Bour den bisherigen 24 ministeriellen Deputierten find im ersten| kommission und stellte in Aussicht, daß wir dort über die Wahlgange mur Lockroy, ferner die Socialisten Sembat, Kleinlichkeit dieser, unwürdigen Liebesgabe hinaus unsren Dejeante, Vaillant durchgedrungen. Drei bisherige nationa- principiellen Standpunkt in der Diätenfrage zum Ausdruck listische Deputierte kommen in für sie gefährliche Stichwahl, und bringen werden. Als dann Singer ankündigte, daß die zwar der Leiter des„ Eclair", Alphonse Humbert, der 5686 Stimmen Kommissionsdiäten, falls sie bewilligt werden, der social­befam, während ein andrer Nationalist im Kreise 1108 und die demokratischen Parteitasse zufließen und als republikanischen Konkurrenten 9000 Stimmen auf sich vereinigten. Agitationsgelder gegen den Wucherzoll verwandt werden Ferner Paul Bernard und Paulin Mery  . sollen, da sah man in den Reihen der Rechten und des Centrums viel verblüffte und unbehagliche Gesichter.

Bon Ministeriellen sind bei der Stichwahl in Paris   gefährdet: Brisson mit 5362, dessen Gegner 7700 auf sich vereinigten, der Socialist Viviani( 4225 Stimmen), der mit einem Nationalisten fonkurrieren muß, der 4992 Stimmen erhielt. Ferner muß der Socialist Allemane in der Stichwahl mit einem Nationalisten den bisherigen Eig zu behaupten suchen.

Von den Wahlen in der Provinz heben wir die folgenden hervor: Drumont   unterlag in Algier  , ebenso der Monarchist Baul de Cassagnac. De Pressensé, der Führer der Dreyfusbewegung, Kommt in Lyon   in aussichtsvolle Stichwahl. Jn Bordeaux er hielt der Republikaner   Chaumet 5568 Stimmen, während der bisherige nationalistische Deputierte Chiché nur 2757 Stimmen In hon( 1. Wahlkreis) wurde Marineminister Laneffan gewählt mit 4496 Stimmen gegen Rosset( Nationalist), der 3936 Stimmen erhielt. In Foix  ( Departement Ariège  ) wurde der Minister des Aeußern Delcassé   gewählt.

bekam.

In Lille   wurde der bisherige Deputierte Motte( antiministerieller Radikaler) mit 11 660 Stimmen gegen Guesdes( Socialist  ), welcher 8728 Stimmen erhielt, wiedergewählt.

