1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volfsblatt.

Nr. 75.

Parlamentsberichte.

Dentscher Reichstag.

205. Sigung vom 28. März, 12 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, v. Malzahn, b. Marschall, v. Kaltenborn, Hollmann. Eingegangen ist eine Vorlage, betreffend die Vergütigung des Rakaozolles bei der Ausfuhr von Kakaofabrikaten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Nachtragsetats für 1892/93, in welchem als erste Rate für den Neubau bezw. Ausbau strategischer Bahnen an der Ost- und Westgrenze des Reichs, Gesammtbedarf rot. 32 Millionen Mark, die Summe von 9 643 400 m. gefordert wird.

Dienstag, den 29. März 1892.

9. Jahrg.

Im

sekretär nicht beipflichten; Nordamerika habe und feine Kon- nahme auf seine früheren gleichartigen Anregungen. zeffionen gemacht, sondern es sei alles beim alten geblieben. preußischen Abgeordnetenhause sei eine entsprechende Anregung Schaßsekretär v. Malzahn: Das neue Verzeichniß der meift- auf fruchtbaren Boden gefallen. Das Reich müsse auch für ideale begünstigten Staaten beruht auf Bundesrathsbeschluß vom Zwecke etwas thun.

30. Januar und ist im Zentralblatt für das Deutsche Reich ver Staatssekretär v. Bötticher: Wir können leider nicht von öffentlicht. Von europäischen Staaten fehlen darin Rumänien der Frage absehen, ob das Reich für solche ideale Zwecke und Portugal , außerdem auch Spanien , welches erst nachträg- engagirt werden darf und ob die Finanzlage danach angethan lich wieder in die Liste auf Grund des provisorischen Abkommens ist. Von dem Standpunkt des Staatssekretärs des Innern ist aufgenommen ist. es ganz gerechtfertigt, sich dafür zu interessiren, vom Standpunkte

Abg. Jebsen( natl.): Welche Schritte sind geschehen, um des Schaßsekretärs ebenso gerechtfertigt, zu erklären, daß dafür von der chilenischen Regierung eine Entschädigung für das in Reichsmittel nicht angewiesen werden können. Die Bedürfniß­Valparaiso mit Mannschaft und Ladung vernichtete deutsche frage scheint mir zweifelhaft. Die Hebung des Kunstfinnes wird Schiff Potsdam zu erlangen? in den Einzelstaaten so erfolgreich gefördert, daß man von diesen

Staatssekretär v. Marschall: Die Entschädigungsfrage liegt nicht mehr verlangen kann. Jedenfalls muß den verbündeten in diesem Falle rechtlich sehr schwierig. Die Hamburger Bart Regierungen die volle Freiheit der Entschließung gewahrt " Potsdam " war von der Kongreßregierung, welche die Blokade werden.

Abg. Hammacher( nl.) bedauert, daß diese Vorlage erst so spät dem Reichstage zugeht und zwar in einem Moment, wo Das ganze Haus sich schon mit dem Gedanken des bevorstehenden des Hafens von Valparaiso ausgesprochen hatte, zum Verlassen Abg. Orterer erklärt sich aus Verfassungs- und Opportunitäts. Schlusses der Session beschäftigt. Die Forderung des Nachtrags- des Hafens aufgefordert worden, ist troh ihres anfänglichen rücksichten in Uebereinstimmung mit dem Standpunkt des Staats­etats fei eine sehr hohe, die Begründung im Einzelnen nichts Widerspruchs aus dem Hafen hinausbugfirt worden und auf sekretärs des Innern gegen den Antrag. weniger als erschöpfend. Es stehe auch in Frage, ob nicht durch freiem Meere verloren gegangen. Das Recht zur Verhängung Bayerischer Gesandter Graf Lerchenfeld: Das Reich hat bedingungslose Bewilligung des Kredits die mit Baden über die der Blokade seitens der Kongreßregierung wird natürlich von der gegebenen Falls auch für einzelne Kunstzwecke erhebliche Opfer Linie Roschwoog- Karlsruhe schwebenden Verhandlungen zum jetzigen Regierung aufrecht erhalten; eine Anregung der Rechtsfrage gebracht. Wenn der Antrag nunmehr eine ständige Position im Nachtheil des Reichssäckels beeinflußt werden. Die Berathung würde also gegenwärtig in Santiago keinen Erfolg haben. Da aber Etat wünscht, so ist meine Regierung sowohl aus finanziellen, des Nachtragsetats in der Kommission sei unumgänglich; hoffent- andere Entschädigungsansprüche von der dortigen Regierung be- als anch aus Rücksichten auf das Kunstinteresse selbst dagegen. lich werde die Kommission mit der größten Beschleunigung rücksichtigt worden sind, ist unser Gesandter angewiesen, eine Die Kunst hat sich lokal und partikularistisch überall entwickelt arbeiten. solche Entschädigung auch für die" Potsdam " anzuregen. Eine und ihre Blüthe ohne eine tünstliche Zentralisation erreicht. Abg. Hahn( dt.) schließt sich diesen Ausführungen und dem Antwort ist bis jetzt nicht eingegangen. Letztere würde aber in gewissem Umfange eintreten, und das Antrage auf Verweisung des Nachtrags- Etats an die Kommission wünscht meine Regierung nicht. an, zweifelt aber nicht daran, daß in der Kommission diejenigen Aufschlüsse über die Nothwendigkeit der Forderung gegeben wer­den, die in der gedruckten Begründung nicht wohl gegeben werden

