namentliche Abstimmung ergab, bei 286 anwesenden Abgeordneten, 177, Nein gegen 109 Ja!

Das gleiche Schicksal der Ablehnung theilte die Menzer'sche Resolution. Im vorigen Winter sprach bei schwach besetztem Hause der Reichstag sich mit ein paar Stimmen Mehrheit für die Erhöhung des Tabakzolles aus, heute wurde dieselbe nach kurzer Debatte, bei welcher unserem Genossen Meister das Wort abgeschnitten wurde, die Resolution Menzer mit 205 gegen 66 Stimmen abgelehnt. Hervorgehoben mag sein, daß Stöcker, welcher die Resolution selbst unter­schrieben hatte, sich vor der Abstimmung drückte. Der fromme Herr war zwar im Hause anwesend, aber da aus seinem Wahlkreis ein Protest gegen die Zollerhöhung ein­gelaufen war, so ließ er seinen Freund Menzer im Stiche und kniff vor der Abstimmung aus. Das nennt sich konser­vative Ueberzeugungstreue.

Bei der Schlußabstimmung über den Reichshaushalts­Etat stimmten diesmal außer den Sozialdemokraten noch die Abgeordneten Hartmann( Württemberg), Kercher, Pflüger und Harmening dagegen.-

Flunkereien. Die Krenz- Zeitung" schreibt:

Eine untergehende Jndustrie. Aus dem chronischen Nach dem Zedlitz'schen Entwurfe sollten die Lehrergehälter Nothstand kommt die Crefelder Sammet- und Seiden­in einer Weise geregelt werden, daß das Mindestgehalt durch- industrie nicht mehr heraus. Die Tausende von Hauswebern weg nicht unter 1000 m. betragen solle. Mit dem Inkraft- befinden sich in der betrübendsten Lage, und die Arbeiter treten des Entwurfes würden damit alle die Lehrer und das in den größeren Unternehmungen sind nicht viel besser daran. find die Lehrer ganzer Landestheile welche jetzt unter Nach dem Berichte der Crefelder Handelskammer für 1891 1000 m. Gehalt haben, eine erhebliche Gehaltsverbesserung er hat die Produktion eine Abnahme im Werthe von 16 Mill. halten haben. Es würden ferner die Alterszulagen erhöht sein,

und sich weiter damit die Ruhegehälter der zu pensionirenden Mark gegen das Vorjahr zu verzeichnen. Die höchst un­Lehrer erhöht haben....... Ohne ein Schulgesetz ist es nicht günstige Geschäftslage äußert ihre Rückwirkung auch auf die möglich, die Lehrergehälter und Alterszulagen zu erhöhen, weil finanziellen Verhältnisse der Stadt, deren Defizit im laufenden es ohne ein solches der Schulverwaltung an den nicht un- Rechnungsjahre die Summe von 330 307 M. erreicht. An bedeutenden dazu nöthigen Mitteln fehlt. Die Gemeinden sind Kommunalsteuern sind im Jahre 1892/93 2 254 500 M. nicht gewillt und oft auch nicht im Stande, ohne Staatsbeihilfe aufzubringen, um 600 000 m. mehr als im laufenden die Wünsche der Lehrer zu erfüllen." Jahre. Die Steuerausfälle betrugen nicht weniger als

