fann für ein Kulturvolt nicht geduldet werden.

es

Abg. Bebel( Soc.):

stand noch am 10. Mai ein Artikel, worin ausgeführt wird, daß die über diese Frage mich ausgesprochen habe, und nachdem ich auf die Aufhebung des Diktaturparagraphen für unmöglich. Der jezige Regierung die Waffe des Diftaturparagraphen nicht aus der Hand diesem Wege die Ueberzeugung von der Entbehrlichkeit des Diktatur- Reichskanzler sagt, daß die Verhältnisse sich inzwiſchen geändert geben könne. In der Presse wird behauptet, daß die Anschauungen dieser paragraphen erhalten hatte, habe ich diese Ueberzeugung Seiner hätten. Wir werden ihm folgen, müssen ihm aber die Verantwortung Artikel vom offiziösen Preßbureau, also durch das Reichskanzleramt Majestät Ausdrud gegeben. Herr Bebel hat gefragt, ob irgend überlassen. oder das Auswärtige Amt, inspiriert worden seien. An jenem Tage welcher Zusammenhang bestehe zwischen dieser Aufhebung und Abg. Baron de Schmid( Els.) wußte man offenbar im Reichskanzleramt und im Auswärtigen dem Bau der Hohkönigsburg. Ich säume keinen Augen- verliest eine kurze Erklärung, in der er seiner Befriedigung über Amt noch nichts davon, daß der Diktaturparagraph auf- blick, darauf zu zu erwidern, daß zwischen diesen beiden die Aufhebung des Diftaturparagraphen ausspricht. gehoben werden sollte.( Hört! hört! links.) Sollte die Annahme Angelegenheiten nicht der mindeste Kausaluegns be­der Presse über den offiziösen Charakter falsch sein, dann bitte ich, steht.( Lachen links.) Ihr Lachen ändert das nicht im Abg. Bebel( zur Geschäftsordnung): dies öffentlich zu konstatieren. Ein ganz ähnlicher Artikel ist noch mindesten. Wenn die Aufhebung des Diktaturparagraphen im Inter Ich mache den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam, daß der zwei Tage später in den gleichfalls offiziösen Münchener Neuesten effe der Sicherheit des Reiches nicht möglich gewesen wäre, so wäre Herr Vorredner seine Rede abgelesen hat. Dies ist nach der Ges Nachrichten" erschienen. Die offiziöse Presse und Regierung scheint derselbe nicht beseitigt worden und wenn auch der Landesausschuß schäftsordnung nicht zulässig.( Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) also andrer Meinung gewesen zu sein als die allerhöchste Stelle. für Elsaß- Lothringen die Mittel für die Herstellung von 100 Burgen Bicepräsident Büsing: Weiter möchte ich auf die sehr bedenkliche Methode hins bewilligt hätte. Wenn aber die Aufhebung nötig war, so mußte er Es ist mir nicht entgangen, daß der Herr Abgeordnete seine weisen, die sich in geradezu verhängnisvoller Weise breit aufgehoben werden, wenn auch auf der Hohkönigsburg kein Stein Rede abgelesen hat. Es war mir aber auch nicht unbekannt, daß er macht, daß nämlich alle wichtigen Staatshandlungen, umgedreht wurde. Der Erlaß vom 9. Mai ist datiert von der ob im guten, ob im bösen Sinne die großen Festlichkeiten, bei Sohtönigsburg, um hinzuweisen auf die deutsche Vergangenheit vorher bei dem Herrn Präsidenten gewesen ist und um die Erlaubnis denen ein besonderer Glanz entfaltet wird, erfolgen. Ich möchte der Reichslande. Das ist im Reichsland überall verstanden worden. gebeten hat, seine Rede verlesen zu dürfen, da er der deutschen vor der Deffentlichkeit hiergegen entschieden Verwahrung einlegen, Endlich hat Herr Bebel auch die staatsrechtliche Stellung der Sprache nicht in genügendem Maße mächtig sei. das Ausland muß ja den Eindruck gewinnen, als ob