Beilage zum„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Nr. 71.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

201. Sigung vom 23. März. 12 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: v. Malhahn, Direktor des Reichsgesundheitsamtes Röhler.

Donnerstag, den 24. März 1892.

Parteien die Ueberweisung der Vorlage an die Budget fommission.

Abg. Bachem( Bentr.) hält die Forderung zwar für ziem­lich hoch, ist aber um des Zweckes willen auch für die Be­willigung.

9. Jahrg.

August Kühn in Oberlangenbielau. Diesem aber ist von einer Neigung Baginsti's für die„ Unabhängigen" bisher noch nichts bekannt geworden. Bis auf Weiteres erlauben wir uns also die Nachricht der Volks- Zeitung" als eine freie Erfindung irgend eines jener Herren Reporter zu betrachten, deren intimer Verkehr mit den Unabhängigen" nur zu dem einzigen Zweck gepflegt zu werden scheint, um die Bourgeoispresse mit Tartarennachrichten aus dem Lager der Sozialdemokratie zu versehen.

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Staatssekretär v. Bötticher: Was den Umfang der Betheili­gung der deutschen   Industrie anlangt, so muß fonstatirt werden, daß fortgesetzt das Interesse dafür wächst, und zwar auch über die Kreise der Industrie hinaus bei der Landwirthschaft. Für uns ist viel zu gewinnen, für diese Industrien aber auch Bei den Wahlen zum Gewerbegericht stegten in die Bestellung verlieren, viel zu einer faufmännischen Blankenburg   die sozialdemokratischen Kandidaten. Vertretung neben dem Reichskommissar ist bereits erfolgt in der Die angefochtene Wahl des sozialdemokratischen Stadts Gestalt eines faufmännischen Beiraths für den Reichskommissar. Darüber hinaus wird dafür gesorgt werden, daß eine Reihe zu verordneten Bremer in Magdeburg- Buckau  , der nicht wahl­verlässiger, mit den Verhältnissen des amerikanischen   Marktes fähig sein sollte, weil er nicht in Buckau   selbst wohnt, ist vom vertrauter Personen den einzelnen Industriegruppen bezeichnet Bezirksausschuß für giltig erklärt worden. werden kann. Das Uebrige muß freier Vereinbarung überlassen werden.

Bur ersten Berathung steht der Gefeßentwurf, betreffend den Berkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Ge­tränken. Abg. Bürklin( natl.): Der gegenwärtige Gesezentwurf unterscheidet sich sehr vortheilhaft von denjenigen ähnlichen Vor­lagen, welche bisher von den verbündeten Regierungen uns vor gelegt wurden oder aus der Jnitiative des Hauses hervorgingen; ich kann ihm meine Zustimmung geben. Der juristische Stand­punkt, den er einnimmnt, hat zwar nicht rein durchgeführt werden tönnen, da uns in dieser Beziehung die Chemie bis jetzt im Stiche gelaffen hat. Der Entwurf beschränkt sich nicht blos auf die gesundheitlichen Rücksichten, er nimmt auch beherzt die ver Abg. Hammacher( natl.) will auch nicht weiter gehen mit fehrspolizeiliche Seite in Angriff und schreibt vor, daß mit Zucker der kaufmännischen Vermittelung, als es vom Bundesrathstische und Zuckerwasser versetzte Weine deklarationspflichtig sein sollen. hier soeben für angezeigt erklärt worden ist. Den eigentlichen Kunstwein ganz zu verbieten, nicht nur unter Abg. Goldschmidt( dfr.): Wir haben in Amerika   noch eine die Deklarationspflicht zu stellen, ist der Wunsch weiter Kreise der alte Scharte auszuweßen. Die Niederlage der deutschen   In­Bevölkerung; dieser Wunsch wird von der Vorlage nicht erfüllt, duftrie in Philadelphia   war verschuldet durch die Industriellen und ich kenne die Stimmung des Hauses von früher her in dieser selbst, sie bezogen die Ausstellung ohne Kenntniß des amerika­Frage zu genau, um einen aussichtslosen Antrag zu wieder- nischen Marktes und der allgemeinen Verhältnisse Amerikas  . holen, der das Verbot ausspricht. Dagegen sollten die ver- Die Industriellen werden gut thun, sich auf ihre Kraft und nicht bündeten Regierungen doch in Erwägung nehmen, ob nicht eine ausschließlich auf die Regierungen zu verlaffen. recht hohe Besteuerung des Kunstweins eine praktische Maßregel wäre. Einzelne Staaten gehen ja damit schon selbständig vor, aber es würde doch sehr darauf ankommen, daß auf diesem Ge­biete einheitlich verfahren würde.

