Nr. 123.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Kaufmännische Schiedsgerichte.

Freitag, den 30. Mai 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Die Wahlrefultate in Belgien

Rechtsprechung abzufsplittern". Man sehe darin eine der Bahl der Abgeordneten derart im Verhältnis zur steigenden ernste Gefahr für die allgemeine Rechtssprechung und Aus- Bevölkerungszahl bringen soll. Vielleicht wird sich bald Gelegenheit finden, das Centrum Unter der Gehilfenschaft des Handelsgewerbes macht sich jetzt legung des Privatrechts. Gleichzeitig kündigte er an, man werde„ in in steigendem Maße eine Agitation geltend für die reichsgefeßliche Bukunft ganz allgemein für Aufprüche aus Ver- hinsichtlich der interessanten Ankündigung Dr. Spahns auf die tragsverhältnissen zwischen Arbeitgebern und Probe zu stellen.- Einführung aufmännischer Gewerbegerichte. Bahl- Arbeitnehmern, für alle 2ohnansprüche und was mit reiche Versammlungen haben die Forderung immer wieder erhoben, diesen zusammenhängt, bei den Amtsgerichten ein die Kongreffe der Gehilfenverbände haben sich für sie ausgesprochen, besonderes beschleunigtes und wesentlich billigeres Verliegen nunmehr, soweit wenigstens als die Mandate in Betracht so erst zu Pfingsten der Gehilfenkongreß in Halle; dem Reichstage fahren einführen". tommen, endgültig vor. Danach wird die nächste Kammer wie folgt liegen Petitionen in Menge vor. Doch von seiten der Regierung Diese Ministererklärung bedeutet nicht bloß, daß die Regierung, zusammengesezt sein: Klerikale 97 Sige gegen 87 in der vorigen scheint gar nichts geschehen zu sollen, um diesen dringlichen Schritt nachdem sie bereits ihren Entwurf in der Presse und im Reichstage Kammer, die Liberalen behalten ihre 33 Sige, die Socialisten der Socialreform zu thun. Diese spontan hervorgetretene Agitation der Gehilfenschaft im angekündigt hat, plöglich ihre Zusage zurückzieht und kaufmännische 34 Size gegen früher 31, 2 christliche Demokraten( Daënsisten) gegen Sandelsgelverbe hat ihren Grund darin, daß die Regierung Schiedsgerichte nicht giebt, diese Erklärung bedeutet vielmehr im einen in der früheren Ranimer. weiteren auch, daß die Regierung auf jede Aus- Die Wahlen vom 25. Mai beschränkten sich bekanntlich auf die in der Frage der kaufmännischen Gewerbegerichte förmlich wortbrüchig geworden ist. Dieses Verhalten der Regierung erivedt gestaltung der Gewerbegerichte in der 8ukunft Hälfte des Landes, d. H. auf 5 Provinzen von neun; es waren bas verzichtet. Wenn sie jetzt für gewisse Arbeiterkategorien vor den die Provinzen Brabant, Antwerpen , Ost- Flandern, Namur und ein weiteres socialpolitisches Intereffe, weil sich an ihm die ganze Amtsgerichten ein abgekürztes Verfahren für Streitigkeiten aus dem Luxemburg . In allen diesen Provinzen hat, wenn die großen Städte unfruchtbare lengstlichkeit der Reichs Socialreform zeigt. Das Arbeitsverhältnis schaffen will, dann schweben die Gewerbe- abgerechnet werden, der Klerikalismus noch die unbeschränkte Herr­Gewerbe- abgerechnet Geschrei des Ausbeutertums, welches„ Herr im eignen Hause" fein gerichte überhaupt in der Luft, und man ist zu der schaft über die Geister. Nach dem belgischen Wahlgesetz ist aber bei will und sich gegen jeden weiteren Schutz des einzigen Eigentums will und sich gegen jeden weiteren Schutz des einzigen Eigentums Annahme berechtigt, die Regierung warte nur auf den günstigen jeder Neuwahl entsprechend der Bevölkerungszunahme, welche sich der Arbeiter: die Arbeitskraft, sträubt, hat hier offenbar einmal einen Beitpunkt", um die gewerblichen Arbeiter wieder gänzlich von bei dem voraufgegangenen Census ergeben hat, eine Vermehrung der bollen Triumph gefeiert. Da nun auch die kaufmännischen Gewerbegerichte eine alte der Rechtsprechung in ihren Arbeitsstreitigkeiten Mandate vorzunehmen. Diesmal waren 14 neue Size zu vergeben; rechnet man diese zu den regulären Wahlen hinzu, so ergiebt sich nach Forderung der Socialdemokratie sind, die wir im Reichstage wieder und wieder erhoben haben, so haben wir gegenüber dem plöglichen der Stimmenzahl folgendes Bild: Abschwenken der Regierung erst recht Grund, die Forderung zu ver­teidigen und auf ihrer Durchführung zu bestehen.

