Nr. 163.

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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Mittwoch, den 16. Juli 1902.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3. Fernsprecher: Amt 1. Nr. 5121.

Das Scheitern der Wahlrechts- Reform Bartei in einer Frage von so principieller Bedeutung, gegenüber einer es Pflicht der Zweiten Stanmer gewesen, auf ihrem Beschluß zu be

in Hessen .

Die hessische Wahlrechts- Campagne ist ausgegangen wie das Horn­berger Schießen. Die edlen Herren der Ersten Kammer haben teine Zeit mehr gefunden, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. Sie hätten ihre Badereisen um einige Tage verschieben müssen, und das wäre denn doch zu viel von ihnen verlangt gewefen angesichts der er schöpfenden gesetzgeberischen Thätigkeit, der sie sich zwei Tage lang hingegeben hatten, um rund 70 wichtigere" Gegenstände zu er ledigen.

Die Regierung hat sich mit diesent stillen Begräbnis ihrer Vorlage einverstanden erklärt. Thränen hat sie darüber nicht ver­gossen. Sie hat die Vorlage so tendeulahm in der Zweiten Kammer verteidigt und sie hat es dort an jedem Versuch fehlen lassen, eine Verständigung über die strittigen Punkte zu erleichtern. Sie trägt vor dem Lande die Mitschuld an dem Scheitern des Reformwerts.

zeichneten. Angesichts dieses völligen Auseinanderfahrens der eignen Natürlich lehnte die Erste Kammer die Verbesserung ab. Nun wäre Forderung des eignen Programms aus früherer, besserer harren und dadurch die Verbesserung eventuell doch noch zu er Beit, war es in der That eine Gipfelleistung advokatorischer Nede zivingen, was nicht aussichtslos war, da der Regierung viel an dem tunst, als der Abgeordnete Jöckel dem Volke und der Kammer Zustandekommen dieses Gesetzes lag, ohne daß die Wählbarkeit nach den Vorwurf der Zerfahrenheit und mangelnder Reife in dem komplizierten alten Veranlagungs- Baragraphen festgestellt werden Sachen der Wahlreform machte. Unfer Genoffe, Abg. David, gab muß. Was thaten aber die Herren vom Centrum? Sie ihm das mit folgenden Worten zurück, indem er auf die national- fielen Mann für Mann um und dokumentierten so im Verein mit liberale Partei als den eigentlichen Herd der Unreife und Berfahren den Herren Oriola und Genossen ihre Bereitschaft, zu heit hinwies: guterlegt auch noch das indirekte Wahlsystem auf

