Br. 134. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 12. Juni 1902.

Reichstag  .

191, Sigung vom Mittwoch, den 11. Juni 1902, vormittags 9 11 hr.

§§ 3-10 werden ohne Debatte angenommen.

Sie unterbinden durch dies Gesetz von vornherein jede Entwick­lung der Technit. In der Kommission wurde es als unmöglich be-§ 11 regelt die Entschädigung für die außer Betrieb zu zeichnet, daß ein Stoff erfunden würde, der 550mal so süß wie fezenden Saccharinfabriken. Nach der Kommissionsfassung Zucker ist und doch denselben Nährwert hat. Das mag ja sein, aber soll den Inhabern von Süßstofffabriken, die als solche bereits vor es ist doch möglich, daß ein Stoff erfunden wird, der 50- ja 100mal dem 1. Januar 1901 betrieben worden sind und die Herstellung von Am Bundesratstisch: Reichskanzler Graf Bülow, Freiherr so füß ist wie Buder und denselben Nährwert hat. Jede solche Er- Süßstoffen auch in der Zeit vom 1. April 1901 bis 1. April 1902 b. Thielmann, Frhr. v. Richthofen, v. Podbielski, findung wird aber unterbunden, wenn man hier das Princip aufstellt, fortgefegt haben, eine Entschädigung gewährt werden, deren Betrag Graf v. P Posadowsky. daß alles verboten werden soll, was dem Zuder Konkurrenz machen für jede einzelne Fabrik unter Ausschluß des Rechtsweges festgesetzt Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des tönnte. wird. Die Entschädigung soll das Sechsfache des jährlichen Entwurfs eines Süßftoff- Gesezes. Wir werden die Annahme dieses Gesetzes ja nicht verhindern Reingewinns nicht übersteigen. Wird der Inhaber einer bestehenden Die Regierungsvorlage wollte das Saccharin mit einer fönnen, aber wir werden außerhalb des Hauses das Volk darüber Süßstofffabrik auch weiterhin zur Herstellung von Süßstoff ermächtigt, Berbrauchsabgabe von 80 M. für ein Kilogramm belegen; die aufklären, wie der Reichstag unter dem Einfluß einer kleinen so kann ihm der Bundesrat eine einmalige Abfindung gewähren. fünfzehnte Kommission, an die das Gesez zunächst verwiesen war. Anzahl von Großproduzenten steht und in ihrem Interesse Gesetze Die Juhaber der Fabriken sind verpflichtet, von der ihnen gewährten jetzte den Steuersatz auf 60 M. fest. Darauf wurde das Gesetz vom macht, die den größten Teil der Bevölkerung schwer schädigen.( Beifall Entschädigung ihren Beamten und Arbeitern, die infolge des Verbots Plenum der Zuckersteuer- Kommission überwiesen, die bei den Socialdemokraten). aus ihrer Beschäftigung entlassen werden, eine Entschädigung zu einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, wonach ein Verbot der Herstellung von künstlichem Süßstoff außer in staatlich tonzessio­gewähren. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Entlassung als eine Folge dieses Gesetzes auzusehen ist, entscheidet antragen, daß die Entschädigung bis zum Achtfachen des jährlichen, Abg. Gothein( frs. Vg.) und Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.) be= Reingewinns betragen solle.

Gramm Saccharin festgesetzt wird.

debattelos angenommen.

Abg. Dr. Becker( C.): nierten Betrieben, der Apothekenzwang für den Verkauf von Süßston der Kultur hinzustellen. Im Gegenteil, die Landwirtschaft bildet die die für Lohnstreitigkeiten zuständige Schiedsinstanz.. Die Vorredner suchten die Landwirtschaft als einen Hemmschub und die Bestrafung schon des bloßen Besitzes von mehr als fünfzig Grundlage der Kultur, sie ist der wichtigste Stand im ganzen § 1, der die Definition des künstlichen Süßstoffes enthält, wird Industriestaat. Meine politischen Freunde werden für den Kom Staat. Gott   sei Dank leben wir noch nicht in einem reinen missionsbeschluß eintreten. Man darf nicht einseitig die Billigkeit $ 2 bestimmt in der Fassung der Zuckerkommission, daß es, eines Nahrungsmittels betonen, ohne auf seine Reellität zu sehen. abgesehen von gewissen Ausnahmen(§§ 3-5), verboten ist, a) Süß- Ich habe mich über den vom Abg. Fischer- Sachsen eingenommenen stoff herzustellen oder Nahrungs- oder Genußmittel bei deren ge- Standpunkt sehr gewundert; sein Fraktionsgenosse Wurm hat im werblicher Herstellung zuzusetzen; b) Süßstoff oder süßstoffhaltige Standpunkt sehr gewundert; sein Fraktionsgenosse Wurm hat im Nahrungs- oder Genußmittel aus dem Auslande einzuführen; Jahre 1898 genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. c) Süßstoff oder füßstoffhaltige Nahrungs- oder Genußmittel feil zu Abg. Dr. Pachnicke( frs. Bg.): halten oder zu verkaufen.

