Nr. 131.

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Berliner   Dolksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Hohkönigsburg und Marienburg  .

Sonntag, den 8. Juni 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

ausschuß, des Vereins- und Versammlungsrechts und des Preßivesens zur künstlichen Verteuerung der Produktionskosten der Land­in Elsaß- Lothringen   noch beständen, und schloß mit der Aufforderung wirte und zur Hintanhaltung eines intensiven Betriebes mit Not­an die Regierung, aus der Aufhebung des Diktaturparagraghen nun wendigkeit führen möchte. Die Gegnerschaft der Interessen des auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die elsaß  - Bundes der Landwirte" gegen die Interessen der Lands lothringische Bevölkerung in jeder Beziehung der Bevölkerung der wirte und der Landwirtschaft ist durch diese Debatte übrigen Bundesstaaten gleichzustellen. wieder einmal köstlich beleuchtet worden.-

Ein dramatischer Zufall hat es gewollt, daß an dem gleichen Tage, an dem im preußischen Abgeordnetenhause die Polenvorlage in der Schlußlesung beraten wurde, im Reichs­ tag   die Beseitigung des Diktaturparagraphen be- In seiner Erwiderung bestritt Graf Bülow sehr entschieden, schlossen wurde. Hie Marienburg- hie Hohkönigsburg. Von der daß irgend ein Zusammenhang zwischen der Wiedererichtung der westlichen Burg leuchtet die Gnade, von der östlichen blitt der Hohkönigsburg und der Beseitigung des Diktaturparagraphen bes Unmut. Dort läutet der Friede, hier wird der Krieg verkündet. stünde. Die Vermutungen der Presse in dieser Hinsicht haben ja Im Reichslande feiert man das Vertrauen und die Loyalität der immer nur dem psychologischen Moment" gegolten und solche wiedergewonnenen Brüder, in Westpreußen   und Posen erhebt man inneren Vorgänge unterstehen keinem Beweise. Klage wider den Uebermut des seit einem Jahrhundert zugeteilten" Boltes, das finstere Pläne brütet und auf Lostrennung vom Reiche drängt. Graf Bülow aber streichelt mit der andren Hand innig die plößlich in Gnaden aufgenommenen Elsässer, und ballt die fühne Mannesfauft wider den östlichen Feind.

Es ist nur ein Zufall, daß Westen und Often in solcher Weise gegensäglich behandelt wird. Es tönnte auch umgekehrt sein. Graf Bülow wäre bereit, mit derselben leberzeugung das gute Preußen­tum der Polen   zu feiern und den immer noch nach Frankreich  schielenden Reichsländern die harte Hand zu künden. Denn diese Um­tehrung der Verhältnisse hat es auch schon gegeben.

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Es ist ein Jahrzehnt her, nach dem Sturze Bismarcks, da wurden zwar die Reichsländer unvermindert als Reichsfeinde erachtet, die mit dem Diktaturparagraphen und sonstigen Ausnahmegesetzen nieder­gehalten werden müßten. Dagegen waren die Polen   zu den trenesten Stützen der Regierung geworden. Koscielski- Admiralski wurde mit Auszeichnungen überschüttet. Der preußische Kultusminister Graf gedlig erließ am 11. April 1891- jenen Ministerialerlaß, in dem mit allem Nachdruck auf das Recht der Polen   auf polnischen Unterricht hingewiesen wurde. Es war die Zeit, da von Chudzinski in einer Flugschrift über„ Die polnische Frage in Preußen" seine Landsleute aufforderte, in Volksversammlungen ihre Anhänglichkeit an Breußen zu verkünden. Es war die Zeit, da Herr v. Stablewski auf dem Thorner Katholikentag erklärte:„ Vers geffen und Vergeben können ist in der Politik oft geboten. Die unfelige Zeit des Fürsten   Bismard ist zu Ende, vir

wollen nicht mehr darauf zurückkommen. Den Thron hat ein Monarch bestiegen, der auf der Höhe seiner Zeit und seiner Auf­

gabe steht."

