Nr. 134.

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Vorwärts

Berliner

Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Bently- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Reichstags- Abschied.

Dem Reichstag scheint die große Sommerpause, die diesmal nur bis in Frühherbst, bis zum 14. Oftober, währen soll, viel zu zeitig gekommen zu sein. Die Herren hatten sich, bevor sie voneinander Abschied nahmen, noch außerordentlich viel zu sagen, daß die zwei Sigungen, die am Mittwoch abgehalten wurden und von denen jede die Länge einer durchschnittlichen Parlamentsfigung hatte, taum ausreichend erschienen. Jedenfalls war der Zauber der legten Stunde außerordentlich wirksam. In der ganzen Seffion war faum eine Sigung, die so viel charakteristische Episoden, so biel temperamentvolle Zusammenstöße, so bunte Bilder bot.

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Donnerstag, den 12. Juni 1902.

und nicht zu unserem Schaden hervor. Die Verbrauchsabgabe wurde, sowie sie auf Anregung der Freifinnigen in zweiter Lesung beschlossen war, auf 14 M. festgesetzt. In der Gesamtabstimmung wurde das Budersteuer- Gesetz fast einstimmig angenommen. Dagegen stimmten nur die verstiegensten Agrarier.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

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stammen, die so vielfach angefeindet werden, also da, wvo man allerdings für die Arbeiter sorgt, aber sie auch in einer gewissen Weise zu beeinflussen sucht. Dagegen ist es dort am schlimmsten, wo der Arbeiter vollständig frei von jeder Beeinflussung und auf sich selbst angewiesen ist, namentlich in größeren Industrie­Orten mit wechselnder Arbeiterbevölkerung..

Wenn wir die Geschichte eines Arbeiters verfolgen, dan werden Sie finden, daß er ursprünglich nicht durch Not zum Trinker wird, sondern durch Ueberfluß. Denn wann fängt er an zu trinken? Doch nicht, wenn er Familienvater mit sechs Kindern ist, sondern wenn er 15, 16 Jahre alt und noch ganz haltlos ist. Er bezieht dann vielfach einen für seine Verhältnisse und seine moralische Reife zu hohen Lohn, den er nicht richtig auszugeben versteht. Der Ueberfluß an Lohn bildet ihn zum Trinker aus.

Leider hat auch die Beschränkung der Arbeitszeit, ein Hauptziel der Socialpolitik der letzten 10 Jahre, häufig das Wirtehans gefüllt....

Wie stellt sich denn überhaupt die Socialdemokratie zur Trunksncht? Herr Graf Douglas hat gestreift, daß zwar auch einzelne Anläufe von denkenden Arbeitern gegen die Trunksucht gemacht worden sind; aber haben die Führer vielleicht bisher entschieden die Trunfiucht bekämpft? im Gegenteil: die Trunk sucht erzeugt Armut, Unzufriedenheit, und die Führer brauchen diesen Nährboden. Bei praktischer Arbeit zur Besserung wirklicher Notstände versagen sie überhaupt.....

Das ist der eine Grundzug dieser Truntsuchtsbekämpfung. 3u zweit ist bezeichnend, daß man gerade das schlimmste des altohols, die Fuselvergiftung, geschützt hat, weil man nicht durch die Einführung des Reinigungszwanges die„ nationale Juduſtrie" der junkerlichen Schnapsbrennerei in ihrem Profit beein trächtigen wollte.

