Dr. 102, 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 3. Mai 1902.

Reichstag .

vor,

180. Sigung vom Freitag, den 2. Mat 1902 über unsern Antrag zu gelangen, da er bereits 15mal über denselben Kommissionsdiäten dringen würden?( Sehr gut! bei den Social­

nachmittags 1. 11 hr.

Am Bundesraistisch: Graf Bosadowsky.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Vorlage betreffend Gewährung von Diäten an die Bolltarif Kommission.

Betrag

über nur noch mehr diskreditieren, wenn er keine Gegen- schuß Gefeßentwurf läge Gegen- schutz- Gesezentwurf uns dessen Durch maßregeln ergreift.( Sehr richtig! links.) Es sind kaum beratung auch einen Teil des Sommers in Anspruch nehmen 24 Stunden für den Bundesrat notwendig, um zu einem Entschluß würde. Wollen Sie behaupten, daß Sie dann ebenso eifrig auf verhandelt hat. Aber auch wenn der Bundesrat noch einmal mit aller demokraten.) Wenn Sie sich gerade bei Gelegenheit des Zolltarifs acht Tage vollkommen genügen und dann wäre immer noch Zeit, den allerbösesten Eindruck machen. Man wird den Mitgliedern der Gründlichkeit über den Antrag beraten wollte, würden für die Kommissionsarbeiten Diäten bewilligen, so muß es im Lande den Entwurf zu verabschieden. Wir stehen vollkommen auf dem Mehrheit nachrechnen, was fie verdient haben. Die Vorlage lautet in der Fassung der Kommission: Boden des Rechts, wenn wir dem Bundesrat eine solche Gelegenheit Wenn Sie nur 40 Sigungen abhalten, wird es heißen: Poz Den Mitgliedern der vom Reichstage zur Vorberatung des bon acht Tagen gewähren. Gegen unsern Antrag sagt Herr Bachem, Donnerwetter! die Keris friegen ja fünfzig Mart für Entwurfs eines Bolltarifs eingesetzten Kommission wird für die er liege schen dem Bundesrat vor. die Sigung.( Große Heiterkeit!) eberall wird es heißen: Sie Teilnahme an den Sigungen der Kommission, welche während der vorlage gestellt. Im Fall der Annahme wäre also die entwurf. Heute aber ist unser Antrag zu einer Regierungsbewilligen sich noch eine Extraprämie für den Tarif­Unterbrechung der Blenarverhandlungen des Reichstags stattfinden, Regierung gezwungen, sich zwischen der zweiten und anzunehmen. Ich habe den Antrag nur gestellt, um Ihnen und nach Ich kann Ihnen nur dringend raten, meinen Antrag ein Betrag von je 2000 M.( Regierungsvorlage: 2400 M.) aus der Reichskasse gewährt. Von dem gewährten dritten Lesung mit der Frage zu beschäftigen, ob sie außen hin zu beweisen, wie der Entwurf aussehen muß, wenn er werden die Lagegelder abgerechnet, welche ein den Beschluß des teichstags a uſtimmen will oder nicht. Die der Würde des Reichstags entſprechen soll. Wenn Sie anders be Mitglied der Kommission in seiner besonderen Frage der allgemeinen Diäten ist doch gerade jegt außerordentlich schließen, geben Sie uns eine Waffe in die Hände, die wir unter Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Land- brennend mit Rücksicht auf die bevorstehende Beratung der Zolltarif- allen Umständen gegen Sie ausnügen werden.( Bravo ! bei den tages für dieselbe Zeit bezieht.( Neu eingefügt.) Die Vorlage. Der Seniorenkonvent hat sich fast bei jedem größeren Socialdemokraten.) hierzu im Gesamtbetrage von 56 000 M.