das Reichslande gestreift. Ich glaube, die Mehrheit dieses hohen Hauses Abg. Bebel( zur Geschäftsordnung): Deutsche Reich in Glück und Wohlergehen schwämme, wenn wird es verstehen, wenn ich von dieser Stelle heute auf diese Frage Wenn ich die Sache überhaupt hier zur Sprache gebracht habe, es fortwährend die Berichte über die großen Festivitäten nicht eingehe. Das sind sehr komplizierte, weitgreifende, schwer- so hat mich nur der Umstand dazu veranlaßt, daß der Abg. Baron lieft, bei denen die Welt dann durch Erlaffe der obenerwähnten wiegende Fragen, die nicht von heute auf morgen gelöst werden de Schmid jüngst zu einer hohen Stellung in der deutschen Art überrascht wird. können. Ich will deshalb nur so viel sagen, daß für mich in dieser Armee befördert worden ist, während er nicht in der Lage Die Elsässer haben ja allerdings keinen Anlaß, danach zu fragen, aus Beziehung zwei Gesichtspunkte maßgebend find: die Sorge für die ist, eine Rede in deutscher Sprache zu halten.( Große welchen Motiven die Aufhebung des Diktaturparagraphen erfolgt ist, Sicherheit, die Integrität des Reiches, die Rücksicht auf die europäische Heiterkeit.) fie haben ein Recht, die Maßregel mit Genugthuung zu begrüßen, Gesamtlage, den europäischen Frieden einerseits und andrerseits die Vicepräsident Büsing: wenn auch die Dankbezeigungen der elsässischen Abgeordneten Haltung der elsaß - lothringischen Bevölkerung gegenüber dem Reich, Was der Herr Abgeordnete im Privatleben ist, geht uns hier hier mir etwas zu übertrieben und deplaciert erschienen find. das Tempo der Verschmelzung mit dem Deutschen Reich . Unter nichts an. Hier ist er nur Abgeordneter.( Rufe links: Nur? Wenn Herr Riff vom Fortschritt der Entwicklung für Elsaß- Lothringen diesen beiden Gesichtspunkten werde ich auch ferner diese Frage be- Unruhe.) sprach, so wollen wir doch in dieser Stunde nicht vergessen, daß handeln.( Beifall.) Abg. v. Levehow( f.): dazu noch viel mehr gehört als die Aufhebung des Diktatur­Staatssekretär v. Köller: Ich hoffe, daß sich der Reichstag den Freudenbecher, den ihm paragraphen, um die Elsaß- Lothringer zu gleichberechtigten Die von Herrn Preiß erwähnten Worte haben keine Bedeutung der Reichskanzler heute fredenzt hat, nicht durch den Bebelschen Deutschen zu machen. Vor allen Dingen müßte das Wahlrecht mehr. Daß der Reichstag in den Motiven nicht erwähnt ist, beruht Wermutstropfen verderben läßt.( Lachen bei den Socialdemokraten.) zum Landesausschuß geändert werden. Es giebt keine Bolts- lediglich auf einem Versehen. Herr Bebel sprach von einer un- Die Verantwortung für die Aufhebung des Diktaturparagraphens vertretung, die so wenig den Willen des Volkes zum erhörten Unterdrückung der elsaß - lothringischen Bevölkerung, die das müssen wir der Stelle überlassen, die allein die Verantwortung Ausdruck bringt, wie diese sechs= bis zehnmal gesiebte Gegenteil von dem erreicht habe, was man erreichen wollte. Die tragen kann, der Regierung. Mit aufrichtiger Freude werden wir Notabelnversammlung. Eine wirkliche Volksvertretung müßte heutige Haltung der elsaß - lothringischen Abgeordneten aber beweist der Vorlage zustimmen. an Stelle dieser Scheinvertretung treten.( Buruf des Herrn doch, daß sie mit der Regierung nicht so unzufrieden sind, v. Köller.) Herr v. Köller ruft mir zu, ein besseres Parlament als wie es Herr Bebel darzustellen sucht. Der einzige, der das elsaß- lothringische giebt's ja gar nicht.