Nr. 97.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Der französische Socialismus in der Wahlbewegung.

waren es

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Paris , 23. April. Die allgemeine Wahlfituation habe ich in einem früheren Artikel ffizziert. Die besondere Situation des französischen Socialismus in den Kammerwahlen ist von zwei Thatsachen beherrscht: ber Millerandschen Ministerschaft und der damit verknüpften socialistischen Spaltung. Es springt in die Augen, daß die Verfälschung des Socialismus zu Wahlzwecken jetzt eine stärkere und häßlichere Ausdehnung ge­wonnen hat denn je, selbst als 1893, da der Socialismus als neue Partei zuerst die Blicke der Wähler masse auf sich lenkte. Damals neben den früheren Boulangisten nur die Links­radikalen, die den socialistischen" Nebentitel sich beilegten, um den Wirkungen des Panama - Standals zu entgehen, der auch die Radi talen beschmutzt hatte. Jetzt aber wird das Beiwort socialistisch" auf den Wahlplafaten der Demagogen und Mandatsjäger aller möglichen Schattierungen entehrt. Ganz besonders natürlich in Paris . Hier giebt es zahlreiche Wahlkreise, in denen ein wirklicher Socialist, ein Radikaler und ein Nationalist von einem socialistisch republikanischen Komitee empfohlen werden. Man darf sagen, daß die Gründe, weshalb Marg und Engels in ihrem Manifest" sich Kommunisten und nicht Socialisten nannten, in Frankreich wieder volle Geltung erlangt haben: wie in den vierziger Jahres des vorigen Jahrhunderts hat das Wort Socialismus für die große Masse seinen eigentlichen Inhalt total verloren.

Sonnabend, den 26. April 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

bereiten und für die Gegenwart die großen Interessen des fandidaturen, die aber propagandistische und organisatorische Früchte Waterlandes zu verfechten, alle Reformen, selbst die geringsten, bringen werden. zu beschleunigen, endlich die Republik gegen die Frechheit der An bisherigen Mandaten zählte die antiministerielle Fraktion 13, flerikalen und nationalistischen Reaktion zu nationalistischen Reaktion zu verteidigen..." bie ministerielle 80. Weiter wird von der Notwendigkeit" gesprochen, nach einer fried- In diesen Wahlen dürften überhaupt die Stichwahlen sehr zahl­lichen Lösung der socialen Frage zu suchen." Es gelte, die reich sein. Giebt es doch für ganz Frankreich 2430 Kandidaten, Demokratie vom Joche der Plutokratie zu befreien" und zu darunter 334 für die 50 Size des Seine- Departements, macht durch­diesem Zwecke dem Volke das Eigentum, diese obere Garantie der schnittlich fast 7 Kandidaten für jeden Sitz im Seine- Departement Freiheit", zurückzugeben", daher zunächst die Verkehrs- und Stredit- und 4 für jeden Sitz in der Provinz. Die socialistischen Stich­mittel zu nationalisteren und dann als unvermeidliche Folge auch wahlen dürften aber relativ besonders zahlreich sein infolge der die großen Produktionsmittel, die bereits ein Werkzeug der poli- Doppelkandidaturen. tischen und socialen Unterdrückung in den Händen der Geldaristo tratie sind...." Schließlich wird kurz die„ internationale Verständigung der Arbeiter" erwähnt unter Hinzufügung, daß die Socialisten sich von den Pflichten des Patriotismus nicht lossagen und bereit sind, Frankreich zu verteidigen..." Nirgends im Programm ein Wort vom proletarischen Klassenkampf! Und auch das Reformprogramm von Tours hat Viviani durch eine Zusammenstellung der üblichen linksradikalen Forderungen ersetzt.

Politische Webericht.

Berlin , den 25. April.

