Nr. 136.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements-Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags Nummer mit illustrierter Sonntag Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft Abonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in der Boft- 8eitungss Breisliste für 1902 unter Mr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

19. Jahrg.

Die Insertions- Gebaye beträgt für die fechsgespaltene Solonet geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 fg. ..Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Erpedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonne und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet

Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 1508.

Sonnabend, den 14. Juni 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

In Konsequenz dieser Anschauungen nennt Lotmar auch Ver- Länger als ein Jahrzehnt hat Herr v. Thielen an der Spitze Das Recht auf Recht. träge moralwidrig, die das Koalitionsrecht ausschließen. Er sagt: des preußischen Staatseisenbahnwesens gestanden, und er hätte in ,, Eine beim gewerblichen Arbeitsvertrag nicht selten getroffene, hierher dieser Zeit, begünstigt durch die glänzende Finanzlage, reichlich Ge­Die Koalitionsfreiheit ist das wirtschaftliche Grundrecht der gehörige Bestimmung besteht in der Ausbedingung, daß der Arbeit- legenheit gehabt, weitgehende Reformen durchzuführen. Er hat Arbeiter. Die deutsche Gewerbe- Ordnung hat dies Recht ausdrücknehmer den Berufsvereinen seines Faches fernbleibe, oder die Berufs- auf den Ruhin eines Reformators verzichtet und lieber seinen Ehr­lich anerkannt, indem sie die Verbote und Strafbestimmungen auf- intereffen seiner Fachgenossen nicht unterstütze... Wenn das Gesetz geiz darin erblickt, möglichst hohe Ueberschüsse zu erzielen. hob. Zwar haben vir in Deutschland noch keinen besonderen gesetz- oder gewerblichen Arbeitern zur Erlangung günstiger Lohn- Personentarife in der Weise durchführen, daß unter Aufhebung der den Koalitionen, d. H. den Vereinigungen, von Gewerbetreibenden Sein Vorgänger, Herr v. Maybach, wollte 1891 eine Reform der lichen Schutz für die Ausübung dieses Grundrechts, der es sicher und Arbeitsbedingungen insofern die Bahn frei gemacht hat, 4. Wagentlasse und der ermäßigten Rückfahrtkarten die Fahrpreise stellt gegen alle willkürlichen Eingriffe des privaten Egoismus sowie als es alle dawider laufenden Verbote und Strafbedingungen aus erheblich herabgesetzt werden sollten. Die Reform scheiterte an dem gegen juristische Tüfteleien. Immerhin ist dieses Grundrecht all­gemein anerkannt, und wer die wirtschaftliche Notlage eines nur auf Bestimmung eines Arbeitsvertrages wenigstens als gegen die bequeme Berkehrsverbindungen schwärmten, um die Landarbeiter gemein anerkannt, und wer die wirtschaftliche Notlage eines nur auf drücklich aufgehoben hat, so muß eine diese Freiheit einengende Widerstand der Junker, die ja von jeher für möglichst teure und un­seine Arbeitskraft angewiesenen Proletariers mißbraucht, um ihn zu einem Arbeitsvertrag zu zwingen, in dem sein Recht auf Koalitions guten Sitten verstoßend angesehen werden. Dies scheinen in der Weltabgeschlossenheit Ostelbiens zu halten. Herr v. Thielen freiheit aufgehoben wird, der handelt tausendmal verdammenswerter fogar