wenn Leute

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Ueber

" Fünf Feinde des direkten Wahlrechts, ein Dugend Feinde des Kosten der Minderbemittelten zu verschlechtern!- gleichen Wahlrechts, einige Feinde des geheimen Wahlrechts. Kann Glücklicherweise gelang den wackeren Herren, zu denen auch man sich etwas Berfahreneres vorstellen, giebt es etwas unreiferes der freifinnige Abgeordnete Gutfleisch gehörte, doch nicht, diese als eine Partei, die seit 30 bis 40 Jahren im politischen Stampfe Vorlage unter Dach zu bringen. Die Ausführungen unsrer Fraktions­steht und noch nicht über eine so wichtige Vorlage sich in ihrem redner hatten eine Anzahl ländlicher Vertreter zur Schoße geeinigt hat?"- Es war„ das Totenlied der National- zeugung gebracht, daß die kleinbäuerliche Bevölkerung am empfind­liberalen", das Herr Jöckel gesungen hat, sagte der Abg. Ulrich. lichsten durch die Verschlechterung getroffen würde. Die Zweidrittel­Möge es hinaustlingen in die Lande! mehrheit wurde verhindert, das Notgesetz fiel ins Wasser und die Was die Schuldigen in der 3 weiten Kammer selbst an Wahlrechtsfeinden ging natürlich auch der größte Teil der Hand in Hand mit den nationalliberalen Agrariern und Herren von der Regierung zogen mit betrübten Gefichtern ab. Und nun wird das Volk selbst in der Wahlrechtsfrage zu reden Yangt, so sind hier die Namen der Nationalliberalen Fraktion an erster Stelle zu nennen, Der hessische National­antisemitischen Bauernbündler. Nur unter der Be- haben. Die kommende Halberneuerung der Kammer wird Gelegen­liberalismus, der Jahrzehnte lang das Land beherrscht hat, hat eine heit des dingung der Aufrechterhaltung der bestehenden Ungleichheit dazu geben. Hinaus mit den Feinden des direkten, innere Bersetzung an den Tag treten lassen, wie sie selbst Kenner der Wahlrechis zwifchen Stadt und Land wollten geheimen, gleichen und tautelenlofen Wahlrechts sie sich zu dem Verhältnisse kaum für möglich gehalten haben. Dieselbe Partei. Wahlrecht verstehen. Wie es im Herzen dieser Herren aussah, ver- derzeitigen Wahlsystem nicht möglich, den Willen der ganzen werk­zu dem in ihrem Programm prangenden direkten muß die Parole des Wahlkampfes sein. Ist es auch bei dem die früher das gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für die riet der ihnen nahestehende Abg. Wolf, der angesichts der Ab- thätigen Volksmasse zum klaren Ausdruck zu bringen, so wird doch Zweite Kammer als Programmziel verkündet, ja, die darüber hinaus seiner Zeit sogar die Abschaffung der Ersten Kammer halten uns am Viertisch, im Foyer über dieses und jenes,... ich wahre Gesinnung gewiffer Boltsvertreter" seine Wirkung nicht ver­stimmung über das Princip der direkten Wahl erklärte:„ Wir unter- das durch die Wahlrechts- Verhandlungen verbreitete Licht über die beantragt hatte, hat nunmehr mit allen Mitteln vor und habe es nicht für möglich gehalten, daß bei der Abstimmung über fchlen. hinter den parlamentarischen Coulissen daran Artikel 4 40 Mann dafür stimmen würden; nach den intimen Die Socialdemokratie zieht mit froher Zuversicht in gearbeitet, die Verwirklichung ihrer ehemaligen Wengerungen, die ich gehört habe, habe ich nicht für möglich ge- diesen Stampf. Sie darf sich sagen, alles daran gesezt zu haben, Programmforderung zu vereiteln. halten, Bier Parteiveteranen, die Abgg. Heidenreich, Jöckel, Koch und stimmen, und Man hier mit Ja auf der einen Seite eine einigermaßen fortschrittliche Wahlreform zu erreichen. Möllinger, und ein Mitläufer( Abg. Leun ) haben sich offen als grinsend die Hände reichen. Das ist ein Mangel an Bolts- ihrerseits zum Scheitern der Reform beigetragen zu haben. Sie hat mit Nein auf der andren Seite und sich fann ihr auch nicht vorwerfen, durch zu weit gehende Forderungen. Feinde des gleichen direkten und geheimen Wahlrechts bekamit und mit fanatischer Berbissenheit versucht, die Vorlage schon im Schoß der verliert, daß einem die Kafinoclique verschafft hat." Das trifft Santelen und freundlichkeit. Da hat man Angst, daß man sein Mandat ihre weitergehenden Forderungen freilich scharf vertreten und den Zweiten Kammer zu Grunde zu richten. Das geistige Haupt dieser den Nagel auf den Kopf. Die indirekten Wahlen find in den bäuer- widerfahren lassen. Schikanen der Vorlage die verdiente Kritik Gruppe ist der Justizrat Dr. Jödel, einstmals ein oppositioneller lichen Gegenden lediglich Absprechungen zwischen den Honorationen mehr Angesichts der llumöglichkeit, zur Zeit 811 erreichen, hat fie a ber dann ihr Bestes Draufgänger erster Nummer, dem, wie er selbst fagte, das