r. 138. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 17. Juni 1902.

Herrenhaus.

16. Sigung vom Montag, den 16. Juni,

nachmittags 2 Uhr.

Am Ministertisch: v. Thielen, Dr. Schönstedt, Freiherr b. Hammerstein. Auf der Tagesordnung steht zunächst die einmalige Schluß­beratung über den vom Abgeordnetenhause in abgeänderter Faffung an das Herrenhaus zurüdgelangten Gesezentwurf betreffend die umlegung von Grundstüden in Frankfurt a. M. ( Lex Adickes.)

anwesend sei.

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die Wahlrechtsfrage so muß man sagen, daß jedes Gesetz, daß das Licht der Welt erblickt, Landtags- Abgeordneter Ad. Müller: Am 16. Mai dieses Jahres eigentlich ein Kompromiß sei zwischen den verschiedenen Faktoren, ist nach neunjährigem Kampfe der bayerischen Socialdemokratie um die die dabei mitzuwirken haben, und nicht bloß in dem heutigen Staat, Reform des Landtagswahlrechts eine vorläufige Entscheidung gefallen. sondern auch in dem idealen Staate, wie wir ihn uns vorstellen, Die socialdemokratische Fraktion hat in der Abgeordnetenkammer einer wird jedes Gesetz erst recht aus einem Kompromiß zusammengestellt Resolution zugestimmt, die nach langen Verhandlungen im Wahlgefeß- fein. Die einen, die möglichst weit geben wollen, Ausschusse angenommen worden war und auf Grund der die werden etwas nachlassen, die andern, die gar nichts oder Regierung sich bereit erklärt hat, dem Landtag zum Beginn seiner mur fehr wenig thun wollen, werden vorwärts geschoben, und nächsten Session, also noch in der gegenwärtigen Wahlperiode, den schließlich werden fie fich auf einem bestimmten Punkte treffen, den Entwurf eines neuen Landtagswahl- Gesetzes vorzulegen.

Meine Aufgabe, Ihnen über diese Vorgänge im Zusammenhange Faftoren ansehen kann. Und ich glaube, daß dies auch bei dem Der Gesetzentwurf wird en bloc angenommen. zu berichten, sollte nun eigentlich sehr einfach sein. Ueber den Gang bayrischen Landtagswahl- Gesez der Fall sein sollte. Ich erwähne Es folgt die einmalige Schlußberatung über den Antrag der Entwickelung unsrer Wahlrechtstämpfe find Sie aus der Presse, das nur, um denen, die da behaupten, nach Grillenbergers Tod sei Dr. von Levesow, betreffend die Bekämpfung des überaus Versammlungen, aus den ausführlichen Berichten auf den Partei eine andre, eine sogenannte ftaatsmännische Taktik" geübt triebenen Alkoholgenuffes. tagen in München , Nürnberg , Würzburg und Fürth hinreichend unter worden, den Beweis zu liefern, daß dies nicht der Fall ist. Der Der Antrag ist identisch mit dem Antrage des Abg. Grafen richtet. Die Wohlthaten des noch geltenden Gesezes lennen Sie aus Antrag, der 1899 eingebracht wurde, lautete:" Es sei an die Staats­Douglas im Abgeordnetenhause in der vom Abgeordnetenhause eigener Erfahrung zur Genüge, um ohne Weiteres einen Bergleich regierung das Ersuchen zu richten, dieselbe wolle dem gegenwärtig angenommenen Fassung. ziehen zu können zwischen dem, was werden wird, wenn das neue versammelten Landtag den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, durch Vicepräsident Becker- Köln teilt mit, daß der Antragsteller nicht Gefeß auf der Grundlage der Resolution des Wahlgesetz- Ausschusses welchen das Wahlgefetz dahin abgeändert wird, daß bei wirklich zu stande kommt, und zwischen dem, was wir jegt als Wahl- voller Sicherung einer unabhängigen