Br. 131. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

188. Sigung vom Sonnabend, den 7. Juni 1902, nachmittags 1 5 r.

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Sonntag, 8. Juni 1902.

warum wir diesen Stein nicht schon früher weggeräumt hätten, balte dies allerdings, entgegen der Ansicht des Abg. Riff. anderseits, weil wir damit eine wirksame Waffe aus der Hand ge- für eine gewollte Unterlassungsfünde. Nach den Verhand geben hätten. Ich glaube, daß man bei der Wahl des psychologischen lungen, die zum legtenmale über die Aufhebung des Diktatur Augenblicks, des richtigen Moments, es wohl den Organen über paragraphen in diesem Hause, stattfanden am 21. und 28. Februar 1900, laffen konnte, die für die Verwaltung Elsaß - Lothringens ver- fonnte man nicht erwarten, daß die Aufhebung so bald erfolgen Am Bundesralstisch: Reichskanzler Graf Bülow, Graf antwortlich find, also in erster Linie den Behörden Elsaß - Lothringens werde, nach den Erflärungen von offizieller Seite mußte man Pojadowsth. Frhr. v. Hammerstein. v. Köller. felbst, ob sie den Bedürfnissen der Verivaltung auch ohne Aufrecht glauben, daß noch eine geraume Zeit vergehen würde, ehe sich die Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung erhaltung des Diktaturparagraphen genügen könnten. Durch die verbündeten Regierungen zu einem solchen Schritt entschließen der Uebereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft aufhebung dieses Gesezes wird anerkannt, daß dank der Macht würden. Allerdings hatte bereits 1874, als zum erstenmal der nüglichen Vögel. stellung des Reiches, dank auch der alten Stammesgemeinschaft Antrag gestellt wurde, Herr v. Buttkamer erklärt: Wir erkennen an, Nach kurzer unwesentlicher Debatte wird die Konvention un zwischen uns und den Alemannen, zivischen Rhein und Bogesen ge- daß der§ 10 ein schweres Ausnahmegesetz ist und wünschen alle verändert auch in der Gesamtabstimmung angenommen. lungen ist, die Bevölkerung der Reichslande immer mehr mit der neuen lebhaft, daß der Zeitpunkt zu seiner Aufhebung recht bald eintreten Nach debatteloser Erledigung einiger Rechnungsfachen folgt die Ordnung der Dinge zu versöhnen und ihnen volles Vertrauen einzuflößen wird. Mittlerweile sind volle 28 Jahre ins Land gegangen. erste Beratung des Entwurfs wegen Aufhebung der außer in den Bestand der Zugehörigkeit Elsaß Lothringens zum Reiche. Besonders Fürst Hohenlohe hat sich mit einer an ihm ganz une ordentlichen Gewalteit des Statthalters in Die Auswanderung nach Frankreich hat in den legten Jahren nach gewohnten Entschiedenheit gegen das Verlangen des Reichstages, den Elsaß Lothringen ( sog. Diktaturparagraph.) ind of gelaffen. Die Haltung des Landesausschusses ist eine immer Diftaturparagraphen aufzuheben, gewandt. Die Auffassung des Abg. Riff( fri. Vg.): ruhigere, sachlichere und loyalere geworden. Wenn hier und da bei Reichskanalers ging damals dahin, daß der Antrag auf Aufhebung Meine politischen Freunde werden heute, wie früher stets, dem der älteren Generation vielleicht noch Sympathien für aufreich des Diktaturparagraphen nur gestellt werde, um Erregung und Un­Anfrage betreffend Aufhebung des Diktaturparagraphen zu­anzutreffen sind, so können wir doch die Erwartung hegen, daß die zufriedenheit in der elsaß - lothringischen Bevölkerung hervorzurufen, stimmen. Die Gründe, welche uns dazu bewegen, brauche ich Bestrebungen, welche abzielen auf Lostrennung der Reichelande, bei und der konservative Redner erklärte, er könne nur unter der Be nicht zu wiederholen. Ich hoffe, daß die heutige Regierungsvorlage Lothringen feinen Anklang finden und keinen Erfolg haben werden. Lothringischen Regierung Wachtmittel andrer Art in die Hand gegeben nicht zu wiederholen. Ich hoffe, daß die heutige Regierungsvorlage der Waffe der friedlichen und fleißigen Bevölkerung