( Große Heiterkeit.) Ich eine besondere Unzufriedenheit zur Schau trägt, ist ein Nicht- Elfäffer, So wie der Reichskanzler f. 8. meinte, ich sei chinesischer, als schätze die burschikoſe Offenheit des Herrn v. Köller noch aus der Herr Bebel. Was hat Herr Bebel für ein Interesse daran, hier den die Chinesen, so hat er mich heute protestlerischer, als die Protestler Zeit, als er Kollege war.( Große Heiterkeit.) Ich glaub's ihm schon Störenfried zu spielen. Er war ja früher Abgeordneter für Straß- genannt. Ich hätte gedacht, er würde sich inzwischen mit unsrer prin­von seinem Standpunkt aus.( Große Heiterfeit.) Ein gefügigeres burg. Dann ist es den gemeinsamen Bemühungen der andren cipiellen Auffassung beffer vertraut gemacht haben. Uufre Stellung Barlament kann er sich in der That nicht wünschen! Geht man nach Parteien gelungen, die aus dem Reiche importierte socialdemo- erklärt sich aus unsrem Programm, wonach wir jedes Unrecht­den Verhandlungen des Landesausschusses, dann kann es über- fratische Politik aus den Reichslanden wieder zu beseitigen. Bebels acben und jede Unterdrückung einer Raffe, einer Klaffe, einer Haupt kein zufriedeneres Völlchen geben, als die Elsässer. Im so Nachfolger wurde nicht wieder gewählt. Achnlich ging Nationalität zu bekämpfen haben.( Sehr richtig! bei den Social­unbegreiflicher ist es, daß der Diktaturparagraph so lange in Kraft den demokraten.) Auch hier haben wir es für notwendig gehalten, nach Socialdemokraten in Mülhausen . Die Parteien in geblieben ist. den Reichslanden sahen eben ein, daß sie besser thaten, zuweisen, daß noch eine ganze Menge von Unrecht in Elsaß- Lothringen Im weiteren bestehen in den Reichslanden noch aus der fran fich zu einigen und die Socialdemokratie herauszuschlagen. auch nach der Aufhebung des Diktaturparagraphen bestehen bleibt zösischen Reaktionszeit ein Vereins- und Versammlungsrecht, Das ist gelungen. und haben verlangt, daß nunmehr die Konsequenzen des gethanenen Das kann ich Ihnen versichern, Herr Schrittes gezogen und auch das weitere Unrecht wieder gut gemacht das von der Regierung Napoleons III. stammt und das ganze Ver- Bebel, die Socialdemokratie wird niemals Boden in den werde. Wenn kein elsässischer Vertreter sich veranlaßt gesehen hat, fammlungswesen der Polizeiwillkür preisgiebt. Selbstverständlich Reichelanden finden.( Na, na bei den Socialdemokraten.) Die haben die Arbeiterorganisationen am meisten über die rücksichtslose reichsländische Bevölkerung hat viel zu viel Grundsäße, die mit den dasselbe zu thun, so muß ich das diesen Herren überlassen, so das nichts alt. ATS deutscher Volksvertreter Handhabung dieses Gesezes zu tlagen. Für die politische Entwick Thrigen nicht zusammenstimmen. Daher erkläre ich hier, daß Herr nehme ich das Recht für mich in Anspruch, die Rechte der Elsaß­Entwick- Thrigen geht mich lung eines Landes aber ist ein freies Vereins- und Versammlungs Bebel heute als Störenfried in unsre friedlichen elfaz- lothringischen nehme ich das Recht für mich in Anspruch, die Rechte der Elsaß­leben die Grundbedingung. Die freie Meinungsäußerung ist jetzt Verhältniffe Unzufriedenheit hineintragen will.