Wahl allgemeines, direktes 11 11 d Berichterstatter Freiherr v. Durant beantragt die Annahme recht besigen. Ich bin auch überzeugt, daß alle, die den Ereignissen gleiches, geheimes Wahlrecht des Antrages. bisher aufmerksam gefolgt sind und schon eine oder mehreremale gewährt, den Städten wie dem Lande die ihnen nach der Minister Freiherr v. Hammerstein: eine Wahl unter dem gegenwärtigen Gesetz miterlebt haben, an- Bevölkerungsziffer gebührende Abgeordnetenzahl eingeräumt und eine Ich wiederhole gern die von der Staatsregierung bereits im erkennen werden, daß ein Erfolg erzielt wurde, den wir vor genügende Vertretung der Minoritäten nach dem Princip der Abgeordnetenhause abgegebene Erklärung, daß die Regierung den zwei Jahren, als wir in Fürth beisammien waren, nicht erwartet Proportionalwahlen in Aussicht genommen werde." Die Begründung Grundgedanken des Antrages v. Levezow bezw. Graf Douglas hätten. dieses Antrags erfolgte feitens Segiz und Vollmar mit aller Energie durchaus sympathisch gegenübersteht und gewillt ist, in eine forg Allein einige Principienwächter in unsrer Partei und unter entschiedener Aufrechterhaltung aller unfrer prin­fältige Prüfung der Frage einzutreten, ob und wie es möglich ist, auf haben wieder einmal das unabweisliche Bedürfnis verspürt, über die cipiellen Forderungen. Die Debatte schloß mit der ein­dem Wege der Reichsgesetzgebung Schäden der bisherigen Gesetzgebung rückständigen bayrischen Genossen zu Gericht zu fizen. Die Gefahr stimmigen Verweisung des Antrags an einen Ausschuß von 21 Mit­in Bezug auf das Konzessionswesen zu beseitigen. Ferner wäre vielleicht vorhanden gewesen, daß sie vielleicht auch einmal gliedern, in den von uns die Genossen Segiß und Franz wird die Regierung prüfen, ob es möglich ist, im Wege der Landes- einen Erfolg der bayrischen Landtagsarbeit hätten prüfen müssen, Schmitt delegiert wurden. Der Ausschuß ist in der da­gefeggebung irgendwie in diese Materie einzugreifen. Aber auf und das wäre ja gegen alle heiligen Ueberlieferungen. Anstatt das maligen Seffion nicht mehr zu zu eigentlichen Verhandlungen allen diesen Wegen hat man doch immer nur ein weit gestecktes bestehende Gesez und dessen Wirkungen genau zu studieren, die be- gelangt. Mit dem Beginn der neuen Session 1901/1902, als es Ziel vor sich. Die Regierung wird weiter gemäß den Anregungen sonderen Umstände gerecht und billig abzuwägen, haben sie einen den Anschein hatte, als ob die Mehrheitsparteien die Reform dieses Antrages sorgfältig prüfen, inwieweit durch Verwaltungs- Teil der Parteipreffe gegen uns mobil gemacht und Vorwürfe wie wieder verschleppen wollten, griff die Fraktion durch eine maßnahmen und Polizeiverordnungen dem Uebermaß des Alkohol- Wettbewerb um den Ruin der Partei, Wahlentrechtung nach fächfi- energische Buschrift ein, worauf dann die langwierigen Ber­genuffes entgegengetreten werden kann. Ich betone besonders das schem Muster usw. gegen uns erhoben. In der Neuen Zeit" handlungen begannen, die allerdings durch die Beratungen des Uebermaß, weil ich das Kind nicht mit dem Bade ausschütten war es Genosse Bebel, der diese wissenschaftliche Nevue mit einem Schulgesetz- Ausschusses wieder eine Zeitlang unterbrochen wurden. will.