r. 133. 19. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag .

Berichtigung.

spit

Mittwoch, 11. Juni 1902.

Gerade diese Drohung, die uns gewissermaßen die Pistole auf die neues, ein größeres Kontingent? Werden neue Fabriken gestattet Bruſt ſegt und bie Kontingentierung zum Mittelpunkt der gangen werden? Ueber alle diese Fragen ist in dem Gesetz auch nicht ein Situation macht, hat uns erst recht veranlaßt, zu erkennen, wie Wort enthalten. Das ist eine gesetzgeberische Unmöglichkeit!( Sehr wenig stichhaltig doch die für die Kontingentierung vorgebrachten richtig! bei den Socialdemokraten.) In dem gestrigen Reichstags- Bericht ist versehentlich der Schluß Gründe find.( Sehr gut! links.) Abg. Müller- Fulda erklärt Noch wenige Worte über die Wirkung der Kontingentierung. der Rede des Genossen Bernstein und der Anfang der Nede des ganz einfach: sic volo, sic jubeo!( Seiterkeit und Beifall links.) Die Strafftener, die auf jede Ueberschreitung des Kontingentes Grafen Limburg- Stirum ausgefallen, so daß Säge, die Limburg - Er ist in diesen Tagen nicht der Führer des Voltes gewesen, gelegt werden soll, wird eine preisbildende Wirkung haben, und Grafen Limburg- Stirum ausgefallen, so daß Säße, die Limburg : sondern der Verführer des Centrums.( Große Unruhe im ferner wird durch die neue Kontingentierung das Zuckerkartell, Stirum gesprochen, unmittelbar an die Rede Bernsteins angefügt Centrum.) Werden ihm nun find. Wir lassen deshalb den korrigierten Bericht folgen: die Herren bom Centrum das die Brüsseler Konvention hätte beseitigen sollen, von neuem Abg. Bernstein: Gerade für die moderne Wirtschaftspolitit secundum ordinem folgen? Was haben besonders die Herren aus abfolut festgelegt. Wenn die Chokoladefabrikanten sich durch das gilt der Grundsatz von Nietzsche : Wer da schwach ist, der muß Bayern für ein Interesse an der Kontingentierung? Bayern ist ja Buderkartell benachteiligt fühlen, so könnten sie ohne die Nen­fallen, wer da start ist, der muß steigen; dem Schwachen muß noch übrigens nicht denken, daß die Freunde der Kontingentierung zu Aber die Strafftener macht folche Neugründungen unmöglich. Des an ihr nicht mit einem einzigen Prozent beteiligt. Ich fann mir fontingentierung selbst Fabriken gründen und Zucker produzieren. ein Tritt gegeben werden, damit das Unzulängliche zu Grunde gehe! fammen mit den absoluten Gegnern der Konvention eine Mehrheit halb sollte sich auch die Mehrzahl der Produzenten selbst gegen die Noch einmal: Für jeden Vorschlag, der auf dem Wege des wirt­wirt- sammen schaftlichen oder des focialen Fortschritte liegt, haben Sie uns, aber bilden werden, die schließlich die ganze Konvention verwirft, falls Kontingentierung erklären. wenn Sie Anträge stellen, um das Werk der Konvention au ber­die Kontingentierung nicht zu stande kommt. Die Frage der Wir haben die Konvention mit einer ungeheuren Mehrheit ge­eiteln, dann werden wir uns die Sache noch sehr sorgfältig über Kontingentierung steht in keinerlei Verhältnis zu der großen Be- nehmigt. Wenn nun irgend ein Staat Grund hat, streng darauf zu legen, ob wir es mit unsrem Gewissen vereinbaren können, für die deutung der Konvention felbst. Diese ist ein internationales Ueber- sehen, daß diese Konvention auch strikte nach dem Wortlaut ihrer Be­Kanvention zu stimmen. Dann aber fällt die Verantwortung auf fein solches abgeschlossen worden ist. einkommen von einer wirtschaftlichen Bedeutung, wie seit Jahrzehnten Stimmungen durchgeführt wird, so ist es Deutschland. ( Sehr richtig! Ihre Schultern! Sehen Sie sich vor, ob Sie noch je eine zweite Vereinbarungen den Intentionen des deutschen Reichstags selbst daran, zu verhindern, daß die Zwecke der Konvention nicht durch Dazu kommt noch, daß diese bei den Socialdemokraten.) Wir haben das allergrößte Interesse Gelegenheit finden werden, um aus der so ungünstigen Lage für entsprechen. Wir haben noch vor kurzem gar nicht zu hoffen gewagt, allerlei Auslegungsfünfte wieder illusorisch gemacht werden. Das die Zuckerindustrie herauszukommen.( Lebhaftes Bravo! bei den daß solche Erfolge zu erreichen sein würden. Ich scheue mich nicht, entgegengesetzte Interesse haben die anderen 3nderstaaten, die weit Graf Limburg- Stirum ( t.): Meine politischen Freunde werden es mir erforderlich scheint; aber wenn wirklich die Regierung einen von 2,50 M., andre Rübenstaaten haben Prämien, die 3, 4 mal so hoch Graf Limburg- Stirum ( t.): Meine politischen Freunde werden der Regierung gegenüber in die schärfste Opposition zu treten, wenn höhere Exportprämien geopfert haben als wir. Wir haben eine Prämie gegen die Konvention stimmen. Gerade die Brüsseler Konvention wird verhindern, daß wir zu einem vernünftigen Handelsvertrag mit fo großen Erfolg erzielt, einen solchen Fortschritt anbahnt, so sind. Die Neukontingentierung und die als preisbildender Faktor Rußland kommen. Redner schließt mit der dringenden Aufforderung, nicht dieses große Wert der Konvention durch die Bestimmungen prämie darstellen, die wir Deutschen zuerst wieder einführen. Ich halte ich es für meine Pflicht, ihr rückhaltslos zuzustimmen und fungierende Strafssteuer würden wieder eine versteckte Inlands die Brüsseler Konvention abzulehnen.( Lebhaftes Bravo! rechts.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Ebenso dringend wie der über die Kontingentierung zu verunzieren, zu verschimpfieren und zu warne Sie im Jutereffe unfrer allgemeinen politischen Stellung Herr Vorredner um die Ablehnung bat, muß ich das hohe Haus er­verderben.( Beifall links.) davor, jest nach der Brüsseler Konvention den andren Staaten mit suchen, die Brüsseler Konvention anzunehmen usw. Abg. Dörkfen( Rp.): der Kontingentierung wieder ein schlechtes Beispiel zu geben. Die andren Staaten könnten uns darin nachfolgen, und speciell Frank­ reich könnte seiner Buderproduktion eine viel höhere Liebesgabe zu wenden als wir Deutsche . Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Konvention ihrem Wortlaute nach durchgeführt wird, so lehnen Sie die Kontingentierung rundweg ab!( Lebhafter Beifall bei den Social­demokraten.) Abg. Dr. Becker( C.):

