r. 99. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dicusfag, 29. April 1902.

Reichstag .

176. Sigung vom Montag, den 28. April 1902, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky. Zunächst wird der Gesetzentwurf betreffend den Gebühren tarif für den Kaiser Wilhelm- Kanal in erster und zweiter Beratung ohne erhebliche Debatte erledigt.

besser zu dienen, wenn wir diese Vorlage rundweg ablehnen, als wenn wir ihr zustimmen. Wir sind überzeugt, daß die Annahme dieser Vorlage die Erfüllung der eigentlichen principiellen Forderung von Reichstagsdiäten auf. lange Zeit hinausschiebt. Nach meiner Meinung will die Regierung auch die Diäten nicht gewähren als Entschädigung für den großen zu leistenden Arbeitsaufwand, sondern vielmehr deshalb, weil diese Arbeit gerade dem Zolltarif gilt.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn es sich um andere Ge­fege handelte, wäre es der Regierung garnicht eingefallen, einent solchen Wunsche aus dem Hause Rechnung zu tragen.( Bustimmung lints.) Die Regierung verhält sich im Allgemeinen gegenüber Wünschen aus dem Hause so steril und so unnahbar, daß wir wirklich nicht glauben können, das einzige Motiv für ihr Vorgehen sei die Absicht, den aus der Kommission geäußerten Wünschen entgegenzukommen. Zur Förderung der Zolltarif- Vor­lage ist der Regierung aber jedes Mittel recht.

Abg. v. Levehow( f.)!

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Aufhebung des Verbindungsverbots von politischen Vereinen habe ich gegenüber dem Fürsten Hohenlohe diesen Standpunkt vertreten. Ich kann nicht zugeben, daß etwa diese Kommissions diäten den Anfang für allgemeine Diäten bilden tönnen, im Gegenteil, die Annahme dieser Vorlage bedeutet einen Verzicht auf allgemeine Diäten. Wenn richtig ist, was der Staatssekretär und die Herren von der Majorität sagen, daß ohne Diäten für die Kommission der Zolltarif in der Kommission nicht fertiggestellt werden könne, dann drängt Es folgt die erste Beratung des Gesezentwurfs betreffend die sich unwillkürlich die Frage auf: wie soll das in der geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines 2. und 3. Beratung der Vorlage im Plenum werden? Glauben Bolltarif Gesezes( Diätenvorlage). Sie denn, daß sich da die Verhältnisse anders gestalten werden, Danach soll den Mitgliedern der Zolltarif- Kommission für die daß die Gegner der Vorlage auf eine gründliche Beratung in 2. und Teilnahme an den Sizungen der Kommission, welche während der 3. Lesung verzichten werden? Die Hoffnung also, daß die Mit­Unterbrechung der Plenarverhandlungen des Reichstags stattfinden, glieder der Kommission gegen Bezahlung die Vorlage im Sommer ein Betrag von je 2400 M. aus der Reichskasse gewährt werden. soweit fördern werden, daß sie im Herbst erledigt werden kann, Die hierzu im Gesamtbetrage von 67 200 M. erforderlichen Mittel erscheint unbegründet und die Herren haben die Rechnung ohne Ich bedauere, daß die Majorität des Hauses sich gegenüber find bei dem Etat des Reichstags außeretatsmäßig zu veraus- diejenigen gemacht, die es für ihre Aufgabe halten, alles aufzubieten, dieser Zumutung der Regierung nicht ablehnend verhält. Die gaben. um das Zustandekommen dieses Gesetzes zu verhindern. Ueber Majorität dieses Hauses, die für die Gewährung allgemeiner Diäten Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Anregung zu diesem die Stellung meiner Partei zu Diäten überhaupt brauche ich mich nicht eintritt, follte sich doch für das Linsengericht der Kommissions­Gesetzentwurf ist, ebenso wie die Anregung zu dem ähnlichen Gesez auszusprechen. Wir verlangen allgemeine Diäten, weil diäten nicht das Erstgeburtsrecht allgemeiner Diäten für die entwurf des Jahres 1874, aus der Mitte des hohen Hauses, bezüglich wir wünschen, daß denjenigen Leuten alts dem Volfe, Reichstagsmitglieder ablaufen lassen. aus der Mitte der Kommission hervorgegangen, und die verbündeten deren wirtschaftliche Lage