( Sehr richtig! Bravo!) Man sollte nicht jeden Alkoholgenuift in Anbetracht der Bedeutung feines Autors in unfrer gesamten aller Entschiedenheit die principiellen sorber feineswegs wissenschaftlichen Artikel gegen uns verfah. Dieser Aufsatz Auch im Ausschuß erhoben unsre Mitglieder wieder mit verfagen; die menschliche Natur ist einmal so geartet, daß ihr hier und da ein Glas Alkohol nicht schaden kann.( Heiterkeit.) bayrischen Parteipreffe reproduziert worden und so zweifellos zurrungen, wie Proportionalwahl, Festhalten am Alter von Die Uebelstände sind aber so schwer, daß es Pflicht jeder Regierung Kenntnis der meisten Delegierten gelangt. Daß auch der Vorwärts" 21 Jahren für aktives und passives Wahlrecht, Gleichberechtigung der ist, dem Uebermaß des Alkoholgenusses entgegenzutreten.( Beifall ein wenig mitthat, ist selbstverständlich, unfrem Centralorgane find Städte in Bezug auf die Wahlkreiseinteilung, Wegfall jeder Beschränkung Ober- Bürgermeister Struckman Hildesheim die bahrischen Verhältnisse leider nicht hinreichend bekannt. Doch muß des allgemeinen Wahlrechts. Ihnen gegenüber wollten die agrarischen begrüßt den Antrag und hält besonders Maßnahmen des Unterrichts- Ferner ist vorhanden eine Resolution der Augsburger Gevon einer Werbesserung nichts wissen. Statt einer anerkannt werden, daß er seine Polemik in anständiger Form führte. Elemente des Centrums und die Bauernbündler minifteriums gegen den übertriebenen Alkoholgenuß für erforderlich. offen. Alle diese Vorgänge nun geben Veranlassung, etwas Berminderung der bestehenden Ungerechtigkeit in den städtischen Redner verlangt allgemeine Bestimmungen über das Konzessionswesen. weiter auszuholen und einige Feststellungen zu machen, die nötig Wahlkreisen zuzustimmen, entblödeten sie sich nicht, weiteren Ber­Die Zahl der Schankstätten müsse nach der Zahl der Bevölkerung oder find den außerbahrischen Genossen gegenüber, die sich durch un- schlechterungen das Wort zu reden und schlugen sogar eine Wahl­einem andren objektiven Maßstab beschränkt werden. Auf jede Kon- unterrichtete Kritiker zu falschen Auffassungen verleiten ließen. zeffionserteilung müsse eine einmalige Abgabe von mehreren freis- Einteilung auf Grund der Volkszählung von 1865( statt wie 1000 Mark gelegt werden. Die Polizeiſtunde müsse schärfer tapitulation der Entwicklung von 1898 bis 1902. Direkte Wahlrecht einzuführen, verlangte dafür aber die Bindung des Die Regierung war zwar bereit, das Zu diesen Feststellungen gehört zunächst eine kurze Re- aur Beit 1875) vor. geregelt werden; vor 8 Uhr morgens dürfe in der Regel Bevor die Socialdemokratie in den Landtag eintrat, war hinsichtlich aktiven Wahlrechts an ein Alter von 25 und des passiven an ein keine Wirtschaft geöffnet sein. Höchstens dürften nur unschuldige der Wahlreform völlige Ruhe über den Wassern. Die bürgerlichen solches von 30 Jahren. Ferner bestand der Minister v. Feiligsch auf Getränke zu dieser frühen Stunde verabreicht werden. Trinkerasyle Barteien hatten sich anscheinend mit der Aenderung des Gesetzes vom eine Dauer von mindestens drei Jahren für die Staatsangehörigkeit. müßten in größerer Zahl als bisher gegründet werden. Auch die Jahre 1848 beruhigt, die im Jahre 1881 zu stande gekommten war. Gegen die Vermehrung der Abgeordnetenzahl wandten sich aber nicht Gefängnisverwaltungen könnten von Einfluß sein auf die Bekämpfung Die einzige Klage blieb die Wahlkreisgeometrie, bezüglich der die nur die Bauernbündler