Socialdemokraten.)

190. Sigung vom Dienstag, ben 10. Juni 1902, bormittags 11 Uhr.

Ich bin ein principieller Gegner der Kontingentierung. ( Lachen links.) Wenn ich trotzdem dafür stimme, so bestimmt mich einerseits die Thatsache, daß der Kontingentierung die Erträgnisse des Jahres 1901, eines befonders reichen Rübenjahres, zu Gründe Am Bundesratstisch: Reichskanzler Graf Bülow, Graf gelegt find, und zweitens die Erklärung des Abg. Müller- Fulda, daß Pojadowsky, Frhr. v. Thielmann, Frhr. v. Rhein für seine Freunde die Annahme der Kontingentierung ein inte­baben, Möller. grierender Bestandteil der ganzen Budersteuer- Novelle sei. Gerade Zunächst wird gemäß einem Antrage der Geschäftsordnungs - Diejenigen, denen es am Zustandekommen der Konvention gelegen Kommission die Genehmigung zur Strafrechtlichen Ver- ist, sollten daher für die Kontingentierung eintreten.( Beifall rechts.) folgung der Abgg. Naab und Liebermann v. Sonnenberg wegen öffentlicher Beleidigung des Abg. Demmi( frs. Bp.) Abg. Schippel( Soc.): versagt.