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vorsteher angezeigt hat? Und um die Ungewißheit ins äußerste steigen zu lassen, spricht Herr Stadtrat Kauffmann von anders der Möglichkeit, daß seine„ spätere Entscheidung" ausfallen könne. Von welcher späteren Entscheidung redet den aber Herr Stadtrat Kauffmann? Soll etwa seine Verzicht leiftung nun plöglich als nicht abgegeben gelten? Behält sich Herr Stadtrat Stauffmann auch hierüber seine entgültige Ent­scheidung vor? Man muß ja beinahe annehmen, als ob Herr Stadtrat Kauffmann jegt noch nicht mit sich im Reinen sei, ob überhaupt eine Verzicht­Diefe Verlegenheitsstimmung der Pauschalfreunde gab leistung seinerseits vorliege oder nicht? Kurz, denn auch allen ihren erzwungenen Zustimmungserklärungen je mehr man sich in den Gedankengang dieser Unterredung hineinversetzt, um so weniger Klarheit gewinnt man aus dem das Gepräge. Mühsam quälte sich Herr v. Levehow ab, Verlaufe derselben. Die Bürgerschaft Berlins   hat aber ein wohl­die Kommissionsdiätenfreundlichkeit und die allgemeine berechtigtes Interesse daran, über diese Frage möglichst rasch Klar­Diätenfeindlichkeit seiner Partei in Einklang zu bringen, und heit zu gewinnen; die Bürgerschaft Berlins   darf es für sich be­nicht weniger mühsam Herr Bassermann mit der Argu­anspruchen, daß ihr eine bündige Antwort auf diese Frage be­mentation, daß die Bewilligung dieser Ausnahmediäten der treffend die Gültigkeit der Verzichtleistung des Stadtrats Kauff Erfüllung des Reichstags- Wunsches nach allgemeinen Tage- mann schon jetzt und nicht erst im Herbst zu teil werde." geldern nicht vorgreife. Am meisten erfünftelt aber Das„ Berliner Tageblatt" kann die Zeit nicht abwarten. Es war der Versuch des Centrums Abgeordneten Freiherrn   fehlt nur die Forderung, daß es verlangt, wenn der widerspenstige v. Hertling, die schwankende und unzuverlässige Taktik Stadtrat Kauffmann den Verzicht" nicht anerkenne, so müſſe seiner Partei auch in dieser Frage einigermaßen passabel er schleunigst wieder in die Frrenzelle zurückgeschafft werden. erscheinen zu lassen. Bei dieser Arbeit war es nicht zu ver- Die Germania  " redet von der" peinlichen" Diskussion und meiden, daß der Centrumsredner die Stellungnahme der deutet dunkel geheimnisvoll an, daß ja die unterrichteten Aerzte eignen offiziellen Parteiforrespondenz vollständig verleugnen schweigen müssen und daß man sie doch durch die öffentliche Heze mußte. Daß es der agrarischen Mehrheit nur darum zu thun nicht zwingen solle, dieses rücksichtsvolle Schweigen zum Vorteile ist, die Wucherzölle der Tarifvorlage möglichst bald mit Anandrer in der Notwehr rücksichtslos zu brechen. Ja, wer hat denn wendung aller beliebigen Mittel unter Dach und Fach zu die Angelegenheit in taktlosester und gemeinster Weise zuerst in die bringen, das gestanden die Zöllner von der Rechten und im Oeffentlichkeit gebracht? Etwa wit? Es sind liberale Blätter Centrum im schönen Vereine offen zu. gewesen, welche den nichtigen Verzicht" Kauffmanns publizierten Die Taktik der Centrumspartei ebenso wie die staats- und ihn gierig ausbeuteten. Damals hätte man diskret schweigen rechtliche Weisheit des Grafen Posadowsky wurde dann sollen. Jetzt ist Ne den Pflicht. vom Abg. Richter nicht übel ironisiert. Es ist auch gänzlich belanglos, wenn die Volts Zeitung" jetzt Auch das meiſte, was Richter über die Reformbedürftigkeit wahrer parlamen- authentisch erklärt, daß der Satz in dem Interview- Bericht: tarischer Geschäftsführung anführte, was durchaus begründet," Allerdings rieten mir meine Freunde 2c." nicht richtig sei und auf und den Hinweis auf die bekannte Stellung des Reichskanzlers, einem Mißverständnis beruhe. Kauffmann habe dem Interviewer der sich mehreren Parteiführern gegenüber privatim für all nicht erklärt, daß das Verzichtschreiben auf Anraten seiner Freunde gemeine Diäten ausgesprochen hat und jetzt die fortwurstelnde verfaßt worden ist. Im Departement Sarthe   wurde Minister Caillaug mit Hinausschiebung der ganzen Frage verantwortlich zeichnet, 13 547 Stimmen gewählt gegen Lenart, der 11 514 Stimmen erhielt. hatte Graf Bülow wohl verdient. Jm Departement Alpes( Basses) erhielt Joseph Reinach   Nachdem noch die Freikonservativen und Elsässer sich für 4251 Stimmen; Fruchier( antiministerieller Republikaner  ) 3164 die Vorlage, die Antisemiten und Abg. Schrader von der Stimmen. Es ist Stichwahl erforderlich. Gewählt wurden ferner: freisinnigen Vereinigung dagegen erklärt hatten, zog de Mun( antiministerieller Konservativer); Léon Bourgeois  ( mini- Bebel in längeren Ausführungen das in längeren Ausführungen das thatsächliche fterieller Radikaler), Klotz( Ministerieller). Facit der durch die Verhandlungen geschaffenen Sach­lage. Er wies flar nach, daß die Vorlage ohne vor­Stimmen der Presse. Die reaktionären Blätter Echo de herige Verfassungsänderung sich als Verfassungsbruch Paris  ",„ Gaulois",„ Autorité  "," Petit Journal"," Soleil", charakterisiert und kritisierte scharf die Würdelosigkeit des " Intransigeant" und" Boix Nationale" meinen, das Ministerium Parlaments, das sich in seiner Unfähigkeit, ganze Forderungen habe eine in die Augen springende Niederlage erlitten, welche be- durchzudrücken, überall mit auf ein Minimum herabgedrückten sonders charakterisiert werde durch den Mißerfolg Millerands Ansprüchen begnügt. Am Schluß seiner Rede gab Bebel der und Brissons; diese Blätter meinen, daß die Majorität Regierung und der Bollmehrheit zu verstehen, daß für die in der Kammer eine Abänderung im Vergleich 311 der Plenarberatungen des Zolltarifs dies fleine Mittel nicht ge­bisherigen erfahren werde.„ Eiècle",„ Rappel", Radical", nügen werde und daß dann auch der Minderheit geschäfts­" Lanterne" und" Petite République" stellen den Gegensag zwischen ordnungsmäßige Machtmittel zur Verfügung ständen, die an dem Ausfall der Wahlen in Paris   und in der Provinz fest; sie zuwenden, die Mehrheit sie herausfordern zu wollen scheint. sagen, während in Paris   der Cäsarismus zum Siege gelangt sei, Der Entwurf wurde dem Antrage Singers entsprechend bleibe die Provinz entschlossen republikanisch oder werde es. Der an die Budgettommission verwiesen. Nationalismus sei dort niedergeschmettert. Das Endrefultat werde mit einem Gewinn von im ganzen 50 Sigen zu Gunsten der Republikaner   abschließen.