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Abg. Gothein( frs. Bg.) stellt den Antrag, auch den Inhabern aufmännischer Geschäfte, die mindestens den vierten Teil ihres Geschäftsgewinns aus dem Vertrieb fünstlicher Süßstoffe erzielt haben, eine Entschädigung zu gewähren, die das Dreifache des aus diesem Geschäftszweige erzielten Jahresgewinns betragen soll. haben, eine Entschädigung zu gewähren, die das Dreifache des aus Abgg. Gamp( Rip.). Dr. Paasche( natl.), Graf v. Carmer( f.) und Müller Fulda( C.) beantragen eine andre Fassung. Danach Mit derselben Berechtigung, mit der man jetzt das Saccharin soll die Entschädigung das Sechsfache eines Jahresgewinns nach Abg. Dr. Hermes( frf. Bp.): unterdrückt, könnte man alle Gewürze verbieten. Wäre Graf Carmer dem Durchschnitt der Jahre 1898-1901 betragen unter Annahme Durch diese Bestimmungen soll eine blühende Industrie einfach etwa damit zufrieden, wenn man ihm plötzlich sein Gut nehmen und der Gewinnhöhe von 4 M. für jedes Kilogramm bernichtet, hingeschlachtet werden. Darf eine Regierung auf solche ihm dafür lediglich mit dem 6 fachen Betrage seiner Jahreseinnahme chemisch reinen Süßstoffes. Forderungen eingehen? Darf sie es dulden, daß die Brüsseler entschädigen wollte? Vor Jahresfrist machte Abg. Röside- Kaisers- An der Debatte beteiligen sich die Abgg. Müller Sagan, Konvention mit dieser Frage zusammengekuppelt wird? Die lautern den Vorschlag, den Apothekenzwang für Saccharin   ein- Gamp, Gothein, Müller Fulda, v. Savigny  . Brüsseler Konvention würde auch ohne diese Vernichtung der zuführen; damals mußte er diesen Antrag, für den sich kein andres Abg. Ledebour( Soc.): Saccharinindustrie von der Mehrheit des Reichstags angenommen Mitglied des Reichstags, fein Regierungsvertreter erklärte, als aus Es ist ein sehr wenig fonfequenter Standpunkt der Mehrheit, werden. Diese Beschlüsse bedeuten die Vergewaltigung einer ent- fichtslos zurückziehen.( hört, hört! links.) Heute ist derselbe daß sie für die Beseitigung eines nach ihrer Meinung gesundheits­wicklungsfähigen Industrie, eine Brutalisierung der Minorität Antrag nabe daran, eine Mehrheit im Reichstage zu finden. schädlichen Stoffes eine Entschädigung gewähren will. Wenn aber durch die Majorität Sonst versucht die Regierung wenigstens den Schein einer Kontinuität einmal eine Entschädigung gewährt werden soll, so ist doch nicht Präsident Graf Ballestrem: ihrer Anschauungen zu erwecken, heute verzichtet sie selbst darauf. Es die Gesamtheit der Steuerzahler dazu verpflichtet, sondern viel­Preis bezahlt wird, den die Zuckeragrarier für die Brüffeler aufgehoben werden soll, nämlich die Zuckerfabrikanten.( Sehr bleibt nur eine Annahme übrig, daß mit dem Saccharingesetz der mehr diejenigen Leute, zu deren Gunsten die Saccharinfabrikation Konvention gefordert haben. Wenn dies Princip der Vernichtung richtig! links.) Wir sind deshalb principiell gegen die Gewährung einer ganzen Industrie in die Gesetzgebung eingeführt wird, wer ist einer Entschädigung. Sollte aber eine solche beschlossen werden, so dann noch seines Besizes, wer ist dann noch seines Lebens sicher? müssen selbstverständlich nicht nur die Inhaber der Fabriken, sondern Es ist zu bedauern, daß die Regierung sich unter der Führung des auch die Angestellten und Arbeiter daran teil haben.( Beifall Grafen Bülow auf eine so abschüssige Bahn hat leiten lassen!( Bei- bei den Socialdemokraten.) fall links.) Abg. Dr. Hasse( natl.):

Herr Abg. Dr. Hermes, Sie meinen doch nicht die Majorität dieses Hauses? Diese dürfen Sie nicht der Brutalität zeihen.( Große Heiterkeit.) Wenn Sie aber irgend eine allgemeine Majorität meinen, so wäre es etwas anderes.( Ernente Heiterkeit.)

