Nr. 135.

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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Bently- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Reichstagsarbeit.

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Freitag, den 13. Juni 1902.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

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Reichsangehörigen im Auslande, das Staaten- Uebereinkommen staates, wie Herr Krupp; die Kommunalbureaukraten, z. B. der rosige betreffend den Schuß der für die Landwirtschaft nützlichen Herr Kirschner und der lang ist's her rote Becker von Köln  ; Bögel und der Gefeßentwurf betreffend die Aufhebung Profefforen von der interesselosen Physiognomie des Herrn Schmoller; des Diktatur- Paragraphen in Elsaß Lothringen  . und endlich die vielen lieben, meist schon vergessenen Erscheinungen Das Arbeitspensum, das der Reichstag   in seiner letzten Unerledigt blieb die größte Vorlage, die den Reichstag ehemaliger Minister man ist erfreut, sie hier wiederzusehen, die Tagung feit dem 26. November 1901 bewältigt hat, ist kein in der verflossenen Tagung beschäftigte: der Zolltarif. Serren v. Bötticher, Lucius u. a.; das Herrenhaus ist das Spittel geringes. Die Etatsberatung, die sonst schon vor Obwohl er dem Reichstag   gleich nach seinem Wieder- invalid gewordener Minister, die ja neuerdings außerordentlich zahl Weihnachten vorgenommen zu werden pflegt, begann erst im zusammentreten in den ersten Dezembertagen des vorigen reich von Betriebsunfällen heimgesucht werden. Januar, da die erste Lesung des Zolltarif Gesetzes Jahres   vorgelegt wurde und die Regierung, gleich den Zoll­die Zeit vor Weihnachten voll in Anspruch nahm. Der Anfang der Sigung verzögert sich ungebührlich. Warum? wucherern, sich die größte Mühe gab, wurde die anfänglich hat Graf Bülow, der reden will, sein Citatenlegiton verlegt? Aus der ersten Etatsberatung ragen als wichtigste geplante Durch peitschungsabsicht fläglich zu Endlich marschiert der Ministerpräsident mit den Seinen auf; die parlamentarische Vorkommnisse hervor: die patriotischen Ent schanden. Nicht weniger als neun Sigungen nahm allein ganze in Preußen regierende Herrlichkeit ist vollzählig beisammen. rüftungsversuche wider Chamberlain, die Besprechung der die erste Lesung in Anspruch, und nachdem dann das Tarif. Die ministeriellen Herren sind durchweg sehr aufgeräumt, wie nach Dreibundspolitik, die wirtschaftliche Krise, die Spahn- Professur gesetz an die Kommission fam, erwies es sich als ein solches einem soliden Frühstück. Aber es spiegelt sich eben nur die stille in Straßburg  , die Wegnahme astronomischer Instrumente aus Paragraphenungeheuer, daß die Kommission den Sommer Wonne der ausgezeichneten Wel Ige in ihren Mienen. Nur Herr Beking und die endgültige socialdemokratische Abrechnung durch tagen muß und sich heute noch nicht absehen läßt, wann v. Thielen sieht wirklich ruhebedürftig aus; bei ihm sind die Gesund­über den China  - Feldzug in Verbindung mit der Hunnenbrief- diese Beratungen beendet sein werden. heitsrücksichten sicher nicht eingebildet. Affaire. Bei der zweiten Etatsberatung gestaltete sich, wie Unerledigt blieb auch noch der Gesetzentwurf betreffend Herr v. Koscielski ist der erste Redner. Mit einem an alljährlich, diejenige des Etats des Reichsamis des die Regelung der Kinderarbeit in gewerbspielenden Scherz beginnt er:" Die großen Vorzüge, hier als Erster Innern am eingehendsten. Noch einmal kam die lichen Betrieben, welchen der Reichstag   im nächsten zu sprechen, verdante ich wohl dem Umstande, daß das Karnidel 12 000 Mart Assaire zur Besprechung, daneben die zahl Winter verabschieden wird. immer anfängt." Der arme Hofpole Admiralski", der vor zehn reichen Materien, die in das Gebiet der Reichs- Social- Neben diesen Beratungsgegenständen hat sich der Reichstag Jahren so eifrig für Deutschlands   Seegeltung wirkte, ist derweilen politik gehören: Marimalarbeitstag, Fabrikinspektorat, Frauen- noch mit einer Menge andrer Materialien zu befassen gehabt. ziemlich grau geworden. Er würde sich aber in seiner ein wenig und Stinderarbeit, Nachtarbeit, Koalitionsrecht, Unfall. Es waren dies Initiativanträge, Interpellationen, Wahl- affettierten Eleganz immer noch sehr preußisch und sehr germanisch versicherung, internationales Arbeitsamt in Basel  , die Zustände prüfungen, Petitionen. Infolge der Bepackung mit der Zoll- am Berliner   Hofe ausnehmen, wenn ihn nicht irgend unbekanntes in den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, Tuberkulose- vorlage kamen die Initiativanträge der Parteien Mißgeschick in die Verbannung getrieben hätte. Es fällt ihm offenbar bekämpfung und eine Anzahl andrer wichtiger Fragen, die in sehr schlecht weg. Es wurde ein Initiativantrag schwer und er giebt sich große Mühe, rauh und träftig zu reden. der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt hatten. Beim Bassermann, Errichtung kaufmännischer Schieds. Er spricht sehr langfam, pointiert und überschüttet die Polenpolitik Etat des Reichs Marineamts führte der Tirpik gerichte, einer Sommission überwiesen, ein Initiativantrag mit pigigen Sarkasmen alles nicht ohne Ernst und Würde. Er Erlaß vom 6. Januar 1902, der scharf die Doppelzüngig- Rickert- Gröber, A enderung des Wahlgesezes, von schließt mit dem schärfsten Worte: der preußische Rechtsstaat- ein keit der Regierung bei der parlamentarischen Durch den Junkern wegen der Einführung eines besonderen Raumes Märchen. peitschung der letzten Marinevorlage zeigte, zu einer bösen zum Couvertieren des Stimmzettels, höhnisch Klosettgeset" Graf Bülow antwortete. Er wiederholte seine hinlänglich moralischen Niederlage des Marineministers, welche alles genannt, angenommen. Ein Centrums- Initiativantrag betr. bekannte Wacht- an- der- Weichsel- Rede, mit dem fünstlichen Bathos Gezeter der Rechten über den angeblichen Erlaßdiebstahl des die Freiheit der Religionsübung, der sog. Toleranz eines zu feierlicher Schneidigkeit verurteilten Kriegervereins- Vor­Borwärts" nicht zu bessern vermochte. antrag, wurde ebenfalls, nach vorheriger Bearbeitung durch sigenden, der eigentlich ein gutmütiger jovialer Herr ist. Der eine Kommission, angenommen. Ministerpräsident fand Gelegenheit, ein viertel Dutzend fremdsprachiger Citate anzubringen und versicherte im übrigen, daß er und seine Nachfolger mutig die polnische Gefahr abwehren und dafür sorgen werden, daß die Provinzen Posen und Westpreußen   von Preußen nicht losgerissen würden.