In St. Omer  ( Departement Pas- de- Calais  ) wurde Ribot ( antiministerieller Republikaner  ) mit 9157 Stimmen wiedergewählt. In Remiremont  ( Departement Vosges  ) wurde der bisherige Deputierte Meline( antiministerieller Republikaner  ) mit 9114 Stimmen gegen Flavelle( Nationalist), der 8686 Stimmen er­hielt, wiedergewählt. In Belley  ( Departement Ain  ) wurde der Arbeitsminister Baudin  ( radikaler Socialist) wiedergewählt.

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Das Gesamtergebnis.

Mit der zweiten Lesung der Vorlage über den fliegenden Gerichtsstand kam man nicht mehr weit. Aus den langen juristischen Ausführungen des Herrn Rintelen ist nur zu entnehmen, daß das Centrum der Ausnahmestellung der Privatflagen in seiner Mehrheit zustimmen wird. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt.

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Eine Demonstration gegen den Dreibund. -st- Wien, 27. April. Während sich die Czechen in der Be­tämpfung des Dreibundes nie genug thun konnten bekannt ist das höhnische Wort ihres Specialisten für auswärtige Angelegenheiten, des Abgeordneten Kramarsch, der Dreibund sei ein„ abgespieltes Lurusklavier", waren die Polen   stets feste Stüßen der Drei­bunds- Politik überhaupt und

Deutschen Reich

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So haben wir den Saz gar nicht aufgefaßt und so brauchte er nicht aufgefaßt zu werden. Der Nat, zu verzichten, den ihm die guten Freunde gaben, liegt vor dem gesundheitlichen Zusammen­bruch Kauffmanns. Wie der Verzicht selbst zu stande lam, ist bisher nicht aufgeklärt. Wenn die Freifinnige Zeitung" jetzt triumphiert, daß mit dieser Berichtigung der Bolts- Zeitung" alles widerlegt sei, so beweist sie selbst das Gegenteil, denn sie erzählt:

Ohne jene Zwischenfälle würde der Verzicht Kauffmanns auf die Bürgermeisterwahl in der forrettesten Form nach den zwischen Kauffmann und seinen politischen Freunden vor seiner Er­frankung getroffenen Verabredungen jetzt vorliegen. Denn Kauffmann hat niemals im entferntesten den socialdemokratischeit Standpunkt gebilligt, einer Neuwahl, auch wenn jede Aussicht auf Bestätigung verschwunden, noch Hindernisse zu bereiten."

