Nr. 117.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Militärkritik.

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Freitag, den 23. Mai 1902.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

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Es mag sein, daß einzelne Geschehnisse im Ausrottungsfrieg die übrigen Strafen könnten ihn schon ganz und gar nicht als gefährlich auf den Philippinen an Fürchterlichkeit noch das übertreffen, was erscheinen lassen. Weiter wandte sich der Kläger   dagegen, daß in der aus andren Kolonial- und Expansions" Kriegen bekannt ge- Ausweisungsverfügung ihm zugleich der Aufenthalt in Berlin   und worden ist. Aber es ist kein Zweifel, daß es fich feinen Vororten untersagt wurde. Darunter befinde sich auch Zehlen Es ist eine oft erwiesene Thatsache, daß unsre Reaktionäre, höchstens im Unterschiede in Einzelheiten und des Grades, aber dorf, wo er vor seinem Anzuge in Wilmersdorf   längere Zeit ge sobald es sich um Zustände des Auslandes handelt, helläugig nicht in der Art der Kriegführung handelt. Alle Kolonial- wohnt habe und zuletzt auf keinen Fall ein Neu anziehender ge­werden und eine Stritit üben, die fie, wenn sie gegen die und weltpolitischen Kriege haben seit Jahrhunderten die Entfesselung wesen sei. Sünden des Heimatlandes geübt wird, mit wütender Ent- aller Bestialitäten mit sich gebracht; in der neueren Zeit sind diese Das Ober- Verivaltungsgericht wies die Klage ab und führte rüstung und unter Aufwand gröbster Beschimpfungen zurückweisen. Striege um so grausamer geworden, als die moderne Waffentechuit u. a. aus: Die Ausweisung 2.'s rechtfertige sich schon wegen Ein solcher Fall liegt heut in der Kreuz- Zeitung  " vor. auch fleineren Voltsstämmen die Möglichkeit giebt, den Kampf der Thatsache seiner Bestrafung mit Zuchihaus, auch sei Das konservative Blatt veröffentlicht an leitender Stelle einen um ihre Freiheit besonders hartnädig und durch lange Zeit zu führen. er in Wilmersdorf   zur Zeit des Ermittelungsverfahrens, New Yorker Brief unter der Aufschrift Ameritas Und auch darin besteht kein Unterschied zwischen dem Krieg auf das zu seiner Ausweisung führte, dort ein Neuanziehender Protest gegen die Kriegführung auf den Philip den Philippinen und den übrigen Kriegen ähnlicher Art, daß die gewesen. Seinem Einwande, Zehlendorf   betreffend, sei entgegen­pinen", in dem die größeste Bewunderung bekundet wird für die Grausamkeiten von ihren Verübern allemal mit den Notwendig zuhalten, daß er aus Zehlendorf   gar nicht ausgewiesen sei. rücksichtslose Offenheit und Wahrheitsliebe, mit der im Kongreß der feiten" der Kriegführung begründet und entschuldigt werden. Der Am Schlusse der Ausweisungsverfügung sei nur gesagt, daß er aus Vereinigten Staaten von Nord- Amerika   die Kriegführung der amerika  - vor das Kriegsgericht gestellte amerikanische Oberst Wordruff erteilte Behlendorf   wie aus den übrigen mit angeführten Vororten und aus nischen Generale auf den Philippinen gegeißelt wurde. Als vor nicht seinen Majoren den Befehl: zu töten und zu brennen, die Jufel Samar Berlin ausgewiesen werden würde, wenn er dorthin zöge. Vorläufig langer Zeit die deutsche Socialdemokratie zu einem Protest in eine Wildnis zu verwandeln und alle über 10 Jahre alten läge eine derartige Ausweisung noch nicht vor, tönne in diesem Deutschlands   gegen die Kriegführung