Der Handel stempelt mit der Selbstsucht Marke, Dem Siegel allbedrückender Gewalt,

Ein glänzendes Metall und neint es Gold.

Vor seinem Bild neigt sich die niedre Größe, Der eitle Reichtum, der gemeine Stolz. Die Böbelbrut der Bauern, Adligen, Der Priester und der Könige; sie ehren Verblendeten Sinnes allzumal die Macht, Die sie hinabtritt in des Elends Staub. Denn in dem Tempel ihres feilen Herzens

Ist ein lebend'ger Gott das Gold und herrscht Ob allem Jrd'schen...

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Die Kom

Ein Beschluß, der seinesgleichen sucht, ist gestern in der Petitionskommission des Reichstags gefaßt worden: Die Vertreter der bürgerlichen Parteien haben die socialdemokratische Mai­feier als offiziellen Festtag anerkannt!-- Die bürgerlichen Parteien haben mit ihrem Beschluß eine parteipolitische De­mit ihrem eine monstration, die sich gegen die heutige Gesellschaftsordnung, also gegen die bürgerliche Gesellschaft selbst richtet, sozusagen als be­rechtigt anerkannt, indem sie sie mit den von alters hergebrachten religiösen Festen auf eine Stufe stellten."

rt Gelegenheit zu vorteilhafter Anlage findet und dem Neger Wunsch ging aber niemand weiter ein. Genosse Zubeil Eine Maidemonftration im Reichstag. und Malaien die Abnahme des Warenüberflusses und die Kultur- kritisierte die Arbeitsunlust der Mehrheit der Kommission, die Schaudernd verkündet das Berliner Tageblatt" Mosses das bedürfnisse aufzuzwingen vermag, deren Befriedigung es der eignen 400 Petitionen in den Papierkorb geworfen hätte. Um den Ungeheuerliche der erblassenden Welt: Eine Reichstags= Boltsmasse versagt. neuen Zolltarif zu erledigen, bewillige man sich sogar Diäten tommission hat für das Maifest demonstriert! und die Zucker- und Branntweinsteuer- Vorlage sollten noch in Dieses freisinnige" Blatt, das sich immer noch nicht mit der„ Post" aller Gile erledigt werden. Schließlich wurden die Kommissions- und Staatsbürger- Beitung" wahrscheinlich aus rituellen Be­Anträge gegen unsre Stimmen unverändert angenommen. denken verschmolzen hat, fürchtet die Maifeier so heftig wie mur Am Donnerstag ist Schwerinstag. Das Rickertsche Gesetz je ein Ochs das Morgenrot angebrüllt hat. zum Schutz des Wahlgeheimnisses soll in zweiter Lesung be- In der Petitionskommission bestand die Absicht, am 1. Mai die raten werden und die zweite Beratung des Toleranzantrages nächste Sigung abzuhalten. Die durch 5 Mitglieder vertretenen des Centrums fortgesetzt werden. Graf Ballestrem kündigte Socialdemokraten machten darauf aufmerksam, daß sie an diesem gleichzeitig an, daß er am Freitag die zweite Lesung der Tage wegen der Maifeier nicht anwesend sein könnten. Diätenvorlage für die Zolltariffommission vornehmen lassen mission trug selbstverständlich diesem Wunsche Rechnung und verschob wolle und den Montag für die erste Lesung der die Sigung auf einen andren Tag. 2001 Vorlage betreffend die Zuckerfonvention und Zucker- Das B. T." kann dies fürchterliche Ereignis nicht fassen. steuer in Aussicht genommen habe. Herr v. Kardoff Schäumenden Mundes tobt es: Das sei nun einmal so, ein Naturgesek verkünden die Lob- machte in ungeschickter Geschäftsordnungs- Bemerkung reduer des Kapitalismus; immer hätte es Reiche und Arme, Kapi- fein Hehl daraus, daß ihm daß ihm diese Tattit wenig zu talisten und Arbeiter gegeben, immer auch hätte Not und Elend Gefallen ist. Er fürchtet, daß die Linke der Branntweinsteuer­existiert. Das ist nichts als ein auf die Unbekanntschaft der Masse Novelle große Schwierigkeiten in den Weg legen würde und mit früheren Wirtschaftsformen spekulierendes Gerede. Die Wirtschafts - möchte deshalb gern den Trumpf der Zuckerkonventions­geschichte weist einen mannigfachen Wechsel der Wirtschaftsweisen auf, Vorlage so lange in der Hand behalten, um etwaigen und neben Stufen mit mehr oder minder primitiven An- Obstruktionsversuchen der Linken mit der Ankündigung von sägen einer kaditalistischen Wirtschaft finden wir andre mit Rachemaßregeln bei der Zuckersteuer dienen zu können. Die kommunistischen Betriebsarten; und was die als ewig hingestellte Entscheidung wird erst am Sonnabend erfolgen, wenn es sich am Sonnabend erfolgen, wen kapitalistische Produktionsweise anbetrifft, so ist sie in Deutschland um die definitive Festsetzung der Tagesordnung für den Montag faum einige Jahrhunderte alt, in ihrer modernen, auf dem Maschinen- handelt.- betrieb beruheuden Form, kaum ein Jahrhundert eine minimale Zeitspanne im ungeheuren Entivicklungslauf der Menschheit. Wohl gab es auch früher Elend und Not; aber im Gegen satz zur heutigen Wirtschaftsweise entsprang fie und das iſt das Entscheidende der Unzulänglichkeit der damaligen Produktions- und Verkehrsmittel, der Rückständigkeit der Technik, Stürmen, Ueberschwemmungen, Mißernten. Heute aber entspringt das Elend der unteren Klassen nicht der zu geringen Er­giebigkeit der Produktion, sondern ihm Gegenteil dem Ueberfluß, der leberproduktion, der infolge der kapitalistischen Ausbeutung eine nicht in gleichem Maße gestiegene Konsumtionskraft der Volksmasse gegenübersteht. Au dem Arbeiter, der inmitten des industriellen Ge­triebes steht, der sieht, wie nicht Produktionsmangel, vielmehr Ueber­füllung der Märkte die Wirtschaftsstockungen der besten aller Welten hervorruft, prallt deshalb auch das Gaukelspiel der Worte kapitalisti­scher Schönredner wirkungslos ab. Sein eignes Leben lehrt ihn das Gegenteil, und vergißt er es im Strudel des Aufschwunges, predigt es ihm um so deutlicher die nachfolgende Krise mit ihrem Gefolge von Arbeitslosigkeit und Elend.

