Nr. 106.

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Vorwärts

10/7

Berliner   Dolksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Des Feiertags wegen erscheint die nächste Nummer des ,, Vorwärts" am Sonnabendmorgen.

5. Mai:

tommen.

Der Parteitag

Donnerstag, den 8. Mai 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

dem ganzen Kongreß ein vorzeitiges Ende bereitete, indem die Delegierten Sprache mächtig ist, feinen gesetzlichen Grund für die Auflösung einer am Schluß seiner Ausführungen begeistert in den Gesang der Inter- Versammlung abgeben kann. Ich halte es aber für meine Pflicht, rei eingelaufenen Resolutionen zu gebenten, Bolizei anzuführen. Es ist das erste Mal, daß sich die großpolnische nationale einstimmten und auseinandergingen, ohne auch nur der zahl- hier auch Milderungsgründe für das Verhalten der Rybniker ohne den ersten Punkt der Tagesordnung: Die politifche chriftliche Arbeiterverein hat sich bisher von den großpolnischen antipreußische Agitation in Rybnit bemerkbar gemacht hat. Situation" erschöpft und ohne den zweiten jedenfalls Bühlereien fern gehalten, er hat sich auch auf politischem Gebiete im aktuellen und wichtigen Punkt:„ Die Wahlen am preußischen Sinne untadelhaft benommen. Es ist bedauerlich, daß er 25. Mai" überhaupt behandelt zu haben! Jedenfalls ist dem einen großpolnischen Agitator zu sich eingeladen hat, einen Mann, nationalen Charakter ein ziemlicher Teil der Schuld an diesen der wegen Geheimbündelei zu mehreren Wochen Gefängnis ver­Zuständen zuzuschreiben. Immerhin könnten durch eine bessere urteilt worden ist und eine großpolnische Zeitung unter dem Titel Organisation der Kongresse und der Debatte solche( Der Minister bemüht sich einen zungenbrechenden polnischen Namen auszusprechen.)( Große Heiterkeit.)- herausgiebt. Vorkommnisse auf ein Minimum beschränkt werden. Was nun die Frage der Jnterpellation betrifft, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen gedenkt, um solchen Zuwiderhandlungen gegen Verfassung und Gesez entgegenzutreten, so bestreite ich zu­nächst, daß die Verfassung mit der Sache irgend etwas zu thun hat.( Ohol- Rufe im Centrum und links.) In der Verfaffung ist von der Sprache nicht die Rede. Sie giebt jedem Preußen das Recht, seine Meinung frei zu äußern.( Nuf: Eben deshalb!) Aber sie gewährleistet eine fremde Sprache nicht.( Lachen.) Nicht bloß indirekt, sondern ganz direkt. Ein Antrag, den fremd­Bersammlungen abzuhalten, wurde in der Kommission einstimmig gegeit sprachigen Preußen das Recht ausdrücklich einzuräumen, in ihrer Sprache eine Stimme, im Plenum mit überwiegender Majorität abgelehnt. Die Mehrheit dieses Hauses fand 1849, daß man die Entwidelung der fremden Sprache nicht geradezu großziehen brauche. Auf diesem Standpunkt steht die Staatsregierung noch heute. Jeder Preuße wird bei uns mit gleichem Maße gemessen, aber aus dem Schweigen der Verfassung über die Sprache zu folgern, daß die nicht deutsch sprechenden Preußen ein besondres Recht haben, das ist falsch. Die deutsch   sprechenden Preußen dürfen durch die polnisch sprechenden nicht mundtot gemacht werden. Ihnen darf ihr Vereins- und Versammlungsrecht nicht verkümmert werden. ( Unruhe im Centrum und links.)