tonnten.

Preußischer Kriegsminister v. Kaltenborn- Stachan: Die Heeresverwaltung ist mit der Ueberweisung an die Kommission einverstanden, wird daselbst alle wünschenswerthen Aufschlüsse geben und auch die Frage erörtern, weshalb die Vorlage erst so spät eingebracht werden konnte.

Abg. Orterer: Das Zentrum bedauert auf das lebhafteste, daß eine Vorlage von solcher Tragweite so dicht vor Thores­schluß eingebracht wird; wir hoffen, daß bei Kommissions: Berathung die durchschlagenden Gründe für die Lewilligung uns unterbreitet werden; sind diese Gründe nicht ganz besonders durchschlagend, so werden wir die Vorlage ablehnen, da bei aller Opferwilligkeit des Reichstags ihm nicht zugemuthet werden fann, in diesem Stadium noch so präjudizirende Beschlüsse zu faffen.

Abg. Barth( dfr.) protestirt gegen die Ausführungen des Grafen Kaniß, welche den Bollkrieg mit allen seinen Konsequenzen mit allen möglichen Staaten an Stelle des Systems der Handels­verträge heraufbeschwören würden.

Abg. Möller( natl.) schließt sich in der Frage der Handels­politik den Ausführungen an, welche vom Bundesrathstische ge­fallen find. Namentlich habe man Ursache, die Vereinigten Staaten rücksichtsvoll zu behandeln, da ihre Konzessionen für uns sehr werthvoll gewesen sind.

Abg. Krause( dfr.) erklärt sich gegen den Antrag, des

gleichen

Abg. Bamberger , der nur unter der Bedingung dafür sein will, daß die für den Zurus der afrikanischen Kolonialpolitik bewilligte Million dafür zur Verfügung gestellt wird.( Heiterkeit.) Der Antrag wird abgelehnt.

Abg. von Hülft( ntl.) richtet an den Bundesrath die An­frage, ob eine Berschärfung des Viehseuchen- Gesetzes in Aussicht Abg. v. Kardorff spricht diesen sogenannten Ronzessionen stehe, speziell in Ansehung der Maul- und Klauenfeuche. Staatssekretär von Bötticher: Anträge auf Verschärfung Nordamerikas jede Bedeutung ab; auf Grund des Meist­begünstigungsrechts, welches beide Nationen einander gewährt der gefeßlichen Bestimmungen sind beim Reich bisher nicht ein­hätten, sei die Außerkraftsetzung der Mac Kinley- Bill bezüglich gegangen; auch die bekannte Resolution des Landwirthschafts­rathes ist uns bis jetzt nicht zugekommen. Die bisherigen Be­des Zuckers selbstverständlich gewesen. ſtimmungen reichen aus, um der Verbreitung der Maul- und Klauen­feuche entgegenzuwirken, wann fie nur energisch gehandhabt werden. Wenn die Gehöfts- und die Ortssperre wirksam durchgeführt wird, ist nicht abzusehen, weshalb die Weiterverbreitung nicht verhindert werden kann. Die Sperre ganzer Provinzen innerhalb des Landes, wie sie jetzt für Schleswig- Holstein und Ostfriesland . verlangt wird, erscheint undurchführbar. Die Seuchen können wir nur interniren. Im Uebrigen sind neuerdings Maßregeln ergriffen, welche genauere Kunde über die Seuchenherde ver­schaffen; es ist ferner das Treiben des Viehs auf den Straßen untersagt worden.