Allein der Arme, dessen Leben Elend

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Und Angst und Sorge, den der Morgen weckt Nach Brot nur wimmern hört und nichts erblickt, Als ihrer Mutter flaglos bleiches Antlitz, Des Reichen stolz gebieterisches Auge, Und, ach! Das Jammerbild von Tausenden, Gleich ihm verwaist,- thn fümmert wenig mir ost Das Wortgepräng' der Tyrannei; sein Haß Ist unauslöschlich wie sein Leid; er lacht

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Der Freispruch in Gumbinnen .

Das Justizdrama in Gumbinnen , das aus der Ermordung des Rittmeisters v. Krosigk erwuchs und mehr als Jahresfrist die gesamte Oeffentlichkeit in ungeheuerer Spannung erhielt, hat endlich den Ausgang gefunden, den es finden mußte, wenn nicht die elementarsten Rechtsnotwendigkeiten dem Götzen einer finnlosen mili­tärischen Disciplin geopfert werden sollteit.

Das Mosse - Organ hat natürlich keinen Sinn für Selbstverständ­lichkeiten des Anstands. Dafür aber hat es sich von der„ Post" den Schleifstein geliehen und läßt die Funken der Scharfmacherei in maccabäischer Schlachtwut sprühen.is

Welch' eine Schlappheit der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber der Revolution! Wir verlangen von der liberalen Bourgeoisie nicht, daß sie einiges Verständnis für unser großes Weltfest der Humanität hat, aber sie sollte doch nicht derartige Kindereien treiben.