Ist es nicht ergöglich, daß das Junkerblatt plötzlich 85 000 M., der Etat der Armenverwaltung wurde um eine sein Herz für die Volksschullehrer entdeckt hat und mit bedeutende Summe überschritten und in den letzten vierzehn ihränendem Blicke am Grabe des Bedliß'schen Entwurfs den Tagen allein 7500 Personen Unterstützung gewährt. Die zerstörten Lehrerhoffnungen zugleich die wehmüthige Leichen Stadt hat bisher über 13 000 Arbeitslose beschäftigt und rede hält? So wäre es in der That nicht möglich, ohne dafür schon 92 500 m. verausgabt. Ein weiterer Beweis die Buthat der potenzirten Muckerei die Lage der Volks- für die nachtheilige Einwirkung der schlechten Geschäftslage schullehrer zu verbessern, durch gesetzliche Maßnahmen, die ist die Thatsache, daß im verflossenen Jahre die Auszah Zur Welfenfonds- Vorlage. Finanzminister Miquel das finanzpolitische Moment allein berücksichtigen, Mittel lungen der städtischen Sparkasse um 550 000 M. die Ein Wege aus dem hat sich in der am 28. März stattgehabten Kommissions- und Irrsal des Lehrerelends zahlungen überstiegen, daß 57 Konkurse angemeldet und finden, berathung über die Aufhebung der Beschlagnahme des zu desselben Elends, welches int dem 218 Subhaftationen vorgenommen wurden. Vorläufig ist Welfenfonds damit einverstanden erklärt, daß die Aufhebung Paradies des Großgrundbesizes östlich der Elbe den noch immer keine Besserung in Aussicht, und die zahlreichen nicht einer königlichen Verordnung vorbehalten bleibt, höchsten Gipfel erreicht. Das Klagelied der„ Kreuz- Zeitung " Handweber, deren Crefeld zur Zeit noch mehr als 5000 sondern unmittelbar durch das Gesetz erfolgt; die Kom- hat keines Strohhalmes Gewicht gegenüber der Sprache besigt, gehen einer furchtbaren Zukunft entgegen. Die Dhn mission nahm die entsprechend abgeänderte Vorlage mit der Thatsachen. Die Reaktion hat die Volksschulen stets macht der bürgerlichen Gesellschaft offenbart sich deutlich in allen gegen eine Stimme an. Wie die bürgerlichen Parteien als Kampfmittel gegen Freiheit und Aufklärung, die Volks- diesen Zuständen. in ihrer Mehrheit die Sachlage auffassen, das kennzeichnet schullehrer als knechtselige Hungerleider aufgefaßt und demgemäß behandelt. Hat nicht erst kürzlich ein konserva­die National- Zeitung" mit den Worten: Je nach Bedarf. Was für eine Bewandtuiß es mit tiver Abgeordneter darüber deklamirt, daß solch ein Dorf- dem Liberalismus der Gentlemen hat, die im Froschmäuse schulmeister so wenig von Schweinezucht verstehe? Die alte frieg der Schulvorlage fich gar absurd geberdet haben, das Beit, da der Echulmeister ein zum Krüppel geschossener lehrt eine beiläufige Beichte der Kölnischen Zeitung " Werbefoldat war, der Bedienter des gnädigen Herrn",( Nr. 252 vom 28. März): Küster und Handlanger war, ist noch heute das Ideal der Herren von Strudelwiß und Prudelwig.

Alseitig ist anerkannt, daß durch die Aufhebung der Beschlagnahme das Gesetz von 1868 unberührt bleibt, worin bestimmt ist, daß die Sicherstellung des Kapitals als Fidei­tommiß des braunschweigischen Gesammthauses unter Bu­stimmung des Landtags stattzufinden hat, ohne solche also die Aushändigung des Kapitals nicht erfolgen kann. Die Aufhebung der Beschlagnahme bewirkt somit nur die Auszahlung der Zinsen an den Herzog von Cumberland."

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" In jeder Rombination wird der Politiker sich Bundes­genoffen gefallen laffen, die er nur widerwillig erträgt. So lange die machtvolle Persönlichkeit des Fürsten Bismarc den Reaktionsgelüften der Extremkonservativen Schranken aufzwang, fonnte man die Stöckerianer neben dem Kartellwagen hertraben laffen. Sie verriethen ja ohnehin Tag für Tag durch ihr Murren, daß sie das Kartell als eine läftige Feffel, als ein unbequemes Hemmniß einer gefunden" rückschrittlichen Politik empfanden."

Aus dem Kauderwelsch der„ Kölnischen Zeitung " in

Weimarisches. Der weimarische Landtag hat den Es kriselt noch immer. Da eine Reihe von Blättern, von uns bereits gekennzeichneten Antrag auf Erlaß einer Kreuz- Zeitung "," Norddeutsche Allgemeine Beitung"," Na- Ausführungs- Verordnung zur Gesinde- Ordnung und Rege­tional- Beitung" u. 1. w. die Nachricht kolportiren, der Land- lung des Gesinderechts im bürgerlichen Gesetzbuch an­Ungefähr zu gleicher Zeit beschloß der wirthschaftsminister von Heyden werde gehen, Graf Eulen genommen.- burg sein Portefeuille erhalten, sei sie von uns gleichfalls Verband zur Besserung der ländlichen Arbeiterverhältnisse verzeichnet. Der Charakter des Ministeriums wird dadurch im Großherzogthum Sachsen", der in Weimar seine Tag- unfer geliebtes Deutsch übertragen, heißt das die Waffen­nicht geändert. Auch der geschmeidige Herr von Bötticher, Agitation auf dem Lande". Da die Herren Krautjunker, lich und geziemend erklären, wenn ein Gewinn dabei heraus­nicht geändert. Auch der geschmeidige Herr von Bötticher, jagung abhielt, Maßnahmen gegen die sozialdemokratische brüderschaft mit Heckenreitern und Krautjunkern für natür­der Allerweltsminister, der so manche Krisis überdauert hat, soll gewanki" haben, jetzt aber wieder fest im Sattel fortfahren werden, ihre Arbeiter bei niedrigstem Lohn Gesinnungslosigkeit sind das leitende Prinzip des National­Domänenpächter und sonstige Zierden des Agrarierthums springt. Verzicht auf Grundfäße, Wetterwendigkeit und intensiv auszunügen, wird die Agitation in stetigem Fort- liberalismus. Alle Mittel sind ihm recht. Und das ent­schritt die Landproletarier aufrütteln trotz aller Beschlüsse rüstet sich über Jesuitismus. und aller Verbesserungs"-Flaufen.