Hier wird also jener Rat der Freunde" in der bündigsten Form bestätigt, allerdings in der seit Beginn beliebten Weise, daß man den freisinnigen" Wunsch als eine Meinung Kauffmanns hinstellt.

In dieser Auslassung der Freisimmigen Zeitung" wird die Maste ebenso fallen gelassen, wie in dem brutalen Artikel des„ Ber­liner Tageblatt". Wir sehen den Freifinn, wie er seinen Freund" Kauffmann unablässig bestürmt hat, freiwillig auf die Kandidatur zu verzichten, damit es der Partei möglich würde, auch fortan in der Heldenstellung des unbeugsamen Männerstolzes zu erscheinen und doch gleichzeitig den Konflikt mit der Krone los zu werden. Wir haben jetzt das Geständnis der Schuldigen und wir bliden tlar hinter die Coulissen freisinniger Unentwegtheit, dessen Opfer Kauffmann ward.

Uebrigens nennt die Berliner Zeitung  " den Sanitätsrat Riedel als den Arzt, der die unbegründete Ueberführung Kauffmanns in die Maison de santé veranlaßt hat.

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Ministerielle Statistik des Ministeriums des Innern sind 248 Hof, aber insbesondere. Einerseits aus Rücksichten für den erklärt, daß sie sich, wenn sie auf die Durchfegung ihrer Zoll­

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Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 28. April.