Bei der dritten Lesung des Süßstoff- Gesetzes, das gleichfalls an­genommen wurde, entwickelte sich keine Debatte, dagegen kam es bei der dritten Beratung der Brüsseler Konvention zu staatsrechtlich bedeutsamen Auseinandersetzungen über die Rechte des Reichstags gegenüber der Regierung in Fragen internationaler Vereinbarungen. In der Verteidigung ihrer Partei- Interessen waren die ver­einten Agrarier gern bereit, die Ausdehnung der Parla= ments herrschaft im Sinne der Demokratie zu fordern. Ein von den Abgg. Herold, Kanig, v. Kardorff und vielen Mit­Schon die Vormittags Sigung, die ausschließlich der gliedern der Centrumspartei und beiden konservativen Gruppen unter Saccharin Steuer gehörte, verhieß Gutes. Der ganz une fchriebener Antrag wollte die Zustimmung zur Konvention davon abhängig gewöhnlich frühe Beginn hatte ja allerdings einen machen, daß die Kündigung des Vertrages, dessen Dauer in Brüssel auf Kleinen Teil der dreihundert präsenten Voltsboten zufammengeführt. fünf Jahre vereinbart ist, ausdrücklich für den 1. September 1908 vor­Aber dieser kleine Teil war von vornherein gut aufgelegt. Die Rede gesehen und für seine etwaige Verlängerung die Zustimmung des freisinnigen Abgeordneten Hermes gegen die Kommissions des Reichstags gefordert wird. Die Streitfrage ist von ent beschlüsse entfesselte dröhnende Heiterkeitsausbrüche auf der Rechten. scheidender Bedeutung auch für die etwaige Verlängerung der geltenden Jeder starke Ausdruck der im verstiegenen Bathos gehaltenen Nede und den Abschluß fünftiger Handelsverträge. In konfequenter Aus­wurde durch Lärm und Lachen auf der rechten Seite unterstrichen. bildung des agrarischen Antrages stellte ein Amendement Singer- Barth Trotz ihrer Heiterkreit mußten sich die Agrarier aber doch die weitere Bedingung, daß die Regierung ohne Zustimmung des Reichs­über Dr. Hermes geärgert haben, denn einer der ihren, Graf tags die Konvention auch nicht vorher tündigen darf. Carmer, drohte ihm fürchterliche Nache der Rübenbauern zwischen den Unterzeichnern dieses Amendements aber bestand ein feines Wahlkreises bei den nächsten Wahlen. Viel wirksamer wußte grundsätzlicher Unterschied. Herr Barth sieht in dem Anirage der Genosse Fischer Sachsen den agrarischen Gewaltaft gegen die Rechten, die Proklamation der Konventsherrschaft, Genosse Singer Saccharin- Industrie zu kennzeichnen. Er führte den Nachweis, daß aber erblickte in ihm eine durchaus willkommene Stärkung der Ge­das Verbot des Saccharins durchaus nicht im Juteresse der Kon- walt der Volksvertretung. Endlich läuft die ganze Reform auf den Versuch heraus, die sumenten geschehe, sondern nur dem Einfluß einer fleinen Zahl von Gegen den Antrag aber erhoben sich zwei gewichtige Gegner. Konkurrenz der Sneipe gegenüber der Kirche zu hemmen. Großproduzenten zuzuschreiben sei. Zunächst nämlich legte Graf Balle strem die Geschäftsordnung dahin Es ist ein sonderbares Gebräu, das die„ Trunksuchtskommiffion" Herr Bachnide las der Regierung ärgerlich die Leviten, daß aus, daß er eine Abstimmung des Antrags und des Amendements von dem Abgeordnetenhaus vorgesetzt hat, das sich am Mittwoch mit der ste in die Bernichtung der Saccharinindustrie willige und damit den vornherein für unzulässig erklärte. Er meinte nämlich, daß die Angelegenheit beschäftigte. Neben einer Reihe durchaus vernünftiger Preis für die Annahme der Biüsseler Stonvention überflüssigerweise Annahme der Regierungsvorlage an keinerlei Bedingungen geknüpft Borschläge, die auf die Belehrung der Bevölkerung, auf die Einrich­an die Agrarier gable. Uebrigens fahren die Saccharinfabrikanten werden könne und desavonierte insofern sich selbst, als er bei tung von Boltsbibliotheken, Lesehallen und andren Aufenthaltsräumen nicht schlecht. Es wird ihnen ja eine hohe Entschädigung der zweiten Lesung keinen Widerspruch gegen den Kommissions- ohne Trinkzwang sowie auf die Förderung von Spielplätzen abzielen, vom Staate gezahlt für die Aufhebung ihrer Betriebe und zwar auf beschluß eingelegt