Die Regierungsvorlage hatte die Kontingentierung auf­gehoben.

Abg. Dr. Barth( frs. Vg.) beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Abg. Dr. Freiherr v. Langen( f.) beantragt, bezüglich des Steuerzuschlage für die Ueberschreitung des Kontingentes die Be­stimmung einzufügen: Insoweit die Zuckerfabriken nur diejenigen Rübenmengen verarbeitet haben, zu deren Abnahme sie durch vor dem 1. Juni 1902 abgeschlossene Verträge verpflichtet waren, er mäßigt sich der Steuerzuschlag bis 1. August 1904 auf 2,50 M. für je 100 Kilogramm Rohzuderivert."

Abg. Nichter( frf. Vp.) beantragt, im Fall der Annahme der Bestimmungen über die Kontingentierung festzusetzen, daß allen nach dem Betriebsjahr 1901/02 errichteten Fabriken auch für die Jahre 1903-1908 ein ihrer technischen Leistungsfähigkeit entsprechendes Kontingent zuerteilt werden soll. Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß die Abstimmung über die Bestimmungen, wonach eine neue Kontingentierung festgesetzt wird, eine namentliche sein wird.

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Neichsschatzsekretär Frhr. v. Thielmann:

Im Namen meiner politischen Freunde habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir uns schlüssig gemacht haben, für die Kon­tingentierung einzutreten.( Rufe links: Alle? Unruhe int Centrum.) Uns leiten dabei sociale, wirtschaftliche und finanzielle Gründe. Die vorzüglichen Ausführungen des Abg. Nichter kann ich 180 Zuckerfabriken haben sich bisher für die Kontingentierung aus­Es folgt die zweite Beratung der Zuckersteuer- Novelle. natürlich nur noch in einigen Punkten ergänzen. Ich hätte gewünscht, gesprochen, nur 10 dagegen. Von den 180 Fabriken sind die Mehr­Artitel 1 handelt von der Kontingentierung. Es wird danach daß ein Regierungsvertreter sich vor mir zum Worte gemeldet hätte; zahl kleine Fabriken, die durchaus nicht alle im Besitz von Magnaten für die einzelnen Fabriken auf die Dauer von fünf Jahren, vom denn ich vertrete hier eigentlich keinen socialdemokratischen Antrag, find, wie Herr Richter behauptete.. Die fleineren Fabriken, für die 1. September 1903 bis zum 31. August 1908, für jedes Betriebsjahr sondern wir Socialdemokraten vertreten die Regierungs - die Kontingentierung sind, sind meist ältere, cine 8udermenge( Kontingent) festgesetzt, bei deren leber vorlage.( Heiterfeit und Sehr richtig! bei den Soc.) In der die deir technischen Fortschritten nicht so haben folgen fchreitung ein Steuerzuschlag von 4,40 m. für je 100 Kilo- ersten Lesung hat sich Graf Posadowsky und in der Kommission fönnen. Wir haben aber auch die Aufgabe, die wirtschaftlich gramm zu entrichten ist. Die Feststellung der Kontingente foll um auch Freiherr v. Thielmann sehr scharf gegen die Kontingentierung Schwächeren zu schüßen. Die Negierung selbst hat bei der Borlage mittelbar nach der Verkündigung des Gesetzes für die Betriebss ausgesprochen. Sehr interessant ist der Verlauf der Kommissions- der Brüsseler Konvention darauf hingewiesen, daß voraussichtlich eine jahre 1908/04 bis einschließlich 1907/08 erfolgen und alle diejenigen verhandlungen über diese Frage. Wir haben zunächst etwa einen Kontingentierung wieder notwendig werden würde. Das Kartell Fabriken umfassen, die bei Verkündigung des Gesetzes bereits im Nachmittag darüber diskutiert. Dabei stellte sich heraus, daß absolut wird auf keinen Fall mehr erneuert werden