Aus den bekannten, nachher teilweise eingeschränkten

Er­

Ein Segment- Versammlungsrecht für Frauen! Preußen ein Fortschritt auf dem Gebiete des Vereinsrechts zu ver­Wir haben der Oeffentlichkeit Kunde davon zu geben, daß in Socialismus wohl der ministeriell- socialistische Pariser Abg. Charles Vereinsversammlungen teilnehmen dürfen Am gründlichsten aber hat die Vertuschung und Verfälschung des zeichnen ist. Man wird es nicht glauben, aber es ist thatsächlich erreicht, daß Frauen hinfort als Zuhörerinnen an Gras besorgt. In seinem Wahlplakat figuriert der Socialismus wenigstens im Gebiete des Berliner Polizeipräsidenten. überhaupt nur im Titel seines socialistisch- republikanischen somitees", und seine gleichnamigen Principien" erschöpfen sich in flärungen des Ministers Hammerstein im Abgeordnetenhause, daß der Verteidigung der Forderungen der Demokratie, der Rechte der Frauen in einem„ besonderen Segment" an Versammlungen Arbeiter, der so berechtigten Interessen der Kleinhändler, der Oberhoheit teilnehmen dürften, hat die Socialdemokratie fofort in der Preffe der Civilgewalt, des republikanischen Unterrichts..." Ferner zählt er auf und in der Praxis energisch die Konsequenzen gezogen. Was den seine Berdienste um die Stadtviertel und die Einwohner seines Wahlkreises: Frauen der Agrarier zugestanden war, mußte auch den Proletarierinnen Die seit 1893 gemachten Versuche, die Grenzen des proletarischen In der Mairie habe ich( als Adjunkt) Eure Familien entstehen, in erlaubt sein, sofern die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetze Socialismus in den Augen der Masse au markieren, sind durch die den weltlichen Schulen habe ich Eure Kinder aufwachsen sehen". nicht zur leeren Phrase werden sollte. Unfre Ausdauer ist denn auch neueste Partei- Entwicklung wieder rückgängig gemacht worden. Zwar Zum Schluß ruft er seine Wähler zur Einigung" auf, um der von Erfolg gekrönt worden. Anfänglich wiesen die Polizeibeamten kann es in Frankreich unter keinen Umständen gelingen, die Mandats- menschlichen Vernunft gegen den Beichtstuhl und der noch die Frauen von den Tribünen. Jetzt aber hat das Berliner jäger zu verhindern, sich eine socialistische Maste anzulegen, ebenso französischen Revolution( von 1789) gegen jegliche Reaktion zum Polizeipräsidium auf eine Beschwerde die Erklärungen des Ministers wenig wie die Republikaner den immer mehr um sich greifenden Siege zu verhelfen". Noch eins. Neben dem genannten Komitee ausdrücklich acceptiert. Am 18. März wurde eine Versammlung des Mißbrauch des republikanischen Titels durch ausgesprochene Monarchisten stellt er an die Spitze die republikanische Konzentration"! berhindern können. Aber der Schaden des Maskenspiels, dessen Wahlvereins des IV. Berliner Kreises( Südost) aufgelöst, weil die Man sieht, Viviani und Gras haben sich über den Beschluß des auf der Tribüne anwesenden Frauen der Weifung des Beamten, die verwirrende und täuschende Wirkung auf die Wähler, könnte Tours - Kongresses hinweggesetzt, der die Parteikandidaten verpflichtet, Bersammlung zu verlassen, nicht Folge leisteten. Genosse Karl Liebknecht gewiß auf ein Mindestmaß reduciert werden, wenn eben die Masse das Programm als Wahlplakat anzuschlagen, troßdem sie dadurch legte namens des Einberufers der Versammlung, Gen. Paul Hoff­gewöhnt wäre, wie in allen Ländern mit einer geeinigten socialistischen bas Recht verwirken, der Stammerfraktion der Partei beizutreten. mann, Beschwerde ein, auf die unter dem 28. April 1802 folgende Partei, die socialistischen Ideen und Kandidaten von der einen Ja, fie bekennen sich überhaupt auch dem Namen nach auf dem Antwort vom Polizeipräsidenten einlief: und einigen Partei untrennbar zu sehen. In den gegenwärtigen Wahlen ist nun aber diese lettere Be Titel ihrer Plakate zur Partei nicht. Und sie sind nicht die einzigen, von Millerand schon ganz zu schweigen. bingung am wenigsten erfüllt. Es giebt jetzt vier oder fünf Arten Wie viel Kandidaten dem Kongreßbeschluß gefolgt sind, wird socialistischer Kandidaten: neben den Kandidaten der„ Revolutionär Das„ Interföderale Komitee"( früheres Socialistischen Einigkeit( Guesdisten und Blanquisten) und der man später erfahren. " Föderativen Einigkeit"( Jaurèsisten) giebt es Kandidaten der Generalfomitee) hat den Kandidaten 40 000 von Partei wegen her­Revolutionär Socialistischen Arbeiterpartei"( Allemanisten nur in gestellte Programm- Affichen zur Verfügung gestellt. Paris und Umgebung), der zu keiner der drei Organisationen ge- socialistischen Einigkeit" giebt zunächst Aufschluß die vom Centralrat den Charakter der Wahlaktion der Revolutionärs hörenden Föderationen( in einigen Departements) und eine Anzahl beschlossene Brincipienerklärung, die von allen Kandidaten als Wahl­unabhängiger" von ebensolchen lokalen Wahlkomitees aufgestellter Kandidaten. Dabei war die Spaltung unter den Socialisten noch plakat zu verwenden ist: nie so scharf, so laffend, so feindselig wie heute. In den mehr oder minder aussichtsreichen Wahlkreisen bildet eine einzige socialistische Standidatur eine feltene Ausnahme. Im Gegensatz zu 1898 giebt es socialistische Doppelkandidaturen auch in den Kreisen bisheriger