hatte, der die Zustimmung zum Brüsseler Ver- soll die Landesgesetzgebung, die Reichsgesetzgebung und die Polizei Grund der auf Antrag Gamp in das Gesetz eingefügten An- trage an die Bedingung gefnüpft hatte, daß die Zucker zu Hilfe gerufen werden, um durch ganz reaktionäre Maßnahmen nahmen, daß ihr Gewinn pro Kilogramm Saccharin 4 Mart betrage. steuer vorher publiziert werden müsse. Außerdem aber ließ den Alkohol zu bekämpfen. Durch Gesetz soll Gast- und Schaufivirten Genosse Ledebour machte vergebens darauf aufmerksam, daß auch der Reichskanzler das schärfste Geschüß spielen. sowie Kleinhändlern untersagt worden, Branntwein an jugendliche logischerweise nicht die Allgemeinheit, sondern die Interessenten, die Er erklärte rundweg, daß die Regierung die Konvention ablehnen Personen oder an solche Personen zu verabreichen, die von der den Nugen davon hätten, die Zuckerfabrikanten die Entschädigungen müsse, wenn der Neichstag an seine Zustimmung irgend eine Be- Polizeibehörde den Gast- und Schankwirten als Trunkenbolde an die Saccharin - Industriellen zu zahlen hätten. Es ist all- dingung fnüpfen würde. Daraufhin zogen die Agrarier, die wohl bezeichnet sind. Es soll ferner entsprechend den Beschlüssen der gemeiner Grundsatz, den Staat in solchen Fällen als milchende nur mit dem Baumpfahl hatten winfen wollen, ihre Resolution Synoden- auf den Erlaß von Polizeiverordnungen hingewirkt Suh zu betrachten und es ist durchaus richtig, daß unsre Fraftion zurüd. Der Centrumsabgeordnete Herold erklärte dabei aber werden, durch welche nach Lage der örtlichen Berhältnisse der Aus­angesichts dieser Sachlage wenigstens dafür gesorgt hat, daß auch ausdrücklich, daß die Auffassung des Präsidenten über den schant und Verkauf von geistigen Getränken in den späten Abend­den Arbeitern in der Saccharinindustrie eine höhere Entschädigung Sinn der Geschäftsordnung von großen Teilen des Hauses nicht stunden und frühen Morgenstunden sowie während des Hauptgottes­gewährt wird als ursprünglich vorgesehen war. als richtig anerkannt werden könne. Die getvitterschwüle Spamming, dienstes an Sonn- und Festtagen verboten wird, und zwar thunlichst die während dieser Vorgänge im Hause geherrscht hatte, löfte sich durch Festsetzung von Polizeistunden für Schänken. Die verbündeten erst bei einem Zusammenstoß zwischen dem Fürsten Herbert Regierungen sollen veranlaßt werden, ein Trunksuchtsgesetz, ähnlich wismard und dem Reichskanaler Bülow. Fürst Bismarck dem Entwurf des Jahres 1892 sowie eine Novelle zum Strafgesetz­der den ufurpator seines vermeintlichen Erbes mit bitterem Hasse verfolgt, buch beim Reichstage einzubringen, die bestimmt, daß Trunkenheit nur nannte die Konvention einen Eprung ins Dunkle und als Graf Bülow dann, wenn sie unter starkem äußerem Zwange entstanden ist, dagegen protestierte, rächte er sich durch eine ironische Bemerkung, als strafmildernd und strafmindernd angesehen werden darf. Ein Die Nachmittagssigung, die nach einstündiger Pause durch die er die Sachverständigkeit des Reichskanzlers in Buckerfragen weiteres Reichsgesetz soll die Steuerfreiheit von vier unter 2 Broz., begann, hatte nur die dritten Lesungen des Zuckersteuer, des in Zweifel zog. Graf Bülow deutete darauf an, daß Fürst Bismarck Altoholgehalt festiegen. Endlich soll nach Analogie zur Bekämpfung Saccharingesetzes, der Konvention und die Gesamtabstimmung über die ein Bertreter im Interesse der Zuckerfabriken sei und Fürst Bismard der Strebskrankheiten und Tuberkulose eine Landeskommission zur Brauntweinsteuer- Novelle vorzunehmen, nachdem vorher das Ver wieder warf dem Reichskanzler vor, daß er banale Bemerkungen Bekämpfung der Trunksucht eingesetzt werden. tagungsgesetz für den Reichstag debattelos und einstimmig anmache. Die Linke amüsierte sich über die Disputation der beiden Der Minister des Junern, Frhr. v. Hammerstein, gab genommen war. Gegen die allgemeine Erwartung aber kam es Edlen außerordentlich. zivar namens der Regierung eine wohlwollende Erklärung