( Borlage 67 200 M.) er- schlußfähiges Haus zu erzielen sein wird. Erst kürzlich ist dies bei über die Verfassungsänderung halten wir für unrichtig. Der Ar­Gefeßentwurf mit der Frage beschäftigen müssen, ob auch ein bes Abg. Bassermann( natl.): Die Ausführungen des Abg. Bebel forderlichen Mittel find bei dem Etat des Reichstags außeretats der Frage der Branntweinsteuer- Vorlage geschehen. Der Reichstag ist titel 78 der Verfassung läßt jede Verfassungs mäßig zu herausgaben. Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichstags. möchten häufig gern den Schluß der Debatten beantragen, tönnen es ab, er beabsichtigt vielleicht teine Verzögerung, hat aber die Wirkung ja heute von einer Minorität abhängig. Die Herren der Rechten änderung durch Gesez zu. Den Antrag Barth lehnen wir Die Abag. Albrecht u. Gen. beantragen folgende Faffung aber nicht aus Furcht, daß namentliche Abstimmung beantragt wird. einer Verschleppung. Wir halten die ganze Frage für einen Der Artikel 32 der Reichsverfassung wird durch folgende Bestimmung Sie müssen es sich so gefallen lassen, von der Minderheit gewiffer praktischen Behelf erfekt: Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus Reichsmitteln maßen terrorisiert zu werden. Wie kommt es denn, daß heute der und stimmen deshalb der Vorlage 81. während der Legislaturperiode und zwar so lange der Reichstag Reichstag beschlußfähig Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Unsere ablehnende Stellung zu versammelt ist, sowie acht Tage vor Eröffnung und acht Tage nach zu gleicher Zeit der Landtag tagt. ift doch nur deshalb, weil der Vorlage hat durch die Verhandlungen in der Kommission teine Schlußz desselben, freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für die Dauer daß viele Abgeordnete nur unter der Bedingung ein Mandat praktischen Bedenken. Der häufige Wechsel der Mitglieder macht Es ist ja bekannt, Aenderung erfahren. Wir sind auch gegen das Pauschquantum aus ihrer Anwesenheit in Berlin Anwesenheitsgelder in Höhe von 20 M. für den Tag. Der Anwesenheit in Berlin steht es gleich, wenn der kommen.( Sehr richtig! links.) Das Centrum wird genau wissen, Eventualantrag Bebel stimmen, lehnen aber principiell die ganze angenommen haben, daß sie auch in den Landtag Anwesenheitsgelder notwendig. Wir werden für den Abgeordnete durch Arbeiten für den Reichstag verhindert ist, in Berlin daß eine Reihe seiner füddeutschen Mitglieder sich nicht hätten wählen Vorlage ab. anivesend zu sein. Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Der Abg. Bebel ist auf

aus

Von den Anwesenheitsgeldern werden die Tagegelder abgerechnet, laſſen, wenn ihnen nicht zugleich die Sicherheit geboten würde, daß welche ein Mitglied des Reichstags in seiner besonderen Eigenschaft sie auch in den bayerischen Landtag tämen. Es ist eine Thatsache, die Aeußerung von mir über die Diäten der Bundesratsmitglieder als Mitglied eines deutschen Landtages für dieselbe Zeit bezieht. daß der Reichstag vorwiegend aus Norddeutschen besteht. zurückgekommen. Ich habe ausdrücklich unterschieden zwischen dauerno Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichstags. Das find alles Gründe, auch Das find alles auch vom Standpunkt der Ne- in Berlin anwesenden und vorübergehend hier anwesenden Mit­Ein Antrag Dr. Barth( frs. Vp.) will die Beschlußfassung über gierung den Wünschen des Reichstags entgegen au gliedern. Wenn Abg. Bebel mein Stenogramm nachliest, so wird den Gesezentwurf so lange aussehen, bis der Bundesrat zu dem tommen. Der deutsche Parlamentarismus hat keinen beer finden, daß in dieser Beziehung sachlich