Abg. Schädler( 3.): Ich kann in die warmen Worte der Anerkennung nicht einstimmen, welche der Vorredner dem Ent­wurf gewidmet hat. Der Kunstwein müßte direkt verboten sein oder doch einer sehr hohen Besteuerung unterworfen werden. Ich muß mich gegen den vorliegenden Entwurf aussprechen. Abg. Schenk( dfr.): Die Anschauungen des Vorredners stehen mit der öffentlichen Meinung, der Wissenschaft und der Praxis so sehr in Widerspruch, daß an ihre Verwirklichung in dem Gesetze gar nicht zu denken ist.( Sehr richtig!)

Abg. Bachem: Die kaufmännischen Beiräthe würden nur der Großindustrie etwas nüßen und sind außerdem von dem Reichs­tommiffar viel zu sehr abhängig. Damit schließt die Debatte. Die Vorlage geht in die Budget­fommission.

Es folgen Kommissionsberichte über Petitioner. Die Petitionen, betreffend die Reform der Eisenbahn- Personen­tarife empfiehlt die Petitionskommission mit Rücksicht auf die vom Präsidenten des Reichseisenbahn- Amtes am 16. Jauuar 1892 im Reichstage und vom preußischen Eisenbahnminister am 22. Januar 1892 im preußischen Abgeordnetenhaus abgegebenen Erklärungen durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen, Der Kommissionsantrag wird angenommen.

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Das Militärverbot wurde in Nürnberg   über zwei Wirthschaften verhängt, von deren Besitzern der eine die Leitung des Brauerstreits in Händen hatte, was als Ursache jener Maß­nahme bezeichnet wird, während der andere als Sozialdemokrat schlechtweg dem Boykott verfiel. Zur Sozialreform von oben macht sich der Militär- und sonstige fistalische Boykott ganz gut. Ein und derselbe Geist der Gewalt fennzeichnet beide.

Das sächsische Gesammtministerium hat beim Landtage um die Genehmigung zum gerichtlichen Einschreiten gegen die " Sächsische Arbeiter- Zeitung" nachgesucht. Dieser Antrag gründet sich auf einen Artikel, in dem die Ungiltigkeits- Erklärung von Liebknecht's Landtags- Mandat besprochen wurde und worin nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die zweite Ständekammer bes schimpft und verhöhnt ist. Der Landtag hat die Angelegenheit vorerst der Gesetzgebungs Deputation zur Vorberathung über-­wiesen. Sitte der Parlamente ist es, solche Anträge furzer Hand in den Papierkorb wandern zu lassen. Daß im klassischen Lande des Klassenkampfes dieser Rest freiheitlicher Auffassung beibehalten werden wird, läßt sich kaum erwarten.