Abg. Graf Kanit: Jedermann weiß, wie schwer unsere Industrie durch die Mac Kinley- Bill getroffen wird; und dazu sollen wir stillschweigen? Nirgends kann die einseitige Freihandels. theorie verderblicher auf unsere eigene Produktion wirken, als in unserem Verhältniß zu Nordamerika . Herr Dr. Barth sollte doch einmal nach Amerika reisen und die amerikanischen Ver­hältnisse genauer ansehen.( 3wischenruf links.) Frankreich ist in Nordamerika viel erfolgreicher gewesen.

Abg. v, Kardorff( Rp.): Wir sind sehr geneigt, sobald die Nothwendigkeit dieser Forderung erwiesen ist, sie zu bewilligen, nicht bloß im militärischen, sondern auch im wirthschaftlichen Staatssekretär v. Marschall: Frankreich hat den Vereinigten Interesse, da die jetzige Arbeitslosigkeit die Verwendung von Reichsmitteln für diese Zwecke durchaus rathsam erscheinen läßt. Staaten gegenüber dasselbe gethan, wie wir; es hat die Meist Staatssekretär v. Bötticher: Für derartige Vorlagen im begünstigung gewährt und die Nichtanwendung der Retorsions­Abg. Thomsen( liberal) empfiehlt die neue Kanallinie des Intereffe der Landesvertheidigung laffen sich, nicht alle Gründe paragraphen der Mac Kinley- Bill gewissen französischen Export­Nordostsee Kanals als Scheidegrenze zur Errichtung einer in der Deffentlichkeit darlegen; wir werden in dieser Beziehung artifeln gegenüber erlangt. Abg. Brömel( dfr.): Es ist nicht recht abzusehen, was Graf Quarantäne gegen ausländisches Vieh, damit der Biehstand in der Kommission das Material vervollständigen. Aus früheren ähnlichen Bewilligungen sind zwar noch Bestände vorhanden, Ranitz mit seinem heutigen Vorstoß erreichen will. Wollte er Schleswig- Holsteins , die Quelle alles Wohlstandes der Provinz, aber es würde an sich ganz unzulässig sein, das noch Vorhandene unser Verhältniß zu Nordamerika erörtern, so konnte er das viel nicht noch mehr dezimirt werde. In Schleswig- Holstein begreife Weltausstellung in Niemand die Milde der Reichsbehörden gegen den Hamburger ohne Weiteres für andere Zwecke zu verwenden. Aus diesem beffer bei der Forderung für die Grunde fonnte also die Vorlage nicht zurückgestellt werden. Die Chicago . Die Bewilligung von 3 Millionen für diese Aus- Markt und die von dort her immerfort brohende Seuchengefahr. Staatssekretär v. Bötticher: Die Regierung muß den in früheren Bewilligungen werden aufgebraucht werden für die stellung zeigt, welche Bedeutung dem amerikanischen Markte von Zwecke, für welche sie bewilligt find. Die späte Borlegung erklärt allen Seiten des Hauses beigelegt wird; sie zeigt ebenso, daß die den Ausführungen des Borredners liegenden Vorwurf, als habe sich daraus, daß in weiten Kreisen des Hauses die Meinung be- deutsche Industrie auf diesem Markte auch nach der Mac Kinley- fie tein genügendes Interesse für das Wohlergehen seiner Heimath­steht, so. bald als möglich zu den heimischen Penaten zu wandern; Bill tonkurrenzfähig bleiben wird. Die Mac Kinley- Bill ist keine proving als unbegründet zurückweisen. Es ist uns trotz aller Be­wir mußten deshalb diese Vorlage, weil wir sie für dringlich blos prohibitive Maßregel, sondern enthält auch zahlreiche gerade mühung nicht gelungen, den englischen Markt für das schleswig­für Deutschland sehr wichtige und erfreuliche Bollerleichterungen. holsteinsche Wieh wieder zu eröffnen. Dagegen hat das Bieh aus halten, eben jetzt noch einbringen. Abg. Sinze( dfr.) hofft, daß die Erklärungen der ver. Mit dem Ausfall auf Dr. Barth ist Herr Graf Kaniz hinein- der Proving erheblichen Absatz nach dem Innern Deutschlands ge­bündeten Regierungen genügen werden, um die Bewilligung ausgefallen, denn Herr Barth ist gerade vor Jahresfrist mehrere funden. Wenn die Lage aber auch so troftlos wäre, so giebt Monate in Amerita gewesen und hat sich dort sehr eingehend es bessere Mittel als die Absperrung der Landesgrenzen. zusprechen. Auch wir stimmen für die Kommissionsberathung. unterrichtet. Unsere Bestrebungen zur Durchführung einer Wäre der Kanal fertig und gäbe es über ihn nur einige Ueber­Handelsvertrags- Politik find die einfache Folge der Friedens gänge, dann ließe sich über den Vorschlag des Herrn Thomsen politik, welche die verbündeten Regierungen unter dem Beifall reden; so liegen aber die Dinge zur Zeit noch nicht. Abg. v. Kardorff: Die Bestimmungen des Viehfeuchen­der gesammten Nation verfolgen.( Beifall links.)

