r. 178. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 2. Auguft 1902.

Bericht

über die

parlamentarische Thätigkeit der socialdemokratischen Reichstagsfraktion.

97. bis 192. Plenarsizung II. Session der X. Legislaturperiode. 26. November 1901 bis 11. Juni 1902.

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Juhalts Uebersicht.

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A

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Das war nur eine Umschreibung für die damals und auch heute noch gehegte Absicht des Centrums, die parlamentarischen Rechte der Minderheit zu strangulieren, um dem verbündeten Junkertum seinen Wucherprofit zu verschaffen.

Inmitten dieses widerwärtigen Feilschens um die Haut des Konsumenten vertrat die Fraktion mit Würde und Wucht die Inter­essen der Arbeiterklasse. Ihre Redner erwiderten auf die Klagen der ostelbischen Junker über die Unrentabilität ihres landwirtschaftlichen Großbetriebes, daß dort, wo sie beklagt werde, neben den bekannten Gründen auch vielfach die miserable Bezahlung und Behandlung der Landarbeiter mit die Ursache sei, denn schlecht bezahlte und Der 3olltarif. Der Reichshaushalts Etat. Die schlecht ernährte Arbeiter seien eben weniger leistungsfähig als andre. Etatsberatungen( Allgemeines).- Etat des Reichstages Die Notlage des Kleinbauern sei eine Folge der kapitalistischen Eut­( Reichstag und Bundesrat). Reichsamt des Innern( Objet wicklung, die bewirkt habe, daß der Großgrundbefizer dem Klein­tivität", Der Stand der Socialgesetzgebung). Reichs Gesundheits: bauern den Markt wegnehme. Wenn wir nicht dulden wollten, daß amt( Bustände in Krankenhäusern). Statistisches Amt( Arbeits- die Armen in Stadt ind Land ausgebeutet würden zu Gunsten von statistische Abteilung). Reichs Versicherungsamt( Unfall: 25 000 Großgrundbesitzern, so feien wir andrerseits jederzeit bereit, Berufsgenossenschaften und Statistik). Auswärtiges Amt ( Ost: Mittel zu bewilligen zur Verbesserung der Lage der kleinen Land­asiatische Expedition, Pekinger astronomische Instrumente, Südafrikanischer Krieg). Hingegen würden wir Militär: Etat( Duellunfug. Soldatenmißhandlungen, Gum- wirte und namentlich der Landarbeiter. binner Prozeß). Marine Etat( Tirpitz- Erlaß). Kolonial: niemals zulassen, daß jenem adligen Groß- Agrariertum, welches Etat( Reichs- Zuschüsse, Kolonialbureaukratie, neues Dienstgebäude, allein den Vorteil aus dem Zolltarif habe, unter dem falschen Schlag­Zustände in den Kolonien). Zölle und Verbrauchssteuern. wort: Not der Landwirtschaft", einseitig Milliarden- Profite in die Reichsschulden. Reichs Justiza mt( Fall Bredenbeck, Reform Tasche geschanzt würden. des Strafvollzugs). Poft und Telegraphenverwaltung( Unter­beamte, Petitionsrecht, Portofreiheit der Fürsten ).- Reichs Eisenbahn­Weiter kennzeichneten unsre Redner den Zolltarif dahin, daß die A mt( Tarifreform, Eisenbahn- Unfälle).- Gesezentwürfe( Strandungs- Hochschutzöllner der Landwirtschaft und die Hochschutzöllner der ordnung, Seemannsordnung, Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, Stellen- Industrie sich gegenseitig Geschenke bewilligten, die aus den Taschen vermittelung, seerechtliche Vorschriften des Handelsgesetzbuches, Regelung der der Arbeiter genommen würden, und wobei man die Arbeiter mit Kinderarbeit, Diätengesetz, Fliegender Gerichtsstand der Presse, Diftatur der Phrase abspeise, daß mit hohen Preisen guter Verdienst Hand paragraph, Schaumweinsteuer, Branntweinsteuer, Zuckerfonvention und in Hand gehe. Thatsächlich würden jedoch durch die Preistreibereien Zuckersteuer, Süßstoffgesetz, fleinere Gefeßentwürfe).- Interpellationen für Hunderte Millionen Mark Industrieprodukte weniger konsumiert ( Arbeitslosigkeit und Notstand, Beuthener Arbeitersekretariat, Jesuitengesetz, werden und diese Unterkonsumtion würde einen enormen Rückgang Kriegsinvaliden, Militär- Pensionsgesetze, Wreschen , Duell).- Initiativ anträge( unsre Anträge, Kaufmännische Schiedsgerichte, Sicherung des der Löhne zur Folge haben. Der Zolltarif werde Deutschland auf Wahlgeheimnisses, Toleranzantrag, Lex Rintelen, Beihilfen an Kriegs: die Bahn eines Agrarstaates zurückdrängen, uns vom Weltmarkt ab­teilnehmer). Wahlprüfungen( Boltz, Prieße, Sieg- Graudenz ). sperren, dessen Deutschland bedürfe zu seiner ökonomischen Existenz. Petitionen. Arbeitslosigkeit und Elend, vermehrte Verbrechen, gefüllte Zucht­häuser anstatt gefüllter Fabriken, Hungerkrankheiten und Verzweiflung werde das Los des Voltes sein, während der Reichtum einer kleinen Klasse Besitzender riesenhaft anschwelle. Deshalb: Im Namen der Gerechtigkeit, im Namen des Volkswohls, in die Grube mit diesem Entwurf!"

