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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I. Nr. 1508.

Arbeitslosen- Versicherung und Socialdemokratie.

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Sonnabend, den 9. August 1902.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I. Mr. 5121.

wird, jede Arbeit anzunehmen, die ihm nur etwas mehr einbringt. stelltes Ziel. Das zielt nur auf eine Begleiterscheinung, nicht auf die Die Wirkung ist also die gleiche, wie bei dem direkten Zwange. Ursache des Uebels. Herbeiführung der focialdemo Es ist eine der von den Gewerkschaften beabsichtigten Wirkung fratischen Gesellschaftsordnung ist unser Kampf­direkt entgegengesezte. Hier Bwvang zur Lohndrückerei, dort Verziel Versicherung der Arbeitslofen bringt uns diesem Ziele „ Die öffentliche Versicherung"( gegen Arbeitslosig- hinderung der Lohnbrückerei und gleichzeitig Stärkung der Gewerk- feinen Schritt näher und die dafür aufgewendete Energie wäre feit) empfiehlt sich"„ Auch die beste auf Freischaft, somit Förderung des Fortschritts. nichts wie eine Kraftvergendung. Die Agitation dafür wäre willigkeit beruhende Versicherung wird immer eine un- Moltenbuhr sagt ja allerdings auch der öffentlichen Arbeitslosen nur zu zu leicht Teicht geeignet, den Blick der Massen zu trüben nötige Belastung herbeiführen. Die Gewert- Versicherung nach, daß sie die Wirkung haben werde, gewissermaßen und ihn von dem eigentlichen Siele abzulenken. Durch die schaften, denen es glüdt, gute er sich selbst aufzuheben. Er hofft, durch Heranziehung der Unter- Schaffung einer öffentlichen Arbeitslosen- Versicherung würden neue ges sicherungen zu schaffen, werden immer nehmer zu den Lasten der Versicherung diese an der Herabfeßung waltige Summen aufgefammelt, über die am letzten Ende doch die mit übergroßem Zudrang zu kämpfen haben." der Arbeitszeit finanziell zu interessieren und so deren Wider Staatsgewalt verfügt, den Arbeitern würden Beiträge abgenommen Auf der Tagesordnung des nächsten Parteitages steht der Punkt stand gegen die Arbeitszeitverkürzung zu besiegen. Zu den und damit die Kosten für die Verkleisterung der Schäden des kapita­Arbeiterversicherung". Der Gegenstand ist auf Grund eines Be- Hauptzwecken jeder Versicherung gehört, den Schaden, den die Ver- liftischen Systems der Arbeiterklasse aufgebürdet, wobei wir nicht der schlusses des vorjährigen Parteitages auf die Tagesordnung gesezt sicherung ersetzen muß, nicht eintreten zu lassen. Mehr als alle einmal hoffen dürften, daß den Arbeitern maßgebender Einfluß auf worden und dieser Beschluß ist auf einen Antrag Molten Moralgrundsätze trugen Haftpflicht und Unfallversicherung zur Förde die Verwaltung dieser Einrichtung gewährt würde. Die Gewerk buhrs gefaßt worden. Molkenbuhr ist auch als Referent dafür rung der Unfallverhütung bei." So führt Molkenbuhr in diesem schaften befürchten mit Recht, daß sie in ihrer Werbekraft beein berufen worden. Da ist zu erwarten, daß die Versicherung Busammenhange aus. Das ist ja nicht gerade falsch, aber es trifft trächtigt wirden durch die öffentliche Arbeitslosen- Versicherung und gegen Arbeitslosigkeit einen erheblichen Teil der Erörterungen bilden nicht den Kern der Sache. Gewiß mögen Haftpflicht und Unfall- felbstverständlich ist ihre Forderung, ihnen öffentliche Mittel für ihre wird, und da Molkenbuhr auch bereits in zwei Artikeln der Neuen versicherung mehr als Moralgrundsäge die Unfallverhütung gefördert Arbeitslosen- Unterstützung zu gewähren, gänzlich aussichtslos, sobalb Beit") feine Ansichten über diese Frage ausführlich dargelegt hat, haben, aber auf eine meßbare Wirkung von Moralgrundsägen haben eine