Die Vorlage geht an die Budgetkommission.

Darauf wird die dritte Berathung des Etats fortgesetzt und in der Spezialdiskussion zunächst der Etat für den Reichstag und für den Reichskanzler und die Reichskanzlei ohne Debatte unverändert genehmigt.

Abg. Barth: Was Herr Graf Kanit im Auge hat, ist ein gefeßes muß ich vom landwirthschaftlichen Standpunkte aus für Beim Etat des Auswärtigen Amte 3 erwidert auf Rollfrieg mit Amerika zur Beseitigung der Mac Kinley- Bill. unzureichend erklären. Es werden allerdings die vorbeugenden Nichts fann verkehrter sein. Die Sympathien für ein über- Bestimmungen desselben, besonders an der ruffifchen Grenze, zu eine Anfrage des Abg. v. Marquardsen( nl.) der Staatssekretär v. Marschall, daß es unzweifelhaft sei, daß triebenes Schutzzollsystem in Amerika sind im Schwinden und locker gehandhabt, so z. B. wird das Verbot des Treibens der eine große Menge deutscher Staatsbürger, hauptsächlich aus Süd- daher würde allerdings den Schutzöllnern nichts angenehmer sein, Schweine auf den Wegen übertreten, die Desinfektion der Eisen­und Mitteldeutschland ihre Ersparnisse in Zitres der portu- als daß irgend eine fremde Nation sich in die Thorheit eines bahnwagen nur sehr unvollkommen besorgt. Aber die Be­giesischen Staatsschuld angelegt haben und zwar zu einem Kurse, solchen Bollkrieges einließe, die dann Wasser auf ihre Mühle Stimmungen selbst bedürfen einer Verschärfung; die nächsten Jahre von dem es sehr zweifelhaft sei, ob er jemals berechtigt gewesen. liefern, ihnen vielleicht den Sieg bei den nächsten Wahlen sichern werden es beweisen. Staatssekretär vou Bötticher: Wenn der Vorredner mir Das Auswärtige Amt sehe nun seine Aufgabe darin, die Dele. würde. Graf Kanit mag sich zunächst selbst einmal in dieser spezialisiren wollte, was er bezüglich der Zustände der russischen girten der auswärtigen Staatsgläubiger Portugals , also in diesem Beziehung auf amerikanischem Boden orientiren. Abg. Graf Kauit: Gerade Herr Brömel hätte beffer gethan, Grenze ausgeführt hat, so würde ich sehr dankbar fein, denn es Falle die deutschen Delegirten, in jeder Weise zu unterstützen, um einer Berkürzung der Rechte der Gläubiger möglichst entgegen- feine Rede bei der Forderung für Chicago zu halten. Ich habe würde eine schwere Uebertretung vorliegen. Wir müssen zu einer zuwirken. Die bezüglichen Verhandlungen mit der portugiesischen ganz allgemein über unsere Handelsverhältnisse zum Auslande verstärkten Kontrolle des Angeordneten und zur gewissenhaften Regierung seien im Gange und die letztere zeige das ernstliche gesprochen. Die Amerikaner sind doch vor und nach der Reise Durchführung des Gesetzes kommen. Bemühen, die entstandenen Schwierigkeiten möglichst zu mildern. des Abg. Barth dieselben unverantwortlichen Schutzöllner ge­Es sei zu hoffen, daß ein billiger Ausgleich gefunden werde. blieben.( Lachen links.) Wie kommen die Herren zu der Be­Immerhin würden sich die deutschen Gläubiger auf erhebliche hauptung, daß ich einen Zollfrieg mit Amerika will? Ich habe Berluste gefaßt machen müssen, und der eine Erfolg der Sache lediglich auf das Vorgehen Frankreichs hingewiesen. ftehe außer Frage, daß in Zukunft die Deutschen bei der Anlegung thres Rapitalbesiyes in ausländischen Fonds etwas vorsichtiger zu Werke gehen werden.