Dann kam jäh der Umschwung, niemand weiß warum, die „ polnische Gefahr" war auf einmal wieder da. Die Sonne wechselte ihren Lauf, fie ging im Osten unter, um im Westen aufzugeben. Die Hofpolen verschwanden, die Hofprotestler erschienen. Die reichs­ländischen Klerikalen, einst die schlimmsten der Reichsfeinde, wurden zu den Edlen Herren der Kirche. Die Hohkönigsburg entstand und kündete die Aufhebung des Diktaturparagraphen, während von der Marienburg   dem Polentum Fehde dräute, und 250 Millionen zur Ueberwindung der übermütigen Staninchenfruchtbarkeit gefordert und bewilligt wurden.

An dem gleichen Sonnabend, dem 7. Juni 1902, wurde der Friede mit dem Westen geschlossen, und der Krieg mit dem Osten befiegelt. Die Verhältnisse sind zwar dort wie hier gleich ge­blieben, aber die Beurteilung hat sich geändert... Niemand weiß,

warum.

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Ueber die Sonnabend. Sigung   wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Die Aufhebung des Diktaturparagraphen ist am Sonnabend vom Reichstag einstimmig beschlossen worden. Anders war es nicht zu erwarten. Auch die Rechte sträubte sich nicht länger gegen die Beseitigung des Ausnahmezustandes, nachdem die Krone ihre Eimvilligung dazu gegeben hatte.

„ Alles schwamm in Wonne ganz." Der Reihe nach marschierten die Vertreter der elsaß  - lothringischen Wahltreise auf, welche Partei farben auch die einzelnen haben mochten, um ihren Dank, ihre Genugthuung, ihre Befriedigung, ihre Freude über das Geschenk, wie es Herr Bachem in einem unbewachten Augenblick nannte, auszudrücken und die Gerechtigkeit und den Großmut der Regierung zu preifen. Selbst die einst so grimmen flerifalen Protestler, wie der Abbé Wetterlé, waren tief gerührt; diese Abbés befolgen offenbar die taktischen Traditionen der Glanzzeit hofgeistlichen Einflusses in den Zeiten des XIV. und XV. Ludwig.

Abgeordnetenhaus.

die Polenvorlage in dritter Lesung debattelos an. Die Das Abgeordnetenhaus nahm am Sonnabend zunächst schwächliche Haltung, die das Centrum, die angeblich für Dann bereitete Herr v. Köller der Linken eine heitere Stunde. geseze gegenüber in allen Stadien der Verhandlungen an den Wahrheit und Recht kämpfende Partei, diesem Ausnahme­Er that sich etwas besonders darauf zu gute, daß die Reichslande Tag gelegt hatte, erreichte ihren Höhepunkt bei der Gesamt­ausdrücklich feinen socialdemokratischen Vertreter entsandt haben, und abstimmung. Der polnische Abg. Dr. v. Jazdzewski lobte dann seinen getreuen Landesausschuß, den er selbst über das abstimmung. Der polnische Abg. Dr. v. Jazdzewski beantragte, namentlich abzustimmen. preußische Herrenhaus stellte. Die Erörterungen des elsaß  - Lothringi- bedarf der Unterstützung von 50 Mitgliedern des Hauses, und Ein solcher Antrag schen Vereinsrechts suchte er in bekannter Manier durch die Be- siehe da, als der Präsident v. Ströcher die Unterstüßungs­hauptungen abzuwehren, daß es sich hier um eine Landesfache frage stellte, da erhoben sich außer den Polen   und Frei­handle. Durch diese Landessache aber wird den reichsländischen sinnigen nur etwa ein halbes Dugend Herren vom Arbeitern das Koalitionsrecht genommen. Auch das reichsländische Centrum. Preßgesetz suchte der Staatssekretär als sehr harmlos hinzustellen. Mann starken Fraktion glänzten durch Abwesenheit. Die Die übrigen Mitglieder dieser etwa hundert Es unterscheidet sich nur in drei Punkten vom Reichs- Preßgefeg. Unterstützung reichte nicht aus, und die Abstimmung erfolgte aber gerade gegen diese drei Punkte richtet sich ja die Kritik. daher nicht namentlich. Eine namentliche Abstimmung hätte den Beweis geliefert, daß das Haus beschlußunfähig war, und die„ nationalen" Parteien hätten sich schon noch einmal ins Haus bemühen müssen. Eine Anzweifelung der Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung, wie im Reichstage, ist im Abgeordnetenhause geschäftsordnungsmäßig nicht zu­lässig. Erst nach Erledigung der Polenvorlage erschienen die Centrumsmannen, an ihrer Spize Herr Frißen, der sofort auf den Führer der Polen   zuging, um sich bei ihm an­scheinend wegen des" Mißverständnisses  " zu ent­schuldigen.