von Elsaß dingung für den Antrag stimmen, wenn zugleich der elfaß cinftimmig angenommen werden wird. Wir freuen uns der Ein­bringung der Vorlage, die das noch vor kurzem für un- In der Gefühle der Stärkung, welches darin für uns liegt, würden, damit sie in ausreichender Weise gegen etwaige revolutionäre möglich Gehaltene zur Wahrheit machen will. Die Aufhebung des in der Erwartung, daß die bestehenden Gesetze auch ohne die außer Regierung hente, haben wir Bertranen mit Vertrauen erividern wollen Strömungen gesichert sei. Es ist sehr charakteristisch, daß die unt die Konservativen, die vielleicht Diktaturparagraphen wird endlich gesunde Verhältnisse in Elsaz ordentlichen Machtmittel des Diktaturparagraphen ausreichen werden, bei dieser Vorlage ein gewisses Unbehagen empfinden, zu beruhigen, Lothringen herbeiführen und das dort so lange vorhanden gewefene Lothringen herbeiführen und das dort so lange vorhanden gewesene um das Reichsland ganz deutsch zu machen und zu erhalten. Es in den Motiven zu verstehen giebt, daß gegen gemeingefährliche Gefühl der Demütigung und Zurücksetzung endlich beseitigen zum Wohle war keine dynastische Willkür, sondern es waren unveränser. Bestrebungen das gemeine Recht mit aller Energie ans Gefühl der Demütigung und Burüdjegung endlich beseitigen zum Wohle von Elsaß- Lothringen und des Deutschen Reiches. Mit dem Gefühle der Genugthuung über diese Vorlage verbindet die reichsländische liche Forderungen des deutschen Volkstums, welche die Zu gewendet werden würde. Meine Partei hat stets darauf hin Bevölkerung das des Dankes an alle Stellen, die uns bei der gehörigkeit Elsaß - Lothringens zum Reich zu einer Bürgschaft für den gewiesen, daß die deutsche Reichsregierung und die elsaß - lothringische Erreichung dieses Bieles unterstügt haben; ich denke dabei besonders Bestand des Reiches gemacht haben. Wir fönnen jegt jagen, daß das Landesregierung achtmittel die Sülle und Fülle haben, um an den elfaß lothringischen Landesausschuß und an den deutschen Menschenalter nicht lockerer, sondern immer stärker geworden ist. und zwar in den Bestimmungen, die das gemeine beutsche Recht Band zwischen den Reichslanden und der Reich seit einem revolutionären und landesverräterischen Tendenzen entgegenzutreten, Reichstag . So wollen wir denn jetzt den Diktaturparagragh 8" Wir fönnen unsre eljässischen und unfre Tothringischen Landsleute und insbesondere das Strafgesetzbuch bietet. Es liegt in Elsaß­Grabe tragen ohne Sang und ohne Klang. Wir hoffen aber, daß mit dem Buchstaben dieser Ausnahmebestimmungen auch nicht wieder aus der Reichsgemeinschaft entlassen, ohne den Bestand Lothringen eine so ungewöhnlich starke Garnison, wie in teinem der Geist, der in ihnen waltete, verschwinden wird zu Gunsten unsres schwer erkämpften Einheitsfiaates feluft zu gefährden. Ein andern Teile des Deutschen Reiches, höchstens in einigen Diftritten der Geist, der in ihnen waltete, verschwinden wird zu Gunsten erfolgreicher Zwang in dieser Richtung erscheint nach Lage der Dinge des Ostens. einer freiheitlichen Entwickelung der Reichslande. Der Weg dazu ist jezt geebnet. Die Elsaß- Lothringer lönnen in vollster Loyalität der und im Hinblick auf unsre heutige Stärke ausgeschloffen und frei Es wird weiter in den Motiven ausgeführt, daß die verfassungss Regierung die Buficherung geben, daß fie mit der Einbringung dieser willig werden wir in eine neue Trennung der alten Reichs- mäßige Befugnis des Staisers zur Erklärung des Kriegszustandes gebiete niemals einwilligen. Auch in weiteren Streifen der elsaß und die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die Vorbereitung des Vorlage keine Enttäuschung erleben wird.