Abg. v. Marquardsen ist mit diesen Erklärungen zufrieden und spricht auch seinerseits die Hoffnung aus, daß das deutsche Rapital in Zukunft den Spruch:" Bleibe im Lande und nähre dich redlich!" mehr beherzigen werde.

Abg. Graf Kauit( dt) fragt, welche Erfolge die Ermäch­tigung der verbündeten Regierungen zum Abschluß weiterer Handelsverträge bisher gehabt hätten.

Abg. v. Kardorff: Wir bleiben bei dem Wunsche stehen, daß das Deutsche Reich unsere Handelsbeziehungen zu Amerika mit etwas mehr Konsequenz und Festigkeit vertritt als wir es bisher haben wahrnehmen tönnen. Diskussion.

Nach einer kurzen Erwiederung des Abg. Barth schließt die Das Kapitel auswärtiges Amt " wird bewilligt, ebenso das Kapitel„ Gesandtschaften, Konsulate und Schutzgebiete". Beim Kapitel allgemeine Fonds" fragt Abg. Lingens, ob Er würde bedauern, aus den Mitteln des Etats zur Unterstützung deutscher Schulen Auslande auch katholische Schulen Unterstützung erhalten. Staatssekretär v. Marschall: Beide Konfessionen werden ohne jeden Unterschied gleichmäßig aus diesem Fonds berück­fichtigt, der allerdings nur 60 000. beträgt. Beim Etat der Schuhgebiete stellt der

wenn die Zeitungsnachricht sich bewahrheiten follte, wonach der im Bundesrath allen Staaten, welche 1885 durch Bundesraths­Beschluß für meistbegünstigt erklärt worden seien, die Vortheile der Handelsverträge ohne irgend welche Gegenleistung zugestanden hätte. Seit 1885 hätten doch die meisten dieser Staaten ihre Zölle gegen uns ganz beträchtlich erhöht. Es brauche nur auf Dänemark und Schweden verwiesen zu werden.

Direktor der Kolonialabtheilung, Geh. Rath Kayser, eine

Hamburgischer Bevollmächtigter Senator Burchard protestirt gegen die Behauptung des Abg. Thomsen, daß der Hamburgische Markt die Ursache der Verseuchung Schleswig- Holsteins sei. Abg. v. Kardorff: Wer die russisch - schlesische Grenze fennt, weiß, daß, gleichviel wie die auf dem Papier stehenden Geseze lauten, das Hebertreten und Serübertreiben von Vieh über die Grenze nicht zu verhindern ist. Das Treiben von Schweine­heerden muß gesetzlich verboten werden; es kann jetzt nur durch Polizeiverordnung geschehen. Die Eisenbahnwagen werden in der That ungenügend desinfizirt, denn es ist gesundes Vieh nach dem Transport in Bayern plößlich an der Maul- und Klauen­feuche erkrankt. Es müssen hierfür besondere Desinfektoren an­gestellt werden.

