Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 70.

Auf zur Wahl:

Mittwoch, den 23. März 1892.

9. Jahrg.

stützt. Selten ist so viel behauptet und so wenig bewiesen worden. Die Kommission beantragt Ueberweisung der Petition als Man könnte auch auf der andern Seite sehr amüsante Bilder Material für die Prüfung der Frage, ob und nach welcher Parteigenoffen! Wähler des 22. Kommunalwahl- Bezirks! von dieser Wahl und der Betheiligung der Freifinnigen an der Richtung hin Bestimmungen über das Jagdrecht und Wild­Am heutigen Tage seid Ihr berufen, Eure Stimme für einen Wahlagitation entwerfen, man braucht blos an die Mitwirkung schadenersatz in das tünftige bürgerliche Gesetzbuch aufzu Kandidaten abzugeben, welcher Eure Interessen in jeder Weise der Herren Pinkus, Abrahamsohn, Isaac und Ephraim zu denken, nehmen seien.

vertritt.

Nothstand.

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Abg. v. Pfetten: Es stehen hier nicht Groß- und Klein­grundbesitz gegenüber, sondern die Intereffen des Grundbesitzes und die der Jagdliebhaber. Auch die Grundbefizer haben ein Interesse daran, daß die Ausübung der Jagd möglich bleibe; Jahr für Jahr wachsen die Erträgnisse aus der Jagoverpachtung durch die Gemeinden. In dem großen Umfange, wie es die Petition wolle, könne man dem Wunsche der Petenten unmöglich entsprechen. In fast ganz Deutschland , mit Ausnahme Mecklen burgs sei die Frage gut geregelt. Redner beantragt den Ueber­gang zur Tagesordnung über die Petitionen.