direkte und Ortsgewaltigen. Viele der zehn gewählten" Abgeordneten gethan, um wenigstens das Zustandekommen des direkten Wahl. Wahlrecht als das Ideal vorschwebte, nachdem jeder ehrliche, patriotische fürchten die direkte Wahl, die sie aus der Stammer hinausfegen systems zu ermöglichen, in der Ueberzeugung, daß auf dem Boden Deutsche streben muß." Und wie sieht es jetzt in dieser schönen national- würde und ihnen damit die Möglichkeit nehmen würde, die große des neuen Systems der weitere fortschrittliche Ausbau leichter zu liberalen Führerseele aus? Heute versichert er, daß die ganze Materie Masse der Bevölkerung im Interesse einer Kleiner Elique zu bevor erreichen sei, als auf der gegebenen Rechtsgrundlage. Das Bes ,, noch nicht spruchreif sei", daß weder das Volk noch die Kammer munden. „ reif" sei für das Wahlrecht, das er vor 30 Jahren schon eingeführt mühen unsrer Fraktion war vergeblich. Nichtsdestoweniger wird es wiffen wollte. Jedenfalls dürfe, wenn schon einmal direkt gewählt männer hat sich bei diesen Verhandlungen in einem eigentümlichen Auch die Voltsfreundlichkeit der Hessischen Centrums Früchte tragen. werden soll, nicht geheim gewählt werden. Denn, sagt Herr Licht gezeigt. Die Herren haben zu Beginn der Landtagsperiode Jöckel: Diese Heimlichkeit hat die allerschlimmsten Nachteile einen Antrag eingebracht, worin sie einte Wahlreformvorlage forderten, in zur Folge; fie prämiiert die Unehrlichkeit, Untreue und der alle Beschränkungen des Wahlrechts wegen Nichtheranziehung Feigheit." Damit aber bei bei der offenen Stimmabgabe Leute, die wirtschaftlich abhängig sind und eventuell für ihre leugnete das Centrum diesen Standpunkt, indem sein Vertreter, der zur Steuerzahlung" wegfallen sollten. Bereits im Ausschuß ver­Existenz fürchten müssen, nicht in Versuchung geraten, sich an ihrer Abg. v. Brentano, die Nüglichkeit und Notwendigkeit der inneren Ueberzeugung zu verfündigen, so erklärt dieser für das Steuerleistungs-, Steuerrückstands autelen moralische Wohl seiner Mitbürger so sehr besorgte liberale Mann warm befürwortete und als guter Christ auch für recht und billig Aus Prag wird uns unterm 14. Juli geschrieben: wörtlich: ,, Einem Mann, der nach der Richtung von äußeren vorenthalten werde. erachtete, daß den öffentlich unterstützten Armen das Wahlrecht Die Prager Polizei, geistig verwandt mit der sicilianischen Camorra fie rekrutiert ihre Spizel aus Dieben und Gaunern und Einflüffen und wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig ist, dem gebührt überhaupt kein Wahlrecht. Das ist kein selb- Im Plenum erklärte derselbe Herr dann sogar, daß das gleiche bergiebt nur an solche die Konzeffionen zum Halten von Bordellen berühmt durch ihre grenzenlose Wut gegen die Socialdemokraten, ständiger Mann, kein freier Mann, der hat kein Wahl- ahlrecht keineswegs sein Ideal sei:„ Nach meiner Ansicht wäre das ist von den Jungczechen in letzter Zeit auch in das Bereich sogenannte Pluralsystem noch lange nicht das schlechtere, das Hört, hört! verzeichnet das Protokoll hinter diefem dankens Bildung eine zweite Stimme eingeräumt werden kaim." Und nach höheren Beamtenpostens unter unfren nationalen Bourgeoisien immer Pluralsystem, welches darin besteht, daß einem gewissen Alter, Besitz, Pluralsystem, welches darin besteht, daß einem gewissen Alter, Befig, ihrer nationalen Forderungen einbezogen worden. deutet nämlich so viel, daß bei Besetzung irgend eines Iverten Bekenntnis. Die Millionen der wirtschaftlich Abhängigen werden es hören, und wenn es noch einen unter ihnen giebt, der einem Ausfall auf die„ strupellosen Agitatoren", die das gutgläubige Streit ausbricht, welche von ihnen den Bosten mit ihrem Protegé der nationalliberalen Fahne nachläuft, so wird er in Zukunft wissen, Bolk verführen, gab er dem Antrag der Centrumsfraktion, der seine besegen soll. Unfre fürsorgliche Regierung nügt solche Gelegenheiteir den Abschied, indem wessen er sich eventuell von seinen Freunden" zu gewärtigen hat, eigne Namensunterschrift trägt, vollends erklärte:„ Meine Herren, deshalb ist auch für Die nationalliberale Partei möchte freilich gern die Ver­mich das gestehe ich Ihnen ganz offen ein antwortung für diese Erklärungen des Herrn Jöckel abschütteln. ein sogenanntes kantelenfreies, direktes Wahlrecht Allein das kann sie nicht, so lange sie nicht Herrn Jöckel und seine Beit völlig unannehmbar. Ich fürchte, daß durch das Ich fürchte, daß durch das Mitgänger selbst abschüttelt. Dazu hat sie bis jetzt noch keinen Ver- kantelenfreie Wahlrecht die schlimmste Herrschaft, nämlich

