zölle erhöhen, weil man bei den landwirtschaftlichen Zöllen den Anfang gemacht hat. Die Regierung behauptet, weil tierisches Speisefett erhöht ist, muß auch Pflanzenfett erhöht werden. Das nicht eß bare Pflanzenöl muß verteuert werden, weil das eßbare verteuert ift. Dadurch kommt man zum Seifenzoll, zur Erhöhung der Industrieprodukte, wo Oel gebraucht wird. Man fragt aber nicht, wo die Konsumenten schließlich das Geld zum Bezahlen hernehmen sollen. Die Sätze der Regierungsvorlage werden angenommen. Position 167 legt auf Muskatbutter, Lorbeeröl in Fässern einen Zollsaß von 9 M., in andren Behältnissen einen solchen bon 20 M. wie bisher.
Zu Positionen 168 ff., Baumwollstearin, Balmkernöl usw., beantragt Gothein( frj. Vg.) für Baumwollstearin einen 8oll von 10 M., denaturiert einen solchen von 2 M.
Stadthagen ( Soc.) tritt für Zollfreiheit ein. Müller- Sagan( frs. Bp.) beantragt die Wiederherstellung des bisherigen Vertragszolls von 3 M. für Delsäure im Interesse der heimischen Textilindustrie.
Geheimurat Wolffram bekämpft diesen Antrag mit vertraulichen
Handelspolitischen Mitteilungen.
Die Regierungsvorlage wird angenommen.
12,50 M.
Zu Pofitionen 171-173( Stärke, Stärtegummi, leister und sonstige Ie bestoffe, Sago , Saleppulver) beantragt Gothein( fri. Vg.) für alle drei Positionen einen Bolljaz von Geb. Regierungsrat van der Borght betont, daß die Zoll erhöhung lediglich bedingt sei durch die Herauffezung der Zölle für Müllerei Erzeugnisse. Müller- Sagan( frf. Pp.) erklärt sich gegen den Zoll auf Sago Geheimrat Blan und Unterstaatssekretär v. Fischer verteidigen die Säße der Vorlage. Hierauf werden die Säße der Regierungsvorlage an genommen. Die Verhandlung über die Position 174( 3ucker) wird auf Wunsch des Schatzsekretärs Frhrn. v. Thielmann bis nach Erledigung der in nächster Woche dem Reichstag zugehenden Vorlage über die Zuckerftener zurüdgestellt.
Die Positionen 176 und 177 werden gemeinsam verhandelt. Pofition 176 legt auf Branntwein aller Art, einschließlich des Weingeists, Arrak, Rum, Cognac, Mischungen von Weingeist mit Aether und Lösungen von Aether in Weingeist in Fässern: Liqueur einen Zollsag von 240 M., anderen Branntwein einen solchen von 160 M. Pofition 177 legt auf die in 176 genannten Getränke in anderen Behältnissen einen Zoll von 240 M.; sämtlich wie bisher. v. Kardorff( Rp.): England zahle, obwohl freihändlerisch, eine so hohe Erportprämie, daß sogar sein Kornbranntwein mit unfrem Startoffelsprit konkurrieren könne. Die Regierung möge wegen Ab: schaffung dieser Exportprämie Verhandlungen anknüpfen. Geyer( Soc.): Wir haben keine Anträge gestellt, weil jetzt eine Novelle zum Branntweinsteuer- Gesez beraten wird. Vor einigen Jahren hat man unter dem Vorwand, die Luxusgetränke zu verteuern zur Deckung der Kosten für die Flottenvorlage, den Rum verteuert, den die Seeleute und Hafenarbeiter zu ihrem Grog gebrauchen. Wir werden in der zweiten Lesung, wenn das Schicksal der Branntweinnovelle entschieden ist, Anträge auf Herabsetzung des Bolls stellen.