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Vielleicht wird das„ Berliner Tageblatt", das in tiefer Christlich­Marten und Sickel, die beiden Angeklagten, find vom feit die Gleichordnung des 1. Mai mit den religiösen Festen zurückiveist, Oberkriegsgericht freigesprochen worden. Der Freispruch ist erfolgt ein wenig beruhigt, wenn wir ihm verraten, daß ähnliche Verbrechen auf Grund desselben Thatbestandes, der dem Todesurteil des früheren des öfteren geschehen. Nicht nur hat die Budgetkommission am 1. Mai Oberkriegsgerichts gegen Marten zu Grunde lag. Das Gericht hat mit Rücksicht auf die ferngehaltenen Mitglieder die Sigung ausfallen in seinem Urteil erklärt, wohl lägen Verdachtsgründe gegen Marten laffen, sondern am Donnerstag läßt noch eine Kommission des Reichs­vor, aber ein Beweis seiner Schuld sei nicht geführt. Das Gericht tags ihre Sigung ausfallen, weil die Centrumsfraktion­hat sich auch nicht zu dem juristisch heillosen Aushilfsmittel drängen Mitschuldige der Maifeier- an diesem Tage ein-- Fraktions­laffen, das der Vertreter der Anklage vorschlug, der eine Verurteilung essen veranstaltet. Die Petitionskommission hat übrigens auch wegen Totschlags forderte, weil er zurückschreckte, die Todesstrafe zu in der vorigen Woche eine Sigung ausfallen lassen, weil beantragen. an diesem Tage in der Hedwigskirche das Hochamt Wenn der Freispruch überall wie Befreiung von einem be- für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Lieber stattfand. drückenden Alp empfunden wird, so zeigt dies mur, welch geringes Sehr lustig ist es, daß das freifinnige Berl. Tagebl." sich von Vertrauen in die militärische Rechtsprechung allenthalben im Lande der Kreuz- 3eitung" über parlamentarische Anstandspflichten herrscht. Denn bei dem Beweismaterial, das durch die Anklage- belehren Tassen muß, die das Verhalten der Petitionskommission behörde vorgebracht worden ist, hätte von vornherein eine Ver- für ganz selbstverständlich hält. urteilung als gänzlich ausgeschlossen, ja die Erhebung der Anklage Es scheint, als ob das„ Berl. Tagebl.", feitdem wir die frei­unmöglich sein müssen. Und unvergessen werden bleiben alle sinnigen Zeitungen im Fall Kauffmann aufgedeckt haben, den die einzelnen Momente in diesem Militärprozeß, die seit dringenden Wunsch hat, daß die Socialdemokratte mit Stumpf und Jahresfrist die öffentliche Kritik so lebhaft herausgefordert Stil ausgerottet werde. haben; unvergessen bleibt insbesondere die Schädigung des ge­ordneten Rechtsverfahrens durch das Eingreifen des Gerichtsherrn, der den freigesprochenen Hickel, nach der leberzeugung der besten juristischen Sachkenner unberechtigterweise sofort wieder verhaften ließ und feine Ansicht von der Schuld der Angeklagten - an deren Das Verhalten der Zollwucher- Mehrheit in der Diätenfrage Nachweis er als Verantwortlicher für die Disciplin in seiner Truppe fügt zur Unwürdigkeit dieses kläglichen Geschäfts den Fluch der ein eigenes Interesse hatte- derart zum Ausdruck brachte, daß Lächerlichkeit. eine beeinflussende Wirkung auf die Richter des ersten Ober- Kriegs- die Diäten für die Zolltarif- Kommission. In der Generaldiskussion Die Budgetkommission verhandelte am Mittwoch über gerichts eintreten mußte und wirklich im Todesurteil zum Ausdruck stellte zunächst Abg. Dr. Barth( fri. Va.) den prinzipiellen Antrag, gelangte. über die Vorlage nicht eher zu verhandeln, als bis der Bundes­rat sich zu dem vom Reichstag mit großer Mehrheit angenommenen Antrag Gröber auf allgemeine Diäten offiziell geäußert habe. In einer längeren Debatte wurde der Antrag Barth von der Mehrheit als nicht geschäftsordnungsmäßig bezeichnet, weil das Plenum der Kommission mit der bestimmten Aufgabe betraut habe, den von der Regierung eingebrachten Gesezentwurf betr. die geschäftliche Behand­lung des Zolltarifs zu beraten.