socialistischer Deputierter...

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Ueber

Internationale Verständigung und Aktion der Arbeiter; politische

Die von Eurer Hochwohlgeboren namens Ihres Mandanten, Maurers Paul Hoffmann eingelegte Beschwerde vom 27. v. M. in Vereinsangelegenheiten sehe ich als erledigt an, nachdem inzwischen die überwachenden Polizeibeamten angewiesen worden sind, in polizeilich überwachten Vereinsversammlungen von der Be­fugnis, die Entfernung der Frauen zu verlangen, dann feinen Gebrauch zu machen, wenn diese nur als Zu schanerinnen und nicht als Teilnehmerinnen erschienen sind, und diese ihre Eigenschaft auch durch ihr Verweilen in von dem eigentlichen Versammlungsraum räumlich getrennten Plätzen äußerlich hervortritt.

In Vertretung Friedheim.

Das ist ein fleiner Erfolg, aber ein Erfolg! Dem Bund der Land­

„ Die socialistische Partei Frankreichs , eine Fraktion des organisierten internationalen Proletariats, erstrebt die Befreiung der Arbeit und der Gesellschaft auf folgenden Grundlagen: und ökonomische Organisation des Proletariats in einer Selaffenpartei wirte wird einft als einziges historisches Verdienst die Anerkennung gezollt zum Zwecke der Eroberung der Macht und der Vergesellschaftlichung werden, daß er„ bahnbrechend" im Versammlungsrecht der Frauen der Produktions- und Austauschmittel, d. h. der Umgestaltung vorangegangen ist. Hoffen wir, daß bei der nächsten Circus­der kapitalistischen Gesellschaft in eine kollektivistische oder kom versammlung des Bundes sich die Frauen nicht nur mit den Männern vermischen", sondern auch rednerisch an den Vers munistische. handlungen beteiligen. Dann wird der Polizeipräsident sicherlich auch für die proletarischen Frauen die Segment- Schranke und das Schweigegebot fallen lassen, sofern sich nicht inzwischen die Neichs­regierung entschließt, endlich das völlig finnlos gewordene Vereins­recht gefeglich zu modernisieren und auch den Frauen statt des Segments- Versammlungsrechts die uneingeschränkte Frei heit gewährt, in Versammlungen und Vereinen am öffentlichen Leben wirksam teilzunehmen.-

