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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 32.

scheinen.

Das Wahlkomitee.

Bahnte, Schriftführer.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

59. Sigung vom 6. Februar. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Caprivi, v. Bötticher, D. Marschall, v. Malzahn.

Eingegangen ist ein Gefeßentwurf wegen Ergänzung des Reichshaushalts- Etats für 1891-92.

Die gestern abgebrochene Berathung der Ausgaben für Ost afrita, mit welcher die erste Lesung des Gefeßentwurfs, be­treffend die Kaiserliche Schußtruppe verbunden ist, wird fortgesetzt.

-

Reichskanzler v. Caprivi erklärt, daß die Regierung auch in denjenigen Gebieten nach den Grundsägen der Kongo - Atte verfahren werde, auf welche sich die letztere nicht erstreckte. ( Bravo !)

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Sonnabend, den 7. Februar 1891.

wurde

Wir

Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt

8. Jahrg.

Abg. v. Cuny: Der Reichskanzler hat mir mit einer aus­nehmenden Schärfe geantwortet; wenn er meine Rede nachlesen wird, wird er sehen, daß er mir Unrecht gethan hat.

Abg. Richter: Ich hätte Herrn von Guny manches per­fönlich zu bemerken; aber nachdem der Herr Reichskanzler ton­statirt hat, wie leicht Herr v. Cuny sich entrüftet, kann ich darauf verzichten.

Darauf wird die Forderung nach dem Antrage der Rom­mission in Höhe von 2 500 000 m. gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und Freisinnigen bewilligt. Die Vorlage wegen der Schuhtruppe wird ohne kommissarische Berathung zur zweiten Lesung im Plenum fommen.

Darauf wird die Berathung des Etats des auswärtigen Amts erledigt. Auf Grund des Berichtes der Geschäftsordnungs- Kommission wird erklärt, daß durch die Ernennung des Abg. Gebhard zum Vorstand der gemeinsamen hanseatischen Versicherungsanstalt für Alters- und Invalidenversicherung sein Mandat zum Reichstage Bezüglich der Frage, ab strafrechtliche Maßnahmen gegen

Abgeordnetenhaus.