es ihnen nicht erlaubt, hier in Ich hatte erst daran gedacht, die Ueberweisung der Vorlage an Da indessen die Regierungen haben geglaubt, daß es billig fei, dieser Anregung zu Berlin auf ihre Kosten lange Zeit sich aufzuhalten, die aber eine besondre Kommission zu beantragen. entsprechen. Es ist in der Oeffentlichkeit behauptet worden, daß in von ihrer Partei für geeignet erachtet werden, im Parlament zu Absicht besteht, die Vorlage der Budgetkommission zu überweisen, diesem Gesezentwurf eine Aenderung der Verfassung liege, weil sein, nicht die Möglichkeit dazu genommen werde. Meine Partei so will ich auch dagegen nichts einwenden und beantrage nach der Reichsverfassung die Mitglieder des deutschen Reichstags keine leidet ja unter der Diätenlosigkeit keinen Mangel an Vertretern. also die Ueberweisung an die Budgetkommission. Man könnte Entschädigung für ihre Thätigkeit erhalten sollen. Das ist in ge- Wir stehen also der Sache mit großer Gemütsruhe gegenüber. ja auch auf den Gedanken kommen, daß die Vorlage an die wisser Begrenzung richtig, aber man darf doch nicht ver- So sehr wir aber principiell für allgemeine Diäten sind, so Bolltarif- Kommission zu verweisen sei( Große Heiterkeit), aber das gessen, daß es nur eine zeitweise Aenderung der sehr widerstreben wir diesem Vorgehen, die Arbeiten der 3011fcheint mir nach einem alten Sprichwort, das ich nicht nennen will, Verfassung ist.( Unruhe und Lachen.) Gewiß, meine Herren, tarif Sommission durch Liebesgaben für die Mitglieder doch nicht angezeigt. Die Budgetkommission sollte ihre Beratungen es ist eine Ausnahmemaßregel, geboten durch die Verhält der Kommission zu fördern. Das Zustandekommen einer Vorlage, dazu verwenden, um dem Plenum einen auf die Gewährung all­nisse, und nicht die erste Ausnahmemaßregel. Man ist schon zwei- die dem Volte die notwendigsten Lebensmittel verteuern will, und gemeiner Diäten gerichteten Beschluß vorzuschlagen, entsprechend mal denselben Weg gegangen. Auch das Gesez vom Jahre 1874 ist die man als das volkefeindlichste Gesetz, das es giebt, bezeichnen früheren vom Reichstage angenommenen Beschlüssen. Wir werden auf eine Anregung aus dem hohen Hause hin erlassen worden, und muß, auf diese Weise zu fördern, fällt uns natürlich gar nicht ein. uns bemühen, die Vorlage in der Kommission durch Anträge so zu die im Volfe nicht ver= zwar auf Grund eines Antrages der verstorbenen Abgeordneten Das überlassen wir dem Centrum, den Konservativen und wenn die gestalten, daß ihre jezige Tendenz, Dr. Lasker. Nationalliberalen mitmachen wollen, dann nin so besser. standen wird und die des Reichstags nicht würdig ist, nicht ver= Es ist vielleicht in unsrer furzlebigen Zeit interessant, an das zu Die stolze Rede, die Herr v. Leveßow hielt, als das wirklicht wird. Wenn aber die Vorlage gegen unsern Willen erinnern, was der damals politisch außerordentlich hochgeachtete letzte Mal der Antrag Gröber und Genossen auf Bewilligung von Gesez werden sollte, so werden wir sie dazu benutzen, um Abgeordnete Lasker sagte. Er erklärte damals,„ daß nach dem zwar Anwesenheitsgeldern auf der Tagesordnung stand, steht im jelt die Kommissionsdiäten unsrer Parteikasse zuzuführen und da= nicht geschriebenen, aber allgemein anerkannten verfassungsmäßigen famen Widerspruch zu der Haltung der konservativen Presse mit eine noch energischere Bekämpfung der Zolltarifvorlage Rechte der Reichstag nicht berechtigt sei, eine in der einen gegenüber dieser Vorlage. Damals erklärte Herr v. Levegow, wenn zu ermöglichen. Wir werden die Mittel, die das Reich uns dann Session begonnene Beratung in der folgenden Diäten gezahlt werden, so begiebt sich damit der Reichstag liefert allerdings wesentlich aus den Taschen der armen Steuer­Session fortzusehen oder während einer Vertagung auf das niedrigste Nivevan, auf das demokratische zahler, benutzen, um in noch stärkerem Maße als bisher die eine Kommission mit der Vorbereitung seiner eigenen Geschäfte Niveau. Ich weiß nicht, ob die jeßige Haltung der konservativen Empörung im Volfe gegenüber der Zolltarifvorlage zu entflammen! zu betrauen. Es müsse vielmehr, um dieses Hindernis zu beseitigen, Presse nach Anficht des Herrn v. Levezow aristokratisch ist, indem Diese Verwendung, die wir mit den Diäten vornehmen würden, ein besonderes Gesetz vereinbart werden, wenn der gewöhnliche Weg fie allgemeine Diäten zwar verwirft, aber einer Handvoll Geld wäre dann überhaupt das einzige Gute an dieser Vorlage.