Nr. 122.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Burialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Ferusprecher: Amt I, Nr. 1508.

Militärische Disciplin und Gerechtigkeit.

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Donnerstag, den 29. Mai 1902.

Strafe gegen Vorgesezte. § 122.

§ 123.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt 1, Nr. 5121.

tungsdienst, die eine Aenderung der Vorbereitung für den höheren Verwaltungsdienst anstrebt.

Die nächste Sigung findet am Freitag statt. Auf der Tagesordnung stehen Initiativanträge und Petitionen.  -

Tyrannet und Gewalt.

feiner freien Willensregung Naum giebt, da hat seit jeher die Ge­

Diese albernen

Wer vorsätzlich einen Untergebenen stößt oder schlägt Es giebt Minister, die die von ihnen regierten Völker ab oder auf andre Weise förperlich mißhandelt oder an der und zu mit weisen, allgemein gültig sein sollenden Aussprüchen, Gesundheit beschädigt, wird mit Gefängnis oder e st ungshaft also mit Sentenzen beglücken. So hat der bayrische Kultus. bis zu 3 Jahren bestraft; in minder schweren Fällen minister von Landmann einmal gemeint: Je dehnbarer ein ann die Strafe bis auf eine Woche Arreft ermäßigt werden. Auch kann, im wiederholten Rückfall muß neben Strafgesetz- Paragraph umso besser" und Herr von Goßler, der Gefängnis oder Festungshaft auf Dienstentlassung oder Degradation unter Opferung des eignen Lebens an den Schergen der russischen Für die Heldenmütigen Thaten der russischen Revolutionäre, die Hüter des preußischen Schwertes, sagte am 19. Februar 1902 erkannt werden. Tyrannei das ungeschriebene Urteil des Volksgerichts vollstreckten, zu den lauschenden Reichsboten, бав militärische Disciplin und Gerechtigkeit sich decken. Zweifellos Ist durch die Handlung eine schwere Körperverlegung hat die deutsche socialdemokratische Presse mit Recht Worte mensch Mochten die Scharfmacher von klingt der Sak, den Ercellenz von Goßler von sich des Untergebenen verursacht worden, so tritt Zuchthaus bis zu licher Sympathie geäußert. die Socialdemokratie hat sich gab, sehr schön, aber auch ebenso unrichtig ist er. Was ist fünf Jahren, in minder schweren Fällen Gefängnis oder Festungs- feigem Meuchelmord reden aller civilifierten denn die Disciplin überhaupt? Nichts als der Gehorsam haft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ein. War die nicht gescheut, das wahre Empfinden gegen gewisse Gebote, die die Menschen rein willkürlich schwere Körperverletzung beabsichtigt und eingetreten, so ist Menschen auszusprechen. Es war nicht zu untersuchen, ob die auf Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren zu erkennen. Thaten, selbst für russische Verhältnisse, zweckmäßig",„ flug" waren, nach ihrem eigenen Vorteil aufstellen. Was ist aber Ist durch die Körperverlegung der Tod des Untergebenen ver- es wahre Gerechtigkeit? Das Produkt des Rechtsgefühls, das ursacht worden, so tritt Zuchthaus nicht unter drei Jahren, in minder galt nur die todesmutigen Märtyrer der Freiheit zu verteidigen jedem normalen Menschen von Natur aus innewohnt. schweren Fällen Gefängnis oder Festungshaft nicht unter gegen die gemeinen Beschimpfungen der Reaktion. Wo die Tyrannei Auf der einen Seite ist also die Willkür die Triebfeder, auf einem Jahre ein. der andern die unverfälschte Natur. Wir sehen also, daß z. B. ein Untergebener, der unter walt der Freiheitshelden der brutalen Unterdrückung der Herrschenden Einen weiteren eklatanten Beweis dafür, daß Gerechtig- dem Gewehr einem Vorgesetzten einen leichten Stoß versett, geantwortet. In allen Hoftheatern wird Wilhelm Tells Ermordung keit und militärische Disciplin sich eben nicht decken, bildet nach§ 97 mindestens 2 Jahre ins Gefängnis gesteckt Geßlers verherrlicht, und doch schoß er aus dem Hinterhalt, jedes Militär Strafgesetzbuch, also auch das deutsche, das wird. Thut aber ein Vorgesetzter das Gleiche einem Unterwährend der russische Student, der Ssipjagin tötete, offen dem grau­Herrn v. Goßler gewiß bekannt sein wird. Auch aus dem gebenen, so kann er mit einer Woche Arrest davonkommen. famen Feinde der Freiheit entgegentrat. Nicht anders mußte unser deutschen   Militär Strafgesetzbuch gut aus einer Reihe von Sit weiter der Untergebene von seinem Vorgesetzten geradezu Urteil über das Wilnaer Attentat lauten. Paragraphen die Tendenz hervor, um jeden Preis die willen bis aufs Blut gepeinigt worden, und greift er in der Ver- Diese selbstverständliche Haltung hatte, wie die ganze social­lose Unterwerfung, auch wenn die Sache mit dem Rechts- zweiflung seinen Foltersknecht thätlich an, so muß er nach demokratische Bresse, so auch die Leipziger Boltszeitung" ein­gefühl nur schwer zu vereinbaren ist, zu erzwingen.§ 98 doch mindestens mit sechs Monaten Gefängnis genommen. Ebenso selbstverständlich war es, daß die reaktionäre So setzt zum Beispiel§ 84 des Reichs Militär Strafgesez- bestraft werden. Daß dies gerecht ist, wird niemand be- deutsche Presse diesen Anlaß zu einem kleinen meuchlerischen Ueber­buches auf Flucht aus dem Gefecht den Tod und der haupten wollen. Wir machen hier noch besonders auf den fall auf die deutsche Socialdemokratie zu benugen suchte. Sollte § 85 bestimmt, daß das absichtliche Wegbleiben vom Gefecht folossalen rechtlichen Widerspruch aufmerksam, der darin man nicht zur höheren Ehre des Bollwuchers eine kleine Um­mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft wird. Solche Be- liegt, den Untergebenen gegen Mißhandlungen sturzhezze inscenieren können? Die Konservative Korrespondenz" stimmungen waren