Staatssekretär v. Bötticher: In allen diesen Punkten reicht das bestehende Gesetz aus.( Widerspruch des Abg. v. Kardorff.) Wenn eine Beschränkung des Viehtransportes an der russischen Grenze nicht möglich wäre, würden wir allerdings bas Geld für die Bewachung der Grenzen umsonst ausgeben. So mißtrauisch sehe ich die Wirtsamteit unserer Beamten und unsere Gesetzes vorschriften doch nicht an.

im vorigen Jahre gethane Aeußerung richtig, wonach die Be- Abg. van Hüfft verweist auf das Beispiel Oldenburgs, Staatssekretär v. Marschall: Das erwähnte Verzeichniß ist hauptung, daß im Schuhgebiete von Kamerun der Branntwein- welches durch Einführung der Sperre von der Maul- und Klauen­vom Bundesrath bereits einer Revision unterworfen worden und genuß derart im Schwange sei, daß auch Kinder infolge Brannt- feuche verschont geblieben ist, während die Seuche nach Dit= es sind verschiebene ber 1885 als meistbegünstigt bezeichneten weingenuſſes bewußtlos betrunken angetroffen würden, auf leber- friesland zweimal von Berlin eingeschleppt wurde. Abg. Thomsen erklärt, daß die Thierärzte unmöglich das mänien und Portugal . Im übrigen läßt sich hier nicht wohl habe die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben. G3 sei zu hoffen, Bieh, wie es auf dem Hamburger Markt untergebracht wäre, Staaten daraus gestrichen worden, in Europa besonders Ru- treibung beruhe. Eine Enquete der Basler Missionsgesellschaft barlegen, welche Handelspolitik im allgemeinen die verbündeten daß die inzwischen erfolgte weitere Grhöhung der Branntwein- gründlich auf seinen Gesundheitszustand untersuchen braden. Staatssekretär v. Bötticher stellt wiederholt in Abrede, daß Regierungen weiter einschlagen werden. Wir haben die Voll- abgabe über die höchsten Sätze der Brüsseler Konferenz hinaus die Regierungen irgend etwas in Bezug auf die Förderung der macht vom Reichstage, gegenüber solchen Staaten, die in dem diesen Mißständen abhelfen werde. Der Etat der Schuhgebiete wird genehmigt, desgleichen Viehzucht in Schleswig Holstein versäumt haben. Die Gründe Meistbegünstigungs- Verhältniß zu uns nicht stehen, dieses gegen angemessene Gegenleistung zu gewähren, bis zum definitiv der Geschentwurf, betreffend die Einnahmen und Aus- gegen eine Sperre sprächen in potenzirter Weise gegen eine Quarantäne. Der Verkehr würde bei beiden die gleichen Schleich­handeln. gaben der Schutzgebiete. ersten Dezember, und wir werden Zum Etat des Reichsamt des Innern liegt eine wege aufsuchen. Tie Verträge, welche früher Preußen und andere Einzelstaaten Abg. Wiffer( wild, liber.): Wir haben alle Ursache, auf mit andern deutschen Staaten geschlossen haben, sind nach der Resolution des Abg. v. Meyer- Arnswalde vor, die ver Gründung des Deutschen Reichs widerspruchslos als für das bündeten Regierungen zu ersuchen, im Stat für 1893/94 als die erhobenen Forderungen immer wieder zurückzukommen, denn Deutsche Reich bindend anerkannt worden; ihre einfache ordentliche Ausgabe mit einer ben vorhandenen Mitteln ent- es handelt sich nicht nur um Schleswig- Holstein , sondern um die Zur Bewilligung von landwirthschaftlichen Verhältnisse im ganzen deutschen Vaterlande. Ründigung ist also ganz unthunlich. Unsern Konventionaltarif sprechenden Summe einzuschalten: haben wir Amerifa gewährt gegen die Erklärung des Präsidenten, Stipendien und Unterstüßungen für talentvolle junge Künstler, Am besten würden wir die Schwierigkeiten überwinden, wenn zur Förderung der monumentalen Malerei

Zein Gebrauch gemacht werden würde.

danach

Abg Graf Kauig fann in dem lehteren Punkte dem Staats- I

Deutschland ."

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für unsere landwirthschaftlichen Produkte, also auch für das Bieh

Abg. v. Meyer befürwortet den Antrag unter Bezugeschafften.