der belgischen Socialdemokratie. Unser Brüsseler korrespondent   schreibt uns vom Der Kongres hat unter diesen Umständen nicht nur von den Die Delegierten der Parti Ouvrier" haben gestern den Beschluß Aufklärung heischenden Vorgängen der verflossenen Wahlrechts­ihres Vorstandes auf Beendigung des Generalstreits gutgeheißen. bewegung den Schleier nicht gelüftet, er hat auch die Hoffnungen Die zahlreichen dagegen stimmenden Delegierten hatten in ihrer und Erwartungen derjenigen enttäuscht, die eine klassenbewußte Mehrzahl gegen den Beschluß keine grundsäglichen Bedenken. Ihre Politik für die Vorbedingung eines Erfolges für die Arbeiter gebundenen Mandate oder auch ihr Unmut gegen die Aufhebung bewegung halten. ließen sie gleichwohl gegen das Vertrauensvotum stimmen. Uebrigens Leider scheinen die mit den Liberalen gemachten Erfahrungen überraschte das Resultat der Abstimmung niemand. Bei einer solchen noch nicht zu genügen; Alliancen mit ihnen scheint man auch in der Abstimmung konnte ein andres Ergebnis gar nicht zu stande nächsten Zeit wieder eingehen zu wollen. Die Hoffnungen, daß mum Und für die Sanktionierung dieses Beschlusses wäre die Parti Ouvrier endlich einmal mit dem Zusammengehen mit den ein außerordentlicher Barteitag faum nötig gewesen. Wohl liberalen Freunden" breche und eine klassen und ziel aber andrer viel dringenderer Dinge wegen. bewußte Taktik befolgen werde, sind durch die Reden der beiden Die Socialdemokratie der andren Länder richtete erwartungsvoll einflußreichsten Parteiführer arg deprimiert worden. ihre Blicke auf diesen Kongreß. Von ihm erwartete sie eine schleunige Von den von uns in den Nummern 45, 46 und 48 des und zufriedenstellende Aufklärung des so merkwürdig geführten Wahl- Vorwärts" getadelten Fehlern wurde, soweit auf diesem Kongreß rechtstampfes. Von ihm erwarteten sie mit Recht die eigentlichen dazu Gelegenheit war, nur einem einzigen, allerdings dem größten, Ursachen des nicht befriedigenden Ausganges der mit so viel Hoff- von Vandervelde   widersprochen. Er meinte:„ Die Verhinderung der nung und Siegesgewißheit begonnenen Bewegung zu erfahren. Botierung der Kredite war unmöglich." Wenn dem thatsächlich Die ausländischen wie die belgischen Genossen verlangten von so gewesen wäre, so zeugte es erst recht nicht von taktischem Geschick, diesem Kongreß und der Parteileitung die Bekanntgabe der Ursachen zu warten, bis das Wasser die Mundhöhe erreicht hatte. Das Ein­des Bidzadturses, des Widerspruches zwischen Reden und Thaten, gestehen begangener Fehler ist ebenso schön, als selten. und ferner die Feststellung der Taktik für die in drei Hoffen wir, daß unsre belgische Bruderpartei trotz alledem aus Wochen stattfindenden Wahlen unter unter Veridder Krise neugestärkt hervorgeht! sichtigung der Lehren des verflossenen Kampfes. Schließlich war es speciell für die belgische Partei nötig, daß der Stongreß die infolge der letzten Campagne gänzlich vernachlässigte Agitation für die Maiwahlen bespreche, festsetze und einleite.

Leider hat der Kongreß keine der auf ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Ja, viele Anzeichen deuten darauf hin, daß selbst die not­wendigen Konsequenzen aus der erlittenen Schlappe nicht gezogen werden dürften..

Politische Weberlicht.

Berlin  , den 7. Mai.

( Unruhe links.)