gewiß in den Tagen der Söldnerheere be- mur mangelhaft zu schützen, ihn zugleich aber unternahm zunächst diesen hübschen Versuch, indem sie die rechtigt, denn damals konnte man im Princip sagen:„ Wenn mit den härtesten Strafen zu belegen, wenn er sich an einem eipziger Volkszeitung" denunzierte. Du die nötige Courage nicht hast, hättest Du Dich eben nicht Vorgesetzten vergreift. Es ist doch klar, daß man, wenn man Tiraden ließen uns kühl. Sie treffen uns nicht, sondern waren nur aniverben lassen sollen." Jezt aber, wo die allgemeine Wehrpflicht die geringste Auflehnung gegen den Vorgesetzten auf das eine so bösartige Beleidigung deutscher Verhältnisse, wie sie so scharf gilt, wird jeder, der nicht krumm id lahm oder fiech ist, schwerste ahndet, den Untergebenen vor Brutalitäten und fein Socialdemokrat jemals geäußert hat; denn man stellte einfach zum Militär ausgehoben und niemand frägt danach, ob der Chikanen durch Höhergestellte ganz besonders schützen den russischen Absolutismus   auf eine Stufe mit den eine Vera Mann von Natur aus ängstlich oder mutig ist, ob er gute sollte, damit der Untergebene nicht schlecht behandelt und so deutschen   Verhältnissen, obwohl oder schlechte Nerven hat, ob er die furchtbaren Eindrücke eines auch nicht in Versuchung geführt wird, sich an seinem Vor- faffung, ein allgemeines Wahlrecht und gewisse bürgerliche modernen Gefechts überhaupt ertragen kann. Während es gesetzten zu vergehen. Aber dagegen spricht andrerseits Freiheiten haben. den deutschen   Verfassungsstaat keinem Menschen einfällt, vom Nächstbesten zu fordern, daß wieder der Nüglichkeits- Standpunkt, das heißt dem russischen Knutenregiment gleich vertrete, konnte die tolle er einen Scharfrichter machen soll, wird vom Soldaten kurzer das Bestreben, um jeden Preis eine sogen. gute Disciplin Folgerung aussprechen: daß wir, was wir in Rußland   nur zu be hand und ohne jede weitere Prüfung verlangt, daß er nicht zu erreichen. Bei der letzteren soll der Untergebene sich eben greiflich finden, auch in Deutschland   billigen oder gar empfehlen nur Menschenblut vergießen, sondern auch noch sein eignes als tief unter dem Vorgesetzten stehend erachten, er soll in müßten. Nein, so hart urteilen wir doch nicht über Deutschland  , Leben ohne Befinnen auf das Spiel setzen soll. Aber mag ihm den unumschränkten Herrn und Gebieter erblicken, daß wir diesen schimpflichen Vergleich für berechtigt halten es noch so ungerecht sein, einen Menschen einfach in die den anzugreifen ein Stapitalverbrechen ist, von dem aber könnten diese finnlose Beschimpfung Deutschlands   überlassen wir Uniform zu stecken und dann von ihm bei Todes. Verbal- und auch Realinjurien nicht so schwer zu nehmen sind. gern der Konservativen Korrespondenz" und dem Blattgeziefer, ftrafe zu fordern, daß er den größten Gefahren Nun wäre es aber falsch zu glauben, daß die militärische das sich von ihr nährt. mutig ins Antlik blickt, es entspricht eben Nun aber kommt auch die freisinige die freifinnige dem Disciplin überhaupt so sein müsse, wie sie jetzt im allgemeinen Nüglichkeits Standpunkt, dem Soldaten zu gefordert wird. zu gefordert wird. Der kapitalistische klassen staat ossische Zeitung" und fällt mit dem Gekeif einer vor Angst fagen: Lieber Freund, wenn Du davonläufst, wirst Du von allerdings braucht eine militärische Disciplin, die an das Ver- übergeschnappten alten Tante über die Leipziger Boltszeitung" her, uns selber sich er erschossen, wenn Du aber standhältst, haft hältnis zwischen einem orientalischen Despoten und seinen Unter- wegen ihrer Verteidigung des Meuchelmords". Das wäre an fich Du wenigstens einige Chancen davonzukommen, denn alle thanen erinnert. Und zwar braucht er sie umso mehr, je gleichgültig und höchstens ein weiterer Beitrag zur rettungslosen Stugeln treffen nicht." reaktionärer er ist und je mehr der Rapitalistenklüngel in ihm Entartung der Bourgeoifie. Aber die schreckhafte Tante unternimmt Der ungeschminkte Nüglichkeits- Standpunkt zeigt den Ton angiebt. Die herrschenden Klassen müssen ja, da es auch, die" gute" Socialdemokratie gegen die„ Unthaten der fich auch bei den Paragraphen, die vom Schuße des Vor- sie den Beherrschten gegenüber in der Minderzahl find, Leipziger Volkszeitung" zu verteidigen, und gegen diese umgebetene gesetzten gegen Angriffe feitens eines Untergebenen und um eine große Zahl von Bewaffneten zur Verfügung haben, die Verteidigung müssen wir entschieden protestieren. Wir müssen es gekehrt handeln. Im ersteren Falle sind barbarische Strafen auf Befehl von ihren Waffen förmlich mechanisch und ablehnen, daß irgend ein deutscher Socialdemokrat zu den Heul­unter allen Umständen festgesetzt, im letzteren wird ohne jede Ueberlegung Gebrauch machen, sei es meiereien der freischenden Tante finken könnte. den Gerichten die freundliche Gelegenheit geboten, den auch gegen die eignen Eltern, Brüder und Freunde. Iſt Die Vossische Zeitung" geht noch weiter. Soldatenschinder möglichst gelinde durchschlüpfen zu lassen, aber einmal mit der Klassenherrschaft aufgeräumt, so braucht Socialdemokratie folgende Befehle: eine Gelegenheit, die leider nur zu oft benügt wird. Es ist gar man eine solche Disciplin, die um mit Tolstoj zu reden- nicht uninteressant, die betreffenden Paragraphen zusammen- aus den Menschen gehorsame, maschinenmäßige Totschlag­zustellen. Es bestimmt also: werkzeuge" macht, nicht mehr. Der Soldat wird nur mehr fein Vaterland zu beschützen haben und dies wird er, da ihm sein Vaterland ein wirkliches Vaterland sein wird, auch freudig thun.