27. Sigung vom 6. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: von Heyden.

Alle diejenigen Genossen, welche bei der Kommunalwahl im kommen lassen müssen, von Samoa oder Neu- Guinea , wo sie die Gelder nicht versagen könne, wenn es sich um die Ehre des 21. Kommunal- Wahlbezirk mit thätig sein wollen, werden er wahrscheinlich viel nothwendiger sind. Die Schiffe wären dann Reichs handele. wahrscheinlich zu spät gekommen, wenn schon wieder Frieden war. Abg. Graf Arnim( R.-P.): Ich kann mich nicht so be­sucht, sich zahlreich am Sonntag, den 8. Februar, deshalb haben wir gethan, was seit unvordentlichen Zeiten gethan geistern für das deutsch - englische Abkommen wie mein Fraktions­Vormittags 9 Uhr, im Restaurant Gründet, wird in solchen Fällen. Wir haben uns an die anderen Nationen genoffe von Reudell. Deutschland hätte sich etwas mehr Vortheile Dresdenerstraße 116, einzufinden. gewendet, welche in der Lage sind, rechtzeitig Hilfe zu schaffen, sichern müssen. Jedenfalls ist aber jetzt die Aufgabe, alles, was Auch diejenigen Genossen, welche sich bereits gemeldet haben, In diesem Falle haben wir uns an England gewendet und ver- wir haben zu behalten und unsere Stellung zu stärken. Namentlich mögen nicht anzunehmen, damit Unrecht gethan zu haben. Das muß, wie alle Sachkenner hervorheben, Deutschland den Anschluß wollen zu der angegebenen Zeit in dem genannten Lokal er zweite Gravamen betraf Witu, wo die Interessen Deutscher ver- an das Seegebiet gewinnen und sich auf dem Wege Stationen letzt worden sind. Ich habe mich gestern geflissentlich gehütet, sichern. Redner beruft sich auf Auslassungen von Emin und darauf einzugehen. Die Theilnehmer der Expedition von Pater Schynse, welcher letztere jahrelang dort gelebt habe. Künzel waren mit Ausnahme des Herrn Künzel selbst Wenn das Urtheil von Hans Meyer angeführt wird, so zweifellos lauter rechtschaffene Leute. Herr Künzel, ur bin ich in der Lage zu beweisen, daß Herr Meyer früher sprünglich Seminaristen zum bestimmt, Forst- andere Ansichten von dem Werth des Landes in Ostafrika ge­eleve, genügte seiner Militärpflicht und wanderte dann nach habt habe. Redner verliest einige Stellen aus einer Schrift von Amerika aus. Zurückgekehrt wurde er von deutschen Gerichten Meyer, in welcher derselbe erklärt, daß in Ostafrika wohl wegen Betruges mit zwei Monaten Gefängniß bestraft, trat dann Europäer leben können. in die französische Fremdenlegion ein und desertirte in Tonkin. Darauf ging er zum ersten Male nach Witu, hinterließ aber dort einen sehr schlechten Eindruck beim Sultan, der ihn für einen Lügner hielt. Wie dieser Mann dazu gekommen ist, andere recht schaffene Männer unter seine Leitung zu bringen, weiß ich nicht. Im Weißbuch ist das Weitere geschildert. Künzel kommt ans Land und fängt an mit seiner Maschine Holz zu sägen, von dem es mir noch sehr zweifelhaft ist, ob es ihm überhaupt gehört hat. Das wird ihm verboten, er stellt sich auf den Markt und ge­braucht gegenüber dem Sultan einen Ausdruck, den ich hier nicht Abg. Dr. Windthorst meint, daß der Abg. Richter, wenn wiederholen kann.( Heiterkeit.) Solche Vorgänge sind peinlich, wenn fein Votum entscheidend wäre, sich doch noch besinnen würde, ehe man darauf der anderen Regierung gegenüber Schritte gründen soll. er die Forderungen der Regierung ablehnte. Er( Redner) werde Die Regierung hat gethan, was sie thun konnte, um die An­für dieselben stimmen und er glaube, auch die Mehrzahl seiner sprüche der Geschädigten beziehungsweise deren Erben zur Freunde, denn es sei etwas Anderes, das einmal Begonnene fort- Geltung zu bringen. Wenn Herr von Cuny wünschen sollte, zusetzen, als etwas Neues anzufangen. Gegen den deutsch - eng- über die Rechtsfrage unterrichtet zu werden, so würde der Staats­lischen Vertrag habe er nichts einzuwenden, trotz des Aufgebens sekretär des Auswärtigen privatim bereit sein, ihm Auskunft zu Sansibars , denn ohne dessen Preisgabe wären wir zu gar nichts ertheilen. Wenn die Sache hier öffentlich verhandelt wird, so gekommen und an den guten Beziehungen zwischen beiden Staaten werden die Intereffen der Geschädigten dadurch nicht gefördert. sei doch viel gelegen. Daß derartige Verträge aber nicht vorgelegt( Hört! links.) Bezüglich der Neera hat die gegenwärtige