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Der Zolltarif.

Als der Reichstag zusammentrat, fand er endlich den lang­erwarteten Entwurf eines Zolltarifgesetzes vor, die weitaus wichtigste seiner Vorlagen, entscheidend für die Gestaltung der wirt­schaftlichen Zukunft Deutschlands .

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b) Außerordentlicher Etat.

Reichsamt des Innern

Bost und Telegraphenverwaltung Verwaltung des Reichsheeres Verwaltung der Marine Eisenbahnverwaltung Expedition nach Ostasien

4 000 000 m. 20 354 000

29 528 995 50 346 000

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ED

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13 620 000

"

33 254 824

"

Summe b)

151 094 819 m.

331 655 292 M.

1 971 527 823

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"

Summe der einmaligen Ausgaben fortdauernden

"

1 300 000"

Summe der Ausgabe 2 303 183 115 M. Hierzu: Nachtragsetat Etat der Schutzgebiete

Insgesamt

Einnahmen.

Zölle und Verbrauchssteuern Reichsstempelabgabe

Post- und Telegraphenverwaltung Reichsdruckerei Eisenbahnverwaltung

Bankwesen.

Verschiedene Verwaltungseinnahmen Aus dem Reichsinvalidenfonds Ausgleichungsbeträge. Matrikularbeiträge.

Außerordentliche Deckungsmittel

Summe der Einnahme Hierzu: Nachtragsetat Etat der Schutzgebiete

37 402 496

"

2 341 885 611.

819 083 690 M

94 598 000" 440 629 130

8 107 000

89 785 500

18 429 200

37 672 090

46 305 017

16 838 877

"

"

"

"

580 639 792"

2 152 088 296 M.

151 094 819"

2 303 183 115 M. 1 300 000

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37 402 496"

Jusgesamt 2 341 885 611 m.

Die Etatsberatungen.