( Bravo ) e tothringischen Bevölkerung ist mehr und mehr die Ansicht zur Kriegszustandes in Elsaß Lothringen vom 30. Mai 1892 durch die Reichskanzler Graf Bülow: Geltung gekommen, daß die historische Notwendigkeit das Schicksal Aufhebung des Diktaturparagraphen nicht berührt werden. Ferner Ich danke dem Herrn Vorredner, ich danke dem Vertreter der der Reichslande unauflöslich verknüpft hat mit dem Schicksal bleibt die Befugnis des Statthalters, zu polizeilichen Zwecken die in Stadt Straßburg für die entgegenkommende Art und Weise, in der des deutschen Volkes. Bertranen spricht aus der hoch- Elsaß Lothringen stehenden Truppen zu requierieren, unberührt bes er sich ausgesprochen hat über den Ihnen vorliegenden Gefeßentwurf. herzigen Kundgebung Sr. Majestät des Kaisers und ein Aft stehen. Ich möchte weiter im Namen der verbündeten Regierungen der des Vertrauens wird es sein, wenn Sie aus dieser Kundgebung die Es verstand sich ganz von selbst, daß die elsaß Tothringische Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Gefeßentwurf bei Ihnen eine gesetzgeberische Schlußfolgerung ziehen, welche ich im Namen der Bevölkerung nach der Annexion mit bittersten Gefühlen gegen Deutsch­ebenso willige Aufnahme finden möge, wie er sie im Bundesrat verbündeten Regierungen von Ihnen erbitte. Ich bin überzeugt, daß land erfüllt war. Genau dieselbe Stimmung würde ja auch etiva gefunden hat. Der Herr Abgeordnete Riff hat im Anfang feiner in diesem hohen Hause niemand sein wird, der nicht die Erwartung die Bewohner der Rheinproving ergriffen haben, falls damals Nede die seitherige Geltung des§ 10 des Gesetzes vom hegte, daß unsre elsaß - lothringischen Landsleute die Aufhebung des Frankreich gefiegt und Deutschland das linke Rheinufer abgenommen 30. Dezember 1871 über die Verfassung Elsaß Lothringens Diftaturparagraphen mit derselben Gesinnung aufnehmen werden, hätte. Wir würden das Verhalten als eine elende Charakter von feinem mir begreiflichen Standpunkt aus beleuchtet. in der wir sie gewähren, nämlich mit deutscher Treue.( Beifall.) lofigkeit gebrandmarkt haben, wenn sie sich damals von vornherein Ich möchte aber doch gegenüber diesen Ausführungen vom mit der Nenordnung der Dinge einverstanden erklärt hätten. Sie Standpunkt der verbündeten Regierungen Abg. Röllinger( Elf.): das Nachstehende das waren mit ihren ganzen Lebensinteressen an Frankreich geknüpft und fagen: Als wir uns vor dreißig Jahren das verlorene Gut in den es ihr möglich war, einen Abgeordneten in den deutschen Reichstag schlimmer war der Fehler, den die Regierung beging, indem sie Ge­Die Bevölkerung der Reichslande hat vom ersten Tage an, wo saben alle diese Dinge mit einem Schlage zerschnitten. Um so Vogesen wiederholten, da war, wir können das heute offen aus­sprechen, die Mehrheit der elfäffischen Bevölkerung der Gin- zu senden, das Verlangen auf Aufhebung des Diktaturparagraphen waltmittel aller Art anvendete, ja die Eliaß- Lothringer von Anfang verleibung ins Deutsche Reich abgeneigt. Sie hielt aum Teil erhoben. Heute soll nun dieser Wunsch endlich erfüllt werden und an als Deutsche zweiter Klasse behandelte. Es ist derselbe den neuen Zustand für einen vorübergehenden. Sie hoffte auf eine ich hoffe, der Reichstag wird die Vorlage einstimmig genehmigen. Fehler, den man auch gegen die Polen begangen hat, baldige Wiedereroberung durch Frankreich , an dem sie mit alten Er- Das Berhalten der elfäffischen Bevölkerung wird nach wie vor ein auch diefen gegenüber wird man entweder umkehren und die fremd­innerungen und Gewohnheiten hing. Eine folche Stimmung forrettes und loyales sein.( Bravo !) sprachliche Bevölkerung als gleichberechtigte Staatsbürger behandeln der reichsländischen Bevölkerung founte naturgemäß nicht ohne müssen, wie es in der Schweiz und Amerika überall für selbstver­ständlich erachtet wird, oder man wird stets neue Erbitterung und neue Revolutionszuckungen hervorrufen, die das Gegenteil von dem Faktor erreichen, was man erreichen will.