öffentliche Versicherung eingerichtet ist. so find wir in der Lage, schon im Voraus zu wissen, welchen wir unsre Hoffnung für die Arbeitszeitverkürzung ebenso wenig ge Lehnen wir auch die öffentliche Arbeitslosen- Versicherung ab, so Standpunkt der Referent auf dem Parteitage vertreten wird. stellt wie für die Unfallverhütung. Die Unfallversicherung hat die heißt das keineswegs, daß wir den Leiden der Arbeitslosen teil­Die zu Anfang citierten Säge stammen aus den erwähnten persönliche Haftpflicht der Unternehmer und damit ihr persönliches nahmslos gegenüberstehen sollen. Es bleibt ja immer noch die viel Artikeln. Ich will nicht untersuchen, ob es richtig ist, daß Interesse an der Unfallverhütung auf ein Minimum res wichtigere Forderung der Vornahme öffentlicher Arbeiten, und wir die Gewerkschaften mit übergroßem Budrang zu übergroßem Zudrang zu kämpfen duciert und es ist nicht die Unfallversicherung, welche vergeben der internationalen Solidarität gar nichts, wenn wir die hätten, wenn sie gute Versicherungen einführten; aber richtig oder die Unfallverhütung nennenswert gefördert hat, sondern die Forderung erheben, daß bei öffentlichen Arbeiten, insbesondere Not­nicht richtig: das Argument zeigt, wohin man geraten kann. Es Fabrikaufsicht( siehe die nicht vorhandene Unfallverhütung in stands- Arbeiten, zunächst die einheimischen Arbeiter berücksichtigt gehört noch immer zu den vornehmsten Sorgen unsrer Gewerk der Landwirtschaft), und erst wenn die organisierte Arbeiterschaft werden. Auch die Pflicht zur Unterstützung Arbeitsloser durch das schaften, möglichst viel Mitglieder zu bekommen, möglichst die Ge- an der Fabrikaufsicht in maßgebender Weise beteiligt sein wird, wird Gemeinwesen brauchen wir deswegen durchaus nicht zu leugnen; fie samtheit der Berufsangehörigen an sich zu ziehen, und nun be- die Unfallverhütung so intensiv werden, wie die Technik es gestattet. besteht ja auch in der Armenversorgung. Es muß darauf hingewiesen fonumen fie aus socialdemokratischem Munde zu hören, daß eine Den Widerstand der Unternehmerklaffe gegen die Verkürzung der werden, daß diese reichlicher gestaltet wird. Wir haben ja Einrichtung deswegen zu empfehlen sei, weil sie die Gewerkschaften Arbeitszeit dadurch besiegen wollen, daß man ihnen Lasten für die in Landtags- Wahlprogrammen die Forderung: Verbesserung der vor übergroßem Rudrange bewahrt! Man tönnte fein wirksameres Arbeitslosen Versicherung auferlegen will, heißt das Wesen des Armenpflege und Uebernahme derselben auf den Staat. Und es ist Argument gegen die öffentliche Arbeitslosen- Versicherung anführen Unternehmer Widerstandes ebenso verkennen, wie die Faktoren, die gar nichts unerhörtes, zu verlangen, daß der Armenunterstützung die einen eben, wie wie das von Mollenbuhr für sie angeführte. heut den socialen Fortschritt bedingen. Es handelt sich nicht darum, entwürdigenden Ehrenfolgen genommen werden. In den Landtags­In den gegenwärtigen Diskussionen über die Arbeitslosen- den Widerstand der Unternehmer gegen die Arbeitszeit Verkürzung Wahlgefeßen für Württemberg und für Hessen besteht schon die Vors Versicherung vermiffe ich namentlich eine flare Hervorhebung des durch irgend welche diplomatische Finessen zu schwächen, sondern schrift, daß eine vorübergehende oder infolge eines besonderen Not­wesentlichen Unterschiedes, der zwischen einer solchen Versicherung darum, die Macht der Arbeiterklasse zu stärken, damit sie den Unter- standes gewährte öffentliche Unterstützung nicht vom Wahlrechte durch öffentliche Korporationen Reich, Staat oder Gemeinde- nehmer- Widerstand besiegen fann. Das Unternehmertum wird sich ausschließt. Die Berufung darauf wird