Die Folgen der schlimmen Wirtschaftskrise zeigten sich für das Reich in einer Verschlechterung seiner Finanzlage. Von dem Rückgang der Einnahmen waren alle Gebiete der Reichsfinanzen betroffen. Die Reichsregierung, die in den Jahren Auch das parlamentarische Verhalten der Wucherparteien, ihre des Aufschwungs in ihrer Finanzpolitit eine Zuversichtlichkeit zur verlogene Argumentation, ihre nichtsnugigen Angriffe auf unfre Schau getragen hatte, als würden in Zukunft die Reichseinnahmen Dieser Entwurf entsprach den schlimmsten Befürchtungen der Partei, mit denen sie die Schwäche ihrer Position zu verdecken sich immer in aufsteigender Richtung bewegen, ließ jetzt durch den Arbeiterklasse. Er zeigte, wie groß der Einfluß des strupellosesten trachteten, fanden eine wuchtige Stritit. Doch diese reaktionäre Mund des Staatssekretärs im Reichsschayamt die erste Etats­Ausbeutertums bei uns ist. Ein Hohn auf alle sociale Politit, erwies Reichstagsmehrheit hat sich in der jahrelangen Schachermacherei um beratung einleiten mit einem langen Klagelied über die schlechte sich dieser Entwurf als ein Buchergeses im buchstäblichen den Profit der herrschenden Klassen ein zu dickes Fell wachsen laffen, Finanzlage. Allerdings kann die Regierung mit Fug und Recht Sinne des Wortes. Durch Erhöhung und Erweiterung der als daß sie auf den ersten Angriff eine Beute fahren ließe, die sie fagen, daß sie den Karren der Reichsfinanzen nicht allein in den ohuchin um Deutschland bestehenden Zollmaner, will dieser Tarif schon sicher in den Zähnen zu haben glaubt. Sie schimpft und tobt, Sumpf gefahren hat, in welchem er min steckt. Die bürgerliche Reichs­die millionenköpfige Konsumentenmasse- in erster Linie das sie lacht und höhnt, um schließlich von ihren politischen Machtmitteln tagsmehrheit und vor allem das Centrum, hat dabei wacker mite roletariat wehrlos einer Klasse von Ausbeutern überliefern, gegenüber der Arbeiterklasse rücksichtslos Gebrauch zu machen. Wie geholfen. Die ausschweifendsten Wünsche der Militär-, Marine- und die uns hier in der Gestalt eines verschuldeten Junkertums, dort in diese Reichstagsmehrheit über des Volkes Not denkt, charakterisierte Weltpolitik sind mit ein paar fast bedeutungslosen Abstrichen bewilligt der beutehungriger Industrieritter entgegentritt. Nirgends hat in wie ein grelles Schlaglicht jener Zwischenruf von den Bänken der worden und wenn man in den guten Jahren die Ausgaben steigerte neuerer Zeit der Klassenstaat sich schärfer zum Ausdruck gebracht als Junter, als einer unfrer Redner die rührende Elendsgeschichte eines mit jeder Steigerung der Einnahmen, anstatt unfehlvar kommende hier und ebenso hat nie eine Regierungsvorlage dem Proletariat hilflosen Proletarierjungen schilderte:" Der Vater hat vielleicht alles schlechte Jahre in vorsorgliche Berechnung zu ziehen, so sind diese finnfälliger die Notwendigkeit der Eroberung der politischen vertrunken!" bewilligungseifrigen Surrapatrioten der bürgerlichen Mehrheit an Macht zum Bewußtsein gebracht als dieser Zolltarif. Am neunten Beratungstage wurde der Bolltarif an die Kommiffion der Finanzklemme des Reiches