zu der sowohl beim Zuckersteuergesetz wie bei der Konvention noch zu Schließlich wurde denn auch über die Konvention namentlich Tendenz des Antrages Douglas ab, er ließ aber keinen Zweifel ausgedehnten und lebhaften Debatten. Bei der Zuckersteuer ent- abgestimmt. Es stellte sich heraus, daß eine große Majorität für sie darüber, daß die Regierung die Regelung dieser Materie allein durch spann sich eine heftige Auseinandersetzung zwischen Herrn Richter vorhanden war. Sie wurde mit 209 gegen 103 Stimmen bedingungs- Landesgesetz nicht für ausreichend hält. Sie will sowohl den Weg und Genossen Singer über den freisinnigen Antrag auf los gutgeheißen. Festsetzung der Berbrauchsabgabe für Zuder auf 14 Mart. Herr Den Schluß der eigentlichen Thätigkeit des Reichstags bildete Nichter hatte die Empfindung, daß dieser krafse Widerspruch zum die Gesamtabstimmung über die Brautweinstener Novelle. Die Programm seiner Partei, dessen Centralpunkt mit die Beseitigung neue Liebesgabe wurde gegen die Stimmen unsrer Fraktion und der der indirekten Steuern ist, seinen Anhängern im Lande etwas beiden freisinnigen Gruppen genehmigt. spanisch vorkommen müsse. Er versuchte daher die fläg lite Haltung feiner Partei gegen die besonders seitens der Social demokratie im Lande zu erwartenden Angriffe zu beschönigen. Dabei stellte Herr Nichter den töstlichen Grundsatz auf und wagte ihn als Princip der Demokratie zu proflamieren, daß die Minorität, tvenn die Majorität Ausgaben befchloffen hätte, verpflichtet sei, für die Deckungsmittel zu sorgen. Genoffe Singer zerriß die freifinnigen Sophismen. Er hielt den Freifinnigen vor, daß sie nach diesem Grundsatze auch den Zolltarif ohne Murren verschlucken müßten. Niemand hat ein größeres Interesse an der Bekämpfung der Denn werden die höheren Sätze des Tarifs abgelehnt, so sind ja Trunkfucht als die Socialdemokratie; denn klares Denten ist auch andre Steuern zu befürchten, vor denen Herr Richter die notwendige Voraussetzung und die schärfste Waffe unfres Kampfes so große Angst empfindet. Er stellte, während die Frei- und Sieges. Wenn sich aber das Junkerparlament, dessen Mehrheit finnigen aufs heftigste murrten, unter der lebhaften lebhaften Buaufs innigfte mit der Schnapsfabrikation zusammenhängt, an die stimmung unfrer Fraktion fest, daß die freisinnige Volks- Trunksuchtsbekämpfung macht, so ist das etwas Aehnliches, als wenn partei die ausschließliche Verantwortung dafür trage, die Erzeuger unzüchtiger Litteratur für die Lex- Heinze- Gesetzgebung Nach Erledigung des Antrags Douglas ging das Haus noch wenn das Volk statt einer niedrigeren, eine höhere Zucker- agitieren. schnell über zwei Petitionen von allgemeiner Bedeutung zur Tages­ftener von 14 M. zu bezahlen haben werde. Es blieb nicht bei So ist denn auch nicht verwunderlich, daß sich der Geist der ordnung über. Die eine geht von Hannoverschen Journalisten- und diesem einen Zusammenstoß. Nach den Zwischenbemerkungen einiger Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses über die An- Schriftstellervereinen aus und betrifft die Behandlung unseres Ge­Redner nahm das Duell seinen Fortgang und Herr Nichter schnitt träge des Grafen Douglas durch die geradezu schamlofen noffen Bredenbed; die zweite, von der Berliner Frauengruppe recht unglücklich bei diesen Auseinandersetzungen ab, die allerdings Sätze charakterisiert, die der rheinische Großindustrielle und Scharf- der freien firchlich- socialen Konferenz eingeweihte bezweckt eine Ver­besserung der Fürsorge für die jugendlichen Gefangenen nicht, wie Präsident Graf Ballestrem bemerkte, der reine Zuder macher Vorst er bei der ersten Lesung u. a. zu sagen wagte: Allgemein ist man der Ansicht, die Lohnvermehrung dieser in fleineren Gefängnissen. fünf Jahre wurde wesentlich für geistige Getränke und Ber - dritter Lesung und Petitionen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag stehen fleinere Vorlagen, die Lex Adides in Unter gnügungen und nicht für nügliche Dinge ausgegeben....