und die Centrumsleute um Söldner, auch des Alkoholismus . Der Justizminister sollte im Reiche dafür wirken, Centrumspresse bei jeder Wahlperiode jammerte, sie sei von der die Liberalen machten einen Vorschlag, der die Ziffer der Ab­daß im Strafgesetz die Betrunkenheit, falls sie nicht durch einen Regierung zu Gunsten der Liberalen besorgt worden. Sofort nach dem geordneten von 159 auf 148 herabgemindert hätte. Daß es unter unüberwindlichen Zwang acquiriert ist, nicht mehr als strafmildernd Eintritt der socialdemokratischen Fraktion.( damals fünf Mitglieder) in solchen Umständen des nachdrücklichsten Eingreifens unfrer Freunde im in Betracht kommt. Der Kriegsminister tönnte den Soldaten den die Abgeordnetenkammer wurde der erste Antrag auf Einführung eines Ausschusse bedurfte, um überhaupt etwas zu stande zu bringen, Schnaps verbieten. Im Ministerium des Aeußern müßte dahin gerechten Wahlrechtes eingebracht, dem ein völlig ausgearbeiteter Gesetz braucht nicht weiter betont zu werden und schließlich einigte sich der gewirkt werden, daß unsre in die Kolonien gesandten Schiffe keinen entwurf beigefügt war. Dieser Antrag wurde mit allen gegen Ausschuß auf die bekannte Resolution. Allohol dort einführen. Graf v. Kospoth : 17 Stimmen abgelehnt. Dabei wurde namentlich vom Centrum Die Resolution wurde nach den Verhandlungen am 15. und Die Vereine und die Privatpersonen, die gegen den Alkohol rung von Verfaffungsgefeßen, zu denen auch das Wahlgesetz gehört, Standpunkt unirer Fraktion und unsre principielle Auffassung wahrte mit der Behauptung operiert, nach der Verfassung sei eine Wende- 16. Mai auch im Plenum einstimmig angenommen. Den auftreten, schießen meist über das Ziel hinaus. Das hat der Antrag unter der Regentschaft unmöglich. In der zweiten Session wieder dabei unser Redner Genosse Segi völlig forrekt und mit allem steller klug vermieden. Alkohol sollte eigentlich nur auf ärztliche holte die socialdemokratische Fraktion die Anträge, sie mußte Nachdruck, indem er u. a. ausführte:„ Wir halten an den Berordnung genoffen werden, wobei allerdings nicht jeder ver- ihnen aber nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung eine Grundsägen, die wir in unsrem ursprünglichen Wahlrechts­dorbene Magen als Vorwand dienen darf.( Heiterkeit!) Auf der meiner andre Form geben, weil ein einmal abgelehnter Antrag in jeder nur antrag aufgestellt haben, selbstverständlich fest, was ich mit und Sekundaner, daß sie auf ihren Sonntagsspaziergängen nur ein bas Centrum Uebergang zur Tagesordnung, gegen den fich aber davon Aufsicht unterstellten Ritterakademie zu Liegnig wissen die Tertianer vertagten" Seffion nicht wiederholt werden darf. Jezt beantragte allem Nachdruck hervorheben möchte. Ich bin weit bestimmtes Quantum Bier zu sich nehmen dürfen. Danach handeln bereits 53 Stimmen erhoben. In der dritten Session kam unser An- irgendwie abzufchwächen. entfernt, die Bedeutung des direkten Wahlrechts fie auch. Alle vierzehn Tage aber mache ich ihnen selber ein Fest trag, aus erwähntem Grunde wieder in andrer Form, noch einmal. direkten Wahlrechts vor allen Dingen darin, daß die Bevormundung, Wir erblicken die Vorzüge die Vorzüge des in der Akademie.