mindestens ebenso schuldig wie die Es traf sich, daß die Regierung den Bolltarif zu einer Zeit vor- verwiesen. Da die Beratungen dieser Kommission zur Zeit der Er- Regierung, die der reaktionäre Bewilligungseifer zu immer neuen Tegte, da über das deutsche Proletariat die schwersten Stürme der stattung des Berichts noch nicht beendet sind, erscheint ein Eingehen Forderungen aufstachelte. Dieser Majorität pochte denn auch das böse wirtschaftlichen Strise hinwegbrauffen. Weit über eine auf die bisherigen Kommissionsbeschlüsse unnötig. Auch in der Gewissen zu laut, als daß fie eine ernsthafte und eingehende Kritik halbe Million Arbeitsloser lungerte frierend und darbend Kommission sind wir die einzige Bartei, welche den hochschuß der Reichs Finanzwirtschaft der letzten Jahre gewagt hätte. Mit um geschlossene Fabrikthore, verödete Arbeitssäle und unbeschäftigte zöllnerischen Bestrebungen unermüdlichen, planmäßigen Widerstand billigen Nedensarten drückte sie sich scheu um den Kern der Sache Arbeitsnachweise. Hunderttausende verzweifelnder Väter und Mütter entgegensetzt. Wir sind dabei zumeist auf unsre eigne Straft an- herum. Die Regierung machte es ihr leicht. Bereits am ersten wußten nicht, woher Brot nehmen, um die hungrigen Mäuler ihrer gewiesen. Die Mehrheit der Zollkommission geht in ihren Gelüsten Tage hielt der Reichskanzler seine bekannte Granitbeißer- Rede und Kinder zu füllen oder Kleider zu beschaffen, um ihre Blößen zu decken. auf Erhöhung der Bollmauer weit über das hinaus, was die Regie- versuchte, die Aufmerksamkeit von der innerpolitischen Lage abzu­Wenn trotzdem die Blätter der preußischen Bieh und rung in ihrem Entwurfe bietet. Die Gefahr für die Verlenten durch den offiziellen Entrüstungsfeldzug wider den Kornjunker mit großem Geschrei die Macher des Bolltarifs teuerung der Lebenshaltung des Volkes und die englischen Kolonialminister Chamberlain wegen dessen beschuldigten, die dringendsten Forderungen der Landwirt Verschlechterung allerseiner Eristenzbedingungen angeblicher Beschimpfung der deutschen Armee und durch ein mit schaft" nur in einem ganz ungenügenden Maße" erfüllt zu haben ist heute größer als es bei der Einbringung des feuilletonistischen Nichtigkeiten reichgespicktes Kolleg über den Drei­und deshalb den Zolltarif für„ unannehmbar" erklärten, so zeigt 8olltarifes den Anschein hatte. Aber die socialdemokratische bund. Wenn der Verfall der Dreibundspolitik so offenkundig ist, solcher wohl fast beispiellose Vorgang, wie die jahrelange voltsfeind Fraktion ist gewillt, die Wucherpläne zu Schanden zu machen und sei daß die Späßchen des Reichskanzlers ihn selbst dieser Reichstags­liche Agitation der agrarischen und industriellen Interessencliquen das die Phalang der Boltsfeinde noch so start. majorität nicht zu verbergen vermochten, so vermochte die Regierung öffentliche moralische Empfinden verwüstet hat. sich noch weit weniger Lorbeeren im Kampfe gegen den englischen Kolonialminister zu holen. Wenige Tage darauf schraubte der Reichs­dem englischen Militarismus eine Art Ehrenerklärung. Auch im englischen Heere gäbe es Männer, die zu sterben verſtünden.