keine Meinungs­am 10. Mai 1901 gefaßten Beschluß auf Einführung allgemeiner Diäten muß noch herabgemindert werden, wenn ein großer Teil seiner Mit- Verfassungsfrage aufgerollt, als handle es sich hier um Umstürzung sonderen Kredit bei der Regierung. Das Ansehen des Reichstags verschiedenheit zwischen uns besteht. Herr Bebel hat weiter die ſeinerseits Stellung genommen hat. Für den Fall der Ablehnung des Antrages Albrecht beantragen die Abgg. Bebel( Soc.) und Gen. glieder mit Doppelmandaten ausgerüstet ist. Wenn Diäten gewährt der wichtigsten verfassungsmäßigen Grundlagen. Ich konstatiere, daß zu bestimmen, daß die Mitglieder der Zolltarif- Kommission unter werden, hören die Doppelmandate zum größten Teile anf. für den Vorgang von 1874 ein hervorragender Jurist, der Abg. Abänderung des Art. 32 der Verfassung, Anwesenheitsgelder im Be­trage von 20 Mart pro Tag erhalten sollen. Von den Anwesenheits­geldern sollen die Tagegelder abgezogen werden, die ein Mitglied des Reichstags in seiner besonderen Eigenschaft als Mitglied eines Landtags für dieselbe Zeit bezieht. Abg. Dr. Barth( frs. Bg.):

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die Bundesratsmitglieder bezögen keine Diäten. Das habe ich auch eine Verfassungsänderung erblickt worden ist. Auch 1876 iſt In der ersten Lesung meinte Graf Posadowsky mir gegenüber, Lasker , verantwortlich ist, daß damals von keinem Juristen nicht behauptet, sondern nur ausgeführt, daß, soweit die Mitglieder der Vorgang von 1874 wiederholt worden, ohne daß jemand ihn als des Bundesrats vorübergehend als Vertreter ihres Staates in im Widerspruch mit der Verfassung stehend bezeichnet hätte. Es ist Berlin anwesend find, sie dafür besonders entschädigt durchaus möglich, bei weniger wichtigen Materien Specialgejezze zu werden. Sehr richtig!" sagt Graf Posadowsky. Vor ein paar machen, die vorübergehend abweichen von den Bestimmungen der Tagen fagte er, er wiffe überhaupt nicht, ob die Bundesratsmitglieder Verfassing. Man hat hier von der Rücksichtslosigkeit des Bundes­Ich kann in der sachlichen Begründung meines Antrages sehr Diäten bezögen.( Sehr richtig! lints!) Der Herren Bundesrats rats gefprochen. Ich erinmere daran, daß 1884 der Bundesrat zu Turz fein. Ein ganzes Jahr ist hingegangen, ohne daß der vertreter, die dauernd hier anwesend sind, werden mir bestätigen, dieser Sache Stellung genommen hat, ebenso dreimal in den letzten Bundesrat es für nötig gehalten hat, über einen mit großer daß ihre Bezüge größer sind, als die ihrer Kollegen in gleicher Jahren gegenüber derartigen Anträgen, die in Form von Reso Majorität gefaßten Beschluß des Reichstags zu verhandeln. Der Stellung. Reichstag ist es seiner Würde schuldig, seine Beschlüsse nicht lutionen an ihn gelangt sind. Ueber den Beschluß des Reichstags in dieser dilatorischen Weise Herr Bachem hat bestritten, daß eine Verfassungsänderung auch vom Mai vorigen Jahres auf Gewährung allgemeiner bom Bundesrat behandeln zu in die Verfassung hineingeschrieben werden müsse; das bewiesen Diäten wird sich der Bundesrat jedenfalls im Laufe der Seffion Lassen. Besonders in diesem Falle hatte der Bundesrat aus Anlaß die Präcedenzfälle bei der clausula Frankenstein usw. Wenn aber schlüssig machen; feine Bestimmung aber schreibt dem Bundesrat dieser Vorlage einen direkten Anstoß, sich mit dem früheren Beschluß meine Auffassung von der Sache richtig ist, so wird sie dadurch, daß eine bestimmte Frist für seine Entschließungen vor.