Fabrikanten zu Gunsten der Arbeiter anzunehmen." hat den Maybachschen Plan nicht wieder aufgenommen, er hat sich, als ein Geldleiher, der die finanzielle Verlegenheit einer Person zur auch nicht Inhalt eines Tarifvertrags werden. Was solch einen Verstoß gegen die guten Sitten bedeutet, darf wenn man von der Verlängerung der Dauer der Rückfahrtkarten auf Erlangung hoher Vermögensvorteile benutzt. Es ist also klar, welchen die Gewerbe- Ordnung für die Rechtsverbindlichkeit des jetzt, und er fand in diesen seinen rückschrittlichen Anschauungen Der Vorbehalt, 45 Tage absteht, jedem Fortschritt entschieden wider daß jeder das Koalitionsrecht beseitigende Arbeitsvertrag mull und Inhalts einer Arbeitsordnung macht-„ soweit er den Gesetzen nicht eine fräftige Stüße an der Junkermehrheit des preußischen Land­nichtig ist, weil er gegen§ 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ver­stößt, der besagt:„ Ein Rechtgeschäft, das gegen die guten Sitten zuwiderläuft"- beweist der Verstoß wider die guten Sitten. tages. 8war machte er sich bei den Junkern wegen seines entschiedenen verstößt, ist nichtig." Infolgedessen verstoßen auch Kündigungsgründe, die auf der Eintretens für den Mittellandfanal vorübergehend verhaßt, In dem leider mißglückten Ausstand der Stuttgarter kann nicht zum Kündigungsgrund gemacht werden der Ein- v. Thielen den Agrariern doch jeden ihrer Wünsche, und mochten sie Thatsache der Koalition beruhen, gegen die guten Sitten. ,, So aber tief war die Feindschaft der Befreundeten nicht. Erfüllte Herr Straßenbahner war das Koalitionsverbot der Hauptpunkt des Streites. Es ist anzuerkennen, daß die Regierung sowohl wie die fördernden Verein, auch nicht, wenn zugleich des Arbeitgebers mittet wurden unter Thielen die Regel; die Landwirtschaft wurde tritt des Arbeitnehmers in einem die Arbeiterinteressen noch so unberechtigt sein! Ausnahmetarife für Dünger und Futter­Stadtverwaltung durchaus das Koalitionsrecht der Angestellten an Eintritt in einen die Unternehmer- Interessen vertretenden Verein als auf Kosten der Industrie in unerhörter Weise bevorzugt. Bei den Ausgleichsverhandlungen erklärte der Vertreter Kündigungsgrund aufgenommen würde." Einer der größten Fehler des Ministers war sein Mangel an des Ministeriums- wie offiziell im Reichs- Anzeiger" befindet, Die Anschauung, die das Stuttgarter Amtsgericht unverständlich Energie. Dem Namen nach war er Eisenbahnminister, in Wirk­kannt gegeben wurde,„ daß nach seiner auch von dem Herrn Staats- findet, ist also für den juristischen Fachmann selbstverständlich, die lichkeit war nicht er, sondern Herr von Miquel Reffortchef. minister geteilten Anschauung der Ausschluß des gesetzlich be- Streif, der aus diesem Grunde erfolgt, ist stets auch im strengsten Finanzverwaltung. Die Miquelsche Thesaurierungspolitik herrschte Koalitionsverbotsklausel macht jeden Arbeitsvertrag hinfällig. Ein Thielen stand ganz unter dem Einfluß seines Kollegen von der stehenden Koalitionsrechts der Angestellten durch Dienstvertrag Sinne legitim. Ein Kontrattbruch wird in dem Falle niemals be in der Eisenbahnverwaltung vor nicht zum Vorteil des Staates. von Industriellen des Landes nicht mehr geübt werde und nicht haltbar sei und daß die Direktion durch eine Festhaltung an diesem Standpunkt sich ins Unrecht setzen würde".