auszuschließen.

"

den herrschenden Parteien mitgemacht worden. War noch vor kurzem Die Schivenkung der Regierung ist natürlich auch bereits von Herr Trimborn, namens des Centrums, für faufmännische Schieds­gerichte unter Angliederung an die Gewerbegerichte, so wandte sich Schon 1890, als dem Reichstage der Gewerbegerichts- Gesez jetzt Herr Spahn, namens desselben Centrums, gegen die immer entwurf vorgelegt wurde, war von der Socialdemokratie beantragt weitere Ausgestaltung von Sondergerichten"; ja, die Wandlungs­worden, die Handlungsgehilfen und Lehrlinge in die Rechtsprechung fähigkeit des Centrums ist bereits soweit gediehen, daß Herr der Gewerbegerichte einzubeziehen. Die Reichstagsmehrheit lehnte Spahn den Wunsch äußert, daß der Vorsitz bei dem den Antrag ab. Aber durch die wachsende Agitation der Handlungs- Gewerbegerichts Verfahren in die Hände des Amts gehilfen, die vielen in die Oeffentlichkeit gelangten traffen Fälle der richters gelegt werde". Der erste Schritt zur Umgestaltung in das Rechtslosigkeit und Rechtsunsicherheit der Handlungsgehilfen gegen- verkürzte amtsgerichtliche Verfahren!

Kleritale Liberale Socialisten

.

1900

1902

765 388

•

840 978

.

•

370 609

369 910

361 563 26 117

378 326 26 190

Christl. Demokraten.

haben die Klerifalen um 75 595, die Socialisten um 16 863, die Daraus ergiebt sich, daß am legten Sonntag zugenommen Daënsisten um 73 und daß die Liberalen zurückgegangen sind um 698 Stimmen.