( Lachen links.) des Reichstags zu befassen. hat er all seinen früheren Rücksichtslosigkeiten fahren ist, nicht falsch. Damit, daß er es nicht gethan hat, in einigen früheren Fällen unrechtmäßig im Gegensatz zu ihr ver- Ich halte es für das Beste, wenn Reichstag und Bundesrat gegen­Es ist richtig, daß der Artikel 38 der Ver- feitig die größtmöglichste Rücksichtnahme üben und gemeinsam zum die Krone aufgesett.( Sehr richtig! links.) Ein Reichstag, faffung durch die clausula Frankenstein und der Artikel 59, in dem Wohle des Landes arbeiten.( Bravo ! rechts.) der sich eine solche Behandlung gefallen läßt, verdient feine bessere die dreijährige Dienstzeit festgelegt ist, durch die Einführung der Abg. Gamp( Rp.): Ein paar Worte über die Entstehungs­Behandlung.( Sehr richtig! links.) Sollte die Folge der Annahme zweijährigen Dienstzeit thatsächlich abgeändert ist. geschichte der Vorlage. Als der Reichstag beschloß, vier Wochen meines Autrages der Fall dieser ganzen Vorlage sein, dann Den beschlossenen Specialgejezzen gemäß hätten aber auch die Osterferien zu machen und die Absicht bestand, die Kommission schon unt so besser! Reiner Partei ist bei dieser Vorlage be- betreffenden Artikel geändert werden müssen. Denn die Verfaffung in vierzehn Tagen wieder zusammenzuberufen, erklärten dies sonders wohl. Niemand wollte die Waterschaft so recht an- ist das Grundgesek des Reiches und steht über allen Special einige Abgeordnete für unbillig. Ich teilte diese Bedenken erkennen. Es muß hier wohl eine Vaterschaft aus gefeßen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) In der Budget- in gewissem Umfange, meinte, man könne der Kommission besondere Versehen stattgefunden haben.( Heiterkeit.) Vielleicht liegt auch kommission hat mir ja Herr Bachem auch recht gegeben, indem er Diäten zahlen und erkundigte mich bei den Herren es warent einer der seltenen Fälle von Urzeugung vor.( Erneute Heiterkeit.) zugab, daß es richtiger wäre, bei dauernden Verfassungsänderungen Mitglieder aller Parteien anwesend ob sie damit einverstanden Jede Partei hat offenbar das Gefühl, daß mit Annahme dieses Ent- die Aenderung in die Verfassung hineinzuschreiben.( Buruf im wären, diese principielle Frage zum Gegenstand einer Anfrage beim wurfs das Ansehen und die Würde des Reichstags nicht gehoben, Centrum: Bei dauernden!) Die clausula Frankenstein und die Ein- Neichskanzler zu machen. Wir wurden von keiner Seite Be­fondern geschädigt wird.( Sehr richtig! links.) Es ist übrigens gar führung der zweijährigen Dienstzeit sind dauernde Verfassungs- denten geäußert. Ich brachte dann die Angelegenheit in keine Rede davon, daß die Gewährung von Diäten an die änderungen. Nehmen wir an, es würde ein Mann von der Energie Gegenwart des Herrn Staatssekretärs vor, ohne daß jemand wider­Kommission die Durchführung der Zollvorlage befördern tönnte. und Rüdsichtslosigkeit Bismards Reichskanzler, und hielte die drei fprochen hätte. Erst am nächsten Tage widersprach der Abg. Schrader, Die Schwierigkeiten dieser Durchführung liegen gar nicht in der jährige Dienstzeit für eine unbedingte Notwendigkeit für die Armee. aber kein Mitglied der Volkspartei oder der Socialdemokraten, so daß Sommission, sondern im Plenum. Wir werden dafür sorgen, daß Er tönnte sich dann auf Artikel 59 der Verfassung berufen und wenn man der Ansicht sein mußte, sie wären durchaus mit der Sache ein­die Vorlage im nächsten Herbst recht gründlich im Plenum beraten ein höchfter Gerichtshof im Lande bestände, so würde er zweifellos verftanden.