recht."

wenn sie wieder ans Ruder fämen.

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Die Wahlreform ist gefallenes Tebe Sie Wahlreform!

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Politische Neberlicht.

Berlin , den 15. Juli.

Der Steckbrief der Prager Polizei.

Dies be

immer für ihre Zwecke ſehr gut aus, sie fordert und erhält auch für die Vergebung solcher Posten irgend einen Liebesdienst. Dies nennt man hierzulande: nationale Politik. So fonnte es auch geschehen, daß der von der jungczechischen Bartei protegierte Polizeiftreber Kritava, trotzdem er kaum die Altersgrenze erreichte, wo es die findigsten Polizeilente kaum such gemacht und so trägt sie die Verantwortung für die Aeußerungen die einer irregeleiteten Maffe sich dokumentieren würde. höher als zum Polizeirat bringen, Polizeidirektor von Brag wurde. ihres Veteranen und Führers vor aller Welt. Sie trägt auch die Deshalb hat meiner Meinung nach die Regierung recht, wenn fie ritava hat nämlich als ganz junger Polizeibeamter„ Gründe“ für Verantwortung für diejenigen nationalliberalen Fraktionsmitglieder, daran festhält, daß sie zur Zeit unter feinen Umständen ein tautelens die Verhängung des Ausnahmezustandes über Prag und Umgebung

die

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wie ein nationalliberales Organ selbst( das„ Mainzer Tag­blatt") gesagt hat dem Lande eine unwürdige Komödie" vorzuspielen für gut fanden, indem sie öffentlich für das direkte Bahlrecht stimmten, dabei aber auf Schleich wegen" die Vor­lage zu Fall zu bringen bestrebt waren.

loses direktes Wahlrecht geben wird."

Die skrupellosen Agitatoren", die die Sache des werkthätigen Boltes vertreten, werden nicht versäumen, diese Worte eines strupel­behafteten katholischen Voltsfreundes ihrer Agitationsmappe ein­zuverleiben. Das Volk wird dann zu entscheiden haben.

im Jahre 1893 erfunden, und dies wurde ihm von der damaligen

ratlofen Regierung Windischgräz hoch angerechnet, er wurde dafür auch außertourlich befördert. Die Jungczechen, welche den Aus­nahmezustand als blutige Schmach bezeichneten, sind heute ganz entgegengesetter Meinung, indem sie den Begründer des Ausnahme­zustandes auf ihren Schild erhoben.