Regie­werden, sei eine Bücke, welche ausgefüllt werden müsse. Redner rung nach Herrn von Cuny's Meinung nicht das gethan, was erloschen ist. fragt an, ob durch den Uebergang der Hoheitsrechte auf das Reich sie hätte thun können, um Herrn Peters und die anderen dabei die Kongo - Akte unverändert bleiben würde; namentlich in Betreff betheiligten Herren hinreichend zu vertreten. Ich will nur ver- Mitglieder des Reichstags während der Vertagung desselben zu­der freien Religions- Ausübung sei dies für ihn von Werth. lesen, was unter dem 28. März 1889, also vor dem Antritt der lässig sind, beantragt die Geschäftsordnungs Kommission, der Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben bei der im Hause gegenwärtigen Regierung, nach London telegraphirt wurde an Reichstag wolle ausdrücklich erklären, daß die den Reichstags­herrschenden Unruhe auf der Tribüne unverständlich. Zum unseren dortigen Vertreter:" Sie find ermächtigt, gelegentlich Abgeordneten zustehenden Jmmunitäten während jeder Vertagung gar fortdauern, und den Reichskanzler ersuchen, bei den verbündeten Schluffe beantragt derselbe Verweisung des Gefeßentwurfes, be- zu wiederholen, daß Peters Expedition das Reich nichts angeht, daß er und treffend die Schußtruppe, an eine Kommission. feine Begleiter Privat- Regierungen dahin zu wirken, daß die zur Durchführung dieser reisende sind, bei deren Unternehmen wir uns von jeder Auffassung geeigneten Anordnungen getroffen werden. es für natürlich Der Antrag wird einstimmig angenommen. Förderung fern halten. Wir würden Schluß 41/2 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 1 Uhr. halten, wenn England bewaffnete Züge durch sein Gebiet zu ver hindern versuchte." Nach diesem Vorgange war die Regierung( Novelle zum Branntwein- Steuergeset.) Abg. v. Helldorff( tons.) hält den deutsch - englischen Ver- faum in der Lage, Ansprüche zu erheben.( Zustimmung links.) trag für den nüglichsten und nothwendigsten Schritt unserer Abg. Barth: Die Entrüstungsversammlung nahm vor zwei ganzen Kolonialpolitif. Weiter wendet sich Redner, unter wiederholter Heiterkeit und ironischem Bravo der Linken, gegen den Abgeord- Jahren eine Resolution an, in welcher sich Ausdrücke vorfanden, neten Richter und hofft, daß derselbe mit seiner Rolonial welche in England verlehen mußten. Ich will im Interesse des Politik dieselben Erfahrungen machen werde, wie neulich Herrn v. Cuny den Wortlaut nicht vorlesen. Herr Windthorit Die zweite Berathung des Antrages des Abg. Conrad( Pleß ) mit seiner Getreidezoll- Politik. Man dürfe den Werth des ist auch kein begeisterter Anhänger der Kolonialpolitik. Er hat auf Annahme eines Wildschaden- Gesetzes wird fortge­Erworbenen nicht zu gering anschlagen; schon die hohen Zoll- oft genug geäußert, wenn wir tabula rasa hätten, würde er über- auf Annahme eines Wildschaden- Gesetzes wird fortge­setzt mit§ 5, dessen Berathung zugleich mit der des§ 9 ver einnahmen unseres Gebietes in Afrita bewiesen, daß das gand haupt niemals zur Kolonialpolitik rathen. Herr Windthorst bunden wird.§ 5 bestimmt, daß die Entschädigungspflichtigen Doch nicht so ertraglos sein könne, wie der Abg. Richter meine. übersieht dabei aber, daß seine Resolution wegen des Stlaven- berechtigt sein sollen, Ersatz von Demjenigen zu verlangen, aus Abg. v. Cuny( natl.): Ich sehe in dem deutsch - englischen handels die Sache schlimmer gemacht hat, als sie war. Ein Antrag von der Neck will§5 und 9 verbinden. Jagd­jeder retrospektiven Kritik enthalten. Ich bin durch eine Be- fagt freilich, England lege so großes Gewicht auf das ostafrika - berechtigte solcher Bezirke, in welchen Schwarz-, Roth- und Abkommen eine feststehende Thatsache und will mich deshalb würden lieber heute als morgen in Ostafrita liquidiren. Man dessen Wildstande das Wild ausgetreten ist. nische Gebiet. Aber in England ist man sehr viel nüchterner Damwild ihren regelmäßigen Aufenthalt haben, sollen erst nach merkung des Herrn Richter, die mich persönlich betrifft, zum geworden. Redner verweist auf die englische Literatur und auf einer an sie ergangenen vergeblichen Aufforderung zur Abminde­Sprechen veranlaßt; ich bin Herrn Richter zum Dank ver­pflichtet, daß er mich dazu gezwungen hat.