Daß diese Zahlen, die dem„ Peuple " entnommen find, die Situation für die Socialisten nicht zu günstig zeichnet, ergiebt sich über ihren Ausbeutern, durch die socialdemokratische Kritik im Seitdem hat man nichts wieder davon gehört, daß die Regierung daraus, daß z. B. der„ Soir" die Resultate wie folgt abfchäßt: Reichstage, mußte sich die Mehrheit doch allmählich mit der Not- daran dächte, ihr gegebenes Bersprechen einzulösen und kaufmännische Statholiten 842 144 Stimmen, Liberale 361 161, Socialisten 884 947. wendigkeit abfinden, auch für die Gehilfenschaft des Handelsgewerbes Gewerbegerichte zu schaffen. Sie verzichtet einfach auf einen der Danach vereinigt die liberal- socialistische Opposition 746 112 Stimmen einen gewerblichen Rechtsschutz zu schaffen. 1897 gelang es der wichtigsten Schritte der Socialreform im Handelsgewerbe. Sie Socialdemokratie, in der Handelsgesetzbuch- Kommission einen Antrag bringt ihren Entwurf nicht ein und vielleicht darf sich dieser oder der Chriftlich- Demokraten bei, so kommt man auf 771 980 oppo­gegen 842 144 fleritale Stimmen. Fügt man diesen die Stimmen durchzubringen, der kaufmännische Schiedsgerichte von der Regierung der nächste Reichstag dafür mit einer fleinen Vorlage beschäftigen, fitionelle Stimmen gegen 842 144; will man aber den Klerikalen forderte. Auch die Reichstagsmehrheit nahm jetzt die Forderung welche ein abgekürztes Verfahren für die gewerblichen Streitigkeiten die Stimmen zuzählen, welche für die Unabhängigen abgegeben sind, nach der Kommissionsfaffung an. Dank der Anregung der Social- der Handlungsgehilfen vor dem Amtsrichter einführt, ähnlich den so erhalten diese 858 987 Stimmen, also ein Mehr über die demokratie blieb sie nun auf der Tagesordnung und mehrfach wurden heutigen vorläufigen Vergleichsverhandlungen. Opposition von 87 007 Stimmen. Nun kommen auf die Klerikalen taufmännische Schiedsgerichte bald durch Antrag des Centrums, bald Unter solchen Umständen gewinnt der Kampf, den gegenwärtig 57 Sige, während die Opposition nur 34 erhält; die Klerikalen Ab­der Nationalliberalen verlangt, wobei erstere für Angliederung an die kaufmännische Arbeiterschaft des Handelsgewerbes für ihr gewerb geordneten sind demnach durchschnittlich mit je 15 069 Stimmen ge die Gewerbegerichte, letztere für Angliederung an die Amtsgerichte liches Recht führt, ein allgemeines Interesse für die wählt, während auf jeden Abgeordneten der Opposition 22 703 waren. Bei der jüngsten Neuregelung des Gewerbegerichtsgesetzes gesamte Arbeiterklasse. Die Verweigerung der social- Stimmen kommen. Würde das ganze Land nur einen Wahlkreis versuchte die Socialdemokratie wieder, die einfache Ausdehnung der politischen Maßnahme für das Handelsgewerbe feitens der Regierung Gewerbegerichte u. a. auch auf die Handlungsgehilfen durchzusetzen. ist nach Lage der Sache eine ausgesprochen feindselige Hand Aber die freaktionäre Reichstag majorität, die in focialpolitischen ung gegen die Gewerbegerichte der Arbeiter Dingen noch viel zaghafter als die Regierung selbst ist, lehnte den überhaupt! Antrag ab.

Politische Uebersicht.

Beschwernis. Sie meint:

Berlin , den 29. Mai.

Friedensgerüchte und Kornzoll.

