Wortlaut, so wichtig er ist, das Depeschenbureau leider nicht mitteilt, welches er wieder einmal, wie schon in seiner Deklaration, betrachtet wird. Herr v. Szell   hatte zunächst schon das mit Lob überhäufte, nicht aber als selbständiger Regierungs­bisherige Verfahren Deutschlands   gegenüber Ungarn   chef, Leiter einer eignen flaren Politik. Auf alle entscheidenden als nicht so beschaffen" bezeichnet, wie es wünschenswert Fragen der freundlichen wie der feindlichen Interpellanten wäre". Er hatte das Entgegenkommen, auf das wir auf Grund blieb er die Antwort schuldig. Er flüchtete sich in die All­des jetzigen Vertrages Anspruch haben, vermißt und er gemeinheiten einer neuen Kriegserklärung an den Klerikalismus hatte erklärt, es bleibe bezüglich der Vieheinfuhr und des Veterinär- und Nationalismus. wesens viel zu wünschen übrig". Sodann wandte sich der ungarische Ministerpräsident gegen den neuen 8olltarif, der gegen unser Interesse gerichtet" sei; und in diesem Zusammenhang folgten die weiteren obigen Schlußfolgerungen.

Herr v. Szell   erklärt also unumwunden: Der neue deutsche  Bolltarif birgt in sich die Gefahr dauernden ökonomischen Krieges zwischen Deutschland   und Oestreich- Ungarn  , dieser ökonomische Krieg aber müßte zur Zerrüttung des politischen Dreibundes führen.

Von trostloser Hilflosigkeit zeugt gegenüber solcher Ankündigung die Bemerkung der Nordd. Allgem. 3tg.", daß Herr v. Szell   jeden­folls nicht den Steuerabschluß des politischen Bündnisses an wirt schaftliche Konzessionen knüpfen wolle. Ein solches Handelsgeschäft, das den Kuhhändler- Gesichtspunkten des deutschen   Zolltarifs ent­sprechen mag, deutet allerdings v. Szell nicht an. Er sagt nichts Geringeres als daß durch eine Fortfegung der deutschen   Truzzoll politik das politische Bündnis nichtig und wertlos werden

müsse.

Damit ist gegen die deutsche   Regierung und gegen diejenigen Parteien in Deutschland  , welche das Bündnis mit Oestreich- Ungarn  und Italien   stets als Grundlage des Weltfriedens verkünden, die feierliche Anklage erhoben, durch ihren Bolltarif nicht nur das deutsche   Volk wucherisch zu belasten, sondern zugleich die Grund­bedingungen des europäischen   Friedens zu untergraben.-

si di dist

Preußischer Landtag.

unverändert angenommen.

Das Herrenhaus hat am Sonnabend die Polenvorlage bot wenig Bemerkenswertes. Sowohl seitens der Gegner, als Die voraufgegangene Debatte auch seitens der Freunde der Vorlage murden nochmals alle die Argumente angeführt, die man schon seit Monaten im Parlament gehört.

Sind denn die polnisch redenden Landesteile in Aufruhr? Troßen sie den Gesezen? Zahlen sie nicht willig ihre Steuern? Haben die polnisch redenden Soldaten den obersten Kriegsherrn den Gehorsam verweigert?

Bisher hat sich, so viel verlautet hat, im großen und ganzen die Widerspenstigkeit der Polen   dadurch gezeigt, daß die polnische Mutter ihren Kindern die polnische Sprache lehrte, da sie deutsch   nicht konnte; daß die Kinder in der Schule Lehrer nicht verstanden, die ihre Sprache nicht erlernt hatten.

Ein weiteres Vorgehen, das den Polen   vorgeworfen wird, hat, um die Aktion der Regierung zu rechtfertigen, der Neichs­tanzler Graf Bülow neulich bekannt gegeben, indem er sich eines ebensowenig geistreichen als staatsmännischen Beispiels vom Hasen und Kaninchen bediente. Es ist also die große Fruchtbarkeit der Polen  , die dem Kanzler Anlaß giebt, die Polen  zu drangfalieren.

Welche Wirkung werden denn die kaiserlichen Worte in erster Linie haben, auch wenn nicht noch weitere Maßregeln gegen die Polen   angewendet werden, woran nicht zu zweifeln?