( Lachen bei den Lothringer als deutsche Reichsangehörige hier zu vertreten. Zudem haben mich meine elsaß - lothringischen Genoffen ausdrücklich gebeten, durch das Gesetz auf das schärffte unterbunden und dieser Zustand Socialdemokraten.) Herr Bebel brachte auch die bekannten, meiner haben mich meine elsaß- Lothringischen Genossen ausdrücklich gebeten, Endlich aber besteht seit 1898 für Elsaß- Lothringen ein besonderes das Tapet. Auf meinen Zwischenruf Vorwärts" schien Herr Bebel drückender Bestimmungen nur auf dem Wege der Reichsgesetzgebung Auffassung nach unwürdigen Behauptungen einzelner Blätter auf auch ihre übrigen Schmerzen bei dieser Gelegenheit zur Sprache zu bringen. Das ist mein gutes Recht, umfomehr, als eine Reihe Prekgesek. Man hat die alte französische preßgefeßliche Bestimmung ernstlich bedrückt zu sein;( Lachen bei den Socialdemokraten.) er aufgehoben, aber man hat nicht, wie sich das, man sollte meinen, behauptete, der ,, Vorwäris" habe diese Anschauungen nur aus andern aufgehoben werden kann. Der Reichskanzler hat sich dagegen verwahrt, daß von selbst verstände, das deutsche Reichs- Preßgesetz in Elsaß- Lothringen Blättern übernommen. Nein, der erste Artikel über diese ganze Jch bedauere, die ersten Worte des Reichskanzlers nicht gehört zu er die Beschlüsse des Reichstags über den Diktaturparagraphen nicht tenne. eingeführt. Auch nach dieser Richtung konnte man dem reaktionären Frage, betitelt ,, Geschenkpolitik", stammt von ihm, und wir wollen Ich bedauere, die ersten Worte des Reichskanzlers nicht gehört zu Geist und den reaktionären Gelüsten nicht widerstehen. Man ihm den Ruhm dieses Artikels nicht streitig machen. Die Presse in haben; ich hätte dann meine Ausführungen nicht gemacht. Auch briet den Elfäffern eine Extrawurst, aber eine solche, die Elsaß- Lothringen hat sich stellenweise ganz anders gezeigt. Herr er im Drange der Geschäfte übersehen habe, hat mich zufrieden ge­feine Erklärung über die unbeabsichtigte Lücke in den Motiven, die ihnen unter Umständen sehr schlecht bekommt. Nach dem Bebel meinte weiter, der Dank, den die Herren bringen, sei voll­eljazz- lothringischen Preßgesetz find den Landes Polizeibehörden ständig deplaciert. Hier von einem deplacierten Dank zu sprechen, stellt. Herr v. Köller muß den Verhandlungen des Reichstages sehr wenig Aufmerksamkeit Grund des Reichs- Preßgesezes nicht zustehen würden. Das ist ein einem losen Zusammenhange stehen.( Gelächter bei den Social­unwürdiger Zustand, auf dessen Beseitigung der Reichstag dringen bemokraten.) Dies Gelächter erinnert mich an frühere schöne muß. Es ist ja seltsam, daß die Elsaß- Lothringer sich förmlich nach Beiten, ich fenne es!( Stürmische Heiterkeit.) Was die dem Reichs- Preßgesez fehnen müffen, obgleich dies Gesetz, als es Boltsvertretung von Elsaß Lothringen anlangt, so 1874 im Reichstag beraten wurde, um ein Haar abgelehnt worden wäre, mich gar nicht über die Art und Weise äußern, wie der weil es in seiner heutigen Gestalt so reaktionär ist, daß damals ein Landesausschuß gewählt wird.( Gelächter bei den Socialdemokraten.) großer Teil der Abgeordneten aus den Kleinstaaten nicht Aber gegen die Bezeichnung als Honoratiorengesellschaft" muß ich glaubten für ein solches Gesetz stimmen zu dürfen, zu dürfen, das doch den Landesausschuß in Schuß nehmen. Ich habe eine Reihe den Zustand, wie er bisher in ihrem Lande geherrscht von Barlamenten kennen gelernt, ich fenne dies hohe Haus, das hatte, so bedeutend verschlechterte. Erst in legter Stunde preußische Abgeordnetenhaus und das preußische Herrenhaus, aber fand sich eine Majorität, die wenigstens endlich einmal ein all- ich fann Sie versichern, kein Parlament von allen diesen arbeitet