Unterstaatssekretär v. Fifcher erklärt, die Regierung fönne zu diesem Antrag erst in der zweiten Lesung Stellung nehmen, da fie bezüglich des Rosinenextraktes und Griechischen Seftes nicht informiert sei. Stadthagen ( Soc.) befürwortet 8ollfreiheit mit Rücksicht auf die Volksernährung.
für
Hierauf wird für Position 180 der Antrag Blantenhorn, die übrigen Pofitionen die Regierungsvorlage an genommen. Nächste Sigung: Dienstag 9 Uhr.
Versammlungen.
"
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Dr. Blankenhorn( natl.), Lurz( C.) beantragen für die Position180, I fommiffion. Der Wahlvereinsvorstand habe diesen Vorschlag jedoch außerdem für Rosinenegtraft und Griechischen Sett abgelehnt, weil sich gezeigt habe, daß die Einigungsverhandlungen einen Bollsatz von 80 M. doch keinen Erfolg haben. Zum Schluß bemerkte Freythaler, am Sonntag hätten Genossen der Schönhauser Vorstadt eine Agitationstour nach Moabit unternommen, um in einem Parteilofal für ihre Organisationsform Propaganda zu machen. Aus diesem Grunde sei die gegenwärtige Versammlung in Moabit einberufen worden. Nachdem Freythaler länger als eine Stunde gesprochen hatte, beleuchtete Borgmann in reichlich einstündiger Rede die Organi jations- Angelegenheit vom Standpunkt der Genossen der Schönhauser Vorstadt. Dann folgte Wünsch, der namentlich auf die Punkte des Referats einging, welche sein persönliches Verhalten betrafen. Vei dieser Gelegenheit tam auch der früher schon öfter erwähnte Vorfall bezüglich der Abrechnung zur Sprache, der bekanntlich von beiden Seiten verschieden dargestellt wird. Dieser Gegensatz rief auch jetzt wieder eine kurze aber lebhafte Auseinandersetzung hervor, in deren Verlauf Freythaler sich heftig erregt gegen die AusDer Socialdemokratische Wahlverein für den 4. Reichsführungen der anderen Seite wandte und dabei den Ausdruck getags- Wahlkreis( Südost) hielt am Dienstag seine gutbesuchte brauchte: Es sei eine Frechheit, wenn die Genossen der Schönhauser Generalversammlung in Sanssouci " ab. Der Vorsitzende Paul Hoffmann gab den Bericht des Vorstandes. Im verflossenen Halb- Borstadt immer noch behaupten, ihnen sei der Einblick in die KreisHierauf nahm Borgmann zur jahr baben 6 Mitgliederversammlungen, darunter eine General abrechnung bersagt worden. versammlung, stattgefunden. Eine Versammlung, die am 18. März Geschäftsordnung das Wort, um festzustellen, daß der Vorsitzende den Ausdruck Frechheit" nicht gerügt habe. stattfinden sollte, verfiel der polizeilichen Auflösung, weil, imrendice bemerkte, er habe nach Lage der Situation keine VerGlauben an die allgemeine Gültigkeit der bekannten Erklärung anlassung, eine Rüge auszusprechen. Nun erhoben sich Borg des Ministers, Frauen anwesend Ivaren. Der Vorstand bat gegen die Auflösung beim Polizeipräsidenten Beschwerde Hälfte der Anwesenden folgten ihnen, wobei eine lebhafte Uurnhe mann und Wünsch; sie verließen den Saal und nahezu die eingereicht, bis jetzt aber noch feine Antwort erhalten. Vorstandssigungen wurden im letzten Halbjahr 7 abgehalten. Ferner entstand. Nachdem die Versammlung, die während dieses Vorfalles wurden drei Ürania- Vorstellungen, ein Sinfoniekonzert und ein bertagt war, wieder eröffnet wurde, sprachen noch ejel, Familienabend veranstaltet. Aufgenommen in den Verein wurden afobson, Guttmann, Ernst, Sauerzapf. Wurzel, im letzten Halbjahr 619 Genossen, ausgetreten find 14 Mitglieder, to und Karl Fischer. Neue Gesichtspunkte traten in der DisUhr verstorben 9. Der Verein zählt jetzt 2225 zahlende Mitglieder. An fussion, die bis 1 hr währte, nicht hervor. der Arbeitsloten Zählung beteiligten sich im Südosten des vierten Der sechste Wahlverein hielt am Dienstag eine Versammlung Wahlkreises 1451 Helfer. Der Redner weist des weiteren auf die in Schmidts Saal, Gartenstr. 