Abg. Pachnicke( dfr.) beantragt die Ueberweisung der Die Verhandlungen im Rothen Hause haben in der an die Unsumme, welche sich die Freifinnigen die Wahlagitation legten Zeit zur Genüge bewiesen, daß Ihr von der freisinnigen haben kosten lassen und die zum mindesten auf 36 000 M. beziffert Petition zur Berücksichtigung und begründet dies mit der be­Majorität nichts zu erwarten habt. Ihr habt gesehen, mit wird. Die meisten Darlegungen des Vorredners find unerwiesene fonders schwierigen Lage der Bächter in Mecklenburg , welche welchem Hohn man die Hilferufe des Proletariats unterdrückte Behauptungen oder gar durch die amtlichen Aften widerlegt; Wildschadenersatz nur bei übermäßigem Wildstande beanspruchen und zurückwies; Ihr wißt, daß von hervorragender Stelle in der Herr Träger hat aber das Material offenbar nicht genug tönnen, selbst aber nicht jagdberechtigt und dadurch einem fast studirt. Das trifft besonders bezüglich der Versammlungsverbote zu. ruinösen Wildschaden ausgesetzt seien. Da in Mecklenburg mangels Stadtvertretung ein Nothstand überhaupt abgeleugnet wurde Abg. Aner( Soz.): Der Vorwurf des Vorredners gegen einer Verfassung und infolge der alten feudalen Einrichtungen man hat Geld für alle möglichen Zwecke: man giebt Feste, welche den Abg. Träger, daß er die Akten nicht genug studirt habe, die landwirthschaftliche Bevölkerung keine Aussicht auf Berück Tausende verschlingen, man bringt Geschenke dar, welche die trifft gerade auf ihn selber zu; überall, wo er die Aften zitirt fichtigung ihrer Wünsche und auf Abhilfe durch die Landes­mühsam zusammengebrachten Steuergroschen vergenden aber für die thatkräftige Hilfe für das arbeitende Volt fehlen die bat, hat er falsch zitirt.( Hört, hört! und Zustimmung lints.) gefeßgebung habe, möge das Reich sich dieser Bedrängten an­Die Staatsanwaltsakten im Falle Busse sind nicht an den nehmen. Auch die Rechte würde gut thun, für die kleinen Landa Mittel: das arbeitende Volt leidet überhaupt nicht unter dem Reichstag eingesandt worden( Widerspruch des Abg. Mehnert), wirthe des Großherzogthums einzutreten. Heute ist wenigstens ein Tag der theilweisen Abrechnung Aussage des betreffenden Bürgermeisters seien fie feiner sie sind aber sehr wohl vorhanden; denn nach der angebrochen. Arbeiter Berlins , die Ihr zu wählen habt, zeigt, Zeit der Regierung in Bromberg vorgelegt worden. daß Ihr die freisinnigen, nationalliberalen und konservativen Auch dieser Redner läßt sich in eingehendster Weise über die Voltsausbeuter erkannt habt, tretet ein für Eure Gesinnungs­genossen, die allein von der Absicht ausgehen, die Schäden, die einzelnen Vorkommnisse in dem Wahlkreise aus, beleuchtet die in der heutigen Kommunalverwaltung hervorgetreten sind, zu ungefeßlichkeit der Versammlungsverbote, namentlich eines solchen beseitigen. Denkt daran, daß es Ehrenpflicht für Euch ist, heute wegen verspäteter Anmeldung, und den Fall des Arbeiters Deffau. Es sei gleichgiltig, welches politische Glaubensbekenntniß dieser den aufgestellten Kandidaten durchzubringen, zeigt, daß Ihr Arbeiter habe; es stehe fest, daß er deutschfreifinnige Partei­politisch reif genug seid, um die reaktionären Machenschaften zu agitation trieb, daß er als Beauftragter der freisinnigen Partei Seid rege und eifrig heute! Bringt Gleichgiltige und Un- eine Versammlung angemeldet habe, und daß es vor Allem eine erfahrene, wenn Ihr solche tennt, an die Wahlurne, rüttelt fie sozialdemokratische Kandidatur und Agitation in dem Kreise gar nicht gegeben habe. Wenn in dem Gnadengesuch gleichwohl von auf; Ihr, die Ihr vorgeschritten und zielbewußt seid, wißt, daß einem sozialdemokratischen Agitator die Rede sei, so sei mit der Erfolg häufig von einer einzigen Stimme abhängt. Auf denn zur Wahl, wenn Jeder seine Pflicht thut, muß der dieser Behauptung die entscheidende Allerhöchste Stelle angelogen Nun stehe ferner fest, daß Gnadengesuche, ehe Nachdem noch 13 Berichte der Petitionskommission über worden. Sieg unser sein! sie Stelle entscheidende fommen, der Petitionen ohne allgemeineres Interesse ohne Debatte den Kom­Staatsanwaltschaft geprüft und mit einem Begleitschreiben missionsanträgen gemäß erledigt sind, wird die Sigung vertagt. Wie versehen werden. fei die Staatsanwaltschaft dazu Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr. gekommen, ein mit einer solchen fauftdicken Lüge ausgestattetes Weingeset.) Gnadengefuch zu befürworten? Es müsse festgestellt werden, auf welchem merkwürdigen Wege, mit welchen wunderbaren Mitteln diese Begnadigung erzielt worden sei; darum müsse der Antrag 39. Sigung vom 22. März. 11 Uhr. Träger angenommen werden. Es werde ja jetzt oft in politischen Fragen mit Lügen operirt; erst gestern habe die Kreuz- Am Ministertische: Miquel, Thielen und Kommissarien Zeitung" von sogenannten Konservativen gesprochen, welche Eingegangen ist der Gefeßentwurf, betreffend die Deklaration dem Kaiser etwas vorgelogen hätten; man fönne den der Vorschriften des§ 72 Absatz 1 des Einkommensteuer- Gesetzes Verdacht nicht abweisen, als ob hier Aehnliches passirt sei. vom 24. Juni 1891 und§ 51 Absatz 1 des Gewerbesteuer- Gesetzes ( Vizepräsident Graf Ballestrem: Es ist unzulässig, fönig- von demselben Tage.

erkennen.

Der Kandidat für den 22. Kommunalwahl- Bezirk ist unser altbewährter Genosse, der

Kaufmann Robert Flatow, Wallnertheater- Straße 18.

Wer ihm heute seine Stimme nicht giebt, handelt gegen sein eigenes Interesse! Das Zentral- Wahltomitee.