Abg. Dr. Hermes( fortfahrend):

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Abg. Gamp( Np.):

In der Abstimmung wird hierauf der Antrag Gamp( Rp.) gegen die Stimmen der Linken und eines Teiles der Nationalliberalen an= genommen. Ein Antrag v. Savigny  , der bestimmt, daß Streitig feiten zwischen den Inhabern der Fabriken einerseits und den Beamten oder Arbeitern andrerseits von der für Lohnstreitigkeiten zuständigen Instanz entschieden werden, wird mit großer Mehrheit an­der Kommission angenommen.

Auf Antrag Gamp( Rp.) wird weiter ohne Debatte als § 12 folgende Bestimmung neu aufgenommen: Der Reichskanzler ist befugt, von dem Tage der Publikation dieses Gesetzes ab den einzelnen Fabriken den von ihnen herzu­stellenden Höchstbetrag von Süßstoff vorzuschreiben.

Eine Reihe weiterer Paragraphen wird debattelos erledigt. Nach§ 27 soll das Gesetz am 1. April 1903 in Kraft treten.

Ich meine natürlich eine Majorität außerhalb dieses Hauses.( Große Heiterkeit.) Diese Beschlüsse einer agrarischen Mehrheit atmen den Geist des Mittelalters. Sie erinnern an das Schicksal jenes Danziger Erfinders aus dem Ende des 16. Jahrhunderts, dem die Verwertung Ich werde mit einer Anzahl meiner politischen Freunde gegen einer von ihm erfundenen neuen Dreschmaschine verboten und der diesen Paragraphen und, falls er angenommen wird, gegen das ganze schließlich sogar ersäuft wurde!( Stürmisches Gelächter rechts.) Die Gesetz stimmen. Wir wären zu haben gewesen für eine Beftenerung Interessen der Allgemeinheit sind für die Agrarier niemals maß des Süßstoffes entsprechend seiner Süßtraft und der Höhe der gebend gewesen.( Sehr richtig! links.) Die agrarische Partei ver- bestehenden Zuckersteuer. Es scheint uns aber kein Grund vorzugenommen. Mit diesen Aenderungen wird§ 11 in der Fassung tritt nur die Jutereffen der 25 000 Großgrundbesiger; in Wirfliegen, eine legale Industrie einfach zu töten. lichkeit ist der kleine Bauer mit seinem Schicksal vollständig zufrieden.( Großer Lärm rechts.) Und die Regierung ist mits fauldig an dieser Juteressenwirtschaft! Womit hat die Saccharin  - Steuer legen wollte, würde diese Besteuerung so hoch sein müssen, Falls man auf das Saccharin eine feiner Süßkraft entsprechende induſtrie dies Todesurteil, das heute an ihr vollstreckt werden daß, um Defrauden zu vermeiden, ganz außerordentlich scharfe soll, verdient?