( Widerspruch links.) Das ist doch eine berechtigte Schluß­wird, denn wir können feine beffere Plattform für die dahin entscheiden, daß in der That die dreijährige Dienstzeit noch zu recht folgerung.( Lebhafte Rufe: Nein! nein! lints.) netit! lints.) nächsten Wahlen finden, als die Verhandlungen besteht, da Artikel 59, der sie vorschreibt, bisher noch nicht geändert ist. Herr Bebel hat so viel von der Würde des Reichstags ge­des Plenums über die 8olltarif Borla ge.( Sehr Sie werden also jezt daran gehen müffen, die thatfächlich eingetretene sprochen. Ich halte es für viel weniger würdig, Diäten von den richtig links. Rufe rechts: Abwarten!) Meine Freunde find fo Aenderung der Verfassung fo rasch wie möglich durch den Wortlaut Groschen zu bezahlen, die sich die Arbeiter vom Munde abgespart überzeugt davon, daß die Würde des Reichstags unter der Ge- der Verfassung sicher zu stellen.( Sehr richtig! bei den Social haben( Oho! links), als Diäten von der Reichskaffe anzunehmen. währung von Diäten an die Zolltarif- Kommission leidet, daß sie, demokraten.) Baragraph 32 ist noch dazu ein Verbotsgefet, Wir halten die Vorlage für praktisch und werden ihr deshalb in der soweit sie in Betracht kommen, im Falle der Annahme des Eut- er schreibt vor, daß die Mitglieder des Reichstags teine Rommissionsfassung zustimmen.( Bravo ! rechts.) wurfs, die Annahme der Diäten ablehnen werden.( Ünruhe rechts. Diäten beziehen dürfen. Soll dies trotzdem geschehen, so Bravo ! links.) muß natürlich dieses Verbot zunächst aufgehoben werben. Das Abg. Stadthagen ( Soc.) Abg. Bebel( zur Geschäftsordmmg): Ich beantrage, daß zunächst will ich Ihnen durch meinen Antrag an die Hand geben. Herr tommt auf die Aeußerung Bachems zurüd, daß ein Mitglied der meinen aufgehoben werden. Das über den Antrag Barth allein verhandelt wird, da im Falle der An- Bachem hat ganz recht, daß ich für meinen Antrag nicht besonders socialdemokratischen Frattion fich zustimmend zu den nahme desselben die Diskussion über die übrigen Anträge und die schwärme, ich habe ihn auf eigne Faust gestellt und Diäten in der Kommission geäußert habe. Die Behauptung ist in Borlage überflüssig wäre. muß es meinen Parteigenossen überlassen, ob sie dafür der Kommission als nuwahr erwiesen worden und Herr Bach e m stimmen.( Aha! Rufe im Centrum.) Ihr Aha! bedeutet gar wäre verpflichtet gewesen, feine Behauptung zu widerrufen. nichts. Sie geben uns ja viel mehr Waffen an die Hand, Auch die zweite Behauptung Bachems, daß Abg. Spahn ihn er­wenn Sie den Gefeßentwurf so annehmen, wie er vorliegt. Aus mächtigt habe, die Behauptung, daß ein Mitglied der social­Abg. Dr. Bachem( C.): Es ist keine verfassungsrechtliche, sondern agitatorischen Gründen brauchte ich meinen Antrag nicht zu stellen. demokratischen Fraktion sich zustimmend zu den Diäten nur eine gefegestechnische Frage, ob man es in einen Entwurf aus- Aber über der agitatorischen Wirkung meines Antrags steht mir die geäußert habe, hier vorzubringen, sei vom Abgeord drücklich hineinschreibt, daß er eine Verfassungsänderung enthält. Wir Verfassung. Ich, der Socialdemokrat, muß die deutsche Reichs- neten Spahn selbst in der Kommission be haben bereits mehrfach, zum Beispiel bei Gelegenheit der clausula verfassung gegen Sie in Schutz nehmen.