( Sehr der Beratung nicht zum Ziele führen würde." Diese Ausführungen des für die Zolltarif- Vorlage fich nicht entgegenstellt. Ich konstatiere, gut! bei den Socialdemokraten) Während die Kommissionsmitglieder Abg. Laster sind deshalb besonders interessant, weil behauptet daß die Abneigung gegen Diäten seitens der Konservativen ein Ende im Sommer im Schweiße ihres Angesichts sich um den Zolltarif be= worden ist, daß das Gesetz von 1874 und ebenso das Ausnahmegesez findet, wenn es sich darum handelt, ein Gesetz zu fördern, das die mühen, werden wir im Volte agitieren und die Notwendigkeit bon 1876 etwas ganz andres bedeuten, als die jetzige Vorlage, denn große Masse der Arbeiterklasse schiver belastet. Wenn die Konser - propagieren, daß mit dieser Politik der Brotvertenerung endlich auf= damals sei durch die Gesetzgebung nach dem Schlusse des Reichstags vativen, um ein solches Gesetz zu fördern, auch das Ausnahmemittel geräumt wird." Nachher, bei der weiteren Beratung der Vorlage, sozusagen eine ganz besondere Organisation eigentümlicher staats von Kommissionsdiäten gebrauchen, so ist das die vernichtendste werden wir uns dann wieder sprechen! Unfre Parole bei dieser ist immer die­rechtlicher Art geschaffen worden, während diesmal anzunehmen sei, Verurteilung der konservativen Politik überhaupt. Es wird Vorlage ob mit oder ohne Kommissionsdiäten daß der Reichstag nicht geschlossen, sondern verta gt im Volt richtig verstanden werden, daß Parteien, die sonst sich das selbe; sie lautet: fort mit der Zolltarif Vorlage, nieder mit werden würde und eine Kommission ja jederzeit während der gegen aussprechen, daß die Voltsvertreter für die dem Volke gegebene dem Brotwucher!( Lebhafter Beifall bet den Socialdemokraten.) Vertagung weiter beraten tönnte. Der in staats- Beit entschädigt werden, bereit sind, Entschädigung zu zahlen für rechtlichen Dingen außerordentlich bewanderte Abg. Laster war nach eine Zeit, in der die Zolltarifvorlage gemacht werden soll, die man Während die Mehrheit meiner politischen Freunde gegen die feinen damaligen Aeußerungen der Anschauung, daß auch während im Volte als Brot- und Fleischwucher bezeichnet. Das Centrum, der Vertagung des Reichstags eine Kommission die Geschäfte des velches ja auch der Vorlage zustimmen will, bringt seine Mitglieder Gewährung allgemeiner Diäten ist, liegt die Sache hier Neichstags nicht besorgen fönnte. Nun wird man zugestehen, daß es in der Kommission in eine etwas feltsame Stellung. ganz anders, wo von Reichstagsmiigliedern gefordert wird, für die Mitglieder der Kommission, die noch monatelang, während Allgemeine Diäten für den Reichstag werden nicht gezahlt. Ent- außerhalb der eigentlichen Tagung eine langandauernde Thätigkeit der Reichstag vertagt oder geschlossen ist, hier arbeiten sollen, fachlich schädigungsgelder für diese Arbeiten werden aber den Kollegen in zu entfalten. Wir wünschen, daß die Zolltarifvorlage Gesetz wird. vollkommen unvesentlich ist, ob der Reichstag vertagt oder ge- der Kommission zugemutet. So traurig es ist, daß eine solche Vor- Wir halten sie nicht, wie Herr Singer für ein Brotinchergesetz( Lachen schlossen ist. Das entscheidende liegt auf einem ganz andren lage von der Regierung gemacht werden kann, für noch trauriger links) und von den Socialdemokraten abgesehen, thun es einfichtige Gebiete. muß ich es halten, daß, wie der Herr Staatssekretär sagen konnte, Menichen im Volke auch nicht.