( Lärm rechts.) Das einzige Verbrechen des Kontrollmaßregeln getroffen werden müßten. Da ist aber besser, die Saccharins ist es, etwa 550 mal fiiß zu sein wie der Zucker. Produktion einfach zu monopolisieren. Ich bitte, um Annahme der Diefer Stoff gestattete Fettleibigen und Diabe Kommissionsbeschlüsse. tifern den Gennß von versüßten Nahrungsmitteln, er ermög lichte den Aermisten der Armen den bisher entbehrten Geschmack Abg. Speck( C.): Ich bin mit einem Teil meiner politischen Freunde nicht in der 1903( dem Termin des Inkrafttretens des Zuckersteuer- Gesetzes) des Süßen. Man beruft sich auf Frankreich  , wo das Saccharin auf Ein Antrag Gothein, diesen Termin bis zum 1. September Grund eines Gutachtens der obersten Behörden verboten worden ist. Lage, den von der Kommission vorgeschlagenen Weg zu gehen. Ich hinauszuschieben, wird debattelos abgelehnt,§ 27 und der Rest Andre Staaten sind diesem Beispiel dann gefolgt. Warum berufi halte mich nicht für berechtigt, eine Induſtrie, und sei es auch des Gesetzes unverändert angenommen. man sich aber nicht auf England? Dort ist die Saccharinfabrikation eine verhältnismäßig unbedeutende, zu Gunsten einer andern, und nicht verboten. Wie man hier das Saccharin vernichtet, so hätte lei es auch eine verhältnismäßig erhebliche, zu vernichten.( Sehr man auch die Eisenbahn zu Gunsten der Post, das elektrische richtig! links.) Ich rechne mich trotzdem zu den Agrariern der Licht zu Gunsten des Gaslichtes und die Dampf- fchärferen Tonart. Das beweisen auch meine Ausführungen zur beraumt die nächste Sigung an auf Mittwoch 3 Uhr mit der schiffe zu Gunsten der Segelschiffe verbieten können. Wenn ersten Lesung des Zolltarifes.( Abg. Singer ruft: Ueberagrarier!) Tagesordnung: 1. Antrag wegen Vertagung des Reichstags. man diese Wirtschaft so weiter gehen läßt, so können wir noch Ich habe mich gewundert über die Stellung des socialdemokra 2. Dritte Lejung des Zuckersteuer- Gesetzes. 3. Dritte Lesung des viel erleben. Die der Vernichtung geweihte Saccharinindustrie aber tischen Redners. Der Gedanke einer Regulierung der Süßstoff- Gesetzes. 4. Dritte Lesung der Brüsseler Konvention. kann heute mit den Worten Talbots ausrufen: Unsinn, du ſiegst, demokratischen Ideal.( Abg. Singer: Aber zu andern Zwecken!) Saccharin   Produktion entspricht doch gerade dem 5. Gesamtabstimmung über die Brauntweinsteuer- Novelle. und ich muß untergehen!( Beifall links; stürmisches Gelächter Ich habe mich gewundert, daß der Herr Reichsschatziekretär die Zu Schluß 2 Uhr. Präsident Graf Ballestrem: stimmung der verbündeten Regierungen gestern bereits in Aussicht würdigem Gegensatz der so überaus langsamen Entscheidung der stellen konnte.( Schr richtig! links.) Diefe Eile steht in merk­Regierung bei Gelegenheit der Beihilfen für die Kriegss invaliden.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Daß der ganze Saccharinkonsum durch Zuckerkonsum ersetzt werden könnte, ist aus­geschlossen. Die armen Leute können den Zucker nicht bezahlen. Ich halte die hier eingeschlagene Bahn für sehr bedenklich und bitte Sie dringend den Kommissionsbeschluß abzulehnen.