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Abg. Dr. Höffel( Np.):

Abg. Dr. Bachem( C.):

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ist kein Wort zu verlieren. Aber überrascht hat uns doch, daß Wir werden selbstverständlich für diese Vorlage stimmen, darüber die Vorlage kam. Das konnte niemand erwarten und ich habe auch

Rückwirkung auf die Haltung der deutschen Regierung bleiben. Auch meine Freunde hat die endliche Aufhebung des Diktatur­Die Gleichstellung der Meichslande mit dem übrigen Reichsgebiet paragraphen mit großer Freude erfüllt. Ein bebentanter Batten ver mit den durch die Reichs- Gefeßgebung verliebenen politischen Rechten Verstimmung wird dadurch aus dem politischen Getriebe entfernt. erfolgte demgemäß im Laufe der Beit nur Schritt für Schritt uns( Sehr wahr) Ich hoffe, der Affimilationsprozeß wird zum Segen gefähr im gleichen Verhältnis, in welchem wir wahruahmen, daß des Deutschen Reiches und der elsässischen Bevölkerung stetig fort Sas Vertrauen in die Neuordnung der Dinge in den Reichslanden schreiten.( Bravo !) wuchs, sich allmählich die Zufriedenheit mit den bestehenden Ver­heute aus dem Munde des Reichskanzlers keine Gründe gehört, hältnissen aubahnte und das Juteresse an Kaiser und Reich erstarkte. die uns den raschen Umschwung der Stimmung vom Februar 1900 Um die politische Entwicklung der Reichslande in ruhigen Bahnen Auch meine Freunde werden dem Entwurf zustimmen. Wie sehr bis heute hätten erklären können. Was ist denn in Elsaß- Lothringen zu halten, war es damals unerläßlich, Vorsorge zu treffen, dieses Geschent von der elsäßisch lothringischen Bevölkerung begrüßt mittlerweile vorgegangen? Hat sich die dortige Bevölkerung in den um jeder Störung durch unruhige inländische oder aus wird, haben ja dem Herrn Reichskanzler die Ansprachen der verletzten zwei Jahren etwa artiger benommen? Nein, die Haltung der ländische Elemente von vornherein entgegenzutreten. Dazu schiedenen reichsländischen Abgeordneten bewiesen. Auf dem neuen Bevölkerung ist in allen Dingen die gleiche geblieben. Gerade die bedurfte es außerordentlicher Machtmittel, zu denen in Wege wird man jedenfalls den Amalgamierungsprozeß besser fördern Stelle in den Motiven, in der auf die seltene Anwendung des erster Linie der erwähnte§ 10, der sog. Diktaturparagraph gehörte. als auf durch die bisherige Politik. Freilich hätte es nicht ge- Diktaturparagraphen in den legten Jahren hingewiesen wird, beweist, Der Diftaturparagraph giebt dem Oberpräsidenten die Ermächtigung, schadet, wenn dieser Schritt früher erfolgt wäre.( Sehr wie ungerecht die Aufrechterhaltung des Paragraphen war. Seit ungefäumt alle diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihm zur Ab richtig 1) Hoffentlich wird wenigstens von nun an jedes Mißtrauen 1897 ist der Paragraph überhaupt nicht mehr angewendet worden. wendung von Gefahr notwendig erscheinen. Diese Bestimmung zwischen den Brüdern diesseits und jenseits des Rheins schwinden. Die beiden Fälle feiner Anwendung im Jahre 1897 aber waren so