nicht unwirksam sein, wenn und einer durch die Gewerkschaften unternommenen liegt. Arbeits- von den Arbeitern, die nicht stark genug sind, sich direkt die Verkürzung wir verlangen, daß Unterstützung wegen Arbeitslosigkeit in feinem Tosen Versicheung durch das Reich, Staat oder Gemeinde ist nichts der Arbeitszeit zu erzwingen, auch keine drückende Steuer für lange Falle, weder für den Reichstag noch für den Landtag oder die Ge­als eine Wohlfahrtseinrichtung, eine andre Form der Armen Arbeitszeit auflegen lassen, der es dann durch Verkürzung der Arbeits- meinde, vom Wahlrechte ausschließen darf. versorgung; Arbeitslosen- Unterstützung durch die Gewerkschaften ist zeit entgehen könnte. Wie der preußisch- deutschen Socialreform die Versicherung gegen ein gewerkschaftliches Kampfmittel, eines der Mittel, die den Gewerk- Wachsende Einsicht der Unternehmer, daß ihr Interesse mit der Arbeitsunfähigkeit als Erfüllung aller berechtigten Wünsche der Arbeiter fchaften zur Erhaltung des Standards der Berufsangehörigen dienen. Verkürzung der Arbeitszeit zusammenfalle, wird allerdings ihren gilt, so ift Versicherung" jetzt ein Schlagwort geworden, das Erst in dieser Unterscheidung gewinnen wir den richtigen Gesichts- Widerstand abschwächen. Aber das liegt auf einem ganz andern socialen Friedensaposteln als das Antheilmittel gilt. Man versichert punkt dafür, welche Stellung wir dazu einzunehmen haben. Gebiete. Das wichtigste Argument, die Einwände der Unternehmer sich gegen Krankheit, Feuer und Hagelschlag, warum tann man sich Für die Gewerkschaften hat die Arbeitslosen- Unterstützung keinen gegen die Verkürzung der Arbeitszeit zu widerlegen, ist das, daß nicht ebenso gut gegen Ueberschwemmung und Arbeitslosigkeit vers andern Charakter wie die Streifunterstützung; sie ist teine Wohl nach allen Erfahrungen der gutgelohnte, wohlgenährte und aus sichern? Und es ist in der That ganz folgerichtig gedacht für Leute, thätigkeits- Beranstaltung, sondern sie soll den Arbeitslosen verhindern, geruhte Arbeiter in 8 Stunden dasselbe, wenn nicht mehr leistet, wie denen die kapitalistische Produktionsweise und bestehende Gesellschafts fich, getrieben vom nagenden Hunger, dem Unternehmer zu jedem der schlecht gelohnte und schlecht genährte in 10 oder 11 Stunden, daß ordnung die von Gott gesetzte Ordnung bedeutet, die nur dann und Preise anzubieten und so auf die Löhne im allgemeinen zu drücken. die Industrie bei furzer Arbeitszeit, hohen Löhnen und hochentwickelter wann einiger Kleiner Reparaturen bedarf, um vollkommen zu sein. Die Beitragszahlung geschieht also weniger des einzelnen Arbeits- Maschinentechnik leistungsfähiger ist und die Arbeit dabei in Wahrheit Für uns liegt das Problem doch etwas tiefer. Wir stehen auf der losen, als der gesamten Arbeiterschaft des Berufs wegen; die Mit- billiger ist, wie bei langer Arbeitszeit und schlechten Löhnen. Damit sicheren Erkenntnis, daß die Arbeitslosigkeit im Wesen der glieder zahlen ihre Beiträge in dem Bewußtsein, dadurch sich selber ist aber gesagt, daß die Verkürzung der Arbeitszeit auch nicht die kapitalistischen Produktionsweise begründet ist, daß aber bei und die Gewerkschaft kampffähig zu erhalten, damit sie um jo energischer Wirkung haben kann, die Arbeitslosigkeit wesentlich einzuschränken. einer focialistischen Produktionsweise, in einer socialdemokratisch eine für Lohnerhöhung und Verkürzung der Arbeitszeit kämpfen können. Die Arbeitslosigkeit ist ebenso tief im Wesen der kapitalistischen gerichteten Gesellschaft Arbeitslosigkeit ein unbekannter Begriff sein In dieser Eigenschaft als Kampfmittel, als Mittel zur Stärkung der Produktionsweise begründet, wie der Mehrwert