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Was den Charakter der socialistischen Wahl campagne betrifft, so muß man natürlich die beiden Einigkeiten" auseinanderhalten. Die aus dem Tours - Kongreß hervorgegangene Partei ist weit entfernt davon, den Wahlkampf im proletarischen Sinne aus " Im Gegensatz zu denen, die den Triumph dieser neuen Gesell­zufechten. Nachdem ihre Kammerfraktion sich als ein bloßes An­hängsel der bürgerlichen Demokratie bethätigt hat, segen ihre schaft ins Unendliche verschieben, behauptet sie, daß ihre materiellen Kandidaten dieselbe Tattit mindestens in allen den Streifen fort, wo oder ökonomischen Elemente bereits heute vorhanden sind und daß, ein Wahlerfolg winkt und der Erfolg so oder anders von der um dieselben ins Werk zu setzen, nur noch die menschlichen Elemente Haltung der bürgerlichen Stadikalen bezw. der Kleinbürgerlichen fehlen, d. h. die Aktion eines bewußten und organisierten Proletariats, Wähler abhängt. Die bekannte Stellungnahme des Tours- Stongresses die ebenfalls bereits heute möglich ist. „ Eine Partei der Revolution und folglich der Opposition zum zu den Wahlbündnissen hat ja den lokalen Organisationen völlig Bourgeoisstaat, darf sie unter feinen Umständen, wenn es auch freie Hand gelassen. So hat man im Tarn( Jaurès Departement) gleich im Beginn ihre Pflicht ist, alle Reformen zu entreißen, die geeignet sind, die Die Seemanns - Ordnung in dritter Lesung. der Wahlcampagne ein Kartell mit den Radikalen abgeschloffen, Rampfbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern, durch die Be­kraft dessen die Socialisten neben Jaurès ( Carmaux) nur noch einen teiligung an der Centralgewalt, durch das Votum der Budgets, durch Der Reichstag begann am Freitag die dritte Lesung der einzigen Kandidaten aufstellen. Die übrigen vier Kreise fielen den Bündnisse mit den bürgerlichen Parteien irgend ein Mittel liefern, Seemanns- Ordnung mit einer ziemlich ausgedehnten General­Radikalen zu, darunter auch solche, in denen früher Tausende socias das die Herrschaft der feindlichen Klasse verlängern könnte." debatte. Zur Verteidigung der Reederinteressen fand sich ein listischer Stimmen abgegeben wurden. Dafür haben die Radikalen Außerdem hat die Französische Arbeiterpartei"( Guesdisten) zwei Quartett zusammen aus den Abgeordneten Stockmann, offiziell beschlossen, gleich im ersten Wahlgang für Jaurès ein- längere Wahlmanifefte erlassen, deren eines speciell für die Gegenden Semler, Frese und Lenzmann. Diese vier zeichnen verant­zutreten. Ebenso wurde auch anderwärts auf die selbständige bestimmt ist, die noch keine socialistische Organisation haben es mortlich für eine Reihe von Anträgen, die weitere Ver­Aktion Verzicht geleistet aut Rücksicht auf die bisherigen radikalen enthält eine populäre Darlegung des Socialismus, der Bedeutung schlechterungen der Vorlage für die Seelente bezwecken. Herr des Wahlkampfes für die Arbeiter, Kleinbauern und Kleinbürger, Lenzmann hat es allerdings vorgezogen, eine„ dringende Abgeordneten. So Hand in Hand damit geht die Vertuschung des proletarischen sowie eine Kritit der Bourgeoisparteien. Der eigentliche Partei- Reise" anzutreten. fonnte der Widerspruch, in Charakters der Wahlagitation, sobald