rechts.)

Ich habe dem Hause mitzuteilen, daß eine Vorlage auf Ver­tagung des Reichstages bis zum 14. Oktober eingegangen ist. Weiterhin teile ich mit, daß die Abstimmung über den zur Debatte stehenden Paragraphen eine namentliche sein wird.

Abg. Graf Carmer( t.):

Der Vorreduer vertritt gerade zum größten Teil Rübenbauern und diesen muß es vor Augen geführt werden, wie wenig ihr Ab­geordneter ihre Interessen zu vertreten weiß.( Sehr richtig! rechts.) Wir werden das Gesetz in der Kommissionsfassung annehmen.

an

Abg. Hoffmann- Hall( südd. Vp.):

Damit ist die Tagesordning erledigt. Präsident Graf Ballestrem

192. Sigung vom Mittwoch, den 11. Juni 1902, nachmittags 3 Uhr.

Posadowsky, Frhr. v. Thielmann, v. Podbielski, Am Bundesratstisch: Reichskanzler Graf Bülow, Graf Frhr. v. Rheinbaben.

Vertagung des Reichstage bis zum 14. Oftober 1902 ohne Zunächst wird in einmaliger Beratung der Gefeßentwurf betreffend Debatte einstimmig angenommen.

Reichsschazsekretär Frhr.   v. Thielmann:

Es folgt die dritte Beratung des Zuckersteuer- Gefehes. Hoffentlich wird dieser Beschluß der Kommission ebenso zu Fall Artikel 1, betreffend die Aufhebung der Kontingentierung, Abg. Fischer- Sachsen( Soc.): tommen, wie gestern nach hartem Stampf die Kontingentierung. Man wird debattelos angenommen. Eine Begründung dieses Gesetzes ist uns bisher eigentlich noch spricht von dem Interesse der Landwirtschaft. Was haben unsre Artikel 2 handelt von der Zuckerftener. Ju der 2. Lesung war gar nicht gegeben worden. Der Herr Vorredner hat sich nicht nur fleinen Bauern in Süddeutschland   für ein Interesse daran, dieselbe auf 14 M. festgesetzt. wird? mit Rücksicht auf die Geschäftslage, sondern deshalb so kurz gefaßt, daß das Saccharin   verboten Im Gegenteil, Sie Abg. Beruftorff- llelzen( Welfe) beantragt, einen in der 2. Lefung weil er eben keinen andren Grund weiß, als daß das Saccharin den fönnen es als Zusatz zu Düngstoffen sehr gut brauchen. abgelehnten Antrag Gamp jezt anzunehmen. Der Antrag Gamp Agrariern unbequem ist und deshalb verboten werden soll. Das| Man beruft sich auf die Zustimmung der Fabriken zu den Kommissions- lautet: Erreichen die Reichseinnahmen aus der Zuckerstener einen einfache Verbot der Saccharin- Industrie und damit des Konsums beschlüssen; aber wenn man jemand die Alternative stellt:" Ent- Betrag, welcher die Summe von 210. M. auf den Kopf der Ve von Saccharin   erscheint nach außen hin als nichts andres als ein weder ich erdrossele Dich einfach oder ich kaufe Dir Dein Gut ab," völkerung überschreitet, so ist der Ueberschuß anzufammeln und es agrarischer Gewaltakt( Sehr richtig! bei den Socialdemo: so müßte er doch ein Esel sein, wenn er nicht die Ablösung vorzöge. ist, sobald der angesammelte Betrag 10 Millionen Mark überschreitet, fraten), wie er bisher noch nicht dagewesen ist. Die Auf-( Große Heiterfeit rechts.) Nun, hoffentlich wird diese Bestimmung fallen; im Wege der Reichsgesetzgebung zum Zwecke der Herabsetzung hebung der Privatposten lag im Interesse der gesamten gestern haben Ihnen( nach rechts) die Beschlüsse des Plenums wenig ge- der Verbrauchsabgabe darüber zu verfügen. Bevölkerung, hier aber handelt es sich lediglich um die Jnteresien fallen, heute werden sie Ihnen noch: veniger gefallen.( Redner spricht mit Abg. Graf Bernstorff- Netzen( Welfe) der Agrarier und der Zuckerindustriellen. Früher hat man sich noch sehr lauter Stimme, was die Rechte zu ironischen Zurufen veranlaßt: bittet um Annahme dieses Antrages. auf die Gesundheitsschädlichkeit des Saccharins berufen, jezt aber Lauter, lauter!) Kommen Sie doch näher zu mir heran!( Stürs ist nachgewiesen, daß es absolut nicht gesundheitsschädlich ist. misches Gelächter rechts.) Herr Dr. Paasche stellt sich nahe an Daß das Saccharin den Zucker jemals verdrängen tömte, ist ganz mich berau und flüstert mir freundlich zu: Lassen Sie doch die Ich habe allerdings seiner Zeit durchblicken lassen, daß die Res ausgeschlossen. Wenn der Zuderkonsum nicht höher gestiegen Saccharinfabriken in Rube; wir wollen nach Hause fahren!" gierung sich mit einem solchen Antrage einverstanden erklären könnte, ist, so lag das nicht am Saccharin, sondern den( Große Heiterkeit.) Ich bitte Sie, lehnen Sie diese Bestimmung und aber nur insofern, als es sich darum handelte, andre, weit um­hohen guderpreisen. Das Saccharin war das unentbehrliche Süß die ganze Kommissionsvorlage ab!