Nr. 218.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I. Nr. 1508.

Wie die Zollmehrheit arbeitete!

Der Zoll auf Pflastersteine. Ein klassisches Beispiel der leichtfertigen Arbeit, welche die Zollmehrheit der Reichstags- Kommission geleistet hat, bietet der Pflastersteinzoll. Die nachfolgende Darstellung eines Fachmannes darf daher auch weit über die Kreise der Interessenten dieses Bolles hinaus Beachtung beanspruchen: Die Zolltarif- Kommission hat beschlossen, auf ausländische Pflastersteine einen Zoll von 40 Pf. pro Doppelcentner zu legen.

Dieser Zoll richtet sich in der Hauptsache gegen die Einfuhr aus Schweden . Wie bedeutend dieselbe ist, beweisen die nachstehenden Einfuhrziffern der drei Jahre:

1898: 4 627 760 Doppel- Ctr. im Werte von 5 553 000 m. 1899: 5 493 728 Doppel- Ctr. im Werte von 7 142 000 m. 1900: 5 636 124 Doppel- Ctr. im Werte von 8 037 000 m. Es sind nun namentlich die Steinbruch befizer in Sachsen und in Südwest- Deutschland , die sich am meisten für den Schutzzoll ins Zeug gelegt haben, obwohl mert würdigerweise von den letzteren nur ganz vereinzelte Pflaster­steinbrüche besitzen. In der Zolltarif- Kommission war es denn nächst der überzöllnerischen Mehrheit der sächsische Bundesrats. Bevollmächtigte, der sich für den Boll aufwarf. Dieses Bollgeschenk wird sich jedoch bald in ein bösartiges Danaergeschenk verwandeln.

Donnerstag, den 18. September 1902.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Aint I, Nr. 5121.

„ Es ist zwar richtig, daß die verbündeten Regierungen ein dringendes Juteresse haben, daß der neue Bolltarif zu stande tommt, aber es wird augenscheinlich übersehen, daß, wenn wider Berhoffen die Reichstagsmehrheit der Zolltarifvorlage eine Gestalt geben sollte, bei welcher die Zustimmung der verbündeten Regierungen ausgeschlossen wäre, damit für die letzteren die Frage des Zustande= tommens eines neuen autonomen Zolltarifs noch feineswegs endgültig verneint ist, sie würden vielmehr in der Lage sein, den Versuch der Vereinbarung eines solchen mit dem neu zu bildenden Reichstage zu wiederholen, während der Reichstag in seiner jetzigen Zusammensetzung eine entscheidende Einwirtung auf die Gestaltung des neuen Bolltarifs mur dann aus­zuüben in der Lage ist, wenn die Verabschiedung im Laufe des biesmaligen Tagesabschnittes erfolgt."

bedenkt, daß in Berlin jährlich etwa 1 Million Mark für die Herstellung von Asphaltstraßen ausgegeben wird und daß es insgesamt nur sieben bis acht( zumeist Attien-) Gesellschaften sind, die diese Kapitalien bei der Stadt anstehen haben, so wird es einleuchten, daß dieselben die finanzielle Abhängigkeit, in die die Kommune solchergestalt bei ihnen gerät, ganz gehörig auszunutzen verstehen. Wie weit die wirtschaftliche Macht dieser Kapitalistengesellschaften sich heute schon erstreckt, dafür nur ein Beispiel. Vor mehreren Jahren regte der Genosse Singer in der Berliner Stadtverordneten- Versammlung einmal die Frage an, die Ausführung der Asphaltpflasterungen in eigne Regie zu übernehmen. Es schien damals, als stünde man diesem Gedanken nicht unsympathisch gegenüber. In den Bureaus der hiesigen Asphalt- Gesellschaften herrschte anfänglich darüber auch eine ziemliche Aufregung. Aber bald hatte man seine Ruhe wieder erlangt. War man sich doch sicher, daß auf Grund der bestehenden Abmachungen schaften der hiesige Magistrat ohne den Willen der Berliner zwischen den Asphaltgrubenbesitzern und den hiesigen Gesell­Firmen nicht eine einzige Wagenladung Rohmaterial be- zeigen, welche die stärkeren find. fommen hätte. Und das Material der einzigen deutschen Asphaltgrube ist ohne Zusatz guten ausländischen Materials segner in ganzer Wucht beginnen! nicht verwertbar. Außerdem haben sich damals einzelne Herren auch gerühmt, daß es ihnen sehr bald gelungen sei, dem städtischen Baurat„ diesen unglückseligen Gedanken" aus zutreiben

ihnen Entgegenkommen bezengen müsse, da sie unmöglich einen Die Konservativen sind unterdes überzeugt, daß die Regierung Wahlkampf führen könne, in dem sie sich, eingeteilt zwischen der Zoll­opposition links und den Ueberzöllnern rechts, in einer völlig un­möglichen Lage befinden würde.