Man denke sich einen ganzen Regierungsapparat bis hinunter zu den niedersten Beamten, die in fieberhaftem Eifer beflissen sein werden, dem kaiserlichen Aufrufe Folge zu leisten und die Polen   fühlen zu lassen, daß ihnen gegen­über die nationalen Güter gewahrt werden müssen!

Und doch hatte ihm die Interpellationsrede von Jaurès  seine Aufgabe ungemein erleichtert, wenn er den geringsten Wunsch oder die geringste Möglichkeit gehabt hätte, eine flare Antwort zu geben. Jaurès   zeigte sich namens seiner Fraktion ministerfreundlich genug, um das Regierungsprogramm in dessen Elar aufgezählten Punkten ungefähr hinlänglich" zu finden, wenigstens für das erste Jahr der neuen Legislatur. Das weitere, die eigentlich radikalen Forderungen der Trennung zwischen Kirche und Staat und der Steuer­reform fowie die Altersversicherung verschob Jaurès   auf die folgenden Jahre. Dabei suchte er die bage Steuer­formel des Regierungsprogramms im Sinne einer progressiven Einkommensteuer auszulegen. Der Ministerpräsident ging aber auf diese freundlichen Auslegungen nicht ein. Im durchbohrenden Gefühl seiner Bescheidenheit verwahrte er sich dagegen, an einen Arbeitsplan für die ganze Legislatur ge­dacht haben zu wollen. Die Ausfüllung der nächsten Session genüge ihm vollkommen. Die Steuerreform werde das sein, was aus der Zusammenarbeit der Regierung und des Barlaments herauskommen werde. Keine Reform komme auf einmal zu stande, es sei denn während einer gewaltsamen Revolution, sonst werde alles„ Stück um Stück",„ nach und nach" Der Verein Vaterland" wittert dann in der neuesten Polen­reformiert. Man dürfe nicht die Interessen alarmieren" will politit eine Wiederaufnahme des Kulturkampfes, was sicher falsch fagen: die Interessen der Bourgeoisie... Mit ist: denn Centrum ist Trumpf. Sicher aber ist diese Politik, da in einem Wort, der radikale Ministerpräsident blieb bei Oestreich der Bolenklub eine ausschlaggebende Stellung hat, die feit mehr als 20 Jahren zur Verschleppung und Ver­der alten opportunistischen Litanei der Bourgeoisrepublikaner, geeignet, den Dreibund noch loser zu gestalten, als er ohnehin ist. Boden für die periodischen Strifen, die die Republit gefährden, Hunzung aller Reformen gedient und so den fruchtbarsten

vorbereitet hat.

Der Ausgang der Debatte stand freilich von vornherein votierten geschlossen eine im voraus gemeinsam fest. Die vier Linksgruppen einschließlich der Jaurèsisten redigierte Vertrauensformel, die rückhaltslos nur von dem rechten Flügel der Radikalen und ganz besonders von der halb­radikalen„ demokratischen Union  " votiert werden konnte. Die linksradikale Fraktion gab vor dem Votum eine Erklärung ab behufe Wahrung ihrer principiellen Stellung.

"

Mit Begeisterung wird jeder Schuhmann, jeder Schul­Tehrer, jeder Gendarm dem kaiserlichen Winte Folge leisten; Jeder fühlt sich gedeckt durch die staatliche Autorität und jeder wird sich als patriotischer Held fühlen, der ein un schuldiges polnisch sprechendes Knäblein vor den Richterstuhl des Kadi zerrt.

Das sind in furzen Worten die Zustände, die wir in nächster Butunft sich entwickeln sehen werden."

uns ob unsrer gestrigen Kennzeichnung der Aachener„ Heiligtums­Märkische Volkszeitung" unternimmt den höchst unklugen Versuch, Klerikale Weltanschauung. Das Berliner   Centrumsblatt

fahrt" anzugreifen. Sie sagt:

Religion ist Privatsache" so lügen bekanntlich die Führer der Socialdemokratie und ihre Presse den leichtgläubigen Arbeitern vor. Der Vorwärts" liefert in seiner heutigen Nummer wieder einen drastischen Beweis dafür, wie er selbst diesen angeblichen Grundsatz der Socialdemokratie praktisch befolgt. Er teilt die Be­stimmungen des Aachener Kollegiatsstiftskapitels anläßlich der so­genannten Aachener Heiligtumsfahrt   unter dem Titel" flerifale Weltanschauung" mit und fuüpft daran die ebenso schnoddrige als unsäglich dumme Bemerkung:

Freilich, Menschen, die in derartigem Reliquienwahn dunkelsten Mittelalters noch befangen sind, sind in der geeignetsten Geistesverfassung, auch zur stummen Duldung jeg­licher socialen Unterdrückung.