fizzeit.

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Die preußische Sekundärbahn- Vorlage. Ginen Kredit von 90 757 760 Mart fordert die Regierung vom Wahlmache. In allen freien und scheinfreien Ländern, Abgeordnetenhause für Sekundärbahnen. Davon treffen auf Neubauten 26 289 000 M., auf zweite Geleise 19 104 920 Ein Fortschritt, aber nur ein halber. aber nur ein halber. Der in allen Staaten mit wirklichen und mit papiernen Ver­Mark und auf einzelne Bau- Ausführungen 35 363 840 M. Münchener Magistrat beschloß bei der Staatsregierung die fassungen, kurz in allen Ländern, wo das Prinzip der Dazu kommen noch zur Beschaffung von Betriebsmitteln für fakultative Leichenverbrennung zu empfehlen, lehnte dagegen Bolksvertretung entweder ehrlich oder auch nur aus Heuchelei die bereits bestehenden Staatsbahnen 10 Millionen Mart. die Errichtung eines Krematoriums durch die städtische Be- anerkannt ist, steht die Ausübung des Wahlrechts unter ge­Die Summe für Neubauten vertheilt sich auf 6 Bahn- hörde ab.- feylichem Schuß, und gilt- in der Theorie die freie, linien, nämlich 1. von Gramenz nach Bublig 1990 000., gewissenhafte und pflichtmäßige Ausübung des Wahlrechts 2. von Schivelbein nach Polzin 2 450 000 Mt., 3. von Stettin Ein Hauswurst. Der bekannte Hans v. Bülow hielt, als die Grundlage der staatlichen und gesellschaftlichen Ord­nach Jaseniz 5 300 000 m., 4. von Geestemünde nach Stade wie unsere Leser aus dem lokalen Theil ersehen können, mung. Aber auch blos in der Theorie. In der Praxis 6 569 000 Mt., 5. von Paderborn nach Büren 3 290 000 M., gestern nach einem Konzert eine seiner bekannten Ansprachen, ist es oberste Regel, eine freie, gewissenhafte und pflicht von Bierfeld nach Türkismühle 300'000. Dazu kommen und meinte schließlich, ein Tonkunstwerk Beethoven's sollte mäßige Ausübung des Wahlrechts zu verhindern und noch 3 690 000 m. für Beschaffung von Betriebsmitteln auf dem Fürsten Bismarck gewidmet werden. Zu diesem ver- dasselbe Parteis und Klasseninteressen dienstbar zu machen. den neuen Eisenbahnlinien. rückten Vorschlag zischte das Publikum, worauf Herr Hans In allen sogenannten Kulturländern ohne Ausnahme Bülow mit dem Taschentuche sich die Stiefel abwischte. finden wir, daß die herrschenden Klaffen die Aus Sächsisches. Die zweite sächsische Rammer hat der Offenbar irrte er sich in den Stiefeln und meinte, es feien übung des Wahlrechts zu ihren Gunsten zu beeinflussen Staatsanwaltschaft die Ermächtigung ertheilt, mehrere die des Fürsten Bismarck. Zur Ehre des Publikums sei gesagt, und zu beugen bemüht find. Die Geschichte der Wahlen Zeitungen wegen angeblicher Beleidigung des sächsischen daß es für diese alberne Ungezogenheit das richtige Verständniß in allen modernen Staaten ist eine Geschichte der Wahl­Landtags in den Anklagezustand zu versetzen. Es ist dies zeigte. Es ist gut, daß Herr Hans v. Bülow sich endlich einmal beeinflussungen. Natürlich giebt keine Regierung und feine das erste Beispiel, daß ein gesetzgebender Körper in in seiner wahren Bedientennatur enthüllt hat. Sonderbarer Partei die Beeinflussungen zusie werden hartnäckig und Deutschland es für nöthig hält, seine verletzte Ehre von Weise hat es nämlich Leute gegeben, die diesen Bossenreißer mit sittlicher Entrüftung abgestritten, bis durch irgend einem Staatsanwalt repariren zu lassen. Der deutsche für einen Demokraten gehalten haben! Herr Hans einen fatalen Bufall ein unwiderlegliches Beweisstück ans Reichstag in seiner schlimmsten Zusammensehung hat alle der von Bülow das fei hier erwähnt war schon 1868 Licht kommt. Go artigen Klage- Ermächtigungen verweigert. Die Beleidigung ein Agent der Bismarc'schen Polititer besorgte seiner So ist um nicht in die ferne Vergangenheit zurück­des Landtags soll in der Kritik des Verfahrens in Sachen Beit bei dem irrfinnigen König Ludwig von Bayern die zugreifen vor ungefähr vierzehn Tagen in Württemberg des Liebknecht 'schen Mandats liegen. Nun der Prozeß Geschäfte Vismarck's, und wenn er jetzt nach Friedrichsruhe ein geheimes Rundschreiben des vorigen württembergischen giebt vielleicht Gelegenheit, der sächsischen Kammer geht, um sich eine Bismarck 'sche Schellenkappe auffeßen zu Staatsministers von Renner veröffentlicht worden, majorität allerhand zu sagen, was ihr bisher noch lassen, so fehrt er nur zu seiner alten Liebe zurück. einen wahren Katechismus der Wahlbeeinflussung bildet. Hoffentlich bleibt er in Friedrichsruhe. Was der Katechismus enthält, das brauchen wir unseren erspart worden ist.