in China  " aufrief, da war Eingebornen zu töten"; zur Rechtfertigung erklärte der Oberst Rechtsgange also auch nicht gewürdigt werden. dieselbe Kreuz- Zeitung  " mit der gesamten übrigen bürgerlichen und und seine Verteidiger: Knaben im Lebensalter von 10 Jahren seien militaristischen Presse Deutschlands   einig, die Socialdemokraten als auf den Philippinen ebenso gefährlich als Erwachsene". Und General   Seit einiger Zeit mehren sich in geradezu gemeingefährlicher " Berunglimpfer unsrer herrlichen Armee", als Feinde des Vaterlandes" Smith berief sich gleichfalls zur Beschönigung seiner grausamen Weise die Fälle, wo Personen, obwohl sie deutsche Reichsangehörige zu beschimpfen. Anordnungen darauf, daß das alles bei den besonderen Ver- sind, aus Berlin   und den Vororten ausgewiesen oder mit Ausweisung hältnissen dieses Strieges notwendig" gewesen sei. Das ist bedroht werden- und zwar auf Grund jenes noch aus der vor­dieselbe„ Notwendigkeit“, auf die sich die Engländer märzlichen Zeit stammenden Vagabonden Paragraphen". beriefen, da Der§ 3 des Freizügigkeits- Gesetzes vom 1. November 1867 be da sie die Farmen der Boeren verbrannten und die Frauen und Kinder ihrer Gegner in den Konzentrationslagern gefeßen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörden unter­stimmt, daß, insoweit bestrafte Personen nach den Landes­dem schnellen Tode überlieferten; auf die sich die vereinigten vorfen werden können, es dabei sein Bewenden behält. Infolge­China civilisatoren beriefen, als sie die Provinz Petschili in dessen ist der§ 2 Nr. 2 des preußischen Gesetzes über die Aufnahme eine Wüste verwandelten und chinesischen Gefangenen den Bardon neu anziehender Bersonen vom 31. Dezember 1842 in Kraft verweigerten. Mit Recht sagte im Stepräsentantenhaus zu Washington   geblieben, wonach die Landes Polizeibehörde berechtigt ist, der Demokrat Williams: Wo der Chauvinismus herrscht, wo man einen entlassenen Sträfling von dem Aufenthalte an gewissen In der Senatssigung vom 6. Mai bezeichnete der angesehene eine Politik der ausländischen Eroberungskriege betreibe, da jedoch nur in Ansehung solcher Sträflinge befugt, welche zu Zucht­Orten auszuschließen. Hierzu ist die Landes- Polizeibehörde Senator Beveridge   den General Smith als ein Ungeheuer müßten Brutalitäten geschehen, das licge im System. in Menschengestalt". Andre Nedner geißelten die Er­haus oder wegen eines Verbrechens, wodurch der Thäter sich Wie stellt sich mm die Kreuz- Zeitung  " zu dieser Kritit als einen für die öffentliche Sicherheit oder Mo mordungen der Eingeborenen und die Wasserkur  ( man steckte den der amerikanischen   Kriegsführung durch Amerikaner? Spricht sie von ralität gefährlichen Menschen darstellt, zu irgend Eingeborenen ein Rohr in den Mund, pumpte ihnen Wasser Ueber die Gründe in den Leib, bis sie entweder Geständnisse ablegten oder" Waterlandslosigkeit, also das eigne Heer zu verunglimpfen und einer andren Strafe verurteilt worden find. vor dem gesamten Ausland bloßzustellen"? O nein, ohne ein einer solchen Maßregel ist die Landespolizeibehörde nur dem vor gesetzten Ministerium, nicht aber der Partei Rechenschaft zu geben und Wort des Widerspruchs läßt sie ihren Korrespondenten sagen: schuldig." Durch Staatsministerial- Beschluß vom 28. November 1869 ist diese Specialbestimmung noch ausdrücklich für anwendbar erklärt