erkannten.

-

gangen, da gar kein rechtsgültiger Vertrag besteht. Wie Miquel so hielt auch Thielen die Beamtenbesoldungen Das Urteil des Stuttgarter Amtsgerichts zeigt aber, daß der für abgeschlossen, obwohl zahllose Kategorien von mittleren Es ist bekannt, daß im Verlauf des Streiks der Stuttgarter Um so dringender wird es, daß das elementarfte Recht des Arbeiters, zu wenig, zum Sterben zu viel ist. Die Arbeitszeit vieler im Außendienst Geist reaktionärster Scharfmacherei noch längst nicht überwunden ist. und Unterbeamten auch heute noch ein Gehalt beziehen, das zum Leben Gemeinderat beim Amtsgericht beantragte, daß die Stadt Stuttgart die Stoalitionsfreiheit, in seiner Ausübung in jeder Hinsicht geschützt thätigen Beamten und Staatsarbeiter ist eine so übermäßig lange, die Straßenbahn in eigene Regie zu übernehmen habe, nachdem die Direktion der Straßenbahn Gesellschaft den mit der Stadt ge= werde.

M

schlossenen Vertrag nicht zu halten im stande geivesen sei. Als Vertragsbruch wurde die unberechtigte Einstellung des Betriebes geltend gemacht.

Das Stuttgarter Amtsgericht aber hat die Klage der Stadt abgewiesen und in der Begründung ein Uebriges gethan, indem es ein Urteil über die Anschauungen des Ministeriums vom Koalitions­recht fällte, nämlich so:

-

Politische Uebersicht.

V

daß hierin mit ein Grund zu suchen ist für die zahlretchen Inglüdsfälle, die im Reiche des Herrn v. Thielen regelmäßig wiederkehrten.