gemeines gleiches Deutsches Recht auf diesem Gebiete schaffen wollte. beffer und zuverlässiger ale das elsa- lothringische. Aber wie immer man von unfrem und dem Standpunkt der da-( Stürmisches Gelächter bei den Socialdemokraten). maligen Minorität das Reichs- Preßgesetz beurteilt, gegenüber den geordneten des Landesausschusses sind so gewissenhaft, daß Zuständen, die in Elsaß bestehen, ist es ein Fortschritt. Wenn die bort selten jemand in den Sigungen fehlt, und es Wähler in Straßburg nicht mehr kandidiert. Die Stimmenzahl, die Elsässer als Deutsche anerkannt werden sollen, dann muß ihnen auch fommt dort nicht vor, daß so und so oft die Be dieses allgemeine deutsche Preßgesetz eingeräumt werden. Sie sehen schlußunfähigkeit des Hauses eintritt.( Unruhe und Gelächter links). sich auf meinen Nachfolger Böhle vereinigt, war über Erwarten groß. also, Herr v. Köller, Sie haben noch viel im Elsaß zu thun!( Leb- Herr Bebel beschwert sich weiter über das Vereins- und Ver- Bur Freude hat Herr v. Köller also wirklich keinen Anlaß. An­hafter Beifall bei den Socialdemokraten.) ſammlungsrecht in den Reichslanden. Nehmen Sie es mir nicht genehm war es mir vom Reichskanzler zu hören, daß zwischen dem Reichskanzler Graf Bülow: übel: Was geht Sie denn das Vereins- und Versammlungs- Aufbau der Hohkönigsburg und der Aufhebung des Diktatur Ich darf es dem Herrn Staatssekretär von Elsaß- Lothringen recht in den Reichslanden an?( Stürmische Heiterkeit bei den paragraphen kein Zusammenhang besteht. Den„ Vorwärts" habe ich feiner Weise desavoniert, sondern fonstatiert, überlassen, im Namen der reichsländischen Regierung auf die Aus- Socialdemokraten.) Ich verstehe das gar nicht. In allen Ländern wie die deutsche Presse, in erster Linie die„ Saargemünder 8tg.", führungen des Herrn Vorredners zu antworten. Die beiden Herren ist doch das Vereinsgesetz der Landesgesetzgebung unterworfen. geurteilt hat. Herrn v. Köller erinnerte unser Lachen an die fcheinen ein solches Vergnügen zu empfinden, sich nach langer( Buruf bei den Socialdemokraten: Leider) Des Pudels Kern war alten schönen Zeiten; mich auch, besonders an jenen Tag, tvo Trennung wiederzusehen, daß ich einer parlamentarischen Aussprache ja der Schluß der Bebelschen Rede, in dem er von der rücksichts- Griffenberger ihm zurief: Herr v. Stöller, es wird immer döller!" zwischen ihnen gewiß nicht vorgreifen möchte.( Heiterkeit.) Ich selbst losen Handhabung der Bestimmungen des Koalitionsrechtes sprach.( Große Heiterkeit.) Das Lob, das er dem Landesausschuß gespendet will nur in aller Kürze auf einige Bemerkungen des Herrn Abg. Bebel Diese rücksichtslose" Behandlung des Vereinsrechts zu Ungunsten( Große Heiterkeit.) Das Lob, das er dem Landesausschuß gespendet hat, kann ja das preußische Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus erwidern. Ich muß zunächst wenn ich auch nicht gerade überrascht der Koalitionen basiert auf einem Urteile des Reichsgerichts. neidisch machen. Nur in drei Punkten unterscheidet sich nach Herrn fonstatieren, daß, wie der Herr Abg. Bebel während Das Reichsgericht hat entschieden, daߧ 152 der Gewerbe­unfrer ganzen Aktion in China chinesischer war als die Chinesen Ordnung nicht in der Weise für Elsaß- Lothringen maßgebend b. Köller das eljässische Preßrecht vom deutschen: aber diese drei Protestler ist als der enragierteste Protestler von Elsaß- Lothringen. einigung zusammentreten könnte, sondern Vereine von mehr als ſtimmungen werden die Elsaffer als Deutsche zweiter Klasse behandelt, ( Lachen bei den Socialdemokraten, Sehr richtig! rechts) er jetzt mehr ist, daß man ohne polizeiliche Genehmigung zu jeder Ver- Punkte find gerade die Hauptsache( Heiterkeit), vor allem die von ( Lachen links, Sehr richtig! rechts.) 