13, ab, der auch zahlreiche Frauen staatsretterische Thätigkeit hin, die von der Polizei in Nixdorf beim als Zuhörerinnen beiwohnten. Mit lebhaftem Beifall wurde der Begräbnis eines Genossen gegen die roten Schleifen entfaltet Vortrag des Genossen Selees entgegengenommen. Der Redner bewurde. Der Kassenbericht weist eine Gesamteinnahme sprach den Gefeßentwurf zum Schutz der gewerblich arbeitenden von 3616 M. auf und eine Ausgabe von 3591,75 M. Der Kinder und knüpfte daran eine treffende Kritik der kapitalistischen Kassenbestand beträgt somit 24,25 M. Für Agitation wurden Gesellschaft, in deren Wesen es liegt, selbst die Kinder im zartesten 2151,80 m. verausgabt. Die Vorstandswahlen hatten Alter in unerhörter Weise auszubeuten. Der Vorsitzende Freythaler folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender wurde Paul Hoffmann, teilte zum Schluß mit, daß der Zahlabend, der auf den Himmel2. Bors. Max Menzel; 1. Schriftführer Franz Prothmann, fahrtstag fällt, nicht an diesem Tage, sondern eine Woche später, 2. Schriftf. Karl Bliß; 1. Kassierer Waldeck Traczyk, nämlich am 15. Mai abgehalten wird. 2. Kass. Wilh. Deleurant; Beisiger: Karl Scholz, Lafer Schöneberg. Der Holzarbeiter- Verband beschloß in seiner und Treitschte; Revisoren: Schuster, Mig und Edeling. legten Generalversammlung, den Arbeitslosen, die gemaßregelt Dr. Arons hielt sodann einen Vortrag über das Thema: wie bez wurden, pro Woche 3 M., den Verheirateten für jedes Kind 1 M. teiligen wir uns an der preußischen Landtagswahl2" mehr Unterstützung zu gewähren. Die wegen der Maifeier AusDer interessante Vortrag wurde von den Anwesenden mit gespannter gesperrten sollen pro Tag 3 M. Unterstützung bekommen. Mitglieder, Aufmerksamkeit verfolgt und mit Beifall aufgenommen. In der die bis zum 1. Mai arbeitslos find, erhalten 2 M. Unterstützung. Diskussion meldeten sich principielle Gegner der Wahlbeteiligung| Bedauert wurde der schlechte Eingang der Extrabeiträge. nicht zum Wort. Stumpe zeigte an mehreren frappanten Bei Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 27. April, vormittags spielen, zu welchen Absonderlichkeiten die eigenartige Klaffeneinteilung 83% uhr, in der Aula der 69. Gemeindeschule, K.& ankfurterstr. 6: des preußischen Wahlsystems führt. Wermuth trat warm für die Wahl Versammlung. Freireligiöse Borlesung". Um 10% Uhr vormittags ebenbeteiligung ein. Gegenüber Grundmann, der sich gegen jeglichen daselbst: Vortrag des Herrn Waldeck Manaffe:„ Ein abtrünniger Kaiser Kompromiß mit bürgerlichen Barteien wendete, erklärte der Referent im alten Rom ". Vor- und Nachspiel auf dem Pariser Muſt elin seinem Schlußwort, daß es sich bei der Landtagswahl nur um harmonium. Gäste, Damen und Herren, sehr willkommen. Abmachungen handeln könne, die praktisch zu einer proportionellen Verein der Buchdrucker und Schriftgiesser für Rixdorf.Brit.