So spielen beide Teile ihre Trümpfe aus. Es wird sich bald Nachdem dieses Zwischenspiel beendet, wird der Kampf der Zoll­

die Reden Pelletand

haben überall peinliche Ueberraschung hervorgerufen, in Italien so

wohl wie in Frankreich selbst. Ein französisches Blatt hat für ihn den nicht üblen Namen„ Admiral Bombardon" in Vorschlag gebracht. Ueber den Eindruck seiner ersten Rede schreibt uns unser Bariser Korrespondent:

Eine böse Entgleisung der Zunge ist dem linksradikalen Marine­minister Belletan passiert, der sich gegenwärtig auf einer waffer patriotischen Reise nach Korsika und Timis zum Zwecke der persön lichen Besichtigung der neuen Küstenbefestigungs- Arbeiten befindet. Die Befestigungsarbeiten auf der Insel Korsika sind

Angesichts solcher Dinge sollte man meinen, müßten sich Die schutzöllnerischen Steinbruchbesitzer erhoffen von dem auch die Kommunen selber mehr gegen die drohende Gefahr Zoll zweierlei. Erstens eine erhebliche Erhöhung der Preise zur Wehr setzen. Und das würde wohl auch geschehen, wenn für Pflastersteine und zweitens die Verdrängung der schwe­ja wenn eben nicht die Aufsichtsräte der Asphalt- Gesellschaften dischen Pflastersteine aus Nord- und Ostdeutschland. Das letztere überall in den Kommunalvertretungen ein gar gewichtiges wird zweifellos eintreten, das erstere nicht oder doch bei weitem Wort in die Wagschale zu werfen hätten. Und diese Herren nicht in dem erhofften Maße und vor allen Dingen wird die er haben die Bedeutung des Bolles auf Pflastersteine jedenfalls wünschte Ausdehnung des Absatzgebiets für deutsche in seiner ganzen Tragweite erkannt! Pflastersteine nicht eintreten. Die Zollerhöhung Umsomehr sollten sich aber diejenigen regen, die zuerst das eigenste Verdienst des linksradikalen Ministers. Er hat dafür käme vielmehr in der Hauptsache dem ausländischen von den schädlichen Wirkungen des Pflastersteinzolles betroffen vom Barlament fechs Millionen Frant erlangt, während Asphalt und zum kleinen Teil vielleicht noch den Unter- werden. Für diese handelt es sich hierbei um die Wahrung der betreffende torsische Deputierte sich mit einer nehmern für Holz- Straßenpflasterungen zu gute. ihrer nackten Existenz! Forderung von 1/2 Millionen begnügt hatte. In Bezug auf den Konkurrenzlampf zwischen Steinpflaster Es ist bei der bekannten Wasserscheu der Ueberzölner Belletan sprach also in gehobener patriotischer Stimmung von der und Asphalt liegen die Dinge heute nämlich so: Bei der Ent- nicht einmal der Trost vorhanden, daß durch den Bau von strategischen Bedeutung der Insel und gebrauchte dabei die aggressive scheidung der Frage, ob Steinpflaster oder Asphaltpflaster Kanälen die Transportkosten für deutsche Pflastersteine in Wendung die Ostküste ziele auf Italien mitten ins entscheidet heute zumeist die Zweckmäßigkeit, da sich absehbarer Zeit so weit herabgesetzt werden könnten, daß erz"... Diese im Munde eines Lintsradikalen unter beide Pflasterarten im Preise so ziemlich die Wage dieselben trog Transport und Zoll zu wesentlich denselben allen Umständen ganz besonders tadelnswerten Worte halten. Gutes Steinpflaster ist sogar schon jetzt pro Quadrat Preisen nach Nord- und Ostdeutschland geliefert werden find zugleich ein grober Verstoß gegen die zur Zeit sich meter um 1-2 Mart teurer als Asphaltpflaster. Daß Ver- tönnten, wie jetzt die schwedischen Steine. Und daß die immer freundlicher gestaltenden Beziehungen zivischen Frankreich und hältnis ist ungefähr 15,50: 17,50 Mart pro Quadratmeter. Eisenbahnfracht- Tarife so weit herabgesetzt werden könnten, um Italien , da der kriegerische Festredner Minister ist. Die Preiserhöhung, die allein durch den reinen Zoll einträte, das zu ermöglichen, das ist erst recht ausgeschlossen. Der Zwischenfall. wird natürlich von der autiministeriellen und beläuft sich aber pro Quadratmeter auf ca. 1,50 Mark. Dazu Es steht daher fest, daß der Pflastersteinzoll nicht nur nichtministeriellen Presse kräftig ausgenügt. Der Temps" erinnert tämen noch die infolge des Bolles eintretenden notwendigen keine Erhöhung des Verbrauches von deutschen Pflastersteinen, zugleich in tadelnder Form an die neulichen Revanche- Phrafen des Nebenausgaben, die fast oder ganz und gar ebenso viel be- sondern sogar noch eine Verminderung des Absatzgebietes un- Kriegsministers André, der ohne Not und ungelegen für eine tragen, wie der Zoll selber, so daß sich die Preiserhöhung fehlbar zur Folge haben muß. Es ist ein Schutzzoll, der andre Macht beunruhigende Ausdrücke gebraucht hätte. für Steinpflaster auf 2,50-3,00 Mart pro Quadratmeter be- feinem Menschen in Deutschland nützt, wohl aber über Tausende lautet, soll der Minister des Auswärtigen sogar es für nötig gehalten laufen würde. Das heißt mit andren Worten, es würde und Tausende von Arbeiterfamilien unermeßliches Elend bringen haben, durch freundliche Worte den Eindruck der Pelletanschen Ent­dann das Steinpflaster um ca. 25 Proz. teurer sein, als würde. Und es ist die grausamste Verhöhnung der ganzen gleisung bei der italienischen Regierung zu verwischen. Asphaltpflaster! Daß damit aber der Konkurrenzkampf zwischen Schutzzollpolitik, daß grade diejenigen, die angeblich durch die römische offiziöse Tribuna" hat fa den Zwischenfall für beiden Pflasterarten endgültig zu Gunsten des Asphaltpflasters selbe geschützt werden sollen, die allermeiste Ursache haben, traurig und bedauernswert erklärt. entschieden ist, darüber sind sich die Arbeiter des Steinseher sich mit aller Mncht dieser Segnungen" zu erwehren. gewerbes und auch eine ganze Anzahl Unternehmer desselben heute schon vollständig klar. Darüber sollten sich aber auch alle andren Interessenten flar sein. Das hat selbst Graf Posadowsky anerkannt.