gar nicht im Auge, sondern lediglich die Liberalen, welche fich als unsere Führer aufwerfen wollen, und die ich mit diesen Worten in ein anderes Parteilager verweisen mußte." Präsident:„ Sie haben endlich behauptet, daß man den Arbeitern auch die geistigen Schäße entzogen hätte. Wie sollte das zugegangen sein?"

haben."

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zurückzuweisen sein, wenigstens möchte derselben die Aufgabe zufallen, selbige genügend er zu begründen." Staatsanwalt:" Die leidenschaftliche Sprache kann der Angeklagte schwerlich in Abrede stellen."

Barth:" Ich bin ein Mann aus dem Bolle und kann nicht so mit faltem Blute sprechen, wie der Herr Staats­anwalt. Wenn mir's warm um's Herz wird, sprech' ich warm, das ist mit mir so geboren."

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das

Wohlstand des Reichen schaffe, den Staat erhalte und den Nationalreichthum vermehre. Sie übersehen bei diesen ein­seitigen Behauptungen, daß der Wohlstand der Einzelnen und damit auch der Nationalreichthum durch Sparsamkeit erzielt wird, sowie durch geschickte Geschäftsleitung, zeit­gemäße Unternehmungen, glückliche Erfindungen."

wenu

Präfident: Sie behaupten, daß der Arbeiter in einem unaufhörlichen System der Besteuerung erhalten würde, daß er sogar die Steuern des Gutsbesizers, des Kaufmanns, des Fabrikanten, des Bäckers und Fleischers bezahle, da er doch selbst nur eine geringe Summe zu den direkten Steuern zahlt, eine ganz verschwindend geringfügige Steuer. Dent wo der Arbeiter fünf Groschen zahlt, zahlt der Fabrikant vielleicht Tausende von Thalern."