Reichshaushaltsetat für das Jahr 1902.

D

Der Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1902( 1. April fangler seine patriotische Entrüstung um einige Löcher zurück und gab

Einnahme und Ausgabe

auf 2 303 183 115 M., nämlich

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D

1 971 527 823 M. an fortdauernden, 180 560 473 M. an einmaligen Ausgaben des ordent

lichen Etats, und

151 094 819 M. an einmaligen Ausgaben des außer ordentlichen Etats.

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Unfre Fraktion ließ sich nicht erst darauf ein, in der parlamentarischen Posse der bürgerlichen Parteien eine Rolle mitzuspielen. Ihre Nedner unterzogen die Reichs finanzpolitit der ihr gebührendenseritik und zeigten, wie jetzt schon das Reich, um das Loch in seinen Einnahmen zu stopfen, auf die Groschen der Konsumenten spekuliere, die sich durch die Erhöhung der Getreidezölle zu Millionen summieren sollten. Sie wieſen ferner hin auf den unglaublichen Gleichmut, mit welchem die Ne gierung jahrelang dem Hinauftreiben der Preise durch die yn ditate, wie dem ganzen tollen Herenfabbat der kapita

Als schließlich die Regierung zur Begründung des Tarifgesetzes vor den Reichstag trat, waren die Neden von der Miniſterestrade, ihrem Inhalte nach, noch fläglicher als die gedruckte Begründung, 1902 bis 31. März 1903) beläuft sich in welche dem Hungergesetz mit auf den Weg gegeben war. Man er­Tebte das Schauspiel, wie die Regierung, welche gegenüber den Forderungen der Arbeiter fast immer träftig„ Nein" zu sagen weiß, vor den Agrariern förmlich um Entschuldigung bittet, weil sie ihrer, alle Dämme überflutenden Profitwut, nicht noch größere Millionen­geschenke mache. Derselbe Reichskanzler, dessen Platz auf der Estrade bei der Besprechung unsrer Notstandsinterpellation, bei welcher es sich um die Not der Proletarier handelte, leer blieb, fand bewegte Worte für die schwierige Lage", in welcher sich die deutsche Landwirt- Hierzu kommt ein Nachtrags- Etat von 1300 000 m.( Bu­schaft" befinde. Und nach der Rede des Reichskanzlers vollzog sich schüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen an den neun Tagen der ersten Lesung des Zolltarifs eine Parade aller Art Pensionszuschüsse und Unterstützungen), der Haushalts- listischen Produktionsanarchie zugesehen habe, dessen der Excellenzen, bei welcher überdies jede deutsche Einzel- Etat der Schutzgebiete mit 37 402 496 M., so daß im ganzen die natürliche Folge der wirtschaftliche Rückschlag ist. Die Unthätigkeit regierung von der Bundesratsestrade des Reichstags dem etatsmäßigen Ausgaben der Regierung gegenüber der Arbeiter Wohnungsfrage, preußischen Junkertum und seinen Verbündeten die Honneurs die Art, wie sich der Staat selbst an der Verschlechterung des machte. Auf die Schwäche der Regierungen trumpfte das betragen, von welchen 113 200 439 M. durch Anleihen zu Arbeitereinkommens beteiligt, so z. B. indem der preußische Sunfertum mit Spott und Drohungen. Wie seine Vorfahren decken sind. Eisenbahnfiskus gleich mit Eintritt der Krise den Arbeitern die das„ Auspochen" der Dörfer als ritterliches Recht betrachteten, so be- Auf die einzelnen Ressorts verteilen sich die Ausgaben und Ein- Löhne fürzte dies alles fand scharfe Kritik. Gleichmäßig war standen sie auf dem gründlichen Auspochen" des arbeitenden Voltes, nahmen des Etats für 1902 in folgender Weise: dies der Fall in Bezug auf die brennendsten politischen Tages­von welchem sie sich dieses Mal durch Versprechungen und Ver­tröftungen nicht abhalten lassen wollten. Den fleinlauten Ministern fragen, wobei unsre Redner überdies noch, als ein Teil der bürgerlichen Abgeordneten sich, angesichts der Ernennung des M. jugendlichen Herrn Spahn zum Professor in Straßburg , als 756 260" Borkämpfer für die bedrohte Freiheit der Wissenschaft 241 630 aufspielen wollten, mit Recht darauf verweisen konnten, wie sich das selbe Bürgertum den Teufel um die Freiheit der Wissenschaft ge fümmert habe, als es galt, den Genossen Dr. Arons von der Uni versität wegzumaßregeln und dem Genossen Dr. Conrad Schmidt unmöglich zu machen, als Privatdozent in Leipzig thätig zu sein.

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2 341 885 611 M.

Fortdauernde Ausgaben:

wurde von den junkerlichen Rednern abwechselnd bald die hohle Bundesrat. Hand, bald die geballte Faust vorgehalten. Und aus allen Teilen Neichstag der Ausbeutermehrheit des Reichstags sprangen den Junkern Helfers- Reichskanzler und Reichskanzlei Helfer bei. In dem Zolllampf erscheinen die einzelnen Frattionen Auswärtiges Amit der Reichstagsmehrheit, bis zu den Nationalliberalen hinüber, Reichsamt des Innern förmlich als Filialen des Bundes der Landwirte. War es nun Verwaltung des Reichsheeres weiter, kein Wunder, daß der hochschutzöllnerische Bentezug auf die Reichs- Militärgericht Taschen der armen Lente von den rheinisch- westfälischen Schlot- Verwaltung der Marine baronen , der national- polnischen Slachta bis herunter zu den Anti- Reichs- Justizverwaltung femiten und günstlern unterstützt wurde, so mußte das Verhalten des Reichs- Schapamt Centrums jedes jittliche Gefühl empören. Es verzichtete bei dieser Reichs- Eisenbahnamt Gelegenheit selbst auf die gewohnten Kniffe und Pfiffe, mit Reichsschuld denen es in den letzten Jahren jeden Volksverrat noch zu Rechnungshof umhüllen suchte. Mit einer

13 941 652

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59 852 829" 568 473 624" 522 647 86 913 539 2143 774 564,248 000" 397 730 WA 93 654 160" 927 390

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74 494 701

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46 305 017

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387 027 539

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5 990 531

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65 636 800

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Als unsre Redner das Anwachsen des Militär- und Marine Etats, das Ueberwuchern des Militarismus sowie die abenteuerliche Welt politit besprachen, ergriffen sie auch die Gelegenheit, eine nochmalige gründliche Abrechnung über den Rachezug ua ch China vorzunehmen. Es entspricht dem ganzen sonstigen Verhalten der bürgerlichen Parteien während des China­zuges, daß sie auf die Ausführungen unsrer Redner sachlich fast gar nichts zu erwidern hatten.