( Lachen links.) Wir wünschen, daß Ich habe hier eine Zusammenstellung über die Anzahl die Vorlage vom Centrum der Regierung suggeriert worden ist. das Gesetz in einer Gestalt zu stande kommt, der der Landwirtschaft der Tage, während welcher der Reichstag feit 1870 ver- Der Bundesrat konnte taum etwas besseres thin, als die Verantwortung den ihr zugefagten Schutz gewährt. Die Zolltarif- Vorlage liegt fammelt ivar. Die Bestimmung der Reichsver für diese Vorlage von sich auf die Centrumspartei abzuwälzen. nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, fie liegt im allgemeinen fassung, daß die Mitglieder des Reichstags für ihre Es mag allerdings aus der Mitte der Kommission die Anregung zu Jutereffe, denn noch von sehr vielen andren Dingen ist in ihr Soll das Gesetz aber zu stande kommen, Thätigkeit teine Entschädigungen erhalten sollen, ging diefer Vorlage gegeben worden sein, aber das will ich bei dieser die Rede. offenbar von der Ansicht aus, daß die Thätigkeit Gelegenheit konstatieren ein Kommissionsbeschluß ist nicht ist es notwendig, daß die Kommission langwierige Sitzungen der einzelnen Mitglieder des Reichstags während einer erfolgt. Gegen einen solchen Beschluß würden meine politischen abhält zu einer Zeit, wo der Reichstag nicht zusammen ist. Session sich nicht auf etwa 300 Tage im Jahre erstrecken Freunde auch energischen Widerspruch erhoben haben. Die Herren Da ihren Mitgliedern zuzumuten, daß sie, nachdem der Reichstag würde. Thatsächlich würde aber für die Mitglieder dieses hohen Hauses, thun verwundert, wenn ich sage, man mute den Kollegen in der 6 Monat zusammen war, noch weitere drei Monate ohne Entschädigung die in der Kommission sizen und vielleicht noch 2, 3 Monate oder Kommission eine subalterne Stellung zu. Ich bin aber fest über- hier in Berlin bleiben, das balten wir für umbillig, das können wir länger während der Vertagung in derselben zu arbeiten zeugt, innerlich fühlen Sie, meine Herren, alle die Nuwürdig: ihnen nicht zumuten. Die Situation ist so, daß hier ein Aus= haben, eine Gesamtleistung von etwa 300 Arbeitstag en feit einer solchen Zumutung.( Unruhe rechts.) nahmefall vorliegt, und daß für diesen Ausnahmefall Abhilfe ge= herauskommen. Man ging bei dem Erlaß dieser Verfassungs- Der Staatssekretär hat behauptet, man fönne sich auf frühere schaffen werden muß durch ein Notgesez ähnlich, wie 74 und 76. Ob bestimmung offenbar davon aus, daß es jedem Abgeordneten möglich Vorgänge berufen, und er hat ausführlich die Analogie der Vor damals der Reichstag geschlossen war, ob er jetzt nur ver­sein würde, neben seinen parlamentarischen auch noch Berufsgeschäfte gänge von 1874 nachzuweisen gesucht. Das trifft aber nicht zu. tagt wird, ist für die Sache ganz gleichgültig. Der Reichstag zu erledigen. Für das Zustandekommen jener Justizgeseze trat die ganze fönnte ja auch jetzt geschlossen und die Zollvorlage nachher mit ge­Wenn aber Mitglieder des hohen Hauses eine so außerordentlich Boltsvertretung einmütig ein. Um jene Gesetze zu ver- wiffen Aenderungen wieder eingebracht werden, nachdem sie die Daß eine Entschädigung für die lange Zeit hier in Berlin festgehalten werden, die, abgesehen von gleichen mit der Zolltarif- Vorlage muß man schon Mitglied des Kommission durchberaten hat. unwürdig für die Mitglieder jci, den Ferien, seit Ende November vielleicht bis Ende Juli und Bundes der Landwirte sein( Heiterfeit links), der ja auch außerordentliche Arbeit wir nicht anerkennen. Herr Singer hat ja heute noch länger dauern kann, so muß man zugestehen: das ist behauptet, mit dem Zolltarif ideale Zwecke zu verfolgen. Außerdem können als wenn er ein entschiedener Gegner der ein außerordentlicher Fall, der eine außerordentliche Beurteilung und war damals der Reichstag geschlossen, das parlamentarische Mandat so gesprochen, ( Lachen bei den Socials eine außerordentliche Maßregel erfordert. Es