Dem ult" aber empfehlen wir den Kriegszug des„ Berliner Tagebl." gegen die reichstägliche Maidemonstration angelegentlich.-

Die Wucherdiäten in der Budgetkommiffion.

Des höhnisch eitlen Gaukelspiels der Worte... Allerdings es giebt kein Zurück zu früheren kommunistischen Wirtschaftsformen, ebensowenig aber ein Stehenbleiben. Vielmehr beweist der bisherige Entwicklungslauf, daß, wenn eine wirt­schaftsweise sich überlebt hat, ivent die von ihr ent­wickelten Produktivkräfte über ihre eignen Betriebsformen hinaus zuwachsen beginnen, sie einer höheren Wirtschaftsweise weichen muß Und bereits sehen wir die von der kapitalistischen Wirtschaft ent­fesselten Produktivkräfte gegen ihre eignen Gesetze revoltieren, sehen wir, wie fich immer größere Produktivgenossenschaften bilden: Trusts, Wie jenes falsche Todesurteil nicht unbeeinflußt durch die Macht Syndikate, Riefenkartelle, die, wenn auch vorerst lediglich zum Vor- des militärischen Gerichtsherrn gefällt worden ist, so ist kein teil Weniger, selbst das Fundament der kapitalistischen Wirtschaft, 3 weifel, daß der jetzige Freispruch vornehmlich dem die freie Konkurrenz, aufzuheben streben. Es geht vorwärts; und mächtigen Eingriff der öffentlichen leber deutlich zeigen sich auch schon die Umrisse einer neuen Wirtschafts- 3 eugung zu verdanken ist. Nicht als hätten die Militär­weise, in der nicht die sich widerstreitenden Profitinteressen der richter sich in ihrer eignen Urteilsfindung eignen Urteilsfindung beirren lassen. Einzelnen, sondern der Bedarf und der Nutzen der Gesamtheit über Aber angesichts der allgemeinen Verurteilung jenes auf Abg. Richter( frs. Vp.) griff nun den Antrag Barth wieder die Produktion entscheiden: einer Wirtschaftsweise von der einst unsre Grund gänzlich unzureichender Verdachtsgründe gefällten Todes- auf, indem er vorschlug, denselben dem Plenum als Resolution vor­Nachkommen mit derselben Empfindung auf das heutige wirtschaft- urteils, angesichts der Entrüstung in der Presse und im Parlament zuschlagen. Daß dieser Vorschlag geschäftsordningsmäßig sei, wurde liche Chaos zurückblicken werden, wie wir auf den zünstlerischen konnten auch die militärischen Kreise sich nicht der Lehre verschließen, von keiner Seite bestritten. Beide Anträge aber wurden gegen die Zwerghandwerksbetrieb des Mittelalters. daß Recht und Disciplin zweierlei bleiben müssen, daß nicht aus acht Stimmen der Socialdemokraten, der Freifinnigen und der Disciplingründen ein Urteil ergehen muß, das dem Nechte zuwider- Antisemiten abgelehnt. läuft. Die dem Militärungeist abgetrogte und ungern noch immer Antrag, an Stelle der Regierungsvorlage die folgenden beiden Pa­In der Specialdiskussion stellte der Abg. Bebel( Soc.) den nur gänzlich ungenügend hergestellte Oeffentlichkeit des ragraphen zu sehen: Militärprozesies hat gute Frucht getragen, indem die Rechtsüberzeugung des Volkes sich dem unberechtigten Todesurteil widersetzen konnte. Wer wollte zweifeln, daß ohne diese Oeffentlichkeit das Schicksal der Angeklagten längst besiegelt gewesen wäre. Dieser an tragischen Wandlungen so reiche Prozeß zeigt, wie unendlich notwendig die Reform des Militär- Strafprozeß­Verfahrens gewesen ist, und wie notwendig es ist, diese Reform gründlich weiterzuführen.

Ein schönrer Morgen wird der Menschheit tagen, Wo jeder Tausch der Gaben der Natur

Ein Austausch guter That und Rede ist;

Wo Reichtum, Armut und der Durst nach Ruhm, Die Furcht vor Schande, Siechtum und Verderben, Des Krieges Schrecken und der Hölle Graus Nur im Gedächtnis leben wird der Zeit, Die, gleich der reuigen Sünderin, erschandernd Südbliden wird auf ihrer Jugend Tage.