( Heiterkeit.) Dabei wird auch nicht über den Die Gegner und die Regierung hatten zwar die Behauptung eines welcher der Urwähler bei der indirekten Wahl untersteht, aufhört. Durst getrunken. Ich bin selbst alter Corpsftudent und kann nur Berfaffungshindernisses inzwischen fallen gelassen, allein beim Wir erwarten von der direkten Wahl, daß das Interesse an den jagen, daß man dort sehr unter dem Trinkzwang leidet. Die Centrum wie bei den Liberalen war die Lust gering, sich auf eine Landesangelegenheiten in allen Kreisen der Bevölkerung ein reges Aufhebung des Trinkzwanges wäre ein wahrer Segen. Manche Reform einzulassen. Das Centrum wollte die Verweisung an eine wird, daß insbesondere auch die ländliche Bevölkerung an der freilich sagen:„ Es ist mir ganz egal, ob der Trinkzwang aufgehoben Kommission, in der auch bei der totalen Abneigung der Regierung Landtagswahlen einen größeren Anteil nimmt als bisher... Wir wird oder nicht; ich fanfe freiwillig weiter".( Seiterfeit.) gegen eine genderung und bei der vorgeschrittenen Zeit der Kammer- haben im Ausschuß Veranlassung genommen, bei dieser Gelegenheit Auch ich meine, daß Trunkenheit im Strafgesetz fein mildernder Umstand fein darf; im Gegenteil, wer vor dem Schließlich aber wurde nach den damaligen Debatten, nach einer würden, wenn man den Frauen das Wahlrecht einräumen würde, tagung der Antrag zweifellos fein feliges Ende gefunden hätte. festzustellen, daß wir es durchaus für kein Unglück halten Berbrechen durch übermäßigen Alkoholgenuß noch ein Verbrechen glänzenden Rede Grillenbergers und wohl auch unter dem Eindrucke daß das eine principielle Forderung von uns iſt, für die wir mit au feiner Gesundheit begangen hat, sollte doppelt streng bestraft des plöglichen Todes unseres unvergeßlichen Freundes, der nach der großem Vergnügen eintreten würden, wenn nur die geringste Aussicht Graf Schlieben: Rebe einen Schlaganfall erlitten hatte, folgender Antrag mit einer auf Annahme eines derartigen Antrages bestände.... Wenn wir So fefe ich mit der Idee des Antrages sympathifiere, so kann um einen Entwurf zu ersuchen, durch welchen das Landtags- der Verhandlungen stellen, so geben meine politischen Freunde geringen Majorität angenommen:" Es sei die Staatsregierung eine Verbesserungsanträge in diesem Stadium ich doch nicht allen Einzelheiten desselben zustimmen. Wenn es ein- wahl Gesch dahin abgeändert wird, daß bei voller Sicherung von der Ueberzeugung aus, daß sich in der jetzigen Situation, bei für allemal verboten sein soll, Branntwein an Berfonen unter einer unabhängigen Wahl allgemeines, direktes 16 Jahren zu verlaufen, so müßte schließlich jeder jüngere Mensch währt, dieser Parteikonstellation nicht mehr erreichen läßt, eftes Wahlrecht ge= einen Erlaubnisschein oder Taufschein bei sich tragen. Was bedeutet der Bevölkerungsziffer gebührende Abgeordnetenzahl eingeräumt eingehenden Verhandlungen des Ausschusses davon überzeugen Städten wie dem Lande bie ihnen nach als was der Ausschuß beantragt. Wir haben uns bei den weiterhin das Wort„ Schenke" im Sinne des Antrages? Sollen und eine geeignete Vertretung der Minoritäten nach dem Princip der müssen, daß alle weitergehenden etwa nur die Destillen darunter verstanden werden oder wollen Sie Proportionalwahl in Aussicht genommen werde." Unser Antrag ist Bezug auf die Reform des Wahlrechts Aussicht auf eine alle Gasthäuser unter diesen Begriff begreifen? Wollen Sie sagen: dann an die Reichsratskammer gegangen, dort aber nach