Politische Webersicht. Berlin , den 17. September. Zollmahnung.

Nun mag ja mancher in der endgültigen Verdrängung des Steinpflasters durch den Asphalt einen Kulturfortschritt erblicken. Bis zu einem gewissen Grade mag es das ja auch Die eigentlichen Organe der„ Sammelpolitik" bleiben auch jezt sein. Aber es hat doch jede der beiden Pflasterarten sowohl ihren vielgescheiterten Versuchen getreu, die Einigung der Boll­feine Vorzüge als auch seine Mängel. Man kann sagen, daß entzweiten auf der mittleren Linie" herbeizuführen. Die" Post" die Vorzüge des einen die Mängel des andren find.

"

zeigt deutlich, woran wir niemals gezweifelt haben, daß eine Ver Aber freilich würden bei der relativen Rostspieligkeit ständigung zwischen Zollmehrheit und Regierung bestimmt zu er guten Pflasters nur die größeren Gemeinwefen zum Asphalt warten ist, aber sie fürchtet, daß infolge der fortdauernden Versuche pflaster greifen. Alle andren Kommunen, die bis jetzt die der Konservativen und des Centrums, von der Regierung noch einige verhältnismäßig wohlfeilen schwedischen Steine benutten, Ronzessionen zu ertrogen, die kostbarste Zeit verloren gehe und so fönnten dann weder Asphalt noch gute deutsche Bruchpflaster- das rechtzeitige Zustandekommen einer Vereinbarung" unmöglich steine bezahlen, sondern müßten zu dem schlechten und wenig werde. Die" Post" führt aus: haltbaren Pflaster aus geschlagenen Findlingen zurückkehren. Das könnte aber nicht verhindern, daß doch ein ganz erheblicher Teil der Angehörigen des Stein­fegergewerbes aus der Produktion ausge­schaltet würde. Und nicht nur des Steinfegergewerbes, sondern auch der Pflastersteinbruch- Industrie.

Ein solcher Erfolg stände denn doch aber mit der ganzen Tendenz des Zolltarifs, der angeblich dem Schuße der nationalen Arbeit" dienen soll, in gar zu schlimmen Wider­spruch. Das ändert aber nichts an der Thatsache, daß diese Folgen eintreten werden, wenn der beschlossene Zollsatz be­stehen bleibt.

„ Schon in der Kommission ist überaus tostbare Beit ver braucht worden, jezt steht für den ganzen Rest der Verhandlungen faum noch so viel Zeit zur Verfügung, wie die erste Lesung in der Kommission in Anspruch genommen hat. Wird in der zweiten Lesung der Kommission und im Plenum wiederum eine er hebliche Zeit durch die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Mehrheitsparteien über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten verbraucht, so ist die Befürchtung nicht abzuweisen, daß es der Minderheit gelingen wird, die Ver handlungen so zu verschleppen, daß die Legislaturperiode abläuft, bevor der Zeitpunkt für das Kompromiß zwischen Regierung und Mehrheit gekommen ist."