( Lachen lints). Wenn die Vorgänge in Versammlungen, wo wiederum darauf hinge­rung dieser Wildarten für den Schaden verantwortlich gemacht Herr Richter auch lacht, so ändert das meine Ansicht nicht.( Bu- wiesen wie ich teille boh an afrita eta feinen paſt werden können. Ein Antrag v. Do bened will den§ 5 nicht ruf Richter: Ich habe gar nicht gelacht!) Dann waren es Ihre würden die nüchternen Deutschen sich nicht darauf so versetzen. auf Rehe bezogen wiffen. Nüchtern müssen wir uns der Sache gegenüberstellen und uns Trabanten. Große Unruhe links; Rufe:„ Trabanten" parla­Abg. v. Dobeneck: Nach der jetzt veränderten Form des mentarisch! Bizepräsident Graf Ballestrem:" Darüber hat allein nicht von dem Kolonialwahne in einen Kolonialrausch bringen§1 ist dieser Paragraph in der Kommissionsfaſſung für mich der Präsident zu entscheiden.) Ich habe mich nicht gegen Eng bedt werden können. Aber ob das gerade eine so sehr erhebende faum zu entscheiden sein werden. Ein Regreß bei Rehen ist ab­lassen. In Ostafrika werden ja die Ausgaben durch Zölle ge- unannehmbar. Es werden zahllose Prozesse entstehen, die oft land gewendet, sondern habe nur darauf hingewiesen, daß die deutsch englische Freundschaft auf will mein Antrag für England muß die Rechte der Deutschen haft. Große wirthschaftliche Erfolge dürfen wir nicht erwarten Roth- und Damwild einen solchen zulassen. Nehmen Sie aber beruhen muß. ebenso achten, wie wir die Rechte der Engländer achten. teine großen Hoffnungen mehr; man hat eingesehen, daß der jet den§ 5 in der Kommissionsfassung an, so ist das ganze Ge­Das ist nicht geschehen, wir haben vor zwei Jahren auf der Ver­Abg. Brandenburg ( 3entr.): Der Antrag v. d. Reck ent­fammlung proteſtirt gegen die Schädigung des Herrn Königsberg Gesammtbild bleibt also nach wie vor ein sehr trauriges. hält einen indirekten Widerstand gegen den Schadenersatz, er Sammlung protestirt gegen die Schädigung des Herrn Königsberg Islam durch ein Paar Missionen nicht zu beseitigen ist. Das fez für mich unannehmbar. Durch die Royal- Niger Company), diese Beschwerde hat die Res much effing gierung als berechtigt anerkannt, ohne daß freilich bisher die Das veranlaßt uns die nüchternste Auffassung zur Geltung zu Auffassungen der Polizei. Schädigung wieder gut gemacht ist. Wir haben ferner protestirt bringen, und deshalb werden wir die geforderten Gelder ab- Der Kommissionsvorschlag für§ 5 ist auch nach Annahme des gegen die Behandlung, welche Dr. Peters durch englische Unter­jetzigen§ 1 durchführbar. Nehmen Sie ihn nicht an, so ist das thanen erfahren hat, als er seine Emin Pascha - Erpedition an- Abg. von Kendell( R.-P.): Ich bin zum Sprechen nur ver- ganze trat. Wenn eine andere Partei das gethan hätte, dann hätte sie anlaßt, weil von der rechten Seite das deutsch - englische Ab- e Gefes ziemlich wirkungslos; denn gerade hier liegt der Hase im Pfeffer. Abg. v. Kröcker( f.) erklärt, gegen§5 der Kommission stimmen auf dem Rechtsboden gestanden. Aber andere Parteien und kommen nicht die freudige Anerkennung gefunden hat, die ich Personen dürfen sich nicht hervorwagen.( Widerspruch links.) ihm entgegenbringe. Zunächst ein Wort zur Vertheidigung des zu wollen, desgleichen gegen die beiden Anträge. Es würde durch Das ist ja überhaupt das Charakteristische bei Herrn Richter Herrn von Manteuffel, unter dem ich Jahre lang gedient habe. das Gesetz eine Prozeßwuth im Lande großgezogen werden, bie, seine Unduldsamkeit gegen alle anderen Parteien und Mei- Es ist ihm das Wort zugeschrieben: Der Muthige weicht zurück. besonders wenn in den nächsten Jahren wieber strenge inter nungen, seine Verlegung ( Widerspruch links); diese Verlegung erfolgt oft in so teufel auf die ihm gemachten Vorwürfe am 3. Dezember 1850: von Rebhühnern und wilden Enten ausrotten würden. frivoler Weise Abg. v. Schalscha( 3.) nimmt den von dem Abg. v. d. Neck ( Vizepräsident Graf Ballestrem: Das Wort der Starke tritt wohl einen Schritt zurück, behält aber das Ziel " frivol" ist nicht parlamentarisch. Es wird mir ferner mitgetheilt, fest im Auge.