Herr v. Thielen erwies sich wiederholt als blinder Verehrer der Berlin , den 13. Juni. socialpolitischen Ansichten eines Stumm. Entgegen den klaren Vor­Preußischer Landtag . schriften der Verfassung hat er sich mehr als einmal in scharfem Während das Herrenhaus am Freitag fleinere Vor- Tone von der Tribüne des Landtags herab die Beamten, Vor- Tone Tagen und Petitionen in einer furzen Sigung ohne jede die von dem ihnen zustehenden Petitionsrecht " Inwiefern ein solches privatrechtliches Verbot, das durch Debatte erledigte, führte im Abgeordnetenhause die zweite Gebrauch machten, gescholten. Das freie Wahlrecht, das einen Dienstbefehl ausgesprochene Koalitionsverbot, das nicht nur Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Ausführung des Soalitionsrecht bestand für die Unterbeamten und den Gedanken, der eigne Herr im Hause zu sein, zum be- Schlachtvieh- und Fleisch beschau Gesezes zu Staatsarbeiter der Eisenbahnverwaltung nur auf dem rechtigten Ausdruck bringt, sondern häufig auch dem richtig einer lebhaften Erörterung. Nach§ 1 dieses Gesetzes unter- Papier. Wir erinnern an die bekannten Erlaffe, wodurch bestimmt verstandenen Jutereffe dee Angestellten dient, gegen die liegen Schweine und Wildschweine, deren Fleisch zum Genusse ist, daß den Arbeitern für die durch Beteiligung an den Wahlen zum guten Sitten verstoßen soll, ist unverständlich, und wie es um von Menschen verwendet werden soll, in allen Fällen Abgeordnetenhause versäumte Arbeitszeit ohne weiteres eine Lohn­den behaupteten Fundamentalgrundsatz der Koalitionsfreiheit einer amtlichen Untersuchung auf Trichinen. Diese Bestimmung vergütung zu gewähren ist, während den Arbeitern die Ausübung der steht, zeigt der Abfaz 2 des§ 152 der Gewerbe- Ordnung, wonach ist nicht nach dem Herzen der Agrarier; sie wollen von einer Wahl zum Reichstage je nach den Umständen während der Arbeits­das Gesetz die Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger allgemeinen gesetzlichen Regelung der Trichinenschau nichts zeit ohne Lohntürzung nur gestattet werden darf. Der Minister war Lohn- und Arbeitsbedingungen keineswegs begünstigt. Ferner wissen; ihrer Meinung nach muß, wie der Centrumsagrarier fich wohl bewußt, daß die Arbeiter bei der geheimen Reichstags­verkennt die Antragstellerin( die Stadt) vollständig, daß, wenn sie Frigen ausführte, alles vermieden werden, was die in der wahl nicht im Sinne der Regierung stimmen; sein Erlaß hat im vielleicht zu andrer Zeit ein Entgegenkommen der Direktion in der Landwirtschaft über den Zolltarif herrschende Erbitterung Grunde genommen nur den Zweck, die Arbeiter durch Lohnausfall Frage der Koalitionsfreiheit in Aussicht nehmen durfte, ein per noch steigern könnte. Von diesen Erwägungen ausgehend, für die Ausübung ihres Wahlrechts im regierungsfeindlichen Sinne artiges Zugeständnis an die Angestellten im jetzigen Zeitpunkte setzten die Herren in ihrem bekannten Streben, dem zu bestrafen. Wir erinnern ferner an die vielen Fälle direkter Wahl­zugleich einen Erfolg des Verbandes bedeutete, in dessen Volke nur" gesundes" Fleisch zu verschaffen, die beeinflussungen durch die Herrn Thielen untergeordneten Behörden, Thätigkeit die Direktion mit Recht den Ursprung der mißlichen Streichung der Worte in allen Fällen" durch und 3. B. an den bekannten Erlaß der Eisenbahndirektion Hannover , Lage, in die sie versezt worden war, erblickt." gaben dem§ 1, einem Antrage Herold( C.) und der die Dienststellenleiter anveist, die nachgeordneten Beamten Die durch die ministeriellen Anschauungen in große Erregunge wold( ff.) folgend, einen Zusatz, wonach bei Schweinen, und Arbeiter mit Bezug auf die bevorstehenden Wahlen geratenen Scharfmacher haben durch diese Urteilsbegründung das deren Fleisch ausschließlich im eignen Haushalt des Besizers mündlich in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, daß von Gleichgewicht ihrer Seelen wiedergefunden! Es giebt noch Amis verwendet werden soll, sofern nicht durch Polizeiverordnungen ihnen die Ausübung des jedem Staatsbürger verfassungsmäßig richter in Stuttgart . Diese Urteilsbegründung wird mit goldenen etwas andres bestimmt ist, die Untersuchung unter zustehenden Wahlrechts in patriotischer Pflichterfüllung Lettern in der Geschichte der Herren im Hause fortleben. bleiben darf. Dagegen soll eine gewerbliche Verwendung erwartet wird". Mit geradezu erstaunlicher Entschiedenheit findet das Amtsgericht von Fleisch, bei welchem die Untersuchung unterbleibt, ver- Ein weiteres Beispiel Thielenscher Arbeiterfreundlichkeit ist das die Meinung einfach unverständlich", daß solch ein Koalitionsverbot boten werden. Durch diese Abänderung hat das Gesetz, das Verbot der Stoalition von Staatsarbeitern behufs Erlangung gegen die guten Sitten verstößt. Genau das Gegenteil ist der Fall. im übrigen