Zu den dankjagenden Elsassern gesellte sich auch neben Herrn Schlumberger der neu ernannte Rittmeister Baron de Schmid. Er las seine Rede ab. Bebel rügte diesen Verstoß gegen die Geschäftsordnung, um auf die Erwiderung des Präsidenten, der Baron beherrsche die deutsche Sprache nicht genügend, feststellen zu tönnen, daß dieses mangelhafte Deutsch kein Grund gewesen sei, ihm eine Offizierſtelle in der deutschen Armee nicht zu geben. Graf Bülow wußte fich nicht anders zu helfen, als das schwere Geschütz der Kommandogewalt des obersten Kriegsherrn ins Feld zu führen Herin v. Köller erinnerte unser Redner an den bekannten Grillen­bergerschen Vers:

Herr von Köller

Es wird immer döller."

Gleichsam zur Bestätigung dieser Worte verfocht der burschitose Kenner der deutschen   Litteratur den Say, daß das reichsländische Breßgesetz deshalb kein Ausnahmegesetz wäre, weil in seinen Ban auch Deutsche   gerieten, sobald sie in den Reichslanden ihren Wohnfig nehmen.

Des weiteren nahm das Haus in zweiter Lesung den Gefeßentwurf betreffend die Abänderung einzelner Be­Stimmungen des allgemeinen Berggesezes an und er­klärte die Denkschrift über die zur Errichtung landwirtschaft. licher Getreide Lagerhäuser bis Ende Dezember 1901 bewilligten und verwendeten Beträge nach kurzer Debatte für erledigt.

Zum Schluß der Debatte gab es einen Zusammenstoß zwischen Der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen wurden die Den Rest der Tagesordnung bildeten Petitionen. dem polnischen Redner v. Glebo di und dem Grafen Bülow wegen Petitionen des Grundbesitzervereins Frankfurter   Thor  - Bezirk der letzten Marienburger Rede. Vorher hatte das Haus dem Vogelschuß- Gesez seine Zu Grundbesigervereine um Abänderung des§ 9 des und des Preußischen Landesverbandes städtischer Haus- und ſtimmung erteilt, nachher wurden 7 Mitglieder in den Beirat für die Einkommensteuer- Gesetzes dahin, daß auch die Abteilung des Reichsamts für Arbeiterstatistit gewählt, darunter unfer Wolfenbuhr, und einige unwichtige Petitionen erledigt. Die wichtigsten, so eine betreffend die Börsensteuer und das Vereins­und Versammlungsrecht, hatte man der vorgeschrittenen Zeit wegen abgesetzt. Am Montag kommt das Budersteuer- Gesetz zur zweiten Lesung.

Politische Webersicht.

Berlin  , den 7. Juni.