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Das Schöffengericht zu Liebenwalde   hat den Gemeindevorsteher zu Liebenthal zu 5 M. Geldstrafe vers Abg. Diet( Soz.): Unsere Partei hatte mich in die so- Die Petitionen von Gerichtsvollziehern wegen Abänderung urtheilt, weil er einen Maurer, Sozialdemokrat" ge= genannte freie Rommission gewählt, welche sich mit dem Gefeße der Prozeßgefeße und des Gerichtskosten- Gesezes, sowie die nannt hat. Der Maurer fühlte sich durch die Benennung be schon beschäftigt hat; was ich dort aber gehört habe, kann mich Petitionen, betreffend die Abänderung des Handels- Gesetzbuches, le id igt, da er, wenn er Sozialdemokrat wäre, nicht Mitglied nicht zum Freunde der Vorlage machen; ich vermuthe vielmehr, der Gewerbe- Ordnung, der Zivilprozeß Ordnung und der seines Kriegervereins bleiben dürfe. Der vom Angeklagten ver­daß wir einstimmig die Vorlage verwerfen werden. Der Arbeiter Konkursordnung werden dem Reichstanzler als Material über- fuchte Beweis,-daß der Kläger   wirklich Sozialdemokrat sei, miß­glückte. Dieses Gerichtserkenntniß eröffnet der Rechtsprechung hat auch Interesse daran, daß der Wein, den er, wenn auch wiesen. Ueber die Petition der vereinigten Vorstände deutscher ein neues reiches Thätigkeitsfeld. Wie viele Prozesse lassen sich felten, faufen muß, rein und nicht verlängert ist. Nach dem Gesetz tönnte er bis in die Unendlichkeit verlängert werden. Innungsverbände wegen Abänderung des§ 100 e der Gewerbe- anhängig machen, wenn die Frei- und gewöhnlichen Konservativen, Schlimmer noch wird es nach dem Gesetze um Süddeutschland   Ordnung wird mit Rücksicht auf die in der Sigung vom 24. No- die Nationalliberalen, Kleritalen, Freisinnigen, Volksparteiler, und Elsaß   stehen, wo der Wein Volksgetränk ist. Wir müssen durch- vember 1891 abgegebene Erklärung des Ministers v. Bötticher Welfen, Stöckerianer, Böckelianer, Sozialdemokraten, Unabhängige, Anarchisten, ferner Evangelische, Juden, Katholiken, Frei­aus darauf bestehen, daß ungezuckerter Wein die Regel ist und daß zur Tagesordnung übergegangen. gezuckerter Wein auch unter allen Umständen als solcher bezeichnet Die Petition des geschäftsführenden Ausschusses des deutschen   religiöse, Dissidenten, kurz die Angehörigen aller politischen, werden muß. Dieser Deklarationszwang ist durchaus nothwendig, Gastwirths- Verbandes zu Berlin  , betreffend Abänderung der wirthschaftlichen, religiösen und nichtreligiösen Parteien und um die kleinen Leute vor Betrug zu schützen. Es tann nicht§§ 100-100 f der Gewerbe- Ordnung, empfiehlt die Kommission Sekten in der Bezeichnung, einer anderen Koalition zu ge jeder, der Wein einfauft, fich eine gute Bunge aussuchen. Der dem Reichskanzler als Material zu überweisen. Abg. Gold hören, als zu der sie sich rechnen, eine Beleidigung erblicken! Reichstag   war bisher strenger Jurist, er trat für Naturschmidt beantragt Ueberweisung zur Berücksichtigung; auf Wie viele Richterstellen werden beschafft werden müssen! Kurz, butter und gegen Runstbutter und Margarine ein. Das Gesetz Antrag der Abgg. Hahn und v. Stumm wird die Petition der Jurisprudenz und Denen, die von ihr leben, steht eine Zeit hat sich durchaus bewährt. Gerade so sollte es auch mit dem zur schriftlichen Berichterstattung an die Kommission zurück- höchster Prosperität bevor und das Alles hat mit seiner Be leidigungsklage der patriotische Maurergesell in Liebenthal Wein geschehen. In der Einzelgefeßgebung findet man das verwiesen. Prinzip auch weiter durchgeführt, wie z. B. bezüglich des Bieres Desterreichische Zensorenweisheit. Die in Bayern  . Das bayerische Bier hat seinen Siegeszug durch die neueste Nummer der Wiener Arbeiterzeitung  " enthält folgenden Welt gehalten und in Norddeutschland die Dividendenjauche Artikel: vollständig zu Boden geworfen. Hier will man nun nicht so Dynamitkomödien. - Konfiszirt! weit gehen, und auch Herr Bamberger hat sich in der freien Konfiszirt! D, Ihr Schlaumeier!" Kommission für den Entwurf erklärt; hier ist er nicht der reine Geldmann, als der er noch immer den Beifall unserer Partei erhielt.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 12 Uhr. gethan. ( Weingeseh, Rechnungen, Wahlprüfungen, Petitionen.)