und die Ausbeutung. wird. Es kann nicht unsre Aufgabe sein, unter dem Namen Arbeits­gewerkschaftlichen Organisationen liegt der hohe sociale Wert einer Der Wert der Arbeitszeit- Verkürzung liegt allein in der förperlichen, lofen- Versicherung, noch dazu mit großer Kraftentfaltung, einen ge­Arbeitslosen- Unterstützung, die von diesen Organisationen gewährt geistigen und moralischen Hebung der Arbeiterklasse, die dadurch waltigen Apparat schaffen zu wollen, der bestenfalls nichts weiter wird. Reich, Staat und Gemeinde wollen nur vorhandenes Elend immer fähiger gemacht wird zur Erfüllung ihrer hohen Mission, der als ein harmloses Pflästerchen auf eine schwärende Wunde am mildern. Arbeitslosen- Unterstützung durch die Gewerkschaften ist ein Zeitung der öffentlichen Angelegenheiten, der Befreiung der Mensch- Gesellschaftsförper bedeuten kann, bei dem aber außerdem erhebliche Mittel zur Förderung des Fortschritts der Arbeiterklasse, öffentliche Heit aus den hemmenden Fesseln des Kapitalismus . Gefahr besteht, daß er der gewerkschaftlichen Organisation der Arbeitslosen- Versicherung kann nie etwas andres sein wie ein arm- Die socialdemokratische Partei hat deshalb nicht den geringsten Arbeiterklasse hinderlich ist und so ihren Befreiungskampf direkt seliges Pflaster auf eine Wunde am Gesellschaftstörper, aber ohne Grund, für eine öffentliche Arbeitslosen- Versicherung einzutreten, schädigt, aber indirekt auch dadurch, daß die mühsam gewonnene Heilwirkung. Die Gewerkschaft wird die Arbeitslosen- Unterstüßung ganz abgesehen davon, daß sie sich dadurch zu den Wünschen der Erkenntnis von den wahren Ursachen der gegenwärtigen Gesellschafts­so bemessen, daß der Arbeiter nicht gezwungen ist, zu allzu ungünstigen gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in Gegensatz stellen würde. schäden und den alleinigen Mitteln zu ihrer Beseitigung wieder vers Bedingungen Arbeit zu nehmen, ja, sie macht es geradezu zur Be- Man hat allerdings die Arbeitslosen- Versicherung in einem Atem dunkelt wird. Unfre alten Gegenwartsforderungen des unbeschränkten dingung, daß der Arbeitslose nicht unter den Gewerkschaftssägen genannt mit der Kranken-, Invaliden- und Unfallversicherung. Man und gesetzlich geschützten Stoalitionsrechtes und des gesetzlichen Acht­arbeitet; eine öffentliche Arbeitslosen Versicherung wird immer verkennt den grundsäglichen Unterschied zwischen beiden. Kranken, stundentages find noch immer die wirksamsten Mittel zur Hebung nur das Allernotdürftigste gewähren und wird zur Be Invaliden und Unfallversicherung haben die individuelle Arbeits- der Arbeiterklasse und auch die wirksamsten Propagandamittel. dingung machen, daß der Arbeitslose jede geeignete Arbeit unfähigkeit zum Gegenstande, Arbeitslosen Versicherung will Wenden wir an diese unsre Kraft und überlassen wir die sociale annimunt. Alle Untersuchungen, die bisher über die Möglich einen aus der mangelhaften Wirtschaftsorganisation resultierenden Sturpfuscherei der Versicherung gegen die Schäden des Kapitalismus keit der Einrichtung einer öffentlichen Arbeitslosen- Versicherung Schaden durch eine Wohlfahrtseinrichtung verdecken. Arbeitsunfähige denen, die den Kapitalismus wollen und die Harmonie der Klassen angestellt worden sind, haben nur eine endlose Reihe von Schwierig wird es, mehr oder minder zahlreich, immer geben und auch die daneben. teiten aufgedeckt, die sich da auftürmen und die alle ausgehen von der socialistisch organisierte Gesellschaft kann die Arbeitsunfähigen eben Schwierigkeit der Feststellung des Begriffs der unterstützungsberechtigten nur unterstützen, wenn sie auch vielleicht selbst den schwächsten Kräften Arbeitslosigkeit. Am