es der Wahlerfolg erheischt. aufruf wendet sich insbesondere gegen den Ministerialismus und dem er sich zu dem Gros seiner Fraktion befindet, In den mit Kleinbürgerlichen Elementen start durchsetzten Pariser dann gegen die gegenwärtig im Kampfe liegenden Fraktionen der wenigstens nicht augenfällig werden. Die übrig gebliebenen Baterlands" drei: die Herren Frese, Semler und Stockmann erhoben in Kreisen verschwindet in den Plakaten und Neden der ministeriell Bourgeoisie, das Lager der Verteidiger des socialistischen Kandidaten mitunter restlos der proletarische und das der Verteidiger der Republik ":" Ueberlasset diese der Generaldebatte ein großes Lamento über die schwere Juhalt des Socialismus. Dafür werden um so energischer die feindlichen Brüder des endenden Kapitalismus ihrer gleichen Belastung der Reeder durch die Vorlage. Unsere Genossen tommet maffenhaft zur revolutionär- focia Schwarz und Metzger lösten die doppelte Aufgabe, die Interessen des Kleinhandels" betont. Der Pariser Abg. Rouanet Ohnmacht und läßt sich seine Sorge für die besagten Intereffen von den Krämern liftischen Einigkeit, kommet zur französischen Arbeiterpartei, die sie hatten: den Verschlechterungsversuchen Widerstand zu bescheinigen. Derfelbe hatte übrigens feine Campagne eröffnet mit auf Euch rechnet, um aus dem nächsten Wahlfieg eine entscheidende leisten und gleichzeitig den Nachweis zu liefern, daß auch die Beschlüsse zweiter Lesung durchaus nicht den berechtigten einem in seinem Kreis unter Walded Rousseau 3 Etappe auf dem Wege zur befreienden Revolution zu machen!" Die Revolut.- foc. Einigkeit" hat nicht weniger als in Wünschen der Seeleute entsprechen, mit großem Geschick. Es Vorsiz gehaltenen Vortrag über den Kampf gegen die Tuberkulose. Der possibilistische Kandidat Heppenheimer wird 570 Wahlkreisen( unter 591) in sämtlichen Departements, mit Aus- sind fünf Punkte in den Beschlüssen zweiter Lesung, die be­Durch diese fonderes Bedenken erregen müssen. offiziell auch vom„ Republikanischen Komitee für Handel und Industrie" nahme der Jusel Korfika, Kandidaten aufgestellt. empfohlen. Der Pariser Abg. Viviani, der persönlich am Tours, gewaltige Anstrengung haben die Gnesdisten ihren Noubaig Zunächst die Zusammenfegung der Seemannsämter, dann Sie haben allein 508 Kandidaten die Durchführung der Sonntagsruhe, ferner die Uebertragbar­Kongreß teilnahm, affichiert nicht etwa das Programm von Tours Beschluß durchgeführt. 47 Kandidaten entfallen auf die Blanquisten keit der Disciplinargewalt des Kapitäns auf die Schiffsoffiziere, wie es der Kongreß beschlossen hatte, sondern ein selbstgebackenes aufgestellt, und 15 die auf fouftige revolutionäre Socialisten, der die Verweigerung eines wirksamen Koalitionsrechts unter Ab­noch ungleich mehr abgeschwächtes Programm. Hier einige Stellen aus demselben:„ Das Werk der socialistischen Einigkeit noch nicht beigetreten, aber ihr unterstützt lehnung des Obmannssystems für die Seeleute und schließlich Partei besteht darin, für die Zukunft eine gerechte Gesellschaft vorzu werden. Es handelt sich natürlich im wesentlichen um Zähl- die ungenügende Fürsorge für die Sicherheit der Mannschaft

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