Der Jnterpellant hat von dem Gegensatz zu Entscheidungen des Ober- Verwaltungsgerichts gesprochen. Ich habe alle Chr­furcht vor den Entscheidungen der höchsten Gerichte, aber ich tam nicht zugeben, daß die Entscheidung in einem Einzelfall Gesetzes­fraft für anders geartete Fälle hat.( Sehr richtig! rechts.) Den Grundfaz des Ober- Verwaltungsgerichts, daß das Ueberwachungsrecht dem Versammlungsrecht nicht übergeordnet ist, erkenne ich an. Es ist ihm aber auch nicht untergeordnet. Beide Rechte fergänzen sich. Das leberwachungsrecht stellt eine Beschränkung des Ber­sammlungsrechts dar. Es giebt Fälle, wo die leberwachung dolos Von der Handhabung des Vereinsrechtes in Preußen. illusorisch gemacht werden soll, wenn z. B. in rein deutschen Mit der Handhabung des Vereinsrechtes beschäftigte sich polnischen Sprache verlangt wird. Ich habe Veranlassung genommen, Gegenden von dem überwachenden Beamten die Kenntnis der das Abgeordnetenhaus in seiner Sigung vom Mittwoch aus einen solchen Fall aus Westfalen   noch einmal der Entscheidung des Der Kongreß ist allerdings in voller äußerer Einigkeit aus- Anlaß einer Petition des Abg. Faltin( C.) und Ge- Ober- Verwaltungsgerichts zu unterbreiten. Veranlaßt hat mich be einander gegangen. Aber bei allen Einigkeitserklärungen und Aus- nossen. Der Interpellation liegt die Auflösung einer Ver- sonders dazu eine Schrift des bedeutenden Staatsrechtslehrers Prof. brüchen der Begeisterung am Schlusse des Kongresses wird man die sammlung christlicher Arbeiter zu Rybnik   zu Grunde, deren Zorn in Bonn  , der nach der Verfassung die deutsche bangen Gefi,' e für die Zukunft der Partei nicht los. Der Kongreß Mutter- und Umgangssprache die polnische ist. Die Auf- Sprache als allein zulässig erklärt. Und Herr Zorn ist doch hat weder den Unmut behoben, noch das erschütterte Vertrauen in lösung der Versammlung erfolgte, weil die Verhandlungen in eine allererste Autorität. Ich möchte zwischen privaten und die Leitung der Partei wieder befestigt. Jegt, nach dem Kongreß, polnischer Sprache geführt werden sollten. Die Interpellanten öffentlichen Versammlungen unterscheiden. In öffentlichen sollte ist die Sachlage noch ebenso verwirrt und unaufgeklärt wie vordem. richteten an die Regierung die Anfrage, ob ihr dieser Vorfall lein zu den dort aufgeworfenen Fragen beiftenern kann. nur deutsch gesprochen werden, damit jeder Deutsche sein Scherf­Die Frage drängt sich einem immer wieder auf: Welchen Zwed bekannt ist und welche Maßnahmen sie zu ergreifen ge-( Lachen links.) Sollte das Ober- Verwaltungsgericht bei seinem bis­hatte der Kongreß denn eigentlich? Der einzige Gegenstand, den er denkt, um derartigen Zuwiderhandlungen gegen Verfassung herigen Standpunkt verharren und so die Maßnahmen der Ver diskutierte, war die Gutheißung des Beschlusses des Vorstandes und Gesetz fünftig vorzubeugen. In seiner Beantwortung der waltung lahmlegen, so müßte ich an andre Maßregeln denken. bezüglich der Beendigung des Generalstreits. War wirklich beabsichtigt, Interpellation mußte der Minister Freiherr   v. Hammer volle Aufklärung über die unverständlichen taktischen Maßnahmen stein gestehen, daß kein gesetzlicher Grund zur Auflösung während der Revisionscampagne zu geben, so hätte an einer der Versamnilung vorhanden war; er billigt das Verhalten Die Verabschiedung des Staats- Haushaltsetats. andren Stelle und tiefer gegraben werden müssen. Durch den Bericht der Polizei nicht, ist aber geneigt, für mildernde Umstände zu Endlich hat nun auch das Herrenhaus den Etat zu des Generalratsmitgliedes Lecken wurde die Debatte auf ein Gebiet plaidieren. Dagegen bestritt der Minister, daß in dem Vor- Ende beraten, so daß er schon sechs Wochen nach dem ver­geschoben, wo sie notwendigerweise nichts zu Tage fördern konnte, wo gehen der Polizei eine Verfassungsverlegung oder ein Verstoß fassungsmäßigen Termin verabschiedet werden kann. Von den nach Lage der Dinge fein Anlaß zu einer Kritik war. Was für jeden gegen das Gesetz zu erblicken sei. Den Beweis für diese Auf- vielen Fragen, die am Mittwoch erörtert wurden, erwähnen Eingeweihten feststand, ist denn auch eingetroffen: der Beschluß des fassung blieb er schuldig. Thatsächlich ist allen Preußen das wir eine Debatte über die Freiheit der Wissenschaft, die das Barteivorstandes wurde vom Kongreß gutgeheißen. Das will nicht Vereins- und Versammlungsrecht garantiert, nicht nur den Haus sich leistete. Freiherr v. Durant wies auf die große viel heißen, wenn man