Wir haben bereits wiederholt die Scheußlichkeiten, die von amerikanischen   Truppen gegen die um ihre Unabhängigkeit helden­mütig fechtenden Philippiner begangen wurden, behandelt. Aber es ist wirklich dankenswert, daß die„ Kreuz- Zeitung  " uns die Kenntnis der im Kongreß geübten überaus bitteren Kritik an jenen Vor­tommnissen übermittelt. Wir freuen uns, einmal das führende Blatt der Konservativen als gute Quelle zur Erkenntnis der Kolonial­Kriegsgräuel citieren zu dürfen. Der New Yorker Brief der„ Kreuz­ Zeitung  " teilt mit:

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„ Diese Verurteilung der amerikanischen   Kriegsgreuel durch das eigne Parlament läßt an Rücksichtslosigkeit nichts zu wünschen übrig und macht deshalb einen versöhnenden Eindruck. Jedermann muß zugeben, daß auch der bitterste Feind der Amerikaner nicht herber hätte urteilen tönnen als hier geschehen."

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den qualvollsten Tod erlitten). Senator Rawlins hob hervor, habe man auch andre Torturen beliebt, teilte auf Grund amtlicher Berichte mit, mant habe beim Einrücken in bon Filipinos bewohnte Ortschaften irgend welchen Bürgern den Kopf mit Zucker beschmiert, um die dort an­zutreffenden großen Ameisen heranzulocken, welche die Delinquenten Diese vormärzliche Polizeibestimmung wird und das scheint geltende Braris im Reich des Berliner   Polizeipräsidiums zu seingang in so gefährlicher Weise zerstachen, daß sie alles jagten, was sie mechanisch und allgemein angewendet, und zwar nicht nur gegen Personen, wußten. Rawlins bewies, daß die amerikanischen   Truppen an= gewiesen feien, keine Gefangenen zu machen und sich die einmal mit Zuchthaus bestraft worden sind, sondern beispielsweise nicht mit Verwundeten zu belasten. Der Obergeneral So wird die graujam wahre Kritik der amerikanischen   Bolts- auch gegen Schriftsteller, die nur wegen Breßvergehen Gefängniss Chaffee sei so sagte Rawlins wörtlich unter großem vertreter von der Kreuz- Zeitung  " gefeiert. Kritisieren wie es der strafen erlitten hatten. Es sind uns eine Reihe von Fällen bekannt Applaus ,, ein feiger Schuft, der dem amerikanischen   Namen bitterste Feind" des Landes nicht herber konnte, wird als ver- geworden, wo derartige vorbestrafte" Schriftsteller mit der Aus­und dem amerikanischen   Volt nur Schande gemacht habe". föhnender Abschluß furchtbarer Verfehlungen gepriesen. Das ist die weisung aus den westlichen Vororten bedroht worden sind. In gleich lebhafter Weise sprach der demokratische Senator denkbar shroffste Selbstverurteilung der deutschen   geschaffen wird, die als Politiker und Publizisten gelegentlich in den Es ist klar, daß dadurch ein Ausnahmegesetz gegen alle diejenigen Simmons. Er erklärte mit dürren Worten, er zweifle nicht an eattionspreise, die in Deutschlaud jede Kritik an der Armee ezen staatsanwaltlicher Deduktionen hängen geblieben sind. Es iſt der„ Barbarei und Grausamkeit der amerikanischen   Armee". Er als Vaterlandsverrat verfehmt! glaube sogar, daß es sich nicht um einzelne isolierte Fälle von niemand mehr sicher, als ein für die öffentliche Sicherheit oder Tortur Handele, sondern um ein systematisch barbarisches Niemals ist von Socialdemokraten im deutschen Reichs- Moralität gefährlicher Mensch" geradezu vogelfrei zu werden, Vorgehen. tage in so schneidender Sprache Kritik an militärischen Vor- wenn er in der Berliner   Bannmeile seinen Wohnort wechselt. wird für Freizügigkeit für die ehrenhaftesten Im Repräsentantenhause gab der republikanische Abgeordnete kommnissen geübt worden, wie sie in den Vereinigten Staaten   zur Die ehrenhaftesten Personen er ebenfalls auf Ehre Sibley ähnliche Erklärungen ab, indem dieses Landes nach der Kreuz Zeitung  " auf diese Weise aufgehoben, der auch die verkommensten Verbrechern die Geschichte zurückgriff. Sibley erklärte, er habe die Ne- geübt wurde. Aber die Kritit, die die eigenen nicht beeinträchtigt werden sollte. gierung stets verteidigt und immer an die Expansion ge Mängel und Gebrechen schonungslos aufdeckt, ist den Verherrlichern dung des Vagabonden- Paragraphen gegen" Preßverbrecher" einen Niemand wird bezweifeln, daß diese neuerlich beliebte Anwen glaubt, aber die Order des Generals Smith   scheine zu be= unsres Militarismus ebenso eine Waterlandslosigkeit, wie schweren Mißbrauch des veralteten Polizeigesetzes darstellt, selbst weisen, daß die Humanität rückwärts marschiere. Er habe von dem Tataren Timur   und den Sarazenen gehört, ie, im fremden Lande geübt, ein Verdienst um das Water- wenn man die damaligen Polizei- Anschauungen über den Begriff aber erst der Gegenwart sei es befchieden gewesen, einen General land bedeutet!