fuüpfte sich an den Art. 9 des bei der Annegion in Elsaß- Lothringen skandalöser Art, daß man allerdings sagen mußte, die Regierung gültigen französischen Gesetzes vom 9. August 1849, wonach bei Ge Abg. Preik( Elf.): thäte am besten fahr für die öffentliche Sicherheit der Belagerungszustand proklamiert Die Vorlage bringt den Elsaß - Lothringern lediglich was ihnen Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): werden konnte. Während aber in Frankreich in solchen Fällen die gebührt, und was ihnen dreißig Jahre lang vorenthalten ist. ( Sehr richtig! links.) Herr Bachem hatte daher feine Veranlassung, Gewalt auf den militärischen Befehlshaber überging, wurde in Elsaß von einem„ Geschenk" zu sprechen( Sehr richtig! links.) Von einer paragraphen durch eine deutsche Regierung nicht als skandalös be Lothringen auf Grund des Diktaturparagraphen jene Befugnis dem besonderen Riebenswürdigkeit gegenüber den Elfäffern, die in dieser zeichnen. Ich ersuche Sie, sich in Ihren Aeußerungen zu mäßigen, Oderpräsidenten, also der höchsten Civilbehörde, übertragen. Durch das Gesetz von 1879 wurde für die Reichslande an Stelle Borlage liegen soll, kann keinesfalls die Rede sein. Der Diktatur­des Reichskanzlers der Statthalter gesetzt, und nach dem§ 2 dieſes tommen machtlos, inländischen Manifestationen gegenüber aber ganz paragraph war den ausländischen Manifestationen gegenüber voll: Gesetzes wurden dem Statthalter auch diejenigen außerordentlichen überflüssig, da solche niemals vorgekommen sind. Die Aufrecht Befugnisse übertragen, welche auf Grund des Diktaturparagraphen fomute gierung eine ungeheure Gewalt über die Preffe giebt. Troß­his feiner Beit wieder auf bölliger Unkenntnis des Charakters der bis dahin dem Oberpräsidenten zugestanden hatten. Von der großen erhaltung der Diktatur konnte mur in einem Mißtrauten beruhen, das Machtvollkommenheit, welche der Diftaturparagraph in die Hände der Civilbehörden legte, haben die Behörden in Elsaß- Lothringen der Verkehrtheit des bisherigen Urteils ift reichsländischen Bevölkerung fußte. Die Erkenntnis andre Weise als durch die Anwendung des Diktaturparagraphen zu bestrafen. Daraus werden Sie am besten erkennen, was in der nur sehr selten und immer nur in zwei ganz bestimmten Richtungen mun ja endlich, That das Unrecht war, das diese Blätter begangen haben. freilich spät Gebrauch gemacht. Sie haben diese Ermächtigung benugt, einerseits, Man hat die edle Entschließung des Kaisers mit gewiffen Vor- Erlaß des Kaisers vom 9. Mai 1902, datiert von der Hohkönigs fehr spät über die Regierung gekommen. Und nun mit einemmal diese totale Aenderung, die durch jenen um hier und da Personen auszuweisen, deren Verbleiben im Lande ihnen gängen im Elsaß- Lothringischen Ausschuß in Verbindung ge- burg, der staunenden Welt verlündigt wurde. Es heißt in dem mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unverträglich erbracht. Ich halte eine solche Auffassung für des Ernstes der Sache schien, andrerseits um Breßerzeugnisse zu unterdrücken, welche nach