Abgeordnetenhaus.

40. Sigung vom 28. März. 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen nur Petitionen. Fabrikant Pochwaldt in Görlitz   bittet um Steuerfreiheit für undenaturirten Branntwein zur Herstellung des von ihm ersun­denen Haarwaffers eau de quinine. Die Petitionskommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Bezüglich einer Petition des Standesbeamten Mersmann in Oberhausen   um Anrechnung der Militärdienstzeit der im Kom­munaldienste angestellten Militäranwärter bei ihrer Penfionirung und bei Versorgung der Wittwen und Waisen derselben nach den für die Staatsbeamten geltenden Grundsäßen, beantragt die Petitionskommission Ueberweisung   an die Staatsregierung als Material für die Gesetzgebung.

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Lokales.

Das Resultat der gestrigen Stadtverordneten- Wahl im 22. Bezirke stellt sich folgendermaßen: Flatow( Soz.) 652, Törmer( liberal) 869 Stimmen. Letterer ist somit gewählt.

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Abg. Bamberger( dfr.): Die fummarische Behandlung, die wir diesem Gesetze angedeihen laffen, steht allerdings einiger­maßen im Widerspruch mit der langwierigen Vorbereitung, die nöthig war, um bis hierher zu gelangen. Der Wunsch aber, das Gesetz jetzt noch zu verabschieden, tommt aus der Mitte des Landes, nicht etwa blos von den verbündeten Regierungen. Wir haben ganz einfach für die Gesundheit zu sorgen; die weiteren Ziele sind unerreichbar, denn Gesetz und Praxis verlassen uns. Staatssekretär v. Bötticher: Ich spreche meine Befriedigrng Die Lokal- Kommissionsmitglieder der Umgegend Ber­darüber aus, daß die Zahl der Ausstellungen an der Vorlage lins werden nochmals ersucht- soweit es noch nicht geschehen- eine so geringe ist; ebenso meine Befriedigung darüber, daß der dem Unterzeichneten baldmöglichst ihre Adresse einzusenden. Diese Das Haus beschließt nach diesem Antrage. Abg. Bamberger   den Bundesrath gegen die Vorwürfe des Die Petition der Schlächterinnung in Schleswig  , wegen Er- Adressen sollen sämmtlich im Vorwärts" veröffentlicht werden, Abg. Schädler in Schutz genommen hat. Seit 1888 haben wir und zwar zu dem Zweck, daß Vereinsvorstände, Klubs 2c. in die uns unausgesetzt um den Gegenstand bemüht. Wir haben eine laß eines Gefeßes, nach welchem beim Verkauf von Rindvieh der Lage gesetzt werden, sich bei Vergnügungstouren nach Außerhalb Enquete in den Kreisen der Interessenten veranstaltet und viele Verkäufer auch ohne besonderes Versprechen während einer Frist zuvor mit dem betreffenden Mitgliede der Lokalkommission über Streitpunkte auf diesem Wege beseitigt. Den Ausgleichsprozeß von wenigstens einem Monat dafür einzustehen habe, daß das die zu solchem Zwecke geeigneten Lokalitäten verständigen zu innerhalb dieser Kreise selbst haben wir erst vor sich gehen lassen, verkaufte Thier nicht mit Perlsucht behaftet sei, wird der Regierung fönnen. Parteigenossen, diese Angelegenheit dient zur Er­ehe wir mit der Vorlage tamen. Deshalb kommt diese feines als Material für die reichsgesetzliche Regelung der Haftung für leichterung Eurer Agitation, es ist nothwendig, daß ihr dieser wegs zu spät, denn seit 4 Wochen ist sie publizirt. Den unver- Viehmängel überwiesen. besserlichen Juristen werden wir ja niemals helfen. Eine schwere Verantwortung aber wäre es, wenn der Reichstag   das Gesetz nicht mehr zu Stande brächte. Die schweren bestehenden Miß­stände würden fortdauern, und ob im nächsten Winter die Puristen fich bekehrt haben werden, ist sehr fraglich. Ich bitte also den Reichstag bringend, noch in dieser Seffion das Gesetz zum Abschluß zu bringen.