( Heiterfeit. Sehr richtig! stritten worden.( Widerspruch des Abg. Spahn.) Un­Franckenstein und des Septennats, Verfassungsänderungen angenommen, bei den Socialdemokraten.) richtig sei auch die Behauptung Bachems, Herr Gamp habe es ohne es besonders in dem Gesetz zu bemerken, daß eine Verfassungs- Weiter beantrage ich, daß statt des Pausch quantums bestätigt, daß die Socialdemokraten zugestimmt änderung vorlag. Was die Vaterschaft der Vorlage Tagegelder gegeben werden. Nur so werden die Mitglieder hätten. Herr Gamp habe selbst nur behauptet, er habe mit den anlangt, fo halte ich meine Behauptung aus der der Kommission je nach ihren Leistungen entschädigt. Mitgliedern gesprochen und den Eindruck gehabt, als seien sie nicht ersten Lesung über die Stellungnahme eines focialSie müssen uns schon erlauben, den Versuch zu machen, einen Gesetz gegen Stommissionsdiäten. Auch diese Meinung Gamps sei uns demokratischen Abgeordneten zu dieser Vorlage aufrecht, entwurf so zu gestalten, wie wir ihn für vernünftig halten. In richtig. Acht Mitglieder der Linten hätten das er­überlasse aber das nähere Eingehen auf die Materie dem Abg. Gamp, diefem speciellen Falle werden wir gegen die ganze Vorlage klärt. In der Kölnischen Volkszeitung" wird völlig wahrheitswidrig der nähere Mitteilungen darüber machen wird. Der will, daß der Reichstag gewissermaßen streitt, bis der Bundesrat gelder vorsteht, die Zustimmung der verbündeten Regierungen erhalten, entsprungen, das Centrum habe nur dieser Anregung Folge gegeben. i, bir niras Barth gerber Sätte ber Diätenantrag des Sentrums, der 20 Mr. Tage gesagt, die Diätenfrage fei einer Anregung Stadthagens Stellung genommen hat. Ich gebe zu, daß es eine höchst dann wäre dieser Gelegentwurf nicht gekommen, dann würden die Kom- Nach dem Protokoll der Rollkommission bat Abg. Spahn die Diäten bedauerliche Thatsache ist, daß diese Entscheidung noch nicht erfolgt ist, und missionsmitglieder 20 M. für die Sigung erhalten und von einem Bausch frage angeregt. In dem Konventikel, die die Mehrheit der Kommission eine Erscheinung, die einem andern Parlament gegen quantum wäre nicht die Rede. Sie wollen hier ein Ausnahme unter sich abgehalten hat, mag Herr Gamp die Anregung gegeben über kaum zu Tage treten würde. Wir dürfen aber nun recht schaffen und das bei dieser Gelegenheit! Der Zolltarif haben. In der Kommission selbst hat es Herr Spahn gethan. Das nicht in denselben Fehler verfallen, wie der Bundesrat. Es ist unsre begünstigt bestimmte Klassen auf Kosten der andern, und wenn Sie, Centrum will sich offenbar der Verpflichtung ent­Pflicht, zu einer Vorlage des Bundesrats Stellung zu nehmen. Der wie ich annehme, aus rein fachlichen Motiven, ihm ihre Zustimmung ziehen, für sein Kind zu sorgen, während es Antrag Albrecht ist überflüssig, denn er ist bereits vom geben, so läßt sich doch nicht leugnen, daß sich unter dieser Mehrheit die Alimente gern einsteden will.( Heiterkeit.) Reichstag zum Beschluß erhoben worden. Herrn Bebel frage eine große Mehrheit befindet, die persönliche Vorteile vom Zolltarif hat. Wir waren unter uns einig darüber, daß ivir der ich, ob er denn für die Vorlage stimmen wird, wenn wir Das ist ja gerade das Odiöse dabei.