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Vom Montagabend meldet der Telegraph: Nach der von der„ Agence Havas" aufgestellten Wahlstatistik ist bas Gefamtergebnis zur Deputiertenkammer das folgende: Gewählt find: 47 Konservative, 42 Rationalisten, 81 antiminifterielle Republikaner  , 81 minifterielle Republikaner  , 88 Radikale, 49 socialistische Radikale, 24 Socialisten. Die Gewinne und Ver­lufte der Parteien stellen sich wie folgt: Republikaner 13 Mandate ge­Agrarische Freihandelswünsche. wonnen, 13 verloren; Radikale 12 bezw. 13, Socialisten 2 bezw. 4, socia: Wiederholt haben die Blätter der agrarischen Zollfronde, voran listische Radikale 5 bezw. 5, antiminifterielle Republikaner 19 bezw. 23, die Kreuz- Beitung" und das Bundes- Intelligenzblatt der Landwirte, Nationalisten 14 bezw. 7, Konservative 3 beziv. 3. Nach der auch aus dem ererbten Gegensaß den Freihandelsmarimen veranlaßt fühlen tönnten. forderungen verzichten müßten, zu einer Revision ihrer Stellung zu Besonders und 163 Antiministerielle gewählt. zu Rußland  . Wohl hatten die Ausweisungen polnischer drohten sie, nur gegen die im golltarif Entwurf Arbeiter dem Reiche und die Schwierigkeiten bei der angesetzten Erhöhungen der Eisenzölle, Eisenzölle, sondern für den Vieheinfuhr in den Delegationen zu lebhaften Beschwerden gänzlichen Wegfall legterer eintreten zu wollen. Diese auf die Bieheinfuhr in geführt, aber dennoch galten die Delegierten des Polenklubs immer Aengstlichkeit der Leiter des Centralverbandes deutscher   Industrieller als zuverlässige Anhänger der Dreibundspolitik. Das scheint sich nun spekulierende Taktik findet jezt, da sich trotz ihrer Profitbegehrlichkeit and and bij Die Zolldiäten. engründlich geändert zu haben, wenigstens wird von einer Demonstration die Centralverbändler nicht für die geforderten Minimalzoll­Jm Reichstage stand am Montag die erste Lesung der berichtet, die eine Wendung in der Politik des Polenklubs an- Beſtſegungen zu begeistern vermögen, ihre Fortsetzung. Herrn Klappers flapperude, Agrarkorrespondenz" und, ihren Spuren folgend, Diätenvorlage für die Zolltariffommissions- fündigt. Zum Präsidenten der am 6. Mai zusammentretenden die„ Deutsche Tageszeitung" brachten in letzter Woche eine längere Mitglieder auf der Tagesordnung. Trotz der Mahnung öftreichischen Delegation war nämlich Herr v. I a worsti, der Artikelferie über die era b sezung der Industriezölle, die sich des Präsidenten Grafen Ballestrem vom Sonnabend, die Par- polnische Führer, ausersehen gewesen. Die Wahl" des Präsidenten vornehmlich mit der Kohlen- und Eiſenindustrie beschäftigte. Neues teien möchten für die Heranziehung der nötigen Kräfte" diefer eigentümlichen Körperschaft geschieht nämlich so, daß ihn die enthalten diese Artikel gerade nicht; ihre wichtigsten Angaben find forgen, war das Haus nicht allzu gut besucht; besonders das Regierung aussucht, bestimmt und den Delegierten fuggeriert. Herr der Schrift Dr. Th. Vogelsteins entlehnt, die bereits im„ Borivärts" Centrum und die Rechte wiesen erhebliche Lücken auf, und v. Jaworski läßt nun erklären, er könne die Wahl nicht annehmen.( Leitartikel der Nummer 69) besprochen worden ist; um so wichtiger einer Anzweiflung seiner Beschlußfähigkeit wäre das Haus Als Präsident hat er nämlich bei der Eröffnung der Delegation und find aber die Folgerungen, zu denen das agrarische Bundesblatt ge= bei dem Empfange der Delegierten durch den Kaiser politische Reden langt. Nicht nur wird der Wegfall der Frachttarif- Bergünstigungen ver­taum gewachsen gewesen. laks langt, die dem Kohlensyndikat seine schädliche Preispolitik er­#Graf Bülow mochte die Empfindung gehabt haben, zu halten, in denen üblicherweise des Dreibundes feierlich gedacht leichtern, sondern auch als Repreffivmaßregel ein Kohlen- und daß eine parlamentarische Stritit seiner persönlichen Thaten werden muß. Bei dem Verhältnisse der polnischen Nation zu Coats- Ausfuhrzoll in der Höhe von etwa 20-30 Proz. des Wertes und Meinungen in der Diätenfrage für ihn wenig freundlich Preußen sei es ihm aber unmöglich, des Deutschen Reiches   freund- empfohlen. Das Blatt meint: ausfallen müsse. Er hatte daher seinen Stellvertreter, den fchaftlich zu gedenken. Die Gegnerschaft des alten Schlachzizen­Staatssekretär Grafen Posadowsky, mit der Verhäuptlings ist zwar nicht sehr gefährlich; als ein Symptom der tretung des Gesetzentwurfes beauftragt, Gesetzentwurfesbeauftragt, und dieser Stimmungen in Oestreich, wo das Reich bei gewissen Parteien die Ieitete die Verhandlungen mit einer breit ausgelegten glühendste Bewunderung, bei den andren brennenden Haß findet, Verlegenheitsrede ein, deren Beweiskraft im verdient fie verzeichnet zu werden. um­gefehrten Verhältnis zu ihrer lebhaften Pathetit stand. Was der Staatssekretär vorbrachte, wurde gegen den Willen des Sprechers selbst ein Plaidoyer für die Bewilligung all­gemeiner Diäten an die Reichstags Mitglieder. Für die politische Angemessenheit einer Accordlöhnung der Zoll- Das Abgeordnetenhaus hielt am Montag nur eine kurze Sigung tommission aber wußte Graf Posadowsky   so wenig Stich ab, in ber es die Sekundärbahnvorlage, den Kommissionsbeschlüssen haltiges vorzubringen, daß er es für das beste hielt, die entsprechend, faft debattelos in zweiter Lesung annahm. Am Dienstag steht das Provinzialdotationsgefeß, das bekanntlich eigne Urheberschaft an der Vorlage zu verleugnen und sie vom Herrenhause abgeändert ist, sowie die Novelle zum Handels­den Centrumsmitgliedern der Kommission in die Schuhe zu fammergefeg auf der Tagesordnung. schieben.

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Deutsches Reich. Abgeordnetenhaus.