Doch mag auch die wirtschaftliche Entwickelung selbst die Be­dingungen liefern, nicht ohne Kampf, ohne klägliche, aufreibende Ueberwindung unzählicher Hindernisse führt der Weg an das erstrebte Dieser Prozeß ist aber zugleich eine ernste Mahnung Ziel. Seit bei der Jahrhundertfeier der großen franzöfifchen Re- gegen den Fortbestand der Todesstrafe. Nur aus volution der Weltfeiertag der Arbeit beschlossen wurde, hat der Maibaum formalen Gründen wurde nach dem Todesurteil der Prozeß durch der deutschen Arbeiterschaft, obgleich ihn oft die Winde hart umitost das Reichs Militärgericht zhr nochmaligen Verhandlung gebracht. haben, nicht nur seine Strone höher und höher emporgeredt, fondern Ohne jene formalen Verstöße wäre das Todesurteil endgültig ge­auch neue Triebe angesetzt; jedoch das beschwerlichste Ende des wesen und vielleicht zur Ausführung gelangt. Dreimal wurde ein steilen, auf die Höhe führenden Weges liegt noch vor uns, und Urteil ausgesprochen: erst Freisprechung, dann das Todesurteil, dann manchen Widerstand gilt es noch niederzuwerfen, bis wir endlich auf wieder Freispruch. Wenn so verschieden die richterliche Ueberzeugung sonniger Höhe ein andres, herrlicheres Maienfest feiern können: das auf Grund des gleichen Thatbestandes sich gestaltet, dann ist es ein Siegesfest des Socialismus. Sei es darum; Kämpfen heißt Leben. ungeheuerlicher Zustand, die mittelalterliche Strafart der Lebens­Nur der verdient fich Freiheit wie das Leben, vernichtung beizubehalten. Der täglich fie erobern muß.

Politische Weberlicht.

Berlin , den 30. April.

Deutsches Reich .

§ 1. Der Artifel 32 der Verfassung des Deutschen Reichs ( der den Reichstags- Mitgliedern verbietet, als solche eine Be­soldung oder Entschädigung zu beziehen) wird aufgehoben. An deffen Stelle tritt§ 2 des gegenwärtigen Gesetzes.

§ 2. Die Mitglieder des Reichstags erhalten aus Reichs­mitteln, während der Legislaturperiode, und zwar so lange der Reichstag versammelt ist sowie acht Tage vor Eröffnung und acht Tage nach Schluß desselben freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für die Dauer ihrer Anwesenheit in Berlin Anwesenheitsgelder in Höhe von 20 M. für den Tag. Der Anwesenheit in Berlin steht es gleich, wenn der Abgeordnete durch Arbeiten für den Reichstag verhindert ist, in Berlin anwesend zu sein.

Von den Anwesenheitsgeldern werden die Tagegelder ab­gerechnet, welche ein Mitglied des Reichstags in seiner besonderen Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Landtags für dieselbe Zeit bezieht.

Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichs­tages."

Diese Anträge entsprechen auch dem im vorigen Jahre vom Reichstag beschloffenen Diätenantrag Gröber.

Von der Linken wurde auf die großen Schwierigkeiten hin­gewiesen, die die praktische Ausführung der Regierungsvorlage mit fich bringen würde. Das Bausch quantum wurde als zu hoch be­zeichnet. Es bedeute unter Umständen 50 M. Diäten pro Sigung. Abg. Richter( frf. Bp.) stellte in Verfolg dieser Ansicht den Antrag, 20 M. pro Sigung zu gewähren. Vom Abg. Bassermann( natl.) wurde der Zusatz beantragt, daß hiervon die Diäten der Mitglieder der Einzellandtage abzuziehen seien.