können, ob Sie nun die Betriebe oder zum Betrieb fertig oder welche vor dem 1. Juni 1902 feine einheitliche Anschauung auch innerhalb der Mehrheit über die Kontingentierung annehmen oder ablehnen. Herr Nichter hat sich in der Herstellung begriffen waren. Den Fabriken, die bereits Frage der Kontingentierung vorhanden war. Ueber Nacht wurde dann weiter auf die Urteile der Sachverständigen berufen. Ich kann 1901/02 im Betriebe oder zum Betrieb fertig waren, dann ein Antrag verfertigt und vorgelegt, der von der Mehr- ihm eine ganze Reihe andrer Sachverständigen nennen, die für wird dasjenige Kontingent zuerteilt, das ihnen auf Grund heit der Kommission, etwa 15 Mitgliedern, unterschrieben war; die Kontingentierung sind. Einer der Herren, die Herr Richter für des bestehenden Gesetzes für 1903/04 zustehen würde. Später Nachdem wir aber etwa eine halbe Stunde über diesen Antrag sich in Anspruch nahm, erklärt sich principiell für die Kontingentierung errichteten Fabriken, soweit solche bis zur Verkündigung diskutiert hatten, war diese Mehrheit in sich wieder schon so und meint mir, es wäre schwierig, die richtige Form zu finden. des Gesetzes bereits im Betriebe oder zum Betrieb fertig, oder zersplittert, daß der Antrag fiel. In zweiter Lesung ich bedaure Gegen die Kontingentierung haben sich nur Kommerzienräte und Groß­soweit sie vor dem 1. Juni 1902 in der Herstellung begriffen waren, das Wort Ueberrimpelung unter Kollegen gebrauchen zu müssen fapitalisten ausgesprochen. Herr Kollege Müller ist nicht der Urheber wird unter Anhörung von Sachverständigen ein Kontingent zuerteilt, es war aber nichts weiter als eine leberrumpelung gar nicht des Kontingentierungsantrags, er hat nur den Antrag Arenberg mitunter­das im Verhältnis zu ihrer technischen Leistungsfähigkeit unter schöner Art. Wir hatten Mittagspause und einige der Herren, die schrieben. Früher als dieser lag aber ein viel weiter gehender Berücksichtigung von 50 Arbeitstagen festgestellt wird. Andre Gegner der Kontingentierung waren, mögen vielleicht fünf nationalliberaler Antrag vor. Die ganze Sache ist gar nicht so Fabriken sollen für die Betriebsjahre 1903/04 bis 1907/08 oder fieben Minuten zu spät wieder das Sitzungszimmer wichtig, denn die Verhältnisse werden ganz von selbst dazu führen, überhaupt kein kontingent erhalten. betreten haben, da erfuhren sie zu ihrem größten Er- daß der Rübenbau zurückgeht.( Stufe links: Na also!) staunen, daß währenddessen dieser wichtige Abschnitt sang­und klanglos von einer zufälligen Mehrheit angenommen In der Begründung werden Sie gefunden haben, daß die worden war.( Lebhaftes Hört! Hört! Rufe links, Unruhe.) Ich möchte noch einiges über die Sachverständigen- Interessenten Regierung sich die Frage hat ernsthaft durch den Kopf gehen sagen. In der Versammlung der Zuckerfabriken in Berlin haben sich lassen, es könnte für die Zukunft notwendig sein, der Frage einer Damals waren die Verhältnisse 70 Fabriken, welch 40 Proz. der gesamten Rübenbearbeitung Kontingentierung näher zu treten. vertreten, gegen die Kontingentierung ausgesprochen.( hört noch nicht geklärt genug, und nach allem, was ich bis jetzt von den Hört! links.) Von den 11 Sachverständigen, welche die Regierung Rednern aus dem Hause gehört habe, kann sich diese Auf­nur verstärken. vernommen hat, waren 7 ftrifte Gegner der Kontingentierung.