bilden, würden die Mandate nach Maßgabe sämtlicher abgegebenen Stimmen verteilt, so würden auf die Klerikalen nur 48 Size tommen, während die Opposition deren 48 erhielte. Daraus ist er sichtlich, daß das jezige Proportional- Wahlverfahren die Ungerechtig feiten des Plural- Wahlsystems noch verschärft. Der letzte Schritt, der seitens des Reichstags geschah, war die Zum Schluß sei noch erwähnt, daß auch der„ Messager de Ueberweisung des Antrags Bassermann( faufmännische Schiedsgerichte Bruxelles" den Stimmenzuwachs der Socialisten auf 22 092 angiebt. unter Angliederung an die Amtsgerichte) an eine Kommission. Dies Für den Senat waren 7 Neuwahlen vorzunehmen. Es geschah im Januar 1902 und die Regierung ließ durch ihren Ver­Ein Erbübel im Reichstags- Wahlrecht. wurden gewählt 4 Klerikale, 1 Liberaler und 1 Demokrat, die fiebente treter erklären, daß innerhalb der beteiligten Ressorts Verhand­Der Centrums- Abgeordnete Dr. Spahn hat fürzlich, wie wir Wahl( Charleroi ) konnte aus formalen Gründen noch nicht vollzogen Ingen gepflogen würden und die Fertigstellung eines Der Senat, der bisher zusammengesetzt. war aus Entwurfs in nicht au ferner Beit erfolgen würde". mitteilten, geäußert, seine Partei werde sich einer Aenderung der werden. Kurze Zeit darauf ließ die Regierung ihren Entwurf in der Breffe a hitreis Einteilung für die Reichstagswahlen fchon 48 Sterifalen, 39 Liberalen und 5 Socialisten, wird in Zukunft aufündigen und bei der britten Lesung des Etats versicherte aus Achtung vor der Verfassung auf die Dauer nicht entziehen 62 Seleritale, 41 Liberale und Demokraten und 5 Socialisten zählen.- Staatssekretär v. Posadowsky, der Entwurf liege bei der Justiz können". Diese Ankündigung erregt der„ Konserv. Korresp." arge und diese sei willens, ihn auf einen breiteren Leisten zu schlagen". Wozu doch die" Achtung vor der Verfassung" nicht herhalten London , 27. Mai. ( Eig. Ber.) Während man so allgemein eine baldige weitere Ausdehnung muß! Weder der Buchstabe noch der Geist der Reichsverfassung Die Friedensstimmung, die sich in den letzten zwei Wochen in der gewerblichen Sondergerichte in Form der kaufmännischen Schieds­würde ein faft völliges Eliminieren des Einflusses der Land­gerichte erwartete und das Centrum bereits durch den Abg. Trimborn bevölkerung aus unsrer Gesetzgebung rechtfertigen. Die Großstadt ziemlich vernünftigen Grenzen gehalten, wird jetzt mit jeder Stunde verkünden ließ, daß es gegen die Angliederung der Gerichte an die politit ist heute schon weit mächtiger als gut ist. Der Berufs- fanguinischer. Und da außer dem Kabinett kein Mensch etwas Sicheres Gewerbegerichte nichts einzuwenden habe, wurde plötzlich aus den parlamentarismus gravitiert ausschließlich nach der großstädtischen über den Stand der Verhandlungen zu sagen weiß, sind die politischen Kreifen der bürgerlichen Berufsjuristen und der Richter, Richtung hin. Ganze Parteien vertreten die reine Großstadt- Klubs, die Zeitungen und die Börse voll der übertriebensten Gerüchte. ein Widerstand in die Regierung hineingetragen, der sich zunächst politik und sind vom Haß gegen das platte Land erfüllt. Wollte Manche versichern mit aller Gewißheit, der Friedensschluß werde man nun noch eine Wahlkreis- Einteilung herbeiführen, die am nächsten Donnerstag oder Freitag erfolgen und auch gegen die kaufmännischen Gewerbegerichte und dann gegen die allein den Großstadtpolitikern zum Vorteil gereichen und deren bekannt gemacht werden, andre sprechen vom Widerruf des Institution der Gewerbegerichte überhaupt wandte. Mandate unverhältnismäßig bermehren würde, so würde das ein Diese Kreise sehen mit mißvergnügten Blicken das Hereindrängen gewaltiger Schritt zur Erreichung des socialdemokratischen End- ornzolls, und liberale Politiker find bereits mit Vorbereitungen des Laienelementes im allgemeinen, der Arbeiter im besondern in zieles sein. Darum wird man es sich wohl noch im Centrum für Neuwahlen beschäftigt, da sie den Rücktritt der Regierung schon die Rechtspflege. Der Anwalt sieht sich bei den Gewerbegerichten aus­überlegen, ob man der Anregung des Abgeordneten Dr. Spahn, im nächsten Jahre erwarten. Verstärkt wurde diese