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Die Beratung des Militäretats nahm in dieser Tagung weniger lange als sonst der Reichstag   in Anspruch, doch gestalteten sich die Debatten durch die Kritik der Soldaten mißhandlungen, des Duellunfugs im Heere, des Krosigkprozesses und durch das parlamentarische Fiasko des schneidigen Romen Die Wahlprüfungen, mit denen sich der Reichstag sehr lebhaft. Die Beratung des Etats des Auswärtigen zu beschäftigen hatte, betrafen die Wahl des nationalliberalen Amtes brachte noch einmal eine ausgedehnte Chinadebatte Abgeordneten Bolt- Saarbrücken, welche kassiert, die Wahl des durch unsre Forderung der Rückgabe der Betinger nationalliberalen Abgeordneten Sieg- Graudenz, über welche Er­astronomischen Instrumente, welche der Reichskanzler mit dem viel belachten Einwande ablehnte, es werde dies die Ge­fühle der Kaiserin  - Tante von China verlezen". Ferner wurde von socialdemokratischer Seite die Stellung der Regierung gegenüber dem Boerenkrieg und der vielfache Bruch der Haager Verträge fritisiert.

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Während der Etat des Reichs- Schaamts mit Ausnahme der Frage der Zuckersteuer- Gesetzgebung in diesem Die Interpellationen, welche von den ver Jahre wenig Anlaß zu großen Debatten bet, wurde der Etat schiedenen Fraktionen eingebracht waren, betrafen folgende des Reichs Justiz amts defto lebhafter besprochen. Die Gegenstände: zunächst eine Interpellation der National­Härten und die Verfolgungssucht der Strafjustiz, wie sie sich liberalen Bassermann und Genossen bezüglich des Inster im Falle Bredenbeck Dortmund wieder so scharf zeigten, das burger Duells zwischen den Lieutenants Blaskowiß und Die eigentliche polnische Programmrede der Regierung aber Zeugniszwangsverfahren wider Redacteure, die Entschädigung Hildebrand; eine Interpellation der Polen Fürst. Radziwill hielt der deutsch  - nationale Oberbürgermeister von Posen, Herr unschuldig Verurteilter, wie andrerseits die Energielosigkeit und Genossen über die Wreschener Vorgänge; eine Witting, dessen Ausführungen sich von den Bülowschen Allgemeine der Strafjustiz gegenüber dem Duellunfug usw. tamen zur Interpellation der Abgeordneten Arendt und Genossenheiten dadurch sehr vorteilhaft unterschieden, daß er nicht nur gute Sprache, wobei sich, wie in jedem Jahre, so auch diesmal( Reichspartei) betreffend Reichsfürsorge für die Kriegs. Sachkenntnisse hat, sondern auch genau weiß, was er will. Bevor wieder zeigte, daß unter den gegenwärtigen Staats- teilnehmer; eine Interpellation Graf Oriola( national- Herr Witting sich germanisierte, hieß er potenziert polnisch Witkowski; sekretär Nieberding die Reichs- Justiz keine Fortschritte machen liberal) betreffend die Reform der Militärpensions er ist der Bruder des nach andrer Richtung sprachlich germanisierten Ueberall Stillstand und Rückschritt. Die Beratung Gesetzgebung; eine Interpellation der Socialdemo- Maximilian Harden  . Witting darf wohl als der Urheber der Viertel­des Postetats brachte die Beschwerden über die mangel- tratie betreffend die Arbeitslosigkeit und den Milliarden- Vorlage gelten; sein Rat gilt etwas beim Kaiser. hafte Bezahlung der Unterbeamten sowie die vielen Wünsche durch die Krise hervorgerufenen Rotstand, eine Inter- und jedenfalls macht dieser listige, frische, geschmeidige und selbst­über Neuerungen und Besserungen im Postwesen. pellation des Centrums: Aufhebung des Jesuiten   bewußte Auskäufer des Polentums den Eindruck, daß gefeßes; eine weitere Interpellation der Socialdemokratie sich über seine 8ivede und Ziele in kaufmännischer Nüchternheit betreffend den Versuch der Beuthener Anklagebehörde  , den durchaus klar ist. Er vertritt einfach die Geschäftsinteressen des Beuthener Arbeiterfekretär als Wintelfonfulenten Oftens, Posens insbesondere. Unter der Maske der Zustimmung zu behandeln. schlug