( ört faffung der verbündeten Regierungen von Redner verliest unter wachsender Unruhe des Hauses ist allen Rednern betont worden, Interesse steht Hört! links.) eine Reihe von Stellen aus den Aussagen der Sachverständigen.( Im hier gegen Interesse, Zuckerfabrik gegen Zuckerfabrik, die einzelnen bleibt dieser Teil der Ausführungen auf der Tribüne Landwirtschaft einzelner Teile gegen die Landwirtschaft andrer unverständlich.) Das Reich hat seiner Zeit die Kontingentierung ein Teile des Baterlandes. Die verbündeten Regierungen aber haben geführt, um sich nicht durch die Verpflichtung der Prämienzahlung in erster Linie im Auge das Interesse der Gesamtheit. Sie werden für eine unbeschränkt große Produktion selbst zu schädigen. Jeßt, wo mir also beipflichten, wenn ich sage: geklärt ist diese Frage noch in die Prämien durch die Brüsseler Konvention aufgehoben werden feiner Weise. Man kann die Juteressen der Zuckerfabriken nicht sollen, hat auch die Kontingentierung keinen Sinn mehr. Gerade einfach zählen, man muß sie wägen. Es fönnen sehr wohl 200 Fa die Kontingentierung hat den Rübenbau des Ostens gegenüber den briten für, und weniger als 200 gegen die Sontingentierung sein, und alten Zuckerdistrikten aufs schwerste benachteiligt. Für jene alten doch kann das vorwiegende Interesse auf seiten der Minorität sein, Buderprovinzen galt alles als lleberproduktion, was der Osten pro- wenn es das auch nicht sein muß. Ganz unerörtert geblieben ist duzierte, und nur ihre eigne Produktion erkannten sie für berechtigt an. bisher die Höhe des Kontingentes. Man muß sich doch die Frage Der Abg. Müller- Fulda hat gestern unser Verlangen, die Vor- Ich erinnere mich noch genau, wie damals von der rechten Seite der Not- vorlegen, ist das Kontingent überhaupt geeignet, durch seine Größe Tage ohne Kommissionsberatung zu erledigen, als Leichtsinn beschrei erscholl: Che wir uns derartig kontingentieren laffen, verzichten die Produktion einzuschränken? Diese Frage möchte ich verneinen. zeichnet. Ich wüßte nicht, was in der Kommission verhandelt worden wir lieber auf jede Ausfuhrprämie! Nur um überhaupt ein neues Das Kontingent, wie es hier vorgeschlagen ist, von 214 Millionen ist, was wir nicht ebenso gut hätten im Plenum verhandeln können. Zuckersteuer- Gefeß fertig zu bringen, hat man damals die Doppelcentner, ist höher, als die Produktion seither gewesen ( Sehr richtig! links.) Gegen eine Kommission sprach aber das Moment, tontingentierung auf sich genommen. Und jetzt wollen Sie, meine ic ift. Deshalb bin ich auch der Ansicht, daß bei solchen Specialfragen die Besetzung der Kommission nicht die Herren von der Rechten, wenn die Prämien fallen, an der daß keine Preiserhöhung eintreten wird. Die ganz wenigen wirkliche Stimmung der Parteien zum Ausdruck bringt. Nur so ist Kontingentierung festhalten? Was liegt darin für eine Logit? Fabriken, die vielleicht das Kontingent doch überschreiten, werden die es auch zu erklären, daß in der Kommission ein Beschluß zu stande Redner führt im weiteren den zahlenmäßigen Nachweis, wie der Preisbildung nicht beeinflussen. Weiter bitte ich zu bedenken, daß gekommen ist, wie er verfehrter und verderbter für die Buckerindustrie Osten durch die bisherige Kontingentierung gegenüber den alten die Brüsseler Konvention, deren Annahme wir erhoffen, abgeschlossen gar nicht ausgedacht werden kann.