mag in andren Ländern hatte ein Ende und die Mitglieder der Kommission Reichstags- Diäten überhaupt wäre. möglich sein, daß man auch auf so lange Zeit die Mitglieder eines wurden in besonderer Weise mit allen Privilegien demokraten.) Auf die Frage der allgemeinen Diäten einzugehen, Barlaments zusammenhalten kann, aber wie die Verhältnisse in der Reichstags- Mitglieder bekleidet. Damals habe ich keine Veranlassung. Diese Vorlage hängt gar nicht mit zusammen; fie betrifft einen ganz andern Fall. Deutschland liegen, haben die meisten Barlamentarier neben ihrer handelte es sich darum, eine gesetzliche Arbeit von einer zur ihnen parlamentarischen Thätigkeit doch noch ernste bürgerliche Geschäfte. andren Session fortzuführen. Die Regierung verfährt mit der Gleich Uebrigens stehe ich noch heute auf meinem alten Standpunkt, der die ihre Anwesenheit erfordern, und Deutschland ist auch noch nicht stellung dieses gesetzgeberischen Vorgangs mit dem heutigen durch durch die Zustimmung zu dieser Vorlage gar nicht alteriert wird. ein so reiches Land, un von einem Mitglied dieses hohen Hauses aus fchematisch, wie ja auch die Ueberschrift der jetzigen Vor- 1874 und 1876 ist dieselbe Angelegenheit über die Bühne gegangen, fordern zu können, daß es eine so ausnahmsweise lange Zeit und Tage:" Entwurf eines Gefeßes betr. die geschäftliche Behandlung des ohne Lärm und ohne Aufregung. Damals ist nicht einmal eine beweist. Die Vorlage ist aber in Wirklichkeit Kommissionsberatung für notwendig erachtet worden. Wenn heute darum handelt es sich seinen Aufenthalt in Berlin nimmt. Die vers Bolltarifs" cin Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission gewünscht wird, bündeten Regierungen betrachten diesen Fall als unpräjudiziell für nur die die Zolltarif Vorlage machen follen. so will ich dem nicht widersprechen. Die Aufregung über diese un die Vorschriften der Reichsverfassung, als Ausnahmefall, wie die derer, und rechts. Zurufe und im Centrum: Fälle von 1874 und 1876, find aber auf Grund der von mir dar-( Unruhe Sie schuldige Sache kann ich nicht begreifen.( Lachen links.) Die Sache gestellten Verhältnisse allerdings der Ansicht, daß hier aus Gründen friegen ja auch etwas ab!) Die geschäftliche Behandlung ist hier wird sehr aufgebauscht. Von meinen Freunden trägt keiner Bedenken, der Billigkeit eine Ausnahme geschaffen werden muß. Ich habe auch weiter nichts als die Feststellung der Thatsache, daß man die Sache für die Vorlage zu stimmen.( Gelächter links; Bravo rechts.) in der Presse die Bemerkungen gelesen, man könnte vielleicht die als ein Geschäft behandelt.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Abg. Baffermann( natl.): Kommission durch Diäten zusammenhalten, aber wie lange Ich kann es auch nicht alsüberzeugend ansehen, daß wir jetzt, weil Wir haben gegen eine Entschädigung der Zolltarif würden die verbündeten Regierungen die Arbeit aus vor 28 Jahren einmal ein derartiger Vorgang erfolgt ist, ebenso halten? In dieser Beziehung bitte ich Sie, sich zu beruhigen. verfahren müßten. Welch eine Fülle von Arbeit ist auch fommissionsmitglieder nichts einzuwenden und sind Für die verbündeten Regierungen gilt der kategorische Imperativ sonst außerhalb der Arbeitszeit des Reichstags von Kom- mit der Vorlage einverstanden. Eine Haupt- und Staatsaktion der Pflicht, und diese Pflicht werden wir erfüllen.( Bravo ! missionen geleistet worden, ohne daß ein Mensch daran ge- tönnen wir in der Vorlage nicht erblicken, wir betrachten sie nur als dacht hätte, den Kommissionsmitgliedern besondere Diäten eine beiläufige Maßregelung( Ruf links: Maßregelung rechts.) anzubieten. Diese Art, Abg. Singer( Soc.): die Reichstagsmitglieder ist gut! Seiterkeit.), Maßregel zur Förderung der Arbeiten in Eine Verfassungsänderung enthält die Nachdem der Reichstag wiederholt volle Diäten für seine Mit- in zwei Klaffen zu teilen, in solche, die in der Kommission etwas der Zolltarifkommission. bleibt sich natürlich gleich, ob es eine acit­glieder gefordert hat, kann ich die gegenwärtige Vorlage nur als länger zu arbeiten haben und die andren Mitglieder, scheint mir zu Vorlage; es Herr Singer eine beleidigende Zumutung an den Reichstag bezeichnen.