bedenkt, daß nur ein einziger Redner Anhängern bestimmter politischer Parteien oder nur denen, Gefahr hin, die in der freien wissenschaftlichen Forschung die Beendigung des Streits für direkt verfehlt erklärte! die der deutschen Sprache mächtig sind. Hat die Polizei ein für die Theologen liege, er sprach seinen Bannfluch aus über Die Genossen, die nach Bekanntwerden des Beschlusses dagegen Interesse daran zu erfahren, was in den Versammlungen ge- die ,, modernen" Professoren der Theologie, die die protestierten und selbst weiter streiften, mußten ja nach einiger Ueber- redet wird, so mag sie Beamte anstellen, die die Sprache Jugend verderben, betonte nachdrücklichst, daß es legung ebenfalls zu der Ansicht kommen, daß die Weiterführung des verstehen. In diesem Sinne hat auch das Ober- Verwaltungs- für ihn eine freie wissenschaftliche Forschung in der Theologie Streits in Anbetracht der Umstände zwedklos sei, mindestens gericht entschieden. Ganz neu ist die Ansicht des Ministers, nicht gebe, und forderte die Regierung auf, die jungen ebenso zwedlos, als dessen Proklamierung, weil ein Generalstreit mit daß, wenn man in einer Versammlung eine fremde Studenten von der Gefahr zu befreien, die ihnen aus der der Parole Ruhe" unter den damaligen Umständen ein Ronjens war. Sprache braucht zu dem Zweck, die Ueberwachung zu ver- freien Wissenschaft erwachse. In einem andren Parlament Uebrigens wäre es auch ungerecht gewesen, für die begangenen eiteln, ein Dolus vorliege, der Grund zur Auflösung sei. Und ist eine solche Rede schlechterdings unmöglich, oder wenn sie Fehler lediglich den Parteivorstand verantwortlich zu machen. Die selbst, wenn das Oberverwaltungsgericht, das der Minister gehalten wird, wird ihr die verdiente Würdigung zu teil: der Leitung der Bewegung hatte formell zwar der Parteivorstand, doch angerufen hat, in feinem Sinne entscheiden sollte, so würde Redner wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Anders im wurde sie in der That durch die Kammerfraktion, d. H. deren Führer, eine solche Entscheidung dem klaren Wortlaut des Gesetzes Herrenhause  . Man nahm den Freiherrn   v. Durant ernst und ausgeübt. So konnte es fommen, daß sich gegen den Partei: widersprechen. nacheinander traten der Stultusminister Studt, der Präsident vorstand heftiger Unwillen aufspeicherte, während er doch nur In der Debatte, die sich, wie vorauszusehen, zu einer des Oberkirchenrats v. Barkhausen  , der General­einen relativ fleinen Teil der gemachten Fehler verschuldete. Diese Bolendebatte gewöhnlichen Stils gestaltete, wußten die Abgg. fuperintendent Dryander und Professor Loening Situation erklärt sich aus der Organisation des Partei Graf Limburg( f.), Frhr. v. 3edlig( ft.) und Dr. aus Halle gegen ihn auf, um die bedrohte Frei­vorstandes. Derselbe setzt sich zusammen aus sieben vom Sattler( natl.) die polnische Gefahr nicht schwarz genug heit der Wissenschaft" zu retten. Natürlich will von Rongreß gewählten Delegierten und aus Delegierten, die zu malen; förmlich um die Wette bemühten sie sich, einer unbedingten Freiheit der Forschung niemand die Föderationen bestimmen. Sämtliche Ab- die Regierung scharf zu machen und ihr neue Waffen an die etwas wissen, nur in gewissen Grenzen erlauben die Herren geordnete aber haben beratende Stimme. Die oben Hand zu geben, um der großpolnischen Bewegung Herr zu den Männern der Wissenschaft, frei zu forschen. Der Hallenser  genannten sieben Delegierten haben ihren Siz in Brüssel   und die werden. Ja sogar zu einer Aenderung des Vereinsgefeges Professor. Loening zeichnete sich bei dieser Gelegenheit durch Föderationsdelegierten meistens in der Proving; letztere können der suchten sie die Regierung zu bewegen. Die Herren haben aus Byzantinismus und Strebertum aus, wie es selbst bei Pro­Umstände und Kosten halber nicht regelmäßig an den Beratungen der Geschichte offenbar nichts gelernt, denn sonst würden sie fessoren sonst nicht üblich ist. teilnehmen, während die Abgeordneten, besonders während der wissen, daß man durch Gewalt eine geistige Bewegung ver­Tagung der Kammer, meist zahlreich erscheinen. Wenn nun auch die gebens niederzufnütteln versucht. Abgeordneten nur beratende Stimme im Parteivorstand haben, so kommen doch unter ihrem Einfluß vielfach die Beschlüsse zu stande, für die der Parteivorstand die Berantwortung zu übernehmen hat. Die Genossen von Chaleroi hatten denn auch dem Kongreß einen Antrag auf Reorganisation des Parteivorstandes unterbreitet, der