20 Personen bedürfen der polizeilichen Erlaubnis. Weiß denn Herr Bebel Mit um so größerer Genugihuung habe ich und gewiß die große nicht, daß für Elsaß- Lothringen mit Ausnahme von drei Bestimmungen und ihre Beseitigung muß mit aller Energie gefordert werden. Mehrheit dieses Hauses foeben gehört, in welcher Weise sich die Ab-( Burufe bei den Socialdemokraten.) wörtlich Paragraph für Para-( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär v. Köller: geordneten des Elsaß ausgesprochen haben. Der einzige Mißtlang, graph dasselbe Gesetz gilt wie das Reichs Strafgeset?( Hört! Herr Bebel hat zum zweitenmale das Preßgesetz als Aus : velcher in diese Debatte getragen wurde, kam nicht von den Ver- hört! rechts.) Nur in das Einführungsgesetz sind für Elsaß Loth­tretern des Elsaß, und ich glaube, daß diese doch die Stimmung der ringen drei andersartige Bestimmungen aufgenommen worden. nahmegesetz für die Elsaß- Lothringer bezeichnet. Das ist ganz falsch. Bevölkerung im Elsaß , ihre Ansichten und Absichten besser wieder- Erstens besteht bei uns noch die Bestimmung, daß jeder, der ein Wenn Herr Bebel nach Straßburg kommt, so leidet er ebenso unter geben, als wie es der Abg. Bebel thut und gethan hat. Wenn Herr Breßunternehmen begründet, eine Staution hinterlegen muß. Zweitens dem Kautionsparagraphen, wie jeder Elsässer.( Stürmisches Ge­Bebel zu meinem Bedauern die Art und Weise wie die Herren Miff, wird bestimmt, daß die Auslandspresse unter Umständen verboten lächter bei den Socialdemokraten.) Von einem Ausnahmegesetz Höffel und Röllinger sich ausgesprochen haben, übertrieben und deplaciert werden kann, und drittens find gewisse Preßerzeugnisse in der speciell gegenüber den Elsaß - Lothringern kann also nicht die Rede nannte, jo antworte ich, daß die Worte jener Herren ebenso würdig Kolportage verboten, die für das andre deutsche Reich nicht ver- sein.( ndauerndes Gelächter lints.) Abg. Glebocki( Bole): wie patriotisch waren.( Bravo !) Nun hat Herr Bebel weiter boten find. gemeint, mir sei unbekannt, welche Stellungnahme der Reichstag zu Ich will schließen.( Ironische Burufe: Ach! bei den Social­den wiederholten Anträgen auf Aufhebung des Diktaturparagraphen demokraten.) Aus der Rede des Abg. Bebel habe ich mir die eine ist ja bekannt, daß noch eine andre Bevölkerung innerhalb des eingenommen hat. Es ist mir wirklich unbegreiflich, wie Herr Bebel Bemerkung mit Freuden begrüßt, in der er sagte:" Mögen die Elsaß­das sagen kann, da ich ausdrücklich in meiner Rede die verschiedenen Lothringer nun auch das Vergnügen empfinden lernen, Deutsche zu wir haben uns lange Jahre angeführt habe, in denen sich der Reichstag mit dieser Materie sein!" Also scheint Herr Bebel inzwischen beschäftigt hat. Ich wiederhole, daß, wenn in der Begründung nicht gesehen mehr Vergnügen daran gefunden zu haben, ein darauf nicht Bezug genommen ist, es eine Lüde ist. Herr Bebel Deutscher zu sein. Das freut mich!( Große Heiterfeit bei den ist doch auch ein vielbeschäftigter Mann und wird mir zugeben Socialdemokraten.) müssen, daß einem so etwas mit unterlaufen kann. Ich habe die