( Sört! rechts). Das ist geschehen. Herr von früher gestellten Antrag wieder auf, um auch für den burch Rebe daß der Redner Abgeordnete als Trabanten des Herrn Richter be- Manteuffel, der damals sah, daß Preußen den Rampf nicht auf und Fasanen angerichteten Schaden eine Erfaßpflicht su tone zeichnet hat; das ist nicht parlamentarisch; ich rufe den Abg. nehmen konnte, trat vor den Riß, nahm das Odium auf sich und ſtruiren. v. Guny deshalb zur Ordnung!) Der Abg. Richter hat den schuf dadurch die Bahn für die künftige Entwickelung. Dafür ist Fürsten Bismarck angegriffen und behauptet, daß die Gefühle ihm der Dank und die Anerkennung der Nachwelt gewiß.( Bei­der Bewunderung für ihn bald aussterben würden.( Widerspruch fall rechts). Ich komme nun zu Sache( Heiterkeit). Redner geht schon mehrfach ersucht, den Redner nicht zu unterbrechen; da ein. Peters kam von seinem von märchenhaftem Erfolge be­zur Ordnung!) Wenn Herr Richter das nicht gesagt hat, so 1886 wurde ein Abkommen zwischen England und Deutsch - Gesetz einen Schutz gegen Wildschaden schaffen will, so muß man der Abg. Richter diesem Ersuchen nicht entspricht, rufe ich ihn gleiteten Zuge zurück mit einer großen Anzahl von Verträgen. will ich doch erklären, daß in den Kreisen, in denen ich lebe, das land getroffen, in welchem der Reichskanzler Fürst Bis- auch die Regreßpflicht allgemein anerkennen. Schon heute wird fortlebt; es wäre eine Schande für Deutſchland , wenn diese Ver- damals auch Uganda bereits abgetreten, während es jetzt immer und reichlich ersetzt. Der Paragraph wird aber wesentlich seine Gefühl der Verehrung für den Fürsten Bismarck in alter Weise marc damals große Konzessionen machte; unter anderem wurde von den meisten größeren Jagdbesitzern der Schaden freiwillig ehrung in Kurzem absterben sollte.( Beifall rechts.) Wenn es so so, dargestellt wird, als wenn die Abtretung erst jetter Wirkung gegen den Fiskus richten, den wir zwingen wollen, bargeſtellt wird, als wenn die Schugtruppe nur für die oft- folge. Die Verhältnisse wieſen aber auf eine weitere Slärung ebenso wie ein anständiger Privatmann den Wildschaden zu er­afrikanische Gesellschaft bestimmt sei, so sei das nicht richtig; alle der Sachlage hin namentlich wegen des Küstenstreifens. Gin feßen. Den jetzigen Antrag v. Schalscha bitte ich Sie abzulehnen, müssen wir natürlich immer für die Begründung von Kolonien Stanleys das englische Volk versezte. Was wir an England ab- lage ist der eigentliche Kern des ganzen Gesetzes. bezahlen. Andere Nationen haben noch viel mehr Lehrgeld bezahlt getreten haben, war theils nicht zu halten, theils nicht zu ge­Abg. Dr. Nitter( freit.): Ich erachte den§ 5 für unannehm­und verwenden froßdem große Summen für Kolonien. Ich halte winnen; letzteres gilt besonders bezüglich des Protektorats über bar; denn er widerspricht auch der Gerechtigkeit. Die Gummen, es nicht für einen Mißgriff, daß wir, wie alle anderen Nationen Sansibar , welches wir gegen den Widerspruch Englands und die nach ihm für Wildschaden ersetzt werden sollen, werben ben uns Kolonien geschaffen haben. Frankreichs niemals erlangen fonnten. Daß die Reden des Herrn Werth des Wildes fast übersteigen. In Hannover ist man auch Reichstanzler v. Caprivi: Der Vorredner hat einen Ton Stanley in England große Aufregung verursachten, war be- bereits seit langem nicht mehr mit dem dortigen Gesetz aufrieden. angeschlagen, wie er in der Zeit nach der Veröffentlichung des greiflich: denn in England mußte man den zug des Herrn Einen besonderen Standort für das Wild giebt es überhaupt deutsch - englischen Abkommens vielfach durch die Presse ging und Peters, den ich noch mehr bewundere als seine erste Reise, als nicht, und es wäre überhaupt eine Ungerechtigkeit, wenn Sie Den der in absteigender Linie in der Behauptung gipfelte, daß wir einen Einbruch in das englische Gebiet betrachten, war das Ziel zum Ersatz verpflichten wollen, aus dessen Bezirk zufällig das wohl beim Abschluß des Vertrages englische Karten benutzt hätten. desselben doch die Aequatorialproving und Uganda . Es wird Wild einmal austritt. Sie schaffen mit der vorliegenden Be­Wir hätten ebenso gut verlangen können, daß wir statt des Meri- hoffentlich gelingen, diese Mißstimmung in England zu über- stimmung ein Ausnahmegesetz gegen den Großgrundbesiz. Wenn dians von Greenwich den von Köln oder von Berlin zu Grunde winden. Daß noch tiefere politische Gründe hinter dem aber hier ein Gesetz zu Stande kommen sollte, in dem der Geist Jegten. steden, glaube ich nicht.