( Glode einer Degradierung des Reichstage zu führen, gegen die wir weilige oder dauernde Verfassungsänderung ist. den ernstesten Widerspruch erheben müssen. Die Gewerbe- Ordnungs- sagte, die Mitglieder der Zolltariffommission gerieten durch des Präsidenten.) der Tagung Kommission hat 1896 außerhalb des die Vorlage in eine fubalterne Stellung. Das ist nicht richtig. Plenums monatelang gesessen. Einer ihrer fleißigsten Nur das eine ist Herrn Singer zu konzedieren, daß es bei andren Mitglieder war der jetzige preußische Handelsminister Vorlagen anders gemacht worden ist, weder bei der Gewerbe­Die Vorlage hat Möller, der sich damals wohl sehr dagegen verwahrt Ordnung noch beim Bürgerlichen Gesetzbuch. hätte, Wenn mait ihm für seine Sommissionsthätigkeit mit der Frage der allgemeinen Diäten nichts zu thun. Herrn Singer hätte Bezahlung anbieten wollen. Als preußischer Handels- gebe ich zu, daß die Argumente des Staatssekretärs für die heutige Um dem Wunsche des Herrn Präsidenten zu genügen, will ich minister erachtet er es aber für durchaus angemessen, dem Reichstag Borlage ebenso gute Argumente für allgemeine Diäten waren. Ich meine, Auch die Kommission für die Regierung sollte sich der Aufgabe, allgemeine Diäten zu gewähren, fagen, daß diese Vorlage nach meiner Meinung eine geradezu eine solche Vorlage zu machen. unbegreifliche ist.( Sehr richtig! lints.) Die Rede des Herrn das Bürgerliche Gesebuch hat lange Zeit gearbeitet, nicht länger entziehen. Es ist ja auch kein Geheimnis, daß ein Teil Der Vorsigende der jetzt leitenden Staatsmänner für die Gewährung von Diäten ist. Staatssekretärs möchte ich bezeichnen als ein Plaidoyer während der Reichstag nicht beisammen war. für die Notwendigkeit von Diäten überhaupt, daß er aber dieser Kommission Abg. Dr. Spahn hat damals gewiß nicht daran Die jezige Vorlage bedeutet nach meiner Ansicht weder ein Verzicht nachgewiesen hat, daß diese Borlage berechtigt und begründet ist, gedacht, für die Erfüllung des idealen Zwecks, den die Kommission auf allgemeine Diäten, noch ist sie eine Etappe zu den allgemeinen kann ich in einer Weise zugeben. Freilich, wenn man die hatte, irgend welche Vergütung zu verlangen. Heute steht Dr. Spahn Diäten. Allerdings meine ich, daß sie sich durch den Zwang der Politik, wie es ja anscheinend die Mehrheit dieses Hauses beabsichtigt, an der Spitze derer, die diese Zumutung gleichgültig hinnehmen Situation bei der zweiten und dritten Lesung des Zolltarifs im Plenum zur Einführung allgemeiner Diäten entschließen müffen vom Standpunkt des Wortes: kleine Geschente erhalten und am Ende der Regierung noch gar dafür danken. vielleicht auch Aus allen diesen Gründen sind wir gegen die Vorlage, wir wird. Charakteristisch für die Auffassung im Bolte ist die letzte die Freundschaft macht, Dort hat der National­tommen. solchen Vorlage zur Annahme einer solchen Das ist wollen die Gewährung eines parlamentarischen Accordlohnes Wahl in Saarbrüden ge: vesen. aber eine Politik. die nach meiner Meinung der Würde nicht mitmachen. Wir halten die Einführung allgemeiner Diäten liberale 1800, der Centrumsmann 14 500 bekommen, der begeisterte des Reichstags kaum entsprechen würde. Schon bei Gelegenheit der für notwendig, und wir glauben der Erreichung dieses Zieles viel Anhänger der Parole gegen den Brotivucher bat sich mit 864 Stimmen be

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie dürfen eine Vorlage der verbündeten Regierungen nicht für eine beleidigende Zumutung an den Reichstag erflären. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. Abg. Singer( fortfahrend):

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