verhältnis. Mehrheit im Hause nicht haben, um so weniger, weil eine Wir können faufen, wenn wir Luft haben, aber der mäßig kurzer Debatte mit der famosen Begründung, daß es bei der Zweidrittel- Majorität zum Zustandekommen der Wahlreform not­sirme Arbeiter soll es nicht dürfen?" Sie können doch nicht unbestimmten Form des Antrages und insbesondre nach dem Ver- wendig ist. Der Regierung und den Mehrheitsparteien ist es nicht in Ausnahmegesetz beschließen gegen diejenigen, denen es laufe der Verhandlungen in der Abgeordnetenkammer nicht möglich darum zu thun, ein gerechtes Wahlsystem zu schaffen." Segitz schloß hre sociale Stellung verbietet, Rotspohn zu trinken, und die sei, zu dem Antrage Stellung zu nehmen, einstimmig abgelehnt seine Ausführungen mit den Worten: Meine politischen Freunde infolgedessen auf Schnaps angewiesen sind! Eine strenge Bestrafung worden. So war die Wahlreform noch einmal verhindert." Unfre werden deshalb für die Ausschußbeschlüsse stimmen, derer, die sich betrunken auf der Straße herumtreiben und dadurch Freunde hatten, der Not der besondren Umstände gehorchend, um wenigstens das direkte Wahlrecht zu erlangen, um den Aergernis erregen, halte ich dagegen für sehr notwendig. Ich bin in ihren nicht im stande, alle Punkte des Antrages anzunehmen. Mögen Sie Entgegenkommen gezeigt. Und gerade Genosse Grillen das ihnen durch die Ausschußbeschlüsse eingeräumt wird. Leicht ist Forderungen schon damals ein gewisses größeren Städten gegenüber das Maß von Gerechtigkeit zu üben, Berordnungen treffen, welche Sie wollen: der§ 11 wird doch fort berger, dessen Verhalten, dessen Vollgiltigkeit die heutigen Tadler uns bei der Lage der Verhältnisse die Zustimmung zu den bestehen bleiben!( Heiterkeit.) Geheimer Kommerzierat Schlutor- Stettin bittet, den Antrag um nur die direkte Wahl zu retten, dieses Entgegenkommen für bei in der Ueberzeugung, daß auch dem bayrischen Volk sein volles, unfrer Fraktion ihr gegenüber so rühmend hervorheben, war es, der, Ausschußbeschlüssen nicht geworden. Aber wir en bloc anzunehmen. b. Gordon erklärt, man könnte den Trinkzwang aber nur ab- tratische Partei habe nicht voll und ganz das gefordert, was das nötig gehalten hatte. Echon 1893 führte er aus: Die socialdemo- ganzes und unbeschränktes Wahlrecht zu teil werden muß." schaffen, wenn man zugleich den ganzen Comment beseitige. socialdemokratische Programm verlange. Man have verzichtet auf das Resolution ebenso verwundert wie wir, fie sagte die Die Regierung war über die einstimmige Annahme der Dadurch aber würde das ganze studentische Wesen untergraben Broportional Wahlrecht, man habe verzichtet auf das Frauen Vorlage eines Gefeßentwurfes am Beginn der nächsten werden. Stimmrecht und habe das Alter der Wählbarkeit auf Session zu, dabei nahm der Minister v. Feiligich sogar das Graf Mirbach hebt die Vorzüge der Corps hervor und fünfundzwanzig Jahre festgesezt; die Bartei fei Wort Fortschritt" in den Mund, ohne daß die bayrische Regierungs wünscht, daß die jungen Herren sich auch veränderten Auschauungen sogar so weit anpassen würden. gegangen, die erstmalige Einteilung der welt unterging. Und inzwischen hat auch der Ausschuß Wahlkreise dem Staatsministerium zu überlassen. Man solle der Reichsrats Kammer dem Beschlusse einstimmig Der erste Saz des Antrages, wonach die Regierung im Vor- den Antrag an