J. A.: Otto Klein, Schönleinstr. 6.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag.

200. Sigung vom 22. März, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher. Auf dem Präsidialsize ist vor dem Size des Präsidenten ein prachtvoller Blumenstrauß niedergelegt.

Präsident von Levehow eröffnet die Sigung mit einem Hinweis auf die heute erreichte Zahl der Sigungen in dieser Session. Diese Zahl sei früher nie erreicht worden und werde nicht wiederkehren.

an

die

von

Die Abgg. Goldschmidt und Büting treten für den Antrag auf Berücksichtigung ein.

Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung und der An­trag auf Berücksichtigung werden abgelehnt, der Kommissions. antrag angenommen.

Abgeordnetenhaus.

liche Behörden in dieser Weise zu beschuldigen.) Ich habe das Auf der Tagesordnung steht zunächst die Denkschrift, be= auch nicht gethan, ich habe nur gesagt, es bestehe der Verdacht. treffend den Kanal von Dortmund nach den Ems­( Heiterkeit; Graf Ballestrem erklärt dies für ebenso unzu- häfen. lässig.) Die konservative Partei ist es ihrer eigenen Ehre Hierzu liegt ein Antrag des Abg. Grafen Kanit vor: schuldig, Wahlen, bei denen mit so unsauberen Mitteln gearbeitet Die fönigliche Staatsregierung zu ersuchen, die Ausführung der worden ist, für null und nichtig zu erklären. vorgeschlagenen veränderten Linienführung davon abhängig zu machen, daß die auf 4 770 000 m. veranschlagten Mehrkosten durch weitere Beiträge der Interessenten gedeckt werden.

Abg. Hahn( dt.): Selbst wenn noch weiteres Aftenmaterial existirt, so haben wir weder einen Anlaß noch ein Recht, diese Atten zu verlangen.( Lebhafter Widerspruch links.) Wir haben nur Atten zu verlangen, welche sich auf die Prüfung einer Wahl beziehen. In das königliche Recht der Begnadigung haben wir nicht die Befugniß, einzugreifen, und die Staatsanwaltschaft hat nicht die Verpflichtung, ihren event. erstatteten Bericht heraus­zugeben. Der Kommissionsbericht ergiebt ja mancherlei Mißgriffe, aber sie sind nicht genügend, um die Wahl rechtsungiltig erscheinen zu lassen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Prüfung der Wahl des Abgeordneten von Colmar - Meyenburg , welche vom Hause schon einmal beanstandet war. Auf Grund der statt­gehabten Erhebungen beantragt die Kommission, die Beschluß Abg. Träger zieht den Theil seines Antrags, welcher die fassung über die Wahl noch weiter auszusehen und die eidliche Vernehmung des Kreissekretärs Worzowski und des Bureau- Einforderung der staatsanwaltlichen Atten über den Fall Busse gehilfen Giesler zu Filehne darüber zu veranlassen, ob und event. vorschlägt, zurück; Abg. Gröber beantragt, den Kreissekretär an welche Echulzen, Diftriftsfommissare und Bürgermeister des Worzowski nichteidlich und nur den Bureaugehilfen Giesler Kreises Filehne die tonfervativen Stimmzettel verfandt worden eidlich vernehmen zu lassen. Abg. Mehnert zieht seinen ersten feien, ferner, ob die Kouverts, in denen die Stimmzettel und Antrag zu Gunsten des ebengenannten ebenfalls zurück. Abg. v. Komierowski( Pole) appellirt an die Behörden Flugblätter versandt wurden, durch Dienstsiegel, Stempel oder sonstwie äußerlich als aus dem Landrathsamt und an das Pflichtgefühl der Privatpersonen, das Wahl­versandt, fenntlich waren, sowie den Landrath von Boddien geheimniß unverbrüchlich zu achten und jede Wahlbeeinflussung uneidlich über diesen Punkt zu vernehmen, ferner die als ein verwerfliches Thun zu verurtheilen. Die Wahl von eventuell genannten Echulzen u. s. w. darüber eidlich ver- Colmar schon heute zu fassiren fei nicht angängig, da volle Auf­nehmen zu lassen, ob ihnen die zugesandten Kouverts mit Stimm- flärung über eine Zahl von Protestbehauptungen noch nicht vor getteln, als aus dem Landratheamt fommend, erkenntlich ge- handen sei. wesen seien.