Der Bund der Landwirte gegen die Landwirtschaft. Im Schlußteil der Freitagssigung der 8olltarif Som mission ereignete sich eine bemerkenswerte Episode. Die Kom­mission wandte sich zur Beratung der in der Regierungsvorlage zollfrei bleibenden Düngemittel( Guano, Knochenmehl, Thomas- Phosphatmehl, Superphosphat). Die Superphosphat- In­121 zum größten Teil fartellierte Fabriken

dustriellen

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hatten

von dem Grundeigentum, dem Bergbau und Gewerbebetrieb Einkommen in Abzug zu bringen sind. Die übrigen Petitionen zu entrichtenden Kommunalsteuern von dem steuerpflichtigen sind ohne allgemeines Intereffe.

zu Beginn der Sigung mitteilte, folgende: Die Regierung Die Geschäftslage des Hauses ist, wie der Präsident beabsichtigt, am 14. d. M. die Session zu schließen; sie legt Wert auf die Polenvorlage und das Ausführungsgesetz zum Fleischbeschau- und Schlachtvieh- Gesetz und hält für wünschens­wert die Verabschiedung der lex Adickes und der Novelle zum Berggesetz. Alle andren noch nicht erledigten Vorlagen find ihr gleichgültig.

und Petitionen auf der Tagesordnung. Am Montag stehen fleinere Vorlagen, Rechnungsfachen

Deutsches Reich.

den Bundesrat und Reichstag mit langen Eingaben bombardiert, Antisemiten- Versammlung der wieder aufgetauchte Dreschgraf Der wilde Mann. Am Freitag sprach in einer Berliner  in denen ein Superphosphatzoll in Höhe von nicht unter 0,50 Mark Bickler über das deutsche   Volk am Rande des Grabes". Ueber für den Doppelcentuer erbeten wird. Der Bundesrat hatte seine Flucht bemerkte er, es sei ihm unmöglich ge: vesen, sich wie mit Rücksicht auf die schlechte Lage der Landwirtschaft diesem ein Verbrecher ins Gefängnis schleppen zu lassen. Furcht kenne er Antrage gegenüber sich ablehnend verhalten und die Fortdauer der nicht, es sei aber nicht ausgeschlossen, daß er, um neuen Anklagen Bollfreiheit für dies im Interesse eines intensiveren Betriebes der zu entgehen, wieder einmal werde verschwinden müssen. Nach der Landwirtschaft unentbehrliche phosphorsaure Düngemittel vor- Schweiz   gebe er aber nicht wieder. Denn: geschlagen. Diesen Antrag nahmen die vier national­111111 liberalen Kommissionsmitglieder, ferner Abgeordneter Göbel( Antis.), Abgeordneter Letocha( C.) und Abgeordneter Dr. Arendt( freik.) wieder auf. Begründet wurde der Antrag mit der geringen Dividende der Phosphat Gesellschaften. Die Dividende betrug im Jahre 1899 mur 7,48, im Jahre 1900 6,37 Proz. Auch Graf Graf Bülow strahlte. Er wechselte mit dem Vertreter von v. Kanig trat für diesen Boll ein. Der Direktor des Bundes Straßburg  , dem freifinnigen Bereinigungsmann Riff, die höf- der Landwirte, Abg. Hahn, erklärte fich grundsäglich für lichsten Stomplimente und fettete dann mit dem Del seiner diesen die Landwirtschaft schwer belastenden Zoll. Nur wolle Beredsamkeit die trodenen Motive. In seiner Nähe saß Herr er

Der einzige Elfäffer, der etwas Haltung an den Tag legte, war Herr Preiß. Er verwahrte sich gegen den Ausdruck„ Geschent" und meinte, daß den Elsassern hier nur gegeben würde, was ihnen von Rechtswegen nicht hätte vorenthalten werden sollen.

D

,, Die Schweizer find ein heilloses Gefindel von Gift­mischern, Lügnern, Hallunken, Gaunern, Halsabschneidern, Strolchen und Dicben, und es konnte nur Ordnung dort geben, wenn einmal eine preußische Division einmarschierte und alles kurz und flein   schlüge."