er dem Grafen Bülow all seine Argumente mit gut gespielter Harınlofigkeit aus der Hand. Großpolnische Gefahr, Lostrennung von Preußen, rabiate polnische Presse? Lächerlich! Eine so ge­waltig aufstrebende Bourgeoisie, wie die polnische, denkt nicht an Butsche. Die Koscielstis als Hochverräter- tomische Einbildung! hebungen angestellt, und die Wahl des freisinnigen Abgeordneten Die heutige polnische Bewegung ist überhaupt nicht aristokratisch Hähnel- Kiel  , welche genehmigt wurde. Das Mandat des an flerifaler Art, sondern demokratisch- radikal. Das polnische Volkstum Stumms Stelle gewählten nationalliberalen Abgeordneten dringt mit der Gewalt einer Naturerscheinung vorwärts. Prieze wäre in dieser Tagung sicher ebenfalls für ungültig So belehrte Herr Witting den Kanzler. Dennoch nimmt erklärt worden, wenn nicht die Nationalliberalen sich die Be- Herr Witting mit Freuden die viertel Milliarde entgegen. schlußunfähigkeit des Hauses zu Nußen   gemacht hätten, um Scheinbar ein unlösbarer Widerspruch! Glanbt Herr Witting mit Unter den Gesezentwürfen, die der Reichstag neue Erhebungen zu beantragen und so die Entscheidung vor 250 Millionen eine Naturerscheinung überwältigen zu können? Dazu durchzuberaten hatte, wurde gleich in der ersten Sigung das läufig noch hinauszuschieben. scheint der Herr zu flug und klar. Er erstrebt ganz etwas andres. Gesetz betreffend die Abänderung der Strandungs- Mit zahlreichen Petitionen, die die verschiedensten Bermutlich ist ihm der nationale Kampf" nur ein Vorwand. Er ordnung nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. reichsgesetzlichen Materien betrafen, hat sich der Reichstag in will Geld aus dem reichen Westen nach dem armen Osten Längere Zeit nahm die Erledigung der Seemanns   mehreren Plenarsizungen beschäftigt. Teiten. Die Viertelmilliarde soll den dürren Boden befruchten. Ordnung und der mit ihr zusammenhängenden Gesetze in Im ganzen hat der Reichstag   in dieser Tagung, seit dem und mit dieser einen Subvention ist es nicht gethan. Es muß noch Anspruch, bei deren Beratung unsre Fraktion eine eifrige 26. November, 96 Plenarsizungen abgehalten. Am 26. No- viel mehr Geld in den Osten gesteckt werden. Die kleinste Land­Thätigkeit zur Besserung der rechtlichen und socialen Lage der bember fand die 97. statt, während die gestrige legte Sigung   stadt muß ihre Garnisou erhalten, Eisenbahnen müssen ge­seemännischen Arbeiterschaft entwickelte. Das angenommene vor den Ferien die 192. war. Damit ist die zweite Session baut werden, Theater, Akademien usw. von Staatswegen errichtet Gesetz bedeutet denn auch eine gewisse Verbesserung gegen der 10. Legislaturperiode nur unterbrochen, um im nächsten werden. Kurz, der Osten soll nicht sowohl germanisiert, sondern über dem bisherigen Zustande; aber einige der wichtigsten Frühjahr ihren Schluß zu finden und damit zugleich das Ende fapitalistisch entwickelt, industrialifiert werden. Das ist im Grunde Forderungen der Seeleute blieben unerfüllt. dieses Reichstags zu bringen. die nationale Politit" des Herrn Witting, der nicht nach deutscher, sondern nach kapitalistischer Stultur drängt. Freilich sagt er das als gewandter Geschäftsmann nicht so gerade heraus, sondern paßt sich vielmehr der antipolnischen Mode an. Er vermutet z. B., daß die wirtschaftliche Hebung des Polentums aus auswärtigen Quellen gespeist wird, und er erzählt mit tüchtig pariotischer Ent rüstung, daß die polnische Gentry   nur einmal im Jahre Gelder für allgemeine Wohlthätigkeitszwecke hergeben, an Kaisers Geburtstag schicken die Polen   ihm regelmäßig 50 M. als Ablösung für die Nicht­Jlluminierung ihres Bazar". Die weitere Debatte war belanglos. Der fleritale Herr v. Droste Bischering erhob schwächlich Einspruch gegen das Ausnahmegesetz". Auch der Schwager Wilhelm II.  , Herzog Ernst Günther von Schleswig- Holstein  , schien mit der schneidigen