Bei der Beratung des Etats des Reichstages kam es zu einer Kritik des Verhaltens des Bundesrates gegenüber dem Reichstage bei den Verhandlungen über Initiativanträge. Obwohl

Summe der fortdauernden Ausgaben 1971527823 M. gerade die Initiativanträge der Parteien die dringlichsten Fragen

Einmalige Ausgaben.

a) Ordentlicher Etat.

Reichstag Auswärtiges Amt Reichsamt des Innern

Echamlosigkeit ohne Gleichen Allgemeiner Pensionsfonds schlug es sich offen auf die Seite der Brotverteurer Was Reichs- Invalidenfonds thut's, daß sich unter Centrumswählern zehntausende Boft- und Telegraphenverwaltung fleiner Bauern befinden, die von der Erhöhung der Agrarzölle nicht Reichsdruckerei bloß keinerlei Vorteile, sondern direkten Nachteil haben, was thut's, Eisenbahnverwaltung daß das Centrum seine parlamentarische Stärke den Massen katholischer Industrie- Arbeiter verdankt, aus deren Taschen die Not­groschen genommen werden sollen, die sich für die Junker zu Wuchermillionen summieren das Centrum ging zu den Brot­wucherern über. Das vom Centrum bei den Wahlen und im Reichs­tage so salbungsvoll im Munde geführte Christentum erwies sich hier als der irdene Topf, welcher zerbrach, als er mit dem eisernen der kapitalistischen Ausbeutungsinteressen zusammenstieß. Wenn das Centrum durch einen seiner Redner sagen ließ, es wolle die Erträg­niffe des Getreidezolles zu Wohlfahrts- Einrichtungen für die Arbeiter, z. B. Witwen- und Waisenversicherung, verwenden, so war das mur ein zweckloser Rückfall in die alten Roßtäuscherkniffe. Schließlich muß auch der letzte katholische Arbeiter einsehen, wie infam er geprellt ist, wenn erst seine Witwe und Waise gezwungen wird, die verteuerten Lebensmittel zu kaufen und hernach aus dem Wucherprofit ein Almojen zurückbekommt. Bösartiger war es schon, als das Centrum durch einen andren Redner verkünden ließ, der deutsche Parlamen­tarismus werde im Orkus verschwinden, wenn es der Obstruktions­tattit der Linken gelingen sollte, den Buchertarif zu Fall zu bringen.

Post- und Telegraphenverwaltung Reichsdruckerei

Verwaltung des Reichsheeres Reichsmilitärgericht Verwaltung der Marine Reichsschaamt Neichsschuld Rechnungshof Eisenbahnverwaltung Fehlbetrag.

Zur Verminderung der Reichsschuld.

M.

22 620 521

"

2 758 000

"

12 976 653

"

480 000

55 724 181

"

"

79 778 550

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15 000

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409 000

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3 956 000

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1842 568

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Summe a) 180 560 473 m.

betreffen, stellt sich ein hoher Bundesrat so, als gingen ihn diese Beratungen gar nichts an. Durch demonstratives Leerbleiben der Bundesratsestrade wird dem Reichstag gezeigt, daß er in den Augen der Regierungen nur in Betracht kommt, wenn es sich um Beratung von Regierungsvorlagen handelt. Unfre Fraktion rügte dies durch ihren Redner in nachdrücklichster Form und zeigte an dem Beispiele des Reichstags- Initiativantrags: Sicherstellung des Wahlgeheimnisses, wie die Regierung Forderungen des Reichstags unbeachtet läßt. Bei der Beantwortung dieser Rede entschlüpfte dem Reichskanzler das er= heiternde Eingeständnis, die Mitglieder des Bundesrats stimmten im Bundesrate nach Instruktionen ihrer Regierungen, seien aber häufig gar nicht in der Lage, zu sagen, weshalb ihre Stimmen für oder gegen einen Antrag abgegeben werden. Diese kleine Offenbarung aus den Mysterien des Bundesrates verdient wohl beachtet zu werden. Eine schonungslose Abrechnung mit der Regierung über die Reichs- Socialpolitik nahm unsre Fraktion vor bei der Etatsberatung des Reichsamts des Innern. Dafür glaubte Graf Posadowsky uns eine Vorlesung halten zu müssen über die parlamentarische Bera