( Sehr richtig! lints.) Und was für die Mehrheit die Sache ganz überlassen wollten. Wenn sie sich seinen Antrag auf Gewährung von Lagegeldern anstatt eines Pausch Mehrheit des Reichstages gilt, gilt auch für die Mehrheit der in die Nesseln setzte, mochte sie zusehen, wie sie sich wieder quantums annehmen. Er antwortet mir nicht und das bestätigt Kommission. Wenu diejenigen, die persönlich interessiert sind am heraushalf. Diäten und Bauschale verhalten sich wie 3eitlohn mich in dem Verdachte, daß er gegen seinen eignen Antrag stimmen Zustandekommen des Bolltarife, aus der Kommission austreten und Accord Iohn. Wenn Sie( nach rechts) in der Kommission wird, wenn wir ihn annehmen. Ich bitte, es bei der Kommissions- müßten, dann hätten Sie dort keine Mehrheit, dann würde der Zolltarif jetzt Schlußanträge stellen, wird das Volt sagen: Aha! ste faffung zu belassen.( Bravo ! im Centrum.) in der Kommission verworfen.( Lebh. Zustimmung links.) Welch böses wollen die Pauschalsumme früher verdienen. Die Pauschalsumme Abg. Bebel( Soc.): Ich empfehle Ihnen in erster Linie den Licht werfen Sie auf die Kommission durch die Gewährung von Diäten. wirkt dahin, die Darlegungen der Minderheit abzuschneiden. Antrag Barth zur Annahme. In der Kommission ist es uns Sie blamieren sie ja.( Sehr richtig! links.) Das muß ja den Ein- Redner geht dann ausführlich auf die Verfassungsfrage ein und nicht gelungen, den Grafen Posadowsky zu einer Stellungnahme dem druck erwecken, als würde sie nicht mitthun, wenn sie nicht eine beruft sich auf die Staatsrechtslehrer Baseler, Antrag des Reichstags gegenüber zu veranlassen. Diese Stellung besondere Entschädigung erhält!( Seiterfeit links.) Unire vier 8achariae, Georg Meyer und Rönne, die sich nahme muß aber erfolgen, wenn wir den Antrag Barth annehmen. Es Mann in der Kommission würden ohne Diäten auch nicht gegen eine lare Praxis bei Verfassungsänderungen gewandt und ist ja nicht das erste Mal, daß der Bundesrat eine derartige Rüd- einen Tag fehlen. Und wenn sie 130 Tage lang von 7 Uhr ein besonderes Gesetz zur Herbeiführung einer Aenderung sichtslosigkeit dem Reichstag gegenüber beweist. Ich erinnere mur früh bis 4 Uhr nachmittags arbeiten müßten, der Teufel sollte sie der Verfassung für notwendig erklärt haben. Redner schließt an den Jesuiten Antrag und den Wahlrechts- Antrag. bolen, wenn sie nicht da wären.( Stürmische Heiterkeit.) Bei uns mit der Feststellung, daß hervorragende Mitglieder des. Cen­Also liegt in dieser Mikhandlung des Reichstage System, entscheidet der fategorische Imperativ der Pflicht, nicht beim Bundes- trums unrichtigkeiten im Plenum behauptet haben, als sie über den der Reichstag darf sich eine solche Mißhandlung nicht ge rat. Was unsre Leute von uns an Entschädigung bekommen, das Ursprung der Diätenvorlage am 28. April sprachen. Wenn Abg. fallen lassen, wenn er aus Männern besteht.( Sehr richtig! ist so lumpenhaft wenig, daß ich es nicht auszusprechen wage. Dr. Bachem sagte, wer Herrn Spahn nicht für einen Schwindler und links.) Der Reichstag würde sich auch dem Bundesrat gegen und noch eins. Rehmen wir an, ein umfangreicher Arbeiter Märchenerzähler, sondern für einen ernsthaften Bolitiker halte, der

Nach längerer Diskussion, in der sich auch der Präsident gegen den Antrag erklärt, der die Verhandlungen nur verlängern würde, zieht Abg. Bebel seinen Antrag zurück.

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