Dazu beantragt der deutschkonservative Abg. Mehnert, in dem Antrage auf Bernehmung des Kreissekretärs und des Bureau­gehilfen das Wort„ eiblich" zu streichen, außerdem den letzten Antrag der Kommission fallen zu lassen.

Abg. Schmieding( natl.): Die vorgeschlagenen Verände rungen sind fast durchweg Verbesserungen. Der Kanal von Dort­ mund nach den Emshäfen hat an sich nur eine untergeordnete Bedeutung. Seinen vollen Werth erhält derselbe erst, wenn der von allen Seiten gewünschte Mittelland Kanal von der Weser nach der Mittelelbe hergestellt sein wird.

Abg. Dünckelberg natl.): Ich vermisse bei dieser Denk schrift den Namen des landwirthschaftlichen Ministers.

Minister Thielen: Die Dentschrift ist von dem landwirth­schaftlichen Minister gut geheißen worden. Die Mittellandlinie ist in der Vorarbeit begriffen, und zwar für die Linie von Bevergern bis Minden ist die Vorarbeit fertig, von Minden nach Hannover ist sie in Arbeit. Die Denkschriften sind vorgelegt, um dem Landtag Kenntniß zu geben von der Lage dieser beiden Ver fehrsstraßen, welche geplant sind. Daß der Kanal die größten Rheinschiffe tragen fönnte, ist nicht zu erreichen. Der Kanal ist schon der größte Binnenlandfanal bei 21/2 Meter Fahrtiefe, während der Rhein 3 Meter Fahrtiefe hat.