Jeder Kommentar unsrerseits würde die Wirkung dieser neuesten Bethätigung des„ socialdemokratischen" Grundsatzes: " Religion ist Privatsache" nur abschwächen."

Eine Abwechslung in die eintönige Debatte brachte nur der feudale Graf Mir ba ch durch eine hochpolitische" Rede. Dieser „ Edelste der Nation" bildet ein Pendant zu dem Oberbürgermeister von Posen. Herr Witting will den Osten mit Hilfe der Regierung industriell heben, in der Erwartung, daß damit die Polen  frage bon selbst gelöst wird. Graf Mirbach   will im Gegenfake dazu eine vernünftige Wirtschaftspolitit, d. h. hohe Zölle, damit die Landwirtschaft wieder floriert. Bildet Jaurès   Rede angedeutet, wenn auch nicht eigentlich dem Die Vorbehalte der ministerfreundlichen Socialisten waren in doch die Polenfrage für ihn nur eine Agrarfrage! Dabei Ministerium gegenüber, sondern gegenüber der Zusaminen­verschmäht er es nicht, selbst bei dieser Gelegenheit, wo es arbeit mit der ganzen Linken" überhaupt. Jaurès   markierte sich doch nach den hochtönenden Phrasen seiner Parteifreunde nämlich den principiellen Gegensatz zwischen der socialistischen um ein nationales Werk handelt, die Regierung in der un- und der bürgerlich- demokratischen Aktion, würdigsten Weise anzubetteln. Seine Freunde hätten stets gemeinsamen Reformarbeit. Im übrigen frizzierte Jaurès  ungeachtet der die Regierung in nationalen" Fragen zu Wasser und zu die socialistische Aftion ebenso, wie auf dem neulichen Partei- mühung um einen Kommentar gespart hat. Es wäre nicht uns Es ist schade, daß die„ Märkische Volkszeitung" sich die Be­Lande unterstützt, also müßte auch die Regierung ihnen ent- bantett. Indes ist jene Zusammenarbeit bisher noch nie so intereffant gewesen, wenn sie sich bemüht hätte, den Nachweis des gegenkommen und sich nicht so undankbar erweisen, wie in der planmäßig und so drastisch zum Ausdruck gekommen, wie in Busammenhanges zwischen Religion und dem Aachener lehten Zeit durch die Maßregelung der Kanalrebellen ber gemeinsamen Abfassung eines Vertrauensvotums. und durch ihre schroffe Haltung gegenüber dem Antrag Reliquien Aberglauben zu erbringen. Die Ausstellung des Grafen Limburg. Eine Erwiderung wurde dem präcifierte ihre Stellung in einer von Déjeante verlesenen religiöse Fragen, wie man mag, aber das ist feststehend, daß eine Die blanquistisch guesdistische Fraktion des Kleides der Jungfrau Maria, der Windeln des Herrn, des Lendentuches des Herrn" und Religion! Man denke über pommer den ganhou teil. Die ofſtpreußischen und Erklärung, sowie in folgendem Resolutionsantrag: pommerschen Junker beneiden übrigens offenbar die pofen- Stammer ladet die Regierung ein zu einer energischen nicht denkbar ist als durch den vom Centrum bes schwerere Verlegung ernsten religiösen Sinnes schen und westpreußischen Standesgenossen um die schöne Aktion gegen den Militarismus, den Klerikalismus, den triebenen Reliquien dienst. Dieser Reliquiendienſt iſt Biertelmilliarden- Liebesgabe. Sie wollen auch germanisiert" Kapitalismus   und die Reaktion, insbesondere aber zur Siche- ebenso fern von Religion als die Centrumspolitik des Zollwuchers werden, d. h. man soll ihnen auch ihre Güter zu erhöhten rung unsrer republikanischen Einrichtungen durch sociale von Nächstenliebe. Preisen abnehmen. Zu diesem Zwecke beantragten sie, daß und profetarische Reformen, die vom organisierten Proletariat Es bedarf übrigens kaum besonderer Erwähnung, daß das auch für Pommern   und Westpreußen   der An- gefordert werden." siedelungsfonds nußbar gemacht würde. Im Laufe der Déjeante erklärte, für alle jene Reformen stimmen und ent- tann. Die Socialdemokratie fordert vom Staat, daß er die Demgemäß wird die Fraktion, wie Centrumsblatt den socialdemokratischen Grundsay" Religion ist Privat­Sigung zogen sie allerdings die allzu verräterischen Anträge sprechende Regierungshandlungen billigen, aber allgemeine Religion und ihre Bethätigung als Privatsache anerkenne, daß er fache" so sehrmißversteht, daß nicht auf Unkenntniß allein geschlossen werden zurück. Wie sehr aber der Ansiedelungsfonds als agrarische Vertrauensformeln könne fie nicht votieren; sie werde in der religiöse Ueberzeugungen weder durch Zwangsmittel bedrücke noch Subvention gedacht ist, das geht aus der einen Thatsache kapitalistischen Gesellschaft niemals ministeriell sein: Wir anderseits gewisse Bekenntnisse durch seine Finanzmittel fünftlich hervor, daß man auch die Verbesserung der Wegebauten sind und wir bleiben die socialistische Partei, die Partei der fördere. Der Programmsatz ist aber da zu entfernt nicht beſtimmt, aus diesen Mitteln bestreiten will. Giebt es germanische" Revolution. Landstraßen? Einzig das Interesse der Republik   und daß jeder Aberglaube, der sich fälschlich Religion nennt, gegen alle Am Montag stehen kleinere Vorlagen, die Lex Adickes Borte, sowie unsre socialistischen und republikanischen das der Arbeiterklasse diftieren unsre Handlungen, unsre wissenschaftliche Stritit unantastbar geschützt bleibe.- di und der Antrag Dr. v. Levehow betreffend Maßnahmen Abstimmungen." Die Fraktion hat aber auch vorläufig wahlen. In einigen Versammlungen, die fich neuerdings mit der Die socialdemokratische Taktik und die preußischen Landtags­gegen den übertriebenen Alkoholgenuß, der sich mit den Anträgen des Abgeordnetenhauses deckt, auf die Tages- ihre Stimmzettel nicht mit nicht gegen das Ministerium stimmen wollen, um Art der socialdemokratischen Beteiligung an den nächstjährigen ordnung.- denen der Nationalisten Landtagswahlen   befaßten, sind verschiedene Auffassungen von unsren und der Reaktionäre zu vermengen". Sie hat sich also dies- Parteigenossen mit inniger Lebhaftigkeit verfochten worden. Wir Das Abgeordnetenhaus nahm in dritter Lesung das mal der Abstimmung enthalten. Mit den anti- möchten nur darauf verweisen, daß sich in dieser Frage aller Ausführungsgesetz zum Unfallfürsorge- Gesetz für Gefangene ministeriellen Socialisten haben sich übrigens auch 5 Jaurèsisten Meinungsstreit erübrigt, da der Parteitag in Mainz   hierüber an und beriet im übrigen Petitionen. der Abstimmung enthalten. bindende Beschlüsse gefaßt hat. Es sei an die dort beschlossene Resolution erinnert:

Montag: Dritte Lesung des Ausführungsgesetzes zum Schlachtvieh- und Fleisch beschau- Gesek.

Der Schluß der Landtagssession findet kaum bor Mittwoch statt.-

Schutz des Koalitionsrechts.

Andrerseits übten Enthaltung die Melinisten, trotz der ein­ladenden Handbewegung des Ministerpräsidenten.

Warten wir ab, welche der beiden gegensäglichen Stimmenthaltungen durch die Regierungshandlungen 201 pergerechtfertigt werden wird. Die Regierungs woorte haben freilich die socialistische Stimmenthaltung bereits gerechtfertigt,

Nachdem sich der Reichstag   in den legten Jahren feine Beitia notwendig gemacht. ftehlen lassen mußte, um die scharfmacherischen Angriffe auf das Koalitionsrecht abzuwehren, wird es Zeit, daß die Reichsgesetzgebung endlich daran geht, das Koalitionsrecht auszubauen und wirksam zu schützen.

Unsere württemberger Barteigenoffen haben aus den Vor gängen beim Straßenbahnerstreit die Konsequenzen gezogen und im Landtage eine Interpellation eingebracht, in welcher angefragt wird, ob die Staatsregierung im Bundesrate auf strafrecht lichen Schutz des Koalitionsrechts hinwirken wolle.

Nach den vernünftigen Ansichten, die der württembergische Minister bei den letzten Vermittlungsverhandlungen geäußert hat, follte man annehmen, daß die Regierung fich bereit erklärt, mit aller Energie für ein solches Gesetz einzutreten. Man wird sehen, ob fie diese Erwartungen rechtfertigt.

Es giebt kaum eine andre für das Proletariat so erbitternde

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ant Deutsches Reich  .

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„ Der Parteitag wolle beschließen: In denjenigen deutschen  Staaten, in welchen das Dreiklassen Wahlsystem besteht, sind die Parteigenossen verpflichtet, bei den nächsten Wahlen mit eigne it Wahlmännern in die Wahlagitation einzutreten. Für die Landtagswahlen in Preußen bildet der Parteivorstand das Central Wahlkomitee. Ohne dessen Zustimmung dürfen die Parteigenossen in den einzelnen Wahlkreisen teine b. machungen mit, bürgerlichen Parteien treffen."

Die Fleischermeister gegen Boragverbot und gegen Verbot der Einführung fertiger Schweineprodukte und Speisefette. Mai Früher Landtag. Das preußische Abgeordnetenhaus foll schreibt uns aus Essen  : Schon seit längerer Zeit wütet das diesmal ganz ungewöhnlich früh, nämlich zum 4. November wieder rheinische Wucherzollorgan theinische Volksstimme" gegen den einberufen werden. Der Grund dieser Maßnahme liegt darin, daß Vorstand des deutschen   Fleischerverbandes, weil dieser nicht in das man durch die diätengesegneten Landtags- Abgeordneten, so agrarische Horn bläst, sondern gegen die agrarische Wucherpolitik weil sie Doppelmandate besigen, den Reichstag für die Zollverhand­Grund für die Notwendigkeit von Reichstagsdiäten, als daß man lungen beschlußfähig erhalten will. Es giebt wohl keinen schlagenderen auf diese indirekte Weise, mit Hilfe des Landtags, den Reichstag arbeitsfähig zu machen sucht.

Um aber den Landtag zu so früher Zeit ausreichend zu be­schäftigen, wird man wohl die Kanalvorlage wieder ein­

arbeitet. In diesem Kampfe fand das agrarische Centrumsorgan Silfe dieses Kollegen sollte der Fleischerverband in das agrarische Fahr­der für alles zu haben war, was den Agrariern dienlich erscheint. Mit einen Helfer in dem Ruhrorter   Fleischerinnungs- Obermeister Stachelhaus, waffer bugstert werden. Zuerst galt es, den Vorstand des rheinisch­westfälischen Verbandes zu stürzen; dann sollte der Vorstand des Gesamtverbandes fallen und dann, so hoffte man, wirft man den Fleischern die Kalbsstricke um den Hals. Auf dem am 11. Juni in Gelsenkirchen   versammelten rheinisch- westfälischen Fleischertage sollte, Erfahrung wie die, daß einerseits das Stoalitionsrecht einschließlich bringen müffen. Die Gelegenheit ist günstig!- der Tanz beginnen aber die Musikanten fanden den richtigen das Versammlungs- und Vereinsgesetz, durch landesgesetzliche, polizeis Ton nicht. Mit Hilfe einer kleineren Zahl Kleinkrauter hatte der liche und gerichtliche Eingriffe fortwährend gestört und ein Das regierende Centrum hat parlamentarisch, Die Marienburger Rede im Ausland. Innungs Obermeister und Wurst und Konservenfabrikant mit geengt wird, während andrerseits jeder brutale Unternehmer die Empfindlichkeit der maßgebenden Person zu schonen, die Polen   völlig Schweinefleisch- Produkte und Speisefette; man merkt, Herr Stachelhaus Das regierende Centrum hat parlamentarisch, um die Dampfbetrieb den Antrag eingebracht: Verbot der Einfuhr fertiger Möglichkeit hat, für seine" Arbeiter das Koalitionsrecht zu rauben. im Etich gelassen. Es hat zwar gegen die Bolenvorlage gestimmt, ist doch Geschäftsmann. Und dieser Antrag wurde, obwohl der Fabrikant Ein Recht, das nur auf dem Papier steht, ist schlimmer als gar aber es hat nichts gethan, um sie zu verhindern. Ja, es hat fogar fertiger Schiveineprodukte" sich müde redete, unter Kopfschütteln tein Recht. Dieser tapitalistische Terrorismus gegenüber der persön den Bolen seine Unterstügung entzogen, als es galt, durch namentliche abgelehnt, so bemerkt ingrimmig die agrarische Bolksstimme. Auch lichen Freiheit der Arbeiter und seinen ihm gesetzlich gewährleisteten Abstimmung die Beschlußunfähigkeit des Hauses festzustellen. Als der Antrag auf Zustimmung zum Borayverbot fiel unter den Tisch, Rechten muß schlechterdings beseitigt werden. Ausbau und Siche- stärkste parlamentarische Macht hatte das Centrum natürlich die mit dem Stürzen des Vorstandes war es nichts. Die„ Rheinische rung des Koalitionsrechts in allen seinen Formen und für alle Möglichkeit, ihm unbequeme Geseze zu vereiteln. Aber man wollte Boltsstimme" quittiert über den Hereinfall mit der Bemerkung: Vor Personen ist die nächste und dringendste Kulturaufgabe.- eben nicht, weil man wußte, wer hinter der Vorlage stand. Es hilft nichts, daß die flerifale Breffe jetzt nachträglich schoppen mit Mufit eingenommen!... Beginn der Verhandlungen habe man einen ausgiebigen Früh Bedenken gegen die preußische Polenpolitit äußert. Die Germania  " Das Ministerium Combes vor der Kammer. weist heute auf einige Betrachtungen östreichischer Blätter über die weist heute auf einige Betrachtungen öftreichischer Blätter über die Süddeutsche Eisenbahutarif- Reform. In der Tariftommission Paris  , 18. Juni.  ( Eig. Ber.) Marienburger Kaiserrede hin. So hat z. B. das Neue Wiener des württembergischen Landtags wurde, wie der Schwäbische Potenzierte Verschwommenheit dies ist der Eindruck Journal" gemeint, die Rede über den polnischen Uebermut" sei Merkur  " meldet, bekannt gegeben, bei Einführung der und das Ergebnis der ersten Interpellationsdebatte über die eine Uebersezung der Hunnenrede aus dem Chinesischen ins 4. agentlasse auf der Eisenbahn würde der Ausfall für Politik des neuen Ministeriums. Anstatt in die verschwommene Polnische". Und das Organ des fleritalen Abels, das Wiener Württemberg unter Anrechnung aller in Betracht kommenden Ver­ministerielle Deklaration etwas Klarheit zu bringen, haben Baterland", veröffentlicht die Zuschrift eines reichsdeutschen hältnisse jährlich 800 000 m. betragen. Die Kommission nahm den Adligen, in der es heißt: die Ausführungen des Ministerpräsidenten jene in noch dichteren Antrag an, die Regierung zu ersuchen, sobald die Finanzlage einen Laut vor der ganzen Welt ruft der Herrscher des großen vorübergehenden Ausfall während der Uebergangszeit gestatte, die Nebel gehüllt. Combes hat eigentlich als Anhänger oder mächtigen Deutschen   Neiches sein Volt auf, es möge feine nationalen Grundtage für die dritte Klasse auf 2 Pfennig für den Kilometer Stellvertreter des Kabinetts Waldeck- Rousseau   gesprochen, Güter wahren vor polnischem Uebermut! festzusetzen. Der Verkehrsminister erklärte, die Regierung

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