Barth: Auf vielerlei Weise. Schon die Schulbildung Lange:" Ich habe immer nur das Große, das läßt noch Bieles zu wünschen übrig, und diese mang elhafte Ganze im Auge und nicht die einzelnen Fälle, wie sie mir Schulbildung bewirkt, daß selbst beim Vorhandensein anderer Präfident:" Sie mögen sich sehen, Herr Barth. vorgehalten werden. Im Großen und Ganzen fann aber Möglichkeiten in der späteren Zeit, der Arbeiter sie nicht Gegen Sie, Herr Dr. Lange, ist die Anflage eine schwerere, durch die eigene Arbeit von Niemandem ein großes Ver­mehr benugen kann. Der Arbeiter hat ferner zufolge seiner sowohl was ben Juhalt Ihrer Worte betrifft, als um des mögen erspart werden: es wird nur dadurch von einzelnen geringen Mittel und dem Mangel an Seit te ine Gelegenheit Umstandes willen, daß Sie auf der Universität gebildet, die Unternehmern erworben, daß diese die Früchte der Arbeit als sie werth sind; und Fähigkeit, sich zu bilden, Bücher zu kaufen, zu lesen, Tragweite Ihrer Reden besser zu beurtheilen wissen. Auch erkaufen für ein Geringeres, zu verstehen, ins Theater zu gehen, Werke der Kunft zu be- Sie machen dem Staate einen schweren indirekten und der Millionär seine Zinsen theilweise wundern und zu begreifen. Das wollte ich damit gesagt Borwurf, indem Sie sagen:" Buerst muß dafür ge- spart, so spart er nichts, als die Früchte der Arbeit forgt sein, daß Jedermann im Staat ein menschen- Anderer, welche ihm dieselben in Form von Zinsen als Präsident: Die Anklage bezichtigt Sie der Absicht, würdiges Dasein führen kann." Sie leugnen diese Mög- Tribut barzubringen haben." mit allen diesen Aeußerungen die Gemüther im Volte auf lichkeit unter den gegebenen staatlichen Zuständen?" regen gewollt zu haben. Haß und Berachtung gegen die Lange: Jch leugne fie und beziehe mich der Kürze besitzende Klaffe zu erwecken, sowie die Achtung vor den halber auf die bei einer ähnlichen Gelegenheit gegebene Er Staatseinrichtungen durch maßlose Kritik zu untergraben.[ flärung meines Mitangeklagten Frank." Wollen Sie sich auch hierüber äußern?" Präsident: Sie verlangen für Jedermann seine ersten Barth:" Ich muß mich gegen diese Unterschiebung und heiligsten Menschenrechte und behaupten damit, daß er von Abfichten, die mir fremd waren, entschieden verwahren. fie in unserem Staate nicht befigt?" Gegenüber dem mark- und kraftlosen Programm der sogenannten Lange: Wie er sie in der That nicht besitzt. Ich führe Fortschrittspartei deutete ich auf eine Anzahl von viel offen zunächst nur das eine erste und heiligste Recht an, welches Lange: Ich möchte hier Folgendes zur Erwägung vor bareren Uebelſtänden, auf dringendere Reformen hin, die der Mensch besitzen sollte: die Früchte seiner Anstrengungen stellen: Wenn ein Fabrikant tausend Thaler Gewerbesteuer Jene nicht in Angriff nehmen. Meine Zuhörer für diese zu genießen." bezahlt, wer bezahlt sie denn? Der Fabrikant gewiß nicht, Reformen zu begeistern, die ich zum Heile des Staates für Präsident:„ Es scheint dies mit ihren anderen der berechnet sich, was ein Fabrikationszweig ihm einbringen bringend halte, war meine einzige Absicht. Daß meine Aeußerungen in Verbindung zu stehen, denn Sie gaben eine foll und fann Er verdient oder muß nach seiner Berech Kritit maßlos gewesen, kann ich nicht eingestehen, ich hätte traffe Schilderung von der Noth des Volkes?" nung des Jahres 3. B. 20 000 Thaler verdienen, sonst giebt viel mehr sagen können; aber was ich gesagt habe, kann Lange: Nichts als traurige Wahrheit, Herr Präsident. er den Fabrikationszweig auf, weil er auf andere Weise ich beweisen und verantworten." Ich möchte den Gerichtshof nicht ermüden, indem ich zahl mit seinem Kapitale reichlichere Einnahmen zu erzielen fich Er hat das Rohmaterial berechnet und den Be­Streit: Jch erlaube mir zu konstatiren, daß mein lose Beweise für die Wahrheit meiner Schilderung vor- getraut. Klient, Herr Barth, keiner Unwahrheit überwiesen ist und bringe; bin aber darauf vorbereitet, wenn man mich der trag der Miethen, die Abnügung der Arbeitswerkzeuge, nur sich schmähender Aeußerungen in feiner Weise bedient hat. Uebertreibung beschuldigen oder die Beschuldigung, meinem die der menschlichen nicht, denn die kann er ohne Kosten Was als maßlose Kritik von der Anklage hingestellt werden Widerspruche und meinen Versicherungen zum Troß, aufrecht wieder ersehen; er berechnet die Steuer und fixirt dann soll, ist nichts, als die Anführung von allerdings drastischen erhalten sollte." den Herstellungspreis der Waare auf Waare auf so und Seinen Gewinn schlägt er darauf, Präsident:„ Wir können einstweilen darüber hinweg- viel. Thatsachen, die aber, weil sie Thatsachen, straflos geäußert die Steuer entweder dem werden dürfen. Die Unterschiebung von strafbaren Ab- gehen, da das Urtheil von anderen Punkten abhängig sein schließlich hat er sichten dürfte hiermit der Staatsanwaltschaft gegenüber wird. Sie behaupten im Weiteren, daß der Arbeiter den beitslohn abgezwackt oder den Konsumenten abgewonnen,

so

und

Ar­