einen Ausschuß veriveisen; dort fönne man eine augestimmt. legung eines Gesetzentwurfs zur Verhütung und Einschränkung des Berständigung herbeiführen. Er kapriziere sich nicht auf alle stimmigkeit der Abgeordnetenkammer war sehr berechtigt. Noch Die Verwunderung aber über die Ein schädlichen Alkoholgenusses ersucht wird, wird fast einstimmig, der vorgeschlagenen Bestimmungen des damals vorgelegten Gesetz vor der Plenarberatung war es äußerst zweifelhaft, ob ganze übrige Teil, der die speciellen Forderungen enthält, mit einer entwurfes. Die erstmalige Ueberlassung der Wahlkreiseinteilung an überhaupt eine 8 weidrittel- Mehrheit zu stande sehr knappen Mehrheit angenommen. die Regierung sei nichts Reaktionäres, sondern etwas in Anbetracht täme. Die Bauernbindler, die früher in den Versammlungen für Das vom Abgeordnetenhause eingegangene Ausführungsgesetz der gegebenen Umstände Notwendiges, weil man sonst zu keinem Berbefferung des Wahlrechts eingetreten waren, hatten sich im Aus­gimm Fleischbeschau- Gesetz wird einer Kommission überwiesen, Biele gelangen würde. Einer Vermehrung der bie am Dienstag darüber beraten wird. Ab schuß durchaus reaktionär benommen. Das Centrum war seiner geordnetenzahl fei die Nächste Sigung: Mittwoch 11 Uhr.( Ausführungsgesez höhung der borgebeugt durch Er ländlichen Elemente feineswegs sicher und die Liberalen der Verhältniszahl bont 31 500 auf 35 000 usw. warteten nur darauf, daß wir dagegen stimmen zum Fleischbeschau Gefeß.) Am 19. Oftober 1897 verteidigte Grillenberger den Antrag, würden, damit sie eine Entschuldigung für sich hätten, die Re= Schluß 5 Uhr. die Regierung sei zu ersuchen a) ein Wahlgesetz vorzulegen, nach dem form zu bereiteln. Deswegen haben nachher die liberalen 1. das direkte Wahlrecht eingeführt, 2. für München weitere sechs, Organe die Angriffe Bebels auch mit großem Vergnügen abgedruckt, für Nürnberg weitere 2 Abgeordnete, und zwar in Wahlbezirken mit und warum? Ein Centrumsblatt fällt ein ganz richtiges Urteil, indem nur je einem Abgeordneten, bestimmt werden; während in den es sagt:" Die liberale Prefse will die Socialdemokraten offenbar scharf k. Ludwigshafen , 15. Juni. übrigen Landesteilen die bisherige Wahlkreiseinteilung beibehalten machen, damit sie die Wahlreform durch überspanute und extreme Der bayrische Parteitag, der zum erstenmale in der Pfalz wird; b) dem fünftigen Landtage eine Vorlage zu machen mit Fest Forderungen zum Schluß doch zu Fall bringen, was die stattfindet, ist mit 93 Delegierten beschickt, die 101 Orte vertreten. stellung einer gesetzlichen Wahlkreiseinteilung, wonach auf je Liberalen zwar sehnlich st wünschen, aber selber nicht In der Vormittagssigung erstattete Vollmar den Bericht des 40 000 Einwohner ein Abgeordneter trifft, auf der principiellen wag en Landesvorstandes und Ehrhart den parlamentarischen Bericht. In Grundlage des allgemeinen Wahlrechts. In der Begründung dieses Augsburger Abendzeitung" drückt das auch am Ende eines langen von wegen der Verantwortung bei den Wählern. Die der Nachmittagssigung referierte über Antrages sagte Grillenberger: Wenn man so recht zusieht, Artikels wunderbar schön aus. Sie sagt:" Es scheint demnach in

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Sechster Parteitag der bayrischen Socialdemokratie.

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