Die Sensation des Abends bildete die Erzählung Graf Bücklers von einem Giftmordversuche, zu dessen Opfer er ausersehen war. Er erzählte allen Ernstes, die Juden hätten Mörder wider ihn gedungen, die ihn auf Schritt und Tritt verfolgten. In der Schweiz   jei ihm stets ein Kerl nachgegangen, den er in Glogau  gesehen zu haben glaube. Dem Mordversuch sei er nur wie durch in erster Lesung gegen den Zoll stimmen und ein Wunder entgangen. Ehe er einen seiner Verfolger an sich heran­v. Stöller, dieser geborene Polizeiminister, den die Ironie der erst in zweiter Lesung nach dem Grundfas„ Kleine Geschenke fommen laffe, schlage er einem halben Duzend die Weltgeschichte zur Verteidigung der Beseitigung eines Ausnahme erhalten die Freundschaft" eine entgegengesezte Stellung einnehmen, Schädel ein.( Lebhafter Beifall). zustandes berufen hat. wenn die Mehrheit der Kommission die Getreide- und Viehzölle Die Socialisten forderte der Redner auf, die rote Fahne in die In den allgemeinen Jubel mischte sich nur Bebel als Stören dem Verlangen des Bundes der Landwirte entsprechend gestaltet Ede zu werfen, ihren Singer zum Teufel zu jagen und mit ihm fried, wie ihn Herr v. Köller nannte, ein. In einer wuchtigen haben werde. Auf wiederholtes Drängen geftand Abg. Hahn zu, eine frische fröhliche Judenhaß zu unternehmen. Bückler   fand Rede ging er die Geschichte der elsaß  - lothringischen Ausnahme- daß der Bund der Landwirte für die Vermittelung stürmischen Beifall. Verleger Bruhn von der Staatsbürger­bestimmungen durch, deren verhängnisvolle Schädlichkeit er nachwies. des Verkaufs fünstlicher Düngemittel Entgelt Zeitung" stellte dem Berliner   Publikum für die nächste Zeit ein Dabei zog er einen treffenden Vergleich zwischen dieser Politik in bezieht. Wie hoch diese Provision ist, wollte er nicht angeben. Wenn der Dreschgraf den wilden Mann spielen wollte, um Elsaß- Lothringen   und der letzten Phase der preußischen Polenpolitik, Auch die Andeutung, ob der Bund für das Eintreten für einen die sich der ihm drohenden strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, deren schließliches Fiasto unzweifelhaft ist. Unser Redner protestierte Landwirtschaft schwer schädigenden Zoll etwa ein Trinkgeld erhalte, ließ er fönnte es nicht beffer machen. Für den Fall, daß den Leuten gegen die persönliche Politik der Stimmungen und Verstinumungen, er unbeantwortet. Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf des Herrn Bruhn der Dreschgraf doch wieder entwischt, so werden sie die bald droht, bald Beweise des Wohlwollens erteilt. Mit vollem Einführung des Superphosphat 3olles gegen elf ja wohl in Dalldorf   irgend eine zahlungsfähige Persönlichkeit ent Recht nainte unser Redner die Dantesbezeugungen der Elsaß Loth Stimmen( Nationalliberale, Konservative, Freifonservative, Gäbel decken, die ihn zu ersetzen vermag. ringer übertrieben. Er erinnerte daran, wie viel Ausnahme-( Antis.) und Letocha( C.) abgelehnt. Damit ist eine vom Bund Der neue Paradegriff. Zu dem Paradegriff aus der bestimmungen auf dem Gebiete des Wahlrechts für den Landes- der Landwirte befürwortete Bollmaßnahme vorläufig abgelehnt, die Fridericianischen Zeit, mit welchem das 1. Garde- Regiment zu Fuß

öfteres Auftreten des Grafen Bückler in Aussicht.