Die Zuckersteuervorlage ist dem Reichstag zugegangen. Das Gesez entspricht der Brüsseler Konvention. Es hebt die Ausfuhrprämien, die Be­Der Reichstag stimmungen über die Kontingentierung, die Zuschläge zur Verbrauchs­abgabe und den Einfuhrzoll auf, die Zuckersteuer wird von 20 auf Je mehr die Beratung fortschritt, desto größere Schwierigkeiten erledigte am Mittwoch die dritte Lesung des Gebührentarifs 16 m. für den Doppelcentner ermäßigt. Das Gesetz soll gleich zeigten sich in Bezug auf die praktische Durchführung auch unter der für den Nord- Ostseekanal und des Nachtragsetats, ferner zeitig mit der Brüffeler Konvention in Kraft treten, deren Be- Voraussetzung der Annahrte der Anträge Richter und Baffermann. 4 Wahlprüfungen gemäß den Kommissionsbeschlüssen. ftimmungen über den Ueberzoll zur Folge haben, daß der bis- Wer solle die Diäten anweisen? Wem sollen die Diäten angewiesen Sodann wurde die zweite Lesung der Servistarifs vorherige Einfuhrzoll von 40 M. auf 20,40 für Rohzucker und 20,80 für werden? Die Verteilung des Pauschquantums würde namentlich genommen. Bekanntlich hat die Kommission beschlossen, von Staffinade herabgefegt werden muß. dann schwierig sein, wenn der Antrag Bassermann, die Tagegelder allen Aenderungen der Klasseneinteilung, wie sie die Regierungs: des Zolltarifs. Die gemeingefährliche Kartellpolitik und der infolge Die Novelle steht in anerkennenswertem Gegensatz zu der Politik der Einzellandtage abzuziehen, angenommen würde. vorlage vorschlug, abzusehen und nur die fünfte Klasse auf der Zudersteuer- Gefeßgebung brohende Ruin der Zuckerindustrie erst mit dem Tage in Kraft treten zu lassen, an welchem der Antrag Abg. Stadthagen( Soc.) stellte den Antrag, die Vorlage zuheben. Außerdem wird die Regierung in einer Resolution nötigten zum Einlenten in vernünftigere Bahnen. Freilich droht die Gröber die verfassungsmäßige Zustimmung des Bundesrats gefunden aufgefordert, die Neuregelung des Wohnungsgeld Zuschusses Begründung mit weiteren Reformen, die fast so aussehen, als ob sie haben werde. Die Anträge der Linken werden namentlich vom bis 1904 vorzunehmen. Von freisinniger Seite lag ein Antrag den Fortschritt dieser Vorlage wieder aufheben sollen. Im übrigen Centrum lebhaft bekämpft. vor, der schon in der Kommission von der Mehrheit abgelehnt urteilt die Begründung sehr scharf über die Kartellpolitik, die den Bei der Abstimmung wird der Antrag Bebel gegen war, die Aenderung der Ortsklasseneinteilung schon jetzt nach Julandzucker wucherisch verteuert hat. 7 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmen die Socialdemokraten, der Regierungsvorlage vorzunehmen, sie aber nur für ir kommen auf die Vorlage noch des näheren zurück, die den die freisinnige Bolkspartei und der Antisemit. Abg. Dr. Barth die Bemessung des Wohnungsgeld Zuschusses verbindlich Born der Agrarier so sehr erregt hat, daß sie entschlossen sind, gegen enthält sich der Stimme. Mit derselben Majorität wurde der An­zu machen, die jetzige Servis Einteilung also bestehen sie die Obstruktion anzuwenden. Die Deutsche Tages- trag Stadthagen abgelehnt. Der Antrag Richter, 20 Mart zu lassen. Graf Posadowsky bat den Termin der Beitung" wiederholt heute ihre Drohung, die Agrarier würden Anwesenheitsgelder pro Sigung zu zahlen, unter Abzug der Tage­fich aller zulässigen und loyalen parlamentari: gelder der Einzellandtage, wurde gegen 8 Stimmen abgelehnt; Neuregelung der Klasseneinteilung für den Wohnungshen mittel bedienen, um zu verhindern, daß eine Frage von ebenso ein nachträglich gestellter Antrag Richter, in die Vorlage die geldzuschuß bis 1905 hinauszurücken, weil die Vor- so eminenter Wichtigkeit übers Knie gebrochen werde". Worte einzufügen: unter Abänderung des Artikels 32 der Ver­arbeiten nicht bis 1904 erledigt werden könnten. Auf diesen Das fann interessant werden. faffung".

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