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eine ganze Reihe von Machtbefugnissen eingeräumt, die ihnen auf tann doch eigentlich nur Gründe haben, die mit der Vorlage nur in schon vom fächsischen oder sonst würde er wissen, wie oft hier

davon war

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( Beifall.)

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Abg. Schlumberger( Hospitant der Nationalliberalen) Begründung durchgelesen, in dem Moment aber nicht daran gedacht erklärt, seine Freunde würden der Vorlage zustimmen. Der elfaß­und es deshalb in meiner Rede nachgeholt. Ein großer Teil der Rede des Herrn Bebel galt dem Versuch, Lothringische Boltsstamm sei für Gerechtigkeit und Großmut sehr einen Widerspruch zu konstruieren zwischen der jegigen Aufhebung empfänglich und wisse Vertrauen mit Vertrauen zu vergelten. und der dreißigjährigen Aufrechterhaltung des Dittaturparagraphen. Abg. Haußmann- Böblingen( füdd. Vp.): Meine politischen Ich habe mich vorher ebenfalls bemüht nachzuweisen, daß die Haltung der deutschen Regierung der Stimmung der Elsaß Lothringer ent- Freunde werden der Vorlage zustimmen. Ich konstatiere, daß die sprochen hatte. Diese Stimmung war zu unsrer großen Freude Politik der Versöhnung, die aus der Vorlage spricht, früher im immer ruhiger, sachlicher und loyaler geworden und daraus haben Reichstage vorhanden war als im Bundesrat. Je freier Sie die wir das Facit gezogen. Wenn Herr Bebel ferner angedeutet hat, elsaß - lothringische Bevölkerung regieren, desto deutscher wird Elsaß­der Reichskanzler wäre ausgeschaltet bei dieser Gelegenheit, so habe Lothringen sein. ich schon gesagt, daß die Aufhebung erfolgt ist nach gründlicher

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Abg. Gamp( Rp.):

Prüfung der Verhältnisse von seiten der elsaß - lothringischen Behörden Die große Mehrzahl meiner politischen Freunde stand, als sie und von meiner Seite. Ich kann hinzufügen, daß ich seit gegen die Aufhebung des Diktaturparagraphen stimmte, auf dem meinem Amtsantritt sowohl mit dem Staatssekretär wie mit Standpunkte, daß in dieser Frage allein die Regierung entscheiden einer Reihe von Notabilitäten und Beamten in Elsaß- Lothringen tönne. Damals hielt ein so ruhiger Mann, wie Fürst Hohenlohe,

vom preußischen Vereins- und Ber­Die Bestimmungen des elfäffischen Vereinsrechtes wirten ja auch auf die Handhabung des fammlungsrecht die Rede gewefen ist. Koalitionsrechtes dort ein, berühren also eine Reichssache. In Frankreich sind diese Geseze längst beseitigt, mit denen im Elsaß mich einen Störenfried à tout prix. Ja, wir find doch nicht ber­die Bevölkerung noch immer mißhandelt wird. Herr v. Köller nennt pflichtet, mit den Herren von der Regierung Brüderschaft zu trinken. ( Große Heiterkeit.) Herr b. Köller empfindet große Befriedigung darüber, daß in den Reichslanden kein Socialdemokrat gewählt worden ist. Ich gönne ihm die Freude, es fragt sich mir, wie lange sie danert.( Heiterkeit.) Die Socialdemokratie ist er noch lange nicht los. In verschiedenen Gemeindevertretungen fizen Social demokraten, die sich nachdrücklich der Rechte der Bevölkerung annehmen. 1898 habe ich auf ausdrückliches Verlangen meiner Hamburger

in

gar

nur

Durch folche Be­

Meine Freunde werden natürlich für die Vorlage stimmen. Es Deutschen Reiches unter weit schärferen Ausnahmemaßregeln zu leiden hat, wie die Eliaß- Lothringer. Herr Bebel gab uns Polen den Rat, wir sollten sehen, ob nicht auch bei uns eine Burg zu repa rieren ist. Nun, Graf Bülow hat ja jeden Causalnegus zwischen der Hohkönigsburg und dieser Vorlage gelengnet und wir haben allen Grund ihm zu glauben, nachdem er erst vor kurzem über hinfre Bus stände sich so unterrichtet gezeigt hat. Wenn wir aber auch zwei Schlösser bauen würden- und Polen würde das nichts helfen. In dem Augenblide, wo hier Friedensworte gesprochen­werden, ist in einem Bundesstaate, Preußen, ein Ausnahmegejez ( Glocke des Präsidenten.)

Vicepräsident Büsing: Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Was Sie eben fagten, steht in feinerlei Verbindung mit dem vorliegenden Gesetz. ( Unruhe links.) Abg. Glebockt: Herr Bebel fand vorhin ebenfalls einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Gesetzen, ohne unterbrochen zu werden. Bicepräsident Büsing: Herr Bebel bat lediglich eine Barallele gezogen zwischen den Berhältnissen im Osten und im Westen, er ist mit feinem Worte auf