+
M
-
1
Gothein( fr. Vg.) bezweifelt, daß England seine Exportprämien Berücksichtigung der unter der Wählerschaft herrschenden Anschaumgen Restaurant Bollmer, Bietenstr. 42( Ede Hermannstraße).
abschaffen werde, so lange wir unsre behalten.
Hierauf werden die Säge der Regierungsvorlage an: genommen.
Die Pofitionen 179 bis 183 werden gemeinsam verhandelt. Sie sezen für folgende Getränke die Höhe des Bolles fest: bisherig. Bol
Position 179 für Schaumwein.
120 M. 120 M.
•
andren Wein
48
48
"
"
"
180 Most von Trauben, Weinmost aller Art
60
60
"
"
181 182
Weintrüb
24
wie Wein.
17
W
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24
.
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48
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183
D
Weine mit Heilmittelzusägen
in Fässern
in andren Behältnissen
in Fässern.
4
32
24
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48
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Auf eine
-
erklärte der Referent, daß diese wie alle Preußen vom 24. Lebens- mitteilungen. 2. Vortrag über Friz Reuter. 3. Verschiedenes. jahr ab landtagswahlberechtigt sind. Unter Vereinsangelegenheiten teilte der Vorsitzende mit, daß die Gastwirte Gräser und Liebehenschel bezüglich der Stadtverordnetenwahl ihre Pflicht gethan haben und die dem widersprechenden Angaben nicht auf Wahrheit beruhen.
25,-.
im
1. Vereins:
Zur Unterstützung des Generalstreifs in Belgien gingen bei der Expedition des Vorwärts" folgende Beiträge ein: Tischlerei Baumgarten u. Söhne 18,-. Durch Lohmann 1,-. Arbeiter und Arbeiterinnen der Firmenschilder- Fabrik W. Bartel 14,-. Gesammelt Schmey 8,40. Der Wahlverein für den sechsten Reichstags- Wahlkreis in Porzellanarbeiter Versammlungen: Kronach 10,-. hatte am Donnerstag eine Versammlung nach den Arminiushallen Coburg 4,11. Riftenfabrik von Adolf, Rummelsburg , 10,-. Arbeiter von in der Bremerstraße einberufen. Freythaler referierte daselbst Keyling u. Thomas 9,80. R. u. S., Fidicinstraße, 3,-. Gesammelt von über den Organisationsstreit. Er schilderte die Entwickelung dieser Schüße, Köpnicerſtraße, 1,20. Pianofortefabrit Quandt, Grüner Weg 55, Ortsverein Königsberg i. Pr. des Verbandes deutscher BuchAngelegenheit, sowie die gepflogenen Einigungsverhandlungen und brucker 50,-. Gesammelt von mehreren Arbeitern einer königl. Musterbemerkte dabei: Nach Ablehnung des Vorschlages, dem Partei- Werkstatt Spandau 5,-. Lungenpieper in Grabowfee durch Centralverband der Maurer Deutschlands , Zahlstelle vorstande die Ernennung der Funktionäre bis zur Beendigung des Mysti 21,55. Von den Arbeitern der Firma H. Gehrte, GroßStreites zu überlassen, habe der Vorstand des Wahlvereins den Köpenick 50,-. 18 Former und Gießerei- Arbeiter E. Matthes, Alt: Parteivorstand ersucht, dafür zu sorgen, daß der Beschluß Lichterfelde 19,10. Moabit 46, 31,-. Pfropfenverein Nordost" 5,-. Werkstube Weiß der Controleure durchgeführt werde, wonach der Wahlverein Meth 6 M. der Schönhauser Vorstadt als Sonderorganisation bezeichnet u. Kündiger 1,50. 2 rote Jünger Senefelders in Metz 3,- fonst 24 M. wird. Pfannkuch habe darauf vorgeschlagen, nochmals Meth 6 M. eine Einigung zu versuchen unter Hinzuziehung von Mitgliedern VI. Wahl freis 2c. Desgl. auf Liste 1574 nicht 1514. sonst 48 M. der Reichstagsfraktion, des Parteivorstandes und der Kontroll
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