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von

Herr Abg. Bebel, Sie dürfen die Anwendung eines Gefeßes

Abg. Bebel( fortfahrend):

rückständigen Bestimmungen des franzöfifchen Rechtes, das der Re­In Bezug auf die Behandlung der Bresse bestanden noch die gierung eine ungeheure Gewalt über die Preffe giebt. Trop bem war die Regierung nicht im stande, die Blätter auf eine

ihrer Ansicht die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Seit 17 Jahren, würdig und bin überzeugt, daß Se. Majestät der Kaiser und die Erlaß, daß der Kaiser den Elsaß Lothringern einen besonderen feit dem Amtsantritt des verewigten Fürsten v. Hohenlohe - Schillings- verbündeten Regierungen sich zu diesem Schritte entschlossen haben, Beweis feines Wohlwollens geben wolle". Es ist eine traurige fürst, ist der Diktaturparagraph aber überhaupt meines Wissens nur weil sie nach ernster, fachlicher Prüfung diefe alte Forderung als be- Thatsache, daß bei uns die persönliche Anschauung und das noch zwei- oder dreimal zur Anwendung gekommen. Wenn derfelberechtigt anerkannten. Ich begrüße es auch, daß gerade Herr v. Röller, viel entscheidendere Rolle spielen, als die Grundsäge des also auch thatsächlich die Bevölkerung der Reichslande nicht gedrückt hat, dessen Wiedererscheinen in unserm Laude nicht mit den allerbesten Nech tes!( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Die Hoffnungen begrüßt wurde( Große Heiterkeit), fich erweist als der Bevölkerung der Reichslande aufgefaßt wurde als ein jenige faktor, welcher durch Erfüllung gerechter Wünsche nunmehr Einzelnen und sei er noch so hoch gestellt: fie hat nicht Wohl­Mißtrauensvotum, als eine Zurüdfegung gegenüber dem übrigen diesem Wege bleiben und auf ihm fortschreiten wird.( Heiterkeit und demokraten.). Das Recht gebot, den Elsässern ihre Gleichstellung normale und gesunde Verhältnisse anbahnt. Ich hoffe, daß er auf wollen, fondern Recht zu verlangen!( Bravo ! bei den Social­Teile der Reichsbevölkerung, daß seine Aufhebung von der Bevölkerung der Reichslande lebhaft gewünscht wurde, wie das die immer wieder­Beifall.) In dem Gesetz selbst ist mir nur eine Bestimmung aufgefallen. von seinem Vertrauen auf die reichsfreundliche und loyale Gesinnung mit den übrigen Deutschen zu gewähren. Der Kaiser sprach weiter holten Anträge der Elsaß- Lothringer Abgeordneten beweisen. Auch hat sich die Stimmung dieses hohen Hauses immer mehr und mehr im Absatz 2 des§ 10, deſſen erster Abfaz aufgehoben wird, heißt der Elfaß- Lothringer. Wiederholt ist hier von elsaß - lothringischen es:" Bu polizeilichen Zwecken, insbesondere auch zur Ausführung vor­zu Gunsten dieses Antrags gewandt, und es ist nur eine unabsicht bezeichneter Maßnahmen ist der Oberpräsident berechtigt, die im Rednern darauf hingewiesen worden, es sei nicht nachzuweisen, daß liche Lücke in der Begründung der Vorlage, wenn darin diese Elsaß stehenden Truppen zu requirieren." Hier wird also direkt auf die elfäffiſche Bevölkerung in Bezug auf Sinn für Gesetzlichkeit wohl, daß derartige Anträge auf Aufhebung des Diktaturparagraphen flärung vom Regierungstische erwarten, daß dies nicht der Absicht Elsässer von der ärgsten Mißstimmung ergriffen worden wären. Stellung des Reichstags nicht erwähnt worden ist. Ich weiß sehr die diktatorische Gewalt Bezug genommen. Ich darf wohl eine Er- zurückſtünde hinter irgend welchen andren Bevölkerungsteilen Deutschlands . Obgleich es erklärlich gewesen wäre, wenn die 1873, 1877 und 1879 abgelehnt wurden, daß 1885 ein solcher Antrag als aussichtslos zurückgezogen wurde, daß er 1895 zum erstenmal der Regierung entspricht. angenommen wurde und dann wieder, wenn ich nicht sehr irre, vor zwei Jahren, 1900.