( Beifall lints.) günftigere Anträge beiseite zu schieben. Die Fassung der zweiten mittel für die Aermsten der Armen, die den Zucker niemals bezahlen Abg. Dr. Paasche( natl.)( mit großer Seiterfeit empfangen): Ich will Lefung wäre für die verbündeten Regierungen unendlich weit vor tönnen. Man hat darauf hingewiesen, daß es traurig wäre. wenn das Wort. das ich Herrn Hoffmann- Hall zugeflüstert habe, zuzichen. die armen Kinder in Schlesien   frühmorgens Cichorienbrühe mit auch für mich gelten lassen und mich möglichst furz faffen. Eine Abg. Richter( frs. Vp.): Saccharin   trinken müßten. Gewiß. das ist tief zu beklagen, nämlich große Anzahl meiner Freunde wird mit mir für das Gesez stimmen. Der Versuch, die Einnahmen aus der Zuckersteuer zu kontin­daß die Kinder überhaupt Cichorienbrühe trinken miffen. Die Stimmung für das Saccharin hat sich ganz plößlich verändert. gentieren, ist mir an sich durchaus sympathisch.( hört! hört! rechts.) daran ist aber nicht das Saccharin schuld, sondern die heutigen Früher hat Herr Wurm im Gegensatz zu der heutigen Haltung Für den vorliegenden Antrag tönnte ich nur stimmen, wenn die Zustände und die Agrarier, die dem Volte die Lebensmittel feines Parteigenossen Fischer gerade erklärt, im Intereffe des Worte: im Wege der Reichsgesetzgebung" daraus gestrichen würden; mehr vertenern wollen, tragen die Hauptschuld daran. Publikums müßte das Saccharin möglichst hoch besteuert werden und dann würde sich die Sache automatisch regeln. Die katholische arme Bevölkerung in Schlesien   und Bayern  , die zum hat Herrn Hermes gebeten, doch seine Obstruktion aufzugeben. Ich möchte noch einige Worte über die Steuer selbst fagen. Wir größten Teil heute das Saccharin genießt, wird dem Centrum für( hört! hört! rechts.) Der neue Beschluß der Kommission liegt im haben für 14 M. gestimmt mit Rücksicht auf die Gesamtverhältnisse. fein Borgehen wenig Dant wiffen. Für diese Aermsten der Armen wohlverstandenen Interesse der Konsumenten, für Heilzwecke bleibt Nach diesen richten wir uns stets und daraus entsteht ein großer war das Saccharin eine Wohlthat, da sie den Zucker doch nicht es bestehen, zur Verfälschung von Nahrungsmitteln aber wird es praktischer Unterschied zwischen und und der Socialdemo bezahlen können, und ihre Gesundheit durch den Genuß des nicht mehr verwandt werden können. tratie. Die Socialdemokratic stimmt in der Zolltariffommission überall Saccharins nicht geschädigt wird. Gerade das Saccharin tömite zur Damit schließt die Diskussion.§ 2 wird in naments für Tariffreiheit und stimmte auch für die Aufhebung der Zuckersteuer, Erhöhung des Zuckerkonsums führen, denn die Leute, die sich licher Abstimmung mit 193 gegen 115 Stimmen an ohne genau die Konsequenzen einer solchen Abstimmung zu bedenken. einmal an den Genuß füßer Speisen gewöhnt haben, werden, wenn genommen. Dafür stimmen die Konservativen, die Reichspartei, Ebenso regt die Socialdemokratie Ausgabe- Erhöhungen an, ohne sie in bessere Verhältnisse kommen, Zucker anstatt des Saccharins ge- der überwiegende Teil des Centrums, die Polen  , Welfen und Anti- nach der Deckung zu fragen, jetzt Einnahmen ab, ohne sich um die nießen. Was Sie( nach rechts) durch das Gesetz allein er- semiten und der größte Teil der Nationalliberalen; dagegen die Deckung des Ausfalls zu fümmern. Ich halte es aber für richtiger, reichen wollen, ift, die Zuckerpreise nach Beseitigung der Socialdemokraten, die freisinnigen Parteien, ein Teil des Centrums nicht nur in Betracht zu ziehen, ob ich selbst eine Deckung vorschlagen Konkurrenz des Saccharine möglichst hoch zu halten. Den( so die Abgg. Wellstein, Dr. Rintelen und Speck) und eine Minorität kann, sondern ob ich nach den Verhältnissen des Hauses Aussicht Schuß, den Sie hier angeblich den armen Leuten zu Teil werden der Nationalliberalen( Abgg. Baffermann, Depken, Dr. Endemann, habe, meine Deckungsvorschläge zur Annahme zu bringen, sonst Iaffen wollen, gewähren Sie ihnen lieber beim Zolltarif und sorgen Dr. Esche, Dr. Hasse, Dr. Semler, Büfing und Prinz Schönaich   riskiere ich, daß ich schlechtere Steuern bekomme als die sind, Sie dafür, daß ihnen nicht durch hohe Zölle der Genuß von Obst Carolath). Mit der Majorität des Centrums stimmte Abg. Dr. Heim die ich ermäßigen will.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) numöglich gemacht wird. für den§ 2. Die Ausführungen des Herrn Ministers von Rheinbaben

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