in der Kommissionsfassung angenommen wurde, besserer Arbeitslöhne oder kürzerer Arbeitszeit oder des Aus Es verstößt gegen die guten Sitten, daß die Arbeiter so unverschämt jede Bedeutung verloren. schlusses an Vereine, die die Regierung mur gezwungen find, durch Zusammenschluß ihre Interessen zu fördern. Die Ges Zur Annahme gelangten ferner folgende beiden, von der duldet. Mußten doch die Angestellten des Direktionsbezirks werbe- Ordnung erachtet- so meinen die Stuttgarter Herren die Kommission vorgeschlagenen Resolutionen: Die Regierung wird Altona im Jahre 1897 bei drohender Disciplinarstrafe Koaltionsfreiheit eigentlich als eine unanständige Sache, die man ersucht, 1. dahin zu wirken, daß die Ausführungsbestimmungen einen Revers unterzeichnen, durch welchen sie sich verpflichteten, dem nur nicht gerade verbieten will. Die Weisheit und das Wollwollen zum Fleisch beschau- Gesez, ähnlich wie es im Königreich Sachsen Verband der Eisenbahner Deutschlands nicht anzugehören, einem der Direktion ist für die Arbeiter viel segensreicher als das schänd- schon geschehen ist, insofern abgeändert werden, daß als minder Verein, der die Erlangung möglichst günstiger Lohn- und Arbeits­liche Koalieren. Fürwahr, der patriarchalische Geist Ostelbiens trichinös befundenes Schweinefleisch nicht vernichtet bedingungen, Pflege der Berufsstatistit, Hebung des Standes­schwebt über diesem Urteil. werden soll, sondern nach erfolgter Abkochnng zum mensch bewußtseins , Förderung geistiger Interessen, Gewährung unentgelt­In diesen Tagen ist der erste Band eines umfangreichen Werkes lichen Genuß zugelassen werden fann; 2. in der nächsten lichen Rechtsschutzes und Unterstügungseinrichtungen als Programm von Philipp Lotmar , Professor in Bern , über den Arbeitsvertrag Tagung einen Gesezentwurf zur Regelung der Schlachtvieh- aufgestellt hat. Auch das System der schwarzen Listen erschienen.*) Versicherung vorzulegen. hat die Eisenbahnverwaltung gepflegt und Arm in Arm mit den Lotmar spricht von einer Koalitionsmoral, in dem er Dem Vorschlage des Präsidenten, bereits am Sonnabend Kühnemännern hat es die Arbeiter, die den Weltfeiertag begingen, Beispiele„ moralwidriger Arbeit" anführt:„ Ein besonders bemerkens- das Ausführungsgesetz zum Schlachtvieh- und Fleischbeschau- auf eine Woche auszusperren gewagt. werter Fall wider ein Moralgebot verstoßender Arbeit ist diejenige, Gesetz in dritter Lesung zu beraten, widersprach Abg. Ehlers. Ja, sogar aus Konsumvereinen hat Herr v. Thielen in durch welche eine Koalitionspflicht übertreten wird. Für die Koalitionen Am Sonnabend stehen daher nur Petitionen und das Aus- seiner väterlichen Sorge für das Wohl seiner Angestellten die Arbeiter der unter die Gewerbe Ordnung fallenden Arbeitgeber und Arbeit führungsgesetz zum Unfallfürsorge Gesetz für Gefangene auf auszutreten gezwungen, wenn in dem Vorstande Socialdemokraten nehmer ist die Erfüllung der hier obivaltenden Moral pflichten um so der Tagesordnung. faßen. So eifrig behütete der Minister seine" Arbeiter vor der Be­dringender, als diese Koalitionen nicht rechtlich zusammengehalten Das Herrenhaus wird am Sonnabend die Schluß- rührung mit der Socialdemokratie. werden... Das formale Gebot der Erfüllung der Koalitionspflichten beratung der Polen vorlage vornehmen. Ob die Session Ju guter Erinnerung ist noch, wie v. Thielen sich den Interessen ist ein allgemein anerkanntes, nicht einer partikularen Moral bereits am Sonnabend geschlossen wird, hängt, wie der Vice­angehöriges. Es haben daher koalierte Arbeitgeber gegen einander präsident Frhr. v. Manteuffel erklärte, davon ab, ob die und foalierte Arbeitnehmer gegen einander die moralische Pflicht, Regierung auf die Erledigung des Ausführungsgesetzes zum zur Erreichung des Koalitionszwedes Erlangung günstiger Lohn Schlachtvieh- und Fleischbeschau- Gesetz besteht. und Arbeitsbedingungen beizutragen."

-

-

*) Der Arbeitsvertrag. Nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches. Von Philipp Lotm a r. In zwei Bänden. Erster Band. Leipzig 1902( Dunder u. Humblot ).

Herr v. Thielen.

Es ist eine feststehende Thatsache, daß Herr v. Thielen mit Landtagsschluß in den Ruhestand tritt. Bald wird der Reichs- Anzeiger" feine Entlassung in Gnaden melden.

der Aktionäre der Großen Berliner Straßen­bahn beim Streit des Fahrpersonals und bei der Verlängerung der Konzession über den Kopf der Berliner Gemeindeverwaltung hinweg angenommen hat. In Herrn v. Thielen fand der Kapitalis­ mus jeder Zeit einen getreuen Helfer. Und doch! Wieviel hätte diefer Mann in seiner einflußreichen Stellung als Chef des größten Unternehmens leisten, welche Förderung hätte er der Socialpolitik in Preußen zu teil werden lassen können, wenn er nicht stets ängstlich darauf bedacht gewesen wäre, beileibe nicht den Profit der Privat­