Wie ver

Die

Nachdem Belletan in Biserta seiner ersten Rede eine wo­möglich noch schlimmere giveite hatte folgen lassen, hat er min chleimigst noch eine dritte Rede gehalten, in deren erstem Teil er die Ungeschicklichkeiten seiner ersten Rede wieder gut zu machen sucht. Ueber diese neueste Rede wird gemeldet:

Auf einem Bankett im republikanischen Klub in Biserta hielt der Marineminister Belletan eine Rede, in der er ausführte, daß er nicht gern über Politik spreche, denn man lege ihm Worte in den Mund, die er nicht gesagt habe. So habe er auf Korsika von Italien gesprochen, und da habe man ihm, einem der größten Freunde Italiens in Frank­ reich , der zur Zeit der zwischen beiden Ländern bestehenden Spannung erklärt habe, daß ein guter Teil der Schuld daran auf Frankreich falle, ihm, der schon zur Zeit des Unabhängigkeits­frieges in Italien stets für ein Eingreifen Frankreichs gewesen wäre ihm habe man eine aggressive Haltung gegen dieses Land zugeschrieben. Von Politit au sprechen, jei alio ge= fährlich. Er wolle indessen erklären, daß die Regierung die Ver­wirklichung ihres republikanischen Programms entschieden weiterbetreiben werde. Die Republik müsse eine solche der Arbeiter sein, daher eine socialistische und nicht tollettivistische. Die Beit des Kollektivismus fci noch nicht gekommen und werde niemals tommen. Belletan berührte alsdann alsdann die religiöse Frage und bob hervor, der gegenwärtige Kampf jeße ihn nicht in Er staunen; er habe nichts gegen die Religion; man müsse, so dente er, der Religion alle Freiheiten gewähren, mit Ausnahme derjenigen, die Freiheit eines andren zu verkümmern. Was die Freiheit des Unterrichts betreffe, so sei er der Ansicht, daß die Rongregationen, die nicht gewöhnliche Vereinigungen seien und von ihren Mitgliedern das völlige Aufgeben ihrer Freiheit, ihres Willens und ihrer Persönlichkeit verlangen, kein Recht hätten, den Unterricht für sich zu beanspruchen.

Die" Post" ermahnt weiter die Bollparteien zur Nachgiebigkeit. Aber auch in kommunal- politischer Hinsicht ist dieser Boll Sie erklärt, jetzt fei noch die günstigste Lage für den Schuß der von weittragender Bedeutung, insbesondere für alle größeren Landwirtschaft". Indem sie warnend ausruft, daß schwerlich Pelletan ist also auch nur mißverstanden worden. Kommunen. Mit dem künstlich gesteigerten Verbrauch von in der Zukunft eine so günftige Lage wieder zu erwarten ist, Hoffentlich setzt er sich künftig dergleichen Mißverständnissen über­Asphaltpflaster, wie ihn der Pflastersteinzoll herbeiführen gesteht auch sie zu, daß die Reichstagswahlen die Ueberzollpläne in haupt nicht mehr aus. Er hätte seiner Regierung und seinem Lande würde, geraten nämlich die Gemeindebehörden immer Grund und Boden stampfen müssen. Die Bost" sucht schließlich die durch sein Schweigen unendlich mehr gedient, als durch seine an­mehr in finanzielle Abhängigkeit von den Geschäfts- Ueberzonparteien dadurch zum Entgegenkommen an die Regierung geblich unforrett wiedergegebenen thörichten Tiraden. Tenten, die fich den Bau bon Asphaltstraßen als zu bewegen, daß fie ausmalt, wie infolge des Scheiterns der jetzigen Aber Pelletan tani augenscheinlich seine Redewut nicht zügeln, ihre Domäne erforen haben. Fast allenthalben ist es Vorlage die agrarische und konservative Richtung innerhalb der das beweist sein ganz überflüssiges Gerede fiber den Socialismus nämlich üblich, daß von den Baukosten ein erheblicher Regierungen nicht gestärkt, vielmehr erheblich geschwächt werden und Kollektivismus. Niemand hat ja bisher Herrn Pelletan trotz Teil( in Berlin sind es 20 Proz.) als Kaution stehen bleibt würden. si dat list feiner nach französischer Manier reklamehaft zur Schau getragenen und zwar auf die Dauer von 20 Jahren. Natürlich wird Ganz ähnlich äußern sich die„ Berliner Politischen Nachrichten", socialistischen" Allüren für einen Stollettivisten gehalten. dieses Kapital den Unternehmern verzinst. Wenn man dann und diese fügen zur Mahnung die Drohung: