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( Heiterfeit.) Das ist aber nicht der Fall. Das Gesez ist gründlich vorbereitet und ich bitte es anzunehmen.( Bravo ! rechts.)

redigiert worden sind, schließt es aus, von einer gründlichen Vor­Anträge in der heutigen Sigung eingebracht, ja zum Teil erſt hier Abg. Ehlers( frs. Wg.): Die Thatsache, daß eine Anzahl neuer bereitung des Gesetzes zu sprechen. Eine vom Reichstag glücklich beseitigte Bestimmung will die Mehrheit wieder hinein­bringen, die hier ganz die Macht in Händen hat. bringen, die hier ganz die Macht in Händen hat.

Damit schließt die Diskussion.

Harte Maßregel der Ausweisung rechtfertigten. Das ist eine ebenso der Vertreter solcher Anschauungen wäre! Ich bitte Sie, mindestens daß die andre herren es auch nicht gründlich studiert haben. auffallende wie unbegreifliche zarte Rücksichtnahme auf den Spizel- den§ 4 abzulehnen.( Beifall links.) baron, die derfelbe Bundesrat in hundert andren Fällen, Abg. Schmik- Düsseldorf( C.): namentlich gegenüber bespielten Junigtirken, türkischen Wirtschaft zu bleiben, hat vollständig vermissen fchlächter mit großen Schwierigkeiten verknüpft. Die Untersuchung un bei der Die Untersuchung für die Hausschlachtungen ist für die Haus laffen. So ist der Jungtürke Ali Fari, der Redacteur eines in Genf erscheinenden jungtürkischen Blattes war, ohne weiteres hat aber gar keinen Zweck, ta das Fleisch meistens gekocht ge­infolge einer der nicht seltenen falschen Uebersetzungen aus der nossen wird. Ich möchte den Herrn Minister um Auskunft bitten, ob Schweiz ausgewiesen worden und der falsche Uebersetzer war nach durch den Zusatz in§ 1, daß die Untersuchung in den Haus­der Feststellung des Abgeordneten Gobat Bern der Spigelbaron schlachtungen unterbleiben darf, sofern nicht durch Polizeiverordnung felbst, der so als Gewährsmann des schweizerischen Bundesrates etwas andres bestimmt ist oder wird, die jetzt geltenden Polizei Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird§ 4 von einer erscheint. Auch der Abgeordnete Vincent, Mitglied der Genfer verordnungen Gesetzestraft erhalten sollen. Mehrheit aus Konservativen, Centrum und einem Teil der National­Stantonsregierung, äußerte seine Verwunderung und Unzufrieden Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein liberalen angenommen; ebenso die§§ 5-12. heit über die ganz ungerechtfertigte Langmut des Bundesrates. verneint die Frage des Vorredners. Von großer Bedeutung sind die§ 13 regelt die Gebührenfrage und bestimmt u. a., daß die Wird der Baron nun endlich aus republikanischen Reinlichkeitsgründen Zusäße, die das hohe Haus bei den§§ 4 und 13 beschlossen hat, Rosten der Untersuchung des von auswärts eingeführten Fleisches fliegen? worin bestimmt wird, daß frisches Fleisch, welches bereits von der Schlachthaus- Gemeinde getragen werden, falls Gebühren Ein gewaltiges Stück Socialreform" hat der Nationalrat be- einmal bon approbierten Tierärzten untersucht ist, einer dafür erhoben werden. schlossen, nämlich die Reduktion der Arbeitszeit an den erneuten Untersuchung auch in Gemeinden Gemeinden mit Schlacht- Ein Antrag Heye( ft.) will der Schlachthaus- Gemeinde die Vorabenden von Sonn- und Festtagen von zehn haus- 8wang nur unterworfen werden darf, um festzustellen, Kosten nur dann auflegen, falls die Untersuchung durch Gemeinde­auf neun Stunden für alle unter dem Fabrik- ob es verdorben ist. Diese Bestimmung, gleichzeitig mit der Be- beschluß angeordnet worden ist. gefeß stehenden Arbeiter und zwar in dem Sinne, daß ſtimmung in§ 13, die die Gebührenfreiheit der zweiten Untersuchung der Feierabend spätestens um 5 Uhr nachmittags erfolgt. Ursprünglich festsetzt, halte ich für bedenklich. Die Untersuchung, ob das Fleisch bührenfreiheit für die nach§ 4 zulässige Untersuchung( ob das Fleisch Mit dieser Aenderung wird§ 13 angenommen. Die Ge­sollte die Erleichterung nur für die verheirateten Fabritarbeiterinnen verdorben ist, hat doch einen bestimmten gived. Für eine solche verdorben ist) bleibt aufrecht erhalten. geschaffen werden. Der Beschluß geht aber nicht wieder an den Untersuchung entstehen Kosten, die auch gedeckt werden müssen. Ständerat. Ob und wann er endlich einmal Gesegestraft erlangt,( Sehr richtig! lints.), Der Rest des Gesezes wird unverändert angenommen. Nach Das Kommunalabgaben Gesez gestattet§ 20 tritt das Gesetz, soweit es sich um die zu seiner Durchführung ist noch nicht zu sagen." den Städten ausdrücklich, einen bestimmten Buschlag zu den Kosten erforderlichen Maßnahmen handelt, sofort, im übrigen zugleich mit der Untersuchung zu erheben. Diese Bestimmung hat es einer großen§i des Reichsgesetzes in Kraft. Die Bestimmung wird angenommen Zahl von Gemeinden erst ermöglicht, Schlachthäuser zu errichten mit der Aenderung( Antrag Herold, b. Mendel), daߧ 4 auch erst Aus der focialistischen Bewegung.dent und die Regierung hat seit einer Neihe von Jahren darauf hin- am 1. Oktober 1904 in Kraft tritt. Paris , 14. Juni. ( Eig. Ber.) Der erste Kongreß der werden. Diese Schlachthäuser fosten weit über 101 Millionen, ipricht Abg. Dr. Langerhans( Entrüstung rechts und im Centrum). gewirkt, daß in allen großen Gemeinden Schlachthäuser erbaut Der sofortigen Vornahme der Gesamtabstimmung wider­Revolutionär Socialistischen Einigkeit wird auf welche größtenteils aus Anleihen bestritten sind. Diese Anleihen Sie soll noch in heutiger Sizung erfolgen, sobald die Zusammen­Beschluß des Centralrates zu Commentry ( Allier ) vom 26. bis find fundiert auf den nach dem Gesetz zu erwartenden Gebühren. stellung der in dritter Lesung beschlossenen Aenderungen gedruckt 28. September 1. J. stattfinden. Die provisorische Tagesordnung( Lebhafte Zustimmung links.) Nehmen Sie durch Annahme des§ 13 den vorliegt. enthält folgende Bunkte: 1. Bericht des Centralrates. 2. Bericht Städten diese Gebühren, so bringen Sie sie dadurch in eine sehr der revolutionär- socialistischen Kammerfraktion über die parla­In der Beratung von Petitionen wird fortgefahren. mentarische Thätigkeit der Partei. 3. Die Wahlcampagne von 1902 große Verlegenheit.( Sehr richtig! links.) Wie schon Herr Ehlers Hierauf wird die Gesamtabstimmung über den Gesezentwurf und ihre Folgen. 4. Das Funktionieren und die Aktion der revolutionär- fagte, würde die Folge eine Erhöhung der Staats- Einkommen- betr. die Ausführung des Schlachtviehhof und focialistischen Einigkeit. Weitere Anträge zur Tagesordnung fönnen hält es nicht für richtig, diese Frage hier zur Erledigung zu bringen. stener sein.( Bustimmung links.) Die tönigliche Staatsregierung Fleisch beschau- Gesezes vorgenommen. von den einzelnen Gruppen durch Vermittelung der Departements- ch fann dem hohen Hause mitteilen, daß ein neues Gesetz, und der Nationalliberalen( mit Ausnahme des Abg. Engels­Der Gefegentwurf wird gegen die Stimmen der Freisinnigen Föderationeu gemacht werden. Ihnen in der nächsten Session zugehen wird. Dann ist der geeignetste betreffend Abänderung des Schlachthaus- Gesekes von 1881, mann) angenommen. Beitpunkt, um eine Frage von solcher Tragweite zur Entscheidung zu bringen. Sollten Sie sich nicht dazu verstehen, den§ 4 ganz fallen Reft einer vor 20 Jahren entstandenen Sonderorganisation. Das 1. Oftober 1904 in Straft treten soll. Juzwischen können sich die b. Mendel anzunehmen, der bestimmt, daß der 4 erst am Juterföderale Komitee der P. S. F. begrüßte den Auflösungsbeschluß Städte nach einer anderweitigen Deckung des Ausfalles der Schlacht­Das gewerkschaftliche Generalstreitfomitee" richtet hausgebühren umsehen.( Beifall.)

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Frankreich .

Nächste Situng: Dienstag 2 Uhr.( Petitionen.)

Schluß 312 Uhr.

Die Föderation der socialistischen Arbeiter Frankreichs "( Possibilisten oder Broussiften) hat sich, gemäß ihrer Erklärung auf dem Tours- Kongreß, aufgelöst. Ihre einzelnen Gruppen werden sich den entsprechenden autonomen Föderationen der P. S. F.( Jaurèfiſten) anſchließen. Damit verschwindet der letzte 3. Veel it is, te bomir eben bean Vierter deutscher Gewerkschaftskongreß.

mit einem Dantesvotum.

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an die jaurèsistische Rammerfrattion eine Anfrage

Abg. Dr. Langerhans( frf. Vp.)

über die neuliche Erklärung Millerands( bei seinem Beitritt bekämpft die Ausnahmebestimmung für die Hausschlachtungen, die zu jener Fraktion) gegen den Generalstreit. Das Komitee ver- den ganzen sanitären Charakter des Gesetzes in Frage stellten. langt zu wiffen, ob die gesamte Fraktion Millerands Ansicht Seine Freunde würden gegen das Gesez stimmen. Redner ist auf teile. Das wäre desto überraschender als einer der wärmsten An- der Tribüne fast unverständlich. hänger des Generalstreiks( Briand ) Mitglied derselben Fraktion ist

Abg. Ring( fons.):

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( Privatdepeschen des„ Vorwärts".) Stuttgart , 16. Juni 1902. Die Räume des Gewerkschaftshauses, in denen der Kongreß tagt, find festlich geschmückt. Rote Fahnen wehen vom Hause herab, die nach der Straße gelegenen Fenster und Baltons find mit rotem Tuch dekoriert, von Blumengewinden umrahmt schauen die Bilder von Warr und Lassalle von der Hausfront hernieder. Nach der Eröffnung des Kongresses hielt Legien die Begrüßungsrede. Die Situation so führte er aus• set heut und als alle Gewerkschaftskongresse seit Marseille 1892... ein- Die Herren der Linken haben das Lied von den armen Groß- Gewerkschaftskongresses. eine andre, als zur Zeit des dritten, in Frankfurt a. M. abgehaltenen stimmig den Generalftreit als das wirksamiste Kampfmittel anstädten gefungen. Die armen Städte haben 7,79 Proz. Verben Kampf gegen die Buchthausvorlage zu führen. Der Kraft der Gewerkschaftskongresses. Damals hatte die deutsche Arbeiterschaft ministerialistisch- legalistische Erklärung im veröffentlichten Brotokoll- insung an den Schlachthäusern.( Buruf des Abg. Goldschmidt: Arbeiterschaft gelang es, jene Gefeßesvorlage zu Falle zu ausite, ber Stationsſigung in the widerlegt!) Gie haben gar nichts widerlegt, Ihre Aus- bringt heute stehen wir unter dem geichen der wirtschaftlichen führungen waren von Anfang bis zu Ende unrichtig.( Unruhe Strife, die aber die Gewerkschaften nicht geschwächt hat, und einen und Widerspruch links.) Vor kurzem haben eine große Rüdfchlag auf die Gewerkschaftsbewegung nicht befürchten läßt. Anzahl von Oberbürgermeistern gegen jede Verteuerung der Lebens- Legien teilt mit, das Reichsamt des Innern( Staats­mittel protestiert. Heute verlangen sie ein Ausnahmegesetz, denn sekretär Graf Bofadowsky) habe auf eine Einladung zum Kongreß ist das

erkannt haben

Nebenbei bemerkt, wurde Millerands

durch eine Agenturmitteilung vollinhaltlich bekannt.

Afrika .

Uebergabe der Boeren.

Pretoria , 14. Juni. Bis jetzt haben sich 16 500 Boeren er Fleischvertenerung durch die doppelte Untersuchung herbei Beantwortet, es werde sich durch Geheimrat Holzer ver

geben, darunter 835 Kaprebellen. Die unter dem Namen„ National Scouts" von den Generalen Vilonel und Celliers gebildete, etwa 6000 Mann starke Boerentruppe wird am 17. Juni aufgelöst werden.

Afient.

Hungersnot in Indien .

London , 16. Juni. Mehrere Blätter stellen fest, daß die Meldungen aus Indien sehr ernst sind. Die amtlichen Berichte tündigen eine Regenperiode an, wodurch die Not unter der Bevölke: rung noch wachfen wird. Die Hungersnot fordert bereits jegt zahlreiche Opfer unter den Eingeborenen.

Amerika.

New York , 16. Juni. Dem New York Herald " wird aus Havanna gemeldet, daß die wirtschaftliche Lage auf Cuba von Boche zu Woche ungünstiger werde. Es seien Tausende un­beschäftigter Pflanzer vorhanden, die weder über Kapital noch Kredit verfügten. Einheimische Blätter sprächen die Befürchtungen aus, daß es zu einer Hungersnot und Ruheftörungen tommen könne.

Partei- Machrichten.

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geführt wird.( Unruhe links.) Um den Städten Gelegenheit zu geben, ihre Steuern anderweitig festzusetzen, hat Herr v. Mendel feinen Antrag eingebracht, den Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 1. Oftober 1904 hinauszuschieben. Ich persönlich stimme für diesen Antrag nur mit schweren Herzen.( Beifall rechts.)

Abg. Dr. Martens( natl.): Ansicht bedentende Verschlechterungen. Die Beschliffe zweiter Lesung sind für das Gefeß nach unsrer einmal eingeführt ist, muß sie auch ausnahmslos gelten. Wenn die Trichinenschau d Abg. v. Mendel- Steinfels( tons.):

Stuttgart sind durch drei Gewerbe Inspektoren und eine Die württembergische Regierung und die Stadt Assistentin vertreten.

Anivesend sind 155 Delegierte.

v. Elm, Klara Bettin, Altmann, Balaer.

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Als Uebersetzer fungieren:

Sehr start ist auf diesem Kongreß das Ausland vertreten. Die streichische Gewerkschaftskommission entfandte den Genossen Brag. Dänemark ist durch Jensen, England durch Bete Hüber Wien, die böhmische Gewerkschaftskommission Ruschar Curran und O'Grady vom allgemeinen Gewerschaftsbund ver treten. Aus Frankreich ist Griffuelles Paris, ans Die Ausführungen der Abgg. Ehlers und Langerhans haben Italien Cabrini- Mailand ( für die italienischen Arbeits­uns nicht zu der Ueberzeugung bringen können, daß eine doppelte fammern) erschienen. Die Niederlande find vertreten Untersuchung notwendig ist. Die doppelte Untersuchung bedeutet eine durch den Amsterdamer Arbeitersekretär van Ertel, Nor­Bertenerung des Fleisches, die weder im Jutereffe der Produzenten wegen durch Pedersen, Schweden durch Lindquist, noch der Konsumenten liegt.( Sehr richtig! rechts.) Ich möchte die die Schweiz durch Calame Zürich vom Gewerkschaftsbund Herren auf der Linken bitten, denjenigen Mittelweg zu beschreiten, und den Arbeitersekretär Greulich Zürich, Spanien durch den der, beiden Teilen gerecht wird. Dieser Mittelweg ist durch meinen Sekretär des Arbeiterbundes Garaia Quejedo. Antrag gegeben.

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Die Vormittags Sigung des Kongresses wird ausgefüllt durch Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen der Namen des Stuttgarter Gewerkschaftskartells sprach. Auch die ans­die Begrüßungsreden. Nach Legien folgte oheisen, der im Linten angenommen. Persönlich bemerkt ländischen Delegierten ergreifen fast alle das Wort.