In der entscheidenden Abstimmung wurde der§ 2 des Gesetzes mit 193 gegen 115 Stimmen angenommen. Mit den Socialdemo­Traten und freisinnigen Gruppen erklärten sich noch eine Einzahl Nationalliberaler und ein paar Centrums- Abgeordnete als grund fäßliche Gegner der Strangulierung einer Industrie zu Gunsten der Agrarier.

waren.

Das Haus hatte alle Phasen des interessanten Kampfes mit lebhaftester Aufmerksamkeit verfolgt. Herr Richter hatte sich während feiner Rede jogar der stimmkräftigen Unterstügung der Rechten und des Centrums zu erfreuen, die ihm wiederholt Bravo zuriefen. Der principielle Gegensatz zwischen unserer Partei. und den übrigen bürgerlichen Gruppen trat bei dieser Gelegenheit deutlich

Dann folgten die Dankesreden und das übliche Hoch auf den Kaiser. Unsee Genossen hatten vorher den Saal verlassen.-

Politische Mebersicht. Berlin , den 11. Juni. Trunksuchtsbekämpfung der Schnapsbrenner.

der Reichsgesetzgebung. als den der Landesgesetzgebung befchreiten und daneben auf den Erlaß polizeilicher Borschriften hinarbeiten. Die Debatte war überaus furz und einförmig. Von ver schiedenen Rednern wurde davor gewarnt, dem zu erlaffenden Gefeßze ciwa den Stempel eines Stlassengesetzes aufzudrüden, das sich nur gegen die Arbeiter richtet. Der rheinische Großindustrielle Abg. Vorster( ft.) konnte es sich auch diesmal nicht versagen, die Arbeiter als Leute hinzustellen, die all ihr Geld für Schnaps aus: geben. Herr Wetekamp( frf. Bp.) belehrte ihn eines besseren. Zu einem scharfen Zusammenstoß tam es zwischen dem Abg. v. Pappenheim ( t.), der an den Neden in der bekannten Brotesi versammlung der Berliner Gastwirte Kritik übte, und dem Abg. Schulz Berlin( frs. Vp.). der sich der Gastwirte annahm und den Konservativen die Heuchelei vor Augen hielt, die darin liegt, daß fie möglichst viel Schnaps brennen wollen, auf der andren Seite aber gegen den Alkoholmißbrauch wettern. Die Ab­Stimmung ergab im großen und ganzen die Annahme der Kommissions­

anträge.

Unter den Berichten, die mir zugegangen sind aus unsren legieren befinden sich auch die betr. die Aenderung der Baupolizei­Industriebezirken, sind natürlich auch günstige; ich fann es mit Ordnung für die Berliner Vororte. Frenden sagen. Wiederholt heißt es: wir haben eine mäßige, Das Herrenhaus tritt Donnerstag zur Beratung der solide Arbeiterschaft. Aber sonderbar ist doch, daß diese Berichte Bolenvorlage zusammen.- meistens aus fogenannten patriarchalischen Verhältnissen