Wir

Abg. Dasbach tritt für die Kommissionsvorlage ein. Abg. Graf v. Strachwit: Der§ 5 in feiner jezigen Be deutung richtet sich ganz wesentlich gegen den Großgrundbesizer. bekommen, kann ich für ihn stimmen.

Abg. Francke( Tondern ): Wenn man wirklich durch das

Regierung zu einem solchen Anlaß gegeben hat. Wenn er aus sache, uns auch so darüber zu freuen. Die geforderten Aus- die Regierung es in wesentlichen Punkten modifizirt aufs Neue dieser seiner Ansicht heraus den Schluß zieht, eine Schwäche der gaben will ich bewilligen und spreche dabei die Hoffnung aus, an das Haus bringt.( Beifall.) Regierung trage die Schulb baran, paß nicht rechtzeitig deutsche baß diefelben sich immer mehr vermindern werden, daß die Abg. Conrad( 3.): Der§ 5 ist verhältnißmäßig noch der Kriegsschiffe zur Stelle waren, wo es galt, Deutsche zu schützen, so Kolonie sich bald selbst erhalten wird. Abg. Windthorst erklärt, daß das Zentrum seine Meinung 1 Auslande stationirt, with lummer rechtzeitig ba sein zu nicht geändert habe, daß es zwar für die Unterdrückung der önnen, wo Unruhen ausbrechen. Das ist auch in Bezug auf Sklaverei eingetreten sei, aber nicht für eine übermäßige Kolonial­Chile der Fall. Wir hätten die Schiffe von der Südfeeſtation politit. Dabei sei natürlich selbstverständlich, daß das Zentrum

da

beste in dem ganzen Rommissionsentwurfe; lehnen Sie diesen ab, so ist alle unsere Arbeit vergebens gewesen. Regreßpflicht könne nur da anerkannt werden, wo eine culpa bes Großwaldbesizers vorliege. muß diesem erst nahe

Abg. v. d. Neck( konf.) begründet seinen Antrag. Eine

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