Die Branntweinsteuer- Novelle, welche in jener Maisigung des vorigen Jahres durch die Konstatierung der Beschlußunfähigkeit vorläufig begraben worden war, kehrte in Form eines Kompromißantrages zwischen dem Centrum, der Rechten und einigen Vertretern der Nationalliberalen wieder. Sie fam zunächst an eine Kommission und wurde am legten Sitzungstage in der Schlußabstimmung angenommen, nachdem zuvor die 8udersteuer- Novelle und das Saccharingesetz angenommen worden waren.

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Politische Weberlicht.

Berlin  , den 12. Juni. Die Polenvorlage im Herrenhause. Bei den Herren" der preußischen Gesezgebung ging es am Ferner gelangte zur Annahme ein Gesezentivurf betreffend Donnerstag hoch her. Die Auseinandersetzung über die Polenvorlage die Kontrolle im Reichshaushalte, ein Gesetz- hatte all die Fürsten  , Grafen  , Freiherren   bis herab" zu den Ober­entwurf zum Schuße des Genfer   Neutralitätszeichens bürgermeistern, Profefforen und Bankchefs in großer Bahl ins Haus ( rotes Kreuz), die aus voriger Tagung noch rückständige gelockt. Es herrschte eine angeregte Stimmung. Man plauderte Schaumweinsteuer, das Gesetz betreffend den gruppeniveise: verwitterte Graudseigneurs, uraltes neben äußerst Germanisierungspolitik nicht recht zufrieden. Herbert Bismard Gebührentarif für den Nord Ostsee Kanal  , das Gesetz jugendlich aussehendem Blaublut, von dem man mitunter zweifeln fah die polnische Gefahr darin, das die deutschen   Ansiedler schließlich betreffend die geschäftliche Behandlung des Entwurfes fonnte, ob es bereits mit Erfolg geimpft, gebräunte derbe Land doch Bolinnen heiraten. Es kann eben nicht jeder in das eines Bolltarifes( Diätengeset), das Gesetz betreffend junker mit tahl geschorenen oder tabl gelebten Stöpfen, breiten faftilianisch- ungarische Geschlecht derer von Hoyos hineinheiraten. Abänderung des§ 7 der Strafprozeß- Ordnung( fliegender Rücken und den dicen durch die Stehkragen wampenartig ab Die Vorlage wurde an eine Kommission verwiesen. Gerichtsstand der Presse), das Gesetz betreffend den geschnürten Hälsen; ein paar Uniformen, geradenwegs, aus dem Servistarif, Gesetz betreffend Militärdienstleistungen von Simpliciffimus" entsprungen; die Emporkömmlinge des Industries