( Sehr richtig!) links.) Nur aus Buckergegenden benachteiligt worden ist. Braunschweig allein hat zum istalischen einer größeren Anzahl von Staaten. Abgesehen von Bosheit gegen die Zuckerindustrie könnte ich für eine solche Beispiel ein ebenso großes Kontingent wie Ostpreußen , Mecklenburg Oestreich- lugarn, ist noch in keinem derselben das Bestreben hervor Kontingentierung stimmen.( Sehr gut! links.) Ebenso wie und Posen zusammen. Hätte man eine freie wirtschaftliche getreten, die Produktion einzuschränken. Wenn nun aber die Folge man hier den Buder fontingentiert, fönnte man ja morgen Konkurrenz zugelassen, so hätte zweifellos der Osten durch seine der Konvention ist, daß der Zuckerkonsum steigt und damit auch die Eisen oder Textilindustrie kontingentieren. Hätte die Zucker- ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse sich eine ganz andre Stellung im die Exportmöglichkeit, dann werden wir uns festgelegt haben; wir industrie Beit gehabt, diesen Beschluß zu prüfen, so hätte sich ein deutschen Zuckerrübenbau errungen. Welches Intereffe haben ferner legen uns auf diese Weise felbst eine Zwangsjacke an. Sturm der Entrüstung aus ihren Streifen erhoben. Zu dem Kom- das Königreich Sachsen, Württemberg und Elsaß- Lothringen , wo ein Die verbündeten Regierungen würden es also für richtig halten, missionsbericht vermisse ich jede Wiedergabe der Aussagen der beträchtlicher Rückgang der Kontingentierung zu verzeichnen ist, an wenn der Frage erst näher getreten wird, nachdem genügend Sachverständigen, welche von der Regierung vernommen worden ihrer Wiedereinführung? Die Proving Brandenburg hat nur Erfahrungen gesammelt find, bis die Buckerfabriken unter einen find. Gerade diese Aussagen enthalten die treffendsten Argumente 3,2 Proz. des Gesamtkontingents; find Gesamtkontingents; find die Vertreter dieser Hut gebracht find. Das wird zum Teil unmöglich sein, das gebe gegen die Kontingentierung.( Hört! hört! links.) Man will die Provinz so ficher, daß ihnen die Bauern nicht auf den Kopf ich zu, aber im Laufe der Jahre wird sich die Sachlage doch klären. Ueberproduktion durch die Kontingentierung verhindern. Die Ueber- steigen werden, wenn sie dafür stimmen? Gerade die Ver- Aus diesen Gründen also hatten die verbündeten Regierungen sich produktion wird aber am schnellsten und ganz von selbst re- treter der agrarischen Interessen sollten, anstatt hier durch vorbehalten, der Frage der Kontingentierung erst später näher zu guliert durch das Fallen der Preise.( Sehr richtig! lints.) Man eine schnöde Ueberrumpelung eine Kontingentierung von neuem fest treten, und wie ich ebenfalls bereits gesagt habe, ist der fagt, die Kontingentierung soll nur auf 5 Jahre vorgenommen werden. zufeßen, bestrebt sein, die agrarischen Interessengegenfäße möglichst Vorschlag der Kommission auf Festsetzung eines Kontingents Es wird aber hier ebenso gehen wie beim Branntwein. Dort wurde auszugleichen. Diese Bestimmungen müssen geradezu zu einer von 21/4 Millionen für die nächsten fünf Jahre ziemlich be­die Kontingentierung auch zunächst auf 5 Jahre beschlossen, dann aber Verhegung gewiffer Gegenden führen, und darum sollten Sie( nach langlos. rechts) einen solchen Antrag der Kommission strikte ablehnen. Die auf zehn weitere Jahre verlängert. Das Entstehen neuer Fabriken wird einfach verhindert durch die namentliche Abstimmung über diesen Antrag wird ja dafür sorgen, Das Centrum hat den Reichstag