Abg. Graf Kanik: Ich halte es für bedenklich, hier eine Erhöhung zu bewilligen, ohne daß uns eine Gesetzesvorlage ge­macht wird, welche die Aenderungen begründet. 1886 waren die Abg. Gröber( 3.) empfiehlt die Ablehnung des zweiten An- Verhältnisse der westfälischen Kohlenbergwerke schlecht. Damals mußte geholfen werden. Aber der Kanal von Dortmund nach trags Mehnert. Abg. Rickert( dfr.): Nachdem von verschiedenen Seiten die den Emshäfen wird nichts helfen; es wird nicht gelingen, die Meinung ausgesprochen ist, daß man noch weiterer Ermittelungen Ruhrkohlen so billig an das Meer zu bringen wie die englische bedürfe, bevor man über die Wahl selbst entscheide, ziehen wir Kohle. Besser und billiger würde es sein, einen Nebenfluß des Abg. Träger( dfr.) beantragt prinzipaliter die Ungiltigden Prinzipalantrag Träger zurück. Es handelt sich allerdings Rheins zu fanalisiren und so das Rohlenrevier mit dem Rhein feitserklärung der Wahl, event. die Veranstaltung von um eine Vezögerung um ein Jahr, aber dann wird für die heute in Verbindung zu setzen. Früher wurde gesagt, der Kanal solle Erhebungen über eine Reihe weiterer Protestpunkte, die ungerecht- noch Unsicheren das Material vervollständigt sein. Von einer sich selbst unterhalten, verzinsen und amortifiren; es war eine fertigte Versammlungsverbote und behauptete Bestechungen und Ausgabe von 36 000 M. für die Wahl wissen wir nichts; es ist Kanalabgabe von 2,50 M. in Aussicht genommen. Ich möchte das ein von dem Gegenprotest aufgetischtes Märchen. den Minister bitten, sich darüber zu erklären, ob er heute noch gleichartige Wahlbeeinflussungen betreffen. Der Antrag Gröber gelangt zur Annahme, ebenso die An- denselben Standpunkt einnimmt, den die Regierung früher ein­Abg. Träger giebt eine einfache Darstellung der bei dieser der die eid genommen hat. Die Kohlenzechen können den Kanal garnicht Wahl vorgekommenen nach seiner Meinung geradezu unerhörten träge Träger mit Ausnahme desjenigen, Wahlumtriebe und Gesetzwidrigkeiten. Es sei nicht ganz ver- liche Vernehmung des Reſtaurateurs Bibell darüber verlangt, benutzen, wenn sie nicht ein leider jetzt häufig befolgtes Verfahren ständlich, welche Motive die Kommissionsmehrheit leiteten, noch von wem er die an Karl Schmiedecke für das Notiren der einschlagen, nämlich nach dem Auslande billiger verkaufen, als Redner weist nach, daß das Koaks­weitere Erhebungen zu verlangen, während die erwiesenen Ver- Wähler ausgezahlten 3 Mark erhalten habe. Dieser Antrag wird nach dem Inlande. stöße bereits mehr als genügendes Material für die Kassirung mit 117 gegen 112 Stimmen abgelehnt, desgleichen der Antrag Syndikat nach Seraing und Charleroi Koats zum Preise von der Wahl geliefert hätten. Die Vertheilung der Stimmzettel Mehnert. Der so veränderte Kommissionsantrag wird mit großer etwas über 6 m. verkauft hat, während im Inlande der Preis von 12 M. festgehalten und behauptet wurde, daß derselbe gerade durch das Zandrathsamt zu Filehne und auf dem Amtszimmer Mehrheit angenommen. Es folgen Kommissionsberichte über Petitionen. die Selbstkosten decke. Welcher Schaden für unsere Industrie! des Bürgermeisters von Filehne sei festgestellt und zugestanden. Die freien Vereinigungen selbständiger Barbiere, Friseure Wie gering ist die Opferwilligkeit der Interessenten für den Die gefeßwidrige Handlungsweise von Bürgermeistern und Distriftskommissaren bei dem Verbot bezw. der Auflösung von und Perrückenmacher Deutschlands bitten um Erweiterung des Dortmund - Emstanal! Es wird an die Hilfe des Staats appellirt. Versammlungen sei gleichfalls festgestellt. Die schlimmsten Erzeffe 100 e der Gewerbe Ordnung dahin, daß auch gegenüber Welche Gewinne sind in den letzten Jahren gemacht worden, feien aber gegen den vielgenannten Arbeiter Julius Dessau be- Junungen, denen die Rechte aus§ 100 e verliehen sind, Mit- Dividenden von 10, 20, 30, bis zu 80 pet. Man sagt die hohen gangen worden, der elend zusammengehauen, danach gefeffelt und glieder solcher freien Vereinigungen selbständiger Gewerbe- Dividenden sind eine Folge der Reduktion des Aktienkapitals. eingesperrt wurde. Diejenigen, die ihn geschlagen hatten, der freibenden Lehrlinge auszubilden berechtigt sein sollen, welche Das ist richtig; die Bechen waren in der Gründungszeit durch Schulze Helmuth Busse und der Müller Vogel, wurden gerichtlich Gewerbsangehörige in ihren Verband aufnehmen, die das Gewerbe Ausgabe von Aktien überbürdet; es ist wünschenswerth, daß ein bestraft, der Schulze mit 14 Tagen, Bogel mit 8 Tagen; beide ordnungsmäßig