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Strafe gegen Untergebene. § 97.

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Politische Nebersicht.

Berlin  , der: 28. Mai.

Abgeordnetenhaus.

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Nur ver

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Sie bittiert der

„ Es darf erwartet und verlangt werden, daß fie dem Treibeu ihres Leipziger Blattes ein schnelles und wirksames Ende mache und sich vor Ausschreitungen einer blut­dürstigen Phantasie schütze, die nur Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher schaffen."

Di Tante verlangt weiter, daß die socialdemokratische Partei­leitung alsbald dem Unfug der Leipz. Volksztg." steuerte". Und endlich beteuert die Boffin":

Kein Lockspizzel, der sich bemühte, den Vorwand für neue Ausnahmegesetze zu schaffen, könnte anders verfahren, als die „ Leipziger Volkszeitung" durch ihre Verherrlichung des Meuchel­mordes thut. Wir sind gewiß, daß ein großer Teil der socialdemokratischen Fraktion und Partei dieses Gebahren verurteilt. Aber es genügt nicht, daß die Verurteilung vertraulich erfolgt. Es wird müglich und notwendig sein, klipp und klar mit Personen zu brechen, die den Word verteidigen und den Mörder feiern. Wenn man über Ed. Bernstein hochnotpeinlich zu Gericht saß, was wird Frau Rosa Luxemburg   geschehen?"