jezt in eine gewisse Zwangs Beschlüsse der Kommission. Graf Posadowsty hat sie sehr richtig daß jeder Abgeordnete die volle Verantwortung für sein Botum, be- lage gebracht. Man muß sich fragen, soll man die Kontingentierung als Betrefaktion( Versteinerung) der ganzen Zuckerindustrie bezeichnet. fonders gegenüber den östlichen Bezirken, zu tragen hat. ablehnen auf die Gefahr hin, daß die Konvention fällt, oder soй Man spricht vom Schutz der kleinen Fabriken. Die Befiger gerade Es besteht auch ein großer Unterschied zwischen der früheren und man die Kontingentierung in den Kauf nehmen, um die Konvention dieser kleinen Fabriken aber sind nichts weniger als arme Leute, der jegt geplanten Art der Kontingentierung. Die Kontingentierung nicht zu gefährden. Der Herr Schahfekretär hat ja in sachlicher es sind vielmehr reiche Barone, Grafen , Kommerztenräte( Hört! von 1895/96 legte gewissermaßen eine äußerliche Ordnung innerhalb Weise eine ganze Reihe von Gründen gegen die Kontingentierung hört! links), während umgekehrt die Theilhaber der großen Attiengesell der Zuckerfabrikation fest, aber sie erlaubte es den einzelnen vorgebracht, aber es fehlte seiner Rede doch der scharfe Ton schaften oder Gesellschaften m. b. H. gerade die kleinen Leute sind.( Sehr Fabriten, sich zu erweitern, fie gestattete die Neugründung von gegen das Centrum.( Sehr wahr! links.) In der Kommission hatte richtig! links.) Im Interesse der Landwirtschaft soll die Kontingen- Fabriken. Jetzt soll es überhaupt feine Erweiterung und keine Neu- ja Graf Posadowsky eine geradezu musterhafte Rede darüber gehalten. tierung liegen. Die Verhältnisse der Rübenbauer gegenüber den gründung von Fabriken mehr geben. Das bedutet einen viel Graf Pojadowsty wies darchaus mit Recht darauf hin, daß diese Buderfabriken werden doch aber gerade infolge der Kontingentierung ichlimmeren Auswuchs der Zudergefeßgebung, als wir ihn jemals neue Sontingentierung ganz etwas andres sei als die frühere, die außerordentlich verschlechtert. Das Wetter und den Himmel gehabt haben. Was soll denn eigentlich nach fünf Jahren, nach durch die Prämienwirtschaft bedingt war. Jezt aber find ja die können Sie doch nicht kontingentieren.( Große Heiterfeit links.) dem Zeitraum, für den jetzt eine Neufontingentierung erfolgen Prämien aufgehoben. Statt der Kommissionsfassung könnten Da macht das Die Rübenbauer werden von einer Fabrit abhängig und auf alle soll, geschehen? Gesetz einen einfachen Sie einfach in das Gesetz schreiben: Die Errichtung bon Wie neuen berboten. Fabriken ist bis auf weiteres mögliche Weise chifaniert. Die Höhe des Kontingents ist ganz wintürlich Strich; niemand weiß, was nach fünf Jahren sein wird. ( Sehr gewählt, man hätte sie ebensogut austnobeln fönnen.( Heiterfeit.) sollen die Interessenten des Rübenbaues und der Zuckerfabrikation richtig! links.) Die kleinen Fabriken, die aufkommen wollen, werden Abg. Müller- Fulda erklärte freilich, ohne Kontingentierung werde für sich verhalten? Bei der Branntweinsteuer wiffen sie wenigstens, in der Entwicklung behindert. Das ist der Schuh der Satten die Konvention im Reichstage teine Mehrheit vorhanden sein. was in Bufunft sein wird; hier wissen sie nichts. Giebt es ein gegen die Hungrigen. Hier zeigt es sich einmal wieder, daß wir

Abg. Richter( frs. Bp.):

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Abg. Dr. Barth( frs. Vg.):