Abg. Haus( 3.) wendet sich gegen die Ausführungen der Abgg. Schend und Bamberger  .

Abg. Lingens( 3.) erklärt auch seinerseits bisher zu den­jenigen gehört zu haben, welche die strengsten Anforderungen stellten. Abg. Menzer( df.) muß darauf bestehen, daß in irgend einer Weise der Deklarationszwang aufrecht erhalten oder eingeführt wird, und beantragt zur Vorberathung des Gesetzes eine Rom­miffion von 21 Mitgliedern.

Staatssekretär v. Bötticher: Ich sehe voraus, daß der Reichstag   auch diese Vorlage wie jede andere gründlich prüfen wird und will für das Zeitmaß teine Direttive geben. Will Herr Menzer bis in den Juli hineinfißen, ich size mit.

Abg. Hultsch( dt.) erklärt sich gegen eine Kommission. Abg. Münch( fr.) hält eine Kommission für völlig über­flüssig.

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Menzer auf Kommissionsberathung wird gegen wenige Stimmen abgelehnt. Die zweite Lesung wird von der heutigen Tagesordnung abgefeßt.

Die Petition der Waldberechtigten in Wehna um schärfere

Handhabung der Staatsaufsicht über ihren Wald wird der Staatsregierung ebenfalls zur Berücksichtigung überwiesen. Die Ostpreußische Südbahn- Gesellschaft beantragt, ihren An­trag auf staatliche Genehmigung der Konvertirung ihrer um laufenden Prioritäts- Obligationen den Ministern der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Petitionskommission empfiehlt Ueberweisung der Petition an die Staatsregierung zur Berücksichtigung.

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Abg. v. Bredow( tons.) empfiehlt dagegen Uebergang zur Tagesordnung.

Geh.- Rath Lehmann erklärt, daß die Regierung die Ge­nehmigung zur Konvertirung versagt habe, weil ein öffentliches Intereffe dafür nicht anzuerkennen sei.

Nachdem die Abg. Dr. Krause( nl.), Kieschke( lib.) und Plek( 3ir.) für den Kommissionsantrag eingetreten, wird derselbe vom Hause angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft.

Aufforderung nachkommt.

Ein Wunsch der Genossen von Zehlendorf   sei zugleich hiers mit bekannt gegeben. Dieser Ort soll mit Ausflügen möglichst verschont werden. Die Zehlendorfer   hoffen dadurch, die Lokal­inhaber zu zwingen, daß diefelben ihre Säle zu Versammlungen hergeben.

Herr Ramm, Schöneberg  , Hauptstr. 81, früher Heckendorf, hat sich jetzt durch Unterschrift verpflichtet, seinen Saal zu allen Bersammlungen herzugeben.

Ferner werden die Lokal- Kommissionsmitglieder der Umgegend Berlins   ersucht, die Veränderung der Lokalliste bis zum 10. eines jeden Monats dem Unterzeichneten einzusenden.