gelernt haben, es selbständig und selbstthätig be- Gesundungsprozeß sich vollzieht. Wie große Abschreibungen haben die Zechen gemacht und welche Gratifitationen haben sie ihren find nachher auf Grund eines Gnadengefuchs von der Gefängniß- treiben und Fachschulen unterhalten. Beamten gewährt, da konnten sie auch erhebliche Summen für strafe befreit und zu 20 und 10 M. Geldbuße begnadigt worden. den Kanal ausgeben. Besser wäre es, wenn der Kanal garnicht In dem Gnadengesuche sprachen sie von einem sozialdemo­gebaut und das Geld erspart würde. Soll er gebaut werden, so fratischen Agitator, den sie geprügelt hätten, während es sich um die Vertheilung freisinniger Stimmzettel durch den Dessau ge­müssen die Interessenten die Mehrkosten tragen.( 3ustimmung handelt hat. Ein Verurtheilter, der die Gnade der Krone an­rechts.) Die Zahl der Bergarbeiter hat sich von 83 000 auf 138 000 Köpfe in den letzten 10 Jahren vermehrt; alle Erwerbs ruft, hat vor allen Dingen die volle Wahrheit zu sagen, jede Die Petition von 514 Ziegelei- Arbeitern aus dem Fürsten - zweige haben ihre Arbeiter abgeben müssen. Jetzt sollen noch Unwahrheit ist ein Erschleichen der faiserlichen Gnade durch Be­trug.( Sehr richtig! links.) Der zweifellos von der Staats- thum Lippe, welche sich über Doppelbesteuerung beschweren, wird mehr Kohlen gefördert werden. Wo bleibt da die Landwirthschaft? anwaltschaft in dieser Sache erstattete Bericht ist von der Wahl nach kurzer Befürwortung durch den Abg. Uhlendorff dem Reichs Es muß unser Bestreben sein, die Uebervölkerung der Industrie prüfungs- Kommission eingefordert, aber sehr eigenthümlicher Weise kanzler zur Erwägung überwiesen, ebenso die Petitionen wegen bezirke aufzuhalten.( Bustimmung rechts). Finanzminister Miquel: Ich kann nicht leugnen, daß die Bean­nicht zu erlangen gewesen. Deshalb ist auch die Vorlegung Schutzes der deutschen Küstenschifffahrt. Der Zentralausschuß der vereinigten Innungsverbände standung der Denkschrift nach der formellen Seite begründet ist. der staatsanwaltlichen Strafakten wiederholt beantragt. Trotz­dem Dessau halbtodt geprügelt worden sei, habe die Rom - Deutschlands petitionirt um Aenderung der Gewerbe- Ordnung Es handelt sich um Aenderungen des ursprünglichen Planes, mission diesen ganzen Borgang für unerheblich hinsichtlich der in Bezug auf die Sicherung des Rechts zur Führung des deren Zweckmäßigkeit allfeitig anerkannt wurde. Es fragt sich, Wirkung auf das Wahlergebniß erklärt! Könne bei solchen Vor- Meistertitels. Die Kommission beantragt Ueberweisung zur ob es zulässig wäre, das Projekt ohne Kenntnißnahme seitens des tommnissen an die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Wahl Kenntnißnahme. Der Kommissionsantrag wird angenommen. überhaupt gedacht werden? Wenn aber nicht, dann habe es keinen 4393 mecklenburg - schwerinsche Bittsteller, Erbpächter Schlichting Zweck, die Entscheidung, wie die Kommission wolle, noch weiter hinauszuschieben. Die Vernichtung der Wahl werde auch dazu und Genossen, erachten die Nichtaufnahme des Jagdrechtes und beitragen, das Gefühl für Anstand und Sitte in weiten Kreisen einer Vorschrift über Wildschaden- Ersatz in das bürgerliche Gesetz des Volkes wieder zu beleben, welches unleugbar unter dem Gin- buch für inopportun und ihren Interessen zuwiderlaufend; sie richten unter Beibringung von Material an den Reichstag die drucke dieser Vorkommnisse gelitten habe.( Beifall links.) Abg. Mehnert( df.): Der Vortrag des Borredners war mehr Bitte, Bundesrath und Heichskanzler zu ersuchen, die Aufnahme auf das Amüsement der Zuhörer berechnet als auf Gründe ge- solcher Bestimmungen anzuordnen.

Neber die Petition wird infolge eines Antrages Hartmann zur Tagesordnung übergegangen.

Die Petitionen, betr. Zollermäßigung für die zur Gas­erzeugung verwandten Dele und Delrückstände werden dem Reichskanzler als Material für eine etwa beabsichtigte Aenderung der Gesetzgebung überwiesen.

Landtages zu modifiziren. Es wurde anerkannt, daß eine Mit­theilung an den Landtag nothwendig sei. Bei Erwägung der Frage, ob man einen neuen Gesetzentwurf vorlegen sollte, entstand die Schwierigkeit, daß eine feste Summe garnicht angegeber werden konnte, weil vielleicht der veränderte Plan ohne Mehr­fosten ausgeführt werden kann. Wenn das Haus die Denkschrift erledigt, ohne Beschlüsse daran zu knüpfen, so könnten die be­theiligten Minister die Verantwortung für eine etwaige Ueber­schreitung der Kosten übernehmen. Die Rede des Grafen Kaniz

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