Es war den Gegnern der wucherfördernden Pauschal­Der Fall Kauffmanu. Liebesgabe ein Leichtes, die Argumente des Staatssekretärs Als wir zuerst auf Grund zuverlässiger Informationen den Fall zu zerpflücken. Singer war es, der sich als erster dieser Kauffmann behandelten, rief die Freifinnige Zeitung" nach dem Aufgabe in wirkungsvoller Weise annahm. Er brachte Irrenhause. Die andre liberale Presse stimmte das gleiche Lied an. ein reichhaltiges Material aus der parlamentarischen Geschichte Die Breslauer Zeitung" schrieb von einer„ Räubergeschichte, wie sie bei, um nachzuweisen, daß kein einziger Vorgang als blödsinniger und zugleich niederträchtiger nicht gedacht werden kann", Präcedenzfall für die Bewilligung dieser Sommerlöhnung an von hiruverbranntem Zeug" und dergleichen. Ein andres Blatt Stommissionsmitglieder geltend gemacht werden tönnte. geterte über den schmutzigen Schmähartikel", der selbst in der focial­Singer sprach wohl auch manchem Herren der zollfreund- demokratischen Presse verurteilt werde. lichen Mehrheit aus dem Herzen, wenn er die Vor- Jezt nachdem Kauffmann selbst unsre Darstellung bestätigt hat, Tage als eine der Würde des Reichstags uicht lägt die liberale Presse die Maske fallen. Drohend zürut das entsprechende Zumutung bezeichnete. Auch darin konnte Berliner Tageblatt", weil dieser Stadtrat Kauffmann ihn niemand widerlegen, daß die Annahme dieser Ab- immer noch zu leben wage, daß er seinen„ Verzicht" nicht an­schlagszahlung die größte Erschwverung für die Forderung erkennen will: Der allgemeinen Diätenbewilligung sein müsse. Unser Genosse beantragte die Verweisung der Vorlage an die Budget­

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Was ist denn um überhaupt das Schriftstid, in welchem Herr Dr. Kauffmaim seine Verzichtleistung dem Stadtverordneten

„ Man kann hier durch Ausfuhrzölle eingreifen. Wenn auch das System der Ausfuhrzölle zur Zeit im deutschen   Zolltarif nicht ein geschlossen ist, so steht dem doch gar nichts im Wege, daß man es in den vorliegenden Tarifentwurf nunmehr einfügt. Sieht man von den extremsten, zur öffentlichen Kenntnis gelangten Fällen ab, in denen die Differenzierung des in- und ausländischen Preises bis auf 50 Broz. gestiegen ist, so wird man vielleicht sagen fönnen, daß die regelmäßig geübte Differenzierung fich zwischen 20 und 30 Broz. bewegen mag, also auf etwa 3 M. pro Tonne Stein­fohlen und 5 M. pro Tonne Coats zu veranschlagen sein wird. In dieser Höhe würden also die Ausfuhrzölle einzusehen sein. Wir betrachten diesen Zoll nur als notwendige Repressiv maßregel gegen das wucherische Gebaren der Kohlen- und Coats­syndikate. Man kann daher tonzedieren, daß dieser Ausfuhrzoll aufgehoben werden darf, sobald eine wirksam funktionierende Kontrolle der Auslandsverkäufe der Syndikate eingerichtet ist und die Eisenbahn- Frachttarife für Einfuhr, Ausfuhr und binnen­ländischen Verkehr völlig gleichgestellt worden sind, so daß die aus­ländische Konkurrenz in die Lage versezt wird, die überschäumenden Gelüste der heimischen Shuditate mehr als bisher einzudämmen." Und in Bezug auf die Eisenzölle heißt es im dritten der Artikel: Angesichts aller hier mitgeteilten Thatsachen und angesichts der notorisch innigsten Wechselbeziehungen, die gerade in der Arbeiterfrage zwischen der Steigerung des industriellen Ueber­gewichts und der Notlage der Landwirtschaft bestehen, kommen wir zu dem Resultat: daß es feineswegs genügen fann, wenn bei der Eisenindustrie nur die neuen, im vors liegenden Tarifentwurf vorgeschlagenen 3oII. erhöhungen abgelehnt werden, vielmehr muß der gegenwärtig bestehende Tarif herabgesezt werden."

Nur in mäßigen Grenzen gehaltene 3ölle auf Ganzfabrikate der Eisenindustrie, so meint die„ Deutsche Tagesztg.". hätten allenfalls eine Berechtigung, nicht aber Zölle auf Roh- und Halbstoffe.