Abg. Bebel( Soc.):

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Daß der Erlaß von der Hohkönigsburg datiert ist, hat zu aller­hand merkwürdigen Kommentaren in der Presse geführt.( v. Köller: In seinen einleitenden Worten bemerkte der Reichskanzler: er Ja, im Vorwärts"! Heiterkeit.) Der Vorwärts" hat die Breß Seine Majestät der Kaiser und die verbündeten Regierungen Hoffe im Namen der verbündeten Regierungen, daß bei uns im stimmen nur wiedergegeben. In der Presse hat es geheißen, der find nunmehr nach gründlicher Erwägung und nach reiflicher Reichstage diese Vorlage eine ebenso willige Aufnahme finden möge, Erlaß sei der Dank des Kaisers dafür, daß das Honoratioren Prüfung von seiten der Landesbehörden und des Reichskanzlers zu als sie bei den verbündeten Regierungen gefunden habe. Der Herr parlament, der Landesausschuß, auf den Lieblingswunsch des Kaisers Ser Ueberzeugung gelangt, daß die außerordentlichen Machtmittel Reichskanzler hat damit doch einen Satz ausgesprochen, der eingegangen ist und die Mittel zum Aufbau der Hohkönigsburg be­des Dittaturparagraphen fortan entbehrt werden können. Es die Situation unrichtig kennzeichnet. Die verbündeten Regie- willigt habe. Ich wage das nicht meinerseits zu bes hat niemals die Absicht bestanden, den Diftaturparagraphen rungen thun nicht etwas, was wir bisher verweigert haupten, ich weiß es nicht, ich konstatiere nur die That­dauernd beizubehalten. Schon im Frühjahr 1879 hat in haben, sondern sie thun etwas, was wir schon längst fach e, daß in der Presse der Presse diese Behauptung aufgestellt diesem hohen Hause Fürst Bismarck hervorgehoben, daß die gefordert haben. Wir haben wiederholt mit großer Mehrheit an den worden ist, besonders auch in der Saargemünder verbündeten Regierungen nicht das Bedürfnis empfänden, Bundesrat das Verlangen gestellt, endlich den Diktaturparagraphen 8eitung". dem Organ des dem Organ des einflußreichen Landesausschuß­den Diktaturparagraphen länger aufrecht zu erhalten, als aufzuheben, und erst heute, nach Jahrzehnten, ist er unsrem Ber- mitgliedes Jaunez. Wenn diese Annahme der Bresse wahr sein sollte, notwendig sei. Der Diktaturparagraph war immer nur als eine langen nachgekommen. Der Umstand, daß der Reichskanzler nicht dann möchte ich den Vertretern unfres Kaninchenvoltes dringend außerordentliche Maßnahme, als eine Waffe für eine gewisse Ueber- au wissen scheint, daß wir wiederholt diesen Antrag gestellt, verraten, einmal Umschau zu halten, ob nicht auch dort Burg­gangszeit gedacht. In der Presse sind uns jedoch, wie gewöhnlich in schuldet wohl auch, daß wir neben dem elsaß lothringischen Landes- ruinen vorhanden find, die auf Kosten der Provinz ausgebaut folchen Fällen, von beiden Seiten Vorwürfe gemacht, einerseite, ausschuß in den Motiven zu dieser Vorlage nicht genannt sind. Ich werden können.( Große Heiterkeit.) In der Köln . Zeitung"