Wer sich an einem Vorgesetzten thätlich vergreift oder einen that­lichen Angriff gegen denselben unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in minder schweren Fällen nicht unter 1 Jahr bestraft. Wird die Handlung unter dem Ge­wehr oder sonst im Dienst oder vor versammelter Mannschaft oder mit einer Waffe oder mit einem andren ge fährlichen Werkzeug ausgeführt, so tritt Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen nicht Die Beratung der Main- Neckar- Vorlage, die am Mittwoch unter zwei Jahren ein. Statt auf Gefängnis oder Festungs- auf der Tagesordnung der Sigung des Abgeordnetenhauses haft ist auf 8uchthaus von gleicher Dauer zu erkennen, stand, gab dem Minister v. Thielen Gelegenheit, sich über wenn die Thatlichkeit eine schwere Körperverlegung oder ben preußisch- sächsischen Eisenbahnkrieg, der den Tod des Vorgesetzten verursacht hat. Ist die Thatlichkeit im in den letzten Monaten wiederholt die Oeffentlichkeit be­Felde begangen, so tritt Todesstrafe, in minder schweren Wir bedauern, die schönen Hoffnungen der Boffin" im Keime Fällen oder wenn die Thätlichkeit außer dem Dienst begangen ist, schäftigt hat, zu äußern. Natürlich erklärt der Minister alle Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder lebensläng gegen die preußische Eisenbahnverwaltung erhobenen Vorwürfe uiden zu müssen. Denn die gesamte Socialdemokratie teilt in liche Freiheitsstrafe ein. für unbegründet. Es sei unwahr, daß die preußische diesem Fall die Gefühle der Leipziger Volkszeitung  ", und wir § 98. Eisenbahnverwaltung die sächsische zu schädigen suche. Die hoffen, daß auch jeder anständige nicht socialdemokratische Deutsche, Ist ein Untergebener dadurch, daß der Vorgesetzte ihn Legende von dem preußisch- sächsischen Eisenbahnkrieg werde den die andauernde Lektüre der„ Vossischen Zeitung" nicht um Ver­borschriftswidrig behandelt oder die Grenzen dadurch nicht wahrer, daß man sie oft wiederhole. Die stand und Charakter gebracht hat, ähnlich über die Verzweiflungs­feiner Dienstgewalt überschritten bat, gereizt und fächsischen Minister hätten stets zugegeben, daß zwischen thaten der russischen Freiheitskämpfer empfindet wie immer auf der Stelle zu einer der in§ 89-97 bezeichneten straf Sachsen   und Preußen das beste Verhältnis herrsche und daß man auch über ihre Rüglichkeit urteilen möge. Die„ Voff. Zeitung" baren Handlungen( Achtungsverletzung. Gehorsamsverweigerung, Beleidigung, Thätlichkeit) hingerissen worden, so ist, wenn die Preußen es nie unternommen habe, Sachsen   den Durch freilich scheint jegt in Herrn Pobedonoszew   ihrem Chefredacteur ge­Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe gangsverkehr abzuschneiden. Von seiner Macht mache funden zu haben. Wir aber, wir vaterlandslosen Gesellen, sind bedacht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter brei Preußen keinen illoyalen Gebrauch, sondern es trete den national genug, um uns für Deutschland   zu schämen, daß es Leute Jahren zu erkennen; ist zeitige Freiheitsstrafe angedroht, so fann Bundesstaaten stets loyal gegenüber. Auch von einem un- giebt, die das Deutsche Reich bereits mit Rußland   verwechseln. die Strafe bis zur Hälfte des Mindestbetrages der angedrohten lauteren Wettbewerb Preußens tönne absolut keine Rede sein. Ein sarkastischer Zufall will es, daß gerade in diesen Tagen bei Freiheitsstrafe, und wenn diese Hälfte mehr als ein Jahr beträgt, Die Vorlage selbst wurde der Budgetkommission über Eisenach   ein Denkmal der deutschen   Burschenschaften bis auf die Dauer eines Jahres ermäßigt werden. wiesen; sie bezweckt die Aufnahme der Main  - Neckarbahn, in enthüllt worden. Die Geschichte der deutschen   Burschenschafts­Stellt sich die Handlungsweise des Borgesetzten als eine Miß deren Verwaltung sich bisher Preußen, Baden und Hessen   bewegung aber sie haben nur in ihren Anfängen eine Ge handlung oder sonst als her a bwürdigende Behandlung schichte gehabt ist eine einzige große Verherrlichung der des Untergebenen dar, so kann die Strafe, wo die Hälfte des geteilt haben, in die preußisch- hessische Betriebsgemeinschaft. Mindestbetrages der angedrohten Strafe mehr als sechs Monate be Gleichfalls einer Kommission überwiesen wurde die Vor- Propaganda der That und des politischen Mordes. trägt, auf die Dauer von sechs Monaten ermäßigt werden. lage betr. die Befähigung für den höheren Verwal- Damals war Deutschland   politisch noch durchaus russisch, und das

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