J. Wernau, Rosenstr. 30.

Ein Stück Pietät aus der Polizeiwache wird uns in Folgendem mitgetheilt: Der Verein der Hausdiener Berlins   hatte eine Anzahl Mitglieder belegirt, welche am 18. d. M. im Namen des Vereins auf den Gräbern der Märzgefallenen im Friedrichs­ hain   einen Kranz niederlegen sollten. Die Delegirten hatten als Nächste Sigung: Donnerstag 12 Uhr.( Novelle zum Berg- Rendez- vous ein Lokal in der Klosterstraße bestimmt und traten gesetz und kleinere Vorlagen.) Schluß nach 2/4 Uhr.

Parteinachrichten.

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von dort Mittags 1 Uhr den Weg nach dem Friedhof an. Eine Anzahl neugieriger Gaffer staunten den Kranz an, doch war von einem Auflauf" nicht das Mindeste zu bemerken. Am Alexander­plaz wurde der Träger des Kranzes mit noch einem Herrn aus der Begleitung auf Anordnung eines dort postirten Polizei­lieutenants durch einen Schußmann nach dem 19. Polizeirevier in der Ließmannstraße sistirt. Nachdem sich die beiden Sistirten Mag Baginski, welcher derzeit in Schweidniß seine über hier legitimirt hatten, wurde ihnen erklärt, daß sie verhaftet seien In der gestrigen Sitzung ist ein Antrag Szmula angenommen worden, eine Petition wegen Abänderung des Reglements für 1/2 Jahre betragende Gefängnißstrafe, welche ihm wegen einiger und sich den üblichen Vorschriften zu fügen hätten. Die beiden die Offiziers- Wittwenkassen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung Beitungsartikel und Reden zuerkannt worden ist, verbüßt, soll Kranzträger mußten auf der berühmten Bant Platz nehmen und zu überweisen. Da der Antrag nur handschriftlich vorlag, muß sich von der sozialdemokratischen Partei und ihrer Leitung los- der Dinge warten, die da kommen sollten. Als das Warten sich heute die Abstimmung wiederholt werden. gefagt und den unabhängigen" Sozialisten angeschlossen haben. etwas in die Länge zog, ersuchte einer der Arrestanten einen So weiß die Volts- Zeitung" angeblich nach einem Privatbriefe der diensthabenden Schuyleute, die Entlassung nach Kräften zu zu berichten. Wir haben dazu nur zu bemerken, daß unser beschleunigen, da eine Berfäumniß der Arbeitszeit zugleich eine Genosse Baginsti bereits inhaftirt war, als das Treiben gewisser Kürzung des Lohnes nach sich ziehen würde. Darauf erfolgte Es folgt die erste Berathung der Ergänzung zum Reichs: Elemente eine Auseinandersetzung in der Partei nothwendig aber eine Antwort, welche wiederzugeben wir Anstand nehmen. die Vorgänge nur Baginski kann also über die Die Sistirten haushalts- Etat für 1892/93, wonach für die Betheiligung des machte. wurden schließlich in eine Zelle ge­unterrichtet sein. Soweit derselbe aber, sperrt bis Nachmittags 3 Uhr. Dann wurde ihnen be­Reichs an der Weltausstellung in Chifago 1893 ein weiterer mangelhaft zwecks feiner Selbstbeschäftigung und Kredit von 2 Millionen verlangt wird. infolge sonstiger deutet, daß sie entlassen würden, sobald sie eine Droschte stellten Abg. Samhammer( dfr.) ist mit der Nachforderung durch Erleichterungen der Haft, mit Parteigenossen in Berührung und diese die vorgeschriebene Tour, Georgenkirchstraße bis zur aus einverstanden und beantragt im Einverständniß mit allen tommt, so geschieht dies ausschließlich mit unserem Genossen Friedenstraße und durch diese bis zum Landsberger Platz ein­

In der wiederholten Abstimmung wird der Antrag abgelehnt; danach verbleibt es bei dem Antrage der Petitionskommiffion, die Petition zur Erwägung zu überweisen.

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