Die nächste Sigung des Abgeordnetenhauses findet erst nach Pfingsten statt, frühestens am 27. Mai.

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Recht charakteristisch war die Beratung einiger zum Kultus­etat gestellten Resolutionen, welche von der Regierung forderten, 1. daß zu den Kosten der Aerztekammern nur solche appro­bierte Aerzte herangezogen werden sollen, welche Praxis treiben, 2. daß nur das Einkommen aus ärztlicher Thätigkeit besteuert Aus den mehr als wunderlichen Darlegungen des Ministers werden darf, 3. daß die Aufwendungen der Aerztekammern billigt die Auflösung der Rybniker Versammlung nicht. Sie ist der ber Stommission war diese Resolution einstimmig angenommen; Hammerstein sei das Folgende entnommen: Die Regierung in den engsten Grenzen des Gesetzes gehalten werden. In Meinung, daß ein gesetzlicher Grund zur Auflösung nicht vorhanden Es ist eine höchst bedauerliche Thatsache, daß es auf belgischen ist. Diese Auffassung ist den Lokalbehörden von Rybnik   durch den als sich aber im Plenum der Marburger Professor Dr. Kt üst er, Parteifongreffen zu einer gründlichen Distuision nur sehr Regierungspräsidenten von Oppeln   ohne mein Zuthun schon vor der Schwager Miquels, erhob und andeutete, daß sich durch selten kommt. Die französische   Diskussionsart ist hier zu fest Monaten mitgeteilt worden. In der betreffenden Verfügung heißt es, daß Annahme des letzten Punktes der Resolution noch mehr Aerzte eingewurzelt. So erlebten wir es gestern, daß die Rede Anseeles der alleinige Ümstand, daß der überwachende Beamte nicht der polnischen bewegen lassen könnten, der Socialdemokratie beizutreten und

aber kaum beachtet wurde.