Es war dies der agrarische Flügel der Partei, Schließlich gab der letzte Verhandlungstag den Herren vom der so ziemlich zwei Drittel der ganzen Fraktion aus- Centrum nochmals Gelegenheit, ihr wahres Herz zu entdecken. Die Befagter Krilava wird also als Koftgänger der Jungczechen zu macht. Diese Herren bestanden darauf, daß den Städten Regierung wollte nach dem Scheitern der Vorlage ein Notgefeß dem kleinbürgerlichen politischen Radikalismus gerechnet. Und da die ihrer Bevölkerungszahl entsprechende Zahl von Mandaten durchdrücken, wonach die nach dem früheren Steuersystem an ein wollte irgend ein strebsamer Beamter, der eben jezt herrschenden vorenthalten werde. Sie bekannten sich somit als Gegner des Steuerkapital von 80 M.(= 11,20 Staatssteuerleistung) geknüpfte Strömung unter den Jungczechen Rechnung tragend, den Kostgebern gleichen Wahlrechts. Ihnen muß das Hauptverdienst daran zu wählbarkeit zum Wahlmann nunmehr derart geregelt werden soll, feines Chefs eine Gefälligkeit erweisen und veröffentlichte in Nr. 27 des gesprochen werden, daß der Gegensatz zwischen Stadt und Land in daß mehr als 11 M. Staatssteuern" gefordert werden. Danach würde Amtsblattes vom 5. Juli 1. J., das in der Statthalterei- Druckerei die Verhandlungen hineingetragen wurde und infolgedessen aus der die vierte Einkommensteuerstufe( 900-1100 W.), die gerade 11 M. zahlt, hergestellt wird, auf Seite 46 den Steckbrief gegen Wilhelm II. ersten Lesung nur ein unbrauchbarer Torso hervorging. Das von der Wählbarkeit ausgeschlossen worden sein; erst die Cenfiten Die Veröffentlichung dieses amtlichen Steckbriefes machte natür­Resultat der zweiten Lesung wäre nach dem Wunsche dieser Freunde" mit einem Einkommen von 1100-1300 m. d 13,50 Steuerleistung lich großes Aufsehen; man will jetzt die ganze Sache auf eine des direkten Wahlrechts das gleiche geworden, die Wahlreform wäre würden als Wahlmänner fungieren können. Die Regierung behauptete, Wystifikation schieben. Je länger aber die Sache untersucht wird, bereits in der Zweiten Stammer gescheitert und damit zum St. Nimmer die Vorlage bedeute nur eine Uebersetzung der alten Bestimmungen desto flarer wird es, daß es sich hier kaum um eine Myftifikation mehrstag vertagt gewesen, wenn nicht die socialdemokratische Fraktion in in die Formen der neuen Steuergesetzgebung. handelte. Obzwar die Intelligenz der Prager Polizei, welche Letzter Stunde dieses Manöver noch vereitelt hätte, um wenigstens das Abg. David wies dagegen mit guten Gründen nach, daß die nur vom Naderertum( Achtgroschenjungen) lebt und anonyme direkte Wahlverfahren und die Sicherung des Wahlgeheimnisses durch Vorlage im Zusammenhang mit der inzwischen eingetretenen Steuer Anzeigen als genügenden Verhaftungsgrund ansicht, sehr tief ist, Wahlcouverts und Jfolierräume aus dem Schiffbruch zu retten. ermäßigung eine Wahlrechts- Verschlechterung bedeute. Es läßt sich doch keinesfalls annehmen, daß ein Polizeibeamter- und Schließlich gab es auch noch einige Mitglieder der national- gelang auch, zunächst in der Zweiten Kammer die Bildung einer wenn's auch nur ein Prager ist nicht auf den ersten Blick erkennen liberalen Fraktion, die die Einführung der Wahlpflicht, von der Bwveidrittel- Wehrheit für die Regierungsvorlage zu verhindern und müßte, worum es fich handelte. Und wenn schon der betreffende sie wußten, daß die Regierung nicht darauf eingehen werde, als Vor- dann den socialdem okratischen Antrag, statt mehr als 11 M." au Polizeibeamte die Tragweite des ominösen Steckbriefes nicht erfaßte, bedingung für ihre endgültige Zustimmung zu der Vorlage belfezen, mindestens 11 M.", zur Annahme zu bringen wie soll man sich dann den Umstand erklären, daß seinen überdeutlich

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