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Smith hervorzubringen, der sie an Grausamkeit weit übertreffe. Als die Socialdemokratie im Reichstage und in der Presse Der Präsident sollte so viel Mut, Patriotismus und christliche Ge- Hunnenbriefe aus China   vorlegte und die Verrohung des sinnung gezeigt haben, einem solchen Manne die Uniform aus- foldatischen Geistes durch jenen Nachekrieg aufwies, als sie dieselbe zuziehen, noch ehe die Sonne unterging. Aufgabe vollführte, deren Erfüllung im Kongreß der Ver­Der missourische Demokrat Williams erwiderte darauf, einigten Staaten den Segensspruch der„ Kreuz- Zeitung  " findet, allerdings sei ja General Smith eine Beftie in Menschen- da wurde die Socialdemokratie von derselben Kreuz- Zeitung  " gestalt", aber man müsse für solche erschreckende Erscheinungen, und den ihn nahe stehenden Parteien unflätig beschimpft. Dieselben wie diesen General  , mehr das System verantwortlich machen. Erdeutschen Blätter, die jetzt den Wahrheitsmut der Amerikaner hul­Wo so der Jingoismus herrsche wie in der Union  , wo ein Grdigen, versuchten die Aufdeckung der Wahrheit durch die Socialdemo­oberungskrieg gegen ein schwaches asiatisches Wolf geführt werde, müßte unbewußt im Geifte des fratie böswillig zu verdächtigen. Und während amerikanische   Behörden Systems gehandelt werden, d. h. es müßten Brutalitäten vor rücksichtslos die begangenen Verfehlungen zur Untersuchung und Ab­kommen. Das erregte Murren bei den Republikanern, welche die urteilung bringen, nicht halt machend vor Majoren, Obersten und einzelnen Schuldigen völlig preisgaben, das Generalen, haben deutsche Gerichte, unter Berufung auf System zu retten. Aber Mr. Williams fuhr fort, den Haupt- juristische Spitfindigkeiten, die Möglichkeit abgeschnitten, daß schaden bei diesem Kriege würde nicht die unterliegende, sondern die fieg die Wahrheit des Chinafeldzuges an Gerichtsstätte untersucht wurde. reiche Nation tragen; das amerikanische   Volt werde bestraft werden durch die Versuchung zur Tyrannei und die Verrohung seiner Sol- tritit in Amerita feiert, fällt sie ein vernichtendes Urteil über Judem die„ Kreuz- Zeitung  " die Rücksichtslosigkeit der Militär­Der Demokrat Teller bezweifelte auf Grund von Zeitungs- beutsche Unwahrhaftigkeit, die niemals größer ist als angaben, daß die Regierung nicht informiert gewesen sei. Uebers in militärischen Angelegenheiten!- haupt sei das ganze amerikanische   Unternehmen gegen die Filipinos ,, elend nud verbrecherisch".

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Politische Uebersicht.

Berlin  , den 22. Mai. Ausweisung von Jnländern.

moralischer Verderbtheit zu Grunde legt. Aber auch ganz allgemein ist jenes modrige Polizeigesetz eine Ungeheuerlichkeit. Es bedeutet nichts weniger, als daß es in der freien Willfür der Ortspolizei liegt, jemand, der eine Schuld in schwerer Haft gebüßt hat, auch nach Ablauf seiner Strafe für alle Zeiten heimatlos zu machen, ihn ruhelos von Ort zu Ort zu heben, und wenn er an einem Ort bem Unglücklichen das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Man züchtet endlich eine Existenz gefunden hat, sie wieder zertrümmert, indem dadurch rädfällige Verbrecher!