Eine Parteikonferenz für den 2. weimarischen Wahlkreis, Abg. Goldschmidt( frf. Bp.), daß die Angaben des Herrn Ring auf die neue Bewegung hin, welche eine Vertretung der Arbeiter Die beiden Engländer bekennen sich als Socialisten, sie weisen die am 15. Juni in Salzungen tagte und aus elf Orten beschickt von einer Verzinsung von 7,79 Broz. unrichtig feien. Ihm fei auf interessen im war, nahm zu den im nächsten Jahre stattfindenden Landtags- dem Rathause mitgeteilt worden, daß die höchste bisher erreichte selbst anstrebt englischen Parlamente durch Arbeitervertreter wahlen durch Annahme folgender Resolution Stellung: Die Bahl 6 Broz. gewesen sei. und betonen als die legte endgültige Konferenz des 2. weimarischen Wahlkreises erblickt in einem Abg. Ring( t., persönlich): Ich kann selbstverständlich nicht und Distribution unter die demokratische Kontrolle des Voltes, Lösung der socialen Fcage die Unterstellung der Produktion Bufammengehen mit den Freifinnigen bei den Landtagswahlen beurteilen, welche Zahlen dem Herrn Goldschmidt auf dem Rathause sie sprechen die Hoffnung aus, daß die Lehren von Marg und Lassalle feinen Vorteil für unsre Partei, wie sich dies an der vorgelegt sind.( Glocke des Präsidenten.) Bethätigung der freisinnigen Partei an den Vorbereitungen zur Wahl, Vicepräsident Dr. Krause: Was Sie nicht beurteilen können,( Lebhaftes Bravo.) Hueber Wien dankt den deutschen Arbeitern unter den englischen Arbeitern mehr und mehr Boden gewinnen. und ganz besonders an dem Verhalten der freisimmigen dürfen Sie nicht zum Gegenstand einer persönlichen Bemerkung für die Unterstützung, die den Brünner Textilarbeitern geworden; Abgeordneten im Landtage gezeigt hat. Die Landes- machen.( Große Heiterkeit.) versammlung, welche Weihnachten 1902 stattfindet, wird beauftragt, dasselbe thut Jensen im Namen der dänischen Arbeiter. Alle Redner dies bei der einzuschlagenden Taktik zur nächsten Landtagswahl zu betonen den Gedanken der internationalen Verbrüderung. berücksichtigen. Aus dem Bericht ging hervor, daß von 24 arrangierten öffentlichen Versammlungen nur 11 stattfinden konnten, während 13 verboten wurden. Als Delegierter zum Parteitage in München wurde der anwesende Kandidat des Kreises, Gen. Leber Jena , gewählt.

Der Parteitag der deutschen Socialisten Oestreichs wurde für den 15. August nach Ausfig a. E. einberufen.

Abgeordnetenhaus.

91. Sigung vom Montag, 16. Juni, 11 Uhr. Am Ministertisch: Frhr. b. Rheinbaben, v. Bobbielsti Fihr. v. Hammerstein, Möller.

Auf der Tagesordnung stehen Petitionen.

Hierauf folgt die Specialdiskussion.

$ 1 hebt nach den Beschlüssen zweiter Lesung die obligatorische Trichineuschau bei Hausschlachtungen auf. Sie kann jedoch durch Die Nachmittagssigung wird vollkommen ausgefüllt mit der Dis­Als Borsigende werden gewählt Legien und Bömelburg. Bolizeiverordnung eingeführt werden. Bei gewerbsmäßiger Ber- fussion über den Rechenschaftsbericht der Generalfommission, den wertung des Hausschlachtungsfleisches muß die Trichinenschau er größten Raum der Debatte beansprucht die Angelegenheit des folgen. Die Schlachtungen in Strankenhäusern, Gefangenenanstalten usw. Leipziger Kartells bezw. der Buchdrucker. sowie der Haushalt der Schlächter gelten nicht als Hausschlachtungen. Wird in der Kommiffionsfaffung angenommen.

§ 4 will die doppelte Untersuchung auch in Städten mit Schlachthauszwang mur gestatten, um festzustellen, ob das Fleisch ver­dorben ist. In§ 18 wird bestimmt, daß diese Untersuchung kosten­frei zu erfolgen hat.

Aus Industrie und Handel.

