrift taffe der Fall, welche fast alle Werkmeister in der Gasmesser- Bertin 1,--. W. Sticher, Berlin   1,-. Schwenderling, Berlin   1,-. Gin begründet sein. Nur in diesem Fall foll der fliegende Fabrik von Julius Pintsch   sind und bisher nicht erkrankt waren. Augsburger Fabrikant mit dem Motto„ Nieder mit der schwarzen Mr. Pfeil, Münster   3,-. A. Brzost, Löbau   2,- Gerichtsstand ausgeschlossen sein. Wenn das Gesez wird, Daß diese Beschwerden durch einen vielleicht nicht ganz geringen Bande" 20,- so haben wir den fliegenden Gerichtsstand überhaupt nicht beseitigt, Druck zu stande gekommen, liegt auf der Hand. Diese Redner, wie Zwei Verbandsmitglieder Buchdr. Kabiz 1,-. Verband aller in der Stickerei denn außer dem Hochverrat giebt es fein einziges Delift, wo der auch Albrecht( Bäckerkaffe) und Mehne( Maschinenbauerfasse) empfehlen besch. Personen 18,-. Spiritus- Laboratorium 2,50. Reinhold Schirmer 5,-. Arbeiter der Firma Faßkessel u. Münstmann 22,55. Töpfer vom Bau Emil Stammtisch Schönaich 2,- bloße Inhalt einer Druckschrift schon genügt, es muß überall noch sämtlich die Zulassung der nachfolgend aufgeführten 30 Apotheken Cabin und einige kollegen 16,50. Buchs ein weiteres dazu kommen. Ich kann nicht annehmen, daß die Ver- für die Kassenlieferungen, deren Veröffentlichung erfolgt, um den Billig Nachf., Lindenstr. 53, 9,50. Polierpadden von Spinn 5,- Verbandsmitglieder und drei Nichts faffer des Entwurfs den Reichstag haben dupieren wollen, jedenfalls Kaffen Gelegenheit zu geben, bei Neudruck von Rezeptformularen binderei Kämmerer 29,65. o 3,-. organisierte des gr. Sekerfaals b. Bürenstein 12,-. Schuhfabrit Silbers aber haben sie sich die jetzige Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht ge- dieselben berücksichtigen zu können: Küchentischlerei genügend vergegenwärtigt. Man verweise mich nicht auf die loyale Ausle- Helwig, Kaiser Friedrichplatz 2. Koforte, Friesenstraße 19. stein jun. Nachf. 8, Contobuch- Arbeiter Wedding 20,- Morgenrot 0,60. Tischfabrit Vogler, Prinzenstraße 56. Friedländer, Wrangelstraße 108. von Nitschte, Weißenfee, 1. Rate 3,10. gung dieses Baffus durch das Reichsgericht. Zu dieser Hoffnung hat uns die bisherige Haltung des Reichsgerichts leider feine Veranlassung Lehmann, Oppelnerstraße 38. rozinsky burch J. L. 6,75. Sattler von Lehmann u. Schlesinger 1,-. Reich, Adalbertstraße 16. Teichert 2,-. Maria Hiffe 5,-. Agrarier aus der Niederwallstraße 7,75. Reichwege, Reichenbergerstraße 110. Schlesinger, Laufigerstraße 1. Tischlerwerkstelle von Mau 2,50. Wäschezuschneider von Cohn u. Samuel 10,-. gegeben. Aber auch ganz abgesehen davon, bliebe bei dieser Faffung noch Voigts Witwe, Reichenbergerstr. 172. Herrmann, Thaerstr. 1. Met allarbeiter Wielandstraße 9,20. Stocfabrit Emanuel Noa 9,20. immer das ganze große Gebiet der Beleidigungen unter dem fliegenden Jaensch, Petersburgerstr. 36. Kowalewski, Grüner Weg 102. Gerichtsstand. Denn das Reichsgericht steht auf dem Standpunkt, daß es bei jeder Beleidigung für die Strafbarkeit nicht nur auf den Rohde, Landsberger Allee 152. Brednow, Aderstr. 121. Bachmann, Inhalt, sondern auch darauf ankommt, ob die beleidigende Schrift Lothringerstr. 50. Evers, Swinemünderstr. 52. Fischer, Kastanien­

die

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iliale IV, 10,-

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Summa 1935,85. Bereits quittiert 2373,95. Insgesamt 4309,80.