zügigkeit ist Sache des Reiches und des Reichstag   8. Man sollte Die Aufsicht über die verfassungsmäßig gewährleistete Frei­endlich von Reichswegen diefen Rest rückständigster Polizeibarbarci beseitigen und das Gesetz von 1842 aufheben, das auch dann dem modernen Rechtsgewiffen zuwider läuft, wenn es nicht wie es jetzt häufig genug geschieht wider die Absicht des Gesetzgebers jetzt häufig genug geschicht ausgelegt wird. Es ist unerträglich, daß jede Ortspolizei das Recht haben solle, auf Grund vagster Begriffe, wie den moralischer Ge fährlichkeit", deutschen   Reichsbürgern das unantastbare Grundrecht der Freizügigkeit zu entziehen.

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Konservativer Wahlrechts- Haß.

Die in Bayern   beabsichtigte Wahlrechts- Reform erregt die größte Entrüstung der Konservativen. Diese Partei trachtet in brünstig, wie sich eine Verschlechterung und Beseitigung der in Im amerikanischen   Kongreß ist es im allgemeinen nicht üblich, langen Kämpfen gewonnenen spärlichen Wahlrechte des deutschen  den Präsidenten anzugreifen; bezeichnend für die Erregung Boltes ermöglichen lasse; mun muß sie das Entsetzliche erleben, daß der Leidenschaften ist es, daß man diesmal auch von dieser Ge­ein großer Bundesstaat die bessernde Hand an sein veraltetes wohnheit abging. Auf Grund einer abfälligen Bemerkung Roosevelts über die Filipinos sagte der demokratische Partei­Der Schriftsteller Hans Leuß   wurde vor einiger Zeit vom Wahlrecht legen will. führer Carmack, der Präsident der Republik   gleiche in Berliner   Polizeipräsidenten als der Landespolizeibehörde auf Grund Die Konservative Korrespondenz", das offizielle feiner Redeweise einem gewiffen Pferde aus Tenessee, von dem des Gesetzes über die Aufnahme Nenanziehender aus Wilmersdorf   Organ der konservativen Partei, giebt in ihrem Born über die behauptet werde, feine natürliche Gangart sei das Durchgehen; bei Berlin   ausgewiesen, weil er ein für die öffentliche Moralität bayrischen Vorgänge mit recht erfreulicher Offenherzigkeit ihre An­Roosevelts Beschimpfungen der Filippinos hätten ihren Widerstand und Sicherheit gefährlicher Mensch im Sinne jenes Gesetzes schaumgen über das Wahlrecht kund. In unglaublicher Unkenntnis nur noch gesteigert und verhärtet. Das Gleiche gelte von seinem fei. Außer wegen Breßvergehen ist Leuß   1894 anläßlich einer Ehe- nimmt sie an, daß jetzt in Bayern   ein offenes Wahl­Freunde General Funston, der den Filipinos mit dem Galgen bruchssache wegen Meineids und wegen Verleitung zum Meineid be verfahren bestehe; dies ist bekanntlich nicht der Fall und die gedroht habe, während doch sein Heldenschlund zuerst den straft worden, und zwar mit 3 Jahren 4 Monaten Buchthaus. Selage der Stonservativen Korrespondenz" über die angebliche strangulierenden Griff des eingefeiften Stranges fühlen sollte. Dieser General habe sich seinen Heldentitel Nach vergeblicher Beschwerde beim Oberpräsidenten klagte Leuß   Absicht, das geheime Wahlverfahren einzuführen, ist gegenstandslos. durch Verlegung aller Regeln der Ehrenhaftigkeit beim Ober- Verwaltungsgericht und machte folgendes geltend: Ju Erwähnenswert ist nur, daß das konservative Organ die geheime in der Kriegskunst erworben; er sei ein Henker- Brigadier, der der Meineidssache habe es sich lediglich darum gehandelt, die in Wahl als eine Unterstügung der politischen Feigheit" bezeichnet, auf der Verbrecherliste stehen sollte." Frage tommende Frau vor Unannehmlichkeiten, zu bewahren. Und hinter welchem lächerlichen Geschimpf sich bekanntlich nur der kon­