Ende läuft es darauf hinaus, daß auch nur noch eine Verwertungsmöglichkeit schaffen wird. Daß die Unterstützung ein Bruchteil Arbeitsloser unterstügt wird; ein größerer vielleicht der Arbeitsunfähigen durch die bestehenden Versicherungseinrichtungen Das Centrum in der Klemme. wie durch die Gewerkschaften, aber immerhin nur ein Bruchteil. aus einer widerwillig erfüllten Armemunterstügung zu einem gefeg­Damit wird schon der Zweck der öffentlichen Arbeitslofen- lichen Rechtsanspruche geworden ist, kann man immerhin als eine Die Bucherzollpolitik des Centrums hat die geheuchelte Versicherung, nämlich einen Notstand zu beseitigen, er Stulturthat betrachten; wir können dafür eintreten ohne befürchten zu Arbeiterfreundlichkeit dieser Partei in ihrem Nichts entblößt. heblich eingeschränkt. Und dann der Zwang zur Arbeit. müssen, daß sie der Arbeiterklasse auf ihrem Wege irgend welche Um aber einigermaßen den Schein zu wahren, brachte das Ein einziger Vorschlag ist mir begegnet, der darauf ver- Hindernisse bereitet. Damit soll nicht gesagt sein, daß sie für die Centrum seine Anträge über die Benvendung eines Teiles zichtet, den Unterſtügten zur Annahme" passender" Arbeit zu zwingen, Förderung des Kampfes der Arbeiterklasse wesentliche Bedeutung der durch die Zollvorlage aus dem Volke herausgepreßten bei Strafe des Verlustes der Unterstügungsberechtigung. Vom hätten und damit soll auch nicht gesagt sein, daß ihre gegenwärtige Millionen ein. Besonders prunkte es mit dem schlauen Vor­Statistischen Amt der Stadt Zürich **) wird aus durchaus arbeiter Organisation und ihre gegenwärtigen Leistungen unfren Wünschen schlage, eine Witwen- und Waisenversorgung aus den Wucher­freundlichen Gründen der Zwang zur Arbeit fallen gelassen in der entsprechen. Ohne die Bedentung auch der vollkommensten Rechts- zöllen zu speisen. Am Schlusse der ersten Lesung des Tarif. Erwartung, daß die auf das färglichste bemeffene Unterstügung" einrichtungen zur Fürsorge für die Arbeitsunfähigen zu überschäßen, gesetzes in der Kommission sollten die bekannten Verwendungs­auch den auf niedrigster Lohnstufe stehenden Arbeiter veranlassen können wir doch unsre Kraft dafür einsetzen, daß alle Lohnarbeiter anträge zur Beratung kommen, allein mit Hilfe des Centrums, in diese Fürsorge einbezogen werden, daß die Leistungen der Ver- dem vor der Kennzeichnung seiner demagogischen Großthuerei *) Nr. 17 und 18 des laufenden Jahrgangs. **) Die Ergebnisse der Eidgenössischen Volkszählung vom 1. De- ficherung bedeutend höher werden wie jetzt, daß dazu weit mehr bange sein mag, wurde die Beratung bis nach der ersten **) Die Ergebnisse der Eidgenössischen Volkszählung vom 1. De zember 1900 in der Stadt Zürich . Bearbeitet im Statistischen Amt öffentliche Mittel aufgewendet werden und daß die Organisation der Lesung des Tarifentwurfs vertagt. Als nun am Freitag darüber beraten wurde, wann die der Stadt Zürich . 2. Heft. Methode und Ergebnisse der Arbeits- Versicherungs- Einrichtungen demokratischer gestaltet wird. losenzählung im Dezember 1900. Mit einem Anhang: Zur Frage Die Arbeitslosigkeit ist nur der kapitalistischen Produktionsweise erste Lesung endigen soll, wurde dies von der Frage abhängig der Arbeitslosen- Versicherung. Zürich 1902. Buchdruckerei des Grütli eigen; in einer socialistisch organisierten Gesellschaft giebt es teine gemacht, ob die Verwendungsanträge nach Schluß der ersten Arbeitslosigkeit. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" ist ein falsch gej Lesung oder am Beginn der zweiten Lesung des Tarifs

bereins.

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h. w.

Politische Meberlicht. Berlin , den 8. Auguft.