Stimmung geschlossen, der Amtsrichter sieht durch den Gewerberichter der ja jetzt recht unternehmungsluftig zu sein scheint, Folge durch die Thatsache, daß die heute fällige Beratung des Finanz­leiften soll." gefeßes auf nächsten Freitag verschoben worden ist. Diese un­eine Entwertung seiner eignen Stellung. So begann denn eine Gegenagitation in einer Anzahl Blätter. Den stärksten Aus- Auch wir sind überzeugt, daß ein sehr weiter Weg ist von der gewöhnliche Aenderung der Geschäftsordnung gab in den Wandel­druck fand das juristische Mißvergnügen in der Deutschen Juristen- Ankündigung des Herrn Dr. Spahn bis zu einer wirklichen Be- gängen des Unterhauses den Anlaß zu folgenden Schlußfolgerungen: Beitung", in einem Artikel des Justizrats Staub. Der forderte die mühung des Centrums um eine Beseitigung des schweren Unrechts entweder will die Regierung die unangenehmen Diskussionen über maßgebenden Kreise" auf, noch in legter Stunde von der Einführung in der Einteilung der Reichstage Wahlfreise. Wenn also die die neuen Steuern durch die Verkündigung des Friedensabschlusses taufmännischer Schiedsgerichte abzustehen. Es sei ein Schlag gegen fonservative Besorgnis wirklich sehr verfrüht ist, so zeigt doch die verfüßen, oder fie will auch gleichzeitig den unpopulären Kornzoll die Anwaltschaft", ein Schlag gegen die Richter". Es liege darin Aeußerung der Stonservativen Korrespondenz", wie sehr die fallen lassen, vielleicht auch eine Herabseßung der Einkommensteuer ein durch nichts gerechtfertigtes Mißtrauen gegen unsre Richter" tonservativen Herrschaften zittern, daß von den Ungerechtigkeiten, auf ankündigen. Wie bereits an dieser Stelle ausgeführt wurde, ist der Korn­und auch die juristische Wissenschaft werde dadurch einen Schlag er denen allein ihre politische Macht beruht, irgend ein Teil abgetragen halten. Wenn das so weitergeht mit der Einführung von Sonder werden könnte. Natürlich ist von einem fast völligen Eliminieren zoll bestimmt, der Grundstein des britischen Zollvereins zu werden. gerichten, so fann bald die Zeit kommen, wo man nicht mehr wird des Einflusses der Landbevölkerung" in keiner Weise die Rede, viel- Seitdem die öffentliche Meinung auf die imperialistische Seite des fagen können: es giebt noch Nichter in Berlin ." mehr nur davon, daß nicht der ländliche Wähler das 5, 10- und neuen Bolles aufmerksam gemacht worden, wurde die anti- imperia­Inzwischen hat sich gezeigt, daß diese Gegenagitation der bürger- 15 fache Wahlrecht eines städtischen Wählers haben soll, wie es jetzt listische Agitation eine heftigere. Der minimale Kornzoll würde zu lichen Berufsjuristen und Richter auf die Negierung von eben der Fall ist, und daß nicht der konservative Haß gegen alles, was einer großen nationalen Frage. Dieser Agitation wäre indes fein solchem Einflusse gewesen ist, wie das Geschrei der Ausbeuter über nicht junkerliche Bereicherung ist, eine übermäßige und völlig um- Gewicht beizulegen, hätten sich nicht innerhalb des Kabinetts berechtigte Vertretung im Reichstage erhält. Wenn gar das Stimmen erhoben, die den Abschluß des britischen Zollvereins für die Ausdehnung der Arbeiterschutz- Gesetzgebung im allgemeinen. Wir haben in dieser Frage thatsächlich mit Bereits bei der Beratung der Seemannsordnung wies Etaats- Organ der konservativen Partei sich auf die Verfassung verfrüht halten. sekretär Posadowsky darauf hin, daß sich in juristischen Kreisen beruft, die folche Absichten, wie sie Dr. Spahn geäußert, nicht zwei Strönnungen innerhalb der Regierung zu rechnen. Chamberlains und an sehr maßgebenden Stellen der Justiverwaltung das Wider- unterstüße, so braucht nur erinnert zu werden, daß die Verfassung. Ansichten sind bekannt; er möchte den Zusammenschluß des Reiches streben dagegen verstärke, noch weiterhin einzelne ausdrücklich die bisher erhalten gebliebene Wahlkreiseinteilung als fo schnell als möglich verwirklicht sehen. Dagegen vertritt Lord Standes und Berufsgerichte von der allgemeinen Provisorium ansieht und ein Gesez ankündigt, das eine Vermehrung| Salisbury die Politik des Abwartens; er glaubt, das Reich sei füle

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