Neue Minenftener in Transvaal . Zu der von der englischen Regierung den Goldminen Transvaals auferlegten Abgaben von Abg. Ehlers( frf. Vg.): Nachdem der Herr v. Mendel an- 10 Prozent des Reingewinns äußert sich die„ Südafrik. Wochenschrift" gedeutet hat, daß er weiter wie in seinem Antrage nicht gehen könnte, in ihrer legten Nummer: und mit bat, nicht noch mit langen Reden zu kommen( Große Im November 1898 hatte die alte Transvaal - Regierung ein Heiterkeit), so wollen wir diese Bitte erfüllen.( Bravo ! rechts.) Die Gesez erlassen, demzufolge alle Minen Gesellschaften, die Claims Verhältnisse liegen mim einmal so, daß Sie sich sagen können: Unser bearbeiteten, eine Steuer von 5 Prozent vom Reingewin Eine Petition der Ortsgruppe Magdeburg des Handels- ift die Gewalt, was wir wollen, wird Gesetz!( Lebhaftes Bravo! zu zahlen hatten, während die sogenannten Mijn- Bacht­vertrags- Vereins um Ablehnung der Erhöhung der Einfuhr- links. Lärm rechts.) Gesellschaften, die bis dahin nur 10 Shilling pro Jahr und pro zölle auf Lebensmittel und Rohprodukte wird nach den Verhandlungen Abg. Dr. Sattler( natl.): Das gegenwärtige Gesetz ist ein Bei- Morgen bezahlt hatten, eine Steuer von 2/2 Prozent der Ausbeute vom 2. Juni( Antrag Limburg- Stirum betr. Getreidezölle) für er- spiel dafür, wie überſtürzt bei uns Gefeße gemacht werden.( Oho! entrichten sollten. Es ist nun einer der ersten Akte der neuen Ne­ledigt erklärt. rechts.) Die Bestimmungen in§ 4, welche sowohl für das Kommunal- gierung gewefen, an Stelle der alten Steuer eine neue zu setzen, Es folgt die dritte Beratung des Gefeßentwurfs betr. die abgaben- Gefeß, wie für das Schlachthaus- Gefeß eine außerordentliche welcher alle Gesellschaften, gleichgültig, ob fie Mijnpachten oder Ausführung des Schlachtvich- und Fleischbeschau- Gesetzes. Bedeutung haben, sind uns erst am Freitag bekannt gemacht Claims bearbeiten, unterworfen sein sollen. Die Höhe dieser Steuer worden. Daß Sie selber fürchten, einen recht dummen Streich beziffert sich auf 10 Prozent vom Reingewinn. Wir glauben nicht Abg. Ehlers( frs. Wg.): mit dieser Gesetzgebung zu machen( Murren rechts), das zeigen Ihre weit von den Thatsachen entfernt zu sein, wenn wir annehmen, daß Die Bestimmungen dieses Gesetzes brechen mit den Grundlagen heutigen Anträge. Die ganze Sache ist überstürzt; ich kann unter die neue Steuer einer 10 prozentigen Dividendensteuer ziemlich gleich­des Kommunalabgaben Gesezes, das Sie hier mit großer Mehrheit diesen Umständen nicht für den§ 4 stinmen. Sollte er angenommen kommt. Das Tempo der Entwicklung des Randes ist bisher ein 1892 beschlossen haben. Auf Grund des Kommunalabgaben- Gesezes werden, müßte ich gegen das ganze Gesez stimmen.( Bravo ! überaus rasches gewesen und allem Anschein nach wird es in Zu­haben eine ganze Reihe von Städten Schlachthäuser etabliert. Wenn links.) tunft ein noch schnelleres sein. Die Randminen zahlten an Dividenden

1898

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Sie glauben, mit Ihren( nach rechts) Bestimmungen der Stadt Berlin Abg. Wolf- Biebrich( natt.) erklärt sich gleichfalls gegen den§ 4. besonders zu schaden, so irren Sie sich. Wenn Ihre Anträge Gesez werden, Abg. Herold( C.): Die Stommission hat die Vorlage sehr gründ im Jahre 1897 2 792 317 fb. Sterl. so wird nicht etwa das Fleisch von den kleinen Städten nach Berlin lich beraten, die erst am Schluß der Session gekommen ist. Die 4822 358 tommen, sondern Berlin wird mit seinem Fleisch eine Konkurrenz Polenvorlage ist auch erst am Schluffe der Seffion gekommen, und Man kann sagen, daß die neue Steuer der Regierung volle in Potsdam machen. Wird den Städten die Einnahme aus da haben wir von Herrn Dr. Sattler nicht den Verwurf überstürzter 500 000 3fd. Sterl. pro Jahr einbringen dürfte, sobald erst der den Schlachthäusern entzogen, so werden die ohnehin schon Gesetzesmacherei gehört.( Sehr gut! im Centrum und bei den Grubenbetrieb wieder denselben Umfang hat wie im Jahre 1899. hohen Einkommensteuern noch erhöht werden müssen.( Sehr Polen .) Es ist aber anzunehmen, daß die zukünftigen Betriebsresultate der richtig! links.) Herr Gamp hat in der zweiten Lesung sich be- Abg. Ning( f.): Die Nede des Herrn Dr. Sattler flang etwa Randgruben die vergangenen weit überflügeln werden.... Es mag fonders für billige Lebensmittelpreise begeistert. Als wenn er gerade so: ich habe das Gesetz nicht gründlich studiert, und da nehme ich an, daher der Ertrag der neuen Steuer, welche auf Basis der Betriebs­